Der Staat als Unternehmer (5)Beweggründe für unternehmerisches Tätigwerden

SS 2009Kurt Reindl

Kurt Reindl, Der Staat als Unternehmer, SS 2008, 30.03.20091

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Gliederung

Allgemeiner Teil

Allgemeine Informationen

Begriff des Öffentlichen Unternehmens

Öffentliche Unternehmen und EG-Wettbewerbsrecht

Rechtliche Grundlagen in Ö: Privatwirtschaftsverwaltung

Beweggründe für unternehmerisches Tätigwerden

Eigenunternehmen

Ausgliederungen

Verstaatlichung/Privatisierung

Rechtsschutz und Kontrolle

Regulierungsbehörden

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Ziele öffentlicher Unternehmen

Versorgungsleistung

Einnahmenerzielung

Wirtschaftspolitik

Verwaltungstätigkeit

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Ziele öffentlicher Unternehmen

Versorgungsleistung „Gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen“

— Dienstleistungen, die Privater nicht oder nicht in angemessener Qualität erbringen kann

— häufig defizitär

— im öffentlichen Interesse gelegen und für ein funktionierendes Staatswesen unverzichtbar

Sicherung von „Basis- bzw Universaldiensten“ als öffentliche Aufgabe

Sog „Leistungen der Daseinsvorsorge“

Beispiele: Wasserversorgung, Energieversorgung, Post, Telekommunikation, Rundfunk

Viele solcher öffentlicher Unternehmen wurden bzw werden zunehmend einem beschränktem

Wettbewerb unterstellt

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Ziele öffentlicher Unternehmen

Versorgungsleistung Beispiel 1: Elektrizitätswirtschaft

— Zweites Verstaatlichungsgesetz, BGBl 1947/81: Sicherstellung einer flächendeckenden

Versorgung der Bevölkerung mit Strom zu angemessenen Preisen

— Einrichtung Öffentlicher Unternehmen

• Verbundgesellschaft: Ausgleich zwischen Stromerzeugung und –bedarf sowie

Import/Export von Strom

• Sondergesellschaften zur Errichtung und Betrieb von Großkraftwerken mit höheren

Kapazitäten als der Bedarf eines Bundeslandes

• Landesgesellschaften: Allgemeinversorgung in den Ländern

• Städtische Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz)

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Ziele öffentlicher Unternehmen

Versorgungsleistung— Geschlossenes System

• Ausschließliche Versorgungskonzessionen und den EVU exklusiv zugewiesene

Versorgungsgebiete

• Anschluss- und Versorgungspflichten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) zu

einheitlichen Bedingungen

• Administrative Strompreisfestsetzung

— Am 19.02.1999 außer Kraft getreten

• Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz – ElWOG, BGBl 1998/143

• Ziele: Zur-Verfügung-Stellen von kostengünstiger Elektrizität in hoher Qualität

• Marktorganisation für die Elektrizitätswirtschaft gemäß dem EU-Recht

• Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse

(Sicherheit,, Versorgungssicherheit, Regelmäßigkeit, Qualität, Preis, Umweltschutz)

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Ziele öffentlicher Unternehmen

Versorgungsleistung Beispiel 2: Gaswirtschaft

— Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die Verstaatlichung von Unternehmungen

(Verstaatlichungsgesetz), BGBl 1946/168

• Verstaatlichung ua der Rohöl-Gewinnungs AG, Süddeutsche-Ferngas AG, Wiener

Erdgas-GmbH, Reintal-Gas-GmbH, Zaya-Gas-GmbH

• Verstaatlichte Industrie wird direkt von der Regierung (Ministerien) verwaltet

• 1967: Anteilsverwaltung für die meisten verstaatlichten Betriebe wird in neu gegründeter

Österreichischen Industrieverwaltungs GesmbH (ÖIG) zusammen gefasst

— Versorgung mit Erdgas großteils durch auf Landes- bzw Stadtebene eingerichteten

öffentlichen Unternehmen

— Bis 1980er Jahre: weitgehend monopolistische Versorgungsstrukturen im Gassektor

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Ziele öffentlicher UnternehmenVersorgungsleistung

— Rohöl-Aufsuchungs AG (Quelle: www.rohoel.at)

• 1935 als Rohöl-Gewinnungs AG von der Socony Vacuum Oil, Inc. (heute Exxon Mobil

Corporation) und der N.V.de Bataafsche Petroleum Maatschappij (heute Royal Dutch/Shell)

gegründet.

• 1946: Verstaatlichung der Rohöl-Gewinnungs AG durch erstes

Verstaatlichungsgesetz

• 1992: Umwandlung in Aktiengesellschaft. EVN Energie-Versorgung Niederösterreich AG

erwirbt 50% des Aktienkapitals. Mobil Oil Austria AG und Shell Austria AG halten je 25 %.

• 1993: EVN bringt ihre Anteile in RAG-Beteiligungs AG ein. Bayernwerke AG (jetzt E.ON

Energie AG) erwirbt 40 %, Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation und

Steirische Ferngas AG je 10 % der Aktien dieser RAG-Beteiligungs AG.

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Ziele öffentlicher UnternehmenVersorgungsleistung

• 1998: Mobil Oil Austria verkauft ihren Anteil an RAG Holding AG. Deren Eigentümer und

Anteile sind ident mit jenen der RAG Beteiligungs-AG.

• 2007: EESU Holding GmbH, Wien, an welcher EVN AG (mittelbar) zu 49,95%, E.ON

Ruhrgas E&P GmbH zu 30,05%, Salzburg AG mittelbar zu 10% und Steirische Gas-Wärme

GmbH, Graz zu 10% beteiligt sind, erwirbt die E&P Holding GmbH und damit die Anteile

von Shell an der RAG

(Mittelbare) Eigentümer der Rohöl-Aufsuchungs AG daher: EVN, E.ON, Salzburg AG,

Steirische Gas-Wärme

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Ziele öffentlicher UnternehmenVersorgungsleistung— OMV (Quellen: www.omv.at, www.oeiag.at)

• 1956: Gründung der Österreichischen Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft

• 1967: Die Anteilsverwaltung für die meisten verstaatlichten Betriebe wird in der neu

gegründeten Österreichischen Industrieverwaltungs GesmbH (ÖIG) zusammen gefasst

• 1987: Abgabe von 15% an der OMV (Österreichische Mineralöl Verwaltung; Mineralöl-und

Chemiekonzern), erster Börsengang eines ÖIAG-Unternehmens.

• 1989: Abgabe weiterer 10% an der OMV über die Börse.

• 1994: Reduktion der OMV-Anteile auf 53% durch Veräußerung von 20% an IPIC. Bis

Jahresende Weiterführung der mehrheitlichen Privatisierung der OMV durch Rückzug auf

50% minus eine Aktie.

• 1996: Abgabe von 14,9% der OMV AG im Zuge eines Secondary Offerings über die Börse,

wodurch sich der Anteil der ÖIAG an der OMV auf 35% reduziert.

• Aktuelle Beteiligung der ÖIAG Österreichische Industrieholding AG 31,50 %

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Ziele öffentlicher Unternehmen

Versorgungsleistung— OÖ Ferngas AG (Quelle: www.ooeferngas.at)

• 1957: Gründung durch oberösterreichische Unternehmern der privaten und

verstaatlichten Industrie

• 1994: Umwandlung der OÖ. Ferngas Ges.m.b.H. in die ”Oberösterreichische Ferngas

Aktiengesellschaft” und Verkauf an die derzeitigen Eigentümer: Ferngas–Beteiligungs–

AG und Energie AG (jeweils 50 %)

• Eigentümer der Ferngas–Beteiligungs–AG per 30.09.07: OMV-Erdgasbeteiligungsgesellschaft

mbH 68,2 %, Managementservice Linz GmbH 10,6 %, Linz Gas/Wärme GmbH 10,6 %,

Elektrizitätswerk Wels AG 10,6 %

• Eigentümer der Energie AG per 30.09.07: Land Oberösterreich 93,75 %, Linz AG 6,25 %

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Ziele öffentlicher Unternehmen

Versorgungsleistung— LINZ GAS/WÄRME GmbH für Erdgas- und Fernwärmeversorgung

• 2000: Gründung der LINZ AG und ihrer fünf Tochtergesellschaften (LINZ STROM GmbH,

LINZ GAS/WÄRME GmbH, LINZ SERVICE GmbH, LINZ LINIEN GmbH und

Managementservice Linz) aus ESG und SBL.

• Eigentümer der Linz AG: Stadt Linz 100%

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Ziele öffentlicher Unternehmen

Versorgungsleistung— Energie-Versorgungssicherheitsgesetz 2006, BGBl I Nr. 106/2006

• ua Umsetzung der RL 2004/67/EG über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren

Erdgasversorgung

• Ziele (1411 der Beilagen XXII. GP, 1)

• Effizientere Kontrolle der Netzbetreiber und von mit diesen verbunden Unternehmen

• Verbesserung der Sicherheit, Zuverlässigkeit und Qualität der Netzdienstleistungen

• Vermeidung und rasche Beseitigung von Engpässen bei Fern- und Versorgungsleitungen;

• Forcierung des Aufbaus von neuen Infrastrukturen;

• Ausdehnung der Regulierung auf grenzüberschreitende Lieferungen im Erdgasbereich;

• Neuordnung der Lenkungsmaßnahmen für den Erdgasbereich;

• Verbesserungen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes;

• Einbeziehung von Biokraftstoffen in die Pflichtbevorratung

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Ziele öffentlicher Unternehmen

Versorgungsleistung Beispiel 3: Post

— Siehe separate Folien

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Ziele öffentlicher Unternehmen

Einnahmenerzielung „Erwerbswirtschaft“

Ehemals über Staatsmonopole

— zB Tabakmonopol, Branntweinmonopol, Salzmonopol.

— waren mit Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar

Sonstige erwerbswirtschaftliche öffentliche Unternehmen

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Ziele öffentlicher Unternehmen

Wirtschaftspolitik zB Verstaatlichungen nach dem 2. Weltkrieg

— Staat finanzierte die erforderlichen Investitionen in die zerstörten Betriebe

Muss Hauptmotiv bei der Beteiligung des Bundes an privaten Rechtsträgern sein

— § 59 Abs 1 BHG: „Beteiligungen (Anteilsrechte) an Gesellschaften und Genossenschaften des Privatrechts

dürfen von einem haushaltsleitenden Organ für den Bund nur erworben werden, wenn einem wichtigen

volkswirtschaftlichen Anliegen auf diesem Wege in Übereinstimmung mit den [im Gesetz] genannten Zielen

besser entsprochen werden kann;“

Rolle öffentlicher Unternehmen im Rahmen der Wirtschaftspolitik durch EG-Wettbewerbsrecht von

beschränkter Bedeutung

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Ziele öffentlicher UnternehmenWirtschaftspolitik Beispiel: Staatliche Großbanken

— 1946: Mit dem ersten Verstaatlichungsgesetz (BGBl 1946/168) Übergang der Anteilsrechte

der Creditanstalt-Bankverein (CA-BV), Länderbank Wien AG, Hypotheken- und Credit-Institut

AG (ÖCI) in das Eigentum des Bundes

— 1956: Auf Basis des Bundesgesetzes betreffend den Verkauf von Aktien verstaatlichter

Banken (BGBl 1956/274) Veräußerung von je 40% der Aktien der CA und der Länderbank.

— Umfangreichte Industriebeteiligungen etwa durch die CA:

• Wienerberger Baustoffindustrie, Steyr Daimler Puch AG, Donau Chemie AG, Lenzing

AG, Semperit AG, Universale Bau etc.

— 1975: Kauf der ÖCI durch die Länderbank

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Ziele öffentlicher Unternehmen

Wirtschaftspolitik— 1987: Auf Basis des Bundesgesetzes, mit dem bundesgesetzliche Verkaufsbeschränkungen

für Anteilsrechte an der CA und der Länderbank aufgehoben werden, Reduktion der Anteile

des Bundes an diesen beiden Banken auf 51%

— 1990: Fusionierung der Länderbank mit der Wiener Zentralsparkasse (Z) zur „Z-Länderbank

Bank Austria AG“ (seit 1993 „Bank Austria AG“)

— 1997: Verkauf der CA-Aktien des Bundes an die Bank Austria AG

— 2000: Übernahme der Bank Austria AG durch die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG

(HVB)

— 2002: Fusionierung der Bank Austria AG mit der CA zur „Bank Austria Creditanstalt AG (BA-

CA)“

— 2005: Übernahme der HVB durch die italienische UniCredit S.p.A.

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Ziele öffentlicher UnternehmenVerwaltungstätigkeit

— Privatrechtliche Handlungsformen als Handlungsalternativen für Verwaltungsorgane

• Verwaltung kann sich aller Handlungsformen bedienen, die auch privaten Personen zukommt

• Sowohl für erwerbswirtschaftliche Zwecke, als auch für konkrete Staats- und

Verwaltungszwecke

• Freie Entscheidung des Gesetzgebers nach Zweckmäßigkeitskriterien unter Beachtung des

Sachlichkeitsgebots

— Raschere, kostengünstigere und effizientere Erledigung von Aufgaben der Gebietskörperschaften

(„Abstoßen der Hoheitsverwaltung“)