Der Verfassungsvertrag der Der Verfassungsvertrag der Europäischen UnionEuropäischen Union

ÜberblickÜberblick

I) Entstehung: Konvent und Regierungskonferenz

II) Die Struktur der Verfassung

III) Die wichtigsten Änderungen

IV) Stand der Ratifikation

V) Plan B-Optionen

Der VerfassungskonventDer Verfassungskonvent Dezember 2001: Gipfel von Laeken setzt

den Konvent ein Zusammensetzung: 105 Mitglieder,

Präsident, zwei Stellvertreter, 28 Vertreter der Staaten, 56 Mitglieder der nationalen Parlamente, 16 Mitglieder des EP und 2 Vertreter der Kommission

Mehr Leistungsfähigkeit und Transparenz

13. Juni 2003: Verabschiedung des Entwurfs

Konstituierende Sitzung des Konvents am 28. 2. 2002

Konventspräsident Valery Giscard d‘Estaing und Erweiterungskommissar Günter Verheugen im Konvent

Die RegierungskonferenzDie Regierungskonferenz

Staats- und Regierungschef + Außenminister Einstimmigkeit erforderlich + 10 Beitrittsländer Oktober 2003 bis

9. Oktober 2004

Unterzeichnung der Verfassung durch die Staats- und Regierungschefs am 9. Oktober 2004 in Rom

II) Die Struktur des II) Die Struktur des VerfassungsvertragsVerfassungsvertrags

1. Teil: Die Grundlagen der Europäischen Union

2. Teil: Die Charta der Grundrechte der Union

3. Teil: Politikbereiche und Arbeitsweise der Union

4. Teil: Allgemeine und Schlussbestimmungen

III) Die wichtigsten Änderungen III) Die wichtigsten Änderungen

Die Grundprinzipien der EU

Die Organe der EU

Die Entscheidungsprozesse

Die Politikbereiche

Allgemeine Schlussbestimmungen

Europäischer Rat

Die Organe (1)Die Organe (1)

Feste InstitutionNeuer Modus bei Präsidentenwahl

Neuer Wahlmodus PräsidentVerkleinerung der Kommission

Reform der Vorsitzrotation Öffentliche Tagung Aufwertung der „Euro-Gruppe“

Kommission Ministerrat

Die Organe (2)Die Organe (2)

Parlament

Außenminister

• Führt Funktionen des Kommissars für Außen- beziehungen und des Hohen Vertreters für die GASP zusammen

• Weitere Befungnisse als Legislativorgan• Neue Sitzverteilung ab 2009

• Vizepräsident der Europäischen Kommission

• Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“

Die EntscheidungsprozesseDie Entscheidungsprozesse

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Besondere Gesetzgebungsverfahren

• Mitentscheidungsverfahren

• Gesetze des Rates • Gesetze des Parlaments

• Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen • Neue Definition der qualifizierten Mehrheit • Ausweitung der Abstimmung mit QM • Brückenklausel

Qualifizierte Mehrheit

Die PolitikbereicheDie Politikbereiche

• Verbesserte wirtschaftliche Koordination in der Eurozone

Emblem des Eurokorps

• Abschaffung der Pfeilerstruktur• Stärkung der GASP und GESPV

• Gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Zuwanderung, Außengrenzen, justizielle undpolizeiliche Zusammenarbeit

Allgemeine Allgemeine SchlussbestimmungenSchlussbestimmungen

• Aufhebung der Verträge und rechtliche Kontinuität

• Beibehaltung des EURATOM Vertrages

• Änderungsverfahren der Verfassung

• Annahme, Ratifikation und Inkrafttreten der Verfassung

IV) Stand der RatifikationIV) Stand der Ratifikation

Land StatusDeutschland, Griechenland, Italien, Litauen, Österreich, Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn, (EU-Parlament)

Verfassung bereits ratifiziert

BelgienVerfassung zum Teil ratifiziert

Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Irland, Lettland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien, Zypern

Verfassung noch nicht ratifiziert

Frankreich hat am 29. Mai die EU-Verfassung abgelehnt

Weiterer Zeitplan Weiterer Zeitplan Niederlande (konsultatives Referendum)

1. Juni 05

Belgien (teilweise schon ratifiziert)

Ratifikation der Regionalparl. Ende Mai 05

Zypern (parlamentarisch)

30. Juni 05

Luxemburg

(konsultatives Referendum)

10. Juli 05

Malta (parlamentarisch)

Mitte Juli 05

Estland (parlamentarisch)

Vor der Sommerpause 05

Abstimmungsergebnis Abstimmungsergebnis DeutschlandDeutschland

Abstimmung am 12. Mai 2005 - angenommenPro: 569 Abgeordnete

Dagegen: 23 Parlamentarier (20 CDU/CSU, 2 PDS, 1 Fraktionsloser, 2 SPD enthalten)

Bundestag

Bundesrat

Abstimmung am 27. Mai 2005 - angenommenPro: 15 BundesländerEnthaltung: Mecklenburg-Vorpommern

(SPD-PDS-Koaltion)

Voraussetzungen für Ratifikation: 2/3-Mehrheit in beiden KammernUnterschrift von Bundespräsident Horst Köhler

Verfassung VS ParlamentarierVerfassung VS ParlamentarierFrage: Gibt es auf EU-Ebene die Möglichkeit zu einem Bürgerbegehren?

Frage: Definition der Qualifizierten Mehrheit

FDP-Außenexperte Gerhard:„Soweit ich weiß, nein.“

Friedbert Pflügler, CDU-Außenexperte:„Auf EU-Ebene glaube ich nicht

Horst Schild, SPD:„Nein“

Silke Stokar, Grüne:„Kann ich Ihnen nicht sagen“

Cornelia Pieper, FDP:„Ach, jetzt werden Sie aber sehr detailliert zum frühen Morgen“

Abstimmungsergebnis Abstimmungsergebnis FrankreichFrankreich

Voraussetzungen für Ratifikation: Mehrheit in einem bindendem Referendum

Franzosen konnten sich an den Wahlurnen für oder gegen die Verfassung entscheiden

Abstimmung am 29. Mai 2005 – abgelehntContra: 56,14 ProzentPro: 43,86 ProzentWahlbeteiligung: 70 Prozent

Non, Nee, Ne, Nie oder No?

V) Plan B- OptionenV) Plan B- Optionen

OPTION 1: Wiederholung des ersten Referendums (ohne textliche Änderung)

OPTION 2: Gründung einer neuen Union

OPTION 3: „Nizza plus“

ThesenThesen

These 1: Länder, die die EU-Verfassung nicht Ratifizieren sollten aus der EU austreten um den Integrationsprozess nicht zu gefährden!

These 2: Parlamentarische Beschlüsse über die Ratifikation der Verfassung spiegeln nichtdie eigentliche Meinung der europäischen Völker wider!