Deutscher Bundestag Bundesrat Drucksache368/15 /5919 · to them before the first exchange of...

Bundesrat Drucksache 368/15

14. 08. 15

Fz – In – Wi

A. Problem und Ziel

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 29. Oktober 2014 zusammen

mit 50 weiteren Staaten die Mehrseitige Vereinbarung zwischen den

zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von In -

formationen über Finanzkonten unterzeichnet („Mehrseitige Verein -

barung“). Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden

Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit ist es er-

forderlich, die Zusammenarbeit zu intensivieren, insbesondere durch

den Ausbau des automatischen Informationsaustauschs über Finanz-

konten als wirksames Instrument der zwischenstaatlichen Zusammen-

arbeit in Steuerangelegenheiten.

B. Lösung

Die Mehrseitige Vereinbarung enthält die hierzu erforderlichen Rege-

lungen. Mit der Mehrseitgen Vereinbarung verpflichten sich die Ver-

tragsparteien bei Vorliegen der in der Mehrseitigen Vereinbarung vor-

gegebenen Voraussetzungen, die in der Mehrseitigen Vereinbarung

bezeichneten und für das Besteuerungsverfahren in den anderen

Vertragsstaaten erforderlichen Informationen über Finanzkonten regel-

mäßig zu erheben und dem anderen Vertragsstaat automatisch zu

übermitteln.

Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll die Mehrseitige Vereinbarung

die erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften für

die Abgabe der nach ihrem § 7 Absatz 2.1 der Organisation für wirt-

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes

zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014

zwischen den zuständigen Behörden

über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 KölnTelefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

ISSN 0720-2946

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5919

18. Wahlperiode 07.09.2015

schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu übermitteln-

den Notifikation erlangen.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Der erweiterte automatische Austausch von Informationen über

Finanzkonten nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den

zuständigen Behörden der Vertragsparteien trägt zur Sicherung des

deutschen Steueraufkommens bei.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft entsteht durch die vorliegende Mehrseitige Verein-

barung kein Erfüllungsaufwand. Erst die Schaffung einer gesetzlichen

Verpflichtung der Finanzinstitute durch das Gesetz zum automatischen

Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen

(Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) kann zu Er-

füllungsaufwand für die Wirtschaft führen, der dann im Rahmen jener

gesetzgeberischen Maßnahmen zu beziffern ist.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Der Aufwand der Verwaltung entsteht ebenfalls erst durch die Imple-

mentierung der gesetzlichen Verpflichtung zum automatischen Infor-

mationsaustausch durch das Gesetz zum automatischen Austausch

von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-

Informationsaustauschgesetz – FKAustG). Erst durch jene gesetzlichen

Verpflichtungen kann ein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung entste-

hen und dort beziffert werden.

F. Weitere Kosten

Durch die vorliegende Mehrseitige Vereinbarung entstehen keine

weiteren Kosten.

Wird eine gesetzliche Verpflichtung der Finanzinstitute zur Erfüllung der

Verpflichtung zum automatischen Informationsaustausch geschaffen,

kann dies gegebenenfalls zu weiteren Kosten führen, die aber erst im

Rahmen jener gesetzgeberischen Maßnahmen eingeschätzt werden

können.

Drucksache 368/15 – 2 – BundesratDrucksache 18/5919 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5919

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Der in Berlin am 29. Oktober 2014 von der Bundesrepublik Deutschland unter-zeichneten Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden überden automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten wird zu -gestimmt. Die Mehrseitige Vereinbarung wird nachstehend mit einer amtlichendeutschen Über setzung veröffentlicht.

Artikel 2

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Prüfung des Vor-liegens der Voraussetzungen des § 7 der Mehrseitigen Vereinbarung die entspre-chende Vereinbarung mit Staaten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge-setzes diese Mehrseitige Vereinbarung noch nicht gezeichnet haben, durchRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem die Mehrseitige Vereinbarung nach ihrem § 7 Ab satz 2.1für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be-kannt zu geben.

Bundesrat – 5 – Drucksache 368/15

En twur f

Gesetzzu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014

zwischen den zuständigen Behördenüber den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

Vom 2015

Anlage 1


Drucksache 368/15 – 6 – Bundesrat

Begründung zum Vertragsgesetz

Zu Artikel 1

Auf die Mehrseitige Vereinbarung ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgeset-

zes anzuwenden, da sie sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung be-

zieht.

Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 108 Absatz 5 Satz 2 des

Grundgesetzes erforderlich, da es sich bei dem durch das Gesetz zu bestim-

menden Verfahren auch um ein Verfahren handelt, das von den Landesfinanz -

behörden anzuwenden ist, da die aufgrund der Mehrseitigen Vereinbarung

entgegenzunehmenden Informationen aus den anderen Vertragsstaaten dem

Besteuerungsverfahren dienen und insofern auch an die zuständigen Landes -

finanzbehörden weitergeleitet werden müssen.

Zu Artikel 2

Die Mehrseitige Vereinbarung kann auch von weiteren Staaten unterzeichnet

werden, die jetzt noch nicht zu den Unterzeichenstaaten gehören. Damit ver-

pflichten sich diese Staaten zum automatischen Informationsaustausch. Für den

Fall, dass die Mehrseitige Vereinbarung dann nach den Mechanismen des § 7

Absatz 2.1 der Mehrseitigen Vereinbarung auch zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und einem dieser Staaten wirksam werden soll, wird das Bundes -

minis terium der Finanzen ermächtigt, dies durch Rechtsverordnung mit Zustim-

mung des Bundesrates in Kraft zu setzen.

Zu Artikel 3

Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Ab-

satz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem die Mehrseitige Vereinbarung nach

ihrem § 7 Absatz 2.1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, im

Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Die Bundesrepublik Deutschland wird bei

Vorliegen der in der Mehrseitigen Vereinbarung darge stellten Voraussetzungen

mit jedem der bisherigen Unterzeichner-Staaten die jeweiligen Informationen

austauschen.

Schlussbemerkung

Die Mehrseitige Vereinbarung setzt voraus, dass die Bundesrepublik Deutsch-

land unter den in der Mehrseitigen Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen

von den in ihrem Gebiet ansässigen Finanzinstituten über Konten, die diese für

die in anderen Vertragsstaaten ansässigen Personen führen, Informationen er-

hebt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in der Mehrseitigen Vereinbarung

verpflichtet, diese Informationen sodann den anderen Vertragsstaaten, in Bezug

auf die diese Mehrseitige Vereinbarung wirksam ist, automatisch zur Verfügung

zu stellen. Es handelt sich hierbei insbesondere um die Mitteilung von

– Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer sowie Geburtsdatum und

Geburtsort jeder meldepflichtigen Person,

– Kontonummer,

– Jahresendsalden der Finanzkonten,

– gutgeschriebenen Kapitalerträgen, einschließlich Einlösungsbeträgen und

Veräußerungserlösen.

Im Gegenzug verpflichten sich die anderen Vertragsstaaten gegenüber der

Bundesrepublik Deutschland, Informationen über Finanzkonten von in der Bun-

desrepublik Deutschland ansässigen Personen automatisch zu übermitteln.

Drucksache 18/5919 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Die Vertragsstaaten sehen in dem durch die Mehrseitige Vereinbarung weiter

ausgebauten automatischen Informationsaustausch einen wichtigen Schritt zur

noch effektiveren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung.

Auf der Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung beabsichtigen die Vertrags-

staaten, sich mit anderen Partnern, insbesondere mit der Organisation für wirt-

schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Europäischen

Union (EU), dafür einzusetzen, die Standards der zwischenstaatlichen Zusam-

menarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu einem globalen System

weiterzuentwickeln. Zu diesem Zwecke werden die Staaten, die die Mehrseitige

Vereinbarung bereits unterzeichnet haben, Staaten unterstützen, die sich zu -

künftig auch zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in

Steuersachen bereit erklären wollen.

Bundesrat – 7 – Drucksache 368/15Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/5919


1. It is the understanding of the Competent Authority of the Federal Republic of Germanythat the Multilateral Competent Authority Agreement signed today (the Agreement) onlyshall become effective between the Competent Authority of the Federal Republic ofGermany and another Competent authority – whether it has become a signatory alreadyon October 29, 2014 or at a later stage, and provided that all other conditions underSection 7 have been met – if the Jurisdiction of that Competent Authority was includedon the list of Jurisdictions to be provided under Section 7 (1) f of the Agreement by theCompetent Authority of the Federal Republic of Germany.

2. If a Competent Authority has notified the Co-ordinating Body Secretariat of any changeto the Annexes provided by it, especially Annex C, the Competent Authority of the Federal Republic of Germany reserves the right to terminate this Agreement with regardto this Competent Authority in accordance with section 7 (4). In addition, the CompetentAuthority of the Federal Republic of Germany reserves the right to suspend the exchange of information in accordance with section 7 (3).

3. The Competent Authority of the Federal Republic of Germany declares that the term“Common Reporting Standard” in section 1 f) of this Agreement shall mean the Standard for Automatic Exchange of Financial Account Information in Tax Matters aspublished by the OECD on 15 July 2014.

Auslegungserklärung

(Übersetzung)

1. Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, dass dieheute unterzeichnete Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden(„Vereinbarung“) nur zwischen der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutsch-land und einer anderen zuständigen Behörde – gleichviel ob diese bereits am 29. Oktober 2014 oder zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet hat und sofern alleweiteren Voraussetzungen nach § 7 erfüllt wurden – wirksam wird, wenn der Staat dieser zuständigen Behörde in die gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe f der Vereinbarungvon der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland zu übermittelnde Listeaufgenommen wurde.

2. Hat eine zuständige Behörde dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums eine Änderung an den von ihr übermittelten Anlagen, insbesondere Anlage C, notifiziert, sobehält sich die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland das Recht vor,diese Vereinbarung gemäß § 7 Absatz 4 in Bezug auf diese zuständige Behörde zukündigen. Darüber hinaus behält sich die zuständige Behörde der BundesrepublikDeutschland das Recht vor, im Einklang mit § 7 Absatz 3 den Informationsaustauschauszusetzen.

3. Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland erklärt, dass der Ausdruck„gemeinsamer Meldestandard“ unter § 1 Buchstabe f dieser Vereinbarung den am15. Juli 2014 von der OECD veröffentlichten Standard für den automatischen Aus-tausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bedeutet.

Declaration


Whereas, the jurisdictions of the signato-ries to the Multilateral Competent AuthorityAgreement on Automatic Exchange of Financial Account Information (the “Agree-ment”) are Parties of, or territories coveredby, the Convention on Mutual Administra-tive Assistance in Tax Matters or the Con-vention on Mutual Administrative Assis-tance in Tax Matters as amended by theProtocol amending the Convention on Mutual Administrative Assistance in TaxMatters (the “Convention”) or have signedor expressed their intention to sign the Con-vention and acknowledge that the Conven-tion must be in force and in effect in relationto them before the first exchange of finan-cial account information takes place;

Whereas, the jurisdictions intend to improve international tax compliance by further building on their relationship with respect to mutual assistance in tax matters;

Whereas, the Common Reporting Stan-dard was developed by the OECD, withG20 countries, to tackle tax avoidance andevasion and improve tax compliance;

Whereas, a country that has signed orexpressed its intention to sign the Conven-tion will only become a Jurisdiction as defined in Section 1 of this Agreement onceit has become a Party to the Convention;

Considérant que les juridictions des signataires de l’Accord multilatéral entre au-torités compétentes concernant l’échangeautomatique de renseignements relatifs auxcomptes financiers (l’«Accord») sont desParties à la Convention concernant l’assis-tance administrative mutuelle en matièrefiscale ou à la Convention concernant l’assis-tance administrative mutuelle en matièrefiscale telle qu’amendée par le Protocoled’amendement à la Convention concernantl’assistance administrative mutuelle en ma-tière fiscale (la «Convention»), ou des terri-toires couverts par cette Convention, ou ontsigné ou exprimé leur intention de signer laConvention et reconnu que la Conventiondoit être en vigueur et avoir pris effet à leurégard avant que n’ait lieu le premieréchange de renseignements relatifs auxcomptes financiers;

Considérant que les juridictions ont l’intention d’améliorer le respect des obliga-tions fiscales à l’échelle internationale enapprofondissant davantage leur relationconcernant l’assistance mutuelle en matièrefiscale;

Considérant que la Norme commune dedéclaration a été élaborée par l’OCDE, avecles pays du G20, pour lutter contre l’éva-sion et la fraude fiscales et améliorer le respect des obligations fiscales;

Considérant qu’un pays qui a signé ouexprimé son intention de signer la Conven-tion ne deviendra une Juridiction telle quedéfinie à la section 1 du présent Accord quelorsqu’il sera devenu Partie à la Convention;

(Übersetzung)

In der Erwägung, dass die Staaten derUnterzeichner der Mehrseitigen Vereinba-rung zwischen den zuständigen Behördenüber den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten („Verein-barung“) Vertragsparteien des Übereinkom-mens über die gegenseitige Amtshilfe inSteuersachen beziehungsweise des Über-einkommens über die gegenseitige Amts -hilfe in Steuersachen in der durch das Pro-tokoll zur Änderung des Übereinkommensüber die gegenseitige Amtshilfe in Steuer-sachen geänderten Fassung („Überein -kommen“) oder darunter fallende Hoheits-gebiete sind oder das Übereinkommenunterzeichnet oder ihre entsprechende Ab-sicht bekundet haben und anerkennen,dass das Übereinkommen vor dem erstenAustausch von Informationen über Finanz-konten für sie in Kraft und wirksam seinmuss,

in der Erwägung, dass die Staaten be -absichtigen, die Steuerehrlichkeit bei inter-nationalen Sachverhalten durch den weite-ren Ausbau ihrer Beziehungen im Bereichder gegenseitigen Unterstützung in Steuer-sachen zu fördern,

in der Erwägung, dass der gemeinsameMeldestandard von der OECD zusammenmit den G20-Staaten zur Bekämpfung derSteuervermeidung und -hinterziehung so-wie zur Förderung der Steuerehrlichkeit ent-wickelt wurde,

in der Erwägung, dass ein Land, welchesdas Übereinkommen unterzeichnet oderseine entsprechende Absicht bekundet hat,erst ein Staat im Sinne des § 1 werden wird,wenn es Vertragspartei des Übereinkom-mens geworden ist,


Mehrseitige Vereinbarungzwischen den zuständigen Behörden

über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

Multilateral Competent Authority Agreementon Automatic Exchange

of Financial Account Information

Accord multilatéralentre autorités compétentes

concernant l’échange automatique derenseignements relatifs aux comptes financiers


Whereas, the laws of the respective Jurisdictions require or are expected to re-quire financial institutions to report informa-tion regarding certain accounts and followrelated due diligence procedures, consis-tent with the scope of exchange contem-plated by Section 2 of this Agreement andthe reporting and due diligence proceduresset out in the Common Reporting Standard;

Whereas, it is expected that the laws ofthe Jurisdictions would be amended fromtime to time to reflect updates to the Com-mon Reporting Standard and once suchchanges are enacted by a Jurisdiction thedefinition of Common Reporting Standardwould be deemed to refer to the updatedversion in respect of that Jurisdiction;

Whereas, Chapter III of the Conventionauthorises the exchange of information fortax purposes, including the exchange of information on an automatic basis, and allows the competent authorities of the Jurisdictions to agree the scope andmodalities of such automatic exchanges;

Whereas, Article 6 of the Convention pro-vides that two or more Parties can mutuallyagree to exchange information automatically,the exchange of the information will be ona bilateral basis between the CompetentAuthorities;

Whereas, the Jurisdictions have, or areexpected to have, in place by the time thefirst exchange takes place (i) appropriatesafeguards to ensure that the informationreceived pursuant to this Agreement re-mains confidential and is used solely for thepurposes set out in the Convention, and(ii) the infrastructure for an effective ex-change relationship (including establishedprocesses for ensuring timely, accurate,and confidential information exchanges, effective and reliable communications, andcapabilities to promptly resolve questionsand concerns about exchanges or requestsfor exchanges and to administer the provi-sions of Section 4 of this Agreement);

Whereas, the Competent Authorities ofthe jurisdictions intend to conclude anagreement to improve international taxcompliance based on automatic exchangepursuant to the Convention, without preju-dice to national legislative procedures (if any), respecting EU law (if applicable),and subject to the confidentiality and otherprotections provided for in the Convention,including the provisions limiting the use ofthe information exchanged thereunder;

Considérant que les lois des Juridictionsrespectives imposent ou devraient imposeraux institutions financières de communi-quer des informations concernant certainscomptes et de suivre les procédures de diligence raisonnable qui s’y rattachent,conformément à la portée des échangesdéfinie à la section 2 du présent Accord etaux procédures de déclaration et de dili-gence raisonnable établies dans la Normecommune de déclaration;

Considérant que la législation des Juri-dictions devrait être périodiquement modi-fiée afin de tenir compte des mises à jourde la Norme commune de déclaration, etqu’une fois ces modifications promulguéespar une Juridiction, la définition de la Normecommune de déclaration sera réputée faireréférence à la version mise à jour pour cetteJuridiction;

Considérant que le chapitre III de laConvention autorise l’échange de rensei-gnements à des fins fiscales, y compris demanière automatique, et autorise les auto-rités compétentes des Juridictions à définirla portée et les modalités de ces échangesautomatiques;

Considérant que l’article 6 de la Conven-tion prévoit que deux Parties ou plusieurspeuvent convenir mutuellement d’échangerautomatiquement des renseignements, etque l’échange des renseignements s’effec-tuera sur une base bilatérale entre Autoritéscompétentes;

Considérant que les Juridictions ont misen place ou devraient avoir en place lorsdu premier échange (i) les protections adé-quates pour faire en sorte que les ren -seignements reçus conformément à cet Accord restent confidentiels et soient utilisés uniquement aux fins prévues par laConvention, et (ii) les infrastructures néces-saires à un échange efficace (y compris lesprocessus garantissant un échange de renseignements en temps voulu, exact etconfidentiel, des communications efficaceset fiables, et les moyens permettant de résoudre rapidement les questions etpréoccupations relatives aux échanges ouaux demandes d’échanges et d’appliquerles dispositions de la section 4 du présentAccord);

Considérant que les Autorités compé-tentes des juridictions ont l’intention deconclure un accord afin d’améliorer le respect des obligations fiscales à l’échelleinternationale sur la base d’échanges auto-matiques en application de la Convention,sans préjudice des procédures législativesnationales (s’il y en a), dans le respect dudroit de l’UE (s’il est applicable) et sous réserve de la confidentialité et des garantiesprévues par la Convention, y compris lesdispositions qui limitent l’utilisation des ren-seignements échangés en vertu de celle-ci;

in der Erwägung, dass das Recht der je-weiligen Staaten Finanzinstitute verpflichtetoder verpflichten soll, gemäß dem Aus-tauschumfang, der in § 2 und in den im gemeinsamen Meldestandard dargelegtenVerfahren zur Erfüllung der Melde- undSorgfaltspflichten vorgesehen ist, Informa-tionen über bestimmte Konten zu meldenund entsprechende Verfahren zur Erfüllungder Sorgfaltspflichten einzuhalten,

in der Erwägung, dass das Recht derStaaten voraussichtlich von Zeit zu Zeit geändert wird, um Aktualisierungen des ge-meinsamen Meldestandards Rechnung zutragen, und dass, sobald diese Änderungenvon einem Staat in Kraft gesetzt wurden,die Bestimmung des Begriffs „gemein -samer Meldestandard“ für diesen Staat alsBezugnahme auf die aktualisierte Fassunggelten wird,

in der Erwägung, dass Kapitel III desÜbereinkommens die Grundlage für den Informationsaustausch zu Steuerzweckeneinschließlich des automatischen Informa-tionsaustauschs schafft sowie den zustän-digen Behörden der Staaten gestattet, denUmfang und die Modalitäten dieses auto-matischen Austauschs zu vereinbaren,

in der Erwägung, dass Artikel 6 desÜbereinkommens vorsieht, dass zwei odermehr Vertragsparteien einen automatischenInformationsaustausch einvernehmlich ver-einbaren können und der Informationsaus-tausch bilateral zwischen den zuständigenBehörden erfolgen wird,

in der Erwägung, dass die Staaten zumZeitpunkt des ersten Austauschs über i) ge-eignete Schutzvorkehrungen zur Sicherstel-lung der vertraulichen Behandlung der nachdieser Vereinbarung erhaltenen Informatio-nen und deren ausschließlicher Verwen-dung für die im Übereinkommen genanntenZwecke sowie ii) die Infrastruktur für einewirksame Austauschbeziehung (einschließ-lich bestehender Verfahren zur Gewährleis-tung eines fristgerechten, fehlerfreien undvertraulichen Informationsaustauschs, wirk -same und zuverlässige Übertragungswegesowie Ressourcen für die zügige Klärungvon Fragen und Anliegen zum Austauschoder zu Auskunftsersuchen sowie für dieDurchführung des § 4) verfügen oder ver -fügen sollen,

in der Erwägung, dass die zuständigenBehörden der Staaten beabsichtigen, eineVereinbarung zu schließen zur Förderungder Steuerehrlichkeit bei internationalenSachverhalten auf der Grundlage eines automatischen Austauschs nach demÜbereinkommen, unbeschadet (etwaiger)innerstaatlicher Gesetzgebungsverfahren,unter Einhaltung des EU-Rechts (sofern anwendbar) und vorbehaltlich der im Über-einkommen vorgesehenen Vertraulichkeits-vorschriften und sonstigen Schutzvorkeh-rungen einschließlich der Bestimmungen,welche die Verwendung der danach ausge-tauschten Informationen einschränken,


Now, therefore, the Competent Authori-ties have agreed as follows:

Section 1

Definitions

1. For the purposes of this Agreement,the following terms have the followingmeanings:

a) the term “Jurisdiction” means a countryor a territory in respect of which theConvention is in force and is in effect,either through signature and ratificationin accordance with Article 28, or throughterritorial extension in accordance withArticle 29, and which is a signatory tothis Agreement;

b) the term “Competent Authority” means,for each respective Jurisdiction, the per-sons and authorities listed in Annex B ofthe Convention;

c) the term “Jurisdiction Financial Institu-tion” means, for each respective Juris-diction, (i) any Financial Institution thatis resident in the Jurisdiction, but ex-cludes any branch of that Financial Institution that is located outside the Jurisdiction, and (ii) any branch of a Financial Institution that is not residentin the Jurisdiction, if that branch is located in the Jurisdiction;

d) the term “Reporting Financial Institu-tion” means any Jurisdiction FinancialInstitution that is not a Non-ReportingFinancial Institution;

e) the term “Reportable Account” means aFinancial Account that is maintained bya Reporting Financial Institution andthat, pursuant to due diligence proce-dures consistent with the Common Reporting Standard, has been identifiedas an account that is held by one ormore persons that are Reportable Persons with respect to another Juris-diction or by a Passive Non-FinancialEntity with one or more Controlling Persons that are Reportable Personswith respect to another Jurisdiction;

f) the term “Common Reporting Standard”means the standard for automatic exchange of financial account informa-tion in tax matters (which includesthe Commentaries), developed by theOECD, with G20 countries;

g) the term “Co-ordinating Body Secre -tariat” means the OECD Secretariat that,pursuant to paragraph 3 of Article 24 ofthe Convention, provides support to theco-ordinating body that is composedof representatives of the competent authorities of the Parties to the Conven-tion;

h) the term “Agreement in effect” means,in respect of any two Competent Authorities, that both Competent Authorities have indicated their intentionto automatically exchange information

Les Autorités compétentes sont conve-nues des dispositions suivantes:

Section 1

Définitions

1. Aux fins du présent Accord, lestermes et expressions suivants ont le sensdéfini ci-après:

a) Le terme «Juridiction» désigne un paysou un territoire pour lequel la Conven-tion est en vigueur et a pris effet soit parsignature et ratification conformément àl’article 28, ou par extension territorialeconformément à l’article 29, et qui estsignataire du présent Accord;

b) L’expression «Autorité compétente» dé-signe, pour chaque Juridiction respec-tive, les personnes et autorités énumé-rées à l’Annexe B de la Convention;

c) L’expression «Institution financière de laJuridiction» désigne, pour chaque Juri-diction respective, (i) toute Institution financière résidente de la Juridiction, àl’exception de toute succursale de cetteInstitution financière établie en dehorsde la Juridiction, et (ii) toute succursaled’une Institution financière non rési-dente de la Juridiction si cette succur-sale est établie dans la Juridiction;

d) L’expression «Institution financière dé-clarante» désigne toute Institution finan-cière de la Juridiction qui n’est pas uneInstitution financière non déclarante;

e) L’expression «Compte déclarable» dé-signe un Compte financier ouvert auprèsd’une Institution financière déclarante etqui, conformément aux procédures dediligence raisonnable prévues par laNorme commune de déclaration, a étéidentifié en tant que compte détenu parune ou plusieurs Personnes devant fairel’objet d’une déclaration vis-à-vis d’uneautre Juridiction, ou par une Entité nonfinancière passive dont une ou plusieursPersonnes qui en détiennent le contrôlesont des Personnes devant faire l’objetd’une déclaration vis-à-vis d’une autreJuridiction;

f) L’expression «Norme commune de dé-claration» désigne la norme d’échangeautomatique de renseignements sur lescomptes financiers en matière fiscale(y compris les Commentaires) élaboréepar l’OCDE aux côtés des pays du G20;

g) L’expression «Secrétariat de l’Organede coordination» désigne le Secrétariatde l’OCDE qui, conformément au para-graphe 3 de l’article 24 de la Conven-tion, appuie l’organe de coordinationcomposé de représentants des autori-tés compétentes des Parties à laConvention;

h) L’expression «Accord qui a pris effet»signifie, pour deux Autorités compé-tentes quelles qu’elles soient, que lesdeux Autorités compétentes ont mani-festé leur intention d’échanger automa-

sind die zuständigen Behörden wie folgtübereingekommen:

§ 1

Begriffsbestimmungen

1. Im Sinne dieser Vereinbarung habendie nachstehenden Ausdrücke folgende Be-deutung:

a) Der Ausdruck „Staat“ bedeutet ein Landoder ein Hoheitsgebiet, für welches dasÜbereinkommen in Kraft und wirksamist, entweder durch Unterzeichnung undRatifikation nach Artikel 28 oder durchräumliche Erstreckung nach Artikel 29,und das ein Unterzeichner dieser Ver-einbarung ist;

b) der Ausdruck „zuständige Behörde“ be-deutet für den jeweiligen Staat die inAnlage B des Übereinkommens aufge-führten Personen und Behörden;

c) der Ausdruck „Finanzinstitut eines Staa-tes“ bedeutet für den jeweiligen Staati) ein in dem Staat ansässiges Finanz -institut, jedoch nicht Zweigniederlas-sungen dieses Finanzinstituts, die sichaußerhalb des Staates befinden, oderii) eine Zweigniederlassung eines nichtin dem Staat ansässigen Finanzinstituts,wenn diese sich in dem Staat befindet;

d) der Ausdruck „meldendes Finanzinstitut“bedeutet ein Finanzinstitut eines Staa-tes, bei dem es sich nicht um ein nichtmeldendes Finanzinstitut handelt;

e) der Ausdruck „meldepflichtiges Konto“bedeutet ein von einem meldenden Finanzinstitut geführtes Finanzkonto,das anhand von Verfahren zur Erfüllungder Sorgfaltspflichten nach dem ge-meinsamen Meldestandard als ein Konto identifiziert wurde, dessen In -haber eine oder mehrere Personen sind,die gegenüber einem anderen Staatmelde pflichtige Personen sind, oder ein passiver nichtfinanzieller Rechtsträger(Non-Financial Entity, NFE), der von einer oder mehreren einem anderenStaat gegenüber meldepflichtigen Per-sonen beherrscht wird;

f) der Ausdruck „gemeinsamer Melde-standard“ bedeutet den von der OECDzusammen mit den G20-Staaten ent -wickelten Standard für den auto -matischen Austausch von Informationenüber Finanzkonten in Steuersachen (ein-schließlich der Kommentare);

g) der Ausdruck „Sekretariat des Koordi-nierungsgremiums“ bedeutet das OECD-Sekretariat, das gemäß Artikel 24 Ab-satz 3 des Übereinkommens das ausVertretern der zuständigen Behördender Vertragsparteien des Übereinkom-mens zusammengesetzte Koordinie-rungsgremium unterstützt;

h) der Ausdruck „wirksame Vereinbarung“bedeutet in Bezug auf zwei zuständigeBehörden, dass beide zuständigen Be-hörden ihre Absicht bekundet haben,miteinander automatisch Informationen


with each other and have satisfied theother conditions set out in subpara-graph 2.1. of Section 7. The CompetentAuthorities for which this Agreement isin effect are listed in Annex E.

2. Any capitalised term not otherwisedefined in this Agreement will have themeaning that it has at that time under thelaw of the Jurisdiction applying the Agree-ment, such meaning being consistent withthe meaning set forth in the Common Reporting Standard. Any term not other-wise defined in this Agreement or in theCommon Reporting Standard will, unlessthe context otherwise requires or the Competent Authorities agree to a commonmeaning (as permitted by domestic law),have the meaning that it has at that time under the law of the Jurisdiction applyingthis Agreement, any meaning under the applicable tax laws of that Jurisdiction prevailing over a meaning given to the termunder other laws of that Jurisdiction.

Section 2

Exchange of Informationwith Respect to Reportable Accounts

1.1. Pursuant to the provisions of Articles 6 and 22 of the Convention and subject to the applicable reporting and duediligence rules consistent with the CommonReporting Standard, each Competent Authority will annually exchange with theother Competent Authorities, with respectto which it has this Agreement in effect, onan automatic basis the information obtainedpursuant to such rules and specified inparagraph 2.

1.2. Notwithstanding the previous para-graph, the Competent Authorities of the Jurisdictions listed in Annex A will send,but not receive, the information specifiedin paragraph 2. Competent Authorities of Jurisdictions not listed in Annex A will always receive the information specified inparagraph 2. Competent Authorities willnot send such information to CompetentAuthorities of the Jurisdictions listed in Annex A.

2. The information to be exchanged is,with respect to each Reportable Account ofanother Jurisdiction:

a) the name, address, TIN(s) and dateand place of birth (in the case of an individual) of each Reportable Personthat is an Account Holder of the accountand, in the case of any Entity that is anAccount Holder and that, after applica-tion of due diligence procedures consis-tent with the Common Reporting Stand -ard, is identified as having one or moreControlling Persons that is a ReportablePerson, the name, address, and TIN(s)

tiquement des renseignements l’uneavec l’autre et ont rempli les autresconditions prévues à l’alinéa 2.1 de lasection 7. Les Autorités compétentespour lesquelles le présent Accord a priseffet sont énumérées à l’Annexe E.

2. Tout terme en majuscule qui n’est pasdéfini dans le présent Accord aura le sensque lui attribue au moment considéré, la législation de la Juridiction qui appliquel’Accord, cette définition étant conforme àcelle figurant dans la Norme commune dedéclaration. Tout terme qui n’est pas définidans le présent Accord ou dans la Normecommune de déclaration aura, sauf si lecontexte exige une interprétation différenteou si les Autorités compétentes s’entendentsur une signification commune (comme leprévoit le droit national), le sens que lui attribue au moment considéré la législationde la Juridiction qui applique le présent Accord, toute définition figurant dans la législation fiscale applicable de cette Juridiction l’emportant sur une définitioncontenue dans une autre législation de lamême Juridiction.

Section 2

Échange de renseignementsconcernant des Comptes déclarables

1.1 Conformément aux dispositions desarticles 6 et 22 de la Convention et sous réserve des règles applicables en matièrede déclaration et de diligence raisonnabledéfinies dans la Norme commune de décla-ration, chaque Autorité compétente échan-gera chaque année avec les autres Autori-tés compétentes pour lesquelles cet Accorda pris effet, de manière automatique, lesrenseignements obtenus conformément àces règles et précisés dans le paragraphe 2.

1.2 Nonobstant le paragraphe précédent,les Autorités compétentes des Juridictionsénumérées à l’annexe A transmettront, maisne recevront pas, les renseignements spé-cifiés dans le paragraphe 2. Les Autoritéscompétentes des Juridictions qui ne figu-rent pas à l’annexe A recevront systémati-quement les renseignements indiqués dansle paragraphe 2. Les Autorités compétentesn’enverront pas ces renseignements auxAutorités compétentes des Juridictionsénumérées à l’annexe A.

2. Les renseignements qui doivent êtreéchangés, concernant chaque Compte déclarable d’une autre Juridiction, sont lessuivants:

a) les nom, adresse, NIF et date et lieu denaissance (dans le cas d’une personnephysique) de chaque Personne devantfaire l’objet d’une déclaration qui est unTitulaire de ce compte et, dans le casd’une Entité qui est Titulaire de cecompte et pour laquelle, après applica-tion des procédures de diligence raison-nable définies dans la Norme communede déclaration, il apparaît qu’une ouplusieurs Personnes qui en détiennent

auszutauschen, und die in § 7 Absatz 2.1.genannten weiteren Voraussetzungenerfüllt haben. Die zuständigen Behör-den, für die diese Vereinbarung wirksamist, sind in Anlage E aufgeführt.

2. Jeder [im englischen und im französi-schen Wortlaut] großgeschriebene und indieser Vereinbarung nicht definierte Aus-druck wird die Bedeutung haben, die ihmzum jeweiligen Zeitpunkt nach dem Rechtdes die Vereinbarung anwendenden Staa-tes zukommt, wobei diese Bedeutung mitder im gemeinsamen Meldestandard fest-gelegten Bedeutung übereinstimmt. Jederin dieser Vereinbarung oder im gemeinsa-men Meldestandard nicht definierte Aus-druck wird, sofern der Zusammenhangnichts anderes erfordert und die zuständi-gen Behörden sich nicht (im Rahmen ihresinnerstaatlichen Rechts) auf eine gemein -same Bedeutung einigen, die Bedeutunghaben, die ihm zum jeweiligen Zeitpunktnach dem Recht des diese Vereinbarunganwendenden Staates zukommt, wobeidie Bedeutung nach dem in diesem Staat geltenden Steuerrecht Vorrang hat vor einerBedeutung, die dem Ausdruck nach demsonstigen Recht dieses Staates zukommt.

§ 2

Austausch von Informationenin Bezug auf meldepflichtige Konten

1.1. Gemäß den Artikeln 6 und 22 desÜbereinkommens und vorbehaltlich der geltenden Melde- und Sorgfaltsvorschriftennach dem gemeinsamen Meldestandardwird jede zuständige Behörde die gemäßdiesen Vorschriften beschafften und in Ab-satz 2 genannten Informationen jährlich mitden anderen zuständigen Behörden auto-matisch austauschen, in Bezug auf die diese Vereinbarung wirksam ist.

1.2. Ungeachtet des Absatzes 1.1. wer-den die zuständigen Behörden der in An -lage A aufgeführten Staaten die in Absatz 2genannten Informationen übermitteln, je-doch nicht erhalten. Die zuständigen Be -hörden der nicht in Anlage A aufgeführtenStaaten werden die in Absatz 2 genanntenInformationen stets erhalten. Die zuständi-gen Behörden werden diese Informationennicht an die zuständigen Behörden der inAnlage A aufgeführten Staaten übermitteln.

2. Die für jedes meldepflichtige Konto eines anderen Staates auszutauschendenInformationen sind:

a) Name, Anschrift, Steueridentifikations-nummer(n) sowie Geburtsdatum und -ort (bei natürlichen Personen) jedermeldepflichtigen Person, die Inhaberdes Kontos ist, sowie bei einem Rechts-träger, der Kontoinhaber ist und für dennach Anwendung von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gemäßdem gemeinsamen Meldestandard eineoder mehrere beherrschende Perso-nen ermittelt wurden, die meldepflich -


of the Entity and the name, address,TIN(s) and date and place of birth ofeach Reportable Person;

b) the account number (or functionalequivalent in the absence of an accountnumber);

c) the name and identifying number (if any)of the Reporting Financial Institution;

d) the account balance or value (including,in the case of a Cash Value InsuranceContract or Annuity Contract, the CashValue or surrender value) as of the endof the relevant calendar year or otherappropriate reporting period or, if theaccount was closed during such year orperiod, the closure of the account;

e) in the case of any Custodial Account:

(1) the total gross amount of interest,the total gross amount of dividends,and the total gross amount of otherincome generated with respect tothe assets held in the account, ineach case paid or credited to theaccount (or with respect to the account) during the calendar year orother appropriate reporting period;and

(2) the total gross proceeds from thesale or redemption of Financial Assetspaid or credited to the account during the calendar year or other appropriate reporting period with respect to which the Reporting Financial Institution acted as a cus-todian, broker, nominee, or other-wise as an agent for the AccountHolder;

f) in the case of any Depository Account,the total gross amount of interest paidor credited to the account during thecalendar year or other appropriate re-porting period; and

g) in the case of any account not de-scribed in subparagraph 2(e) or (f), thetotal gross amount paid or credited tothe Account Holder with respect to theaccount during the calendar year or other appropriate reporting period withrespect to which the Reporting FinancialInstitution is the obligor or debtor, in-cluding the aggregate amount of any redemption payments made to the Account Holder during the calendaryear or other appropriate reporting period.

le contrôle sont des Personnes devantfaire l’objet d’une déclaration, le nom,l’adresse et le NIF de cette Entité ainsique les nom, adresse, NIF et date et lieude naissance de chacune de ces Per-sonnes devant faire l’objet d’une décla-ration;

b) le numéro de compte (ou son équivalentfonctionnel en l’absence de numéro decompte);

c) le nom et le numéro d’identification(éventuel) de l’Institution financière dé-clarante;

d) le solde ou la valeur portée sur lecompte (y compris, dans le cas d’unContrat d’assurance avec valeur de ra-chat ou d’un Contrat de rente, la Valeurde rachat) à la fin de l’année civileconsidérée ou d’une autre période deréférence adéquate ou, si le compte aété clos au cours de l’année ou dela période en question, la clôture ducompte;

e) dans le cas d’un Compte conservateur:

(1) le montant brut total des intérêts, lemontant brut total des dividendes etle montant brut total des autres revenus produits par les actifs détenus sur le compte, versés oucrédités sur le compte (ou au titre ducompte) au cours de l’année civileou d’une autre période de référenceadéquate; et

(2) le produit brut total de la vente oudu rachat d’un bien versé ou créditésur le compte au cours de l’annéecivile ou d’une autre période de ré-férence adéquate au titre de laquellel’Institution financière déclarante aagi en tant que dépositaire, courtier,prête-nom ou représentant du Titu-laire de compte;

f) dans le cas d’un Compte de dépôt, lemontant brut total des intérêts versésou crédités sur le compte au cours del’année civile ou d’une autre périodede référence adéquate; et

g) dans le cas d’un compte qui n’est pasvisé aux alinéas 2(e) ou (f), le montantbrut total versé au Titulaire de compteou porté à son crédit, au cours de l’année civile ou d’une autre période deréférence adéquate, dont l’Institution financière déclarante est la débitrice, ycompris le montant total de toutes lessommes remboursées au Titulaire decompte au cours de l’année civile oud’une autre période de référence adé-quate.

tige Personen sind, Name, Anschriftund Steueridentifikationsnummer(n) desRechtsträgers sowie Name, Anschrift,Steueridentifikationsnummer(n), Geburts-datum und -ort jeder meldepflichtigenPerson;

b) Kontonummer (oder funktionale Ent-sprechung, wenn keine Kontonummervorhanden);

c) Name und (gegebenenfalls) Identifika -tionsnummer des meldenden Finanz -instituts;

d) Kontosaldo oder -wert (einschließlich desBarwerts oder Rückkaufwerts bei rück-kaufsfähigen Versicherungs- oder Ren-tenversicherungsverträgen) zum Endedes betreffenden Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeit-raums oder, wenn das Konto im Laufedes Jahres beziehungsweise Zeitraumsaufgelöst wurde, die Auflösung desKontos;

e) bei Verwahrkonten:

1) Gesamtbruttobetrag der Zinsen, Ge-samtbruttobetrag der Dividendenund Gesamtbruttobetrag anderermittels der Vermögenswerte aufdem Konto erzielter Einkünfte, diejeweils auf das Konto (oder in Bezugauf das Konto) im Laufe des Kalen-derjahrs oder eines anderen ge -eigneten Meldezeitraums eingezahltoder dem Konto gutgeschriebenwurden, sowie

2) Gesamtbruttoerlöse aus der Ver -äußerung oder dem Rückkauf vonFinanzvermögen, die während desKalenderjahrs oder eines anderengeeigneten Meldezeitraums auf dasKonto eingezahlt oder dem Kontogutgeschrieben wurden und für diedas meldende Finanzinstitut als Ver-wahrstelle, Makler, Bevollmächtigteroder anderweitig als Vertreter fürden Kontoinhaber tätig war;

f) bei Einlagenkonten der Gesamtbrutto-betrag der Zinsen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen ge-eigneten Meldezeitraums auf das Kontoeingezahlt oder dem Konto gutgeschrie-ben wurden, und

g) bei Konten, die nicht unter Buchstabe eoder f aufgeführt sind, der Gesamt -bruttobetrag, der in Bezug auf das Konto während des Kalenderjahrs odereines anderen geeigneten Meldezeit-raums an den Kontoinhaber gezahltoder ihm gutgeschrieben wurde undfür den das meldende FinanzinstitutSchuldner ist, einschließlich der Ge-samthöhe aller Einlösungsbeträge, diewährend des Kalenderjahrs oder einesanderen geeigneten Meldezeitraums anden Kontoinhaber geleistet wurden.


Section 3

Time and Mannerof Exchange of Information

1. For the purposes of the exchange ofinformation in Section 2, the amount andcharacterisation of payments made with respect to a Reportable Account maybe determined in accordance with the principles of the tax laws of the Jurisdictionexchanging the information.

2. For the purposes of the exchange ofinformation in Section 2, the information ex-changed will identify the currency in whicheach relevant amount is denominated.

3. With respect to paragraph 2 of Section 2, and subject to the notificationprocedure set out in Section 7, includingthe dates specified therein, information is tobe exchanged commencing from the yearsspecified in Annex F within nine months after the end of the calendar year to whichthe information relates. Notwithstanding theforegoing sentence, information is only required to be exchanged with respect to acalendar year if both Competent Authoritieshave this Agreement in effect and their respective Jurisdictions have in effect legislation that requires reporting with respect to such calendar year that is consistent with the scope of exchange pro-vided for in Section 2 and the reporting anddue diligence procedures contained in theCommon Reporting Standard.

4. [deleted]

5. The Competent Authorities will auto-matically exchange the information de-scribed in Section 2 in the common report-ing standard schema in Extensible MarkupLanguage.

6. The Competent Authorities will worktowards and agree on one or more methodsfor data transmission including encryptionstandards with a view to maximising stand -ardisation and minimising complexities andcosts and will specify those in Annex B.

Section 4

Collaborationon Compliance and Enforcement

A Competent Authority will notify the other Competent Authority when the first-mentioned Competent Authority has reasonto believe that an error may have led to in-correct or incomplete information reportingor there is non-compliance by a ReportingFinancial Institution with the applicable reporting requirements and due diligenceprocedures consistent with the CommonReporting Standard. The notified Compe-tent Authority will take all appropriate measures available under its domestic lawto address the errors or non-compliancedescribed in the notice.

Section 3

Calendrier et modalitésdes échanges de renseignements

1. Aux fins de l’échange de renseigne-ments prévu à la section 2, le montant et laqualification des versements effectués autitre d’un Compte déclarable peuvent êtredéterminés conformément aux principes dela législation fiscale de la Juridiction quiprocède à l’échange.

2. Aux fins de l’échange de renseigne-ments prévu à la section 2, les renseigne-ments échangés indiquent la monnaie danslaquelle chaque montant concerné est libellé.

3. S’agissant du paragraphe 2 de la section 2 et sous condition de la notificationprévue à la section 7, y compris des datesqui y sont énoncées, les renseignementsdoivent être échangés dans les neuf moisqui suivent la fin de l’année civile à laquelleils se rapportent et pour la première foispar rapport aux années mentionnées à l’annexe F. Nonobstant la phrase précé-dente, l’obligation d’échanger les rensei-gnements pour une année civile s’appliqueuniquement si cet Accord a pris effet entreles deux Autorités compétentes et si leursJuridictions respectives sont dotées d’unelégislation qui prévoit la communicationd’informations pour cette année civileconforme à la portée de l’échange définie àla section 2 et aux procédures de déclara-tion et de diligence raisonnable stipuléesdans la Norme commune de déclaration.

4. [Supprimé]

5. Les Autorités compétentes échange-ront automatiquement les informations décrites à la section 2 selon le schéma dela Norme commune de déclaration en langage XML.

6. Les Autorités compétentes œuvrerontpour et s’accorderont sur une ou plusieursméthodes de transmission de données, ycompris sur des normes de cryptage en vuede maximiser la normalisation et réduire lescomplexités et les coûts et les mentionne-ront à l’annexe B.

Section 4

Collaborationen matière d’application

et de mise en œuvre de l’Accord

Une Autorité compétente notifiera à l’autre Autorité compétente lorsque la première Autorité compétente a des raisonsde croire qu’une erreur peut avoir eu pourconséquence la communication de rensei-gnements erronés ou incomplets ou qu’uneInstitution financière déclarante ne respectepas les obligations déclaratives en vigueuret les procédures de diligence raisonnableau titre de la Norme commune de déclara-tion. L’Autorité compétente ainsi notifiéeapplique toutes les dispositions appro-priées de son droit interne pour corriger ceserreurs ou remédier aux manquements

§ 3

Zeitplan und Formdes Informationsaustauschs

1. Für die Zwecke des Informationsaus-tauschs nach § 2 können der Betrag unddie Einordnung von Zahlungen zugunsteneines meldepflichtigen Kontos nach denGrundsätzen des Steuerrechts des die In-formationen austauschenden Staates be-stimmt werden.

2. Für die Zwecke des Informationsaus-tauschs nach § 2 wird in den ausgetausch-ten Informationen die Währung genanntwerden, auf welche die jeweiligen Beträgelauten.

3. Im Hinblick auf § 2 Absatz 2 und vorbehaltlich der in § 7 vorgesehenen Noti-fikation einschließlich der darin genanntenZeitpunkte sind Informationen ab den in Anlage F genannten Jahren innerhalb vonneun Monaten nach Ablauf des Kalender-jahrs auszutauschen, auf das sie sich be -ziehen. Ungeachtet des Satzes 1 sind Infor-mationen für ein Kalenderjahr nur dannauszutauschen, wenn diese Vereinbarungfür beide zuständigen Behörden wirksam istund in ihren jeweiligen Staaten Rechtsvor-schriften bestehen, denen zufolge Meldun-gen für dieses Kalenderjahr gemäß dem in§ 2 und in den im gemeinsamen Melde -standard enthaltenen Verfahren zur Er -füllung der Melde- und Sorgfaltspflichtenvorgesehenen Austauschumfang erfolgenmüssen.

4. [gestrichen]

5. Die zuständigen Behörden werden diein § 2 beschriebenen Informationen in demXML-Schema für den gemeinsamen Melde-standard automatisch austauschen.

6. Die zuständigen Behörden werden aufein oder mehrere Datenübertragungsver-fahren einschließlich Verschlüsselungsstan-dards hinwirken und sich auf diese ver -ständigen, um eine möglichst weitgehendeStandardisierung zu erzielen sowie Kom -plexität und Kosten möglichst gering zu halten, und sie in Anlage B aufführen.

§ 4

Zusammenarbeit bei Einhaltungund Durchsetzung der Vereinbarung

Eine zuständige Behörde wird die anderezuständige Behörde unterrichten, wenn dieerstgenannte zuständige Behörde Grund zuder Annahme hat, dass ein Fehler zu einerunrichtigen oder unvollständigen Informa -tionsmeldung geführt hat oder dass einmeldendes Finanzinstitut die geltendenMeldepflichten und Verfahren zur Erfüllungder Sorgfaltspflichten nach dem gemein -samen Meldestandard nicht einhält. Die un-terrichtete zuständige Behörde wird sämt -liche nach ihrem innerstaatlichen Recht zurVerfügung stehenden geeigneten Maßnah-men ergreifen, um gegen die in der Unter-


Section 5

Confidentialityand Data Safeguards

1. All information exchanged is subjectto the confidentiality rules and other safe-guards provided for in the Convention, in-cluding the provisions limiting the use of theinformation exchanged and, to the extentneeded to ensure the necessary level ofprotection of personal data, in accordancewith the safeguards which may be specifiedby the supplying Competent Authority asrequired under its domestic law and listedin Annex C.

2. A Competent Authority will notify theCo-ordinating Body Secretariat immediatelyregarding any breach of confidentiality orfailure of safeguards and any sanctions andremedial actions consequently imposed.The Co-ordinating Body Secretariat will notifyall Competent Authorities with respect towhich this is an Agreement in effect with thefirst mentioned Competent Authority.

Section 6

Consultations and Amendments

1. If any difficulties in the implementationor interpretation of this Agreement arise,a Competent Authority may request con -sultations with one or more of the Compe-tent Authorities to develop appropriatemeasures to ensure that this Agreementis fulfilled. The Competent Authority that requested the consultations shall ensure, asappropriate, that the Co-ordinating BodySecretariat is notified of any measures thatwere developed and the Co-ordinatingBody Secretariat will notify all CompetentAuthorities, even those that did not partici-pate in the consultations, of any measuresthat were developed.

2. This Agreement may be amended byconsensus by written agreement of all ofthe Competent Authorities that have theAgreement in effect. Unless otherwiseagreed upon, such an amendment is effec-tive on the first day of the month followingthe expiration of a period of one month afterthe date of the last signature of such writtenagreement.

Section 7

Term of Agreement

1. A Competent Authority must provide,at the time of signature of this Agreementor as soon as possible after its Jurisdictionhas the necessary laws in place to im -

décrits dans la notification.

Section 5

Confidentialitéet protection des données

1. Tous les renseignements échangéssont soumis aux obligations de confidentia-lité et autres protections prévues par laConvention, y compris aux dispositions quilimitent l’utilisation des renseignementséchangés et, dans la mesure où cela estnécessaire pour garantir le degré requis deprotection des données personnelles,conformément aux protections qui peuventêtre exigées par l’Autorité compétente quicommunique les données en vertu de sondroit interne et figurent à l’annexe C.

2. Chaque Autorité compétente notifieraimmédiatement au Secrétariat de l’Organede coordination toute violation de l’obliga-tion de confidentialité ou des protections ettoute sanction et action corrective qui enrésultent. Le Secrétariat de l’Organe decoordination notifiera à toutes les Autoritéscompétentes pour lesquelles le présent Accord constitue un Accord qui a pris effetavec la première Autorité compétente mentionnée.

Section 6

Consultations et modifications

1. En cas de difficulté dans l’applicationou l’interprétation du présent Accord,chaque Autorité compétente peut solliciterdes consultations avec une ou plusieursAutorités compétentes en vue d’élaborerdes mesures appropriées pour garantirl’exécution du présent Accord. L’Autoritécompétente qui a demandé les consulta-tions doit veiller, s’il y a lieu, à ce que le Secrétariat de l’Organe de coordination soitinformé de toutes mesures ainsi élaborées,et le Secrétariat de l’Organe de coordina-tion informera l’ensemble des Autoritéscompétentes, même celles qui n’ont paspris part aux consultations, de toute mesureélaborée.

2. Le présent Accord peut être modifié,par consensus, par accord écrit de toutesles Autorités compétentes pour lesquellesl’Accord a pris effet. Sauf dispositioncontraire, une telle modification prend effetle premier jour du mois suivant l’expirationd’une période d’un mois après la date de ladernière signature d’un tel accord écrit.

Section 7

Durée de l’Accord

1. Une Autorité compétente doit, au moment de la signature du présent Accordou le plus tôt possible après que sa Juridic-tion a mis en place la législation nécessaire

richtung beschriebenen Fehler oder Fällevon Nichteinhaltung vorzugehen.

§ 5

Vertraulichkeitund Datenschutzvorkehrungen

1. Alle ausgetauschten Informationenunterliegen den im Übereinkommen vorge-sehenen Vertraulichkeitsvorschriften undsonstigen Schutzvorkehrungen einschließ-lich der Bestimmungen, welche die Ver -wendung der ausgetauschten Informationeneinschränken, und werden, soweit für dieGewährleistung des notwendigen Schutzespersonenbezogener Daten erforderlich, imEinklang mit den gegebenenfalls von derübermittelnden zuständigen Behörde nachMaßgabe ihres innerstaatlichen Rechtsfestgelegten und in Anlage C aufgeführtenSchutzvorkehrungen ausgetauscht.

2. Eine zuständige Behörde wird das Sekretariat des Koordinierungsgremiumsunverzüglich über alle Verstöße gegen dieVertraulichkeitsvorschriften und jedes Ver-sagen der Schutzvorkehrungen sowie alledaraufhin verhängten Sanktionen und er-griffenen Gegenmaßnahmen unterrichten.Das Sekretariat des Koordinierungsgremi-ums wird sämtliche zuständigen Behördenunterrichten, für die diese Vereinbarungeine wirksame Vereinbarung mit der erst -genannten zuständigen Behörde darstellt.

§ 6

Konsultationen und Änderungen

1. Treten bei der Durchführung oderAuslegung dieser Vereinbarung Schwierig-keiten auf, so kann eine zuständige Be -hörde um Konsultationen mit einer odermehreren der zuständigen Behörden zurAusarbeitung geeigneter Maßnahmen er -suchen, durch welche die Einhaltung derVereinbarung sichergestellt wird. Die zu-ständige Behörde, die um die Konsulta -tionen ersucht hat, stellt gegebenenfalls sicher, dass das Sekretariat des Koordinie-rungsgremiums über alle ausgearbeitetenMaßnahmen unterrichtet wird, und das Sekretariat des Koordinierungsgremiumswird sämtliche zuständigen Behörden, auchdiejenigen, die nicht an den Konsultationenteilgenommen haben, über sämtliche aus-gearbeiteten Maßnahmen unterrichten.

2. Diese Vereinbarung kann mittels Kon-sens durch schriftliche Übereinkunft allerzuständigen Behörden geändert werden,für die diese Vereinbarung wirksam ist. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wirddiese Änderung am ersten Tag des Monatswirksam, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach der letzten Unterzeich-nung dieser schriftlichen Übereinkunft folgt.

§ 7

Geltungsdauer der Vereinbarung

1. Eine zuständige Behörde muss zumZeitpunkt der Unterzeichnung dieser Ver-einbarung oder so bald wie möglich nachEinführung der zur Umsetzung des ge -


plement the Common Reporting Standard,a notification to the Co-ordinating Body Secretariat:

a) that its Jurisdiction has the necessarylaws in place to implement the CommonReporting Standard and specifying therelevant effective dates with respect toPreexisting Accounts, New Accounts,and the application or completion of thereporting and due diligence procedures;

b) confirming whether the Jurisdiction is tobe listed in Annex A;

c) specifying one or more methods fordata transmission including encryption(Annex B);

d) specifying safeguards, if any, for theprotection of personal data (Annex C);

e) that it has in place adequate measuresto ensure the required confidentialityand data safeguards standards are metand attaching the completed confiden-tiality and data safeguard questionnaire,to be included in Annex D; and

f) a list of the Jurisdictions of the Compe-tent Authorities with respect to which itintends to have this Agreement in effect,following national legislative procedures(if any).

Competent Authorities must notify the Co-ordinating Body Secretariat, promptly,of any subsequent change to be made tothe above-mentioned Annexes.

2.1. This Agreement will come into effectbetween two Competent Authorities on thelater of the following dates: (i) the date onwhich the second of the two CompetentAuthorities has provided notification tothe Co-ordinating Body Secretariat underparagraph 1, including listing the otherCompetent Authority’s Jurisdiction pursuantto subparagraph 1(f), and, if applicable,(ii) the date on which the Convention hasentered into force and is in effect for bothJurisdictions.

2.2. The Co-ordinating Body Secretariatwill maintain a list that will be publishedon the OECD website of the Competent Authorities that have signed the Agreementand between which Competent Authoritiesthis is an Agreement in effect (Annex E).

2.3. The Co-ordinating Body Secretariatwill publish on the OECD website the infor-mation provided by Competent Authoritiespursuant to subparagraphs 1(a) and (b).The information provided pursuant to sub -paragraphs 1(c) through (f) will be madeavailable to other signatories upon request

pour mettre en œuvre la Norme communede déclaration, déposer une notification auSecrétariat de l’Organe de coordination:

a) indiquant que sa Juridiction a mis enplace les législations nécessaires à lamise en œuvre de la Norme communede déclaration et en précisant les datespertinentes concernant les Comptespréexistants, les Nouveaux comptes, etl’application ou l’achèvement des pro-cédures de déclaration et de diligenceraisonnable;

b) confirmant si la Juridiction doit figurer àl’annexe A;

c) précisant une ou plusieurs méthodes detransmission des données y compris lecryptage (annexe B);

d) précisant les garanties, le cas échéant,pour la protection des données person-nelles (annexe C);

e) indiquant qu’elle a mis en place les mesures adéquates pour assurer laconfidentialité requise et le respect desnormes de protection des données, eten y joignant le questionnaire rempliconcernant la confidentialité et la pro-tection des données, pour l’inclure àl’annexe D; et

f) une liste des Juridictions des Autoritéscompétentes à l’égard desquelles elle al’intention que le présent Accord prenneeffet, conformément aux procédures législatives nationales (le cas échéant).

Les Autorités compétentes devront notifierrapidement toutes modifications ultérieuresaux annexes mentionnées ci-dessus au Secrétariat de l’Organe de coordination.

2.1. Le présent Accord prendra effet entre les deux Autorités compétentes à laplus tardive des dates suivantes: (i) la dateà laquelle la seconde des deux Autoritéscompétentes a déposé au Secrétariat del’Organe de coordination la notification visée au paragraphe 1, y compris la listedes Juridictions des autres Autorités com-pétentes conformément à l’alinéa 1 (f), et,si cela s’applique, (ii) la date à laquelle laConvention est entrée en vigueur et a priseffet pour les deux Juridictions.

2.2. Le Secrétariat de l’Organe de coor-dination conservera et publiera sur le siteInternet de l’OCDE une liste des Autoritéscompétentes qui ont signé l’Accord et entrelesquelles le présent constitue un Accordqui a pris effet (Annexe E).

2.3. Le Secrétariat de l’Organe de coor-dination publiera sur le site Internet del’OCDE les informations fournies par les Autorités compétentes conformément auxalinéas 1 (a) et (b). Les informations fourniesconformément aux alinéas 1 (c) à (f) serontmises à la disposition des autres signataires

meinsamen Meldestandards erforderlichenRechtsvorschriften in ihrem Staat eine Notifikation an das Sekretariat des Koordi-nierungsgremiums übermitteln,

a) in der angegeben ist, dass ihr Staatüber die zur Umsetzung des gemein -samen Meldestandards erforderlichenRechtsvorschriften verfügt, und in derdie jeweils maßgeblichen Zeitpunkte fürbestehende Konten, Neukonten sowieAnwendung oder Abschluss der Verfah-ren zur Erfüllung der Melde- und Sorg-faltspflichten genannt sind;

b) in der bestätigt wird, ob der Staat in Anlage A aufzuführen ist;

c) in der ein oder mehrere Datenüber -tragungsverfahren einschließlich Ver-schlüsselung genannt sind (Anlage B);

d) in der gegebenenfalls Vorkehrungenzum Schutz personenbezogener Datengenannt sind (Anlage C);

e) in der angegeben ist, dass sie über geeignete Maßnahmen zur Gewährleis-tung der Einhaltung der vorgeschriebe-nen Standards für Vertraulichkeit undDatenschutzvorkehrungen verfügt, undwelcher der ausgefüllte und in Anlage Daufzunehmende Fragebogen zu Ver-traulichkeit und Datenschutzvorkehrun-gen beigefügt ist, und

f) eine Liste der Staaten der zuständigenBehörden, mit denen sie dieser Ver -einbarung im Einklang mit (etwaigen) innerstaatlichen Gesetzgebungsverfah-ren Wirksamkeit zu verleihen beabsich-tigt.

Die zuständigen Behörden müssen demSekretariat des Koordinierungsgremiumsumgehend jede an den oben genann -ten Anlagen vorzunehmende nachträgliche Änderung notifizieren.

2.1. Diese Vereinbarung wird zum späte-ren der folgenden Zeitpunkte zwischen zweizuständigen Behörden wirksam werden:i) dem Tag, an dem die zweite der beidenzuständigen Behörden die Notifikation nachAbsatz 1 an das Sekretariat des Koordinie-rungsgremiums übermittelt hat, in der unteranderem gemäß Absatz 1 Buchstabe f derStaat der anderen zuständigen Behördeaufgeführt ist, oder, sofern zutreffend,ii) dem Tag, an dem das Übereinkommenfür beide Staaten in Kraft getreten und wirk-sam ist.

2.2. Das Sekretariat des Koordinierungs-gremiums wird eine auf der OECD-Webseitezu veröffentlichende Liste der zuständigenBehörden führen, welche die Vereinbarungunterzeichnet haben und zwischen denendiese Vereinbarung eine wirksame Verein-barung darstellt (Anlage E).

2.3. Das Sekretariat des Koordinierungs-gremiums wird die von den zuständigenBehörden gemäß Absatz 1 Buchstaben aund b übermittelten Informationen auf derOECD-Webseite veröffentlichen. Die gemäßAbsatz 1 Buchstaben c bis f übermitteltenInformationen werden den anderen Unter-


in writing to the Co-ordinating Body Secre-tariat.

3. A Competent Authority may suspendthe exchange of information under thisAgreement by giving notice in writing to an-other Competent Authority that it has deter-mined that there is or has been significantnon-compliance by the second-mentionedCompetent Authority with this Agreement.Such suspension will have immediate effect. For the purposes of this paragraph,significant non-compliance includes, but isnot limited to, non-compliance with theconfidentiality and data safeguard provi-sions of this Agreement and the Conven-tion, a failure by the Competent Authority toprovide timely or adequate information asrequired under this Agreement or definingthe status of Entities or accounts as Non-Reporting Financial Institutions andExcluded Accounts in a manner that frustrates the purposes of the Common Reporting Standard.

4. A Competent Authority may terminateits participation in this Agreement, or withrespect to a particular Competent Authority,by giving notice of termination in writing tothe Co-ordinating Body Secretariat. Suchtermination will become effective on the firstday of the month following the expiration ofa period of 12 months after the date of thenotice of termination. In the event of termi-nation, all information previously receivedunder this Agreement will remain confiden-tial and subject to the terms of the Conven-tion.

Section 8

Co-ordinating Body Secretariat

1. Unless otherwise provided for in theAgreement, the Co-ordinating Body Secre-tariat will notify all Competent Authorities ofany notifications that it has received underthis Agreement and will provide a notice toall signatories of the Agreement when anew Competent Authority signs the Agree-ment.

2. All signatories to the Agreement willshare equally, on an annual basis, the costsfor the administration of the Agreement bythe Co-ordinating Body Secretariat. Notwith-standing the previous sentence, qualifyingcountries will be exempt from sharing thecosts in accordance with Article X of theRules of Procedure of the Co-ordinatingBody of the Convention.

Done in English and French, both textsbeing equally authentic.

sur demande écrite adressée au Secrétariatde l’Organe de coordination.

3. Une Autorité compétente peut sus-pendre l’échange de renseignements visépar le présent Accord moyennant préavisécrit adressé à une autre Autorité compé-tente indiquant que cette dernière commetou a commis un manquement grave au pré-sent Accord. Cette suspension est à effetimmédiat. Aux fins du présent paragraphe,l’expression «manquement grave» désignenotamment le non-respect des obligationsde confidentialité et des dispositions rela-tives à la protection des données du pré-sent Accord et de la Convention, le fait pourl’Autorité compétente de ne pas communi-quer des informations appropriées ou entemps voulu comme le prévoit le présentAccord, ou de qualifier des Entités ou descomptes d’Institutions financières non déclarantes et de Comptes exclus en allantà l’encontre des objectifs de la Norme commune de déclaration.

4. Une Autorité compétente peut dénon-cer sa participation au présent Accord ouvis-à-vis d’une certaine Autorité compé-tente moyennant préavis écrit adressé auSecrétariat de l’Organe de coordination.Cette dénonciation prend effet le premierjour du mois suivant l’expiration d’un délaide douze mois à compter de la date dupréavis. En cas de dénonciation, toutes lesinformations déjà reçues au titre du présentAccord restent confidentielles et soumisesaux dispositions de la Convention.

Section 8

Secrétariatde l’Organe de coordination

1. Sauf disposition contraire contenuedans l’Accord, le Secrétariat de l’Organede coordination informera l’ensemble des Autorités compétentes de toute notificationqu’elle reçoit au titre du présent Accord etdonnera notification à tous les signatairesde l’Accord de la signature de l’Accord parune nouvelle Autorité compétente.

2. Tous les signataires de l’Accord separtageront également, sur une base annuelle, les coûts de l’administration del’Accord par le Secrétariat de l’Organe decoordination. Nonobstant la phrase précé-dente, les pays éligibles seront exemptésdu partage des coûts conformément à l’article X des Règles de procédure de l’Organe de coordination de la Convention.

Fait en français et en anglais, les deuxtextes faisant également foi.

zeichnern auf schriftliche Anfrage an dasSekretariat des Koordinierungsgremiumszur Verfügung gestellt werden.

3. Eine zuständige Behörde kann den Informationsaustausch nach dieser Verein-barung aussetzen, indem sie einer anderenzuständigen Behörde schriftlich ihre Fest-stellung mitteilt, dass die letztgenannte zu-ständige Behörde diese Vereinbarung in er-heblichem Umfang nicht einhält oder nichteingehalten hat. Diese Aussetzung wird un-mittelbar wirksam sein. Im Sinne dieses Ab-satzes umfasst die erhebliche Nichteinhal-tung unter anderem die Nichteinhaltung derVertraulichkeits- und Datenschutzbestim-mungen dieser Vereinbarung und des Über-einkommens, die nicht fristgerechte oderangemessene Bereitstellung von Informa-tionen nach dieser Vereinbarung durch diezuständige Behörde sowie eine dem Zweckdes gemeinsamen Meldestandards ent -gegenstehende Festlegung des Status vonRechtsträgern oder Konten als nicht meldende Finanzinstitute beziehungsweiseausgenommene Konten.

4. Eine zuständige Behörde kann ihreTeilnahme an dieser Vereinbarung oder inBezug auf eine bestimmte zuständige Behörde gegenüber dem Sekretariat desKoordinierungsgremiums schriftlich kün -digen. Die Kündigung wird am ersten Tagdes Monats wirksam werden, der auf einenZeitabschnitt von 12 Monaten nach derKündigung folgt. Im Fall einer Kündigungwerden alle bis zu diesem Zeitpunkt nachdieser Vereinbarung erhaltenen Informatio-nen weiterhin vertraulich behandelt werdenund den Bestimmungen des Übereinkom-mens unterliegen.

§ 8

Sekretariatdes Koordinierungsgremiums

1. Sofern in der Vereinbarung nichts an-deres vorgesehen ist, wird das Sekretariatdes Koordinierungsgremiums sämtliche zu-ständigen Behörden über alle nach dieserVereinbarung bei ihm eingegangenen Noti-fikationen unterrichten und sämtliche Unter-zeichner der Vereinbarung in Kenntnis setzen, wenn eine neue zuständige Be -hörde die Vereinbarung unterzeichnet.

2. Alle Unterzeichner der Vereinbarungwerden sich jährlich zu gleichen Teilen anden Kosten der Verwaltung der Verein -barung durch das Sekretariat des Koordi-nierungsgremiums beteiligen. Ungeachtetdes Satzes 1 werden berechtigte Ländernach Artikel X der Geschäftsordnung desKoordinierungsgremiums des Übereinkom-mens von der Kostenbeteiligung befreitsein.

Geschehen in englischer und französi-scher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.


Annex A*

List ofnon-reciprocal Jurisdictions

[To be completed]

Annex B**

Transmission Methods

[To be completed]

Annex C**

Specified Data Safeguards

[To be completed]

Annex D**

Confidentiality Questionnaire

[To be completed]

Annex E*

Competent Authoritiesfor which this is an Agreement in Effect

[To be completed]

Annexe A*

Liste des juridictions pourlesquelles il n’y a pas de réciprocité

[A compléter]

Annexe B**

Méthodes de transmission

[A compléter]

Annexe C**

Précisions concernant laprotection des données personnelles

[A compléter]

Annexe D**

Questionnaire sur la confidentialité

[A compléter]

Annexe E*

Autorités compétentespour lesquelles l’accord a pris effet

[A compléter]

Anlage A*

Liste der Staatenohne Gegenseitigkeit

[Bitte ergänzen]

Anlage B**

Übertragungsverfahren

[Bitte ergänzen]

Anlage C** *

Nähere Angabenzu Datenschutzvorkehrungen

[Bitte ergänzen]

Anlage D**

Fragebogen zur Vertraulichkeit

[Bitte ergänzen]

Anlage E*

Zuständige Behörden,für die diese Vereinbarung

eine wirksame Vereinbarung darstellt

[Bitte ergänzen]


Hinweis des Bundesministeriums der Finanzen:

* Das Sekretariat des Koordinierungsgremiums wird die Anlage A (Liste der Staaten ohne Gegenseitigkeit) und die Anlage E (Zuständige Behörden, für diediese Vereinbarung eine wirksame Vereinbarung darstellt) auf der OECD-Webseite in englischer und französischer Sprache veröffentlichen (§ 7 Absatz 2.2und 2.3).

** Die Anlagen B, C und D werden nicht auf der OECD-Webseite veröffentlicht (§ 7 Absatz 2.3).

* Die von der Bundesrepublik Deutschland zu hinterlegende Notifikation für die Anlage C ist nach der Mehrseitigen Vereinbarung abgedruckt.


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Intended Exchange Dates

An

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Dates prévues pour l’échange de renseignements

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Vorgesehener Beginn des Austauschs

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Konten

Vorgesehene Definition

Vorgesehener Beginn des Inform

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Die Bundesrepublik Deutschland verweist auf den Sinn und Zweck der im Rahmen derOECD erarbeiteten Mehrseitigen Vereinbarung, nämlich die Regelung des Datenaus-tauschs in reinen Steuerverfahren mit dem Ziel einer verbesserten Besteuerung. Es ist da-her das Verständnis der Bundesrepublik Deutschland, dass die Mehrseitige Vereinbarungausschließlich den Daten austausch in reinen Steuersachen erfasst, mit der Folge, dass dieauf seiner Grundlage übermittelten Daten ohne Zustimmung des übermittelnden Staatesfür andere Zwecke, insbesondere Strafverfahren, die nicht reine Steuerstrafverfahren sind,nicht verwendet werden dürfen.

Die internationale Rechtshilfe in Straf- und Zivilsachen wird von der Mehrseitigen Verein-barung nicht erfasst.

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt sich in diesem Zusammenhang auch hervorzu-heben, dass sie sich in ihrer Verfassung, dem Grundgesetz, und ihrem Ordre public sowieals Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen grundlegen-den Instrumenten des Menschenrechtsschutzes zu einem menschenrechtlichen Mindest-standard verpflichtet hat, wonach eine Datenübermittlung in Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann oder eine Missachtung des menschenrechtlichen undrechtsstaatlichen Mindeststandards droht, nicht erfolgt.

Sie sieht sich insoweit von der Rechtshaltung des Europarats zum Verbot der Todesstrafeund zur Einhaltung eines menschenrechtlichen Mindeststandards bestätigt. Sie geht folg-lich davon aus, dass diese Vereinbarung, die die Ausfüllung des Artikels 6 des unter derÄgide des Europarats und der OECD geschlossenen Übereinkommens über die gegen-seitige Amtshilfe in Steuersachen ist, in keinem Fall zur Verhängung der Todesstrafe oderzur Missachtung der menschrecht lichen Mindeststandards führen darf. Vor diesem Hin-tergrund ergibt sich, dass die Mehrseitige Vereinbarung nur so ausgelegt werden kann,dass auf ihrer Grundlage übermittelte Daten in keinem Fall in Verfahren verwendet werdendürfen, die zur Verhängung der Todesstrafe oder zur Missachtung der menschenrecht -lichen Mindeststandards führen können.

Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe d der MehrseitigenVereinbarung, dass sie sich bei Steuer daten, die personen- oder unternehmensbezogensind (im Folgenden: Daten), nur dann zur Übermittlung verpflichtet sieht, wenn die emp-fangende Vertragspartei (im Folgenden: empfangende Stelle) die folgenden Schutzbestim-mungen beachtet:

1. Die empfangende Stelle darf die Daten nur in Übereinstimmung mit Artikel 22 des Über-einkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen verwenden und unterliegtdabei den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen. Die Verwen-dung der Daten für jeden nicht in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2 des Über-einkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen aufgeführten Zweck istnur mit vorheriger Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zulässig. Dies gilt insbesondere für die Verwendung der Daten als Beweismittel vor einem Gericht für all-gemeine Strafsachen, die nicht reine Steuerstrafverfahren sind. Insoweit bleiben dieVerfahren der justiziellen Rechtshilfe in Strafsachen beziehungsweise – für die Mitglied-staaten der Europäischen Union – die Verfahren zur grenzüberschreitenden Zusam-menarbeit in Strafsachen unberührt.

Die Bundesrepublik Deutschland sieht sich nicht zur Übermittlung von Steuerdaten verpflichtet, wenn die Verwendung gegen ihre öffentliche Ordnung (Ordre public) oderdie wesentlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von Artikel 21Absatz 2 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen ver-stoßen würde.

Soweit die übermittelten Daten in einem Gerichtsverfahren oder in einer Gerichts -entscheidung offengelegt werden, trägt die empfangende Vertragspartei Sorge dafür,dass die Offenlegung nicht dazu führt, dass gegen Personen, deren Daten übermitteltwurden, die Todesstrafe verhängt oder vollstreckt wird oder die übermittelten Datenohne Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei für sonstige vom Übereinkommenüber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen nicht erfassten Zwecke verwendetwerden.

2. Die empfangende Stelle dokumentiert den Empfang der übermittelten personenbezo-genen Daten. Auf Ersuchen der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschlandunterrichtet die empfangende Stelle über die Verwendung der übermittelten Daten, diedadurch erzielten Ergebnisse und über die Folgen der Verwendung.

Verwendungsbeschränkungs- und Datenschutz-bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend

§ 7 Absatz 1 Buchstabe d der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014

(als Anlage C der Mehrseitigen Vereinbarung zu hinterlegen)



3. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werdendürfen, übermittelt worden sind, so ist die empfangende Stelle nach Mitteilung durchdie übermittelnde Stelle verpflichtet, die Daten unverzüglich zu berichtigen oder zu löschen.

4. Die übermittelnde Stelle hat die Person oder die Unternehmen, deren Daten übermitteltwerden, über die Datenerhebung in allgemeiner Form zu informieren.

5. Wurden Personen oder Unternehmen durch die fehlerhafte Verwendung der im Rah-men des Datenaustauschs nach dieser Vereinbarung übermittelten Daten rechtswidriggeschädigt, haftet hierfür die empfangende Stelle nach Maßgabe ihres innerstaatlichenRechts.

6. Soweit das deutsche Recht in Bezug auf die übermittelten Daten besondere Löschungs- oder Löschungsprüffristen vorsieht, weist die übermittelnde Stelle der Bundesrepublik Deutschland die empfangende Stelle darauf hin. Die empfangendeStelle hat dafür Sorge zu tragen, dass die Fristen eingehalten werden. In jedem Fallsind die übermittelten Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie über-mittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind.

7. Die empfangende Stelle ist verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam gegen unbe-fugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.

8. Die in der Mehrseitigen Vereinbarung genannten Personen und Behörden können dieausgetauschten Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einerGerichtsentscheidung bezogen auf die betroffenen Steuern offenlegen.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt diese Befugnis so aus, dass die Offenlegung der Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtentscheidung auch die Offenlegung in einem staatsanwaltschaftlichen Ermitt-lungsverfahren einschließt.

Nach deutschem Recht kann die Vertraulichkeit nicht in allen Fällen eines staats -anwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gewährleistet werden, weil in Deutschlandder Grundsatz der Vertraulichkeit nicht nur in Gerichtsverfahren, sondern auch in straf-rechtlichen Ermittlungsverfahren im Hinblick auf das Recht auf Akteneinsicht durch-brochen werden kann.



Neben der Bundesrepublik Deutschland haben bisher 60 Staaten die Mehrseitige Verein-barung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch vonInforma tionen über Finanzkonten bereits unterzeichnet (Stand: 4. Juni 2015). Sollten dieseStaaten die unter § 7 Absatz 1 der Mehrseitigen Vereinbarung vorausgesetzten Bedingun-gen erfüllen, wird die Bundesrepublik Deutschland mit diesen Staaten nach den Grund-sätzen der Mehrseitigen Vereinbarung automatisch Informationen über Finanzkonten inSteuersachen austauschen. Die nachfolgende Liste beinhaltet die Staaten und Gebiete,die die Mehrseitige Vereinbarung bereits unterzeichnet haben und mit denen die Bundesrepublik Deutschland den automatischen Datenaustausch beabsichtigt.

Die bisherigen Unterzeichner-Staaten neben der Bundesrepublik Deutschland sind:

Albanien September 2018

Anguilla September 2017

Argentinien September 2017

Aruba September 2018

Australien September 2018

Belgien September 2017

Bermuda September 2017

British Virgin Islands September 2017

Cayman Islands September 2017

Chile September 2018

Costa Rica September 2018

Curaçao September 2017

Dänemark September 2017

Estland September 2017

Färöer September 2017

Finnland September 2017

Frankreich September 2017

Ghana September 2018

Gibraltar September 2017

Griechenland September 2017

Großbritannien September 2017

Guernsey September 2017

Island September 2017

Indien September 2017

Indonesien September 2018

Irland September 2017

Isle of Man September 2017

Italien September 2017

Jersey September 2017

Kanada September 2018

Kolumbien September 2017

Korea, Republik September 2017

Kroatien September 2017

Lettland September 2017

Liechtenstein September 2017

Erster vorgesehenerInformationsaustausch

Staaten und Gebiete, die die MehrseitigeVereinbarung bereits unterzeichnet haben

(Stand: 4. Juni 2015)

Unterzeichner-Staaten



Litauen September 2017

Luxemburg September 2017

Malta September 2017

Mauritius September 2017

Mexiko September 2017

Montserrat September 2017

Neuseeland September 2018

Niederlande September 2017

Norwegen September 2017

Österreich September 2018

Polen September 2017

Portugal September 2017

Rumänien September 2017

San Marino September 2017

Seychellen September 2017

Slowakei September 2017

Slowenien September 2017

Südafrika September 2017

Spanien September 2017

Schweden September 2017

Schweiz September 2018

Tschechien September 2017

Turks- und Caicosinseln September 2017

Ungarn September 2017

Zypern September 2017

Staaten und Gebiete, die die MehrseitigeVereinbarung bereits unterzeichnet haben

(Stand: 4. Juni 2015)

Erster vorgesehenerInformationsaustausch


I . A l l g e m e i n e s

1. Anlass und Ziele der Mehrseitigen Vereinbarung

Das am 17. April 2008 von der Bundesrepublik Deutsch-land unterzeichnete Übereinkommen des Europarats undder OECD vom 25. Januar 1988 über die gegenseitigeAmtshilfe in Steuersachen (Übereinkommen) und das am3. November 2011 unterzeichnete Protokoll vom 27. Mai2010 zu seiner Änderung liegt den gesetzgebenden Körperschaften derzeit zur Billigung vor. Das Überein-kommen sieht in Artikel 6 (Automatischer Informations-austausch) vor, dass die zuständigen Behörden der Ver-tragsstaaten einvernehmlich Fallkategorien und Verfahrenfür den automatischen Informationsaustausch in Steuer-sachen festlegen können. Die Mehrseitige Vereinbarungstellt eine solche einvernehmliche Festlegung im Sinnevon Artikel 6 des Übereinkommens dar und wurde am 29. Oktober 2014 von der Bundesrepublik Deutschlandsowie 50 weiteren Staaten unterzeichnet. Sie enthält Regelungen zum gegenseitigen automatischen Infor -mations austausch über Finanzkonten zwischen zweiStaaten. Die Systematik der Mehrseitigen Vereinbarungsieht vor, dass die Regelungen zwischen zwei Staatendann zur Anwendung gelangen, wenn für beide Staatendas Übereinkommen in Kraft getreten ist und beide Staa-ten gegenüber dem Sekretariat des Koordinierungs -gremiums (Artikel 24 Absatz 3 des Übereinkommens)bei der OECD eine Notifikation nach § 7 Absatz 2.1 ab-gegeben haben. Für die Bundes republik Deutschland be-deutet dies, dass ein Austausch personenbezogener Da-ten über in Deutschland geführte Finanzkonten, die vonin anderen Staaten steuerlich ansässigen Personen ge-halten werden und zuvor von deutschen Finanzinstitutenermittelt wurden, erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungsowohl auf Seiten der Bundes republik Deutschland alsauch auf Seiten des anderen „Austausch-Staats“ erfolgenkann. Die Regelungen der Mehrseitigen Vereinbarung sehen vor, dass die Informationen über Finanzkonten re-gelmäßig beginnend ab September 2017 für Daten desKalenderjahres 2016 und dann jährlich für alle Folgejahrejeweils automatisch ausgetauscht werden.

Ausgehend von der gemeinsamen Initiative der Bundes-republik Deutschland, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens wurde mit den Vereinigten Staatenvon Amerika ein einheitliches bilaterales Muster für dieUmsetzung des Abkommens zum Foreign Account TaxCompliance Act (FATCA) entwickelt, das dem von derBundesrepublik Deutschland mit den Vereinigten Staatenvon Amerika geschlossenen FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013 (Abkommen zwischen der BundesrepublikDeutschland und den Vereinigten Staaten von Amerikazur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalenSachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über dieSteuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekanntenUS-amerikanischen Informations- und Meldebestimmun-gen, BGBl. 2013 II S. 1362, 1363) zugrunde liegt. Gleich-zeitig haben die oben genannten fünf Staaten die Absichtbekundet, ein globales System zu fördern, das die Steuerhinterziehung so effizient wie möglich bekämpft. Inder Folge hat die OECD auf der Basis von FATCA im Auf-trag der G20-Staaten einen gemeinsamen Meldestandardzur Bekämpfung der Steuerumgehung und Steuerhinter-

ziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit ent -wickelt. Die vorliegende unterzeichnete Mehrseitige Ver-einbarung ist im Rahmen dieses gemeinsamen Melde-standards entwickelt worden. Mit der Unterzeichnung derMehrseitigen Vereinbarung verpflichtet sich die Bundes-republik Deutschland, die in der Mehrseitigen Vereinba-rung dargestellten für den anderen Unterzeichnerstaat er-heblichen Informationen an diesen weiterzuleiten.

Mit der Mehrseitigen Vereinbarung möchten die Vertrags-parteien die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung derSteuerhinterziehung und Förderung der Steuerehrlichkeituntereinander weiter ausbauen. Zu diesem Zweck ver-pflichten sich die Vertragsparteien, von ihren Finanz -instituten die in der Mehrseitigen Vereinbarung näher bezeichneten und für die Besteuerung im anderen Ver-tragsstaat relevanten Informationen über Finanzkontenentsprechend den Verfahren zur Erfüllung der Melde- undSorgfaltspflichten regelmäßig auszutauschen (automati-scher Informationsaustausch). Die Vertragsstaaten sehenin einem automatischen Informationsaustausch, der dieNutzung ausländischer Finanzkonten und bestimmte Kapitalanlagen einbezieht, ein geeignetes Mittel, Steuer-hinterziehung im grenzüberschreitenden Bereich zu be-kämpfen. Sie betrachten die Regelungen dieser Mehr -seitigen Vereinbarung als geeignete Grund lage, um mitmöglichst vielen Staaten die derzeitigen Standards derZusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterzie-hung fortzuentwickeln, um die Steuer hinterziehung durchNutzung ausländischer Finanzinstitute, ausländischerRechtsträger oder ausländischer Vermögensverwalterweltweit transparent zu machen und wirksamer zu unter-binden.

2. Inhalt und Aufbau der Mehrseitigen Vereinbarung

Informationsaustausch

Die Mehrseitige Vereinbarung basiert auf Artikel 6des oben genannten Übereinkommens. Hiernach könnenzwei oder mehrere Vertragsparteien einen automatischenInformationsaustausch einvernehmlich vereinbaren. DerInformationsaustausch erfolgt dann bilateral zwischenden zuständigen Behörden der Vertragsparteien. Durchdie vorliegende Mehrseitige Vereinbarung wird von derMöglichkeit, einen automatischen Informationsaustauschzu vereinbaren, Gebrauch gemacht.

Die Informationen, zu deren automatischer Übermittlungsich die Vertragsparteien zur Bekämpfung der Steuer -hinterziehung im Rahmen der vorliegenden MehrseitigenVereinbarung verpflichten, stehen den zuständigen deut-schen Finanzbehörden, abgesehen von Informationen,die im Rahmen der Richtlinie 2003/48/EG erhoben werden, bisher nur im Hinblick auf das bilaterale FATCA-Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika(USA) (Vertragsgesetz vom 10. Oktober 2013 (BGBl.2013 II S. 1362)) in Verbindung mit § 117c der Abgaben-ordnung und der FATCA-USA-Umsetzungsverordnungvom 23. Juli 2014 (BGBl. I S. 1222) zur Verfügung. Umden automatischen Datenaustausch entsprechend derMehrseitigen Vereinbarung zu ermöglichen, bedarf es da-her noch weiterer innerstaatlicher Regelungen. Hierzuwird den gesetzgebenden Körperschaften parallel derEntwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch


Denkschrift


von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen(Finanz konten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG)vorgelegt.

Die Verwendung übermittelter und empfangener Informa-tionen unterliegt den im Übereinkommen in den Arti-keln 21 und 22 vorgesehenen Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsvorschriften. Für die BundesrepublikDeutschland ist dies ein wesentlich zu berücksichtigenderAspekt. Zu diesem Zwecke wird die BundesrepublikDeutschland im Rahmen des erforderlichen Notifikations-verfahrens Datenschutzregelungen nach § 7 Absatz 1Satz 1 Buchstabe d der Mehrseitigen Vereinbarung (Anlage C) hinterlegen. Jeder Vertragsstaat, der nach derMehrseitigen Vereinbarung Informationen mit einem an-deren Vertragsstaat automatisch austauschen wird, mussdaher über geeignete Maßnahmen zur Gewährleistungder Einhaltung der vorgeschriebenen Standards für Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen verfügenund dies gegenüber dem OECD-Sekretariat notifizieren.Durch die Notifikation in Form der Anlage C werden auchVerwendungs beschränkungen festgelegt, um sicherzu-stellen, dass die zuständige Behörde im anderen Ver-tragsstaat die übermittelten Informationen nicht für Zwecke verwendet, die gegen die deutsche öffentlicheOrdnung (Ordre public) verstoßen. Ein Verstoß gegen denOrdre public liegt aus Sicht der Bundesrepublik Deutsch-land dann vor, wenn die betroffenen Steuerverfahrendurch politische, rassische oder religiöse Verfolgung motiviert sind. Ein Verstoß in diesem Sinne ist auch ge-geben, wenn die direkte oder indirekte Verwendung derübermittelten Daten zur Verhängung oder Vollstreckungder Todesstrafe gegen eine Person führen kann. Dies giltauch, soweit die übermittelten Daten in einem Gerichts-verfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offengelegtwerden sollen.

Aufbau der Mehrseitigen Vereinbarung

Die Bundesrepublik Deutschland hat anlässlich der Un-terzeichnung der Mehrseitigen Vereinbarung eine einsei-tige Erklärung abgegeben, in der sie klarstellt, dass dieMehrseitige Vereinbarung gegenüber einer anderen Ver-tragspartei nur dann wirksam wird, wenn alle in § 7 derMehrseitigen Vereinbarung genannten Voraussetzungenbeidseitig erfüllt sind. Bei möglichen Änderungen derbeim Sekretariat des Koordinierungsgremiums hinter -legten Notifikation gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe d (Anlage C) der Mehrseitigen Vereinbarung seitens eineranderen Vertragspartei, behält sich die BundesrepublikDeutschland vor, die Mehrseitige Vereinbarung gemäß§ 7 Absatz 3 auszusetzen beziehungsweise nach Ab-satz 4 zu kündigen. Mit dem Verweis auf den „gemeinsa-men Melde standard“ in der Mehrseitigen Vereinbarung iststets der am 15. Juli 2014 von der OECD veröffentlichteStandard für den automatischen Austausch von Informa-tionen über Finanzkonten in Steuersachen gemeint.

Aufbau und textliche Ausgestaltung der Mehrseitigen Ver-einbarung entsprechen der von der OECD entwickeltenund veröffentlichten Mehrseitigen Mustervereinbarungvom 15. Juli 2014. § 1 legt die für die Mehrseitige Verein-barung notwendigen Begriffsbestimmungen fest. § 2 ver-pflichtet die Vertragsparteien zum Austausch von im Ein-zelnen näher dargelegten Informationen in Bezug aufmeldepflichtige Finanzkonten. § 3 bestimmt den Zeitplanund die Form des Informationsaustauschs; dabei verweister auf Anlage F „Vorgesehener Beginn des Austauschs“.

§ 4 bestimmt die Zusammenarbeit bei Einhaltung undDurchsetzung der Mehrseitigen Vereinbarung. § 5 um-fasst die Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen.Die auszutauschenden Informationen unterliegen den imÜbereinkommen vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschrif-ten und sonstigen Schutzvorkehrungen. Dies umfasstauch Bestimmungen, welche die Verwendung der aus -getauschten Informationen regeln, wie dies durch dieBundesrepublik Deutschland im Rahmen der Notifikationdurch die Anlage C erfolgen wird. § 6 beschreibt dasKonsultationsverfahren und den Prozess für Änderungender Vereinbarung. § 7 nennt die einzelnen Voraussetzun-gen, die eine Vertragspartei erfüllen muss, damit sie einenautomatischen Austausch von Informationen über Fi-nanzkonten in Steuer sachen mit einer anderen Vertrags-partei durchführen kann. Hierzu muss sie gegenüber demOECD-Sekretariat die in § 7 Absatz 1 genannten Notifi-kationen abgeben und das Übereinkommen ratifiziert ha-ben. Daneben behandelt § 7 auch die Voraussetzungen,unter denen der Informationsaustausch ausgesetzt oderdie Mehrseitige Vereinbarung gekündigt werden kann.

§ 8 umschreibt zum einen die Aufgaben des OECD- Sekretariats und zum anderen legt er die Verteilung derKosten der Verwaltung der Vereinbarung des Sekretariatsauf die Vertragsparteien fest.

Bei den in den Anlagen A bis E vorgesehenen Angabenhandelt es sich um noch bei dem OECD-Sekretariat zuhinterlegende Notifikationen, die in § 7 näher genanntwerden. Das OECD-Sekretariat wird die von den zustän-digen Behörden gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe a und bder Mehr seitigen Vereinbarung übermittelten Informa -tionen auf der OECD-Webseite veröffentlichen. Hierzuzählt auch die Liste der Staaten ohne Gegenseitigkeit entsprechend der Anlage A sowie die Liste der zuständi-gen Behörden gemäß Anlage E. Das OECD-Sekretariatwird zudem die übermittelten Informationen der AnlagenB, C und D den anderen Unterzeichnerstaaten auf schrift-liche Anfrage an das Sekretariat des Koordinierungs -gremiums zur Verfügung stellen.

In der Anlage F der Mehrseitigen Vereinbarung ist eineÜbersicht zur vorgesehenen Definition von Alt- und Neukonten sowie zum vorgesehenen Beginn desInforma tionsaustauschs aufgeführt. Die BundesrepublikDeutschland wird hiernach die ersten Informationen imSeptember 2017 automatisch austauschen.

I I . Z u d e n e i n z e l n e n P a r a g r a p h e n d e rM e h r s e i t i g e n V e r e i n b a r u n g

Die Mehrseitige Vereinbarung besteht aus acht Paragra-phen und sechs Anlagen.

Zu § 1 – Begriffsbestimmungen

A b s a t z 1 definiert die wichtigsten Ausdrücke, die fürdie Anwendung der Mehrseitigen Vereinbarung von Be-deutung sind.

Buchstabe a

Dieser Buchstabe definiert für Zwecke der MehrseitigenVereinbarung den Ausdruck „Staat“.

Buchstabe b

Dieser Buchstabe bestimmt, wer „zuständige Behörde“ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat in der Anlage B


des Übereinkommens das Bundesministerium der Finan-zen, sofern es seine Aufgaben nicht auf das Bundes -zentralamt für Steuern delegiert hat, benannt.

Buchstabe c

Dieser Buchstabe definiert den Ausdruck „Finanzinstituteines Staates“. Der Ausdruck „Finanzinstitut“ hat für dieAnwendung der Mehrseitigen Vereinbarung zentrale Be-deutung; denn die Meldepflichten, die national implemen-tiert werden müssen, sollen nur Finanzinstituten obliegen.Es muss sich für den jeweiligen Vertragsstaat um ein indiesem Staat ansässiges Finanzinstitut handeln, das heißtes muss diesen Vertragsstaaten zugeordnet sein. Zweig-niederlassungen des Finanzinstituts gehören nicht zudem Finanzinstitut des Vertragsstaats, wenn sich dieZweignieder lassung nicht in diesem Vertragsstaat befin-det, sondern außerhalb dieses Staates. Zweigniederlas-sungen sind „Finanzinstitute eines Staates“ im Sinne desBuchstabens c, wenn diese eine Zweigniederlassung eines nicht in dem Staat ansässigen Finanzinstituts istund sie sich in dem Staat befindet.

Buchstabe d

Dieser Buchstabe definiert den Ausdruck „meldendes Finanzinstitut“. Die diesen Finanzinstituten obliegendenkonkreten Melde- und Sorgfaltspflichten wird das Gesetzzum automatischen Austausch von Informationen überFinanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informa -tionsaustauschgesetz – FKAustG) regeln.

Buchstabe e

Dieser Buchstabe definiert den Ausdruck „meldepflichti-ges Konto“. Der Ausdruck bezieht sich auf ein Konto, dasvon einem Finanzinstitut geführt wird. Nach § 2 bestehenÜbermittlungspflichten eines Vertragsstaats nur bezogenauf Konten, die Finanzkonten sind. Finanzkonten sinddann zu melden, wenn sie anhand von Verfahren zur Er-füllung der Sorgfaltspflichten nach dem gemeinsamenMeldestandard als ein Konto identifiziert wurden, dessenInhaber eine oder mehrere Personen sind, die gegenübereiner anderen Vertragspartei meldepflichtige Personensind, oder dessen Inhaber ein passiver nichtfinanziellerRechtsträger ist, der von einer oder mehreren Personenbeherrscht wird, die gegenüber einer anderen Vertrags-partei meldepflichtig sind. Der Ausdruck Finanzkonto be-deutet ein von einem Finanzinstitut geführtes Konto undumfasst ein Einlagekonto, ein Verwahrkonto, im Falle eines Investmentunternehmens Eigen- und Fremdbeteili-gungen an dem Finanzinstitut, von einem Finanzinstitutausgestellte oder verwaltete rückkaufsfähige Versiche-rungsverträge und Rentenversicherungsverträge.

Buchstabe f

Dieser Buchstabe stellt klar, dass mit dem Ausdruck „ge-meinsamer Meldestandard“ in der Mehrseitigen Verein-barung der am 15. Juli 2014 von der OECD veröffentlichteStandard für den automatischen Austausch von Infor -mationen über Finanzkonten in Steuersachen (CommonReporting Standard – CRS) gemeint ist.

Buchstabe g

Dieser Buchstabe bestimmt die Aufgaben des OECD-Sekre tariats im Sinne der Mehrseitigen Vereinbarung. Hiersind insbesondere die nach Artikel 7 abzugebenden No-tifikationen zu hinterlegen. Entsprechend Artikel 24 des

Übereinkommens unterstützt das OECD-Sekretariat dasKoordinierungsgremium, das sich aus Ver tretern der zu-ständigen Behörden der Vertragsparteien des Überein-kommens zusammensetzt und die Durchführung undEntwicklung der Mehrseitigen Vereinbarung überwacht.

Buchstabe h

Der Ausdruck „wirksame Vereinbarung“ bedeutet, dassalle in § 7 Absatz 2.1 genannten Voraussetzungen vondem jeweiligen Staat erfüllt sein müssen, damit es zumautomatischen Austausch von Informationen zwischenzwei zuständigen Behörden kommen kann. Die zuständi-gen Behörden, für die diese Vereinbarung in diesem Sinne wirksam ist, werden in Anlage E aufgeführt. Damitdie Mehrseitige Vereinbarung für den einzelnen StaatWirksamkeit erlangen kann, muss dieser zunächst sämt-liche nach § 7 notwendigen Notifikationen gegenüberdem OECD-Sekretariat vornehmen. Hierzu zählen unteranderem die Notifikation, dass der jeweilige Staat sämt-liche erforderlichen nationalen Rechtsvorschriften er -lassen hat, dass die Datenübertragungsverfahren ein-schließlich der Verschlüsselung genannt werden, dassVorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten ge-schaffen wurden und eine Liste mit den Staaten hinterlegtwurde, mit denen dieser Staat jeweils in einen automati-schen Informationsaustausch eintreten möchte.

A b s a t z 2

Es wird festgelegt, dass für Vereinbarungszwecke jederhervorgehobene und in dieser Mehrseitigen Vereinbarungnicht anderweitig definierte Ausdruck die Bedeutung hat,die ihm zum jeweiligen Zeitpunkt nach dem Recht des dieMehrseitige Vereinbarung anwendenden Vertragsstaateszukommt. Begriffe, die in dieser Mehrseitigen Vereinba-rung nicht weiter definiert sind, haben die Bedeutung, dieihnen zum jeweiligen Zeitpunkt nach dem Recht des die-se Vereinbarung anwendenden Staates zukommt.

Zu § 2 – Austausch von Informationen in Bezug aufmeldepflichtige Konten

Nach A b s a t z 1 . 1 verpflichten sich die Vertrags -parteien, die in Absatz 2 näher bezeichneten und vonmeldenden Finanzinstituten (§ 1 Absatz 1 Buchstabe d)zu beschaffenden Informationen der anderen Vertrags-partei zu übermitteln. Zu beschaffen sind nur Informatio-nen in Bezug auf meldepflichtige Konten (§ 1 Absatz 1Buchstabe e). Soweit für die zu übermittelnden Informa-tionen keine Meldepflichten der Finanzinstitute bestehen,müssen entsprechende Meldepflichten geschaffen wer-den. Diese gesetzliche Grundlage wird durch das Gesetzzum automatischen Austausch von Informationen überFinanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informa -tionsaustauschgesetz – FKAustG) geschaffen. Die zu-ständige Behörde wird entsprechend Absatz 1.1 die In-formationen jährlich mit den zuständigen Behörden derjenigen Vertragsstaaten automatisch austauschen, mitdenen diese Vereinbarung in Kraft ist.

Nach A b s a t z 1 . 2 sind die zuständigen Behörden derStaaten lediglich zur Übermittlung verpflichtet, die in derListe der Anlage A aufgeführt werden wird. Entsprechendder gegenüber dem OECD-Sekretariat abzugebenden Er-klärung werden diese Vertragsstaaten lediglich Informa-tionen übermitteln, jedoch keine Informationen erhalten.


A b s a t z 2 beschreibt im Einzelnen die jeweils von denmeldenden Finanzinstituten für meldepflichtige Konten zubeschaffenden und auszutauschenden Informationen.Dabei ist zwischen Verwahrkonten, Einlagekonten sowiesonstigen Konten zu unterscheiden.

Zu § 3 – Zeitplan und Form des Informationsaus-tauschs

§ 3 regelt Einzelheiten des Informationsaustauschs. Außerdem wird festgelegt, für welche Zeiträume welcheInformationen erstmals zu übermitteln sind.

Nach A b s a t z 1 richtet sich die Ermittlung und Qualifi-zierung von Zahlungen, die Gegenstand des Informa -tionsaustauschs nach § 2 sind, nach dem Recht der Vertragspartei, die die Information übermittelt.

Nach A b s a t z 2 müssen Beträge, die in den zu über-mittelnden Informationen anzugeben sind, nicht auf einebestimmte Währung lauten; jedoch muss die Währungangegeben werden.

A b s a t z 3 schreibt vor, dass die in § 2 Absatz 2 ge-nannten Informationen erstmals ab den in der Anlage Fder Mehrseitigen Vereinbarung genannten Jahren inner-halb von neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahresauszutauschen sind, auf das sie sich beziehen. Für dieBundesrepublik Deutschland ist dies das Jahr 2016, wes-halb erstmals Informationen ab September 2017 auszu-tauschen sind.

A b s a t z 4 ist gestrichen.

A b s a t z 5 sieht als einheitliches Meldeschema das XML(Extensible Markup Language)-Schema für den gemein-samen Meldestandard vor. Hierbei handelt es sich umeine allgemein anerkannte erweiterbare Bezeichnungs-und Auszeichnungssprache.

Nach A b s a t z 6 müssen die Vertragsstaaten für die zuübermittelnden Daten auf ein oder mehrere Datenübertra-gungsverfahren einschließlich Verschlüsselungsstandardshinwirken, und die Staaten sollen sich hierüber verstän-digen. Hierdurch soll ein Höchstmaß an Standardisierunggewährleistet werden und Kosten möglichst gering gehal-ten werden.

Die Bundesrepublik Deutschland wird durch ihre Erklä-rung gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe c und d gewähr -leisten, dass ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz eingehalten wird. Nur durch Vorhaltung eines sicheren Verschlüsselungssystems und -standardskann die Vertraulichkeit der zu übermittelnden Daten sichergestellt werden. Zur Gewährleistung eines einheit-lichen hohen Standards bei Datenschutzvorkehrungenwird das OECD-Sekretariat zudem einen Fragebogenentsprechend der Anlage D für alle teilnehmenden Staa-ten zu Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen er-stellen und auswerten.

Zu § 4 – Zusammenarbeit bei Einhaltung und Durch-setzung der Vereinbarung

Durch § 4 verpflichten sich die Vertragsstaaten zum Aus-tausch und zur Unterrichtung darüber, wenn eine zustän-dige Behörde Grund zu der Annahme hat, dass ein Fehlerzu einer unrichtigen oder unvollständigen Informations-meldung geführt hat oder ein Finanzinstitut seiner Melde-pflicht nicht nachgekommen ist. In diesem Falle wird dieBehörde, die die fehlerhafte oder unvollständige Informa-

tion übermittelt hat, nach Unterrichtung sämtliche Maß-nahmen ergreifen, um solche Fehler und Nichteinhaltungzu vermeiden.

Zu § 5 – Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrun-gen

A b s a t z 1 bestimmt, dass die Vertraulichkeitsvorschrif-ten und sonstigen Schutzvorkehrungen des Übereinkom-mens eingehalten werden müssen. Zudem wird jeder Ver-tragsstaat seine spezifischen Datenschutzbestimmungenals Anlage C bei dem OECD-Sekretariat hinterlegen. Ent-sprechend der Artikel 21 und 22 des Übereinkommensüber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen soll auchder automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuer sachen den Schutz der einzelnenpersonenbe zogenen Daten und der Geheimhaltung ge-währleisten. Dementsprechend wird die BundesrepublikDeutschland durch ihre nach § 7 Absatz 1 Buchstabe d, eund f zu hinterlegenden Notifikationen gewährleisten,dass die zu übermittelnden Informationen beim anderenStaat nicht dafür genutzt werden können, Maßnahmen zuergreifen, die dem deutschem Verständnis der öffentli-chen Ordnung (Ordre public) widersprechen würden. Ins-besondere wird hierdurch sichergestellt, dass die von derBundesrepublik Deutschland übermittelten Informationennur für Steuerangelegenheiten verwendet werden dürfen.

A b s a t z 2 regelt die Meldeverpflichtung einer zuständi-gen Behörde gegenüber dem OECD-Sekretariat bei derFeststellung eines Verstoßes gegen die Vertraulichkeits-vorschriften und jedweden Versagens der Schutzvorkeh-rungen. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn gegen dievon der Bundesrepublik Deutschland vorgegebenenSchutzvorschriften und Verwendungsvorbehalte, die inder gegenüber dem OECD-Sekretariat abzugebendenNotifikation der Anlage C hinterlegt wird, verstoßen würde. Die von der Bundesrepublik Deutschland in einemautomatisierten Verfahren übermittelten Informationenüber Finanzkonten in Steuersachen dürfen nur in Steuer-verfahren einschließlich Steuerstrafverfahren verwendetwerden. Sollen die Informationen im anderen Staat für an-dere Zwecke genutzt werden, ist die Zustimmung derBundesrepublik Deutschland dafür einzuholen. Für allge-meine Strafverfahren hätte dies auf dem Wege derRechtshilfe zu erfolgen.

Zu § 6 – Konsultationen und Änderungen

A b s a t z 1 enthält die Möglichkeit des Durchführens eines Konsultationsverfahrens bei Schwierigkeiten bei derDurchführung oder Auslegung der Mehrseitigen Verein-barung. Zu diesem Zwecke informiert das OECD-Sekre-tariat über sämtliche Konsultationsergebnisse und überergriffene Maßnahmen in diesem Zusammenhang.

A b s a t z 2 Satz 1 regelt die Möglichkeit einer Änderungder Mehrseitigen Vereinbarung durch eine schriftliche ein-stimmige Übereinkunft aller zuständigen Behörden.

Absatz 2 Satz 2 regelt das Inkrafttreten einer Änderungder Mehrseitigen Vereinbarung.

Zu § 7 – Geltungsdauer der Vereinbarung

Absatz 1 Satz 1 enthält die Voraussetzungen, die vor -liegen müssen, damit die Mehrseitige Vereinbarung im bilateralen Verhältnis zwischen zwei Vertragsparteienwirksam wird. Erst wenn die hier aufgeführten Notifikatio-


nen gegenüber dem OECD-Sekretariat abgegeben wur-den und die hier dargestellten Maßnahmen durchgeführtwurden, kann es zu einem automatischen Austausch vonInformationen über Finanzkonten in Steuersachen zwi-schen den beiden Staaten im Einzelnen kommen.

A b s a t z 1

Buchstabe a

Nach diesem Buchstaben muss jeder Staat die erforder-lichen innerstaatlichen Rechtsgrundlagen zur Umsetzungder nach dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflich-tungen geschaffen haben. Da es sich bei der Mehrseiti-gen Vereinbarung um einen nach Artikel 59 Absatz 2Satz 1 des Grundgesetzes zustimmungspflichtigen völ-kerrechtlichen Vertrag handelt, bedarf dieser eines Ver-tragsgesetzes. Um die deutschen Finanzinstitute zur Einhaltung und Durchführung der entsprechenden Melde-und Sorgfaltspflichten nach dem von der OECD am15. Juli 2014 veröffentlichten CRS, dessen Einhaltung dieMehrseitige Vereinbarung voraussetzt, zu verpflichtenund um das Bundeszentralamt für Steuern zur Entgegen-nahme und Weiterleitung der erhaltenen Daten an die zuständigen Behörden des Drittstaates zu ermächtigen,bedarf es eines Ausführungsgesetzes das in der Formdes Gesetzes zum automatischen Austausch von Infor-mationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanz -konten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) parallelden gesetzgebenden Körperschaften zur Billigung vorge-legt wird.

Buchstabe b

Sollte ein Vertragsstaat, wie in § 2 Absatz 1.2 vorgesehen,Informationen übermitteln, jedoch keine Informationen er-halten wollen, muss dieser eine entsprechende Erklärunggegenüber dem OECD-Sekretariat abgeben. Von dieserMöglichkeit macht die Bundes republik Deutschland keinen Gebrauch.

Buchstabe c

Diese Bestimmung sieht vor, dass der jeweilige Staatdurch eine Notifikation gegenüber dem OECD-Sekretariatdes Koordinierungsgremiums die für ihn maßgeblichenDatenübertragungsverfahren darlegt (Anlage B). Hierbeiwird zur Reduzierung von möglichen Implementierungs-kosten ein möglicher einheitlicher Standard aller Staatenanzustreben sein, der gleichzeitig ein Höchstmaß an Sicherstellung der vertraulichen Behandlung der nachdieser Mehrseitigen Vereinbarung erhaltenen Informatio-nen gewährleistet.

Buchstabe d

Entsprechend dieser Bestimmung wird die Bundesrepu-blik Deutschland eine Notifikation abgeben, wonach dieVerwendung der nach dieser Mehrseitigen Vereinbarungübermittelten Informationen ausschließlich für Zweckedes Besteuerungsverfahrens erfolgen darf. Die empfan-gende Stelle darf daher die Daten in Übereinstimmungmit Artikel 22 Absatz 2 des Übereinkommens nur zu denvon der Bundes republik Deutschland in ihrer Notifikationangegebenen Zwecken verwenden und unterliegt dabeiden durch diese vorgeschriebenen Bedingungen zumSchutz per sonenbezogener Daten. Die Verwendung fürandere Zwecke ist nur mit vorheriger Zustimmung derBundesrepublik Deutschland zulässig. Die Zustimmung

zur zweckändernden Verwendung der Daten wird nichterteilt, wenn die Verwendung gegen die öffentliche Ord-nung (Ordre public) oder die wesentlichen Interessen derBundesrepublik Deutschland im Sinne von Artikel 21 Ab-satz 2 Buchstabe b des Übereinkommens verstoßen würde. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Verwen-dung der übermittelten Daten dazu führen kann, dass ge-gen eine Person die Todesstrafe verhängt oder vollstrecktwerden könnte. Soweit die übermittelten Daten in einemGerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung of-fengelegt werden, trägt die empfangende VertragsparteiSorge dafür, dass die Offenlegung nicht dazu führt, dassgegen Personen die Todesstrafe verhängt oder voll-streckt wird. Diese bei dem Sekretariat des Koordinie-rungsgremiums zu hinterlegende Notifikation ist der Vereinbarung als Anlage beigefügt. Die Anlage C enthältzudem die für den automatischen Datenaustausch geltenden Datenschutzbestimmungen. Die beigefügtenMehrseitigen Verwendungsbeschränkungs- und Daten-schutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschlandenthalten bereits die zu nach § 7 Absatz 1 Buchstabe dzu notifizierende Bestimmung der BundesrepublikDeutschland.

Buchstabe e

Hier wird festgelegt, dass zur Vereinheitlichung der unter-schiedlichen staatlich festgeschriebenen Vorkehrungenzur Einhaltung der Standards für Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen ein zentraler Fragebogen vonder OECD erstellt werden soll. Damit kann festgestelltwerden, ob jeder andere Vertragsstaat die von der Bun-desrepublik Deutschland hinterlegten unter Buchstabe ddargestellten Verwendungsvorbehalte und Standards fürVertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen einhält undob dieser Staat zur Einhaltung dieser Vorgaben tatsäch-lich in der Lage ist, bevor er mit der BundesrepublikDeutschland einen Informationsaustausch eingeht.

Buchstabe f

Jeder Vertragsstaat muss gegenüber dem OECD-Sekre-tariat erklären, zu welchen anderen Vertragsstaaten erder Mehrseitigen Vereinbarung Wirksamkeit zu verleihen beabsichtigt. Die Bundesrepublik Deutschland wird imRahmen der Notifikation eine entsprechende Liste der be-absichtigten anderen Vertragsstaaten an das OECD- Sekretariat übermitteln.

Deutschland wird unter den genannten Voraus setzungenmit den Staaten automatisch Informationen austauschen,die die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet habenund für die das Übereinkommen in Kraft ist. Zur Zeit ha-ben neben der Bundesrepublik Deutschland 60 Staatendie Mehrseitige Vereinbarung unterschrieben. Sollte dieBundesrepublik Deutschland mit weiteren Staaten Infor-mationen nach dieser Mehrseitigen Vereinbarung aus -tauschen, die in die Liste zukünftig mit aufgenommenwerden, wird das Bundes ministerium der Finanzen er-mächtigt, durch eine Rechtsverordnung festzulegen, mitden neu hinzuge tretenen Staaten zukünftig Informationenauszutauschen und dies in der Rechtsverordnung be-kannt zu geben.

§ 7 Absatz 1 Satz 2 legt fest, dass die jeweils zuständigeBehörde dem OECD-Sekretariat unverzüglich jede nach-trägliche Änderung der in den Anlagen nach § 7 erfasstenDokumente anzeigen muss.


A b s a t z 2

Dieser Absatz regelt die organisatorische Behandlungund vereinbarungsbezogene Bedeutung der unter A b -s a t z 2 . 1 genannten zu hinterlegenden Notifikationen(An lagen C und D). Hierbei nimmt das OECD-Sekretariateine koordinierende Funktion wahr. Die Vereinbarung zwi-schen zwei Staaten wird erst dann wirksam, wenn sämt-liche o. g. Erklärungen übereinstimmend abgegeben wur-den und für beide Staaten das Übereinkommen über diegegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in Kraft ist.

Nach A b s a t z 2 . 2 wird das Sekretariat des Koordinie-rungsgremiums anhand der nach § 7 Absatz 1 Buch -stabe f der Mehrseitigen Vereinbarung einzureichendenNotifikation eine Staatenliste erstellen und auf der OECD-Webseite veröffentlichen. Diese Staatenliste wird dieStaaten umfassen, die die Mehrseitige Vereinbarung un-terschrieben haben und zwischen denen die MehrseitigeVereinbarung wirksam ist und zwischen denen ein auto-matischer Informationsaustausch erfolgt. Diese Staaten-liste wird sodann als Anlage E der Mehrseitigen Verein-barung beigefügt. Die Staaten, die die MehrseitigeVereinbarung bereits unterschrieben haben (Stand: 4. Juni2015), finden sich in der beigefügten Staatenliste wieder.

A b s a t z 3

Dieser Absatz regelt den Fall der Aussetzung der Anwen-dung der Mehrseitigen Vereinbarung im bilateralen Ver-hältnis. Es ist möglich, bei Verstößen eines anderen Staa-tes gegen Regelungen der Mehrseitigen Vereinbarungden Informationsaustausch unverzüglich auszusetzen.Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein andererStaat gegen die in Anlage C von der BundesrepublikDeutschland hinterlegten Datenschutzregelungen oderVerwendungsvorbehalte verstößt. Dadurch ist sicher -gestellt, dass die von der Bundesrepublik Deutschlandaufgestellten Sicherheitsvorkehrungen und Standards zurVertraulichkeit und zur Datensicherheit stets von anderenStaaten eingehalten werden.

A b s a t z 4

Jeder Vertragsstaat kann auch unabhängig von einemVerstoß gegen Bestimmungen der Mehrseitigen Verein-barung die Anwendung der Mehrseitigen Vereinbarungmit einem Vertragsstaat dauerhaft mit einem Vorlauf vonzwölf Monaten aufkündigen.

Zu § 8 – Sekretariat des Koordinierungsgremiums

A b s a t z 1 bestimmt die Rolle des Sekretariats für dasKoordinierungsgremium. Entsprechend des Artikels 24des Übereinkommens überwacht dieses Koordinierungs-gremium die Durchführung und Entwicklungen der Mehr-seitigen Vereinbarung.

A b s a t z 2 regelt die Kostentragung hinsichtlich der Ver-waltungskosten der Mehrseitigen Vereinbarung.

Zu Anlage F – Vorgesehener Beginn des Austauschsder Mehrseitigen Vereinbarung

In der Anlage F wird der jeweils maßgebliche Zeitpunktfür Neukonten sowie für bestehende Konten festgelegt.Demnach sind Neukonten Konten, die ab dem 1. Januar2016 eröffnet werden und bei denen es sich um ein voneinem meldenden Finanzinstitut geführtes Finanzkontohandelt. Bestehende Konten sind Finanzkonten, die zum

31. Dezember 2015 von einem meldenden Finanzinstitutgeführt werden. Ein erster Informationsaustausch ist fürdie Bundesrepublik Deutschland ab September 2017 fürdas Kalenderjahr 2016 vorgesehen.

I I I . Z u d e n s o n s t i g e n A n l a g e n d e r M e h r -s e i t i g e n V e r e i n b a r u n g

1. Allgemein

Bei den in den Anlagen A, B, C, D und E der MehrseitigenVereinbarung vorgesehenen Dokumenten handelt es sichum nach § 7 beim OECD-Sekretariat zu hinterlegendeNotifikationen sowie um von der OECD zu erstellende Dokumente. Anlage A der Mehrseitigen Vereinbarung solldie Vertragsstaaten enthalten, die sich zu einem einseiti-gen Austausch von Informationen über Finanzkonten inSteuersachen verpflichten, d. h. die selbst keine Informa-tionen erhalten wollen, an andere Staaten aber Informa-tionen liefern. Die Bundesrepublik Deutschland hat sichzur Reziprozität verpflichtet und wird dementsprechendnicht in die Liste der Staaten in der Anlage A aufgenom-men werden. In Anlage B der Mehrseitigen Vereinbarungwerden entsprechend § 7 die von den einzelnen Staatengewählten Datenüber tragungsverfahren einschließlich derVerschlüsselung mit aufgenommen. In Anlage C derMehrseitigen Vereinbarung werden die besonderen Da-tenschutzvorkehrungen hinterlegt, die die BundesrepublikDeutschland den anderen Staaten vorgeben wird. Hier-durch soll gewährleistet werden, dass die von der Bun-desrepublik Deutschland übermittelten Daten nur für diein der Erklärung dargelegten Zwecke verwendet werdendürfen und datenschutzrechtliche Bestimmungen einge-halten werden. Zur Einhaltung eines Mindeststandardsdatenschutzrechtlicher und datenschutzsicherheitsrecht-licher Bestimmungen wird das OECD-Sekretariat einen entsprechenden Fragebogen zur Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen nach Abstimmung mit denVertragsstaaten fertigen, den die Vertragsstaaten jeweilsausfüllen. Anlage E wird dann schließlich eine Übersichtbeinhalten, die die zuständigen Behörden aufzeigt, für diediese Mehrseitige Vereinbarung wirksam ist.

2. Zu den Anlagen A, B, C, D und E der MehrseitigenVereinbarung

Bei den Anlagen A, B, C, D und E handelt es sich jeweilsum noch zu erstellende und zu hinterlegende Listen undErklärungen. Die Fertigung der Anlagen erfolgt im Rah-men des nach § 7 der Mehrseitigen Vereinbarung durch-zuführenden Notifikationsverfahrens. Die Anlage C wirdhierbei der nach der Vereinbarung abgedruckten Notifi-kation entsprechen.

Die Anlage A enthält eine Liste der Staaten, die sich lediglich zur Übermittlung von Daten nach dieser Mehr-seitigen Vereinbarung bereit erklärt haben, jedoch keineDaten erhalten werden (§ 7 Absatz 1 Buchstabe bder Mehrseitigen Vereinbarung). Die BundesrepublikDeutschland wird sich gegenüber jedem Unterzeichner-Staat bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzung des § 7zum gegenseitigen Austausch bereit erklären. Damit wirddie Bundesrepublik Deutschland nicht auf der Liste in derAnlage A enthalten sein.

Anlage B wird die im Einzelnen für die BundesrepublikDeutschland relevanten Übertragungswege und techni-sche relevante Verfahren beschreiben. Ein entsprechen-


des Übertragungsverfahren wird zur Zeit in Kooperationmit den anderen Vertragsstaaten entwickelt. Dabei ist gewährleistet, dass dieses Übertragungsverfahren denvon der Bundesrepublik Deutschland in der Anlage C zuhinterlegenden datenschutz- und datensicherheitsrecht-lichen Erfordernissen Rechnung trägt.

Anlage C enthält die Notifikation der BundesrepublikDeutschland zur Einhaltung von Schutzbestimmungenund der Datensicherheit.

Diese zu hinterlegende Erklärung ist nach der Vereinba-rung abgedruckt.

Anlage D wird einen noch von der OECD zu erstellendenund von dem Bundesministerium der Finanzen auszufül-lenden Fragebogen zur Einhaltung und Wahrung der Ver-traulichkeit und des Datenschutzes enthalten. Durch dieauch von den anderen Zeichner-Staaten ausgefüllten undhinterlegten Fragebögen ist sichergestellt, dass die Bun-desrepublik Deutschland anhand dieser Notifika tionenfrühzeitig überprüfen kann, ob die Einhaltung der Voraus-setzung der Erklärung der deutschen Anlage C gewähr-leistet werden kann.

3. Zu Anlage C – beigefügte Verwendungsbeschrän-kungs- und Datenschutzbestimmungen der Bun-desrepublik Deutschland entsprechend § 7 Ab-satz 1 Buchstabe d der Mehrseitigen Vereinbarung

Durch die im Rahmen der Notifikation zu hinterlegendeund die nach der Mehrseitigen Vereinbarung abgedruckteAnlage C wird die Bundes republik Deutschland gewähr-leisten, dass die an einen anderen Staat übermittelten

Informationen nach dieser Mehrseitigen Vereinbarungausschließlich für steuerrechtliche Zwecke genutzt werden können. Das schließt die Erklärung der Bundes-republik Deutschland ein, dass sie auf die Beachtung desOrdre public in allen Verfahrensstadien seitens des ande-ren Austauschstaats bestehen wird. Das bedeutet, dasseine Übermittlung von Informationen in Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann oder eineMissachtung des menschenrechtlichen und rechtsstaat-lichen Mindeststandards droht, an einen anderen Staatnicht erfolgen wird.

4. Zur Staaten-Liste

Die Staaten-Liste beinhaltet eine Liste der Staaten, diedie Mehrseitige Vereinbarung bisher unterzeichnet haben(Stand: 4. Juni 2015). Es werden weitere Staaten als Un-terzeichner-Staaten folgen. Die Bun desrepublik Deutsch-land wird mit denjenigen Staaten automatisch Infor -mationen über Finanzkonten in Steuerangelegenheitenaustauschen, die die Voraussetzungen des § 7 der Mehrseitigen Vereinbarung erfüllen und entsprechendeNotifikationen hinterlegt haben. Hierzu zählt auch die Annahme der beigefügten Verwendungs beschränkungs-und Datenschutzbestimmungen der BundesrepublikDeutschland entsprechend § 7 Absatz 1 Buchstabe dder Mehrseitigen Vereinbarung. Diese als Verwen -dungsbeschränkung und Datenschutzbestimmung bei -gefügte Notifikation wird von der BundesrepublikDeutschland schließlich als Anlage C im Rahmen desNotifikations verfahrens bei dem OECD-Sekretariat hinter-legt werden.


Anlage 2Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1

NKRG:

NKR-Nr. 3364: Entwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung

vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden

über den automatischen Austausch von Informationen über

Finanzkonten

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Rege-lungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 29. Oktober 2014 zusammen mit50 weiteren Staaten die Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigenBehörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanz-konten unterzeichnet. Sie dient der wirksamen Bekämpfung der grenzüber-schreitenden Steuerhinterziehung. Mit dem Regelungsvorhaben soll dieseMehrseitige Vereinbarung durch die für die Bundesgesetzgebung zuständigenKörperschaften ratifiziert werden.

Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung

Durch das Regelungsvorhaben entsteht noch kein Erfüllungsaufwand. Dieserergibt sich erst durch die Implementierung der Verpflichtungen durch das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkontenin Steuersachen und zur Änderung des EU-Amtshilfegesetzes und andererGesetze. Der Erfüllungsaufwand wird dort in diesem Zusammenhang aus -gewiesen.

Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftragskeine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegendenRegelungsvorhaben geltend.

Dr. L u d e w i g Fu n k eVorsitzender Berichterstatter

Bürgerinnen und Bürger

Erfüllungsaufwand: keine Auswirkungen

Wirtschaft



Verwaltung

Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichenAuftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen imvorliegenden Regelungsvorhaben geltend.


Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.comDruck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Bundesrat Drucksache368/15 /5919 · to them before the first exchange of...

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