Deutscher Bundestag Drucksache 18/8116

Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 13. April 2016 gemäß der EU-2020-Strategie bzw. Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung,gemäß den Grundzügen der Wirtschaftspolitik (Artikel 121.2) und den beschäftigungspolitischen Leitlinien (Artikel 148), Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Euro-PlusPakt gemäß Anlage 3 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25.03.2011.

Deutscher Bundestag Drucksache 18/811618. Wahlperiode 14.04.2016

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationales Reformprogramm 2016

Inhaltsverzeichnis Seite

Einführung .................................................................................................... 4

I. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld ...................................................... 6

A. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung ................................................... 6

B. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ........................................... 7 Bestimmungsgründe des deutschen Leistungsbilanzüberschusses ......... 8 Übertragungseffekte innerhalb des Euroraums nicht überschätzen ........ 9

II. Maßnahmen zur Bewältigung wesentlichergesamtwirtschaftlicher Herausforderungen ...................................... 10

A. Investitionen stärken, Stabilität der öffentlichen Finanzen bewahren ............................................................................................... 10 Investitionsstrategie ................................................................................ 10 Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung stärken .................................................................................................... 11 Solide Finanzpolitik schafft Handlungsspielräume ................................ 14 Zur Förderung privater Investitionen die Effizienz des Steuersystems verbessern ....................................................................... 14 Weitere Maßnahmen zur Stärkung privater Investitionen ...................... 15 Die Energiewende investitionsfreundlich gestalten, Kosteneffizienz steigern ......................................................................... 16 Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu ordnen ........................................ 17

Drucksache 18/8116 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Seite

B. Erwerbsbeteiligung erhöhen, Flüchtlinge bestmöglich integrieren ............................................................................................. 18 Erwerbsbeteiligung weiter erhöhen, Anreize für einen späteren Renteneintritt setzen ............................................................................... 19 Flüchtlinge bestmöglich in den Arbeitsmarkt integrieren ...................... 20 Steuer- und Abgabenlast insbesondere für Geringverdiener senken, Wirkungen der kalten Progression angehen .............................. 21 Fiskalische Behandlung von Minijobs überprüfen ................................. 22

C. Wettbewerb stärken ............................................................................. 23 Öffentliche Auftragsvergabe modernisieren .......................................... 23 Wettbewerb im Dienstleistungssektor weiter beleben ............................ 24 Markteintritte im Einzelhandel ............................................................... 25 Wettbewerbshindernisse im Schienenverkehr beseitigen ....................... 25

III. Europa 2020-Kernziele: Erzielte Fortschritte und Maßnahmen ..... 28

A. Beschäftigung fördern .......................................................................... 31 Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf stärken, qualifizierte Zuwanderung ermöglichen, Aus- und Weiterbildung vorantreiben ............................................................................................ 31 Arbeitsmarkt fair und flexibel ausgestalten ............................................ 33

B. Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung verbessern ............................................................................................. 34 Forschungs- und Innovationsstrategie der Bundesregierung .................. 34 Forschungs- und Innovationsförderung von Bund und Ländern ............ 34 Chancen des digitalen Wandels nutzen .................................................. 35

C. Treibhausgasemissionen reduzieren, erneuerbare Energien und Energieeffizienz vorantreiben ...................................................... 35

D. Bildungsniveau verbessern .................................................................. 37

E. Soziale Eingliederung vor allem durch die Verringerung von Armut fördern ...................................................................................... 37 Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft fördern ............................ 38 Wohnraum bezahlbar halten, soziale Stadtentwicklung stärken ............ 38

IV. Verfahren zur Erstellung des NRP 2016 und Einbindung derAkteure .................................................................................................. 40

Tabelle I: Maßnahmen zur Bewältigung wesentlicher gesamtwirtschaftlicher Herausforderungen ................. 41

Tabelle II: Maßnahmen zur Erreichung der nationalen Ziele im Rahmen der Europa 2020-Strategie ............... 59

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8116

Verzeichnis der Schaubilder

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Schaubild 1: Entwicklung der Erwerbstätigenquoten in Deutschland und der EU ................................................................................ 19

Schaubild 2: Jahresdurchschnittliche, paritätisch finanzierte Beitragssätze zur Sozialversicherung in Prozent des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts .................................. 22

Verzeichnis der Kästen

Kasten 1: Länderspezifische Empfehlungen 2015 des Rates der Europäischen Union für Deutschland ....................................... 10

Kasten 2: Maßnahmen der Bundesregierung zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen ................................ 21

Kasten 3: Umsetzung des deutschen Aktionsprogramms 2015 für den Euro-Plus-Pakt.................................................................... 26

Verzeichnis der Übersichten

Übersicht 1: Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland .................................................... 6

Übersicht 2: Ausgewählte Maßnahmen des Bundes zur Entlastung der Länder und Kommunen seit dem Jahr 2013 ............................. 13

Übersicht 3: Quantitative Ziele im Rahmen der Europa 2020-Strategie und Stand der Zielerreichung .................................................... 29


Einführung

Deutschland ist auf einem soliden Wachstumskurs. Trotz des schwierigen internationalen Umfeldes ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr insgesamt um 1,7 Prozent gewachsen. Die Arbeitslosigkeit liegt auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die realen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer verzeichneten im vergangenen Jahr den höchsten Zuwachs seit mehr als zwei Jahrzehnten. Der Staatshaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen erreichte 2015 mit einem Überschuss von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bereits im vierten Jahr in Folge das Ziel eines annähernd ausgegliche-nen Haushaltes oder eines Haushaltsüberschusses. Gleichzeitig stellen insbesondere die hohe Flüchtlingszu-wanderung, der demografische Wandel und die Digitalisierung die deutsche Wirtschaftspolitik vor große Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, ist es notwendig, die Wachstumsdynamik zu verstetigen und das Wachstumspotenzial weiter zu erhöhen.

Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sind untrennbar mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Europa verbunden. Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein, die europäische Wirtschafts- und Währungsunion fortzuentwickeln, gemeinsame Institutionen zu stärken und Anreize für ein nachhaltiges Handeln der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu schaffen. Die langfristi-ge Vision von der institutionellen Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion schließt Offenheit für Vertragsänderungen ein. Zunächst ist jedoch ein wichtiger Schritt, bereits beschlossene Maßnahmen umzuset-zen und bestehende Regeln und Verfahren glaubwürdig einzuhalten und anzuwenden.

Hierzu zählt auch die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung der Mitgliedstaaten der Europäi-schen Union im Rahmen des Europäischen Semesters einschließlich des Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte. Die Europäische Kommission hat im November 2015 entschieden, dass sie im makroökonomischen Ungleichgewichteverfahren neben 17 anderen Mitgliedstaaten auch Deutschland einer vertieften Analyse unterziehen wird. Auslöser hierfür war wie im vergangenen Jahr der anhaltend hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss. Die Kommission stellt in der vertieften Analyse für Deutschland Ungleichgewichte fest.

Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission in einer konsequenten Anwendung des makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens. Sie teilt die Auffassung der Kommission, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss als hoch einzustufen ist, aber kein übermäßiges Ungleichgewicht darstellt. Ein großer Teil des deutschen Leistungsbilanzüberschusses ist dabei durch Faktoren begründet, die kurzfristig kaum durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen in Deutschland beeinflusst werden können. Hierzu zählen der günstige Kurs des Euro und die stark gesunkenen Ölpreise, aber auch fundamentale Faktoren wie die demografische Entwicklung. Die Bundesregierung richtet die Wirtschaftspolitik auf Investitionen und nachhaltiges Wachstum aus und leistet damit zugleich einen Beitrag zur Senkung des Leistungsbilanzüberschusses. So hat sie die öffentlichen Investitionen des Bundes gesteigert und wird die Länder und Kommunen im Zeitraum 2013 bis 2019 um mehr als 45 Milliarden Euro entlasten, um deren Investitionsspielräume zu erhöhen. Besondere Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung auch, um private Investitionen zu fördern. Von höheren Investitionen in Deutschland kann auch die Wirtschaft des Euroraums profitieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Auswirkungen einer weiteren Ausweitung öffentlicher Investitionen in Deutschland auf den Leistungsbilanz-überschuss und die wirtschaftliche Entwicklung in anderen europäischen Ländern begrenzt sind. Das vorliegende Nationale Reformprogramm (NRP) 2016 ist ein Eckpfeiler des Europäischen Semesters 2016, das die Europäische Kommission mit der Vorlage des Jahreswachstumsberichts am 26. November 2015 eingeleitet hat. Es beinhaltet eine Antwort der Bundesregierung auf den Länderbericht der Kommission vom 26. Februar 2016 einschließlich der vertieften Analyse im makroökonomischen Ungleichgewichteverfahren.Dabei steht im Mittelpunkt, mit welchen Maßnahmen Deutschland den gesamtwirtschaftlichen Herausforde-rungen begegnet, die im Länderbericht identifiziert wurden. Eine solche stärker zukunftsorientierte Ausrich-tung des NRP wurde im vergangenen Jahr zur Stärkung des Europäischen Semesters vereinbart. Ebenso berichtet das NRP 2016 über die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäi-schen Union für Deutschland für den Zeitraum 2015 bis 2016 vom 14. Juli 2015 sowie über Fortschritte und Maßnahmen im Rahmen der Europa 2020-Strategie. Das NRP 2016 stellt außerdem die Maßnahmen zur Umsetzung des deutschen Aktionsprogramms 2015 für den Euro-Plus-Pakt dar. Aufgrund der stärker zu-kunftsorientierten Ausrichtung des gesamten Berichts beschließt die Bundesregierung mit dem NRP 2016 kein neues Aktionsprogramm.


Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsprogramms 2015 für den Euro-Plus-Pakt finden sich im gesamten Bericht und sind in Kasten 3 im Kapitel II zusammengefasst. Das NRP 2016 steht im Einklang mit den im Jahreswachstumsbericht festgelegten Prioritäten sowie mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. und 18. März 2016.


I. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld A. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung

Die deutsche Wirtschaft ist in einer guten Verfassung. Die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitä-ten sind normal ausgelastet. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik überschritt die Zahl der Erwerb-stätigen die Marke von 43 Millionen im Jahresdurchschnitt und die Zahl der Arbeitslosen lag auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Konjunkturelle Impulse kommen derzeit insbesondere von den privaten und staatlichen Konsumausgaben sowie den Wohnungsbauinvestitionen, die auch durch die hohe Zuwanderung von Flüchtlingen zusätzlich stimuliert werden. Die Aufwärtsbewegung der deutschen Konjunktur schwächte sich im zweiten Halbjahr 2015 etwas ab. Die Wachstumsverlangsamung in den Schwellenländern führte zu weniger dynamischen Exporten und Unterneh-mensinvestitionen. Gegen Jahresende nahm die industrielle Nachfrage jedoch wieder Fahrt auf. Am Arbeits-markt setzte sich die günstige Entwicklung bis zum Jahresende fort.

In ihrer Jahresprojektion vom 27. Januar 20161 erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2016 im Jahresdurchschnitt einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent (vgl. Übersicht 1) .

Übersicht 1: Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland

Der sich fortsetzende Beschäftigungsaufbau bildet zusammen mit deutlichen Einkommenssteigerungen das Fundament für die anhaltend lebhafte binnenwirtschaftliche Dynamik in Deutschland. Wie auch in den vergangenen Jahren entsteht die zusätzliche Beschäftigung vor allem in den Dienstleistungsbereichen. Die hohe Zuwanderung von Flüchtlingen dürfte sich – unter anderem wegen der Dauer der Verfahren – in den ersten Monaten des Jahres nur wenig auf den Arbeitsmarkt auswirken. In Verbindung mit dem moderaten Preisniveauanstieg führen die zu erwartenden Lohnsteigerungen zu einem merklichen Reallohnzuwachs, der allerdings wegen des langsam anziehenden Preisniveaus etwas niedriger ausfällt als im vergangenen Jahr. Durch die Erhöhung des Kindergeldes und die turnusmäßige Anpassung der Rentenleistungen werden sich die monetären Sozialleistungen in Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in diesem Jahr deutlich erhöhen. Zusammen mit den Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer steigern sie die verfügbaren Einkommen. Die Transfers an die sich in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge, die der Sicherung des Existenzminimums dienen, tragen in der Gesamtbetrachtung ebenfalls zu einem Anstieg der verfügbaren Einkommen bei. Die Sparquote wird etwas niedriger ausfallen als im vergangenen Jahr. Der Konsum der

1 Eine detailliertere Darstellung der gesamtwirtschaftlichen Projektion der Bundesregierung, die sich insbesondere am Code of Conduct für die Stabilitätsprogramme der Euro-Mitgliedstaaten orientiert, ist im Deutschen Stabilitätsprogramm 2016 enthalten, das ebenfalls im April an die Europäische Kommission übermittelt wird. Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung, die voraussichtlich am 20. April 2016 – und damit nach Beschluss des NRP 2016 durch das Bundeskabinett – veröffentlicht wird, kann hier nicht berücksich-tigt werden.


privaten Haushalte und die Wohnungsbauinvestitionen werden merklich ausgeweitet. Der Staatskonsum wird im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr beschleunigt zunehmen. Der überdurchschnittliche Anstieg ist vor allem auf Zuwächse der Ausgaben für soziale Sachleistungen und andere Vorleistungen zurückzuführen. Diese Bereiche sind auch geprägt durch Ausgaben infolge der hohen Zuwanderung von Flüchtlingen.

Die Erholung im Euroraum hat sich gefestigt, allerdings ist das außenwirtschaftliche Umfeld aufgrund beachtlicher geopolitischer Spannungen und der Wachstumsverlangsamung einiger Schwellenländer weiterhin fragil. Nach den Prognosen internationaler Organisationen ist das Wachstum der Weltwirtschaft und des Welthandels in diesem Jahr auf niedrigem Niveau stabil. Für das Jahr 2017 wird eine leichte Beschleunigung der Weltwirtschaft und des Welthandels erwartet. Aufgrund des niedrigen Außenwerts des Euro gegenüber dem US-Dollar ist eine moderate Zunahme der deutschen Exporte zu erwarten. Mit dem Anziehen der Nachfrage investieren die Unternehmen im Jahresverlauf allmählich mehr. Durch den soliden Zuwachs der Gesamtnachfrage werden die Importe stimuliert. Der positive Nachfrageimpuls der Exporte wird dadurch überkompensiert. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt wird aufgrund der deutlichen Zunahme der Importe in diesem Jahr niedriger ausfallen als im vergangenen Jahr. Inflationäre Spannungen sind nicht zu erwarten. Die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten werden weitgehend normal ausgelastet bleiben. Die Gewinne werden dieses Jahr auch infolge der niedrigen Ölpreise merklich steigen. Die Arbeitnehmerentgelte werden sich voraussichtlich in fast gleicher Größenordnung erhöhen wie die Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Die Lohnstückkosten dürften moderat zuneh-men.

Die Jahresprojektion stellt aus Sicht der Bundesregierung – unter den gegebenen Rahmenbedingungen – die wahrscheinlichste Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft dar. Diese Einschätzung ist naturgemäß mit Unsicherheit behaftet. Dies gilt insbesondere für die Entwicklung und die Auswirkungen der Zuwanderung von Flüchtlingen. Chancen für eine günstigere als die prognostizierte Wirtschaftsentwicklung ergeben sich insbesondere auf der binnenwirtschaftlichen Seite. Als stimulierend könnten sich die Maßnahmen zur Erhöhung von Investitionen in Deutschland sowie eine kräftigere Erholung in Europa erweisen. Darüber hinaus könnten die Impulse – nicht zuletzt durch Rohölpreise, Wechselkurs und Wirtschaftspolitik – stärker wirken als angenommen. Andererseits bleiben die Risiken im außenwirtschaftlichen Umfeld bestehen. Eine Verschärfung der geopolitischen Konflikte oder eine stärkere Wachstumsverlangsamung in den Schwellen-ländern zählen zu den Hauptrisikofaktoren für die wirtschaftliche Entwicklung. Auch abrupte und markante Schwankungen des Ölpreises oder des Wechselkurses könnten die konjunkturelle Entwicklung beeinflussen. Die Zinswende in den Vereinigten Staaten kann zu Kapitalbewegungen führen und damit Turbulenzen auf den Rohstoff-, Finanz- und Devisenmärkten auslösen.

B. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss

Die Europäische Kommission hat in ihrer vertieften Analyse im makroökonomischen Ungleichgewich-teverfahren vom 26. Februar 2016 für Deutschland Ungleichgewichte festgestellt. In ihrer Analyse hat die Europäische Kommission insbesondere den Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands untersucht. Im Jahr 2015 betrug dieser nach Angaben der Deutschen Bundesbank 257 Milliarden Euro bzw. 8,5 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Gemäß der Jahresprojektion der Bundesregierung wird der Leistungsbilanzüber-schuss in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2016 aufgrund der deutlichen Zunahme der Importe mit 7,8 Prozent niedriger ausfallen. Für das Jahr 2017 wird ein weiterer Rückgang erwartet.

Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber dem Euroraum hat sich über die letzten Jahre bereits deutlich zurückgebildet. Trotz eines leichten Anstiegs des deutschen Leistungsbilanzüberschusses gegenüber dem Euroraum im Jahr 2015 war er in Relation zum Bruttoinlandsprodukt nur noch halb so hoch wie im Jahr 2007. Deutschland bezog im letzten Jahr etwa 38 Prozent seiner Importe aus den Ländern des Euroraums. Für alle EU-Mitgliedstaaten beträgt der Anteil nahezu 60 Prozent. Gleichzeitig bestehen deutsche Exporte zu mehr als 40 Prozent aus importierten Vorleistungen. Sowohl die Länder des Euroraums als auch die anderen EU-Mitgliedstaaten profitieren somit von den deutschen Exporterfolgen in Ländern außerhalb der EU.


Bestimmungsgründe des deutschen Leistungsbilanzüberschusses

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss wird sowohl durch temporäre als auch durch fundamentale Faktoren geprägt. Nach Einschätzung der Bundesregierung kann etwa ein Viertel des Leistungsbilanzsaldos allein durch den aktuell günstigen Wechselkurs sowie die stark gesunkenen Ölpreise erklärt werden. Wenn diese Entwicklungen nachlassen, ist ein Rückgang des Leistungsbilanzüberschusses zu erwarten. Darüber hinaus wird ein großer Teil des Überschusses durch fundamentale Faktoren bestimmt. Ähnlich wie der Internationale Währungsfonds2 geht die Bundesregierung von einem Erklärungsanteil dieser Faktoren von etwa der Hälfte des Leistungsbilanzüberschusses aus. Dies liegt deutlich über der Einschätzung der Europäi-schen Kommission. So tritt Deutschland als hochentwickeltes Industrieland in einer globalisierten Welt seit langem als Kapitalgeber auf, da aufstrebende Schwellenländer attraktive Investitionsmöglichkeiten mit höheren Renditen bieten. Das infolge der früheren Leistungsbilanzüberschüsse angehäufte Auslandsvermögen sorgt dafür, dass Deutschland per Saldo erhebliche Vermögenseinkommen aus dem Ausland bezieht, die den Leistungsbilanzsaldo weiter nach oben treiben. Die demografische Entwicklung und die damit verbundene steigende gesamtwirtschaftliche Ersparnis in Deutschland tragen ebenfalls dazu bei. Darüber hinaus spiegelt sich im Leistungsbilanzsaldo die erfolgreiche Globalisierungsstrategie der deutschen Unternehmen wider, die mit ihrer speziellen Güterstruktur die internationale Nachfrage nach Vorleistungs- und Investitionsgütern bedienen.

Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands – gemessen anhand des realen effektiven Wechsel-kurses des Euro gegenüber 56 Handelspartnern (berechnet auf Basis von Verbraucherpreisindizes, handelsge-wichtet) – hat sich seit dem Frühjahr 2014 um etwa fünf Prozent verbessert. Eine Abwertung bewirkt eine Verbilligung der Exportgüter bzw. eine Verteuerung der Importgüter. Die sich anschließende Mengenreaktion auf die geänderten Export- und Importpreise führt zu einer Erhöhung des Leistungsbilanzsaldos.

Die aktuell niedrigen Rohstoffpreise – insbesondere der drastische Verfall des Ölpreises – schlagen sich über Terms-of-Trade-Effekte in der deutschen Leistungsbilanz nieder. Von den gesunkenen Importpreisen für Erdöl und Gas profitiert Deutschland als Nettoimporteur durch das verbesserte Preisverhältnis von Export- zu Importpreisen. So dürfte die Ölrechnung für Deutschland – d.h. der Wert der gesamten Rohölimporte – im Jahr 2015 um ca. 16 Milliarden Euro bzw. um etwa ein Drittel niedriger ausgefallen sein als im Vorjahr. Das entlastet sowohl Produzenten als auch Konsumenten in Deutschland.

Einen wichtigen fundamentalen Einflussfaktor der Leistungsbilanz stellt die Demografie eines Landes dar. Die Leistungsbilanz eines Landes wird zum einen durch die aktuelle Struktur der Bevölkerung beein-flusst. Zum anderen wirken sich Erwartungen bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Bevölkerungsstruk-tur auf das Spar- und Investitionsverhalten und damit auf die Leistungsbilanz aus. Gesellschaften, deren Altenquotient erwartungsgemäß weiter steigen wird, weisen steigende Sparquoten und abnehmenden Investi-tionen im Inland auf, was höhere Leistungsbilanzüberschüsse begünstigt. Diese Überschüsse kehren sich erst um, wenn die Gesellschaft so gealtert ist, dass sie im Durchschnitt ihre Ersparnisse zunehmend auflöst. Vor diesem Hintergrund sind im aktuellen Niedrigzinsumfeld keine nennenswerten Änderungen im Spar- und Anlageverhalten der privaten Haushalte in Deutschland festzustellen und mittelfristig auch nicht zu erwarten.

Ein beträchtlicher Teil des aktuellen Leistungsbilanzüberschusses Deutschlands wird durch Investitio-nen im Ausland bestimmt. Hier spielen strategische Unternehmensentscheidungen im Hinblick auf Markter-schließungen ebenso eine Rolle wie Renditeerwartungen. Grundsätzlich ist (Finanz-) Kapital sehr mobil und fließt dahin, wo eine höhere Rendite zu erwarten ist. In entwickelten Volkswirtschaften mit hoher Kapitalin-tensität sind die Renditen in der Regel geringer als in Volkswirtschaften, die sich noch im Aufholprozess befinden. Als Netto-Kapitalgeber kann Deutschland an der potenziell dynamischeren Wirtschaftsentwicklung anderer Länder partizipieren.

Darüber hinaus kann ein nicht unerheblicher Anteil des deutschen Leistungsbilanzüberschusses durch das bestehende Auslandsvermögen erklärt werden. Kapitaleinkünfte, die sich aus dem akkumulierten (Netto-)Auslandsvermögen ergeben, fließen über die Primäreinkommen in die Leistungsbilanz ein. Das Nettoaus-landsvermögen Deutschlands belief sich Ende 2015 nach vorläufigen Daten auf knapp 1,49 Billionen Euro (rund 49 Prozent in Relation zum BIP) und bestand hauptsächlich aus Direktinvestitionen und übrigen Kapitalanlagen. Mit dem Anstieg des Auslandsvermögens ist auch der Saldo der Primäreinkommen von -26 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 63,7 Milliarden Euro im Jahr 2015 gestiegen. Allein dieser trug im Jahr

2 Vgl. „2015 Germany: Staff Report For The 2015 Article IV Consultation'”, IMF, Juni 2015, https://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2015/cr15187.pdf.


2015 zu einem Leistungsbilanzüberschuss von 2,1 Prozent in Relation zum nominalen BIP bei. Dies ent-spricht etwa einem Viertel des gesamten Leistungsbilanzsaldos.

In Zusammenhang mit der Kritik am hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss nennt die Europäische Kommission auch eine wirtschaftspolitisch begründete schwache Binnennachfrage als wichtigen Einflussfak-tor. Diese sei Folge der niedrigen öffentlichen Investitionen, der ungünstigen Rahmenbedingungen für private Investitionen sowie der Arbeitsmarkt- und Steuerreformen der 2000er Jahre, die zudem die Wettbewerbsfä-higkeit deutscher Unternehmen weiter erhöht hätten. Die schwache Investitionsentwicklung als Folge des wiedervereinigungsbedingten Baubooms Anfang bis Mitte der 1990er-Jahre kann jedoch nur einen geringen Teil der aktuellen Überschüsse erklären. Aus Sicht der Bundesregierung geht lediglich gut ein halber Prozent-punkt des Überschusses der Vergangenheit auf fehlende Investitionen oder zurückliegende Struktur- bzw. Arbeitsmarktreformen zurück. Ein bedeutenderer Einfluss dürfte dagegen dem Entschuldungsprozess der Unternehmen nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zukommen. Dieser hat sich zuletzt aber deutlich verlangsamt, was tendenziell zu einem Rückgang des Leistungsbilanzsaldos beitragen dürfte.

Die Bundesregierung verfolgt eine Politik, die zur Stärkung der Wachstumskräfte auf eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und eine dynamischere Binnenwirtschaft abzielt. Nach einer längeren Zeit der Lohnzu-rückhaltung haben sich die Tarifabschlüsse in den vergangenen Jahren zudem wieder stärker an der mittelfris-tigen Produktivitätsentwicklung orientiert. So steigen die Reallöhne spürbar, auch unterstützt durch die Einführung des allgemeinen Mindestlohns. Dies hat zusammen mit der überaus günstigen Arbeitsmarktent-wicklung zu einer deutlichen Belebung des privaten Konsums beigetragen. Diese Tendenz dürfte sich fortsetzen und mindernd auf den Leistungsbilanzüberschuss wirken. Zudem sind, anders als im Länderbericht der Europäischen Kommission dargestellt, die staatlichen Bruttoinvestitionen im Jahr 2015 um 4,2 Prozent gestiegen und nicht gesunken. Die Investitionsquote des Staates blieb im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr stabil. Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind insbesondere durch Faktoren begründet, die kurzfristig kaum durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen in Deutschland beeinflusst werden können. Nichtsdestot-rotz kann die Wirtschaftspolitik auch hier einen Beitrag leisten. Mittelfristig können insbesondere öffentliche Investitionen sowie bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen zu einer Stärkung des deutschen Wachstumspotenzials und gleichzeitig zu einer Senkung des Leistungsbilanzüberschusses beitragen. Die Bundesregierung hat bereits wichtige Schritte zur Stärkung der Investitionstätigkeit unternommen und setzt ihre Anstrengungen fort (vgl. Kapitel II.A). Dazu gehört auch die erhebliche finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen, durch die die Bundesregierung zusätzliche Spielräume für öffentliche Investitionen schafft (vgl. Tz 31).

Übertragungseffekte innerhalb des Euroraums nicht überschätzen

Die von der Europäischen Kommission beschriebenen Möglichkeiten, durch eine Ausweitung der Investitionen in Deutschland zur Überwindung der Wachstumsschwäche in anderen europäischen Ländern beizutragen, sollten nicht überschätzt werden. Modellgestützte Simulationen bestätigen zwar, dass die Wirtschaft des Euroraums von höheren öffentlichen Investitionen in Deutschland tendenziell profitieren dürfte. Die positiven Wachstumseffekte für den Euroraum sind allerdings begrenzt. Eigene Untersuchungen zu den Übertragungseffekten („Spillover-Effekte“) höherer öffentlicher Investitionen in Deutschland auf die Wirtschaft des Euroraums auf Basis eines internationalen gesamtwirtschaftlichen Modells legen nahe, dass die Wirtschaft des Euroraums von der höheren Nachfrage in Deutschland zwar sowohl über den direkten Handelskanal als auch über eine steigende preisliche Wettbewerbsfähigkeit gegen-über Deutschland profitiert. In der Summe geht hiervon aber kein wesentlicher Beitrag zur Steigerung der Wirtschaftsleistung in anderen Euroländern aus. So würden bei einer Ausweitung der öffentlichen Investitio-nen in Deutschland um jeweils ein Prozent des BIP in den Jahren 2015 bis 2018 die Übertragungseffekte auf das BIP des restlichen Euroraums im Durchschnitt dieses Zeitraums mit etwa 0,1 Prozent nur leicht positiv ausfallen. Zudem dürfte sich die Leistungsbilanz des Euroraums (ohne Deutschland) geringfügig um 0,1 Prozentpunkte verbessern. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss würde um gut einen halben Prozent-punkt zurückgehen. Ähnliche Modellrechnungen der Europäischen Kommission weisen zwar mit 0,25 Prozent etwas höhere Übertragungseffekte auf das BIP des restlichen Euroraums aus. Angesichts des erhebli-chen fiskalischen Impulses, der selbst die aus Sicht der Europäischen Kommission bestehenden Spielräume der deutschen Schuldenregel deutlich übersteigen würde, sind diese Effekte allerdings als recht gering einzuschätzen.


II. Maßnahmen zur Bewältigung wesentlicher gesamtwirtschaftlicher Herausforderungen Die Europäische Kommission analysiert in ihrem Länderbericht vom 26. Februar 2016 die nationale

Wirtschaftspolitik Deutschlands und bewertet auch den Stand der Umsetzung der länderspezifischen Empfeh-lungen des Rates der Europäischen Union für Deutschland vom 14. Juli 2015 für den Zeitraum 2015 bis 2016. Zudem bewertet sie Deutschland auf Grundlage des Warnmechanismus-Berichts 2016 und stellt die Ergebnis-se ihrer vertieften Analyse im Rahmen des Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte dar.

Die Bundesregierung begrüßt, dass die Europäische Kommission das Europäische Semester im vergan-genen Jahr fortentwickelt hat, um die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung weiter zu verbessern. Ein Element der Fortentwicklung ist die stärkere Ausrichtung der Nationalen Reformprogramme auf Politik-maßnahmen, die in den Länderberichten angesprochene wirtschaftspolitische Herausforderungen und makroökonomische Ungleichgewichte aufgreifen.

Als wesentliche Herausforderungen für die deutsche Wirtschaftspolitik identifiziert die Europäische Kommission im Länderbericht 2016 die Steigerung der Investitionstätigkeit, die Erhöhung der Erwerbsbetei-ligung sowie die Stärkung des Wettbewerbs insbesondere im Dienstleistungsbereich und auf den Schienen-verkehrsmärkten. Im Folgenden berichtet die Bundesregierung über laufende und geplante Maßnahmen, mit denen sie diesen Herausforderungen begegnet. Sie stellt in diesem Zusammenhang auch dar, wie sie die länderspezifischen Empfehlungen für 2015/2016 (vgl. Kasten 1) sowie die Selbstverpflichtung aus dem Aktionsprogramm 2015 für den Euro-Plus-Pakt (vgl. Kasten 3) umsetzt.

Kasten 1: Länderspezifische Empfehlungen 2015 des Rates der Europäischen Union für Deutsch-land

Der Rat der Europäischen Union empfiehlt, dass Deutschland 2015 und 2016 1. die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung weiter erhöht; zur Förderung

privater Investitionen Maßnahmen ergreift, um die Effizienz des Steuersystems zu verbessern, und zu diesem Zweck insbesondere die kommunale Gewerbesteuer und die Unternehmensbesteuerung über-prüft und die Steuerverwaltung modernisiert; die laufende Überprüfung dazu nutzt, die Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu verbessern, insbesondere um angemes-sene öffentliche Investitionen auf allen staatlichen Ebenen sicherzustellen;

2. mehr Anreize für einen späteren Renteneintritt setzt; Maßnahmen ergreift, um die hohen Arbeitsein-kommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere für Geringverdiener, zu verringern, und die Wirkung der kalten Progression angeht; die fiskalische Behandlung von Minijobs überprüft, um den Übergang in andere Beschäftigungsformen zu erleichtern;

3. ehrgeizigere Maßnahmen ergreift, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor, insbesondere bei denfreiberuflichen Dienstleistungen, zu beleben, indem ungerechtfertigte Beschränkungen wie Vorgaben für die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftskapital sowie feste Tarife abgeschafft werden; zu diesem Zweck die gegenwärtig im Inland stattfindende Überprüfung dieser Hemmnisse zum Ab-schluss bringt und Folgemaßnahmen ergreift; die verbleibenden Wettbewerbshemmnisse auf den Schienenverkehrsmärkten, insbesondere im Personenfernverkehr, beseitigt.

A. Investitionen stärken, Stabilität der öffentlichen Finanzen bewahren Investitionen sind ein Schlüssel, um Wachstums- und Beschäftigungspotenziale langfristig zu sichern

und um auch künftig im weltweiten Wettbewerb um die besten Ideen, Produkte und Talente zu bestehen. Das gilt umso mehr, je weiter der technologische Wandel voranschreitet und je schwieriger es wird, die Fachkräf-tebasis in einer alternden Gesellschaft dauerhaft zu sichern. Von den Investitionen in den kommenden Jahren wird auch abhängen, ob es gelingt, eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur zu erhalten und die Energiewende zum Erfolg zu führen.

Investitionsstrategie

Die Bundesregierung setzt ihren umfassenden Ansatz zur Stärkung der Investitionen fort und erweitert ihn gezielt. Erste Elemente ihrer Investitionsstrategie hat sie im Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Darin greift sie wesentliche Vorschläge der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ auf


und wird diese noch innerhalb dieser Legislaturperiode umsetzen. Es ist Ziel der Bundesregierung, die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote über den OECD-Durchschnitt anzuheben. Unter anderem plant und prüft sie folgende Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Investitionstätigkeit in Deutschland: − Weiterentwicklung der Förderung von Investitionen in kommunale Infrastruktur: Um die Wettbewerbsfä-

higkeit der strukturschwachen Regionen weiter zu stärken, wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern prüfen, wie die Infrastrukturförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) verbessert werden kann. Dabei wird die Bundesregierung auch die Anforderungen an das noch zu entwickelnde gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen ab 2020 beachten.

− Schaffung eines umfassenden Beratungs- und Unterstützungsangebots bei kommunalen Investitionsvorha-ben: Um eine hohe Qualität der kommunalen Infrastruktur zu gewährleisten, müssen die verfügbaren Mit-tel für Investitionsprojekte möglichst wirkungsvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden. Aufgrund der Vielzahl und Vielfalt an kommunalen Bauvorhaben erfordert dies administrative Kompetenzen und Kapa-zitäten, die nicht jede Kommune aus eigener Kraft in dem erforderlichen Umfang vorhalten kann. Es ist daher sinnvoll, die notwendigen Kapazitäten und Kompetenzen übergeordnet zu bündeln und für die kommunalen Verwaltungen bei Bedarf zugänglich zu machen. Die Bundesregierung wird dazu bis Ende des Jahres die bestehende „ÖPP Deutschland AG“ umstrukturieren und strategisch neu ausrichten. Die neue Gesellschaft soll der öffentlichen Hand – vor allem auch den Kommunen – ein flächendeckendes Beratungsangebot, unabhängig von der gewählten Beschaffungsvariante anbieten. Ziel ist es, durch eine Bündelung von Fachkompetenzen die Kommunen bei Bedarf bei der Planung und Durchführung von In-vestitionsvorhaben zu unterstützen, um diese so wirtschaftlich wie möglich zu realisieren.

− Prüfung von Fondsmodellen zur privaten Infrastrukturfinanzierung: Eine private Finanzierung von Infrastrukturvorhaben kann aus Sicht der öffentlichen Hand vorteilhaft sein, wenn es dadurch gelingt, die Projektrisiken besser zu kontrollieren und Investitionsvorhaben effizienter zu steuern, insbesondere durch Bündelung von Vorhaben sowie die Standardisierung von Projektstrukturen und Vertragswerken. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und gegebenenfalls welche rechtlichen und institutionellen Rahmenbe-dingungen angepasst werden müssen, um zusätzliche private Infrastrukturfinanzierung zu mobilisieren.

− Verbesserung der allgemeinen Standortbedingungen für private Investitionen: 90 Prozent der gesamtwirt-schaftlichen Investitionen in Deutschland werden privat erbracht. Die Bundesregierung hat deshalb in der laufenden Legislaturperiode bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur Schaffung von investitionsfreundli-chen Rahmenbedingungen ergriffen und wird weitere Maßnahmen vorantreiben (vgl. Tz 36 und Tz 42).

− Bessere Rahmenbedingungen für junge Unternehmen und Beteiligungsfinanzierungen: Junge Unterneh-men leisten einen wichtigen Beitrag zur Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirt-schaft. Die Bundesregierung hat im Jahr 2015 Deutschland als international wettbewerbsfähigen Standort für Wagniskapitalfinanzierungen weiterentwickelt (vgl. Tz 37 und Tz 47) und wird diese Strategie – wie im „Eckpunktepapier Wagniskapital“ angekündigt – fortführen.

Die Bundesregierung wird im ersten Halbjahr 2016 Beschlüsse zur Konkretisierung ihrer Investitionsstrategie fassen.

Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung stärken

Der Rat der Europäischen Union hat in den länderspezifischen Empfehlungen empfohlen, dass Deutsch-land im Zeitraum von 2015 bis 2016 die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung weiter erhöht. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode weitreichende Beschlüsse gefasst, um die öffentlichen Investitionen zu stärken. Der Anteil der Investitionsausgaben im Bundeshaushalt konnte von 8,5 Prozent im Jahr 2014 auf 9,5 Prozent im vergangenen Jahr erhöht werden (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 1 und 2). Im Bundeshaushalt 2016 werden weiterhin klare Prioritäten gesetzt und die Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung ausgebaut (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 3). Da annähernd zwei Drittel der öffentlichen Investitionen in Deutschland von den Ländern und Kommunen getätigt werden, setzt Deutschland auf allen Ebenen an (vgl. Tz 31). Trotz neuer Herausforderungen insbesondere in Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingsmigration wird an der Umsetzung der geplanten Investitionsvorhaben festgehalten.


Die Bundesregierung hat im Jahr 2015 die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erhöht und wird diese weiter verstärken. Im Bundeshaushalt sind für das laufende Jahr 12,3 Milliarden Euro für Verkehrsin-vestitionen vorgesehen, die bis zum Jahr 2018 auf rund 13,4 Milliarden Euro steigen sollen. Im Vordergrund steht dabei grundsätzlich weiterhin der Erhalt der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur. Aus- und Neubauvor-haben werden auf überregionale Projekte und leistungsstarke Hauptachsen konzentriert, die besonders wirtschaftlich und von großer Bedeutung für den Verkehr sind.

Zudem hat die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass der notwendige Aufbau einer Infrastruktur für das Laden von Elektrofahrzeugen umgesetzt werden kann (vgl. Tz 48).

Darüber hinaus hat die Bundesregierung einen Aktionsplan Großprojekte beschlossen, um Kostenwahr-heit, Kostentransparenz, Effizienz und Termintreue bei Großprojekten im Hoch- und Tiefbau zu steigern (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 4). Darin werden unter anderem die folgenden Handlungsempfehlungen für die Planung und Durchführung von Großprojekten formuliert: − strikte Anwendung eines modernen Risikomanagements, − klare Strukturierung von Prozessen und Verantwortlichkeiten, − hohes Maß an Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, − teamorientierte partnerschaftliche Zusammenarbeit, − systematischer Einsatz digitaler, modellorientierter Planungsmethoden.

Die Bundesregierung hat sich in ihrer Digitalen Agenda (vgl. Tz 103) das Ziel gesetzt, dass in Deutsch-land bis zum Jahr 2018 flächendeckend Breitbandanschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Angesichts des schnellen technologischen Fortschritts und der insgesamt steigenden Bedarfe kann dies nur ein Zwischenschritt sein. Dabei ist der Ausbau in erster Linie Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen. Diese unterstützen im Rahmen der Netzallianz Digitales Deutschland aktiv die Erreichung des Breitbandziels der Bundesregierung. Dazu haben die Telekommunikati-onsunternehmen der Netzallianz 2015 acht Milliarden Euro in die Netze investiert und für 2016 Investitionen in gleicher Höhe zugesagt. Für die Zukunft muss der Ausbau von Glasfaser konsequent fortgesetzt werden, um Internetzugänge mit Bandbreiten im Bereich Gigabit pro Sekunde zu ermöglichen. Mit der Breitbandför-derrichtlinie stellt die Bundesregierung zur Förderung des Breitbandausbaus insgesamt 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung, hinzu kommen von den Ländern rund 665 Millionen Euro aus deren Anteil an der Digitalen Dividende II (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 5). Durch das Förderprogramm wird der Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in den Gebieten gefördert, in denen auf mittlere Sicht kein marktgetriebener Ausbau mit einer Bandbreite von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erfolgen würde. Die Länder haben ergänzend eigene Maßnahmen zur Unterstützung des Breitbandausbaus ergriffen. (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 6). Die Bundesregie-rung hat zudem einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der den effizienten Ausbau digitaler Hochge-schwindigkeitsnetze erleichtert (vgl. Tabelle I, lfd. Nr. 7). Mit den Maßnahmen beschreitet Deutschland schon heute den Weg in die Gigabitgesellschaft.

Der größte Teil der öffentlichen Investitionen wird in Deutschland von den Ländern und Kommunen durchgeführt. Deshalb entlastet der Bund die Länder und Kommunen in erheblichem Umfang, damit diese ihre zukunftsorientierten Aufgaben nachhaltig finanzieren können. Für die Bereiche Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen entlastet der Bund Länder und Kommunen in der laufenden Legislaturperiode um insgesamt sechs Milliarden Euro zusätzlich. Er übernimmt insbesondere die vollständige Finanzierung der Geldleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und entlastet damit die Länder dauerhaft um jährlich 1,17 Milliarden Euro. Zudem gewährt die Bundesregierung weitere Leistungen für Kinderbetreuung und im Rahmen des Kitaausbaus. Durch den Hochschulpakt trägt der Bund weiterhin dazu bei, Studienplatzkapazitäten für bis zu 760.000 zusätzliche Studienanfänger gegenüber dem Stand von 2005 zu schaffen (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 8). Auch die Länder und Kommunen, die den Großteil der öffentlichen Bildungsausgaben tätigen, haben ihre Ausgaben kontinuierlich gesteigert (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 11). Für die Forschung sind zusätzliche drei Milliarden Euro vorgesehen. Hiermit werden insbesondere die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation finanziert (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 9 und 10). Den Aufwuchs für die Wissenschaftsorganisationen im Rahmen des Paktes von drei Prozent finanziert der Bund in den Jahren 2016 bis 2020 allein. Zudem werden den Ländern und Kommunen erhebliche Mittel für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung gestellt (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 12) . Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern für die Jahre 2015 und 2016 mit Mitteln in Höhe von


über sechs Milliarden Euro. In Übersicht 2 werden diese und weitere zusätzliche Entlastungsmaßnahmen beschrieben. Gemäß dieser Auswahl ergibt sich für den Zeitraum von 2013 bis einschließlich 2018 eine Entlastungswirkung in einer Größenordnung von über 45 Milliarden Euro.

Übersicht 2: Ausgewählte Maßnahmen des Bundes zur Entlastung der Länder und Kommunen seit dem Jahr 2013


Solide Finanzpolitik schafft Handlungsspielräume

Solide Staatsfinanzen sind eine Grundvoraussetzung für die wachstums- und investitionsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Auch im Falle von unerwarteten Einnahmeschwankun-gen bietet die grundgesetzliche Schuldenregel die notwendigen Spielräume, um auf unerwartete Einnahme-ausfälle nicht mit Investitionsänderungen reagieren zu müssen. Die Stärkung von Investitionen und die grundgesetzliche Schuldenregel sind keine Gegensätze.

Im Jahr 2015 hat der deutsche Staatshaushalt einen Finanzierungsüberschuss von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielt. Trotz der zusätzlichen öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der hohen Zahl an Flüchtlingen setzt die Bundesregierung ihre generationengerechte Wachstumspolitik fort. Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote ging im Jahr 2015 um 3,5 Prozentpunkte auf 71,2 Prozent der Wirt-schaftsleistung zurück. Im laufenden Jahr wird die Marke von 70 Prozent unterschritten werden. Damit erfüllt die Bundesregierung ein wesentliches Ziel des deutschen Aktionsprogramms für den Euro-Plus-Pakt (vgl. Kasten 3). Gleichwohl sind auch angesichts der erheblichen, in ihrer Höhe schwer prognostizierbaren Mehrausgaben für die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden eine wachsame und vorausschauende Finanzpolitik und ein hohes Maß an Ausgabendisziplin notwendig, um die Handlungsfähigkeit des Staates für die Zukunft und für den Fall unerwarteter Ereignisse vollumfänglich zu wahren.

Die Finanzlage der Länder und Kommunen hat sich in den letzten Jahren insgesamt positiv entwickelt. Daran hat die Unterstützung durch die Bundesregierung mit umfangreichen Entlastungen einen erheblichen Anteil (vgl. Tz 31 und Übersicht 2).

Neben der Bereitstellung erheblicher Mittel für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge unterstützt die Bundesregierung die Länder und Kommunen, indem sie die Bundesanstalt für Immobilienauf-gaben ermächtigt hat, Ländern und Kommunen Bundesliegenschaften für Zwecke der Flüchtlingsunterbrin-gung mietzinsfrei zu überlassen und angemessene Herrichtungskosten zu erstatten. Bereits seit 2015 ist die Bundesanstalt zur verbilligten Abgabe von ehemals militärisch genutzten Liegenschaften an kommunale Erwerber ermächtigt. Für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus wurde der Bundesanstalt die Möglichkeit eingeräumt, weitere Grundstücke verbilligt abzugeben. Die mittelfristige Haushaltsplanung sieht ebenfalls substanzielle strukturelle und dynamische Entlastungen vor. Auch damit trägt die Bundesregierung dazu bei, dass die ursprünglich geplanten kommunalen Investitionsprojekte trotz der Aufwendungen für die Flüchtlinge umgesetzt werden können.

Zur Förderung privater Investitionen die Effizienz des Steuersystems verbessern

Als wesentlichen Ansatzpunkt zur Förderung privater Investitionen hat der Rat der Europäischen Union empfohlen, dass Deutschland Maßnahmen ergreift, um die Effizienz des Steuersystems zu verbessern (vgl. Kasten 1). Insbesondere sollten die kommunale Gewerbesteuer und die Unternehmensbesteuerung überprüft und die Steuerverwaltung modernisiert werden. Diese Empfehlungen greift auch der Länderbericht auf. Bei der Bewertung der Komplexität der Unternehmensbesteuerung in Deutschland würdigt dieser allerdings nicht hinreichend die Erkenntnisse aus der herangezogenen Studie der Weltbank. Für das dort untersuchte fiktive Musterunternehmen liegt der mit der Zahlung von Steuern verbundene Zeitaufwand lediglich bei 84 Stunden und damit – anders als von der Europäischen Kommission dargestellt – unter dem EU-Durchschnitt.

Das deutsche Steuerrecht ist insgesamt zeitgemäß und wettbewerbsfähig. Seine kontinuierliche Weiter-entwicklung leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die starke Wirtschaftskraft Deutschlands weiterhin erhalten bleibt. Bei der Weiterentwicklung des Steuerrechts liegt ein Fokus darauf, die Rahmenbedingungen für private Investitionen weiter zu verbessern. Um insbesondere für mittelständische Unternehmen Anreize zu setzen, ihre Eigenkapitalausstattung zu verbessern, prüft die Bundesregierung zum Beispiel die steuerliche Thesaurierungsregelung im Einkommensteuergesetz. Auch soll Deutschland als Standort für Wagniskapitalfi-nanzierungen mit Blick auf die steuerlichen Rahmenbedingungen wettbewerbsfähiger werden (vgl. Tz 47). Kein Handlungsbedarf besteht hinsichtlich der Besteuerung von Lebensversicherungsverträgen: Für eine steuerliche Begünstigung wird nicht danach unterschieden, ob es sich um ein konventionelles oder ein fondsgebundenes Produkt handelt. Dies gilt auch für die Riester-Rente.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Kommunen in Deutschland. Der Bund und die Länder werden durch eine Umlage an der Gewerbesteuer beteiligt. Die Gewerbesteuer sichert die Finanzierung der kommunalen Aufgaben in Deutschland. Reformen der Gewerbesteuer betreffen den


Kern der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und können nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten erzielt werden. In der laufenden Legislaturperiode sind keine Änderungen der Gewerbesteuer geplant.

Die Länder werden ihre Bemühungen fortsetzen, die Grundsteuer unter Beibehaltung des Hebesatz-rechts für die Kommunen zeitnah zu reformieren. Der Bund wird diese Reformbemühungen weiterhin unterstützen.

Zu einem effizienten Steuersystem gehört auch, dass sich niemand auf Kosten der Allgemeinheit seiner Steuerpflicht entziehen kann. Der Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerung international operierender Unternehmen ist eine zentrale steuerpolitische Aufgabe der laufenden Legislaturperiode. Die Bundesregierung tritt daher für eine weltweite Umsetzung der von der OECD im Auftrag der G20 erarbeiteten Empfehlungen zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs und unerwünschten Steuergestaltungen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS, vgl. Tabelle I lfd. Nr. 13) ein.

Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten, das Besteuerungsverfahren effizienter zu gestalten. Gemeinsam mit den Ländern strebt die Bundesregierung an, die Arbeitsabläufe im Rahmen der Steuererhe-bung kontinuierlich zu modernisieren. Dazu gehören Ausbau und Weiterentwicklung der IT-Unterstützung, eine stärkere Serviceorientierung der Finanzverwaltung sowie strukturelle Verfahrensanpassungen. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür schafft das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Die vorgesehenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sollen schrittweise bis 2022 umgesetzt werden (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 14).

Weitere Maßnahmen zur Stärkung privater Investitionen

Die Bundesregierung hat – über die Steuerpolitik hinaus (vgl. Tz 36 ff.) – umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen angestoßen.

Um die Handlungsspielräume von Unternehmen zu erweitern, treibt die Bundesregierung den Bürokra-tieabbau weiter voran. Sie setzt seit 2014 ein eigenes Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung“ mit vielen Einzelinitiativen für die Wirtschaft, die Verwaltung, aber auch mit Fokussierung auf die Belange der Bürge-rinnen und Bürger um. Die größten Entlastungsimpulse für die Wirtschaft im Jahr 2015 gehen dabei vor allem von zwei Gesetzen aus: dem Bürokratieentlastungsgesetz mit einem Entlastungsvolumen von rund 700 Millionen Euro und der Vergaberechtsmodernisierung mit einem Entlastungsvolumen von gut einer Milliarde Euro (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 15, 16, 17 und 18). Insgesamt konnte der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft im Jahr 2015 im Saldo, d.h. in der Gesamtbetrachtung von Be- und Entlastungen aller Vorhaben der Bundesre-gierung, in diesem Zeitraum um rund 1,4 Milliarden Euro reduziert werden. Der Bürokratiekostenindex (BKI) ist im Laufe des vergangenen Jahres erstmalig auf einen Wert unterhalb seiner Ausgangsbasis von 100 im Jahr 2012 zurückgegangen und lag Ende 2015 bei 99,1.

Die Bundesregierung hat zum 1. Januar 2015 – wie auch im deutschen Aktionsprogramm 2015 für den Euro-Plus-Pakt beschlossen (vgl. Kasten 3) – die Bürokratiebremse nach dem „One in, one out-Prinzip“ eingeführt. Nach diesem Prinzip sollen Belastungen für die Wirtschaft in gleichem Maße abgebaut werden, wie zusätzliche Belastungen durch neue Regelungsvorhaben entstehen (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 19).

Weiterhin hat die Bundesregierung untersucht, wie Behördenkontakte von Unternehmen sowie von Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden. Die Ergebnisse dieser Befragung, die das Statistische Bundesamt durchgeführt hat, geben darüber Auskunft, wie zufrieden die Befragten in ausgewählten Situatio-nen sind, zum Beispiel wie hilfsbereit eine Behörde erscheint oder ob ausreichende Informationen über Verfahrensschritte vorliegen. Ein Aspekt ist auch die Erfahrung mit digitalen Behördendiensten. Die Verbrei-tung von online zugänglichen Behördendiensten ist ebenso zentraler Schwerpunkt bei der weiteren Umset-zung des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“. Die Ergebnisse der Befragung des Statistischen Bundesamtes sind zudem ein wichtiger Impuls für ein zweites Programm für Bessere Rechtsetzung in der aktuellen Legislaturperiode, das derzeit abgestimmt wird. Ziel ist es, die Verständlichkeit des Rechts weiter zu verbessern, den weiteren Aufbau des E-Governments voranzutreiben und weitere Entlastungen für die Unternehmen zu erreichen.

Damit Unternehmensgründungen auch grenzüberschreitend möglichst einfach und digital durchgeführt werden können, stehen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Einheitliche Ansprechpartner zur Verfügung. Sie bieten einen gebündelten Zugang zu Informationen und Verfahren, die für die Aufnahme und Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit erforderlich sind. Mit dem Projekt „Einheitlicher Ansprechpartner 2.0“ soll das Angebot künftig weiter verbessert, nutzerfreundlicher gestaltet und möglichst durchgängig digitalisiert werden (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 20).


Um den Zugang zu Wagniskapital für innovative Gründungen zu erleichtern, hat die Bundesregierung im September 2015 Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Start-ups in Deutschland beschlossen (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 21, 22, 23, 24, 25, 26 und 27). So sollen im laufenden Jahr insbesondere das INVEST-Zuschussprogramm ausgebaut und der Kreis der Antragsteller auf Fondsinvestoren ausgeweitet werden. Zudem sollen im Rahmen des Programms die Steuer auf Veräußerungsgewinne sowie Verluste anteilig erstattet werden. Insgesamt stehen öffentliche Mittel in Höhe von rund zwei Milliarden Euro für neue Wagniskapitalinvestitionen zur Verfügung.

Die Weiterentwicklung der Elektromobilität ist ein wichtiger Faktor sowohl für das Erreichen der Klimaschutzziele als auch für die Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Als Grundlage dafür, dass Deutschland seine Position als Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität halten und ausbauen kann, entwickelt die Bundesregierung unter Beteiligung der Automobilindustrie einen Handlungsrahmen für die weitere Förderung der Elektromobilität . Für die Verbreitung von Elektrofahrzeugen hat der Aufbau der erforderlichen Ladeinfrastruktur entscheidende Bedeutung. Im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie „Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ erarbeitet die Bundesregierung einen Nationalen Strategierahmen zum Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Anfang 2016 ist die Verordnung über technische Mindestanforderun-gen an den Aufbau und den Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile in Kraft getreten (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 28). Auf dieser Basis kann eine bedarfsgerechte Infrastruktur für das Laden von Elektrofahrzeugen aufgebaut werden. Unter Moderation der Bundesregierung entwickelt die Industrie ein gemeinsames, anbieterübergreifendes Verfahren für das Laden und die Abrechnung des getankten Stroms für Elektrofahrzeuge. Schon jetzt werden auf Initiative und mit finanzieller Unterstützung des Bundes Rastanla-gen an den Bundesautobahnen mit Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge ausgerüstet.

Die Energiewende investitionsfreundlich gestalten, Kosteneffizienz steigern

Die Energiewende ist eines der zentralen Projekte der Bundesregierung. Ziel ist eine umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung unter Sicherstellung von Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicher-heit. Die Energiewende ermöglicht nicht nur den Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Kernenergie bis zum Jahr 2022, sondern hilft auch, Deutschlands Klimaschutzziele zu erreichen. Der effiziente und sparsame Umgang mit Energie und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien sind die beiden grundlegenden Strategien, mit denen sie vorangetrieben werden soll. Damit die Energiewende in Deutschland zu einem ökologischen und ökonomischen Erfolg wird, sind erhebliche Investitionen notwendig. Dazu müssen die Akteure Planungs- und Investitionssicherheit haben, die Handlungsfelder der Energiewende enger verzahnt werden sowie die Maßnahmen kosteneffizient und so ausgestaltet sein, dass sie gesellschaftlich akzeptiert werden.

Das 2014 reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat die Förderung erneuerbarer Energien auf eine zukunftsfähige Basis gestellt: Der Ausbau erfolgt planvoller und kostengünstiger als in der Vergangen-heit. Ab 2017 sollen die Fördersätze grundsätzlich im Rahmen von Ausschreibungen bestimmt werden (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 29). Die spezifischen Ausschreibungsmodelle für die einzelnen Erneuerbare-Energien-Technologien sollen mit einer weiteren Novellierung des EEG in diesem Jahr festgelegt werden. Durch die Ausschreibungen will die Bundesregierung für mehr Wettbewerb sorgen und gewährleisten, dass die kosten-günstigsten Projekte der jeweiligen Technologie realisiert werden. Das neue Fördersystem soll eine breite Akteursvielfalt gewährleisten und dafür sorgen, dass der Ausbaukorridor für erneuerbare Energien eingehalten wird. Dabei behält die Bundesregierung auch die Kosten des Gesamtsystems im Blick. Um zukünftig auch Betreiber von neuen Anlagen in anderen europäischen Ländern an den Ausschreibungen zu beteiligen, sollen die Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Flächenanlagen 2016 auch für Strom aus anderen EU-Mitgliedstaaten geöffnet werden (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 30). Basierend auf den Erfahrungen aus dem Pilot-konzept soll die anteilige Öffnung ab 2017 auch für andere Technologien umgesetzt werden.

Um Versorgungssicherheit auch bei weiter ansteigenden Anteilen erneuerbaren Stroms zu garantieren, entwickelt die Bundesregierung den Strommarkt mit dem Strommarktgesetz weiter (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 31). Der Gesetzentwurf setzt auf einen konsequent marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen sowie verlässlichere Rahmenbedingungen, auf die Investoren vertrauen können. Es soll die bestehenden Marktmechanismen stärken, Flexibilitätsoptionen aktivieren und die europäische Integration des Strommarktes verbessern. In nicht vorhersehbaren Ausnahmesituationen soll eine Kapazitätsreserve die Stromversorgung sichern (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 32).


Die Bundesregierung hat die Weichen für einen schnelleren und in der Bevölkerung stärker akzeptierten Netzausbau gestellt. Für neue sogenannte Stromautobahnen (Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-leitungen – HGÜ-Leitungen) gilt seit dem 31. Dezember 2015 ein Vorrang der Erdverkabelung in der Bundesfachplanung. Dort, wo Menschen wohnen, sind Gleichstrom-Freileitungen unzulässig. In anderen Gebieten sind Freileitungen nur noch in bestimmten Ausnahmefällen möglich. Für neue Drehstrom-Übertragungsleitungen, bei denen der Einsatz von Erdkabeln technisch schwieriger ist, wurden die Kriterien und die Anzahl der Pilotvorhaben für eine abschnittsweise Erdverkabelung erweitert (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 33).

Die Umsetzung des neu geschaffenen Erdkabelvorrangs für HGÜ-Leitungen erfordert zwar zunächst eine Überarbeitung der Planung dieser Stromleitungen. Da Erdkabel im Gegensatz zu Freileitungen in der Bevölkerung jedoch auf ein größeres Maß an Akzeptanz stoßen dürften, ist eine insgesamt schnellere Reali-sierung der Vorhaben zu erwarten. Durch einen schnelleren Netzausbau werden Netzengpässe in Deutschland und an den Grenzen zu den Nachbarstaaten reduziert und die Kosten für das Netzengpassmanagement gesenkt. Etwaige Mehrkosten durch Erdkabel erscheinen vor diesem Hintergrund gerechtfertigt.

Ferner wurden die Bedarfspläne nach dem Bundesbedarfsplangesetz und dem Energieleitungsausbauge-setz, die auch grenzüberschreitende Interkonnektorprojekte betreffen, auf Basis des Netzentwicklungsplans (NEP) 2024 angepasst. Sie legen die energiewirtschaftlich notwendigen Leitungsprojekte sowie ihre verbind-lichen Anfangs- und Endpunkte fest. Der konkrete Leitungsverlauf wird erst in späteren Verfahren in öffentli-chen Konsultationen erörtert und dann festgelegt. Im Herbst 2016 sollen der NEP 2025 und der Offshore-Netzentwicklungsplan 2025 bestätigt werden. Die sich zeitlich oft überlappenden NEP-Prozesse werden nach einer zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Gesetzesänderung künftig alle zwei Jahre statt wie bisher jährlich starten. In den Zwischenjahren erstellen die Übertragungsnetzbetreiber Berichte über den Umset-zungstand der Maßnahmen.

In den kommenden Jahren sind auch verstärkt Investitionen in die Verteilnetze notwendig. Mit der Novellierung der Anreizregulierungsverordnung, die für 2016 angestrebt ist, soll der Regulierungsrahmen des Netzausbaus investitionsfreundlicher werden (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 34). Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende sollen die rechtlichen Grundlagen für eine breite Anwendung digitaler Innovationen im Energiebereich geschaffen werden (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 35).

Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, sind neben verstärkten Investitionen in die Energieinfra-struktur umfangreiche Investitionen in die Steigerung der Energieeffizienz erforderlich. Die Bundesregierung hat mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Energieeffizienz zu stärken und die Klimaschutzziele zu erreichen (vgl. Tz 111). Zur Finanzierung von Maßnahmen eines zusätzlichen Energieeffizienzpakets sollen die Mittel im Energie- und Klimafonds um insgesamt bis zu 5,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 aufgestockt werden (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 36).

Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu ordnen

Der Rat der Europäischen Union hat mit den länderspezifischen Empfehlungen empfohlen, dass Deutschland die laufende Überprüfung dazu nutzt, um die Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu verbessern. Insbesondere gelte es, angemessene öffentliche Investitionen auf allen staatlichen Ebenen sicherzustellen (vgl. Kasten 1).

Mit Ablauf des Jahres 2019 treten die Regelungen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich – das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz – außer Kraft. Hiermit laufen auch die Regelungen zur Verteilung der Solidarpakt II-Mittel aus. Dies macht es erforderlich, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen insgesamt neu zu ordnen. Die Verhandlungen darüber sind noch nicht abgeschlossen. Ziel der Bundesregie-rung ist es, gemeinsam mit den Ländern noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis zu kommen, das den Interessen des Bundes und der Länder gerecht wird. Bei der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehun-gen sollen neben den vertikalen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auch die horizontalen Finanzbeziehungen unter den Ländern modernisiert werden. Wie bereits ausgeführt (vgl. Tz 31), entlastet die Bundesregierung die Länder und Kommunen, damit diese ihren Aufgaben in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen, Zuwanderung und Infrastruktur besser nachkommen können.


B. Erwerbsbeteiligung erhöhen, Flüchtlinge bestmöglich integrieren In Deutschland gingen im vergangenen Jahr mehr Menschen einer Erwerbsarbeit nach als jemals zuvor

in der Geschichte der Bundesrepublik. Der hohe Beschäftigungsstand trägt maßgeblich zum materiellen Wohlstand in Deutschland bei und ist zugleich Grundlage für ein hohes Maß an sozialem Ausgleich. Der demografische Wandel und auch die aktuelle Zuwanderungsdynamik stellen jedoch alle staatlichen Ebenen vor große Herausforderungen. Zur Sicherung der Fachkräftebasis und zur Stärkung des sozialen Zusammen-halts gilt es, die positive Entwicklung der Beschäftigtenzahlen durch die weitere Steigerung der Erwerbsbetei-ligung und eine zügige Integration der Zugewanderten zu unterstützen. Angesichts des Anstiegs der Flüchtlingsbewegungen im vergangenen Jahr setzt sich die Bundesregierung darüber hinaus intensiv für eine geordnete und kontrollierte Flüchtlingszuwanderung sowie für eine spürbare und nachhaltige Reduzierung der Flüchtlingszahlen ein. Da die Flüchtlingssituation ganz Europa betrifft, müssen alle europäischen Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden.

Mit durchschnittlich mehr als 43 Millionen Erwerbstätigen im vergangenen Jahr hält der Trend zu mehr Beschäftigung in Deutschland weiter an. Verglichen mit dem Jahr 2005 ist die Zahl der Erwerbstätigen um 3,7 Millionen Personen angewachsen. Auch die Erwerbstätigenquote der 20 bis 64-Jährigen erreichte im Jahr 2014 mit 77,7 Prozent gegenüber 69,4 Prozent im Jahr 2005 ein neues Rekordhoch. Insgesamt zählt Deutsch-land mit Schweden nunmehr zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Erwerbstätigen in der EU. Noch dynamischer als die Erwerbstätigkeit entwickelt sich derzeit die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Im Juni 2015 ist diese gegenüber dem Vorjahresmonat um 2 Prozent gestiegen.3 Die realen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer verzeichneten im vergangenen Jahr mit über 2,5 Prozent – auch aufgrund des Mindestlohns – den höchsten Zuwachs seit mehr als zwei Jahrzehnten. Vor dem Hintergrund der ausgeprägten Preisstabilität gehen damit spürbare reale Lohnzuwächse einher. Gemäß der verfassungsrechtlich verankerten Tarifautonomie ist die Lohnfindung Aufgabe der Tarifpartner. Sie müssen unter Abwägung der wettbewerblichen Lage der Unternehmen und der Interessen der Arbeitneh-mer Löhne aushandeln, die den spezifischen Situationen in den einzelnen Sektoren Rechnung tragen. Durch-schnittsgrößen auf gesamtwirtschaftlichem oder internationalem Niveau können dabei Anhaltspunkte geben, sind jedoch keine hinreichende Grundlage für konkrete Lohnabschlüsse. Die auf Basis von Durchschnittsgrö-ßen sowie auf Basis eines willkürlich gewählten Referenzjahres abgeleiteten weitreichenden Schlussfolgerun-gen der Europäischen Kommission für die Lohnpolitik scheinen daher aus Sicht der Bundesregierung nicht ausreichend fundiert und könnten darüber hinaus als Versuch der Einflussnahme auf die Tarifautonomie verstanden werden.

3 Der Bestand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wird auf der Basis der Meldungen zur Sozialversicherung monatlich mit einer Wartezeit von sechs Monaten ermittelt. Aufgrund der Abgabefristen und des Meldeflusses sind stabile statistische Ergebnisse aus der Beschäftigtenstatistik erst nach dieser Wartezeit zu erzielen. Der Wert des Monats Juni stellt einen guten Indikator für den Jahresdurchschnitt dar und wird daher als Jahreswert verwendet.


Schaubild 1: Entwicklung der Erwerbstätigenquoten in Deutschland und der EU

Erwerbsbeteiligung weiter erhöhen, Anreize für einen späteren Renteneintritt setzen

Die positive Entwicklung der Erwerbsbeteiligung zeigt sich in besonderem Maße bei älteren Erwerbs-personen. Die Erwerbstätigenquote der Altersgruppe der 55 bis 64-Jährigen ist von 45,5 Prozent im Jahr 2005 auf 65,6 Prozent im Jahr 2014 gestiegen. Damit liegt der Anteil rund 14 Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass in Deutschland wirksame Anreize für einen späteren Rentenzugang bestehen und sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels immer mehr Betriebe darum bemühen, ältere Arbeitnehmer länger zu beschäftigen. Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre und die Anhebung der Altersgrenzen bei den vorgezogenen Altersrenten zeigen Wirkung. Sie tragen dazu bei, die Arbeits- und Fachkräftebasis zu sichern und die Stabilität der Rentenversicherung zu wahren. Ebenfalls günstig ist die Entwicklung der Frauenerwerbstätigkeit. Mit 73,1 Prozent lag die Erwerbstätigen-quote der Frauen 2014 zehn Prozentpunkte über dem Niveau des Jahres 2005 und knapp zehn Prozentpunkte über dem aktuellen Durchschnittswert der EU (vgl. Schaubild 1). Die gegenwärtige Beschäftigungslage darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die Alterung der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten aller Voraussicht nach zu einem Rückgang des Erwerbsperso-nenpotenzials und zu einem Anstieg des Altersquotienten führen wird. Die Wirtschaftspolitik der Bundesre-gierung zielt deshalb weiterhin auch auf eine Stärkung der Erwerbsbeteiligung.

Eine hohe Erwerbsbeteiligung älterer Erwerbspersonen liegt sowohl im Interesse der Unternehmen, die auf erfahrene Fachkräfte angewiesen sind, als auch im Interesse der älteren Beschäftigten selbst, die ihr Wissen und ihre Erfahrungen einbringen möchten. Im November 2015 hat eine Arbeitsgruppe der Regie-rungsfraktionen Optionen für einen flexibleren Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand vorgestellt. Ziel der Vorschläge ist es, längeres Arbeiten attraktiver zu machen und den Wechsel in den Ruhestand flexibel, selbstbestimmt und den individuellen Lebensentwürfen der Menschen entsprechender zu gestalten. Dazu gehört, das Weiterarbeiten bis zur Regelaltersgrenze und auch über diese hinaus flexibler zu gestalten. Durch eine bessere Kombinierbarkeit von Arbeitseinkommen und Renteneinkünften sollen die Beschäfti-gungsanreize gestärkt werden. Die Bundesregierung unterstützt diese Initiative (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 37).


Voraussetzung für einen späteren Renteneintritt ist eine gute körperliche und geistige Verfassung. Mit dem Präventionsgesetz soll die Prävention und Gesundheitsförderung in den Betrieben gestärkt und das Zusam-menwirken von betrieblicher Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz verbessert werden (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 38). Mit ihren Aktivitäten zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung älterer Menschen trägt die Bundesregie-rung auch zur Umsetzung der zweiten länderspezifischen Empfehlung bei (vgl. Kasten 1).

Zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland ergreifen die Bundesregierung und die Länder eine Reihe weiterer Maßnahmen. Unter anderem zielen diese darauf ab, die Erwerbsbeteiligung von Frauen, Alleinerziehenden oder Menschen mit Behinderung zu steigern, die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern sowie die Aus- und Weiterbildung zu fördern (vgl. Tz 83). Auch die Bekämpfung der Langzeitar-beitslosigkeit stellt weiterhin einen Schwerpunkt der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung und der Länder dar, da die Beteiligung am Erwerbsleben der Schlüssel sowohl für die ökonomische als auch die soziale Integration ist (vgl. Tz 0).

Flüchtlinge bestmöglich in den Arbeitsmarkt integrieren

Die Bundesregierung und die Länder setzen sich daher insbesondere für eine zügige Integration bereits zugewanderter Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt ein. Diese ist entscheidend für die Lebensqualität der zugewanderten Menschen und trägt auch maßgeblich zum sozialen Frieden bei. Darüber hinaus kann eine gelingende Arbeitsmarktintegration mittelfristig dazu beizutragen, der zu erwartenden demografisch bedingten Arbeitskräfteverknappung entgegen zu wirken. Derzeit werden weitere Integrations-maßnahmen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Diejenigen Asylsuchenden, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen zügiger in den Arbeitsmarkt integriert werden als dies bislang der Fall war. Dazu hat die Bundesregierung Maßnahmen in drei Handlungs-feldern ergriffen (vgl. auch Kasten 2): • Rechtliche Voraussetzungen: Die lange Dauer der Asylverfahren und die damit verbundene unsichere

Bleibeperspektive führen nicht nur zu erheblichen Kosten, indem eine potenzielle Arbeitsaufnahme ver-zögert wird, sondern schmälern zudem die Motivation der Betroffenen. Daher hat die Bundesregierungein Bündel von Maßnahmen eingeleitet, um die Dauer der Verfahren zu verkürzen und Flüchtlingen mitguter Bleibeperspektive einen zügigeren Arbeitsmarktzugang zu gewähren. Gleichzeitig wurden mehrererechtliche Hürden im Zusammenhang mit der Berufsausbildung von Flüchtlingen abgebaut (vgl. TabelleI lfd. Nr. 39).

• Spracherwerb: Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung, um auf dem deutschenArbeitsmarkt Fuß zu fassen. Deshalb öffnet die Bundesregierung für Asylbewerber mit guter Bleibeper-spektive und bestimmte Geduldete die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge(BAMF) und stellt dafür mehr Mittel bereit. Außerdem sollen mittelfristig die Integrationskurse bessermit der berufsbezogenen Sprachförderung vernetzt werden, die zusätzlich zum ESF-BAMF-Programmab Mitte 2016 aus Bundesmitteln finanziert und ausgeweitet werden (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 40). Darüberhinaus gibt es weitere Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder zur Förderung des Erwerb derdeutschen Sprache durch Flüchtlinge, unter anderem durch ausbildungsorientierten Sprachunterricht undberufsfeldorientierte Sprachförderung (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 41). Flüchtlingen, die keinen Schul- oderBerufsabschluss haben, soll schnellstmöglich der nachträgliche Erwerb ermöglicht werden. Kammern,Bildungswerke von Wirtschaft und Gewerkschaften sowie Unternehmen unterstützen diese Bemühun-gen, insbesondere auch durch das Angebot von Unternehmensbesuchen und Praxistagen (vgl. Tabelle Ilfd. Nr. 42).

• Ausbildung und aktive Arbeitsmarktpolitik: Da viele Flüchtlinge keine den Anforderungen des deutschenArbeitsmarktes voll entsprechende Ausbildung nachweisen können und da über die Hälfte der Asylbe-werber jünger als 25 Jahre sind, kommt der Feststellung der vorhandenen Potenziale und Fähigkeitensowie der Qualifikation und Ausbildung eine zentrale Bedeutung zu. Die Bundesregierung unterstützt dieLänder und die Bundesagentur für Arbeit im Bereich der Berufsorientierung und der Begleitung hin zueinem Ausbildungsplatz. Neben den Maßnahmen zum Spracherwerb und zur Qualifikation sieht dieBundesregierung in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit und Verbänden zahlreiche Program-me im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor (vgl. lfd. Tabelle I Nr. 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50und 51). Die Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben sich auf Maßnahmen zur Integrationgeflüchteter Menschen mit Bleibeperspektive in Ausbildung und die Arbeitswelt geeinigt (vgl. Tabelle Ilfd. Nr. 52). Und auch die Länder haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Asylbewerber und


Flüchtlinge möglichst schnell in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie engagieren sich für die Vermittlung interkultureller Kompetenzen durch integrationsfördernden Unterricht und für den Erwerb formaler Schulabschlüsse durch jugendliche Flüchtlinge, für deren berufliche Orientierung und Ausbildungsvorbereitung sowie für die Begleitung im Übergang von der schulischen Ausbildungsvorbe-reitung zur beruflichen Ausbildung (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 53).

Kasten 2: Maßnahmen der Bundesregierung zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Die Bundesregierung hat den Zugang von Asylbewerbern und Geduldeten zu Ausbildung und Arbeit erheblich erleichtert und daneben zahlreiche weitere Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Flücht-lingen getroffen, unter anderem: • • Verkürzung der Wartefrist auf einheitlich drei Monate ; • • Entfallen der Vorrangprüfung und Aufhebung des Zeitarbeitsverbots nach drei Monaten für Asylbe-

werber und Geduldete, die hochqualifiziert oder für einen Engpassberuf beruflich qualifiziert sind o-der über einen deutschen bzw. einen diesem gleichgestellten qualifizierten Berufsabschluss verfügen, sowie nach 15 Monaten für alle übrigen Asylbewerber und Geduldeten;

• • Mehr Rechtssicherheit im Rahmen der Berufsausbildung durch eine jährlich verlängerbare Duldung für Geduldete bis zum Alter von 21 Jahren, damit diese eine begonnene Ausbildung beenden können; ausgenommen hiervon sind junge Geduldete aus einem sicheren Herkunftsstaat;

• • Besserer Zugang von Asylbewerbern und Geduldeten in Praktika und Einstiegsqualifizierungen; • • Weitere Öffnung von ausbildungsbegleitenden Hilfen, Berufsausbildungsbeihilfe und assistierter

Ausbildung; • • Zügige und kompetente Bearbeitung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse in Zusam-

menarbeit mit den Ländern; • • Frühzeitige Leistungen der aktiven Arbeitsförderung; • • Unterstützung von Unternehmen bei der Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit; • Öffnung der Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und bestimmte Gedulde-

te.

Steuer- und Abgabenlast insbesondere für Geringverdiener senken, Wirkungen der kalten Progression angehen

Die Bundesregierung hat im Juli 2015 für Bürgerinnen und Bürger steuerliche Entlastungen mit einem Volumen von über fünf Milliarden Euro pro Jahr auf den Weg gebracht. Entsprechend den Ergebnissen des 10. Existenzminimumberichts hat sie Erhöhungen des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für dieJahre 2015 und 2016 beschlossen. Hinzu kommen Erhöhungen des Kindergeldes, des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und des Kinderzuschlags für Geringverdiener (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 54). Von der Erhöhung des Grundfreibetrags profitieren insbesondere auch Geringverdiener. Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags hat die Bundesregierung zugleich auch Effekte der kalten Progression abgebaut. Hierzu wurden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 die Tarifeckwerte um die kumulierte Inflationsrate der Jahre 2014 und 2015 erhöht. Die Effekte der kalten Progression werden dem Bundestag alle zwei Jahre in Form eines Steuerprogressionsberichts erläutert; dieser wurde im vergangenen Jahr erstmals vorgelegt. Die steuerli-chen Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Arbeitsanreize und zur Umsetzung der zweiten länderspezifischen Empfehlung.

Die Sozialversicherungen profitieren von dem weiterhin positiven Trend am Arbeitsmarkt. Trotz einer Ausweitung der Leistungen, insbesondere im Bereich der Pflege, können die Beitragssätze insgesamt weitge-hend stabil gehalten werden. Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung konnte auch aufgrund der günstigen Beschäftigungsentwicklung in den vergangenen Jahren von 19,9 Prozent im Jahr 2011 schritt-weise um insgesamt 1,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent im Jahre 2015 gesenkt werden. Er bleibt in dieser Höhe auch im Jahr 2016 stabil.


Auch die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung profitieren in Form von zusätzlichen Beitragseinnahmen vom hohen Beschäftigungsstand. Der paritätisch finanzierte Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bleibt in diesem Jahr unverändert bei 14,6 Prozent. Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung wurde 2015 um 0,3 Punkte angehoben, um zusätzliche Leistungen zu finanzieren. Für beide Sozialversicherungszweige kann für 2016 von denselben allgemeinen Beitragssätzen ausgegangen werden wie im Jahr 2015. Durch die zum 1. Januar 2015 eingeführten einkommensabhängigen, kassenindivi-duellen Zusatzbeiträge wurde der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen verstärkt. Im vergangenen Jahr lagen die Zusatzbeiträge je nach Kasse zwischen null und 1,3 Prozentpunkten und im (geschätzten) Durch-schnitt bei 0,9 Prozentpunkten. Für das laufende Jahr geht die Bundesregierung von einen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 1,1 Prozent aus. Vor dem Hintergrund erheblicher Leistungsausweitungen im Bereich der medizinischen Versorgung kann diese Entwicklung als vergleichsweise moderat eingestuft werden. Der Sozialversicherungsbeitragssatz ist auch insgesamt in den vergangenen Jahren stabil geblieben (vgl. Schaubild 2). Angesichts des demografischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschritts könnten sich jedoch künftig höhere Beitragssätze ergeben. Eine ausführliche Diskussion der Effekte der demografi-schen Alterung und der Risiken für die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland findet sich im „Vierten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ des Bundesministeriums der Finanzen, der am 17. Februar 2016 im Bundeskabinett vorgestellt wurde. Dieser geht auch auf Handlungs-möglichkeiten ein, durch die die langfristige Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme erreicht werden kann. Den Sozialversicherungsbeiträgen stehen in Deutschland entsprechende, zum Teil beitragsäquivalente Leistungen der sozialen Sicherungssysteme gegenüber. Die Einnahmen- und Ausgabenseite müssen daher – auch mit Blick auf das Sicherungsniveau – gemeinsam betrachtet werden. Bei Überlegungen zur Senkung der Steuer- und Abgabenlast müsste darüber hinaus darauf geachtet werden, Fehlanreize zu vermeiden, die eine Zunahme geringfügig entlohnter Arbeitsverhältnisse begünstigen würden.

Schaubild 2: Jahresdurchschnittliche, paritätisch finanzierte Beitragssätze zur Sozialversicherung in Prozent des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts

Fiskalische Behandlung von Minijobs überprüfen

In den letzten fünf Jahren haben Minijobs gegenüber sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungs-verhältnissen an Bedeutung verloren. Zwischen Juni 2010 und Juni 2015 hat die Zahl sozialversicherungs-pflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland um 10,0 Prozent zugenommen, die Zahl der Minijobs lediglich um 3,9 Prozent. Bei den ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigungen, d.h. Minijobs ohne


Zweit- bzw. Hauptbeschäftigung, ist in diesem Zeitraum sogar ein Rückgang um 3,5 Prozent zu verzeichnen. Zu diesen Entwicklungen hat in den vergangenen Monaten auch der gesetzliche Mindestlohn beigetragen, der in zahlreichen Fällen neben den deutlichen Lohnzuwächsen bei den niedrigsten Einkommen auch zu einer Umwandlung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geführt hat. Um den Übergang von den für Arbeitnehmer abgabenfreien Minijobs in reguläre sozialversicherungspflichti-ge Beschäftigung zu erleichtern, wurden mit den Arbeitsmarktreformen im vergangenen Jahrzehnt die Midijobs eingeführt. Im Midijob-Einkommensbereich von derzeit 450 bis 850 Euro steigen die Sozialversi-cherungsbeitragssätze sukzessive an, bis ab einem Verdienst von 850 Euro der reguläre Beitragssatz anfällt. Die Belastung durch Steuern – die beim Minijob aufgrund einer niedrigen Pauschsteuer regelmäßig sehr gering ist – hängt bei den Midijobs von den persönlichen Umständen und der vor diesem Hintergrund gewählten Steuerklasse ab. Es ergeben sich daher insgesamt individuell unterschiedliche Belastungen der Arbeitnehmer beim Übergang in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Bei Wahl des lohnsteuerlichen Faktorverfahren werden bei jedem Ehegatten/Lebens-partner die steuerentlastenden Vorschriften beim eigenen Lohnsteuerabzug berücksichtigt. Hierdurch werden die von der Europäischen Kommission in ihrem Länderbericht dargestellten Wirkungen des Ehegattensplittings auf die Arbeitsanreize von Zweitverdienern ausgeglichen und steuerliche Hemmnisse für eine Ausweitung des Arbeitsangebots – auch von geringfügig Beschäftigten - werden reduziert. Im Rahmen des Bürokratieentlas-tungsgesetzes hat die Bundesregierung im Jahr 2015 Vereinfachungen des Faktorverfahrens vorgenommen, die dazu beitragen werden, dass dieses künftig stärker in Anspruch genommen wird. Ziel der Bundesregierung ist es, die Arbeitsanreize für Zweitverdiener und damit ihre Erwerbsbeteiligung weiter zu erhöhen. Die Länder sind zudem aufgefordert, das Faktorverfahren in Steuerklasse IV durch geeignete Maßnahmen der Steuerver-waltungen bekannter zu machen.

In der Vermittlungspraxis der Arbeitsverwaltung rückt die Vermittlung aus Minijobs in die sozialversi-cherungspflichtige Beschäftigung zunehmend in den Fokus. Die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter können einen wichtigen Beitrag leisten, um geringfügige in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsver-hältnisse umzuwandeln bzw. direkt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Dazu hat die Bundesagentur für Arbeit in lokalen Projekten erprobt, wie sie erwerbsfähige Leistungsberech-tigte beim Übergang von geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unterstützen kann. Die Erfahrungen daraus stehen den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern zur Verfügung. Dabei ist zu beachten, dass dieser Übergang von geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nur für einen Teil der Minijobber von Interesse sein dürfte. Ein wesentlicher Teil der ausschließlich geringfü-gig Beschäftigten kann oder will aufgrund sonstiger Verpflichtungen ihre Arbeitszeiten nicht über den Umfang einer geringfügigen Beschäftigung ausweiten. Dies gilt insbesondere für Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner.

C. Wettbewerb stärken Funktionierender Wettbewerb ist die Basis einer Marktwirtschaft und ein zentrales Element der

Wirtschaftsordnung in Deutschland. Die Bundesregierung setzt sich für eine Stärkung des Wettbewerbs ein. So wird sie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zeitgemäß ausgestalten und hierzu im Frühjahr dieses Jahres einen Entwurf für eine 9. Novelle vorlegen, der unter anderem die Besonderheiten digitaler Märkte insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle stärker berücksichtigen wird (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 55).

Öffentliche Auftragsvergabe modernisieren

Die Bundesregierung hat außerdem das Recht zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen umfassend modernisiert. Im Rahmen der Umsetzung der drei neuen EU-Vergaberichtlinien werden die gesetzlichen Grundlagen des Vergaberechts im GWB und auf Verordnungsebene neu ausgestaltet (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 15, 16, 17 und 18). Ziel ist ein einfaches und anwenderfreundliches Vergaberecht, das im Rahmen der europarechtlichen Grenzen mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bietet, und so den Wettbewerb stärkt. Weiterhin wird die Kommunikation im Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zukünftig vollständig digitalisiert.


Im Länderbericht 2016 kritisiert die Europäische Kommission, der Markt für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland sei seit jeher der am stärksten abgeschottete in Europa. Aus Sicht der Bundesregie-rung ist diese Kritik sachlich nicht gerechtfertigt. Richtig ist, dass der Anteil der EU-weiten Veröffentlichung von Aufträgen aufgrund unterschiedlicher Staatsorganisation der europäischen Mitgliedstaaten nicht ver-gleichbar ist. In Deutschland überwiegt durch den föderalen Staatsaufbau die dezentrale Beschaffung mit einem hohen Anteil von Auftragsvergaben, die den EU-Schwellenwert nicht erreichen. Noch fehlen aber belastbare Daten, um diesen Anteil genau zu beziffern. Mit der Einführung der bundesweiten Vergabestatistik schafft die Bundesregierung eine valide Datengrundlage zur Zahl der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen in Deutschland (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 18).

Wettbewerb im Dienstleistungssektor weiter beleben

Auch im Dienstleistungsbereich setzt sich die Bundesregierung dafür ein, den Wettbewerb zu stärken und Liberalisierungspotentiale für mehr Wachstum und Beschäftigung zu nutzen. Hierbei greift Deutschland auch Vorschläge der Europäischen Kommission und die länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union auf.

Bestehende Regulierungen zielen darauf ab, z. B. die Qualität einer Dienstleistung oder Ausbildungs-plätze zu sichern, Verbraucherschutz zu gewährleisten, sozialen oder gesundheitspolitischen Zwecken zu dienen oder die Unabhängigkeit der Berufsausübung zu wahren. Im Rahmen der Transparenzinitiative zu reglementierten Berufen hat die Bundesregierung unter Einbeziehung der Länder – soweit deren Zuständig-keiten betroffen sind – geprüft, ob die geltenden Regulierungen diese Zwecke erfüllen oder andere Maßnah-men diese besser oder wirtschaftlicher erreichen könnten. Am 18. Januar 2016 hat sie ihren Aktionsplan an die Europäische Kommission übermittelt, in dem sie Überlegungen zur Modifizierung beruflicher Reglemen-tierungen darlegt. Für eine Reihe von Berufen sind Lockerungen des Berufsausübungsrechts geplant. Dies betrifft vor allem die wirtschaftsnahen Berufe der Rechts- und Patentanwälte, der Steuerberater sowie der Wirtschaftsprüfer. In der Steuerberatervergütungsverordnung werden beispielsweise noch im Laufe des Jahres 2016 die festen Mindesthonorare abgeschafft.4 Für registrierte EU-Abschlussprüfungsgesellschaften wird der Markt der Abschluss- und sonstigen Wirtschaftsprüfung geöffnet und Rechtsformen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden zugelassen. Das Verbot, Tierarztpraxen in der Rechtsform von juristischen Personen zu betreiben, haben mittlerweile alle Länder abgeschafft. Andere Reformansätze betreffen zum Beispiel die Weiterbildungsordnungen der Ärzte und Fachärzte sowie die Zusammenführung der bisherigen drei – nach Altersgruppen getrennt geregelten – Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einer neuen generalistischen Pflegeaus-bildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss. Die genannten Maßnahmen zeigen deutlich, dass die Bundesregierung die Überprüfung der beruflichen Reglementierungen ernst nimmt und sich für eine Moderni-sierung und Anpassung von ungeeigneten oder unverhältnismäßigen Reglementierungen einsetzt. Die Bundesregierung prüft darüber hinaus weitere Schritte, um die Regeln für die Berufsausübung zu lockern, ohne die Qualität der Dienstleistungen zu beeinträchtigen. (Vgl. Tabelle I lfd. Nr. 56)

Dabei berücksichtigt die Bundesregierung auch, dass die Europäische Kommission am 18. Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Festlegung verbindlicher Mindesthonorare durch die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) und durch die Honorarordnung für Architekten und Ingeni-eure (HOAI) eingeleitet hat. Die Bundesregierung hat der Europäischen Kommission im September 2015 eine Stellungnahme übersandt, auf die die Europäische Kommission am 25. Februar 2016 mit einer Begründeten Stellungnahme – der zweiten Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens – geantwortet hat. Aufgrund der verbindlichen Zusage der Bundesregierung, die festen Mindesthonorare der Steuerberatervergütungsverord-nung abzuschaffen und Honorarvereinbarungen zuzulassen (vgl. Tz 74), ist die Steuerberatervergütungsver-ordnung nicht mehr Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Begründete Stellungnahme der Kommission zu reagieren. Insgesamt sollte es aus Sicht der Bundesregierung weiterhin möglich sein, gerechtfertigte und verhältnismäßi-ge Regulierungen zu erhalten. Mögliche positive Wirkungen eines Abbaus von Regulierungen müssen gegen deren Bedeutung für Qualitätssicherung und Verbraucherschutz abgewogen werden.

4 Anders als im Länderbericht der Europäischen Kommission dargestellt, ist die Abschaffung der verbindlichen Vergütungssätze noch nicht erfolgt. Das Gesetzgebungsverfahren wurde jedoch bereits eingeleitet.


Markteintritte im Einzelhandel

Aus Sicht der Bundesregierung liegen im Bereich des Einzelhandels keine unangemessenen Beschrän-kungen für den Marktzugang vor. Dies bestätigen auch Sozialpartner und Verbände. Die deutschen raumpla-nerischen und städtebaulichen Regelungen, die die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben steuern, entsprechen dem europäischem Recht (vgl. NRP 2015 Tz 109). Aus einer Vergleichsstudie im Auftrag der Europäischen Kommission zu Regulierungen im Einzelhandel geht hervor, dass die prozeduralen Hürden in Deutschland im europäischen Durchschnitt liegen. Die Kritik der Europäischen Kommission in ihrem Länderbericht, wonach der Einzelhandel in Deutschland durch eine überstrenge Regulierung geprägt sei, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Die Bundesregierung hat im April 2015 die „Dialogplattform Einzelhandel“ gestartet (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 57). Ziel der Plattform ist, Lösungswege zur Bewältigung des tief greifenden Strukturwandels im Einzelhan-del zu erarbeiten, der insbesondere durch fortschreitende Digitalisierung, neue technologische Entwicklungen, zunehmenden Onlinehandel, demografischen Wandel und verändertes Verbraucherverhalten geprägt ist. Darüber hinaus werden im Rahmen der Dialogplattform Diskussionen mit Unternehmen, Verbänden, Kam-mern, Kommunen, Gewerkschaften und der Wissenschaft auch über die Genehmigungsregularien für die Ansiedlung von Einzelhandel geführt.

Wettbewerbshindernisse im Schienenverkehr beseitigen

Die Wettbewerbssituation im Schienenverkehrsmarkt hat sich in Deutschland weiter verbessert. Der Anteil der Wettbewerber der Deutsche Bahn AG am Gesamtumsatz der Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen und lag im Jahr 2014 bei 19 Prozent. Im Schie-nenpersonennahverkehr erreichte der Marktanteil der Wettbewerbsbahnen im Jahr 2015 bezogen auf die Betriebsleistung 29,3 Prozent. Dies entspricht einer Zunahme von 2,2 Prozentpunkten gegenüber 2014. Auch im Schienengüterverkehr hat sich die Wettbewerbssituation erheblich verbessert. Die Marktanteile der Wettbewerber an der Verkehrsleistung im Schienengüterverkehr sind von rund 5 Prozent im Jahr 2002 auf 33,6 Prozent im Jahr 2014 gestiegen. Im Schienenpersonenfernverkehr hingegen betrug der Marktanteil der DB AG weiterhin mehr als 99 Prozent. Wettbewerbsdruck besteht in diesem Segment jedoch durch die starke Konkurrenz durch die Fernbusse seit der Liberalisierung des inländischen Fernbuslinienverkehrs im Jahr 2013. Vor diesem Hintergrund erscheint die im Länderbericht geübte Kritik der Europäischen Kommission, der Wettbewerb im Schienensektor habe kaum zugenommen, nicht begründet.

Der Koalitionsvertrag sieht eine weitere Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene durch eine Eisen-bahnregulierung mit Augenmaß vor. Am 13. Januar 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beschlossen, welches als Kernstück das Eisenbahnregu-lierungsgesetz beinhaltet (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 58). Ziel des Eisenbahnregulierungsgesetzes ist es, den Wettbewerb und die Effizienz im Eisenbahnsektor weiter zu verbessern. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums umgesetzt. Die zusammenfassende Bewertung der Europäischen Kommission, die Bundesregierung habe keine Schritte unternommen, um die Wettbewerbshemmnisse auf den Schienenverkehrsmärkten zu beseitigen, ist daher aus Sicht der Bundesregierung nicht nachvollziehbar. Wesentliche Elemente des Gesetzes sind: • Genehmigung der Trassenentgelte: Bevor die Betreiber der Schienenwege Entgelte für die Nutzung der

Bahntrassen erheben können, müssen diese künftig von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Dasgibt den Eisenbahnverkehrsunternehmen Rechts- und Planungssicherheit für eine gesamte Regulierungs-periode.

• Einführung einer Anreizregulierung: Den Betreibern der Schienennetze werden Anreize zur Senkung derInfrastrukturkosten und der Trassenentgelte gegeben.

• Stärkung der Bundesnetzagentur: Bei der Bundesnetzagentur werden Beschlusskammern für den Eisen-bahnbereich eingesetzt. Die Bundesnetzagentur genehmigt künftig die Trassenentgelte und überwacht dieEinhaltung der Vorschriften über die Struktur der Eisenbahnunternehmen sowie über die Unabhängigkeitder Infrastrukturbereiche innerhalb der Unternehmen.

Die EU-Richtlinie 2012/34/EU soll in Systematik und Wortlaut grundsätzlich eins zu eins umgesetzt werden. Ergänzungen dienen der Sicherstellung der Vollziehbarkeit in Deutschland sowie der Berücksichtigung nationaler Besonderheiten.


Kasten 3: Umsetzung des deutschen Aktionsprogramms 2015 für den Euro-Plus-Pakt

Der im März 2011 beschlossene Euro-Plus-Pakt sieht vor, dass sich die Staats- und Regierungschefs jährlich selbst zu konkreten Zielen und Maßnahmen – Aktionsprogrammen – verpflichten. Die Aktionspro-gramme sollen dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die Beschäftigung zu steigern, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und die Finanzstabilität zu stärken. Die Wahl der konkreten Ziele und Maßnahmen innerhalb dieser Kernbereiche bleibt in nationaler Verantwor-tung. Die Bundesregierung hat am 25. März 2015 das deutsche Aktionsprogramm 2015 beschlossen. Es umfasst sechs Verpflichtungen, die alle Zielbereiche des Euro-Plus-Pakts abdecken. Ein wesentlicher Schwerpunkt des vorliegenden deutschen Nationalen Reformprogramms 2016 liegt – dem Wunsch der Europäischen Kommission entsprechend – in der Darstellung neuer Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung den wesentlichen gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen begegnet. Aufgrund dieser Neuausrichtung des gesamten Berichtes beschließt die Bundesregierung mit dem NRP 2016 kein neues Aktionsprogramm für den Euro-Plus-Pakt. Das Aktionsprogramm 2015 wurde wie folgt umgesetzt: 1. Deutschland setzt seinen wachstumsorientierten Konsolidierungskurs fort. Die gesamtstaatliche

Schuldenstandsquote soll bereits 2016, und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant, auf unter70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden.

Das Ziel der Bundesregierung, die Schuldenstandsquote auf weniger als 70 Prozent des Bruttoinlandspro-dukts zu verringern, wird wie in der Selbstverpflichtung angestrebt bereits Ende 2016 erreicht (vgl. Tz 33). 2. Die Bundesregierung erhöht im Bundeshaushalt ihre Ausgaben für öffentliche Investitionen, auch um

die Voraussetzungen für private Investitionen zu verbessern. Als Bestandteil eines fünf Milliarden Euro-Investitionspakets für diese Legislaturperiode investiert sie 2015 insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzlichfür den Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Dabei entfallen 300 MillionenEuro auf den Bereich Schiene, 600 Millionen Euro auf den Bereich Straße und 100 Millionen Euro aufden Bereich Wasserstraße. Von 2016 bis 2018 wird die Bundesregierung im Bundeshaushalt gegenüberder Finanzplanung vom Juli 2014 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro fürInvestitionen, insbesondere für öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz bereitstellen. Darüberhinaus wird sie ein Kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euroauflegen. Die erneute Stärkung der Investitionsausgaben erfolgt ohne Neuverschuldung.

Die Bundesregierung hat die Selbstverpflichtung umgesetzt und darüber hinaus weitere Beschlüsse gefasst, um die öffentlichen Investitionen zu stärken, vgl. Abschnitt IIA. Der Anteil der Investitionsausgaben im Bundeshaushalt ist von 8,5 Prozent im Jahr 2014 auf 9,5 Prozent im Jahr 2015 gestiegen. Diese Erhöhung der öffentlichen Investitionstätigkeit konnte ohne Neuverschuldung finanziert werden. 3. Die Bundesregierung wird dieses Jahr im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz u.a.

das Instrument wettbewerblicher Ausschreibungen für Energieeffizienzmaßnahmen einführen. Auf dieseWeise werden Effizienzpotenziale bei Unternehmen, Energiedienstleistern, Stadtwerken und anderenAkteuren bestmöglich gehoben. Im Wettbewerb um staatliche Fördermittel sollen sich diejenigen Pro-jekte durchsetzen, die Energieeinsparungen am wirtschaftlichsten erreichen. Wettbewerbliche Aus-schreibungen sind dabei grundsätzlich akteur-, sektor- und technologieoffen.

Die Verpflichtung wurde umgesetzt. In diesem Jahr sollen die ersten wettbewerblichen Ausschreibungen stattfinden (vgl. Abschnitt IIIC). 4. Die Bundesregierung wird den Anteil des Bundes aus der im 2. Quartal 2015 stattfindenden Frequenz-

vergabe im 700-MHz-Bereich vollständig für ein eigenes Förderprogramm verwenden, um den Breit-bandausbau in bisher unterversorgten ländlichen Regionen gezielt zu unterstützen.

Die Bundesregierung hat die Selbstverpflichtung erfüllt. Infolge der Umstellung des terrestrischen Fernse-hens vom DVB-T auf den DVBT-2-Standard sind die dadurch zukünftig nicht mehr genutzten Frequenzen (sogenannte „Digitale Dividende II“) für mobile Datenkommunikation vergeben worden. Im Rahmen der Versteigerung dieser und weiterer Frequenzen wurden Mitte 2015 Erlöse in Höhe von rund 5 Milliarden Euro erzielt, von denen rund 1,3 Milliarden Euro auf die Frequenzen der „Digitalen Dividende II“ entfielen. Zur Umsetzung der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ stellt die Bundesregierung insgesamt 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Darin sind der


Versteigerungserlös der „Digitalen Dividende II“ sowie zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro enthalten (vgl. Tz 30). 5. Die Bundesregierung setzt neue Impulse beim Bürokratieabbau, insbesondere für kleine und mittlere

Unternehmen. Sie wird spätestens zum 1. Juli 2015 das Prinzip des „One in, one out“ einführen. Damitsollen künftig in gleichem Maße Belastungen abgebaut werden, wie durch neue Regelungsvorhabenzusätzliche Belastungen entstehen. Ziel ist es, den Anstieg von Belastungen dauerhaft zu begrenzen,ohne politisch gewollte Vorhaben zu behindern.

Neben weiteren Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie hat die Bundesregierung zum 1. Januar 2015 die Bürokratiebremse nach dem „One in, one out“- Prinzip eingeführt (vgl. Tz 44). 6. Deutschland wird noch in diesem Jahr mit dem Kleinanlegerschutzgesetz Regelungslücken auf dem sog.

Grauen Kapitalmarkt schließen. Ziel ist es, die Transparenz von Finanzprodukten und Vermögensanla-gen weiter zu erhöhen, so dass Anleger künftig vollständige und aktuelle Informationen über ihre Inves-tition erhalten und die Seriosität und Erfolgsaussichten von Anlagen besser einschätzen können.Flankierend soll das Aufsichtsinstrumentarium erweitert werden.

Die Bundesregierung hat die Selbstverpflichtung umgesetzt. Das Kleinanlegerschutzgesetz ist am 10.07.2015 in Kraft getreten.


III. Europa 2020-Kernziele: Erzielte Fortschritte und Maßnahmen Deutschland bekennt sich zu den fünf Kernzielen der Europa 2020-Strategie für intelligentes, nachhalti-

ges und integratives Wachstum in Europa. Übersicht 3 gibt einen Überblick über den Stand der Erreichung der ambitionierten zusätzlichen quantitativen Ziele, die sich Bund und Länder im Rahmen der Europa 2020-Strategie gesetzt haben.

Einzelne quantitative Indikatoren können naturgemäß nur einen partiellen Einblick in Fortschritte in einem Politikbereich gewähren. Für eine Gesamtbetrachtung eines Politikbereichs müsste demgegenüber eine Vielzahl quantitativer und insbesondere auch qualitativer Faktoren berücksichtigt werden. Der hier vorgelegte Bericht über den Stand bei den quantitativen Zielen hat daher nicht den Anspruch, die Entwicklung in einzelnen Politikfeldern erschöpfend darzustellen. Er gibt jedoch wichtige Hinweise über die Entwicklung von Schlüsselindikatoren in diesen Politikfeldern.

Die Bundesregierung hält eine klare Fokussierung auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung auch über den Zeithorizont der Europa 2020-Strategie hinaus für sinnvoll und notwendig. Sie begrüßt daher das Vorhaben der Europäischen Kommission, noch in diesem Jahr ein neues Konzept vorzulegen, das Wirt-schaftswachstum und soziale und ökologische Nachhaltigkeit auch langfristig sichern soll. Die Nachhaltig-keitsthemen im Sinne der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sollten dabei künftig stärker Berücksichtigung finden. Deutschland soll zu einer der effizientesten und umweltschonendsten Volkswirt-schaften weltweit werden. Um die Ziele der Europa 2020-Strategie zu erreichen und die Ressourceneffizienz zu steigern, spielen auch die Nachhaltigkeitspolitiken und -strategien der Länder eine wichtige Rolle. Die quantitativen Beiträge der Länder zu den Europa 2020-Zielen werden in der Regel in den Nachhaltigkeitsbe-richten der Länder dargestellt. Die Bundesregierung begrüßt auch die Ausrichtung der reformierten EU-Kohäsionspolitik auf die Europa 2020-Strategie, die damit auf europäischer Ebene zum zentralen Investitions-instrument zur Verwirklichung der Europa 2020-Ziele wird.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/8116 Ü

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A. Beschäftigung fördern Der deutsche Arbeitsmarkt ist in guter Verfassung (vgl. Tz 60). Alle nationalen Beschäftigungsziele der

Europa 2020-Strategie werden derzeit erreicht (vgl. Übersicht 3). Trotz dieser Erfolge darf nicht in Verges-senheit geraten, dass der demografische Wandel in den kommenden Jahrzehnten aller Voraussicht nach zu einem Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials und des Anteils der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölke-rung führen wird. Die Sicherung der Fachkräftebasis ist daher ein Schwerpunkt der Politik der Bundesregie-rung (vgl. Tz 63). Einen weiteren Schwerpunkt stellen Maßnahmen zu einer fairen Gestaltung des Arbeitsmarkts dar, die dafür sorgen, dass alle Arbeitnehmer von der guten Entwicklung des Arbeitsmarkts profitieren können.

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf stärken, qualifizierte Zuwanderung ermöglichen, Aus- und Weiterbildung vorantreiben

Das Fachkräftekonzept der Bundesregierung und ihre im vergangenen Jahr weiterentwickelte Demogra-fiestrategie bündeln eine Reihe von Maßnahmen, um den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Wirtschaft entgegen zu wirken und die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Auch die Länder haben länderspezifische Fachkräftestrategien entwickelt, um den demografischen und strukturellen Herausforderungen zu begegnen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 1).

Neben den in Tz 61 ff. genannten Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung besteht ein wichtiger Ansatzpunkt zur Fachkräftesicherung in der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Einführung des Elterngeldes sowie der Ausbau der Kindertagesbetreuung haben bereits erfolgreich zu einer positiven Entwicklung der Erwerbstätigkeit von Frauen beigetragen. Diesen Trend hat die Bundesregie-rung mit der Einführung des Elterngelds Plus gestärkt, das einen früheren Wiedereinstieg beider Elternteile in das Berufsleben nach der Geburt eines Kindes unterstützt. Mit dem Elterngeld Plus können Eltern, die nach der Geburt eines Kindes Teilzeit arbeiten möchten, länger Elterngeld erhalten und so ihr Elterngeldbudget besser nutzen. Diese Erweiterung verbessert insbesondere auch die Vereinbarkeit von Selbständigkeit und Familie (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 2 und Strategische Sozialberichterstattung 2016, Kapitel 3.2). Mit dem ESF-Programm „Perspektive Wiedereinstieg„ unterstützt die Bundesregierung Frauen und Männer dabei, nach einer familienbedingten Erwerbsunterbrechung ins Berufsleben zurückzukehren. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung sozialversicherungspflichtiger anstelle von geringfügiger Beschäftigung (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 3 und Tz 68 ff.).

Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags wurde auch der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende mit Wirkung zum 1. Januar 2015 um 600 Euro auf 1.908 Euro pro Jahr erhöht und zudem um zusätzliche 240 Euro für jedes weitere Kind gestaffelt. Mit dieser Verbesserung werden Alleinerziehende gezielt unterstützt, und ihre Erwerbstätigkeit wird gefördert (vgl. Tz 66). Auch eine qualitativ hochwertige, bedarfsorientierte Kinderbetreuung leistet einen wichtigen Beitrag zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zugleich kann sie die Bildungschancen und Teilhabemöglich-keiten von Kindern erhöhen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb Länder und Kommunen bei den laufenden Betriebsausgaben der Kindertagesbetreuung mit 845 Millionen Euro jährlich ab 2015, in den Jahren 2017 sowie 2018 nochmals zusätzlich mit je 100 Millionen Euro. Die Bundesregierung nutzt darüber hinaus die finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes bis 2018 entstehen, um Länder und Kommunen bei Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung zusätzlich zu unterstützen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 4 und Strategische Sozialberichterstattung 2016, Kapitel 3.2). Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sind zum 1. Januar 2015 wesentli-che Änderungen für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf im Pflegezeitgesetz, im Familienpflege-zeitgesetz sowie im 11. Buch Sozialgesetzbuch in Kraft getreten. Insbesondere der neu eingeführte Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit, ermöglicht es, die Erwerbstätigkeit bis zu 24 Monate lang für die häusliche Pflege naher Angehöriger zu reduzieren. Dies kann dazu beitragen, dass Personen, die Pflegearbeit übernehmen, ihre Berufstätigkeit nicht aufgeben müssen. Auch für den Wissenserhalt in den Unternehmen kann dies eine große Rolle spielen. Letztlich hängt die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf jedoch nicht nur von den staatlichen Rah-menbedingungen ab. Auch die Unternehmen tragen Verantwortung für familienfreundlichere Arbeitsbedin-gungen. Daher setzen sich Bundesregierung, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften weiterhin gemeinsam im Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ für eine familienbewusste Arbeitswelt und flexible

http://www.perspektive-wiedereinstieg.de/Navigation/DE/startseite_node.html


Arbeitszeitmodelle ein. Das Memorandum „Familie und Arbeitswelt – Die NEUE Vereinbarkeit“ zieht Bilanz beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf und identifiziert zentrale Herausforderungen zu den wichtigsten Trends einer „NEUEN Vereinbarkeit“ bis 2020. Es bildet die Grundlage für weitere gemeinsame Aktivitäten (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 5).

Eine weitere Chance auf zusätzliche Fachkräfte liegt in einer höheren Erwerbsbeteiligung älterer Menschen (vgl. Tz 62) und einer besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderung. So ist der Fachkräftean-teil bei schwerbehinderten arbeitslosen Menschen höher als bei nicht schwerbehinderten arbeitslosen Men-schen. Um das Fachkräftepotenzial schwerbehinderter Menschen stärker zu nutzen, wurden im Rahmen des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entspre-chende Initiativen auf den Weg gebracht. Über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung berichtet die Strategische Sozialberichterstattung 2016.

Um einem mittelfristigen Rückgang der Anzahl an qualifizierten Arbeitskräften entgegenzuwirken, baut die Bundesregierung neben der Mobilisierung des inländischen Fachkräftepotenzials weiterhin auch auf den Zuzug von ausländischen Fachkräften. Sie setzt sich für eine bedarfsgerechte qualifizierte Zuwanderung ein. Ziel ist es, die Zuwanderung und dauerhafte Integration von Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung nach Deutschland systematisch weiter zu erleichtern. Dieser Prozess wird über die bereits umgesetzten Maßnahmen hinaus zielgerichtet und mit Blick auf die Bedürfnisse und Leistungsfähigkeit sowohl der Einwanderungsgesellschaft als auch der zuwandernden Menschen fortgeführt.

Da Deutschland mit klassischen Einwanderungsländern um die besten Fachkräfte konkurrieren muss, engagiert sich die Bundesregierung für eine Willkommenskultur in Deutschland, zum Beispiel über das Informationsportal „Make it in Germany“. Durch die Ausrichtung der sogenannten Positivliste von Engpass-berufen an regionalen Arbeitsmarktbedürfnissen können Fachkräfte mit einer in Deutschland anerkannten Berufsausbildung nun in über 130 Berufen arbeiten. Dabei müssen ihre Beschäftigungsbedingungen denen deutscher Beschäftigter entsprechen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 6). Für Zuwanderer aus den Westbalkanstaaten bestehen ab diesem Jahr zusätzliche Optionen für eine Arbeitsaufnahme in Deutschland (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 7).

Seit August 2015 gibt es zudem einen neuen Aufenthaltstitel für Personen, die ihren Abschluss in Deutschland anerkennen lassen möchten und dafür die Teilnahme an einer betrieblichen oder schulischen Bildungsmaßnahme benötigen. Dies ermöglicht die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen, die geeignet sind, fachliche, praktische und/oder sprachliche Defizite auszugleichen, die der Anerkennung des ausländischen Abschlusses bzw. dem Berufszugang entgegenstehen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 8).

Um mittel- und langfristig mehr Fachkräfte zu gewinnen, sind nicht zuletzt die Attraktivität und Qualität der Berufsausbildung von zentraler Bedeutung. Mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015 - 2018 arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Ländern und der Bundesagentur für Arbeit daran, jedem ausbildungsinteressierten jungen Menschen einen „Pfad“ aufzuzeigen, der ihn so früh wie möglich zu einem Berufsabschluss führen kann (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 52). Um auch leistungsschwächeren jungen Menschen eine Ausbildung im Betrieb zu ermöglichen, hat der Bund 2015 als zentrale Maßnahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung die „Assistierte Ausbildung“ als neues befriste-tes Förderinstrument eingeführt und die Zielgruppe erweitert, die ausbildungsbegleitende Hilfen in Anspruch nehmen kann. Mit dem ESF-Bundesprogramm „Passgenaue Besetzung“ werden kleine und mittlere Unternehmen bei der passgenauen Besetzung von Ausbildungsplätzen sowie bei der Integration von ausländischen Fachkräften unterstützt (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 9). Im Rahmen der Initiative Bildungsketten streben Bund und Länder an, gemeinsam den Prozess der Studien- und Berufsorientierung zu verbessern und die Fördermaßnahmen für Jugendliche bis hin zum Ausbildungsabschluss neu zu systematisieren. Unter anderem unterstützt der Bund dabei mit dem ESF-Programm „Berufseinstiegsbegleitung“ junge Menschen, die voraussichtlich Probleme mit ihrem Schulabschluss haben und damit auch Gefahr laufen, den erfolgreichen Start ins Berufsleben zu verpassen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 10 und 11). Nicht zuletzt wird die Bundesregierung die berufliche Weiter-bildung stärken (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 12 und 13) und die Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung weiter erhöhen, etwa durch Verbesserungen im Rahmen des Aufstiegsfortbildungsförde-rungsgesetzes („Aufstiegs-BAföG“) (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 14).


Arbeitsmarkt fair und flexibel ausgestalten

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland flächendeckend ein gesetzlicher Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Seitdem kam es zu deutlichen Lohnzuwächsen bei den niedrigsten Einkommen, insbesondere in den ostdeutschen Ländern. Die von Teilen der Öffentlichkeit befürchteten deutlichen negati-ven gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungseffekte sind bislang nicht feststellbar. Nach bisherigen Erkenntnis-sen fallen mögliche negative Beschäftigungseffekte moderat und viel geringer als von vielen erwartet aus. Sie scheinen weitgehend auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse konzentriert und hauptsächlich auf eine Zurückhaltung bei den Einstellungen und weniger auf einen Abbau bestehender Arbeitsplätze zurückzuführen zu sein. Zudem ist es mit Einführung des Mindestlohns zu einer verstärkten Umwandlung von geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekommen. Künftig kann die Höhe des Mindestlohns auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. Eine mögliche Anpassung prüft die Mindestlohnkommission erstmals zum 30. Juni 2016 mit Wirkung zum 1. Januar 2017. Die Kommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns an der Tarifentwicklungin Deutschland. Im Rahmen einer Gesamtabwägung prüft sie, welcher Mindestlohn einen angemessenen Mindestschutz für die Beschäftigten bietet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und die Beschäftigung nicht gefährdet (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 15).

Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung sind wichtige Instrumente in einer arbeitsteiligen Wirt-schaft und befähigen Unternehmen, flexibel zu reagieren. Die Bundesregierung hält Werkverträge und Leiharbeitsverhältnisse daher für unverzichtbar. Rechtswidrigen Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen ist jedoch effektiv zu begegnen. Hierzu sollen insbesondere die wesentlichen, von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßem und missbräuchlichem Fremdpersonaleinsatz gesetzlich kodifiziert und die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats bei Fremdpersonalein-satz gesetzlich klargestellt werden. Weiterhin soll die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin orientiert werden. Dazu sollen eine Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten gesetzlich festgelegt und die entliehenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsent-gelts mit der Stammbelegschaft gleichgestellt werden (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 16).

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst des Bundes zu verbessern. Zur Förderung der Gleichstel-lung im Erwerbsleben ist am 1. Mai 2015 das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in Kraft getreten. Es soll dazu beitragen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen signifikant zu erhöhen, und einen Kulturwandel in den Unternehmen anstoßen. Das Gesetz schreibt ab dem 1. Januar 2016 eine Geschlechterquote von 30 Prozent für neu zu wählende Aufsichtsräte börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen vor. Alle börsennotierten oder mitbestimmten Gesellschaften werden durch das Gesetz verpflichtet, sich ab dem 30. September 2015 Zielgrößen zu den Frauenanteilen im Aufsichtsrat, im Vorstand und in den zwei Füh-rungsebenen unterhalb des Vorstands sowie Fristen für deren Erreichung festzulegen. Ein umfassendes Monitoring soll zeigen, wie das Gesetz von den betroffenen Unternehmen umgesetzt wird. Auch für den Bereich des öffentlichen Dienstes des Bundes gelten seit 2015 neue gesetzliche Regelungen zur gleichberech-tigten Teilhabe von Frauen und Männern (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 17).

Nach wie vor bestehen Unterschiede bei der Entlohnung zwischen Männern und Frauen. Die Bundesre-gierung will mit einem Gesetz mehr Transparenz über geschlechtsspezifische Entgeltstrukturen schaffen und so dazu beitragen, das Gebot „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ durchzusetzen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 18). Auch die Länder engagieren sich in Maßnahmen zur Förderung der Entgeltgleichheit (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 19). Über die Maßnahmen zum Abbau der geschlechtsspezifischen Segmentierung des Arbeitsmarkts berichtet auch die Strategische Sozialberichterstattung 2016.


B. Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung verbessern Mit einem Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt von rund 2,9 Prozent im

Jahr 2014 liegt Deutschland deutlich über dem EU-Durchschnitt. Rund zwei Drittel der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung werden dabei durch den privaten Sektor getätigt, rund ein Drittel durch den öffentlichen Sektor. Um auch in Zukunft eine der innovativsten Volkswirtschaften weltweit zu sein, bleibt viel zu tun. Insbesondere der digitale Wandel birgt erhebliches Innovationspotenzial, das es zu erschließen gilt. Deshalb setzen Bund und Länder auf innovationsfreundliche Rahmenbedingungen sowie geeignete Förder- und Finanzierungsinstrumente.

Forschungs- und Innovationsstrategie der Bundesregierung

Die neue Hightech-Strategie bündelt Aktivitäten der Bundesregierung zur Förderung von Forschung und Innovationen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 20). Sie setzt Prioritäten in sechs ausgewählten Feldern, die von großer Innovationsdynamik geprägt sind:

• Digitale Wirtschaft und Gesellschaft• Nachhaltiges Wirtschaften und Energie• Innovative Arbeitswelt• Gesundes Leben• Intelligente Mobilität und• Zivile Sicherheit

Die Strategie zielt darauf, Deutschlands Position im globalen Wettbewerb der Wissensgesellschaften weiter zu stärken. Anfang 2015 hat das Hightech-Forum, das die Strategie begleitet, seine Arbeit aufgenommen. Das Forum besteht aus ausgewiesenen Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Gemeinsam mit der Politik diskutieren die Experten aktuelle Entwicklungen der Forschungs- und Innovationspolitik und arbeiten Vorschläge zu deren künftiger Ausrichtung aus.

Forschungs- und Innovationsförderung von Bund und Ländern

Durch die Änderung von Artikel 91b des Grundgesetzes haben Bund und Länder im Wissenschaftsbe-reich ihre nach dem Grundgesetz eröffneten Kooperationsmöglichkeiten erweitert: Seit dem 1. Januar 2015 kann der Bund nun nicht nur die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sondern auch Hochschulen gemeinsam mit den Ländern dauerhaft fördern. Dies war zuvor nur projektbezogen und befristet möglich.

Der Bund stellt in dieser Legislaturperiode umfangreiche Mittel für die Forschung zur Verfügung. Damit werden insbesondere die Exzellenzinitiative, der Pakt für Forschung und Innovation sowie in dessen Rahmen der Aufwuchs in Höhe von drei Prozent für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen finan-ziert (vgl. Kapitel II.A, Tz 30).

Bund und Länder unterstützen mit passgenauen Förderprogrammen die Forschungsaktivitäten insbeson-dere kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Forschung an Hochschulen und außeruniversitären For-schungseinrichtungen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 21, 22, 23, 24, 25, 26 und 27). Dabei stehen insbesondere Kooperationsprojekte zwischen der Wirtschaft und der Forschung im Mittelpunkt, um den Technologietrans-fer zu unterstützen. Beispielsweise hat die Bundesregierung im Jahr 2015 die Förderbedingungen des Zentra-len Innovationsprogramms Mittelstand weiter verbessert und das Förderprogramm KMU-innovativ auf weitere Technologiefelder ausgeweitet.

Die Länder fördern Forschungs- und Technologievorhaben im Rahmen ihrer regionalen Innovations-strategien. Diese bauen auf den Stärken und Innovationspotenzialen der jeweiligen Regionen auf. Die Programme werden zumeist mit den europäischen Strukturfondsmitteln kofinanziert (vgl. Tabelle II, lfd. Nr. 28 und 29).

Innovative Gründerinnen und Gründer spielen für die Innovationskraft und Erneuerungsfähigkeit unserer Wirtschaft eine wesentliche Rolle. Sie sorgen für Fortschritt, Investitionen und Wachstum. Die Bundesregierung legt daher ein besonderes Augenmerk auf Unternehmensgründungen und junge Unterneh-men und unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der Innovationen und der Digitalisierung (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 30, 31, 32 und 33).


Um den Zugang zu Wagniskapital für innovative Gründungen zu erleichtern, hat die Bundesregierung im September 2015 Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Start-ups in Deutschland beschlossen (vgl. Tz 47). Sie wird diese Strategie – wie im „Eckpunktepapier Wagniskapital“ angekündigt - fortführen. Mit dem Anfang Juli 2015 in Kraft getretenen Kleinanlegerschutzgesetz haben darüber hinaus Finanzierungen im noch jungen Finanzierungssegment der Crowdfinanzierungen einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen erhalten, der Verbraucherinteressen berücksichtigt und gleichzeitig ein attraktives Umfeld für die in Deutschland noch junge Branche schafft.

Chancen des digitalen Wandels nutzen

Die Digitalisierung birgt große gesellschaftliche Chancen und eröffnet enorme Potenziale für zusätzli-che Wertschöpfung. Die Bundesregierung greift den digitalen Wandel auf und schafft gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung. Im Rahmen der digitalen Agenda hat sie sieben konkrete Handlungsfelder aufgegriffen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 34). Darüber hinaus flankiert die Bundesregierung den digitalen Wandel durch angemesse-ne Infrastrukturen und ein digital-freundliches Umfeld.

Eine erfolgreiche Teilhabe an den Chancen der Digitalisierung setzt eine flächendeckende, leistungs-starke Netzinfrastruktur voraus. Die Bundesregierung begleitet den Breitbandausbau durch geeignete rechtli-che Rahmenbedingungen und fördert ihn mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro (vgl. Tz 30). Auch die mobile Datennutzung wächst in Deutschland weiter rasant. Deutschland stellt deshalb bereits jetzt die Weichen für die nächste Mobilfunkgeneration 5G.

Die Digitalisierung und Vernetzung industrieller Produktionsprozesse entlang der gesamten Wertschöp-fungskette (Industrie 4.0) verspricht individualisierte Produktion und Produkte sowie Effizienzgewinne und macht neue Geschäftsmodelle möglich. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist die Digitalisierung ein Schlüssel zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung und die Länder unterstützen sie dabei, die Herausforderungen zu meistern (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 35, 36, 37, 38, 39, 40 und 41). Mit der „Strategie Intelligente Vernetzung“, die die Bundesregierung im September 2015 beschlossen hat, sollen branchenübergreifende Potenziale der Digitalisierung auch in den Bereichen Bildung, Kultur, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung stärker zu Entfaltung gebracht werden (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 42).

C. Treibhausgasemissionen reduzieren, erneuerbare Energien und Energieeffizienz voran-treiben Die Bundesregierung misst dem Klimaschutz einen zentralen Stellenwert bei. Sie hat sich zum Ziel

gesetzt, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Um die dafür notwendigen Treibhausgas-Einsparungen zu erzielen und die Minderungslücke bis 2020 zu schließen, setzt die Bundesregierung auf die im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 enthaltenen zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen, darunter der Ausbau der erneuerbaren Energien und zahlreiche Maßnahmen für mehr Energieeffizienz (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 43). Im Energiesektor sollen darüber hinaus emissionsarme Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung verstärkt zum Einsatz kommen. Einen weiteren Beitrag leistet die Überführung älterer und ineffizienter Braunkohle-kraftwerke in eine Sicherheitsbereitschaft. Darüber hinaus wird die Bundesregierung im Laufe des Jahres 2016 den Klimaschutzplan 2050 verabschieden (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 44).

Die Bundesregierung setzt sich auch weiterhin für die verlässliche Umsetzung der ambitionierten Energie- und Klimaziele auf europäischer und globaler Ebene ein. Sie steht fest zum Erreichen der EU-2020-Ziele zum Klimaschutz, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz. Sie wirkt zudem darauf hin, verlässliche Regeln zu schaffen, um den im Europäischen Rat beschlossenen Klima- und Energierahmen 2030 und die Energieunion umzusetzen. Ziel der Energieunion ist eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung der europäischen Verbraucher. Dafür ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten eng miteinander kooperieren.

Im Rahmen der Energieunion treibt die Bundesregierung den Prozess hin zu noch engerer regionaler Kooperation aktiv voran. Im Juni 2015 haben Deutschland und seine elf „elektrischen Nachbarn“ im Rahmen eines Dialogprozesses eine gemeinsame Erklärung zur Stromversorgungssicherheit unterzeichnet. Darin haben sich die Staaten auf Prinzipien für eine verstärkte regionale Zusammenarbeit in diesem Bereich geeinigt. Dieser Dialogprozess wird im Jahr 2016 fortgesetzt.


Die Bundesregierung betrachtet das europäische Emissionshandelssystem (ETS) als zentrales Instru-ment für den Klimaschutz. Sie tritt dafür ein, die eingeleitete Reform des Emissionshandels sowie die weiteren Ziele und Leitlinien des Europäischen Rats vom Oktober 2014 umzusetzen und fortzuführen. Diese betreffen insbesondere auch die Klimaziele und Maßnahmen zum Schutz der internationalen Wettbewerbsfä-higkeit der betroffenen Industrien und zur Vermeidung von Produktionsverlagerungen (Carbon Leakage). Die Bundesregierung begrüßt den Beschluss vom September 2015 zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve für das ETS ab 2019. Ziel dieser Reform ist es, dass der Emissionshandel wieder stärkere Anreize für Investitionen in emissionsarme Erzeugungstechnologien setzt. Daher darf diese Reform in den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Emissionshandels nach 2020 nicht geschwächt werden.

Für die Bundesregierung hat der internationale Klimaschutz weiterhin politische Priorität. Insbesondere im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft 2015 konnte Deutschland wichtige Impulse setzen. Die Bundesregierung hat auch auf den Abschluss des globalen Klimaschutzabkommens hingewirkt, das auf der Klimakonferenz Ende 2015 in Paris beschlossen wurde, und setzt sich nun für eine rasche Umsetzung ein.

Die Steigerung der Energieeffizienz ist wichtig für den Erfolg der Energiewende und trägt zum Klima-schutz bei. Ziele sind die Minderung des Primärenergieverbrauchs um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 2008 und seine Halbierung bis 2050. Zahlreiche der mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschlossenen Maßnahmen wurden im Jahr 2015 auf den Weg gebracht (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 45). Unter anderem sind zu nennen: • Verbesserung der Förderbedingungen im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und des

Marktanreizprogramms zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt;• Aktualisierung des Förderprogramms für die Einführung hocheffizienter Querschnittstechnologien für

kleine und mittlere Unternehmen;• Einführung von verpflichtenden Energieaudits für größere Unternehmen;• Vereinbarung zur Gründung 500 sogenannter Energieeffizienz-Netzwerke der Industrie;• Einführung eines nationalen Effizienzlabels für Heizungsaltanlagen (im Rahmen des novellierten

Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes), das Verbraucher über die Energieeffizienz ihrer alten Heiz-geräte informieren soll (vgl. Tabelle II, lfd. Nr. 46);

• Einführung des Anreizprogramms Energieeffizienz: Das Programm ergänzt und verstärkt die bestehendeFörderlandschaft im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudesektor.

In diesem Jahr sollen auch – wie im deutschen Aktionsprogramm 2015 für den Euro-Plus-Pakt beschlossen (vgl. Kasten 3) – die ersten wettbewerblichen Ausschreibungen für die Förderung von Energieeffizienzmaß-nahmen in Unternehmen stattfinden. Ziel dabei ist es, die Marktkräfte zu nutzen, um Innovationen anzuregen und Effizienzsteigerungen kostengünstiger zu erreichen.

Aufbauend auf dem NAPE hat die Bundesregierung 2015 zudem die Energieeffizienzstrategie Gebäude beschlossen. Damit liefert sie einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einem nahezu klimaneutralen Gebäu-debestand 2050 (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 47). Seit Januar 2016 greift auch der angehobene Neubaustandard aus der Novelle der Energieeinsparverordnung von 2014. Bis Ende 2016 wird der Niedrigstenergiegebäudestan-dard – also die technisch und wirtschaftlich machbaren Mindestanforderungen an Neubauten – eingeführt und damit die EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt. Damit einhergehend wird das Energieeinsparrecht bei Gebäuden neu konzipiert und ein aufeinander abgestimmtes Regelungssystem für die energetischen Anforderungen an Neubauten sowie Bestandsgebäude und den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärmeversorgung geschaffen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 48). Auch in den Bundesländern gibt es vielfältige Maßnahmen, um den Klimaschutz zu stärken und die Energieeffizienz zu fördern. (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 49).

Die Bundesregierung unterstützt die Unternehmen bei der Steigerung der Ressourceneffizienz mit einer integrierten Rohstoffstrategie. Sie verbessert die Rahmenbedingungen für Ressourceneffizienz und Recycling, tritt für eine umweltverträgliche Gewinnung heimischer Rohstoffe ein und treibt die Bioökonomiestrategie voran. Um die Ressourceneffizienz weiter zu erhöhen, wird das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm 2016 fortgeschrieben. Im Interesse der Rohstoffsicherung werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die heimische Rohstoffgewinnung weiterentwickelt. Hierbei hat der Schutz von Umwelt und Gesundheit höchste Priorität.


D. Bildungsniveau verbessern Investitionen in Bildung und Ausbildung kommt vor dem Hintergrund der Digitalisierung, des demo-

grafischen Wandels und der gestiegenen Zuwanderung eine zentrale Bedeutung für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu. Bildung eröffnet gleichzeitig jedem Einzelnen die Möglichkeit zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe und Integration. Die Bundesregierung und die Länder haben erheblichen Anstrengungen zum Ausbau und zur Verbesserung des Bildungssystems unternommen und Erfolge erzielt (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 50, 51 und 52).

Entsprechend werden die Bildungsziele der Europa 2020-Strategie erreicht. Der Anteil der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger lag 2014 mit 9,5 Prozent wie im Vorjahr unter der Zielmarke von zehn Prozent. Der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit einem tertiären oder gleichwertigen Abschluss lag mit 45,7 Prozent erneut deutlich über dem nationalen Ziel von 42 Prozent.

Eine wesentliche Aufgabe des Bildungssystems ist es, vielfältige bildungs-, kompetenz- und leistungs-fördernde Angebote bereitzustellen. Bund und Länder haben hier umfangreiche Förderprogramme aufgelegt – auch mit Mitteln der Europäischen Union (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 53, 54, 55, 56 und 57).

Mit dem Hochschulpakt schaffen Bund und Länder gemeinsam die Voraussetzungen, um ein Studien-angebot für bis zu 760.000 zusätzliche Studienanfänger gegenüber dem Stand von 2005 bereitzustellen. Zudem hat der Bund bereits ab 2015 die Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG vollständig übernommen, verbessert die Förderung und hebt ab 2016 Freibeträge und Bedarfssätze um sieben Prozent an. Gleichzeitig stärkt der Bund die Berufsbildung, etwa durch das sogenannte „Meister- oder Aufstiegs-BAföG“ und die Allianz für Aus- und Weiterbildung. Im Zuge des Ausbaus der Kinderbetreuung setzen sich Bund und Länder für ein breiteres Angebot und für eine höhere Qualität der frühkindlichen Bildung ein. (Vgl. Tz 31).

Das Ziel, das Bildungsniveau stärker von der sozioökonomischen Herkunft zu entkoppeln, steht im Mittelpunkt zahlreicher neuer Maßnahmen im Bildungsbereich. Die Länder haben vielfältige Instrumente zur Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen aufgelegt (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 58). Um Schüle-rinnen und Schülern erweiterte Bildungs- und Fördermöglichkeiten zu bieten, haben Bund und Länder außerdem den Ausbau der Ganztagsschulen weiter vorangetrieben. Mehr als jede zweite deutsche Schule hält inzwischen Ganztagsangebote vor, die von einem Drittel aller Schülerinnen und Schüler genutzt werden. (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 59 und 60).

Bildung und Qualifizierung sind gerade für die erfolgreiche soziale und berufliche Integration der Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive von wesentlicher Bedeutung. Das gilt insbesondere vor dem Hinter-grund, dass über die Hälfte der Asylbewerber jünger als 25 Jahre alt ist. Bund und Länder unterstützen die Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive im Bereich der Berufsorientierung und der Begleitung hin zu einem Ausbildungsplatz mit vielfältigen Maßnahmen (vgl. Tz 65). Neben den Maßnahmen zum Spracherwerb und zur Qualifikation setzen Bund und Länder in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit zahlreiche Programme im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik um (vgl. Tz 65).

E. Soziale Eingliederung vor allem durch die Verringerung von Armut fördern Mit der außerordentlich positiven Beschäftigungsentwicklung in Deutschland hat sich in den letzten

Jahren auch die Langzeiterwerbslosigkeit9 deutlich verringert. Im Jahresdurchschnitt 2014 lag die Zahl der Langzeiterwerbslosen bei rund 919.000 Personen. Gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2008 ging sie damit um rund 43 Prozent bzw. 707.000 Personen zurück. Das nationale Ziel der Europa 2020-Strategie, die Anzahl der langzeiterwerbslosen Personen gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2008 um 20 Prozent zu reduzieren, wird somit bereits deutlich übertroffen. Dennoch stellt Langzeiterwerbslosigkeit weiterhin einen wesentlichen Risikofaktor dafür dar, Armut und soziale Ausgren-zung zu erfahren. Daher ist die Integration von Langzeitarbeitslosen ein Schwerpunkt der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung und der Länder (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 61). Zudem wirkt Deutschland dem Armutsrisiko mit einem umfassenden Sozialleistungssystem entgegen. Arbeitslose oder Personen mit einem sehr niedrigen Einkommen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen, werden dadurch vor Armut geschützt.

9 Der Begriff Langzeiterwerbslosigkeit wird abweichend vom Begriff Langzeitarbeitslosigkeit verwendet, wenn Bezug auf Daten aus der europäischen Arbeitskräfteerhebung genommen wird. Diese Angaben unterscheiden sich methodisch von nationalen Registerda-ten zur Langzeitarbeitslosigkeit.


Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft fördern

Das Konzept der Bundesregierung „Chancen eröffnen - soziale Teilhabe sichern“ enthält ein breit angelegtes Maßnahmenpaket zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Wichtige Bestandteile sind unter anderem ein verbesserter Betreuungs- und Aktivierungsansatz im Rahmen der Netzwerke für Aktivierung, Beratung und Chancen, mit dem eine stärkere Vernetzung und Bündelung von Unterstützungsleistungen erreicht werden soll, das ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“. (Vgl. Strategische Sozialberichterstattung 2016, Kapitel 2 und Tabelle II lfd. Nr. 62). Außer-dem gilt es, die Ursachen von Langzeitarbeitslosigkeit besser zu verstehen, um in Zukunft die langfristige Prävention zu stärken und der Langzeitarbeitslosigkeit gezielter vorzubeugen. Dies beginnt bereits mit den Bildungs- und Teilhabechancen im Kindesalter (vgl. Tz 117 und Strategische Sozialberichterstattung 2016, Kapitel 3.2).

Die qualitativen Ziele Deutschlands im Bereich der Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung beziehen sich vor allem auf die Zielgruppen Kinder, Jugendliche, Frauen, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen. Hier haben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr vielfältige Strategien und Konzepte entwickelt (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 63). Ziel ist, die sozialen und ökonomischen Teilhabechancen der benachteiligten Personengruppen zu verbessern. In jeder Lebensphase müssen alle die Chance erhalten, ihre individuellen Möglichkeiten auszuschöpfen. Dazu sollen unter anderem die Chancen für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sowie bei der Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt verbessert werden. Dies trägt auch dazu bei, Altersarmut zu vermeiden.

Neue, gewaltige Herausforderungen für die soziale Eingliederung ergeben sich aus der hohen Zuwande-rung von Flüchtlingen. Bund, Länder und Kommunen haben die Ressourcen für die Versorgung und Integra-tion von Flüchtlingen massiv aufgestockt. Allein in den Jahren 2015 und 2016 stellt die Bundesregierung den Ländern und Kommunen zusätzlich mehr als 6 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zur Verfügung. Zudem werden im Jahr 2016 für integrationsunterstützende Maßnahmen zusätzlich insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt mobilisiert. Darin enthalten sind neue Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wegen flüchtlingsinduzierter Mehrbedarfe in Höhe von 773 Millionen Euro.

Wohnraum bezahlbar halten, soziale Stadtentwicklung stärken

Für eine angemessene Teilhabe am sozialen Leben sind bezahlbare Mieten eine wichtige Vorausset-zung. In vielen west- und einigen ostdeutschen Ballungszentren sind die Mieten und Immobilienpreise stark gestiegen und weisen auf zum Teil gravierende Wohnungsmarktengpässe hin. Auch durch die Flüchtlingszah-len wird die Knappheit an Wohnungen verstärkt. Ziel ist es, diesen Wohnungsbedarf zu decken, ohne soziale, demografische und energetische Gesichtspunkte zu vernachlässigen. Hierzu bedarf es in den kommenden Jahren des Neubaus von mindestens 350.000 Wohnungen pro Jahr. Da im Jahr 2015 nur ca. 270.000 neue Wohnungen fertiggestellt wurden, sieht die Bundesregierung über die existierenden Fördermaßnahmen hinaus weiteren Handlungsbedarf. Deshalb will sie mit einer Wohnungsbau-Offensive für eine wirkungsvolle Entlastung auf den Wohnungsmärkten sorgen. Im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen wurde ein zehn Punkte umfassendes Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen erarbeitet, das zusammen mit den Ländern und anderen Bündnispartnern umgesetzt werden soll (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 64). Zusätzlich sollen durch eine steuerliche Förderung mittels einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungs-neubau Anreize in angespannten Wohnungsmärkten zur zügigen Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen gesetzt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen. Zudem wurden bereits mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz die Kompensationsmittel des Bundes an die Länder für die soziale Wohnraumförderung in den Jahren 2016 bis 2019 von jährlich rund 518 Millionen Euro um 500 Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro jährlich aufgestockt (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 65).

Neben einer intensiveren Unterstützung der Länder bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus stärkt die Bundesregierung auch die von der Wohnraumknappheit besonders betroffenen privaten Haushalte. Durch die Wohngeldreform, die zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, werden Haushalte mit niedrigen Einkommen entlastet (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 66). Um einen überproportionalen Mietanstieg bei Neuvermie-tungen zu vermeiden, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr das Gesetz zur Dämpfung des Mietan-stiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung auf den Weg gebracht. Es ist zum 1. Juni 2015 in Kraft getreten und enthält unter anderem die sogenannte Mietpreisbremse (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 67 und Strategische Sozialberichterstattung


2016, Kapitel 3.3). Die Bundesregierung prüft gegenwärtig weitere mietrechtliche Maßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit der Modernisierung von Mietwohnraum und in Bezug auf die Erstellung qualifizierter Mietspiegel. Mit dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ zielt die Bundesregierung darüber hinaus auf die Unterstützung der Kommunen für städtebauliche Maßnahmen in sozial und wirtschaftlich benachteiligten Quartieren, die auch zur Verbesserung von Integration und Teilhabe beitragen. In den Jahren 2015 und 2016 stellt der Bund für das Programm bislang insgesamt rund 290 Millionen Euro zur Verfügung (vgl. Strategi-sche Sozialberichterstattung 2016, Kapitel 3.3). Der lokale Ansatz der integrierten Stadtentwicklung soll künftig stärker zur Bündelung von unterschiedlichen Programmen beitragen, damit insbesondere in benachtei-ligten Gebieten Synergieeffekte unterstützt werden.

Über weitere Maßnahmen der Bundesregierung zur sozialen Eingliederung und der Bekämpfung von Armut berichtet ausführlicher die Strategische Sozialberichterstattung 2016.


IV. Verfahren zur Erstellung des NRP 2016 und Einbindung der Akteure Das NRP 2016 wurde von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für

Wirtschaft und Energie und unter Einbeziehung der Länder erarbeitet. Die Fachministerkonferenzen der Länder sowie die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) haben – koordiniert durch die Freie Hanse-stadt Bremen als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) – Textbeiträge geliefert, Entwürfe des NRP kommentiert und Stellungnahmen abgegeben. Die Beiträge der Länder sind in das Dokument eingeflossen.

Eine Reihe von Wirtschafts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgebern und anderen zivilge-sellschaftlichen Gruppen hat ebenfalls zur Entstehung des Dokuments beigetragen. Dazu gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Bundesver-band der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Zentralverband des Deutschen Handwerks sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Zudem hatten die Spitzenverbände, die Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses der deutschen Wirtschaft sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund, Gelegenheit, mit der Bundesregierung über das NRP zu sprechen.

Das NRP 2016 wurde am 13. April 2016 im Einklang mit dem Bundeshaushalt 2016 sowie mit dem Eckwertebeschluss des Kabinetts vom 23. März 2016 zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans 2016 bis 2020 vom Bundeskabinett beschlossen. Unmittelbar nach dem Kabinettbeschluss wurde das NRP dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat formell zugeleitet.

Bis Ende April übermittelt die Bundesregierung der Europäischen Kommission das NRP 2016 ebenso wie das Stabilitätsprogramm 2016.


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09.1

2.20

15.


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22.1

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15.

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1.20

15.

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Kab

inet

tbes

chlu

ss:

27.0

1.20

16;

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uell:

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8.

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9.

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16.


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Wis

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chaf

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lsch

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holtz

-Gem

eins

chaf

t (H

GF)

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chaf

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nd L

eibn

iz-G

emei

nsch

aft (

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L) jä

hrlic

h ei

nen

Auf

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zent

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n. D

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uchs

wird

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esch

adet

der

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en A

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gsve

rein

baru

ngen

dau

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Länd

er-

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nzie

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iert.

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nen

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htet

und

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gele

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erre

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n. In

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t.

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rung

s-ch

efin

nen

und

-che

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und

und

Länd

ern

am

11.1

2.20

14.

Lauf

zeit:

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s 202

0.

11.

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stiti

onen

der

Län

der i

n B

ildun

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Die

Län

der w

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n er

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stiti

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der

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tellt

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Bad

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ürtte

mbe

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habe

n La

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nd H

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chul

en d

en H

ochs

chul

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zier

ungs

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ag 2

015-

2020

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ersp

ektiv

e 20

20“

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rzei

chne

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-Wür

ttem

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setz

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Wis

sens

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ts u

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ie

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anzi

erun

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eln

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n bi

s zum

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n fü

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tellt

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Ges

etz

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nder

ung

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gese

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haus

halts

gese

tz 2

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ung,

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ule

und

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illia

rden

Eur

o im

Jahr

201

5 au

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illia

rden

Eur

o im

Jahr

201

6. D

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edeu

tet e

ine

Stei

geru

ng u

m 6

60 M

illio

nen

Euro

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. 3,7

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zent

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Bei

spie

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den

Aus

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von

Gan

ztag

sang

ebot

en u

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hmen

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n Fö

rder

ung

im B

ildun

gsbe

reic

h ei

nges

etzt

wer

den.

In K

raft

seit

01.0

1.20

16.

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drhe

in-W

estfa

len:

Das

Lan

d N

ordr

hein

-Wes

tfale

n in

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iert

im K

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Jahr

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d 3.

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Lehr

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n zu

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fügu

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175

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ione

n Eu

ro b

etei

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and

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en k

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unal

en A

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endu

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dung

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che

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Maß

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wie

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hmen

. Dar

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stüt

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as L

and

mit

zusä

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Stel

len

für

Inkl

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chbe

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die

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die

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emei

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en L

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nd si

cher

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gisc

he E

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der

Lehr

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reib

ung

und

erw

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aßna

hme

Stat

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nd Z

eitp

lan

12.

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mun

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vest

ition

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deru

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gese

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Der

Bun

d ge

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nder

n Fi

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ition

en fi

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schw

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r Kom

mun

en. H

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mög

en „

Kom

mun

alin

vest

ition

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it ei

nem

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umen

von

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Mill

iard

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eing

eric

htet

. Der

För

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eitra

um u

mfa

sst d

ie Ja

hre

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bis

201

8, e

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Ver

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htig

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gt b

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zent

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er K

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anzi

erun

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nder

n üb

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erde

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nn. M

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Maß

nahm

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ie In

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ition

stät

igke

it fin

anzs

chw

ache

r Kom

mun

en g

estä

rkt.

In K

raft

seit

30.0

6.20

15.

13.

BEP

S-Pr

ojek

t (B

ase

Eros

ion

and

Prof

it Sh

iftin

g)

Die

Bun

desr

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iona

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Um

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62

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– er

gibt

. Ein

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dies

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üsse

n im

Lau

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hres

201

6 um

gese

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erde

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mse

tzun

g de

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ntry

-by-

Cou

ntry

-Rep

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gs w

urde

im

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völk

erre

chtli

che

Ver

einb

arun

g un

terz

eich

net (

derz

eit v

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2 St

aate

n/Ju

risdi

ktio

nen)

.

Erst

e U

mse

tzun

gssc

hritt

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r 201

6 an

gekü

ndig

t.

14.

Ges

etz

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oder

nisi

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g de

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ngsv

erfa

hren

s

Mit

dem

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igke

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r Bes

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und

die

rech

tsst

aatli

chen

Erfo

rder

niss

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s Ste

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nste

chni

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Bes

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fahr

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den.

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sind

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zung

der

Arb

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durc

h m

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chfr

eie

Kom

mun

ikat

ion

mit

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teue

rver

wal

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, -

Opt

imie

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der

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eits

ablä

ufe

im B

este

ueru

ngsv

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hren

und

Er

höhu

ng d

er a

utom

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nsge

stüt

zten

Fal

lbea

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in st

euer

liche

n M

asse

nver

fahr

en d

urch

die

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zung

von

IT-

gest

ützt

en R

isik

oman

agem

ents

yste

men

.

Kab

inet

tbes

chlu

ss:

09.1

2.20

15,

gepl

ante

s Ink

raftt

rete

n:

01.0

1.20

17.

Die

Um

setz

ung

der

tech

nisc

hen

und

orga

nisa

to-

risch

en M

aßna

hmen

soll

schr

ittw

eise

bis

202

2 er

folg

en.

15.

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rung

des

Ges

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s geg

en

Wet

tbew

erbs

besc

hrän

kung

en

(GW

B) a

uf d

em G

ebie

t des

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bere

chts

Die

wes

entli

chen

Vor

schr

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der

dre

i neu

en E

U-V

erga

beric

htlin

ien

wer

den

in d

as G

WB

übe

rnom

men

. Tei

l 4 d

es G

WB

w

ird n

eu st

rukt

urie

rt. V

erga

bere

chtli

che

Anf

orde

rung

en a

n di

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iete

r wer

den

auf d

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endi

ge M

aß b

esch

ränk

t. V

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rfah

ren

solle

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hnel

l dur

chge

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öffe

ntlic

he In

vest

ition

en b

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leun

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erde

n.

Reg

ieru

ngse

ntw

urf:

08.0

7.20

15,

Bes

chlu

ss B

unde

stag

: 17

.12.

2015

, Zus

timm

ung

Bun

desr

at: 1

8.12

.201

5.

16.

Nov

ellie

rung

der

Ver

gabe

vero

rd-

nung

und

der

Sek

tore

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ordn

ung

Die

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vero

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hren

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Ver

gabe

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entli

cher

Auf

träge

dur

ch

öffe

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he A

uftra

ggeb

er. D

ie S

ekto

renv

eror

dnun

g zu

r Ver

gabe

öff

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cher

Auf

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dur

ch S

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rena

uftra

ggeb

er w

ird

mod

erni

sier

t. Zi

el is

t es,

die

Ver

fahr

en z

u ve

rein

fach

en u

nd z

u be

schl

euni

gen.

Reg

ieru

ngse

ntw

urf:

20.0

1.20

16,

Zust

imm

ung

Bun

dest

ag:

25.0

2.20

16,

Zust

imm

ung

Bun

desr

at:

18.0

3.20

16.


Lfd

. N

r.

Tite

l der

Maß

nahm

e B

esch

reib

ung

und

erw

arte

te W

irku

ng d

er M

aßna

hme

Stat

us u

nd Z

eitp

lan

17.

Kon

zess

ions

verg

abev

eror

dnun

g D

ie n

eue

Kon

zess

ions

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dnun

g re

gelt

künf

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ie E

inze

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ten

des V

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hren

s für

die

Ver

gabe

von

Kon

zess

io-

nen

durc

h öf

fent

liche

Auf

tragg

eber

und

Sek

tore

nauf

tragg

eber

. Han

dlun

gssp

ielrä

ume

des n

euen

eur

opäi

sche

n R

echt

srah

-m

ens w

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n ge

nutz

t, um

das

Kon

zess

ions

verg

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erfa

hren

flex

ibel

zu

gest

alte

n.

Reg

ieru

ngse

ntw

urf:

20.0

1.20

16,

Zust

imm

ung

Bun

dest

ag:

25.0

2.20

16,

Zust

imm

ung

Bun

desr

at:

18.0

3.20

16.

18.

Ver

gabe

stat

istik

vero

rdnu

ng

Ziel

ist d

ie e

rstm

alig

e Sc

haff

ung

eine

r Ver

gabe

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in D

euts

chla

nd. D

ie D

aten

solle

n so

wei

t mög

lich

volla

utom

ati-

sier

t abg

eruf

en w

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n, o

hne

die

Auf

tragg

eber

und

Unt

erne

hmen

zu

bela

sten

.

Reg

ieru

ngse

ntw

urf:

20.0

1.20

16,

Zust

imm

ung

Bun

dest

ag:

25.0

2.20

16,

Zust

imm

ung

Bun

desr

at:

18.0

3.20

16.

19.

Bür

okra

tiebr

emse

(„O

ne in

, one

ou

t”)

Ker

n de

s „O

ne in

, one

out

– P

rinzi

ps“

ist e

s, da

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gle

iche

m M

aße

Bel

astu

ngen

abg

ebau

t wer

den,

wie

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ch n

eue

Reg

elun

gen

Bel

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ngen

für d

ie W

irtsc

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ents

tehe

n. Z

iel i

st, d

en A

nstie

g vo

n Er

füllu

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ufw

and

daue

rhaf

t zu

begr

enze

n, o

hne

polit

isch

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ollte

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nahm

en z

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hind

ern.

Aus

nahm

en v

om „

One

in, o

ne o

ut –

Prin

zip“

gel

ten

unte

r an

dere

m fü

r die

Um

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ung

von

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orga

ben

oder

von

Urte

ilen

des B

unde

sver

fass

ungs

geric

hts.

In K

raft

seit

01.0

1.20

15.

20.

Einh

eitli

cher

Ans

prec

hpar

tner

2.0

Ziel

ist,

das A

ngeb

ot k

ünfti

g de

utlic

h zu

ver

bess

ern,

nut

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reun

dlic

her z

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stal

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mög

lichs

t dur

chgä

ngig

zu

digi

talis

iere

n. A

ls si

chtb

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Net

zwer

k im

Fro

nt-O

ffic

e-B

erei

ch so

ll da

s Ang

ebot

Info

rmat

ione

n un

d di

e el

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nisc

he

Abw

ickl

ung

von

Ver

fahr

en a

us a

llen

Rec

htsb

erei

chen

um

fass

en so

wie

alle

Bra

nche

n un

d G

esch

äfts

lage

n ad

ress

iere

n.

Sow

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le P

orta

le a

ls a

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phys

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e A

nspr

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artn

er so

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optim

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hnt w

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n, u

m so

die

Unt

erne

hmen

und

de

n ef

fizie

nten

Ein

satz

von

Res

sour

cen

zu u

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22.

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23.

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: 16

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26.

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erne

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ss:

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9.20

15.


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3.20

16.

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tech

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Kab

inet

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2017

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Kab

inet

tbes

chlu

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016.

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en, u

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ln so

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ungs

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tions

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Kab

inet

tbes

chlu

ss:

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1.20

15,

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ss d

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16.

32.

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Die

Kap

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, um

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n zu

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Apr

il 20

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Qua

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016

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/8116 L

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In K

raft

seit

25.0

7.20

15.


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2017

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ufsb

ezog

ene

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prac

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ifisc

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le F

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rung

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öglic

hen.

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und

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lexi

bel a

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stal

tet.

Die

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n fin

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2016

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In

tegr

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sylb

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nen

und

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ge m

it ei

nem

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st n

achr

angi

gen

Zuga

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um A

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tsm

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stuf

enw

eise

und

nac

hhal

tig

in A

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t ode

r Aus

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tegr

iere

n od

er d

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eine

r Sch

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ung

mit

dem

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l ein

es

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chlu

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her

beiz

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ren.

Im M

ittel

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hen

spez

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ielg

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r Flü

chtli

nge

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eric

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e B

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-m

aßna

hmen

, bet

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nahe

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ivie

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und

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lifiz

ieru

ng so

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Ver

mitt

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in A

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ung.

Die

se

Maß

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en v

erst

ärke

n di

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ngeb

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der A

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tsag

entu

ren/

Jobc

ente

r, di

e di

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Ziel

grup

pe h

äufig

nic

ht e

rreic

hen.

G

leic

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tig b

iete

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de S

chul

unge

n vo

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ultip

likat

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in B

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wie

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Ein

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die

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en, B

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tnis

se z

u st

abili

sier

en u

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sser

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i 201

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r 202

0.


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Nr.

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Bes

chre

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d er

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tete

Wir

kung

der

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nahm

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atus

und

Zei

tpla

n

43.

Förd

erpr

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lbew

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falz

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016.

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t 201

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alt:

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s hat

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eins

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ande

s ein

en „

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lan

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n Fl

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sach

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nen,

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Anf

ang

2016


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1.20

16.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/8116 T

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le II

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lgru

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den.

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en z

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seit

01.0

1.20

16.

8.

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stim

mun

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s B

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er A

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17a

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erde

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Auf

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nic

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inem

sich

eren

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seit

01.0

8.20

15.

9.

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nehm

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chtli

ch e

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n be

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ber

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ndis

che

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2020

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10.

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zial

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sein

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esse

n, M

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hkei

ten

und

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rund

stei

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Ein

stie

g in

den

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n ge

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chtli

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von

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den

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stem

atis

iert.

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016.


fd.

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den.

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e 20

14/2

015

bis 2

018/

2019

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n, d

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und

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jung

e M

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chul

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gent

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iard

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ng.

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itte

Mär

z 20

15.

12.

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Fach

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te

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und

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llung

förd

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syst

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eich

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nter

nehm

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star

ifver

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r Ver

einb

arun

gen

der

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rtner

zur

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lifiz

ieru

ng b

zw. C

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engl

eich

heit.

Die

Ric

htlin

ie is

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der

bei

den

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ter b

ilden

“ un

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leic

hste

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ESF

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erio

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zial

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und

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u un

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ektu

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bis 2

020.

13.

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in d

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Pers

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tigte

n au

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einn

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gen

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icht

unge

n, D

iens

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en. G

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dert

wer

den

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auf d

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ung

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s- u

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esch

äftig

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fähi

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it un

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isat

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entw

ickl

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zur V

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sser

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der D

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rafie

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tigke

it de

r Unt

erne

hmen

.

Proj

ektu

mse

tzun

g vo

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de 2

015

bis 2

020.

14.

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esse

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le M

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gen

von

der E

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hkei

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wan

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ausc

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en u

nd v

ersc

hied

enst

e V

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hren

sver

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ngen

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. Dab

ei

steh

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von

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gen.

Bes

chlu

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unde

stag

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G-N

ovel

le in

dr

itter

Les

ung:

26

.02.

2016

; ge

plan

tes I

nkra

fttre

ten:

01

.08.

2016

.

15.

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dest

lohn

kom

mis

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dem

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tsch

land

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ro je

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dest

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kom

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r Bun

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den.

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Min

dest

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kom

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n,

faire

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funk

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n zu

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nich

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gefä

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ie M

inde

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hnko

mm

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ber e

ine

Anp

assu

ng d

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des M

inde

stlo

hns e

rstm

als z

um 3

0. Ju

ni 2

016

mit

Wirk

ung

zum

1. J

anua

r 20

17 z

u be

schl

ieße

n. D

ie M

inde

stlo

hnko

mm

issi

on o

rient

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sich

bei

der

Fes

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zung

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ung.

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Min

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kom

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ne u

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echt

swirk

ung.

Der

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h ei

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ordn

ung

der B

unde

sreg

ieru

ng.

Bes

chlu

ssfa

ssun

g bi

s 30

.06.

2016

.

16.

Mis

sbra

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Wer

kver

trags

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stal

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nder

n un

d A

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tneh

mer

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lass

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wei

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icke

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Wes

entli

che,

von

der

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rech

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entw

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bgre

nzun

gskr

iterie

n zw

isch

en o

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nd m

issb

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hem

Fr

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den.

Der

ver

mei

ntlic

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nter

nehm

er u

nd se

in A

uftra

ggeb

er so

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auch

bei

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ein

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nis n

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bes

ser g

este

llt se

in a

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nige

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une

rlaub

t Arb

eitn

ehm

erüb

erla

ssun

g be

treib

t. D

ie In

form

atio

ns- u

nd U

nter

richt

ungs

rech

te d

es B

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bsra

ts b

ei F

rem

dper

sona

lein

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solle

n ge

setz

lich

klar

gest

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den.

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schu

tz fü

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trags

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rbei

tneh

mer

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lt w

erde

n.

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rdur

ch so

llen

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idrig

e V

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gsko

nstru

ktio

nen

bei W

erkv

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gen

zula

sten

von

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ehm

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nen

und

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eitn

eh-

Ein

erst

er A

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tsen

twur

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t in

der

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timm

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r B

unde

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ieru

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Nr.

T

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aßna

hme

Bes

chre

ibun

g un

d er

war

tete

Wir

kung

der

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nahm

e St

atus

und

Zei

tpla

n

mer

n ve

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dert

wer

den.

D

ie O

rient

ieru

ng d

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t auf

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Ker

nfun

ktio

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sbes

onde

re d

urch

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aßna

hmen

erf

olge

n: E

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hrun

g ei

ner

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rlass

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der

dur

ch T

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ertra

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satz

bran

che

abge

wic

hen

wer

den

kann

, sow

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hrun

g vo

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ual P

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r alle

Lei

harb

eits

kräf

te n

ach

spät

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ns n

eun

Mon

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. Dur

ch E

infü

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g ei

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berla

ssun

gshö

chst

daue

r sol

l der

vor

über

gehe

nde

Cha

rakt

er d

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tneh

mer

über

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präz

isie

rt w

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n. M

it de

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eure

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ll di

e G

leic

hste

llung

der

Lei

harb

eitn

ehm

er m

it de

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amm

arbe

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mer

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htlic

h de

s Arb

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entg

elts

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reic

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n. A

ußer

dem

solle

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er n

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r ein

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nwer

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zlic

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ern

dies

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lrich

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der

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spric

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17.

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leic

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n Fr

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und

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htig

en u

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örse

nnot

ierte

n U

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015

die

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timm

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nnot

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erne

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leic

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01.0

5.20

15.

18.

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htig

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rung

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für g

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he o

der g

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hwer

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and

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und

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ichh

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tsan

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den.

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hmer

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ert w

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indl

iche

r Ver

fahr

en u

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nsam

mit

den

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ter B

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g de

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nen

und

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enve

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in e

igen

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eran

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iese

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ntge

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rung

zu

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itige

n.

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016,

B

egin

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hren

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6.

19.

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leic

h-he

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bilis

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r das

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eltg

leic

hhei

t und

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ieru

ng z

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entif

izie

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und

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ung

von

Entg

eltu

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eit i

n K

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.01.

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gie

Die

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htec

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ieru

ng ih

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chun

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hwer

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ie B

unde

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ieru

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der

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vatio

nsfö

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lt, w

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atio

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und

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en N

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n.

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tbes

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9.20

14


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ung

und

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Wis

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n ei

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den.

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n In

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n, d

ie L

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und

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schl

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21.

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ogie

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nche

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rder

ung.

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ch d

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men

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nter

nehm

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ungs

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n m

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m Z

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ngs-

und

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wic

klun

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dert.

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derte

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te h

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Ank

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nkte

zu

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(Pro

dukt

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tech

nolo

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ktro

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stec

hnik

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sorik

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IKT

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Tec

hnol

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5 in

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201

6 bi

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re U

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g.

22.

För

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KM

U-in

nova

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Die

För

derin

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U-in

nova

tiv e

rmög

licht

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U m

it Sp

itzen

fors

chun

g ei

nen

schn

elle

ren

und

vere

infa

chte

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nstie

g in

di

e te

chno

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espe

zifis

chen

Fac

hpro

gram

me.

Zie

l ist

die

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g de

r For

schu

ngsk

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nen

von

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Dur

ch K

MU

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vativ

wer

den

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fors

chun

gsst

arke

und

übe

rdur

chsc

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lich

jung

e U

nter

nehm

en

gefö

rder

t.

Erw

eite

rung

der

Te

chno

logi

efel

der u

nd

z.T.

der

Zie

lgru

ppe

2015

/201

6.

23.

Tech

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gies

pezi

fisch

e Fa

chpr

ogra

mm

e

Die

tech

nolo

gies

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fisch

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r Bun

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s- u

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Entw

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und

For

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it de

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ren

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die

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g, d

ie P

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ns- u

nd N

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olog

ien,

Bio

tech

nolo

gien

und

nac

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und

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wie

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irtsc

haft.

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hung

en

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asis

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Kab

inet

tbe-

schl

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n.

24.

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chun

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hmen

prog

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m

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unde

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schu

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mm

der

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egie

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cher

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fors

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g „S

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sich

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di

gita

len

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die

Fors

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Cyb

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u en

twic

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Lösu

ngsa

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ze fü

r die

in

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Sel

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rinne

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d B

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rn a

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zeig

en. F

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Fors

chun

gssc

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15 g

esta

rtet:

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kenn

ung

und

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klär

ung

von

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iche

rhei

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rfäl

len

(IT-

Fore

nsik

), -

IT-S

iche

rhei

t für

Krit

isch

e In

fras

trukt

uren

, -

Nat

iona

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efer

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roje

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-Sic

herh

eit f

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dust

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.0 (I

UN

O) u

nd

- H

ight

ech

für I

T-Si

cher

heit

(Har

dwar

e-Si

cher

heit)

.

Kab

inet

tbes

chlu

ss:

11.0

3.20

15.

25.

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men

prog

ram

m F

orsc

hung

un

d In

nova

tion

- Mik

roel

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-ni

k

Das

Rah

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ram

m fö

rder

t die

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ale

der M

ikro

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troni

k ge

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t, um

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Inno

vatio

nsdy

nam

ik d

er W

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tsch

land

wei

ter z

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rn. D

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sreg

ieru

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it di

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Rah

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nisc

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ompo

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en u

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yste

me

der E

urop

äisc

hen

Kom

mis

sion

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201

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ie e

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liche

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eige

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der

Ele

ktro

nikw

erts

chöp

fung

in E

urop

a bi

s zum

Jahr

202

5 an

stre

bt.

Kab

inet

tbes

chlu

ss:

17.0

2.20

16

Lauf

zeit:

201

6 bi

s 202

0


fd.

Nr.

T

itel d

er M

aßna

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Bes

chre

ibun

g un

d er

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tete

Wir

kung

der

Maß

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atus

und

Zei

tpla

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26.

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schu

ng a

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chho

chsc

hule

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Das

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gram

m h

at d

as Z

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die

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endu

ngso

rient

ierte

For

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ng a

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chho

chsc

hule

n zu

förd

ern.

Der

anw

endu

ngsn

ahe

Wis

sens

- und

Tec

hnol

ogie

trans

fer v

or a

llem

mit

klei

nen

und

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lere

n U

nter

nehm

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MU

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ie m

it an

dere

n Pr

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partn

ern

soll

besc

hleu

nigt

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den.

Bun

d un

d Lä

nder

hab

en a

m 2

8. Ju

ni 2

013

besc

hlos

sen,

das

seit

2003

lauf

ende

gem

eins

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Prog

ram

m fo

rtzus

etze

n. M

it de

r neu

en F

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rmaß

nahm

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e Fa

chho

chsc

hule

n –

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ls fü

r die

Reg

ion“

(FH

-Im

puls

) w

erde

n ab

201

6 vo

n Fa

chho

chsc

hule

n in

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nd k

oord

inie

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orsc

hung

s- u

nd In

nova

tions

partn

ersc

hafte

n vo

rran

gig

mit

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U in

ein

em g

emei

nsam

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s- u

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ungs

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lauf

ende

n Pr

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gung

ge

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lten

Bun

desm

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hab

en si

ch se

it de

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von

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10,

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nen

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rund

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Mill

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n Eu

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Jahr

201

6 m

ehr a

ls v

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cht.

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zier

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ch B

erei

tste

llung

der

Gru

ndau

ssta

t-tu

ng.

Prog

ram

m lä

uft s

eit 2

003;

ei

ne V

erlä

nger

ung

bis

2018

wur

de 2

013

besc

hlos

sen.

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e Fö

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nahm

e FH

-Im

puls

ab

2016

.

27.

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KO

Ges

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ie

Bun

d un

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nder

förd

ern

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der N

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eins

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ufba

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ner i

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euts

chla

nd e

inm

alig

en

Fors

chun

gsre

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rce

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ie b

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ediz

inis

che

Fors

chun

g m

it in

tern

atio

nale

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htba

rkei

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Rah

men

ein

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präs

enta

tiv

ange

legt

en b

evöl

keru

ngsb

ezog

enen

Lan

gzei

tstu

die

mit

200.

000

Prob

ande

n so

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bela

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ussa

gen

über

die

Ris

ikof

akto

ren

häuf

iger

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nen

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0 M

illio

nen

Euro

von

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nder

n im

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is 7

5:25

fina

nzie

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re 7

0 M

illio

nen

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gem

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n Ei

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nric

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gen

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atio

nale

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det.

Star

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ase:

01

.10.

2014

, La

ufze

it 20

13 b

is 20

23.

28.

Reg

iona

le In

nova

tions

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tegi

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iona

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Inno

vatio

nsst

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Län

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För

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chun

g &

Ent

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derp

erio

de 2

014–

2020

ein

en h

ohen

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15.

29.

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nahm

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g,

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und

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und

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sow

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echn

iken

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Pro

dukt

anpa

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gen

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inen

and

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ngsb

erei

ch.

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tiert

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die

Inno

vatio

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rder

ung

durc

h M

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For

schu

ngse

inric

htun

gen

sow

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- und

G

ründ

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n.

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Nor

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estfa

len:

Die

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ritts

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gs N

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sind

ein

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n Fo

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er In

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nalis

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2020

“ un

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e Fo

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chrit

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s

Die

zw

eite

För

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ngs-

rund

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.07.

2015

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g un

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aftli

chen

Her

ausf

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rung

en –

ent

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chen

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else

tzun

g de

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opa-

2020

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e (I

nnov

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nsal

lianz

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er F

örde

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steh

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sung

s- u

nd u

mse

tzun

gsor

ient

ier-

te A

nsät

ze so

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l in

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rund

lage

n- a

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uch

in d

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nwen

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snah

en F

orsc

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ei e

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dern

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kom

plex

en P

robl

em-

stel

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ärkt

inte

r- u

nd tr

ansd

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plin

äre

Fors

chun

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führ

en w

isse

nsch

aftli

cher

und

pra

ktisc

her

Erke

nntn

ispr

ozes

se lä

sst L

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gen

mit

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mse

tzun

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nd V

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arte

n. U

m in

die

se R

icht

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wer

den

Wis

sens

chaf

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nen

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er

gebr

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solc

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kom

plex

en Z

usam

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häng

en a

rbei

ten

könn

en. D

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n di

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ritts

kolle

gs k

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end

wirk

en.

eine

m F

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rvol

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in

sges

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Mill

ione

n Eu

ro b

is 2

020.

Nor

drhe

in-W

estfa

len:

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För

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rogr

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aten

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ist d

ie S

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erun

g de

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ngsr

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von

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chul

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indu

ngen

und

der

en a

nwen

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sorie

ntie

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alid

ieru

ng z

ur V

erbe

sser

ung

der V

erw

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ngsc

hanc

en d

urch

Li

zenz

ieru

ng, V

erka

uf o

der d

urch

ein

e A

usgr

ündu

ng a

us d

er H

ochs

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e. D

as P

rogr

amm

förd

ert d

ie m

arkt

orie

ntie

rte

Wei

tere

ntw

ickl

ung

von

Hoc

hsch

uler

findu

ngen

, die

im N

amen

der

Hoc

hsch

ule

zum

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ent a

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elde

t wur

den.

Die

Pat

entv

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dier

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ergä

nzt d

as L

ande

spro

gram

m „

Hoc

hsch

ul-P

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tSco

uts“

. Pat

entS

cout

s unt

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n di

e H

ochs

chul

en d

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dire

kte

Ans

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he u

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rstb

erat

ung

von

Wis

sens

chaf

tlern

. Bei

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rogr

amm

e stä

rken

die

Pat

entv

erbü

nde

der N

RW

-Hoc

hsch

ulen

. Die

V

erbü

nde

zur U

nter

stüt

zung

von

Pat

entie

rung

und

Ver

wer

tung

von

Hoc

hsch

uler

findu

ngen

wer

den

durc

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s Lan

d N

RW

, das

B

unde

smin

iste

rium

für W

irtsc

haft

und

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gie

und

die

Hoc

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ulen

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rt.

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ende

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ung.

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orts

chre

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isch

en In

nova

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stra

tegi

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gent

en S

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alis

ieru

ng“

erfo

lgt e

ine

Foku

ssie

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der

För

derm

ittel

mit

eine

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njus

tieru

ng b

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g de

r ein

zeln

en S

chw

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nkts

etzu

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und

C

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ebni

s ist

die

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turie

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von

Sch

lüss

elbe

reic

hen

der z

ukün

ftige

n In

nova

tions

polit

ik im

Saa

rland

, –

inkl

usiv

e vi

elve

rspr

eche

nder

Ver

knüp

fung

en z

wis

chen

den

ein

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hem

en (s

ogen

annt

e C

ross

-Inn

ovat

ione

n) –

in d

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st

rate

gisc

he H

andl

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ur E

ntw

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des I

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atio

nsst

ando

rtes m

it de

n en

tspr

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nden

Em

pfeh

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en e

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eite

t w

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n. D

urch

die

neu

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rate

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rstä

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Stim

ulie

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priv

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FuE

- und

wei

tere

r Inn

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aktiv

itäte

n, d

ie

Stei

geru

ng v

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erts

chöp

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stie

fen

sow

ie d

ie G

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ieru

ng v

on C

ross

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ion

über

die

saar

länd

isch

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chlü

ssel

bere

iche

IK

T, A

utom

otiv

e/Pr

oduk

tion

und

Life

Scie

nce/

Mat

eria

lien

in d

en n

ächs

ten

Jahr

en e

rwar

tet.

Bes

chlu

ss d

es sa

arlä

ndi-

sche

n M

inis

terr

ats:

03

.11.

2015

, gilt

für d

ie

Jahr

e 20

16 b

is 2

023.

Sach

sen-

Anh

alt:

Unt

er d

em A

spek

t der

übe

rwie

gend

mitt

elst

ändi

sche

n St

rukt

urpr

ägun

g gi

lt es

, ins

beso

nder

e K

MU

in ih

rer

Inno

vatio

nskr

aft z

u st

ärke

n. H

ierz

u ex

istie

ren

spez

ifisc

he P

rogr

amm

e w

ie e

twa

das P

rogr

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zur

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deru

ng v

on In

nova

tions

-as

sist

ente

n, d

er W

isse

ns- u

nd T

echn

olog

ietra

nsfe

r sow

ie T

rans

ferg

utsc

hein

e. U

nter

stüt

zung

leis

ten

darü

ber h

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s Wis

sens

-tra

nsfe

rsys

tem

e vo

n de

n H

ochs

chul

en z

ur W

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haft

wie

zum

Bei

spie

l das

Kom

pete

nzne

tzw

erk

für A

ngew

andt

e un

d Tr

ansf

eror

ient

ierte

For

schu

ng (K

AT)

sow

ie d

iver

se C

lust

erm

anag

emen

ts in

den

Lei

tmär

kten

der

Reg

iona

len

Inno

vatio

nsst

ra-

tegi

e (R

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Lauf

ende

Um

setz

ung.

Lfd

. N

r.

Tite

l der

Maß

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esch

reib

ung

und

erw

arte

te W

irku

ng d

er M

aßna

hme

Stat

us u

nd Z

eitp

lan

30.

EXIS

T –

Exis

tenz

grün

dung

en

aus d

er W

isse

nsch

aft

Das

ESF

-gef

örde

rte B

unde

spro

gram

m E

XIS

T so

ll ei

ne st

ärke

re G

ründ

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kultu

r an

Hoc

hsch

ulen

eta

blie

ren

und

dazu

be

itrag

en, d

ass F

orsc

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serg

ebni

sse

verm

ehrt

in in

nova

tiven

Grü

ndun

gen

mün

den.

Die

bei

den

Bas

ism

odul

e de

s Pro

gram

ms

EXIS

T-Fo

rsch

ungs

trans

fer (

EFT)

und

EX

IST-

Grü

nder

stip

endi

um (E

GS)

förd

ern

die

Grü

ndun

g vo

n te

chno

logi

eint

ensi

ven

Star

t-ups

aus

Hoc

hsch

ulen

und

Wiss

ensc

hafts

einr

icht

unge

n. D

ie b

eide

n Pr

ogra

mm

linie

n Fo

rsch

ungs

trans

fer u

nd G

ründ

ersti

-pe

ndiu

m w

urde

n A

nfan

g 20

15 in

ihre

n Fö

rder

mög

lichk

eite

n er

hebl

ich

ausg

ewei

tet.

Die

ver

bess

erte

n Fö

rder

bedi

ngun

gen

habe

n 20

15 z

u ei

nem

erf

reul

iche

n A

nstie

g de

r Ant

rags

- und

Bew

illig

ungs

zahl

en b

ei E

XIS

T um

meh

r als

25

Proz

ent g

efüh

rt.

Dar

über

hin

aus w

urde

End

e 20

15 m

it EX

IST

Star

tup

Ger

man

y –

Isra

el d

ie In

tern

atio

nalis

ieru

ng v

on E

XIS

T (m

it de

m e

rste

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rtner

land

Isra

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eite

r vor

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trieb

en. D

as W

ettb

ewer

bsm

odul

„EX

IST-

Grü

ndun

gsku

ltur –

Die

Grü

nder

hoch

schu

le“

wird

de

rzei

t wei

terg

efüh

rt.

Neu

e, v

erbe

sser

te

Förd

erric

htlin

ien

für

EXIS

T-Fo

rsch

ungs

trans

fer u

nd -

Grü

nder

stip

endi

um z

um

Jahr

esw

echs

el 2

014/

2015

um

gese

tzt.

EXIS

T St

artu

p G

erm

any

Isra

el h

at im

Fe

brua

r 201

6 di

e er

sten

St

artu

p Te

ams a

us Is

rael

in

Deu

tsch

land

em

pfan

-ge

n.

31.

Unt

erne

hmen

snac

hfol

gebö

rse

ww

w.n

exxt

-cha

nge.

org

Wei

tere

ntw

ickl

ung

der O

nlin

e-U

nter

nehm

ensn

achf

olge

börs

e w

ww

.nex

xt-c

hang

e.or

g in

Koo

pera

tion

mit

bund

esw

eite

n R

egio

nalp

artn

ern

zur E

rleic

hter

ung

der U

nter

nehm

ensn

achf

olge

zw

isch

en Ü

berg

eber

n un

d Ü

bern

ehm

ern

sow

ie z

ur S

iche

rung

vo

n A

rbei

tspl

ätze

n un

d K

now

-how

in k

lein

en u

nd m

ittle

ren

Unt

erne

hmen

. U

mge

setz

t.

32.

Initi

ativ

e „F

RA

UEN

Grü

nden

- G

ründ

erin

nen

und

Unt

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hme-

rinne

n in

Deu

tsch

land

stär

ken“

Im R

ahm

en e

iner

gem

eins

amen

Initi

ativ

e „F

raue

n gr

ünde

n –

Grü

nder

inne

n un

d U

nter

nehm

erin

nen

in D

euts

chla

nd st

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ss:

20.0

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14.


http://www.nexxt-change.org/

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5.

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bis

2016

/201

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2016

bis

2018

/201

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2016

bis

2019

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2019

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ern

und

die

Bet

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Kab

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9.20

15.


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hen.

Kab

inet

tbes

chlu

ss:

03.1

2.20

14.

44.

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ist.

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2.20

14.

46.

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47.

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1.20

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48.

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ntie

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: 201

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20.

http://www.zukunftsschulen-nrw.de/


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Beg

inn:

Okt

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bis

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bis

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ungs

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16.

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ztag

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is 20

19.

http://www.projekt-steg.de/

http://www.ganztagsschulen.org/


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des

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amm

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Arb

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tegr

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ngsb

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htig

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016;

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den

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rem

en M

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tegr

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sen,

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iner

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n El

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n m

it M

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und

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eit F

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mit

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ein

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isse

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n Pr

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nnen

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dem

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gere

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Bes

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elle

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eruf

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Zie

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rarb

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n kö

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TIA

setz

t auf

indi

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ng u

nd P

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Ber

eich

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z, H

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- und

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tstä

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ranc

he so

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Gar

ten-

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Lan

dsch

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bau.

TER

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bie

tet d

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eh-

mer

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en n

eben

der

Pro

jekt

arbe

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divi

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ler B

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zud

em B

ewer

bung

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g un

d so

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che

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erst

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n.

Lauf

zeit:

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201

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16.


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aßna

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g un

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Maß

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und

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tigun

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eit v

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sche

n, d

ie v

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s des

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mar

ktes

bed

roht

ode

r bet

roff

en si

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ver

bess

ern

oder

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der h

erst

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eich

zeiti

g lo

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Zus

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etzw

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ken.

LO

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ekte

mit

eine

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fzei

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en. D

amit

solle

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onde

re so

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Men

sche

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wei

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icht

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den

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rch

sie

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t wer

den.

Das

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Förd

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tslo

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chtli

nge)

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oble

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gend

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g vo

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Prob

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eren

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ngen

und

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en u

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den.

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schw

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ktiv

ieru

ngs-

und

Qua

lifiz

ieru

ngsa

ngeb

ote

– w

ie si

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rch

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rogr

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LO

S –B

rem

en e

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icke

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urde

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tlich

er B

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tslo

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pen

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und

sie

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er „

Trep

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en.

LOS-

Proj

ekte

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den

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di

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sam

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rper

iode

(2

014-

2020

) bew

illig

t, ak

tuel

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d es

ca.

60

(teilw

eise

noc

h in

der

Pr

üfun

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D

ie P

roje

kte

könn

en e

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Dau

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is z

u 12

und

u.U

. au

ch 2

4 M

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e ha

ben.

Schl

esw

ig-H

olst

ein:

Dur

ch F

örde

rung

von

inno

vativ

en u

nd re

gion

alen

Vor

habe

n so

llen

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erso

nen

mit

beso

nder

en

Ver

mitt

lung

shem

mni

ssen

neu

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gang

sstra

tegi

en z

um e

rste

n A

rbei

tsm

arkt

ent

wic

kelt

und

erpr

obt w

erde

n. D

ie P

roje

kte

wer

den

in re

gelm

äßig

stat

tfind

ende

n Id

eenw

ettb

ewer

ben

ausg

ewäh

lt. Im

Ber

icht

szei

traum

wer

den

16 P

roje

kte

zur I

nteg

ratio

n ar

beits

mar

ktfe

rner

Lan

gzei

tarb

eits

lose

r in

den

erst

en A

rbei

tsm

arkt

mit

eine

r Lau

fzei

t von

24

Mon

aten

dur

chge

führ

t. Im

Pro

jekt

„Jo

bred

aktio

n“ d

er B

esch

äftig

ungs

- und

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lifiz

ieru

ngsg

esel

lsch

aft F

lens

burg

mbH

soll

beis

piel

swei

se m

it in

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ich

und

met

hodi

sch

neue

n In

stru

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ten

die

Mot

ivat

ion,

Qua

lifiz

ieru

ng u

nd In

tegr

atio

n vo

n la

ngze

itarb

eits

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n M

ensc

hen

in d

en e

rste

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rbei

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gel

inge

n. In

den

Hau

ptph

asen

des

Pro

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s ste

hen

beru

flich

e Q

ualif

izie

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sang

ebot

e im

K

oope

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nsbe

trieb

ode

r bei

ext

erne

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eite

rbild

ungs

träge

rn u

nd d

er A

bsch

luss

von

Bes

chäf

tigun

gsve

rhäl

tnis

sen

im

Vor

derg

rund

. Das

Pro

jekt

wird

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ch d

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eruf

sbild

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inst

itut A

rbei

t und

Tec

hnik

der

Uni

vers

ität F

lens

burg

wis

sens

chaf

t-lic

h be

glei

tet.

Lauf

zeit

2015

-201

6.

62.

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„C

hanc

en e

röff

nen

- soz

iale

Te

ilhab

e si

cher

n“ z

um A

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de

r Lan

gzei

tarb

eits

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gkei

t

Das

Kon

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ent

hält

ein

brei

t ang

eleg

tes M

aßna

hmen

pake

t mit

unte

rsch

iedl

iche

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hwer

punk

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Zie

lgru

ppen

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Vor

ge-

hens

wei

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Es e

nthä

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ehre

re B

esta

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ile, u

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entra

len

Her

ausf

orde

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en b

ei d

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atio

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ngze

itarb

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zuge

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Zus

amm

enfü

hrun

g de

r not

wen

dige

n Fö

rder

leis

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ewin

nung

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eitg

eber

n fü

r die

Bes

chäf

tigun

g vo

n La

ngze

itarb

eits

lose

n, n

achh

altig

e St

abili

sier

ung

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zung

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nung

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t, da

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Deutscher Bundestag Drucksache 18/8116

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