Deutscher Bundestag Drucksache 7465 - Radio Dreyeckland Rechts PKS.pdfDeutscher Bundestag Drucksache...

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. Februar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Deutscher Bundestag Drucksache 18/746518. Wahlperiode 04.02.2016

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7304 –

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2015

V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokrati-schen Partei Deutschlands (NPD). Immer wieder versuchen diese, Ressenti-ments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumen-talisieren. Die NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie „Deutsche Zu-stände“ (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden.

Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie, sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Durch Ak-tivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte massiv zugenommen.

V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g

Die Bundesregierung verurteilt Anschläge auf Einrichtungen, in denen Asylbe-werber oder Flüchtlinge unterkommen, aufs Schärfste. Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwar-ten, dass sie sicher untergebracht sind. Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständ-nis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren.

Dem Bundeskriminalamt werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Melde-dienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) jene Straftaten gemel-det, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden.


Drucksache 18/7465 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Nachfolgend sind jene ausgewiesen, die erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der PMK-Erfassungsgrund-sätze bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität aufweist. Ferner erfolgt keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung.

1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2015 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplan-ten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundeslän-dern, Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese ge-ringer als 20 ist, auflisten)?

2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden?

3. An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder an-dere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche) im vier-ten Quartal 2015 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlings-unterkünfte beteiligt (bitte jeweils mit Ort und Datum angeben)?

Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beant-wortet.

In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen und von der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechts-ext-remistischen Personenzusammenschlüssen organisierten Kundgebungen aufge-führt, die gegen konkrete vorhandene bzw. geplante Asylbewerber- bzw. Flücht-lingsunterkünfte gerichtet waren.

Soweit die Bundesregierung von Veranstaltungen mit weniger als 20 Teilneh-mern Kenntnis erlangt hat, wurden diese – wie erbeten – berücksichtigt.

Datum

Land Ort Zuordnung Motto TN

02.10.2015 SN Eilenburg Neonazis/ Rechtsextre-misten

„2. Spaziergang für eine angemes-sene Asylpolitik. Nein zum Asylcon-tainerheim in Eilenburg!“

70

04.10.2015 ST Kretzschau Neonazis/ Rechtsextre-misten

„Unterbringung von Asylsuchenden in der Jugendherberge in Kretz-schau“

215

06.10.2015 BE Berlin-Köpenick Neonazis/ Rechtsextre-misten

„Gegen die verfehlte Asylpolitik“ 20

06.10.2015 ST Dessau-Roßlau Neonazis/ Rechtsextre-misten

„Nein zum Asylantenheim in Roß-lau“

200

09.10.2015 BB Cottbus Neonazis/ Rechtsextre-misten

Unangemeldete Kundgebung gegen ein Asylbewerberheim

400


Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7465

Datum


11.10.2015 ST Kretzschau Neonazi/ Rechtsextre-misten

„Friedenspolitik statt Flüchtlings-ströme“

190

13.10.2015 ST Dessau-Roßlau Neonazis/-Rechtsextre-misten

Kundgebung gegen ein Asylbewer-berheim

200

13.10.2015

TH Barchfeld NPD/JN „Unsere Schulen für unsere Kin-der – Asylbetrug raubt uns die Zukunft“

120

14.10.2015

BE Berlin-Buch NPD/JN „Nein zu Heim – Schluss mit der Überfremdung Deutschlands!“

65

15.10.2015

TH Merkers NPD/JN „Kein Containerdorf in Merkers – Asylflut stoppen“

120

18.10.2015 ST Kretzschau Neonazis/-Rechtsextre-misten


180

18.10.2015

SN Döbeln NPD/JN „Gesetzte anwenden – Asylschma-rotzer abschieben! Nein zur Erstauf-nahmeeinrich-tung für Asylbewer-ber“

350

20.10.2015 ST Dessau-Roßlau Neonazis/ Rechtsextre-misten

„Nein zum Asylantenheim in Roß-lau“

200

24.10.2015 NW Dortmund-Eving „DIE RECHTE“ „Nein zu geplanten (und bereits er-richteten) Asylheimen in Eving und Lindenhorst“

90

27.10.2015 ST Dessau-Roßlau Neonazis/ Rechtsextremis-ten


200

30.10.2015 SN Eilenburg Neonazis/ Rechtsextremis-ten

„3. Spaziergang für eine angemes-sene Asylpolitik“

200

31.10.2015 SN Plauen „Der III. Weg“ „Asylflut stoppen – Keine Erstauf-nahmeeinrichtung in Plauen“

80

01.11.2015 ST Kretzschau Neonazis/ Rechtsextremis-ten


145

03.11.2015 TH Gotha Neonazi/ Rechtsextremis-ten

Spontanversammlung gegen ein ge-plantes Erstaufnahmelager

25

04.11.2015 TH Gotha Neonazi/ Rechtsextremis-ten

Spontanversammlung gegen ein ge-plantes Erstaufnahmelager

25

05.11.2015 TH Gotha „DIE RECHTE“ „Gegen die Einrichtung einer Asyl-unterkunft im Praktiker“

25

06.11.2015 TH Gotha „DIE RECHTE“ „Überfremdung stoppen“ 35 07.11.2015 BB Eisenhüttenstadt NPD/JN „ZABH dichtmachen – Scheinasy-

lanten sofort abschieben“ 50

07.11.2015 ST Merseburg Neonazis/ Rechtsextremis-ten


100



Datum


07.11.2015 TH Gotha „DIE RECHTE“ Kundgebung gegen ein geplantes Erstaufnahmelager

30



160

11.11.2015 NW Dortmund-Dorstfeld

„DIE RECHTE“ „Nein zu Asylantenheimen in Dort-mund“

20

14.11.2015 ST Merseburg Neonazis/ Rechtsextremis-ten

Demonstration gegen die Unterbrin-gung von Flüchtlingen in einer ehe-maligen Schule

25

14.11.2015

BW Limburgerhof NPD/JN „Nein zum Asylheim – Für den Weltfrieden! Wir zeigen Flagge“

30



105

17.11.2015

SN Zwenkau NPD/JN „Nein zum Containerheim – für eine angemessene Asylpolitik“

200

19.11.2015

SN Pirna Neonazis/ Rechtsextre-misten

„Nein zur Unterbringung von Flücht-lingen im BSZ Pirna-Copitz“

80

22.11.2015 BE Berlin-Karow NPD/JN „Asylchaos stoppen – Gebt die Turn-halle den Bürgern zurück!“

30

26.11.2015 BE Berlin-Köpenick Neonazis/ Rechtsextremis-ten

„Gegen die Zwangsenteignung von Turnhallen“

75

27.11.2015 BE Berlin-Köpenick NPD/JN, Neo-nazis/ Rechtsextremis-ten

„Gegen die Zwangsenteignung der Sporthalle in Treptow-Köpenick“

65

01.12.2015 ST Dessau-Roßlau Neonazis/ Rechtsextremis-ten

„Nein zum Asylantenheim in Roßlau – Asylflut stoppen“

120

05.12.2015 NW Dortmund „DIE RECHTE“ „Nein zu den geplanten (und bereits errichteten) Asylheimen in Eving und Lindenhorst“

75

4. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zu-sammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschät-zung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – poli-tisch motivierte Kriminalität; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatda-tum und Deliktgruppen auflisten)?

Für das vierte Quartal 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insge-samt 100 Straftaten vor, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereig-nis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon entfallen 62 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts, 18 Straftaten auf den Phä-nomenbereich PMK-links, zwölf Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-Aus-länder und acht Ereignisse konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet wer-den. Die Deliktskategorien der rechts motivierten Straftaten erstrecken sich auf Volksverhetzung (23), Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (15), Verwenden



von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (7), Gefährliche Körper-verletzung (4), Beleidigung (3), Körperverletzung (1), Landfriedensbruch (1), Gewaltdarstellung (1), Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungs-organen (1), Nötigung (1), Raub (1), Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (1), Verstoß gegen das Waffengesetz (1), Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (1) und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz (1).

Es wird darauf hingewiesen, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes der 31. Januar des Folgejahres ist. Somit können sich die Zahlen für das vierte Quartal 2015 durch Nachfassungen noch ändern.

5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen An-griffen auf

a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und

b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte

kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2015 (bitte nach a und b getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?

Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts?

6. Wie stellt sich die Aufteilung der Buchstaben a und b der Frage 5 für das Jahr 2015 bisher dar?

Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam be-antwortet.

Mit Stand vom 20. Januar 2016 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu ins-gesamt 435 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2015 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 385 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts.

Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 5a und 5b ist nicht automati-siert zu generieren.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes der 31. Januar des Folgejahres ist. Somit können sich die Fallzahlen für das vierte Quartal 2015 durch Nacherfassungen noch än-dern.

Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts

1 01.10.2015 Merseburg/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

2 01.10.2015 Nebra/Unstrut ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

3 02.10.2015 Rochlitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

4 02.10.2015 Apolda TH Volksverhetzung § 130 StGB

5 03.10.2015 Schildow BB Hausfriedensbruch § 123 StGB x

6 03.10.2015 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x




7 03.10.2015 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

x

8 03.10.2015 Rostock MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

9 03.10.2015 Xanten NW Brandstiftung § 306 StGB

10 03.10.2015 Altena NW Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB

11 03.10.2015 Reken NW Volksverhetzung § 130 StGB x

12 03.10.2015 Großhartmannsdorf SN Brandstiftung § 306 StGB

13 03.10.2015 Hohes Kreuz Bisch-hagen

TH Schwere Brandstiftung § 306a StGB

14 04.10.2015 Höchberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

15 04.10.2015 Friedeburg NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

x

16 04.10.2015 Wuppertal NW Beleidigung § 185 StGB x

17 04.10.2015 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

18 04.10.2015 Friemar TH Schwere Brandstiftung § 306a StGB

19 05.10.2015 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB x

20 05.10.2015 Grünberg HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

21 05.10.2015 Neu Wulmstorf NI Hausfriedensbruch § 123 StGB

22 05.10.2015 Höxter NW Volksverhetzung § 130 StGB x

23 05.10.2015 Mönchengladbach NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

24 06.10.2015 Berlin BE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

x

25 06.10.2015 Weil am Rhein BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB x

26 06.10.2015 Dahlem NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

27 06.10.2015 Trier RP Sachbeschädigung § 303 StGB x

28 06.10.2015 Schkeuditz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

29 06.10.2015 Schneeberg SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

x

30 07.10.2015 Sellin MV Sachbeschädigung § 303 StGB x




31 07.10.2015 Verden (Aller) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

32 07.10.2015 Dresden SN Brandstiftung § 306 StGB x

33 08.10.2015 Franzburg MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

34 08.10.2015 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB x

35 08.10.2015 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

36 08.10.2015 Neuss NW Bedrohung § 241 StGB x

37 08.10.2015 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

38 08.10.2015 Köln NW Hausfriedensbruch § 123 StGB x

39 08.10.2015 Grimma SN Brandstiftung § 306 StGB x

40 08.10.2015 Rudolstadt TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

41 09.10.2015 Guben BB Beleidigung § 185 StGB x

42 09.10.2015 Hofbieber HE Sachbeschädigung § 303 StGB x

43 09.10.2015 Köln NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

x

44 09.10.2015 Dresden SN Landfriedensbruch § 125 StGB x

45 10.10.2015 Prenzlau BB Hausfriedensbruch § 123 StGB x

46 10.10.2015 Trossingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB x

47 10.10.2015 Tostedt NI Volksverhetzung § 130 StGB x

48 10.10.2015 Essen NW Landfriedensbruch § 125 StGB x

49 10.10.2015 Hattingen NW Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB

x


51 10.10.2015 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

x

52 10.10.2015 Borna SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

53 10.10.2015 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB

54 10.10.2015 Gera TH Hausfriedensbruch § 123 StGB




55 11.10.2015 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

x

56 11.10.2015 Großerlach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

57 11.10.2015 Altheim (Alb) BW Sachbeschädigung § 303 StGB

58 11.10.2015 Trassenheide MV Brandstiftung § 306 StGB x

59 11.10.2015 Boizenburg/Elbe MV Schwere Brandstiftung § 306a StGB x


61 11.10.2015 Köln NW Nötigung § 240 StGB x

62 11.10.2015 Glauchau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

63 11.10.2015 Gera TH Hausfriedensbruch § 123 StGB x


65 12.10.2015 Neuhardenberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

66 12.10.2015 Seeg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

67 12.10.2015 Riede NI Hausfriedensbruch § 123 StGB x

68 12.10.2015 Neustadt (Wied) RP Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x


70 12.10.2015 Langewiesen TH Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB

x

71 13.10.2015 Waltrop NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

72 13.10.2015 Bernsbach SN Brandstiftung § 306 StGB x

73 15.10.2015 Schönhausen/Elbe ST Beleidigung § 185 StGB x

74 15.10.2015 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB

75 15.10.2015 Flensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB x

76 16.10.2015 Erkrath NW Volksverhetzung § 130 StGB x

77 16.10.2015 Flensburg SH Brandstiftung § 306 StGB x

78 16.10.2015 Sömmerda TH Sachbeschädigung § 303 StGB x




79 17.10.2015 Halle/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB x

80 17.10.2015 Halle/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB x

81 17.10.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB


83 17.10.2015 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB x

84 17.10.2015 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB x

85 17.10.2015 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB x

86 17.10.2015 Traben-Trarbach RP Schwere Brandstiftung § 306a StGB x

87 17.10.2015 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB

88 18.10.2015 Möckern ST Volksverhetzung § 130 StGB x

89 18.10.2015 Merseburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB x

90 18.10.2015 Vorra BY Volksverhetzung § 130 StGB x

91 18.10.2015 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB x

92 18.10.2015 Güstrow MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

93 18.10.2015 Haselünne NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

94 18.10.2015 Schöppenstedt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

95 18.10.2015 Oldenburg (Olden-burg)

NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

96 18.10.2015 Frauenwald TH Sachbeschädigung § 303 StGB

97 19.10.2015 Langenfeld (Rhein-land)

NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

98 19.10.2015 Overath NW Brandstiftung § 306 StGB x

99 19.10.2015 Landscheid RP Brandstiftung § 306 StGB x

100 20.10.2015 Thale/Harz ST Bedrohung § 241 StGB x

101 20.10.2015 Bühl BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

x

102 20.10.2015 Remseck am Neckar BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB x




103 20.10.2015 Verden (Aller) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

104 20.10.2015 Oer-Erkenschwick NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

105 20.10.2015 Landscheid RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

106 21.10.2015 Merseburg/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

x

107 21.10.2015 Frankfurt/Oder BB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB

x

108 21.10.2015 Wismar MV Beleidigung § 185 StGB x

109 21.10.2015 Essen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

110 21.10.2015 Gevelsberg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

111 21.10.2015 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB x


x


x

114 22.10.2015 Prenzlau BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

115 22.10.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x

116 22.10.2015 Nürnberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

117 22.10.2015 Frontenhausen BY Brandstiftung § 306 StGB

118 22.10.2015 Siegen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

119 22.10.2015 Ludwigshafen am Rhein

RP Brandstiftung § 306 StGB x


RP Landfriedensbruch § 125 StGB x

121 22.10.2015 Schimberg TH Bedrohung § 241 StGB x

122 23.10.2015 Merseburg/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB x

123 23.10.2015 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB x

124 23.10.2015 Friedland MV Brandstiftung § 306 StGB x

125 23.10.2015 Zarrentin MV Sachbeschädigung § 303 StGB x


x




127 23.10.2015 Hattingen NW Volksverhetzung § 130 StGB x

128 23.10.2015 Steinebach/Sieg RP Sachbeschädigung § 303 StGB x

129 23.10.2015 Reichenbach/ Vogtland

SN Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz - SprengG

x

130 24.10.2015 Murg BW Sachbeschädigung § 303 StGB x

131 24.10.2015 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB x

132 24.10.2015 Buchholz in der Nordheide

NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

133 24.10.2015 Ostrau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

134 25.10.2015 Blankenfelde BB Brandstiftung § 306 StGB x

135 25.10.2015 Taunusstein HE Volksverhetzung § 130 StGB x

136 25.10.2015 Greifswald MV Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz - SprengG

x

137 25.10.2015 Uetze NI Volksverhetzung § 130 StGB x

138 25.10.2015 Vreden NW Volksverhetzung § 130 StGB x

139 25.10.2015 Meisenheim RP Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

x


141 26.10.2015 Bad Waldsee BW Sachbeschädigung § 303 StGB

142 26.10.2015 Bremen HB Brandstiftung § 306 StGB x

143 26.10.2015 Großenlüder HE Sachbeschädigung § 303 StGB x

144 26.10.2015 Heidenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

145 27.10.2015 Templin BB Sachbeschädigung § 303 StGB x

146 27.10.2015 Schneverdingen NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

147 27.10.2015 Geeste NI Sachbeschädigung § 303 StGB


149 27.10.2015 Gummersbach NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

150 27.10.2015 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB x




151 28.10.2015 Bernburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB x




x

154 28.10.2015 Lebach SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

155 28.10.2015 Gera TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

156 28.10.2015 Gera TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB


158 29.10.2015 Oschersleben/Bode ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

159 29.10.2015 Genthin ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x


161 29.10.2015 Katlenburg-Lindau NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

162 29.10.2015 Schwerte NW Volksverhetzung § 130 StGB x

163 29.10.2015 Peterswald-Löffel-scheid

RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x


165 29.10.2015 Frankenberg SN Landfriedensbruch § 125 StGB x

166 30.10.2015 Oschersleben/Bode ST Volksverhetzung § 130 StGB x

167 30.10.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB x

168 30.10.2015 Krakow am See MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

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169 31.10.2015 Merseburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB x

170 31.10.2015 Tamm BW Beleidigung § 185 StGB x


x



x

173 31.10.2015 Grevenbroich NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

174 31.10.2015 Kleve NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x




175 31.10.2015 Dippoldiswalde SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB x


177 31.10.2015 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB

x

178 01.11.2015 Grünheide BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

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179 01.11.2015 Rastatt BW Sachbeschädigung § 303 StGB x

180 01.11.2015 Nürnberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

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181 01.11.2015 Kelheim BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

182 01.11.2015 Lalendorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB x

183 01.11.2015 Sehnde NI Mord § 211 StGB

184 01.11.2015 Langenhagen NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

185 01.11.2015 Versmold NW Bedrohung § 241 StGB x

186 01.11.2015 Langenfeld (Rhein-land)

NW Volksverhetzung § 130 StGB x

187 01.11.2015 Ennepetal NW Volksverhetzung § 130 StGB x

188 01.11.2015 Freital SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB

x

189 02.11.2015 Spremberg BB Brandstiftung § 306 StGB x

190 02.11.2015 Walluf HE Zerstörung von Bauwerken § 305 StGB x

191 02.11.2015 Gingst MV Hausfriedensbruch § 123 StGB x

192 02.11.2015 Güstrow MV Sachbeschädigung § 303 StGB x

193 02.11.2015 Steinfeld (Olden-burg)


194 02.11.2015 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB x

195 02.11.2015 Bad Schandau SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

196 03.11.2015 Crailsheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB x

197 03.11.2015 Bad Wurzach BW Sachbeschädigung § 303 StGB x





199 03.11.2015 Erftstadt NW Hausfriedensbruch § 123 StGB x

200 03.11.2015 Süderlügum SH Gewaltdarstellung § 131 StGB x

201 03.11.2015 Eilenburg SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

202 04.11.2015 Laucha/Unstrut ST Sachbeschädigung § 303 StGB x

203 04.11.2015 Böblingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB x



x

205 04.11.2015 Otter NI Volksverhetzung § 130 StGB x

206 04.11.2015 Kalletal NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

207 04.11.2015 Worbis TH Sachbeschädigung § 303 StGB x

208 05.11.2015 Schotten HE Sachbeschädigung § 303 StGB x

209 05.11.2015 Neuenkirchen NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

210 05.11.2015 Freital SN Brandstiftung § 306 StGB x

211 06.11.2015 Neulingen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x

212 06.11.2015 Kruckow MV Sachbeschädigung § 303 StGB x

213 06.11.2015 Schwerte NW Besonders Schwerer Fall des Landfrie-densbruchs § 125a StGB

x

214 07.11.2015 Halle/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

215 07.11.2015 Landsberg ST Brandstiftung § 306 StGB x

216 07.11.2015 Bad Säckingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB x

217 07.11.2015 Oberndorf am Lech BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x

218 07.11.2015 Wietze NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB x

219 07.11.2015 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB x

220 07.11.2015 Gera TH Volksverhetzung § 130 StGB x

221 08.11.2015 Braunsbedra ST Beleidigung § 185 StGB x

222 08.11.2015 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB x




223 08.11.2015 Oldenburg (Olden-burg)


x

224 08.11.2015 Bad Salzuflen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

225 08.11.2015 Lünen NW Straftaten gegen das Waffengesetz WaffG

x

226 08.11.2015 Brandis SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB x

227 09.11.2015 Blankenfelde BB Sachbeschädigung § 303 StGB x


229 09.11.2015 Gevelsberg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

230 09.11.2015 Telgte NW Brandstiftung § 306 StGB x

231 09.11.2015 Neukieritzsch SN Brandstiftung § 306 StGB x

232 10.11.2015 March BW Sachbeschädigung § 303 StGB x

233 10.11.2015 Weimar TH Sachbeschädigung § 303 StGB x


235 11.11.2015 Nauen BB Sachbeschädigung § 303 StGB x

236 11.11.2015 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

237 11.11.2015 Nordhausen TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

238 12.11.2015 Schönau an der Brend

BY Beleidigung § 185 StGB



x

240 12.11.2015 Alsdorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

241 12.11.2015 Crimmitschau SN Mord § 211 StGB x

242 13.11.2015 Schwedt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

x

243 13.11.2015 Trent MV Sachbeschädigung § 303 StGB x

244 13.11.2015 Sankt Augustin NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x

245 13.11.2015 Breitenbrunn/ Erzgebirge

SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

246 13.11.2015 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB




247 13.11.2015 Apolda TH Sachbeschädigung § 303 StGB x

248 14.11.2015 Staßfurt ST Diebstahl mit Waffen § 244 StGB x

249 14.11.2015 Mainz HE Bedrohung § 241 StGB x

250 14.11.2015 Neustadt am Rüben-berge


251 14.11.2015 Verl NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

252 14.11.2015 Vlotho NW Bedrohung § 241 StGB x


254 14.11.2015 Montabaur RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

255 14.11.2015 Stolpen SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

256 14.11.2015 Neukirch/Lausitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

257 15.11.2015 Maulburg BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

258 15.11.2015 Sinntal HE Sachbeschädigung § 303 StGB

259 15.11.2015 Trassenheide MV Schwere Brandstiftung § 306a StGB x

260 15.11.2015 Laage MV Sachbeschädigung § 303 StGB x

261 15.11.2015 Aachen NW Volksverhetzung § 130 StGB

262 15.11.2015 Berggießhübel SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

263 15.11.2015 Schwarzenberg/ Erzgebirge


264 16.11.2015 Genthin ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

265 16.11.2015 Stuttgart BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

266 16.11.2015 Giesen NI Brandstiftung § 306 StGB

267 16.11.2015 Koblenz RP Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x

268 16.11.2015 Pirna SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

x


270 17.11.2015 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB




271 17.11.2015 Schönaich BW Sachbeschädigung § 303 StGB x

272 17.11.2015 Tännesberg BY Bedrohung § 241 StGB x

273 17.11.2015 Schwangau BY Sachbeschädigung § 303 StGB x

274 17.11.2015 Ebstorf NI Sachbeschädigung § 303 StGB x


276 18.11.2015 Ratingen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

277 18.11.2015 Wiehl NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

278 18.11.2015 Wurzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

279 18.11.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB x


281 19.11.2015 Oberschleißheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB x

282 19.11.2015 Barnstorf NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB x

283 20.11.2015 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

284 20.11.2015 Warendorf NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x

285 21.11.2015 Wittenberge BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

286 21.11.2015 Wittenberge BB Sachbeschädigung § 303 StGB x


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289 21.11.2015 Weinstadt BW Bedrohung § 241 StGB x

290 21.11.2015 Greifswald MV Sachbeschädigung § 303 StGB x

291 21.11.2015 Hilden NW Volksverhetzung § 130 StGB x

292 21.11.2015 Brüggen NW Beleidigung § 185 StGB x

293 21.11.2015 Johanngeorgenstadt SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB x

294 22.11.2015 Linkenheim-Hoch-stetten

BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x




295 22.11.2015 Traben-Trarbach RP Landfriedensbruch § 125 StGB x

296 23.11.2015 Konstanz BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

297 23.11.2015 Gummersbach NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x



300 24.11.2015 Bochum NW Körperverletzung § 223 StGB x

301 24.11.2015 Mülheim an der Ruhr

NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

302 25.11.2015 Hattersheim am Main

HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

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303 25.11.2015 Wolfhagen HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

304 25.11.2015 Schwerte NW Bedrohung § 241 StGB x

305 25.11.2015 Neuss NW Beleidigung § 185 StGB x

306 26.11.2015 Otter NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

307 27.11.2015 Brandenburg/Havel BB Brandstiftung § 306 StGB x


309 27.11.2015 Wismar MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

310 27.11.2015 Wismar MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

311 28.11.2015 Berlin BE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

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313 28.11.2015 Wismar MV Sachbeschädigung § 303 StGB x

314 28.11.2015 Bad Salzdetfurth NI Sachbeschädigung § 303 StGB

315 28.11.2015 Südbrookmerland NI Volksverhetzung § 130 StGB x

316 28.11.2015 Erftstadt NW Straftaten gegen das Waffengesetz WaffG

x

317 28.11.2015 Weida TH Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz - SprengG

318 29.11.2015 Leibertingen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x





320 29.11.2015 Schneverdingen NI Brandstiftung § 306 StGB x

321 29.11.2015 Bockenem NI Sachbeschädigung § 303 StGB

322 29.11.2015 Nordstemmen NI Sachbeschädigung § 303 StGB

323 29.11.2015 Geesthacht SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

324 29.11.2015 Stollberg/ Erzgebirge

SN Brandstiftung § 306 StGB x

325 30.11.2015 Langenhagen NI Sachbeschädigung § 303 StGB

326 02.12.2015 Viechtach BY Sachbeschädigung § 303 StGB x

327 02.12.2015 Pößneck TH Beleidigung § 185 StGB x

328 03.12.2015 Cottbus BB Beschimpfung von Religionsgesellschaf-ten § 166 StGB

x

329 03.12.2015 Hildesheim NI Sachbeschädigung § 303 StGB

330 03.12.2015 Heusweiler SL Volksverhetzung § 130 StGB x

331 04.12.2015 Sonnefeld BY Volksverhetzung § 130 StGB x

332 04.12.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB

333 04.12.2015 Südbrookmerland NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

334 04.12.2015 Oyten NI Sachbeschädigung § 303 StGB

335 04.12.2015 Haltern NW Volksverhetzung § 130 StGB x

336 04.12.2015 Herxheim bei Landau/Pfalz


337 04.12.2015 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

338 04.12.2015 Bad Salzungen TH Brandstiftung § 306 StGB

339 05.12.2015 Aletshausen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

340 05.12.2015 Bad Tölz BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

341 05.12.2015 Wiesmoor NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

342 05.12.2015 Warburg NW Beleidigung § 185 StGB x




343 06.12.2015 Traunstein BY Sachbeschädigung § 303 StGB x

344 06.12.2015 Erlangen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

345 06.12.2015 Peine NI Körperverletzung § 223 StGB x

346 06.12.2015 Ahlen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

x

347 06.12.2015 Tannenbergsthal/ Vogtland

SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

x

348 06.12.2015 Oschatz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

349 06.12.2015 Wasungen TH Sachbeschädigung § 303 StGB x


x


352 07.12.2015 Wietze NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

353 07.12.2015 Hamm NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

354 07.12.2015 Uedem NW Sachbeschädigung § 303 StGB x


356 07.12.2015 Altenburg TH Schwere Brandstiftung § 306a StGB x


358 08.12.2015 Borken NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

x

359 08.12.2015 Borken NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

x

360 09.12.2015 Neulingen BW Volksverhetzung § 130 StGB x

361 09.12.2015 Birkenfeld BW Bedrohung § 241 StGB x

362 09.12.2015 Schieder-Schwalen-berg

NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

363 10.12.2015 Schortens NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

364 10.12.2015 Bruchhausen-Vilsen NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

365 10.12.2015 Altenau NI Nötigung § 240 StGB x

366 10.12.2015 Hückelhoven NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x




367 11.12.2015 Mölln SH Hausfriedensbruch § 123 StGB x


369 12.12.2015 Wismar MV Volksverhetzung § 130 StGB x


371 12.12.2015 Wipperfürth NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

372 13.12.2015 Dettingen an der Il-ler

BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x

373 13.12.2015 München BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

374 13.12.2015 Extertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

375 13.12.2015 Roßleben TH Volksverhetzung § 130 StGB x

376 14.12.2015 Sehlde NI Sachbeschädigung § 303 StGB

377 14.12.2015 Seevetal NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

378 14.12.2015 Kirchhundem NW Brandstiftung § 306 StGB x

379 14.12.2015 Plettenberg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

380 14.12.2015 Pirna SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB x

381 15.12.2015 Stadtbergen BY Brandstiftung § 306 StGB


383 15.12.2015 Werne NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

x

384 17.12.2015 Gräfenhainichen ST Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x

385 17.12.2015 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

386 17.12.2015 Heubach TH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

387 18.12.2015 Cham BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

388 18.12.2015 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

389 19.12.2015 Guben BB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB

x

390 19.12.2015 Godendorf MV Schwere Brandstiftung § 306a StGB x




391 20.12.2015 Potsdam BB Sachbeschädigung § 303 StGB x


x

393 20.12.2015 Tutow MV Schwere Brandstiftung § 306a StGB x

394 20.12.2015 Petershagen NW Nötigung § 240 StGB x

395 20.12.2015 Großbreitenbach TH Sachbeschädigung § 303 StGB x

396 21.12.2015 Wittenberg ST Sachbeschädigung § 303 StGB x

397 21.12.2015 Haunsheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB x

398 31.12.2015 Sellin MV Volksverhetzung § 130 StGB x

399 21.12.2015 Merkers-Kieselbach TH Bedrohung § 241 StGB


401 22.12.2015 Schorndorf BW Beleidigung § 185 StGB x

402 22.12.2015 Poing BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

403 22.12.2015 Grünstadt RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

404 22.12.2015 Bad Klosterlausnitz TH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

405 23.12.2015 Halberstadt ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

x

406 23.12.2015 Duisburg NW Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz - SprengG

x

407 24.12.2015 Dortmund NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

408 24.12.2015 Sebnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x


410 25.12.2015 Schwäbisch Gmünd BW Brandstiftung § 306 StGB x

411 25.12.2015 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

412 25.12.2015 Friesoythe NI Sachbeschädigung § 303 StGB x


414 26.12.2015 Pritzwalk BB Sachbeschädigung § 303 StGB




415 26.12.2015 Hochheim am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB x

416 26.12.2015 Voerde (Nieder-rhein)

NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x

417 26.12.2015 Dresden SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB

x

418 26.12.2015 Schlettau SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB

419 26.12.2015 Merkers-Kieselbach TH Bedrohung § 241 StGB

420 27.12.2015 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB x

421 27.12.2015 Schwetzingen BW Zerstörung von Bauwerken § 305 StGB x

422 27.12.2015 Marktoberdorf BY Brandstiftung § 306 StGB x

423 27.12.2015 Simbach am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB x

424 27.12.2015 Hannover NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

425 27.12.2015 Zweibrücken RP Volksverhetzung § 130 StGB x

426 28.12.2015 Cottbus BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

427 28.12.2015 Waghäusel BW Straftaten gegen das Kriegswaffenkon-trollgesetz - KrWaffKontrG

x

428 29.12.2015 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

x

429 29.12.2015 Berlin BE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

x

430 29.12.2015 Geislingen an der Steige

BW Sachbeschädigung § 303 StGB x

431 29.12.2015 Neualbenreuth BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungs-widriger Org. § 86a StGB

x

432 29.12.2015 Hamburg HH Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x

433 30.12.2015 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

434 30.12.2015 Gehren TH Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB

435 31.12.2015 Ahaus NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB x



7. Welche Delikte wurden in den in Frage 5 erfragten Fällen jeweils seit Jah-resbeginn 2015 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)?

Mit Stand vom 20. Januar 2016 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu ins-gesamt 988 politisch motivierten Delikten für 2015 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 882 Delikte auf den Phänomenbereich PMK-rechts.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes der 31. Januar des Folgejahres ist. Somit können sich die Fallzahlen für das vierte Quartal 2015 durch Nacherfassungen noch än-dern.



2 01.01.2015 Plauen SN Sachbeschädigung § 303 StGB

3 02.01.2015 Grabau SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x


5 08.01.2015 Dresden SN Schwere Brandstiftung § 306 StGB x


7 11.01.2015 Schlüsselfeld BY Beleidigung § 185 StGB x

8 11.01.2015 Güstrow MV Sachbeschädigung § 303 StGB

9 11.01.2015 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB x

10 12.01.2015 Weilheim in Oberbayern

BY Sachbeschädigung § 303 StGB x

11 12.01.2015 Wurster NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

12 13.01.2015 Rheine NW Beleidigung § 185 StGB x


14 15.01.2015 Westerkappeln NW Bedrohung § 241 StGB x

15 16.01.2015 Schwerte NW Beleidigung § 185 StGB x

16 16.01.2015 Kevelaer NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

17 17.01.2015 Porta West-falica






19 18.01.2015 Haselbachtal SN Sachbeschädigung § 303 StGB

20 19.01.2015 Pfreimd BY Sachbeschädigung § 303 StGB x

21 21.01.2015 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

22 21.01.2015 Waldkirchen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

23 22.01.2015 Feilitzsch BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x


25 25.01.2015 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB x


27 26.01.2015 Müllheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB x

28 27.01.2015 Dortmund NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB

x

29 27.01.2015 Hoyerswerda SN Sachbeschädigung § 303 StGB x



32 31.01.2015 Höringen RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

33 31.01.2015 Höringen RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x


35 06.02.2015 Flieden HE Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr § 315b StGB

36 07.02.2015 Waiblingen BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB

x

37 07.02.2015 Wuppertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

38 09.02.2015 Escheburg SH Schwere Brandstiftung § 306 StGB

39 09.02.2015 Coswig SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x



42 11.02.2015 Buttstädt TH Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

x




43 13.02.2015 Freiberg SN Totschlag § 212 StGB x


NW Bedrohung § 241 StGB x

45 16.02.2015 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB x

46 16.02.2015 Gießen HE Sachbeschädigung § 303 StGB x

47 17.02.2015 Duisburg NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

48 18.02.2015 Büchen SH Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

x


50 21.02.2015 Hoyerswerda SN Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB x


52 23.02.2015 Klosterfelde BB Sachbeschädigung § 303 StGB x

53 23.02.2015 Sonneberg TH Sachbeschädigung § 303 StGB x

54 24.02.2015 Magdeburg ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x


56 24.02.2015 Coesfeld NW Brandstiftung § 306 StGB x

57 28.02.2015 Wuppertal NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

58 02.03.2015 Linkenheim-Hochstetten

BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

59 02.03.2015 Katlenburg-Lindau

NI Volksverhetzung § 130 StGB x

60 02.03.2015 Münster NW Sachbeschädigung § 303 StGB

61 03.03.2015 Hetlingen SH Sachbeschädigung § 303 StGB x

62 04.03.2015 Mügeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

63 04.03.2015 Gera TH Bedrohung § 241 StGB

64 05.03.2015 Dortmund NW Hausfriedensbruch § 123 StGB x

65 05.03.2015 Hoyerswerda SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

66 07.03.2015 Hof BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x




67 09.03.2015 Aspach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

68 09.03.2015 Baar-Ebenhau-sen

BY Volksverhetzung § 130 StGB x

69 09.03.2015 Sehmatal SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

70 09.03.2015 Gera TH Beleidigung § 185 StGB

71 12.03.2015 Voerde (Nie-derrhein)

NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x


73 14.03.2015 Köln NW Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB x

74 14.03.2015 Quickborn SH Sachbeschädigung § 303 StGB x

75 14.03.2015 Flöha SN Sachbeschädigung § 303 StGB

76 15.03.2015 Dettingen unter Teck


x

77 15.03.2015 Dortmund NW Körperverletzung § 223 StGB x

78 16.03.2015 Pätz BB Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz - SprengG

x

79 18.03.2015 Tröglitz ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x


81 18.03.2015 Osterode am Harz

NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

82 18.03.2015 Pattensen NI Nötigung § 240 StGB

x

83 19.03.2015 Sehnde NI Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

x

84 19.03.2015 Essen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

85 21.03.2015 Tostedt NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

86 21.03.2015 Gera TH Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

87 22.03.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB

88 25.03.2015 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB x

89 25.03.2015 Schleusegrund TH Sachbeschädigung § 303 StGB x


x




91 27.03.2015 Beilstein BW Sachbeschädigung § 303 StGB x

92 27.03.2015 Beselich HE Sachbeschädigung § 303 StGB x

93 27.03.2015 Erfurt TH Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

x

94 28.03.2015 Meißen SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

95 31.03.2015 Reutlingen BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

96 01.04.2015 Oranienbaum ST Volksverhetzung § 130 StGB x

97 01.04.2015 Bocholt NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

98 02.04.2015 Hilchenbach NW Volksverhetzung § 130 StGB x

99 03.04.2015 Wismar MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

100 04.04.2015 Haldensleben ST Volksverhetzung § 130 StGB x

101 04.04.2015 Tröglitz ST Schwere Brandstiftung § 306 StGB

102 04.04.2015 Upgant-Schott NI Sachbeschädigung § 303 StGB

103 04.04.2015 Übach-Palen-berg


104 05.04.2015 Swisttal NW Volksverhetzung § 130 StGB x

105 06.04.2015 Sindelfingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB x

106 06.04.2015 Gießen HE Sachbeschädigung § 303 StGB x

107 08.04.2015 Jena TH Hausfriedensbruch § 123 StGB x

108 10.04.2015 Hofheim am Taunus

HE Sachbeschädigung § 303 StGB x

109 11.04.2015 Gransee BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x


111 12.04.2015 Magdeburg ST Volksverhetzung § 130 StGB x

112 13.04.2015 Hepberg BY Brandstiftung § 306 StGB x

113 13.04.2015 Oberlungwitz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

114 14.04.2015 Moers NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x




115 14.04.2015 Bedburg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

116 15.04.2015 Eberswalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB x


118 16.04.2015 Solingen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

119 17.04.2015 Neuruppin BB Sachbeschädigung § 303 StGB x

120 18.04.2015 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB x

121 18.04.2015 Zehdenick BB Beleidigung § 185 StGB x

122 18.04.2015 Solingen NW Volksverhetzung § 130 StGB x

123 19.04.2015 Gifhorn NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

124 19.04.2015 Münster NW Straftaten gegen das Waffengesetz - WaffG x

125 20.04.2015 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x


127 22.04.2015 Brand-Erbis-dorf

SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB

x

128 23.04.2015 Scheßlitz BY Sachbeschädigung § 303 StGB x

129 24.04.2015 Weiskirchen SL Hausfriedensbruch § 123 StGB x


131 26.04.2015 Mühlhausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB

132 28.04.2015 Geretsried BY Sachbeschädigung § 303 StGB x

133 29.04.2015 Oberlungwitz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

134 30.04.2015 Zossen BB Sachbeschädigung § 303 StGB x


136 30.04.2015 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB x

137 01.05.2015 Pfreimd BY Sachbeschädigung § 303 StGB x

138 01.05.2015 Lengerich NW Volksverhetzung § 130 StGB x




139 01.05.2015 Freital SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

140 02.05.2015 Lenzen/Elbe BB Sachbeschädigung § 303 StGB x

141 03.05.2015 Warmenstein-ach

BY Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

x


143 03.05.2015 Bergisch Glad-bach


x

144 04.05.2015 Lappersdorf BY Sachbeschädigung § 303 StGB

145 06.05.2015 Eschede NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

146 06.05.2015 Limburgerhof RP Brandstiftung § 306 StGB x

147 06.05.2015 Brodersby SH Volksverhetzung § 130 StGB x

148 07.05.2015 Coswig SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

149 08.05.2015 Göttingen NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

150 08.05.2015 Großrückers-walde

SN Bedrohung § 241 StGB x


152 09.05.2015 Sontheim an der Brenz

BW Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

153 09.05.2015 Oberhausen NW Volksverhetzung § 130 StGB x


155 10.05.2015 Hüllhorst NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

156 10.05.2015 Schwerte NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x


RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

158 10.05.2015 Büchen SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

159 11.05.2015 Worms RP Volksverhetzung § 130 StGB x

160 11.05.2015 Neustadt an der Weinstraße

RP Sachbeschädigung § 303 StGB x

161 13.05.2015 Göttingen NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

162 14.05.2015 Sangerhausen ST Volksverhetzung § 130 StGB x




163 14.05.2015 Potsdam BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

164 14.05.2015 Güstrow MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x


166 15.05.2015 Rostock MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

167 15.05.2015 Tostedt NI Brandstiftung § 306 StGB x

168 15.05.2015 Hagen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

169 15.05.2015 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

170 16.05.2015 Zossen BB Brandstiftung § 306 StGB x



173 17.05.2015 Wendlingen am Neckar



x

175 18.05.2015 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB x

176 23.05.2015 Engen BW Beleidigung § 185 StGB x

177 23.05.2015 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

178 24.05.2015 Hannover NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x


180 28.05.2015 Duisburg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

181 30.05.2015 Rüthen NW Volksverhetzung § 130 StGB x

182 30.05.2015 Wuppertal NW Hausfriedensbruch § 123 StGB x

183 30.05.2015 Krempe SH Sachbeschädigung § 303 StGB x

184 31.05.2015 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB x

185 31.05.2015 Rüthen NW Amtsanmaßung § 132 StGB x

186 02.06.2015 Woringen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x




187 03.06.2015 Neuenhagen bei Berlin

BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

188 03.06.2015 Hosenfeld HE Sachbeschädigung § 303 StGB

189 03.06.2015 Warstein NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

190 03.06.2015 Hoyerswerda SN Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

x

191 04.06.2015 Wuppertal NW Hausfriedensbruch § 123 StGB x


193 05.06.2015 Kellinghusen SH Hausfriedensbruch § 123 StGB

194 05.06.2015 Hildburghausen TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

195 06.06.2015 Winterlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB x

196 08.06.2015 Lauterbach (Hessen)


197 09.06.2015 Möhnesee NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

198 09.06.2015 Altenglan RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

199 10.06.2015 Cuxhaven NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

200 10.06.2015 Meppen NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

201 10.06.2015 Weiskirchen SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

202 11.06.2015 Überlingen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

203 11.06.2015 Sankt Ingbert SL Sachbeschädigung § 303 StGB

204 12.06.2015 Mansfeld ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

205 12.06.2015 Berlin BE Schwere Brandstiftung § 306 StGB x

206 13.06.2015 Frankfurt/Oder BB Sachbeschädigung § 303 StGB x

207 13.06.2015 Asperg BW Sachbeschädigung § 303 StGB

208 13.06.2015 München BY Hausfriedensbruch § 123 StGB x

209 13.06.2015 Werne NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

210 13.06.2015 Dortmund NW Landfriedensbruch § 125 StGB x




211 13.06.2015 Neukirch/ Lausitz

SN Volksverhetzung § 130 StGB x


213 14.06.2015 Hannover NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

214 14.06.2015 Essen NW Bedrohung § 241 StGB x

215 15.06.2015 Calw BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

216 15.06.2015 Obertrubach BY Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

x

217 16.06.2015 Essen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

218 16.06.2015 Jena TH Sachbeschädigung § 303 StGB

219 17.06.2015 Bedburg NW Brandstiftung § 306 StGB

220 19.06.2015 Oschersleben/ Bode

ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

221 20.06.2015 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB x

222 20.06.2015 Gotha TH Sachbeschädigung § 303 StGB x

223 22.06.2015 Ilmenau TH Sachbeschädigung § 303 StGB x



226 24.06.2015 Klosterfelde BB Sachbeschädigung § 303 StGB x

227 25.06.2015 Niederkassel NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

228 26.06.2015 Bamberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB x

229 28.06.2015 Lebach SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

230 28.06.2015 Meißen SN Schwere Brandstiftung § 306 StGB x

231 29.06.2015 Lübeck SH Brandstiftung § 306 StGB x

232 30.06.2015 Gemünden (Felda)


233 30.06.2015 Mönchenglad-bach


x

234 01.07.2015 Mengerskir-chen





235 01.07.2015 Bramsche NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

236 01.07.2015 Lütjenburg SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

237 02.07.2015 Herscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

238 04.07.2015 Wittstock BB Bedrohung § 241 StGB x

239 04.07.2015 Oelde NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x



x

241 04.07.2015 Belgern SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

242 05.07.2015 Villingen-Schwenningen



244 07.07.2015 Schleswig SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

245 08.07.2015 Karlshuld BY Sachbeschädigung § 303 StGB x

246 09.07.2015 Ingolstadt BY Beleidigung § 185 StGB


248 10.07.2015 Brandis SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

249 11.07.2015 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

250 11.07.2015 Ilmenau TH Sachbeschädigung § 303 StGB



252 12.07.2015 Saarbrücken SL Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB

x

253 12.07.2015 Böhlen SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

254 13.07.2015 Greifswald MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

255 16.07.2015 Schwedt/Oder BB Sachbeschädigung § 303 StGB x

256 16.07.2015 Angermünde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

257 16.07.2015 Angermünde BB Volksverhetzung § 130 StGB x

258 16.07.2015 Reichertshofen BY Brandstiftung § 306 StGB




259 16.07.2015 Marburg HE Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201 StGB

x

260 16.07.2015 Rommerskir-chen


261 17.07.2015 Schöngleina TH Sachbeschädigung § 303 StGB x

262 18.07.2015 Remchingen BW Brandstiftung § 306 StGB x

263 18.07.2015 Oppenweiler BW Beleidigung § 185 StGB x

264 18.07.2015 Neuötting BY Missbrauch v. Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln § 145 StGB

x

265 18.07.2015 Waldaschaff BY Schwere Brandstiftung § 306 StGB x

266 19.07.2015 Halberstadt ST Volksverhetzung § 130 StGB x

267 19.07.2015 Halberstadt ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

268 19.07.2015 Müncheberg BB Körperverletzung § 223 StGB x

269 19.07.2015 Enger NW Störung d. öffentlichen Friedens durch An-drohung v. Straftaten § 126 StGB

x

270 19.07.2015 Gütersloh NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

271 19.07.2015 Norderstedt SH Sachbeschädigung § 303 StGB x

272 20.07.2015 Rendsburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB x

273 20.07.2015 Torgau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

274 21.07.2015 München BY Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

x

275 21.07.2015 Rötha SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

276 21.07.2015 Freital SN Bedrohung § 241 StGB x


x

278 22.07.2015 Sangerhausen ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

279 22.07.2015 Krefeld NW Bedrohung § 241 StGB x

280 24.07.2015 Stadtallendorf HE Sachbeschädigung § 303 StGB x

281 24.07.2015 Essen NW Bedrohung § 241 StGB x




282 25.07.2015 Asperg BW Sachbeschädigung § 303 StGB

283 25.07.2015 Dorf Mecklen-burg

MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

284 25.07.2015 Gütersloh NW Volksverhetzung § 130 StGB x

285 26.07.2015 Erligheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB x


287 26.07.2015 Bochum NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

288 26.07.2015 Bornheim NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

289 26.07.2015 Wiehl NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x


291 26.07.2015 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB x



ST Sachbeschädigung § 303 StGB x



295 28.07.2015 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB x

296 29.07.2015 Weßling BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x

297 29.07.2015 Erding BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

298 29.07.2015 Hambergen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

299 29.07.2015 Lunzenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x


301 30.07.2015 Königsbronn BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

302 30.07.2015 Stadtallendorf HE Sachbeschädigung § 303 StGB x

303 30.07.2015 Herne NW Körperverletzung § 223 StGB x

304 30.07.2015 Bergheim NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x





306 31.07.2015 Lunzenau SN Schwere Brandstiftung § 306 StGB x

307 31.07.2015 Niesky SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

308 01.08.2015 Berlin BE Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

x

309 01.08.2015 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB x

310 01.08.2015 Wismar MV Hausfriedensbruch § 123 StGB x

311 01.08.2015 Dörverden NI Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x

312 01.08.2015 Ibbenbüren NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

313 01.08.2015 Koblenz RP Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

x

314 02.08.2015 Tröglitz ST Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB x


316 02.08.2015 Tabarz / Thü-ringer Wald

TH Sachbeschädigung § 303 StGB

317 03.08.2015 Bad Winds-heim

BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x

318 03.08.2015 Bitburg RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

319 04.08.2015 Tabarz/Thürin-ger Wald

TH Hausfriedensbruch § 123 StGB


321 05.08.2015 Frankfurt am Main


322 05.08.2015 Linnich NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

323 05.08.2015 Rietberg NW Volksverhetzung § 130 StGB x

324 05.08.2015 Ense NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

325 06.08.2015 Neuss NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x


x

327 06.08.2015 Kiel SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

328 07.08.2015 Magdeburg ST Bedrohung § 241 StGB x

329 07.08.2015 Dahlenburg NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x




330 07.08.2015 Stolberg (Rheinland)


331 07.08.2015 Bochum NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x


333 07.08.2015 Hilden NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

334 07.08.2015 Erftstadt NW Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

x


336 07.08.2015 Arnstadt TH Störung d. öffentlichen Friedens durch An-drohung v. Straftaten § 126 StGB

x

337 08.08.2015 Gemünden (Felda)

HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

338 08.08.2015 Bochum NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

339 08.08.2015 Dormagen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

340 08.08.2015 Velbert NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

341 09.08.2015 Dessau ST Sachbeschädigung § 303 StGB x


343 09.08.2015 Bochum NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

344 10.08.2015 Rathenow BB Sachbeschädigung § 303 StGB x

345 10.08.2015 Effelder-Rau-enstein

TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

346 11.08.2015 Hengersberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB

347 11.08.2015 Torgau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

348 12.08.2015 Oranienbaum ST Sachbeschädigung § 303 StGB x

349 12.08.2015 Au BW Sachbeschädigung § 303 StGB x

350 12.08.2015 Eisenberg TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x


352 13.08.2015 Weyhe NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

353 14.08.2015 Lemförde NI Sachbeschädigung § 303 StGB x




354 15.08.2015 Greifswald MV Beleidigung § 185 StGB x

355 15.08.2015 Minden NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

356 15.08.2015 Soest NW Volksverhetzung § 130 StGB x

357 15.08.2015 Nottuln NW Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

x

358 15.08.2015 Bockau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

359 15.08.2015 Meißen SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

360 16.08.2015 Hengersberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB


362 16.08.2015 Amelinghausen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

363 16.08.2015 Gütersloh NW Körperverletzung § 223 StGB x


NW Besonders schwerer Fall des Landfriedens-bruchs § 125a StGB

x

365 17.08.2015 Torgelow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

366 17.08.2015 Nottuln NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x

367 17.08.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB

368 19.08.2015 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x


x

370 19.08.2015 Düren NW Brandstiftung § 306 StGB x

371 19.08.2015 Bochum NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x


373 19.08.2015 Viersen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

374 19.08.2015 Ibbenbüren NW Volksverhetzung § 130 StGB x

375 19.08.2015 Hildburghausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB x

376 20.08.2015 Berlin BE Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB

x





378 20.08.2015 Rendsburg SH Volksverhetzung § 130 StGB x

379 20.08.2015 Rochlitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

380 21.08.2015 Halbe BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

381 21.08.2015 Neustadt an der Waldnaab

BY Schwere Brandstiftung § 306 StGB

382 21.08.2015 Bentzin MV Volksverhetzung § 130 StGB x

383 21.08.2015 Oer-Erken-schwick


x

384 21.08.2015 Ohrdruf TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x


386 22.08.2015 Rathenow BB Sachbeschädigung § 303 StGB x

387 22.08.2015 Obersulm BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x



x


x


391 23.08.2015 Greiz TH Missbrauch v. Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln. § 145 StGB

392 24.08.2015 Guben BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

393 24.08.2015 Weissach im Tal

BW Brandstiftung § 306 StGB x


395 24.08.2015 Ratekau SH Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

x

396 24.08.2015 Heidenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB

397 25.08.2015 Sangerhausen ST Volksverhetzung § 130 StGB x

398 25.08.2015 Nauen BB Brandstiftung § 306 StGB x

399 25.08.2015 Appenweier BW Volksverhetzung § 130 StGB x

400 25.08.2015 Parchim MV Bedrohung § 241 StGB x




401 26.08.2015 Schwedt/Oder BB Sachbeschädigung § 303 StGB x

402 26.08.2015 Gronau (West-falen)


403 26.08.2015 Leipzig SN Brandstiftung § 306 StGB x


ST Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB

x

405 27.08.2015 Demmin MV Bedrohung § 241 StGB x

406 27.08.2015 Lippstadt NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x


x

408 27.08.2015 Lübeck SH Landfriedensbruch § 125 StGB x

409 28.08.2015 Buckow BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x


411 28.08.2015 Gernsbach BW Sachbeschädigung § 303 StGB x

412 28.08.2015 Salzhemmen-dorf

NI Mord § 211 StGB x

413 28.08.2015 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB x

414 28.08.2015 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

415 29.08.2015 Hettstedt ST Volksverhetzung § 130 StGB x

416 29.08.2015 Helbra ST Sachbeschädigung § 303 StGB x

417 29.08.2015 Luckenwalde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

418 29.08.2015 Falkensee BB Sachbeschädigung § 303 StGB x

419 29.08.2015 Tettnang BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

420 29.08.2015 Wertingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB x

421 29.08.2015 Adelebsen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

422 29.08.2015 Eschweiler NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

423 29.08.2015 Oberhausen NW Volksverhetzung § 130 StGB x

424 29.08.2015 Krefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB x




425 29.08.2015 Bockau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

426 30.08.2015 Harsefeld NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

427 30.08.2015 Harsefeld NI Schwere Brandstiftung § 306 StGB

428 30.08.2015 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB x

429 30.08.2015 Castrop-Rauxel NW Volksverhetzung § 130 StGB x

430 30.08.2015 Castrop-Rauxel NW Beleidigung § 185 StGB x


432 31.08.2015 Bad Salzuflen NW Volksverhetzung § 130 StGB x

433 31.08.2015 Freiberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

434 01.09.2015 Oderberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB x

435 01.09.2015 Halbe BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

436 01.09.2015 Bad Oeynhau-sen

NW Schwere Brandstiftung § 306 StGB x

437 01.09.2015 Suhl TH Sachbeschädigung § 303 StGB

438 02.09.2015 Friedland NI Beschimpfung von Religionsgesellschaften § 166 StGB

439 02.09.2015 Nordhausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB x

440 03.09.2015 Sigmaringen BW Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

x

441 03.09.2015 Witten NW Schwere Brandstiftung § 306 StGB x

442 03.09.2015 Neunkirchen-Seelscheid

NW Hausfriedensbruch § 123 StGB x

443 04.09.2015 Troisdorf NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

444 04.09.2015 Kamen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

445 04.09.2015 Kusel RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

446 05.09.2015 Neckargemünd BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

447 05.09.2015 Uetze NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

448 06.09.2015 Dortmund NW Brandstiftung § 306 StGB x




449 06.09.2015 Münster NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

450 06.09.2015 Dorsten NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

451 06.09.2015 Ellrich TH Sachbeschädigung § 303 StGB x

452 07.09.2015 Meitingen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

453 07.09.2015 Ebeleben TH Schwere Brandstiftung § 306 StGB

454 08.09.2015 Elbinge-rode/Harz

ST Bedrohung § 241 StGB x

455 08.09.2015 Heilbronn BW Sachbeschädigung § 303 StGB

456 08.09.2015 Kallmünz BY Sachbeschädigung § 303 StGB

457 08.09.2015 Troisdorf NW Beleidigung § 185 StGB x


459 08.09.2015 Bleicherode TH Brandstiftung § 306 StGB x

460 09.09.2015 Berlin BE Schwere Brandstiftung § 306 StGB x

461 09.09.2015 Euskirchen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

462 09.09.2015 Neunkirchen-Seelscheid

NW Straftaten gegen das Versammlungsgesetz - VersG

x

463 09.09.2015 Gersheim SL Brandstiftung § 306 StGB x


465 10.09.2015 Heilbronn BW Sachbeschädigung § 303 StGB x

466 10.09.2015 Münchberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB x

467 11.09.2015 Bad Aibling BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x



x

469 11.09.2015 Gerstungen TH Brandstiftung § 306 StGB

470 11.09.2015 Brotterode TH Sachbeschädigung § 303 StGB x

471 12.09.2015 Wiehl NW Brandstiftung § 306 StGB x

472 12.09.2015 Brunsbüttel SH Sachbeschädigung § 303 StGB x




473 12.09.2015 Bad Franken-hausen/Kyff-häuser


x

474 12.09.2015 Lobenstein. Moorbad


x


ST Volksverhetzung § 130 StGB x



x

478 13.09.2015 Sauensiek NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

479 13.09.2015 Wesel NW Volksverhetzung § 130 StGB x

480 14.09.2015 Sagard MV Beleidigung § 185 StGB x

481 14.09.2015 Bückeburg NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

482 14.09.2015 Porta West-falica

NW Schwere Brandstiftung § 306 StGB x

483 14.09.2015 Gehren TH Sachbeschädigung § 303 StGB

484 15.09.2015 Wittenberge BB Volksverhetzung § 130 StGB x

485 15.09.2015 Neu Wulmstorf NI Beleidigung § 185 StGB

486 15.09.2015 Adelebsen NI Volksverhetzung § 130 StGB x

487 16.09.2015 Merse-burg/Saale



489 16.09.2015 Eschborn HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

490 16.09.2015 Parchim MV Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB

x

491 16.09.2015 Goslar NI Volksverhetzung § 130 StGB x

492 16.09.2015 Essen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

493 16.09.2015 Remscheid NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

494 17.09.2015 Wertheim BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

495 17.09.2015 Trittau SH Sachbeschädigung § 303 StGB x




496 17.09.2015 Dresden SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

497 18.09.2015 Gardelegen ST Volksverhetzung § 130 StGB x

498 18.09.2015 Stuttgart BW Schwere Brandstiftung § 306 StGB

499 18.09.2015 Bad Aibling BY Schwere Brandstiftung § 306 StGB x

500 18.09.2015 Dorsten NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

501 18.09.2015 Neusalza-Spremberg

SN Sachbeschädigung § 303 StGB

502 19.09.2015 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB

x

503 19.09.2015 Riedlingen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

504 19.09.2015 Harsefeld NI Sachbeschädigung § 303 StGB x



506 19.09.2015 Warendorf NW Diebstahl § 242 StGB x

507 19.09.2015 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB x

508 20.09.2015 Hettstedt ST Beleidigung § 185 StGB x


ST Beleidigung § 185 StGB x

510 20.09.2015 Großräschen BB Sachbeschädigung § 303 StGB x

511 20.09.2015 Wertheim BW Schwere Brandstiftung § 306 StGB x

512 20.09.2015 Rodach bei Coburg


513 20.09.2015 Laage MV Brandstiftung § 306 StGB x

514 20.09.2015 Köln NW Beleidigung § 185 StGB x


x

516 20.09.2015 Eisenach TH Hausfriedensbruch § 123 StGB x



518 21.09.2015 Dannenberg (Elbe)







521 24.09.2015 Mindelheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB x

522 24.09.2015 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB x







528 25.09.2015 Schwerin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

529 25.09.2015 Langerwehe NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

530 25.09.2015 Recklinghausen NW Volksverhetzung § 130 StGB x

531 26.09.2015 Frankfurt/Oder BB Sachbeschädigung § 303 StGB x


533 26.09.2015 Klütz MV Hausfriedensbruch § 123 StGB x

534 26.09.2015 Pinnow MV Sachbeschädigung § 303 StGB x

535 26.09.2015 Syke NI Volksverhetzung § 130 StGB x

536 26.09.2015 Söhlde NI Brandstiftung § 306 StGB

537 26.09.2015 Recklinghausen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

538 27.09.2015 Seelow BB Sachbeschädigung § 303 StGB x

539 27.09.2015 Waldkirch BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

540 27.09.2015 Wilhelmshaven NI Volksverhetzung § 130 StGB x

541 27.09.2015 Mügeln SN Schwere Brandstiftung § 306 StGB x


543 28.09.2015 Fredenbeck NI Volksverhetzung § 130 StGB x




544 28.09.2015 Lübeck SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

545 28.09.2015 Arnstadt TH Sachbeschädigung § 303 StGB

546 29.09.2015 Oberteuringen BW Brandstiftung § 306 StGB x

547 29.09.2015 Fredenbeck NI Volksverhetzung § 130 StGB x

548 29.09.2015 Herford NW Volksverhetzung § 130 StGB x

549 29.09.2015 Düsseldorf NW Beleidigung § 185 StGB x


551 29.09.2015 Flensburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB x

552 29.09.2015 Schneeberg SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

553 30.09.2015 Windeck NW Volksverhetzung § 130 StGB x

554 01.10.2015 Merseburg/ Saale

ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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555 01.10.2015 Nebra/Unstrut ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

556 02.10.2015 Rochlitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

557 02.10.2015 Apolda TH Volksverhetzung § 130 StGB

558 03.10.2015 Schildow BB Hausfriedensbruch § 123 StGB x


x

560 03.10.2015 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

561 03.10.2015 Rostock MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

562 03.10.2015 Xanten NW Brandstiftung § 306 StGB

563 03.10.2015 Altena NW Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB

564 03.10.2015 Reken NW Volksverhetzung § 130 StGB x

565 03.10.2015 Großhart-mannsdorf

SN Brandstiftung § 306 StGB

566 03.10.2015 Hohes Kreuz Bischhagen

TH Schwere Brandstiftung § 306 StGB

567 04.10.2015 Höchberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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568 04.10.2015 Friedeburg NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

569 04.10.2015 Wuppertal NW Beleidigung § 185 StGB x


571 04.10.2015 Friemar TH Schwere Brandstiftung § 306 StGB


573 05.10.2015 Grünberg HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

574 05.10.2015 Neu Wulmstorf NI Hausfriedensbruch § 123 StGB

575 05.10.2015 Höxter NW Volksverhetzung § 130 StGB x



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578 06.10.2015 Weil am Rhein BW Schwere Brandstiftung § 306 StGB x

579 06.10.2015 Dahlem NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x



582 06.10.2015 Schneeberg SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

583 07.10.2015 Sellin MV Sachbeschädigung § 303 StGB x

584 07.10.2015 Verden (Aller) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

585 07.10.2015 Dresden SN Brandstiftung § 306 StGB x

586 08.10.2015 Franzburg MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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589 08.10.2015 Neuss NW Bedrohung § 241 StGB x






592 08.10.2015 Grimma SN Brandstiftung § 306 StGB x

593 08.10.2015 Rudolstadt TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

594 09.10.2015 Guben BB Beleidigung § 185 StGB x

595 09.10.2015 Hofbieber HE Sachbeschädigung § 303 StGB x

596 09.10.2015 Köln NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

597 09.10.2015 Dresden SN Landfriedensbruch § 125 StGB x

598 10.10.2015 Prenzlau BB Hausfriedensbruch § 123 StGB x

599 10.10.2015 Trossingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB x

600 10.10.2015 Tostedt NI Volksverhetzung § 130 StGB x

601 10.10.2015 Essen NW Landfriedensbruch § 125 StGB x

602 10.10.2015 Hattingen NW Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB

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604 10.10.2015 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

605 10.10.2015 Borna SN Sachbeschädigung § 303 StGB x


607 10.10.2015 Gera TH Hausfriedensbruch § 123 StGB


609 11.10.2015 Großerlach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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610 11.10.2015 Altheim (Alb) BW Sachbeschädigung § 303 StGB

611 11.10.2015 Trassenheide MV Brandstiftung § 306 StGB x

612 11.10.2015 Boizen-burg/Elbe

MV Schwere Brandstiftung § 306 StGB x


614 11.10.2015 Köln NW Nötigung § 240 StGB x

615 11.10.2015 Glauchau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x




616 11.10.2015 Gera TH Hausfriedensbruch § 123 StGB x


618 12.10.2015 Neuhardenberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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619 12.10.2015 Seeg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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620 12.10.2015 Riede NI Hausfriedensbruch § 123 StGB x

621 12.10.2015 Neustadt (Wied)

RP Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

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623 12.10.2015 Langewiesen TH Verunglimpfung des Staates und seiner Sym-bole § 90a StGB

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624 13.10.2015 Waltrop NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

625 13.10.2015 Bernsbach SN Brandstiftung § 306 StGB x

626 15.10.2015 Schönhau-sen/Elbe

ST Beleidigung § 185 StGB x


628 15.10.2015 Flensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB x

629 16.10.2015 Erkrath NW Volksverhetzung § 130 StGB x

630 16.10.2015 Flensburg SH Brandstiftung § 306 StGB x

631 16.10.2015 Sömmerda TH Sachbeschädigung § 303 StGB x

632 17.10.2015 Halle/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB x

633 17.10.2015 Halle/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB x




637 17.10.2015 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB x

638 17.10.2015 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB x

639 17.10.2015 Traben- Trarbach

RP Schwere Brandstiftung § 306 StGB x





641 18.10.2015 Möckern ST Volksverhetzung § 130 StGB x



643 18.10.2015 Vorra BY Volksverhetzung § 130 StGB x

644 18.10.2015 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB x


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646 18.10.2015 Haselünne NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

647 18.10.2015 Schöppenstedt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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648 18.10.2015 Oldenburg (Oldenburg)


649 18.10.2015 Frauenwald TH Sachbeschädigung § 303 StGB

650 19.10.2015 Langenfeld (Rheinland)


x

651 19.10.2015 Overath NW Brandstiftung § 306 StGB x

652 19.10.2015 Landscheid RP Brandstiftung § 306 StGB x

653 20.10.2015 Thale/Harz ST Bedrohung § 241 StGB x

654 20.10.2015 Bühl BW Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

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655 20.10.2015 Remseck am Neckar

BW Schwere Brandstiftung § 306 StGB x

656 20.10.2015 Verden (Aller) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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657 20.10.2015 Oer-Erken-schwick


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658 20.10.2015 Landscheid RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

660 21.10.2015 Frankfurt/Oder BB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB

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661 21.10.2015 Wismar MV Beleidigung § 185 StGB x

662 21.10.2015 Essen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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663 21.10.2015 Gevelsberg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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667 22.10.2015 Prenzlau BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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669 22.10.2015 Nürnberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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670 22.10.2015 Frontenhausen BY Brandstiftung § 306 StGB

671 22.10.2015 Siegen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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674 22.10.2015 Schimberg TH Bedrohung § 241 StGB x



676 23.10.2015 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB x

677 23.10.2015 Friedland MV Brandstiftung § 306 StGB x

678 23.10.2015 Zarrentin MV Sachbeschädigung § 303 StGB x


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680 23.10.2015 Hattingen NW Volksverhetzung § 130 StGB x

681 23.10.2015 Steinebach/ Sieg

RP Sachbeschädigung § 303 StGB x

682 23.10.2015 Reichenbach/ Vogtland

SN Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz - SprengG

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683 24.10.2015 Murg BW Sachbeschädigung § 303 StGB x




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686 24.10.2015 Ostrau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

687 25.10.2015 Blankenfelde BB Brandstiftung § 306 StGB x




688 25.10.2015 Taunusstein HE Volksverhetzung § 130 StGB x

689 25.10.2015 Greifswald MV Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz - SprengG

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690 25.10.2015 Uetze NI Volksverhetzung § 130 StGB x

691 25.10.2015 Vreden NW Volksverhetzung § 130 StGB x

692 25.10.2015 Meisenheim RP Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

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694 26.10.2015 Bad Waldsee BW Sachbeschädigung § 303 StGB


696 26.10.2015 Großenlüder HE Sachbeschädigung § 303 StGB x



699 27.10.2015 Schneverdin-gen




702 27.10.2015 Gummersbach NW Sachbeschädigung § 303 StGB x


704 28.10.2015 Bernburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB x





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707 28.10.2015 Lebach SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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708 28.10.2015 Gera TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

709 28.10.2015 Gera TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB





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712 29.10.2015 Genthin ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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714 29.10.2015 Katlenburg-Lindau



716 29.10.2015 Peterswald-Löffelscheid


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718 29.10.2015 Frankenberg SN Landfriedensbruch § 125 StGB x




721 30.10.2015 Krakow am See MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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723 31.10.2015 Tamm BW Beleidigung § 185 StGB x


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726 31.10.2015 Grevenbroich NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

727 31.10.2015 Kleve NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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728 31.10.2015 Dippoldiswalde SN Schwere Brandstiftung § 306 StGB x


730 31.10.2015 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

731 01.11.2015 Grünheide BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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732 01.11.2015 Rastatt BW Sachbeschädigung § 303 StGB x

733 01.11.2015 Nürnberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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734 01.11.2015 Kelheim BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

735 01.11.2015 Lalendorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB x




736 01.11.2015 Sehnde NI Mord § 211 StGB


738 01.11.2015 Versmold NW Bedrohung § 241 StGB x

739 01.11.2015 Langenfeld (Rheinland)


740 01.11.2015 Ennepetal NW Volksverhetzung § 130 StGB x


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742 02.11.2015 Spremberg BB Brandstiftung § 306 StGB x

743 02.11.2015 Walluf HE Zerstörung von Bauwerken § 305 StGB x

744 02.11.2015 Gingst MV Hausfriedensbruch § 123 StGB x


746 02.11.2015 Steinfeld (Oldenburg)



748 02.11.2015 Bad Schandau SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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749 03.11.2015 Crailsheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB x

750 03.11.2015 Bad Wurzach BW Sachbeschädigung § 303 StGB x


752 03.11.2015 Erftstadt NW Hausfriedensbruch § 123 StGB x

753 03.11.2015 Süderlügum SH Gewaltdarstellung § 131 StGB x

754 03.11.2015 Eilenburg SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

755 04.11.2015 Laucha/Unstrut ST Sachbeschädigung § 303 StGB x




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758 04.11.2015 Otter NI Volksverhetzung § 130 StGB x

759 04.11.2015 Kalletal NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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760 04.11.2015 Worbis TH Sachbeschädigung § 303 StGB x

761 05.11.2015 Schotten HE Sachbeschädigung § 303 StGB x

762 05.11.2015 Neuenkirchen NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

763 05.11.2015 Freital SN Brandstiftung § 306 StGB x

764 06.11.2015 Neulingen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

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765 06.11.2015 Kruckow MV Sachbeschädigung § 303 StGB x

766 06.11.2015 Schwerte NW Besonders schwerer Fall des Landfriedens-bruchs § 125a StGB

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767 07.11.2015 Halle/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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768 07.11.2015 Landsberg ST Brandstiftung § 306 StGB x

769 07.11.2015 Bad Säckingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB x

770 07.11.2015 Oberndorf am Lech

BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

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771 07.11.2015 Wietze NI Schwere Brandstiftung § 306 StGB x

772 07.11.2015 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB x

773 07.11.2015 Gera TH Volksverhetzung § 130 StGB x

774 08.11.2015 Braunsbedra ST Beleidigung § 185 StGB x


776 08.11.2015 Oldenburg (Oldenburg)


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777 08.11.2015 Bad Salzuflen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

778 08.11.2015 Lünen NW Straftaten gegen das Waffengesetz - WaffG x

779 08.11.2015 Brandis SN Schwere Brandstiftung § 306 StGB x

780 09.11.2015 Blankenfelde BB Sachbeschädigung § 303 StGB x


782 09.11.2015 Gevelsberg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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783 09.11.2015 Telgte NW Brandstiftung § 306 StGB x




784 09.11.2015 Neukieritzsch SN Brandstiftung § 306 StGB x

785 10.11.2015 March BW Sachbeschädigung § 303 StGB x

786 10.11.2015 Weimar TH Sachbeschädigung § 303 StGB x





790 11.11.2015 Nordhausen TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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791 12.11.2015 Schönau an der Brend

BY Beleidigung § 185 StGB



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793 12.11.2015 Alsdorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

794 12.11.2015 Crimmitschau SN Mord § 211 StGB x

795 13.11.2015 Schwedt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

796 13.11.2015 Trent MV Sachbeschädigung § 303 StGB x

797 13.11.2015 Sankt Augustin NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

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798 13.11.2015 Breitenbrunn/ Erzgebirge


799 13.11.2015 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB

800 13.11.2015 Apolda TH Sachbeschädigung § 303 StGB x

801 14.11.2015 Staßfurt ST DIEBSTAHL MIT WAFFEN STGB-244 x

802 14.11.2015 Mainz HE Bedrohung § 241 StGB x

803 14.11.2015 Neustadt am Rübenberge


804 14.11.2015 Verl NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

805 14.11.2015 Vlotho NW Bedrohung § 241 StGB x


807 14.11.2015 Montabaur RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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808 14.11.2015 Stolpen SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

809 14.11.2015 Neukirch/ Lausitz


810 15.11.2015 Maulburg BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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811 15.11.2015 Sinntal HE Sachbeschädigung § 303 StGB

812 15.11.2015 Trassenheide MV Schwere Brandstiftung § 306 StGB x

813 15.11.2015 Laage MV Sachbeschädigung § 303 StGB x

814 15.11.2015 Aachen NW Volksverhetzung § 130 StGB

815 15.11.2015 Berggießhübel SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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816 15.11.2015 Schwarzenberg/ Erzgebirge


817 16.11.2015 Genthin ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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818 16.11.2015 Stuttgart BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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819 16.11.2015 Giesen NI Brandstiftung § 306 StGB

820 16.11.2015 Koblenz RP Gemeinschädliche Sachbeschädigung 304 StGB

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821 16.11.2015 Pirna SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x


823 17.11.2015 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB

824 17.11.2015 Schönaich BW Sachbeschädigung § 303 StGB x

825 17.11.2015 Tännesberg BY Bedrohung § 241 StGB x


827 17.11.2015 Ebstorf NI Sachbeschädigung § 303 StGB x


829 18.11.2015 Ratingen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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830 18.11.2015 Wiehl NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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831 18.11.2015 Wurzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB x






834 19.11.2015 Oberschleiß-heim

BY Sachbeschädigung § 303 StGB x

835 19.11.2015 Barnstorf NI Schwere Brandstiftung § 306 StGB x


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837 20.11.2015 Warendorf NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

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838 21.11.2015 Wittenberge BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

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839 21.11.2015 Wittenberge BB Sachbeschädigung § 303 StGB x



x

842 21.11.2015 Weinstadt BW Bedrohung § 241 StGB x


844 21.11.2015 Hilden NW Volksverhetzung § 130 StGB x

845 21.11.2015 Brüggen NW Beleidigung § 185 StGB x

846 21.11.2015 Johanngeorgen-stadt

SN Schwere Brandstiftung § 306 StGB x

847 22.11.2015 Linkenheim-Hochstetten


x

848 22.11.2015 Traben- Trarbach


849 23.11.2015 Konstanz BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

850 23.11.2015 Gummersbach NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x



853 24.11.2015 Bochum NW Körperverletzung § 223 StGB x



x

855 25.11.2015 Hattersheim am Main

HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x




856 25.11.2015 Wolfhagen HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

857 25.11.2015 Schwerte NW Bedrohung § 241 StGB x

858 25.11.2015 Neuss NW Beleidigung § 185 StGB x

859 26.11.2015 Otter NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

860 27.11.2015 Branden-burg/Havel

BB Brandstiftung § 306 StGB x


862 27.11.2015 Wismar MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

863 27.11.2015 Wismar MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

864 28.11.2015 Berlin BE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x



867 28.11.2015 Bad Salzdet-furth

NI Sachbeschädigung § 303 StGB

868 28.11.2015 Südbrookmer-land


869 28.11.2015 Erftstadt NW Straftaten gegen das Waffengesetz - WaffG x

870 28.11.2015 Weida TH Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz - SprengG

871 29.11.2015 Leibertingen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x


873 29.11.2015 Schneverdin-gen

NI Brandstiftung § 306 StGB x

874 29.11.2015 Bockenem NI Sachbeschädigung § 303 StGB

875 29.11.2015 Nordstemmen NI Sachbeschädigung § 303 StGB

876 29.11.2015 Geesthacht SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

877 29.11.2015 Stollberg / Erz-gebirge

SN Brandstiftung § 306 StGB x

878 30.11.2015 Langenhagen NI Sachbeschädigung § 303 StGB




879 02.12.2015 Viechtach BY Sachbeschädigung § 303 StGB x

880 02.12.2015 Pößneck TH Beleidigung § 185 StGB x

881 03.12.2015 Cottbus BB Beschimpfung von Religionsgesellschaften § 166 StGB

x

882 03.12.2015 Hildesheim NI Sachbeschädigung § 303 StGB

883 03.12.2015 Heusweiler SL Volksverhetzung § 130 StGB x

884 04.12.2015 Sonnefeld BY Volksverhetzung § 130 StGB x

885 04.12.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB

886 04.12.2015 Südbrookmer-land


x

887 04.12.2015 Oyten NI Sachbeschädigung § 303 StGB

888 04.12.2015 Haltern NW Volksverhetzung § 130 StGB x

889 04.12.2015 Herxheim bei Landau/Pfalz


890 04.12.2015 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

891 04.12.2015 Bad Salzungen TH Brandstiftung § 306 StGB

892 05.12.2015 Aletshausen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

893 05.12.2015 Bad Tölz BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

894 05.12.2015 Wiesmoor NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

895 05.12.2015 Warburg NW Beleidigung § 185 StGB x

896 06.12.2015 Traunstein BY Sachbeschädigung § 303 StGB x

897 06.12.2015 Erlangen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

898 06.12.2015 Peine NI Körperverletzung § 223 StGB x

899 06.12.2015 Ahlen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

900 06.12.2015 Tannenbergst-hal/Vogtland

SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

901 06.12.2015 Oschatz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

902 06.12.2015 Wasungen TH Sachbeschädigung § 303 StGB x





x


905 07.12.2015 Wietze NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

906 07.12.2015 Hamm NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

907 07.12.2015 Uedem NW Sachbeschädigung § 303 StGB x


909 07.12.2015 Altenburg TH Schwere Brandstiftung § 306 StGB x


911 08.12.2015 Borken NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

912 08.12.2015 Borken NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

913 09.12.2015 Neulingen BW Volksverhetzung § 130 StGB x

914 09.12.2015 Birkenfeld BW Bedrohung § 241 StGB x

915 09.12.2015 Schieder-Schwalenberg


916 10.12.2015 Schortens NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

917 10.12.2015 Bruchhausen-Vilsen


918 10.12.2015 Altenau NI Nötigung § 240 StGB x

919 10.12.2015 Hückelhoven NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

920 11.12.2015 Mölln SH Hausfriedensbruch § 123 StGB x


922 12.12.2015 Wismar MV Volksverhetzung § 130 StGB x


924 12.12.2015 Wipperfürth NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

925 13.12.2015 Dettingen an der Iller

BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x

926 13.12.2015 München BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x




927 13.12.2015 Extertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

928 13.12.2015 Roßleben TH Volksverhetzung § 130 StGB x

929 14.12.2015 Sehlde NI Sachbeschädigung § 303 StGB

930 14.12.2015 Seevetal NI Sachbeschädigung § 303 StGB x

931 14.12.2015 Kirchhundem NW Brandstiftung § 306 StGB x

932 14.12.2015 Plettenberg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

933 14.12.2015 Pirna SN Schwere Brandstiftung § 306 StGB x

934 15.12.2015 Stadtbergen BY Brandstiftung § 306 StGB


936 15.12.2015 Werne NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

937 17.12.2015 Gräfenhaini-chen

ST Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x

938 17.12.2015 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x

939 17.12.2015 Heubach TH Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

940 18.12.2015 Cham BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

941 18.12.2015 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x


x

943 19.12.2015 Godendorf MV Schwere Brandstiftung § 306 StGB x

944 20.12.2015 Potsdam BB Sachbeschädigung § 303 StGB x


x

946 20.12.2015 Tutow MV Schwere Brandstiftung § 306 StGB x

947 20.12.2015 Petershagen NW Nötigung § 240 StGB x

948 20.12.2015 Großbreiten-bach

TH Sachbeschädigung § 303 StGB x

949 21.12.2015 Wittenberg ST Sachbeschädigung § 303 StGB x

950 21.12.2015 Haunsheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB x




951 31.12.2015 Sellin MV Volksverhetzung § 130 StGB x

952 21.12.2015 Merkers- Kieselbach

TH Bedrohung § 241 StGB


954 22.12.2015 Schorndorf BW Beleidigung § 185 StGB x

955 22.12.2015 Poing BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

956 22.12.2015 Grünstadt RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

957 22.12.2015 Bad Kloster-lausnitz

TH Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB

958 23.12.2015 Halberstadt ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x

959 23.12.2015 Duisburg NW Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz - SprengG

x

960 24.12.2015 Dortmund NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

961 24.12.2015 Sebnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x


963 25.12.2015 Schwäbisch Gmünd

BW Brandstiftung § 306 StGB x


x

965 25.12.2015 Friesoythe NI Sachbeschädigung § 303 StGB x


967 26.12.2015 Pritzwalk BB Sachbeschädigung § 303 StGB

968 26.12.2015 Hochheim am Main




x

970 26.12.2015 Dresden SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB

x

971 26.12.2015 Schlettau SN Schwere Brandstiftung § 306 StGB

972 26.12.2015 Merkers- Kieselbach

TH Bedrohung § 241 StGB

973 27.12.2015 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB x

974 27.12.2015 Schwetzingen BW Zerstörung von Bauwerken § 305 StGB x




975 27.12.2015 Marktoberdorf BY Brandstiftung § 306 StGB x

976 27.12.2015 Simbach am Inn



978 27.12.2015 Zweibrücken RP Volksverhetzung § 130 StGB x

979 28.12.2015 Cottbus BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

980 28.12.2015 Waghäusel BW Straftaten gegen das Kriegswaffenkontrollge-setz - KrWaffKontrG

x

981 29.12.2015 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x


x

983 29.12.2015 Geislingen an der Steige


984 29.12.2015 Neualbenreuth BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen § 86a StGB

x

985 29.12.2015 Hamburg HH Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB

x

986 30.12.2015 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB x

987 30.12.2015 Gehren TH Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB

988 31.12.2015 Ahaus NW Schwere Brandstiftung § 306 StGB x

8. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei ver-letzten Personen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall untergliedern) sowie zur Art der Verletzung machen?

Bei den begangenen Gewaltdelikten im vierten Quartal 2015 wurden insgesamt 18 Personen verletzt.

9. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politi-schem Hintergrund machen (bitte mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, De-likts, der Anzahl der Ermittlungsverfahren, des politischen Hintergrunds der Täterinnen und Täter aufschlüsseln)?

Im vierten Quartal 2015 konnten zu 92 Delikten 207 Tatverdächtige ermittelt wer-den. Da im Wege des KPMD-PMK in der Regel keine Informationen zum Ver-fahrensausgang mitgeteilt werden, kann durch die Bundesregierung eine Aussage zum Stand der Strafverfahren nicht getroffen werden.



10. Zu welchen konkreten der in Frage 5 erfragten Taten seit Jahresbeginn 2015 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK-rechts vor?

Im Jahr 2015 konnten insgesamt zu 255 Delikten 563 Tatverdächtige ermittelt wer-den. Weitergehende Informationen können automatisiert nicht generiert werden.

11. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Ge-meinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im vier-ten Quartal 2015 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tatort und Delikt benennen)?

Im vierten Quartal 2015 wurden insgesamt 159 aktuelle Fälle im GETZ-R einge-bracht und erörtert. Hierbei handelt es sich um die Delikte in der unter Frage Nr. 5 aufgelisteten Tabelle mit den Lfd.-Nummern 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 13, 16, 18, 19, 24, 25, 26, 28, 32, 39, 44, 45,46, 48, 49, 51, 52, 55, 57, 58, 59, 62, 65, 71, 74, 76, 77, 78, 79, 84, 85, 86, 87, 88, 96, 99, 102, 104, 107, 109, 114, 118, 119, 120, 121, 123, 124, 125, 134, 136, 138, 145, 151, 158, 160, 161, 165, 167, 168, 172, 174, 175, 177, 178, 181, 182, 183, 184, 188, 189, 192, 205, 206, 207, 212, 213, 215, 219, 226, 229, 230, 231, 233, 241, 242, 243, 244, 245, 252, 255, 259, 266, 269, 271, 275, 280, 284, 285, 286, 287, 288, 291, 292, 293, 307, 311, 312, 317, 320, 321, 323, 326, 327, 330, 335, 336, 337, 338, 341, 342, 346, 347, 348, 354, 355, 356, 359, 362, 368, 369, 370, 373, 375, 378, 380, 381, 383, 385, 389, 390, 391, 393, 396, 398, 400, 410, 414, 416, 422, 426, 431, 433.

12. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Refe-rat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt?

Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesge-richtshof (GBA) bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 16. Oktober 2015 verwiesen (Bundestagsdrucksache 18/6559, Frage 12). Bislang hat der GBA kein Verfahren übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Ta-ten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Im 4. Quartal 2015 wurden vier ARP-Vorgänge wegen Angriffen auf und Protes-ten gegen Flüchtlingsunterkünfte eingeleitet. Die Prüfungen sind noch nicht ab-geschlossen.

13. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitsperso-nals in Flüchtlingsunterkünften im vierten Quartal 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)?

Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung für das vierte Quartal 2015 vor.

14. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 11 erfragten Sachverhalten Nachmeldun-gen für das dritte Quartal 2015 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen)?

Für das dritte Quartal 2015 sind nachfolgende Ergänzungen bzw. Veränderungen bekannt geworden.



In der nachfolgenden Tabelle sind die von der NPD, einer ihrer Unterorganisati-onen oder von anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen orga-nisierten Kundgebungen gegen konkrete Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunter-künfte aufgeführt.

Datum Land Ort Zuordnung Motto TN 03.09.2015 SN Großröhrsdorf Neonazis/

Rechtsextremisten „Nein zur Massenunterkunft für Asylbewerber in Großröhrsdorf - Asyldiktatur aushebeln“

300

09.09.2015 BE Berlin-Köpenick Neonazis/ Rechtsextremisten


09.09.2015 BE Berlin-Marzahn-Hellersdorf

Neonazis/ Rechtsextremisten

„Wir haben die Schnauze voll“ 35

15.09.2015 SN Großröhrsdorf Neonazis/ Rechtsextremisten

„Keine Erstaufnahme für Asylbe-werber in Großröhrsdorf“

200

15.09.2015 BW Villingen Neonazis/ Rechtsextremisten

Spontandemonstration vor der BEA Villingen

15

22.09.2015 BE Berlin-Köpenick Neonazis/ Rechtsextremisten


Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsach-verhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden sämtliche für das Jahr 2015 erfassten Sachverhalte der ers-ten drei Quartale dargestellt. Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.

Für das dritte Quartal 2015 liegen dem BKA Erkenntnisse zu insgesamt 113 Straf-taten vor, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon entfallen 19 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links, 70 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts, 20 Ereignisse konnten keinem Phänomenbereich und vier Ereig-nisse dem Phänomenbereich PMK-Ausländer zugeordnet werden. Die Deliktska-tegorien der rechts motivierten Straftaten erstrecken sich auf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (13), Verstoß gegen das Ver-sammlungsgesetz (13), Körperverletzung (2), Gefährliche Körperverletzung (9), Volksverhetzung (16), Beleidigung (2), Sachbeschädigung (3) Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz (1), Bedrohung (2), Landfriedensbruch (1), Besonders schwe-rer Fall des Landfriedensbruchs (4), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (2), Verstoß gegen das Vereinigungsverbot (1) und Verfassungsfeindliche Verun-glimpfung von Verfassungsorganen (1).

Im dritten Quartal 2015 konnten zu 107 Delikten 230 Tatverdächtige ermittelt werden.

Im dritten Quartal 2015 wurden im Zusammenhang mit Gewaltdelikten gegen Asylunterkünfte 15 Personen verletzt.

Zur Antwort zu Frage 11 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, wel-che Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden.

Zur Antwort zu Frage 13 liegen der Bundesregierung keine ergänzenden Erkennt-nisse im Sinne der Fragestellung für das dritte Quartal 2015 vor.


Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.comDruck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de

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