Deutscher Bundestag Drucksache 18/6602

18. Wahlperiode 06.11.2015

Fragen

für die Fragestunde der 135. Sitzung des Deutschen Bundestages

am Mittwoch, dem 11. November 2015

Verzeichnis der Fragenden

Abgeordnete Nummerder Frage

Beck, Volker (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 25, 26

Bellmann, Veronika (CDU/CSU) .......................... 9

Dağdelen, Sevim (DIE LINKE.) ................... 21, 24

Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .. 8

Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 14, 15

Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 10, 17

Hunko, Andrej (DIE LINKE.) ....................... 22, 23

Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) ................................. 34

Kekeritz, Uwe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 16, 18

Koenigs, Tom (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ... 20

Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 11, 12

Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ........................ 6, 7

Abgeordnete Nummerder Frage

Kühn, Stephan (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ........................ 1, 2

Kunert, Katrin (DIE LINKE.) ....................... 35, 36

Meiwald, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .. 13

Mutlu, Özcan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .... 27

Dr. von Notz, Konstantin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......................... 30

Paus, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ..... 5, 31

Rößner, Tabea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 28, 29

Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......................... 19

Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) .......... 32, 33

Dr. Verlinden, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ........................ 3, 4

 

Drucksache 18/6602 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung

Seite

 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur .................................................................... 3

 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit .................................................................. 4

 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung .. 6

 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ...................................................... 6

 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes ...... 7

 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ... 7

 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ................................................. 7

 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern ............................. 9

 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz .................................................................. 11

 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen ......................... 12

 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft .............................................................................. 12

 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung .................. 12

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6602

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

1. Abgeordneter Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welche Mängel sieht die Bundesregierung beiden bisherigen behördlichen Kontrollmechanis-men zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte fürPkw?

2. Abgeordneter Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie will die Bundesregierung als Konsequenzaus dem VW-Skandal die behördlichen Kontrol-len der Einhaltung von Schadstoffgrenzwertenverbessern?

3. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierungaus dem Bekanntwerden falscher Energiever-brauchsangaben beim Verkauf von Neuwagen, und mit welchen Maßnahmen will die Bundesre-gierung die notwendige Energieeinsparung imVerkehrssektor angesichts dieser Fälle sicherstel-len (vgl. Energiekonzept von 2010 und Ziel derBundesregierung, bis zum Jahr 2020 10 Prozent Endenergieverbrauch im Verkehr im Vergleichzum Jahr 2005 einzusparen)?

4. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit welchen konkreten Maßnahmen wird dieBundesregierung dafür sorgen, dass Verbraucher-innen und Verbraucher beim Autokauf künftig verlässliche Angaben über den Treibstoffver-brauch des jeweiligen Fahrzeugs und damit auchüber den tatsächlichen CO2-Ausstoß erhalten?

5. Abgeordnete Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Inwieweit und bei wie vielen Fahrzeugen erwartetdie Bundesregierung, dass Softwareänderungen bzw. Anpassungen des Motors in der vom Kraft-fahrt-Bundesamt angeordneten Rückrufaktionaufgrund zu niedrig ausgewiesener Stickoxid-werte in Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns eine Neuberechnung der CO2-Emissionen erfor-derlich macht?

Drucksache 18/6602 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

6. Abgeordneter Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit welchen Vertretern der US-Regierung bzw. nachgeordneter Behörden hat sich das Bundesmi-nisterium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen der USA-Reise von Bundesverkehrs-minister Alexander Dobrindt in der 44. Kalender-woche 2015 getroffen (bitte unter Angabe derTeilnehmer und des Gesprächsinhalts), und wannhat die Bundesregierung erstmalig von den weite-ren Ermittlungen der US-Umweltbehörde EPA gegen weitere Dieselmotoren bei Volkswagen er-fahren?

7. Abgeordneter Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Woraus bestanden die Nachprüfungen des Kraft-fahrt-Bundesamts an „über tausend“ Fahrzeugenbzw. Fahrzeugtypen (siehe Plenarprotokoll vom 4. November 2015 und die Antwort vom Parla-mentarischen Staatssekretär Norbert Barthle aufmeine Frage), und welche konkreten Messungenvon Abgaswerten (CO2, NOx und andere) fanden dabei statt?

8. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierungaus der Auffassung der Flughafen BerlinBrandenburg GmbH (FBB), dass der FlughafenBerlin Brandenburg (BER) kein internationalesDrehkreuz sein wird (vgl. Statement von Ge-schäftsführer Karsten Mühlenfeld vom 4. No-vember 2015), und mit welchen finanziellen Fol-gen für die Wirtschaftlichkeit des BER rechnetdie Bundesregierung?

9. Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU/CSU)

Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit einRadweg, der nicht mehr als bundesstraßenbeglei-tend eingestuft ist, dennoch vom Bund mitfinan-ziert werden kann?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

10. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit welchen Veränderungen in der Klimapolitik des Landes rechnet die Bundesregierung in Bezugauf die neue kanadische Regierung, auch imHinblick auf eine Positionierung Kanadas für den

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/6602

Abschluss eines ambitionierten und rechtlich ver-bindlichen Klimaabkommens in Paris, und wel-che Einschränkungen wären ggf. für die klima-schädliche Ölgewinnung aus Teersanden zu er-warten?

11. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie lautet nach derzeitigem Stand das weitereArbeitsprogramm der in der Antwort der Bundes-regierung auf meine Mündliche Frage 14 in der Fragestunde vom 4. November 2015 (vgl. Ple-narprotokoll 18/132, Anlage 9) genannten ge-meinsamen Arbeitsgruppe des Bundesministeri-ums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-sicherheit und der Energieversorgungsunterneh-men (bitte mit Datumsangabe der bislang insAuge gefassten kommenden Termine), und wergenau nahm an der in der o. g. Antwort genannten „ersten im Oktober 2015 erfolgten Sitzung“ teil (bitte mit Angabe von deren Kalenderdatum)?

12. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welche Precursor-Ereignisse gab es im Jahr 2010in deutschen Atomkraftwerken (bitte jeweils mitAngabe der wesentlichen Eckpunkte), undwelche Ereignisse wurden im Rahmen derPrecursor-Analyse als nicht bewertbar eingestuft(bitte ebenfalls mit Eckpunkte-Angabe; vgl. hierzu Antwort der Bundesregierung auf meineSchriftliche Frage 115 auf Bundestagsdrucksache18/5596)?

13. Abgeordneter Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Werden die Einträge von Mikroplastik in die Um-welt nach Einschätzung der Bundesregierungdurch die Einführung des Wertstoffgesetzes ver-ringert, wie von den Regierungsfraktionen in derBeratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Freisetzung von Mikroplastik beenden“ behauptet (vgl. Bundestagsdrucksachen18/3734 und 18/4151), und wenn ja, durch welchekonkreten Regelungen des vorliegenden Arbeits-entwurfes für ein Wertstoffgesetz wird ein signi-fikanter Rückgang der Mikroplastikeinträge indie Umwelt aus Sicht der Regierung erwartet?

Drucksache 18/6602 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

14. Abgeordneter Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu welchen Fragestellungen wurden in diesemJahr Forschungsaufträge im Rahmen der Förder-bekanntmachung „Mikroplastik in marinen Sys-temen“ vergeben, und wie hoch sind die jeweili-gen Fördersummen (bitte nach Fragestellung undAuftragnehmern aufschlüsseln)?

15. Abgeordneter Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Veröffentlichung von Forschungsergebnissender jeweiligen Mikroplastik-Forschungsprojekte zu rechnen?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

16. Abgeordneter Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit welcher Begründung unterstützt die Bundes-regierung den derzeit diskutierten Vorschlag imRahmen des Valetta-Gipfels, dass Gelder der Ent-wicklungszusammenarbeit an die Bereitschaft derPartnerländer zur Rückübernahme und Rückfüh-rung von Flüchtlingen gekoppelt werden (More for more-Ansatz; www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/11/2015-11-03-gipfel-valetta.html), und wie rechtfertigt sie in diesemZusammenhang die Kooperation mit unter ande-rem autoritären Regimen wie etwa Eritrea?

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/6602

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

17. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Inwiefern sind von dem Kabinettsentwurf für einKulturschutzgesetz auch naturwissenschaftlicheProbenarchive (Herbarien, Insektensammlungen,Fossiliensammlungen u. a.) betroffen, und wel-che Folgen hat die voraussichtlich für dienaturwissenschaftliche Forschung, das Umwelt-monitoring durch Institute und ehrenamtlicheVereine sowie die Umweltbildung?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

18. Abgeordneter Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was versteht die Bundesregierung unter Verhält-nismäßigkeit, wenn sie im Rahmen der Ratsar-beitsgruppe Handelsfragen in Bezug auf verbind-liche Regelungen in den Lieferketten so genann-ter Konfliktmineralien angibt, diese für geeignetzu halten, „wenn sie verhältnismäßig“ sind, undwie setzt sich die Bundesregierung für verbindli-che soziale, ökologische und menschenrechtlicheStandards im so genannten Downstream-Bereich der Lieferkette – also von der Schmelze zumProdukt – ein ?

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

19. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Teilt die Bundesregierung die Ankündigung immigrationspolitischen Papier von CDU und CSUvom 1. November 2015, Menschen in Not helfen,Zuwanderung ordnen und steuern, Integrationsichern: „Deutschland wird ebenso wie die USA und andere Partner sein militärisches Engagementin Afghanistan verlängern ... Außerdem haltenwir den Abschluss eines Rücknahmeabkommensdurch die EU sowie den Schutz und die Schaffunginnerstaatlicher Fluchtalternativen (Schutzzonen)und die Konzentration der Entwicklungszusam-menarbeit für dringlich. Vor diesem Hintergrundwerden wir die Entscheidungsgrundlagen des

Drucksache 18/6602 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

BAMF [Bundesamt für Migration und Flücht-linge] für Afghanistan überarbeiten und anpas-sen“, also die Bundeswehr länger in Afghanistanbelassen, und wie lauten die Details dieses verlän-gerten Bundeswehreinsatzes (Zahl der Soldaten,Einsatzdauer, Ort) sowie der neuen Entschei-dungsgrundlagen für das BAMF?

20. Abgeordneter Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Teilt das Auswärtige Amt vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der arabischen Welt dieernsthaften Bedenken des Bundesministeriumsfür Wirtschaft und Energie, was die Genehmi-gungsfähigkeit von 62 Panzern, 24 Panzerhaubit-zen und anderem Kriegsgerät nach Katar angeht(vgl. Schreiben des Staatssekretärs Matthias Machnig an den Vorsitzenden des Ausschussesfür Wirtschaft und Energie des DeutschenBundestags vom 22. Oktober 2015)?

21. Abgeordnete Sevim Dağdelen (DIE LINKE.)

Inwieweit sieht die Bundesregierung in der Ein-schätzung des Sprechers der BundesregierungSteffen Seibert, der den friedlichen Verlauf derAbstimmung in der Türkei lobte, einen Wider-spruch zur Kritik der OSZE (Organisation fürSicherheit und Zusammenarbeit in Europa) undder Parlamentarischen Versammlung des Europa-rats, wonach der Wahlkampf in der Türkei „vonGewalt beeinträchtigt“ war (AFP vom 2. Novem-ber 2015), und welche Konsequenzen zieht dieBundesregierung aus dem Urteil der OSZE-Beobachter, dass der türkische Wahlkampf in-folge von Anschlägen, Drohungen sowie Razzienim Vorfeld, von denen insbesondere die Kurdenund die Demokratische Partei der Völker (HDP)betroffen waren, weder fair noch friedvoll gewe-sen ist (www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/tuerkei-wahl-wahlkampf-osze-kritik)?

22. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.)

Welche Details kann die Bundesregierung zumZustandekommen einer Eintragung zur Einreise-verweigerung von elf Mitgliedern der türkischenMusikgruppe „Grup Yorum“, der eine Nähe zurverbotenen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) unterstellt wird, in das SchengenerInformationssystem SIS II mitteilen, womit nachMedienberichten (junge Welt vom 3. Novem-ber 2015) das deutsche Konsulat die Verweige-rung von Visaerteilungen für einen Auftritt aufdem Konzert „Eine Stimme und ein Herz gegenRassismus“ in Oberhausen begründete, obgleich

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/6602

die Musiker erst im Sommer ohne Probleme beider Einreise in Europa touren konnten (bitte diefür die Eintragung im SIS II verantwortlicheRegierung und die angegebenen Gründe mittei-len), und im Rahmen welcher bilateraler oderinternationaler Zusammenarbeitsformen habensich deutsche und türkische Sicherheitsbehördenim Jahr 2015 über konkrete operative Maßnah-men gegenüber der DHKP-C und der Arbeiter-partei Kurdistans (PKK) ausgetauscht?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

23. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.)

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt,inwiefern in dem vom Bundeskriminalamt beiEuropol aufgebauten Analyse- und Auswerte-schwerpunkt „Check the Web“ durch die neue „Meldestelle für Internetinhalte“ (EU IRU) nichtnur „bearbeitete Inhalte“ zum Phänomen„islamistischer Terrorismus“ gespeichert undverarbeitet werden (oder werden sollen), sondernauch zu „Schleuserkriminalität“ und „gewaltbe-reiten Extremismus“ (vgl. Antwort auf die KleineAnfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsgrund-lage der Meldestelle für Internetinhalte bei Euro-pol“, auf Bundestagsdrucksache 18/6442, Ant-wort noch ohne Drucksachennummer), und mitwelchen Maßnahmen sollen oder wollen die Firmen Twitter International Company und Wes-tern Union wie auf der Konferenz „INTERPOLand Europol Operational Forum on CounteringMigrant Smuggling Networks“ besprochen, dazubewogen werden, die Nutzung des Internets „alsMittel der Kommunikation zwischen Fluchthel-fern und Flüchtlingen“ zu verhindern undmutmaßliche Fluchthelfer durch Ermittlungenvon Finanzströmen und Kommunikationsnetz-werken aufzuspüren bzw. eine hierzu bereitsvorhandene Kooperation zu verstetigen?

24. Abgeordnete Sevim Dağdelen (DIE LINKE.)

Inwieweit trifft es zu, dass die Ankündigung derBundesregierung, abgelehnte Asylbewerber ausAfghanistan künftig deutlich häufiger als bisherin ihre Heimat abzuschieben, von der Regierungin Kabul mit Erstaunen und Ablehnung kommen-tiert worden ist, wobei der afghanische Ministerfür Flüchtlingsangelegenheiten, Sayed HussainAlimi Balkhi, sagte, dass seine Regierung von

Drucksache 18/6602 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

einer entsprechenden Entscheidung nichtswüsste, sondern im Gegensatz einer deutschenRegierungsdelegation in Genf gesagt habe, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistanverschlechtert habe und „deshalb ausdrücklichdarum gebeten [hat], keine afghanischen Asylbe-werber abzuschieben“ (www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/afghanistan-will- abgelehnte-asylbewerber-nicht-zuruecknehmen-13883072.html), und teilt die Bundesregierungnach ihrer Kenntnis die Auffassung, dass sich dieSicherheitslage in Afghanistan verschlechtert hatvor dem Hintergrund, dass der deutsche NATO-General Hans-Lothar Domröse die Möglichkeitvon Luftangriffen gegen die radikal-islamischen Taliban und die Weitergabe von Aufklärungsbil-dern an die afghanischen Sicherheitskräfte inBetracht zieht (www.nzz.ch/international/deutscher-nato-general-fordert-ausweitung-des-afghanischen-einsatzes-1.18640756)?

25. Abgeordneter Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregie-rung angesichts der steigenden Anzahl vongewalttätigen Angriffen und Terroranschlägenauf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und Men-schen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, undinwiefern hält sie diese Maßnahmen für ausrei-chend, um die gefährdeten Personen und Perso-nengruppen effektiv zu schützen?

26. Abgeordneter Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie viele Entscheider werden derzeit vomBAMF eingesetzt, und wie viele Stellen wurdenbzw. werden für Entscheider in den Jahren 2014 bis 2016 neu geschaffen und besetzt (bitte nachQuartalen aufschlüsseln)?

27. Abgeordneter Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welche Nachforschungen hat die Bundesregie-rung in den eigenen Aktenbeständen vorgenom-men, um den aktuellen wie auch schon frühergeäußerten Vorwürfen von schwarzen Kassenund anderen Unregelmäßigkeiten im Organisati-onskomitee der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland nachzugehen, und welche Maß-nahmen plant die Bundesregierung, um solcheUnregelmäßigkeiten im Umfeld der Bewerbungfür die Olympischen Spiele 2024 auszuschließen?

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/6602

28. Abgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie oft kam es nach Kenntnis der Bundesregie-rung im Jahr 2015 zu Übergriffen auf Journalis-tinnen und Journalisten mit rechtsextremem bzw.rechtspopulistischem Bezug, und was gedenkt dieBundesregierung dagegen zu unternehmen?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

29. Abgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wen wird die Bundesregierung mit der von ihrangekündigten Evaluierung des Leistungsschutz-rechtes beauftragen, und welche Aspekte werdendabei Berücksichtigung finden?

30. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie ist, auch vor dem Hintergrund einer entspre-chenden Ankündigung im Koalitionsvertragzwischen CDU, CSU und SPD, der derzeitigeStand der Evaluierung des Leistungsschutzrechtsfür Presseverlage, und wann wird die Bundesre-gierung diese wiederholt angekündigte (vgl.Antworten der Bundesregierung auf die KleineAnfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN auf Bundestagsdrucksache 18/2172), bis-lang jedoch noch nicht erfolgte, ergebnisoffene Evaluierung, auch vor dem Hintergrund einerganz offensichtlichen Nichterreichung derformulierten Ziele des Gesetzentwurfs (vgl.http://derstandard.at/2000024553954/Oettinger-Deutsches-Leistungsschutzrecht-greift-nicht-richtig), konkret vorlegen?

Drucksache 18/6602 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

31. Abgeordnete Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Ein-nahmeausfälle bei der Kfz-Steuer, die durch zu niedrig angegebene CO2-Werte bei Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns entstanden sind (vgl. Rede von Bundesverkehrsminister AlexanderDobrindt am 4. November 2015 im Deutschen Bundestag, Plenarprotokoll 18/132; wenn mög-lich bitte nach Jahren aufteilen)?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

32. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung überGlyphosat-Rückstände in Hygieneartikeln ausBaumwolle (wie beispielsweise Tampons, Bin-den, Verbandsmaterial oder Taschentücher)?

33. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierungdarüber, wie Glyphosat durch diese Produkte inden menschlichen Körper aufgenommen und sichauf die menschliche Gesundheit auswirken kann(vgl. Ergebnisse aus dem Gespräch des Ausschus-ses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-wicklung des Deutschen Bundestages mit demArzt Medardo Ávila Vázquez am 4. Novem-ber 2015)?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

34. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)

Welche Regelungen zur Erstattung der zur Unter-bringung und Versorgung von Flüchtlingenerbrachten Amtshilfeleistungen der Bundeswehrdurch die antragstellenden Behörden des Bundes,der Länder und der Kommunen sind bislang fest-gelegt, und wie ist der mögliche Widerspruchzwischen der Darstellung, die Kosten für den

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/6602

Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen in Kaser-nen übernehme der Bund (aktuell vom 21. Sep-tember 2015) und den Angaben in der Antwortder Bundesregierung auf die Kleine Anfrage derFraktion DIE LINKE. „Stattgefundene und geplante Amtshilfe und Unterstützungsleistungender Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quar-tal 2015)“ auf Bundestagsdrucksache 18/6518, in denen es durchweg heißt, die Kosten müsstendurch die „Antragsteller“, bei denen es sich ganzüberwiegend um Länder und Kommunen handelt,übernommen werden, zu erklären?

35. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)

Inwieweit erfolgte inzwischen eine Auswertungder Ergebnisse des Fachsymposiums vom 9. bis 11. Februar 2015 hinsichtlich Ihrer Relevanz fürWehrdienstbeschädigungsverfahren, und wennnicht, wann ist mit Ergebnissen und deren Aus-wertung zu rechnen?

36. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)

Inwieweit haben sich seit der Übernahme derZuständigkeiten durch das Bundesamt für Perso-nalmanagement der Bundeswehr die Bearbei-tungszeiten von Anträgen in Wehrdienstbeschä-digungsverfahren verkürzt bzw. wurde dasVerfahren erleichtert?

 

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