Dialog Verkehr im Alten Land (A26 / B73) · PDF fileHans-Hermann Bode macht deutlich,...

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Dialog

Verkehr im Alten Land

(A26 / B73)

Behördenkreis, 4. Sitzung

Protokoll

Datum / Ort: 10. Mai 2016, Schloss Agathenburg


Programm

Zeit Thema von

14:00 Begrüßung / Tagesordnung Frank Claus

14:05 1. Aktuelles zu den Planungen • Update zum Fahrplan / Kurzer Check der Ein-

zelmaßnahmen • Schäden (Furchen) am Randstreifen der K39

durch LKW-Gegenverkehr

Frank Fligge / Alle

14:30 2. Bericht über Gespräch BI / Polizei • Tempo-/Tonnagekontrollen

BI-Vertreter

14:45 3. Baumaßnahmen 2017 • Erwartbare Verkehrbelastungen • Verkehrslenkung und -Beschränkung wäh-

rend der Maßnahmen? • Gibt es Möglichkeiten zur Entlastung der An-

wohner? • Wie / wann werden Anwohner und Wirtschaft

informiert? • Anlaufstelle bei Schwierigkeiten?

Frank Fligge / Frank Claus

Hans-Jürgen Haase / Hans-Hermann Bode / Ralf Dessel / Michael Nyveld

15:30 Pause / Imbiss

15:45 4. IKU-Dialogbericht und weiteres Vorgehen • Diskussion und Anregungen • Fortsetzung des Behördenarbeitskreises • Fortführung der Website • Termine (Infoveranstaltung, BAK, etc.)

Frank Fligge / Alle

16:30 5. Feedback und Wünsche für die Zukunft Frank Claus / Alle

17:00 Bericht zur Dammhausen-Erklärung

Unterzeichnung und Foto

Volker Holm

17:15 Ende der Veranstaltung


Teilnehmer: Hans-Jürgen Haase Andreas Wichern, Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Geschäftsbereich Stade -------------------------- Klaus Franke, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) der Hansestadt Hamburg -------------------------- Hans-Hermann Bode, Landkreis Stade -------------------------- Uwe Karsten, Landkreis Harburg -------------------------- Ralf Dessel Michael Nyveld, Hansestadt Buxtehude -------------------------- Andrea van Eckendonk Gerd Lefers Rainer Ebeling Andreas Bartels � Beobachter der Bürgerinitiativen im Alten Land

--------------------------

Dr. Frank Claus Frank Fligge Volker Holm Kristin Parlow � IKU_Die Dialoggestalter -------------------------- Moderation: Dr. Frank Claus, Frank Fligge (IKU_Die Dialoggestalter)


Aktuelles zu den Planungen

Update zum Fahrplan

Wie Hans-Jürgen Haase berichtet, ist der Bau der B3n bei Ketzendorf nicht Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans. Eine gemeinsame Realisierung mit der Ortsumgehung Elstorf ist nach deren Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan aber unbedingt an-geraten. Eine Planung beider Abschnitte durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erscheint sinnvoll.

Uwe Karsten ergänzt, dass aktuell eine Initiative des Landkreises Lüneburg läuft, die B3n bei Ketzendorf doch noch in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

Die Entscheidung, wie es weitergeht, falle im Laufe des Jahres.

(In Ergänzung zur Behördenkreissitzung hängt dem Protokoll die Antwort des nieder-sächsischen Landtages auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Heiner Schön-ecke und Helmut Dammann-Tamke [CDU] zum aktuellen Planungsstand der Ortsum-gehungen Ovelgönne/Ketzendorf und Elstorf an; Drucksache 17/5910 vom 10.06.2016)

Gerd Lefers erkundigt sich, ob sich, gemäß einem Zeitungsartikel, eine Gefährdung des Weiterbaus der A26 auf HH-Gebiet aufgrund einer Verletzung der Vereinbarungen zum Biotop-Korridor abzeichne. Klaus Franke verneint dies. Mit dem Nabu bestehe ein guter Kontakt. Es gebe keinen Abbruch der Gespräche.


Furchen entlang der Randstreifen K39

Hans-Hermann Bode betont, die witterungsbedingte Furchenbildung sei ein bekanntes Problem alter Straßen ohne Randstreifenbefestigung. Neue Straßen werden anders geplant (siehe K39). Der Kreis verfüge kaum über Handlungsmöglichkeiten - und die vorhandenen würden an besonders betroffenen Stellen bereits eingesetzt (Warnba-ken). Die Verkehrsbehörde habe in der Vergangenheit diesbezügliche Anliegen der Be-völkerung aufgegriffen und wird auch in Zukunft Lösungen, wo möglich, offen gegen-überstehen. Nach Angaben von Herrn Bode gibt der Landkreis Stade allein in diesem Jahr für die Sanierung der K39 rd. zwei Millionen Euro aus. Weitere Abschnitte der K39 würden folgen. Im Zusammenhang mit der grundlegenden Erneuerung der Straßen werden u.a. die Bankette ertüchtigt. Herr Bode betont darüber hinaus, dass primär die Fahrer in der Verantwortung stünden, ihre Fahrweise den Bedingungen anzupassen. In diesem Sinne sei es auch Thema der Polizei, Kontrollen durchzuführen.

Andreas Wichern bestätigt, dass Mängel existieren und Unfälle vorkommen. Die Un-fallhergänge deuteten gleichwohl nicht auf eine grundsätzliche Gefährdungslage hin. Auch Andreas Wichern betont die Verantwortung der Fahrer.

Oberflächenwasser auf der K39

Rainer Ebeling berichtet von Problemen mit dem Ablauf von Oberflächenwasser auf der K39, Höhe Elbdeich / Borsteler Mühle, bei Starkregen. Die Anwohner befürchten, dass das Problem durch Bodenversiegelung im Zuge der Sanierung der K39 noch zu-nimmt. Zuständig seien zwei Abwasserverbände, und es sei den Anwohnern unklar, ob diese in die Planungen zur Sanierung K39 einbezogen seien. Hans-Hermann Bode macht deutlich, dass durch die Baumaßnahmen an der K39 keine weitere Bodenversie-gelung erfolge. Er geht zudem davon aus, dass die Bauplanung bezüglich der Entwäs-serung entsprechende Maßnahmen umfasse. Herr Haase bestätigt diese Vermutung und ergänzt, dass der Wasserabfluss nach Sanierung meist besser sei. Die Empfeh-lung an die Anwohner lautet, Kontakt zum Landkreis aufzunehmen, um Details im kon-kreten Einzelfall zu klären.

Einmündungsverkehr / Geschwindigkeitsbegrenzung L235 Rübke

Andreas Bartels (Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke e.V.) erkundigt sich, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 im Einmündungsverkehr nach der Beendi-gung des Sandtransports im Juni wieder aufgehoben wird bzw. auf Mo-Fr beschränkt


werden könne? Die Stelle sei gut einsehbar und stelle keine Gefährdungslage dar. Uwe Karsten nimmt die Frage mit und kümmert sich um eine Abstimmung mit dem Bau-lastträger.

In Ergänzung dazu:

Mit E-Mail an Herrn Karsten vom 30. Mai 2016, drei Wochen nach der Behördenkreis-sitzung, schildert Herr Bartels seine Beobachtung, dass „am vergangenen Wochen-ende und zumindest auch heute ca. 20:00 Uhr (…) die auf 30 km/h regulierenden Ver-kehrsschilder überdeckt waren“. Bartels fragt: „Ist das Zufall, oder haben Sie die bau-ausführende Firma zum ‚übersacken‘ der Schilder außerhalb der Arbeitszeiten – er-folgreich – aufgefordert? Wenn ja, dann wäre das ja mal ein mitmenschenfreundliches Ergebnis der letzten Behördenkreissitzung!“ Herr Karsten antwortet: „In der Tat habe ich die Verkehrsbehörde nach der letzten Be-hördenkreissitzung A 26 auf die von Ihnen geschilderte Situation hingewiesen. Darauf-hin wurde am 18.05. eine Anordnung erlassen, in der arbeitsfreien Zeit die 30 km-Schilder abzudecken. bzw. wegzudrehen. Nochmals vielen Dank für Ihren Hinweis.“

Bericht über Gespräch BI / Polizei

zu Tempo- und Tonnagekontrollen

Herr Ebeling berichtet über die Ergebnisse des Treffens, die Herr Streckwaldt vorab bereits schriftlich zusammengefasst hatte:

„Thematisiert wurden allgemeine Verkehrskontrollen mit Schwerpunkt Gewicht und Geschwindigkeit in der SG Lühe, in der Gemeinde Jork und in Dammhausen.

Es war ein sehr informatives, sehr offenes und auch sehr ehrliches Gespräch von 10.00 Uhr bis ca. 11.30 Uhr. Die beiden Herren der Polizei und auch Herr Timm sind ausge-wiesene Fachleute. Sie wissen, wovon sie reden.

Erklärt wurde die Schwierigkeit, bei hohem Verkehrsaufkommen während einer lau-fenden Messung technisch die Fahrzeuge, die nur 30 km/h fahren dürfen von denen zu trennen, die 50 km/h fahren dürfen. Die vorhandene Technik nimmt dem Menschen hier noch nicht die Trennung der Fahrzeuge ab.

Von den Bürgerinitiativen wurde das Gefühl mangelnder oder nicht ausreichender Kontrollen der bereits bestehenden Gewichts- und Geschwindigkeitskontrollen ange-sprochen.

Von Seiten der Behördenvertreter wurde zugesagt, in den kommenden Monaten ver-stärkt im Alten Land und in Dammhausen tätig zu werden. Landkreis und Polizei wer-den ihre Ressourcen bündeln und gemeinsam tätig werden. Das soll auch zu sonst un-üblichen Zeiten nachts passieren.

Landkreis und auch Polizei baten auch darum, dass Anwohner sich bereit erklären, ihre Grundstücke für Messungen und das Abstellen der Einsatzfahrzeuge zur Verfü-gung zu stellen. Gelegentlich werden vehement Kontrollen gefordert, gleichzeitig aber eine direkte Unterstützung abgelehnt. Herr Schlichtmann und Herr Timm berichteten zudem von Angriffen, Beschimpfungen und rüpelhaftem Verhalten gegenüber den Mit-arbeitern an den Kontrollstellen seitens uneinsichtiger Autofahrer.


Gemeinsam mit Zoll und evtl. mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei Lüneburg sind Kontrollen vorgesehen.Geprüft wird auch, ob das BAG (Bundesamt für Güterver-kehr) an Kreis- und/oder Landesstraßen tätig werden kann.

Geplant ist, dass wir uns in einigen Monaten wieder treffen und darüber sprechen, was an Maßnahmen umgesetzt werden konnte.

Teilnehmer an dem Treffen waren:

• Herr Horwege, PI Stade

• Herr Schlichtmann, PI Stade

• Herr Timm, Leiter des Straßenverkehrsamtes beim LK Stade

BI-Vertreter:

• Herr Niquet, Frau van Eckendonk, Herr Ebeling, Herr Streckwaldt

Herr Ebeling kündigt an, nach dem erneuten Treffen, das für Mitte Juli vereinbart ist, die Anwesenden per Mail über die Ergebnisse zu informieren.

Als Ergänzung zum Protokoll der Hinweis, dass inzwischen auch ein Gespräch zwi-schen BI-Vertretern und der KVG Stade stattgefunden hat.

Teilnehmer auf Seiten der Bürgerinititiven waren: Herr Niquet (Dammhausen), Herr Lefers (Jork), Herr Streckwaldt (Mittelnkirchen), Herr Ebeling (Mittelnkirchen).

Für die KVG Stade haben Herr Behrendt (Gf) und Herrn Peter (Abt.-Ltr. KVG-Verkehrsplanung) teilgenommen.

Die Einschätzung von Herrn Ebeling: „Wir hatten einen sehr offenen Gedankenaus-tausch und fanden wirklich Gehör.“


Thema war u.a., dass der Landkreis die Erweiterung der für Lkw geltenden Tempo-30-Beschränkungen auf Busse unter Hinweis auf die Fahrpläne bisher abgelehnt hat. Die KVG signalisierte, das Thema überdenken zu wollen.

Dammhausen ersuchte unter Hinweis auf Regeln, dass Busse (spez. mit Schulkindern) an den Haltestellen die Warnblinkanlage einschalten sollten. Diese Regel gilt aber nor-malerweise nur außerorts, nicht zwingend innerorts. Dazu komme die Erfahrung, dass das obligatorische Einschalten der Warnblinkanlage an jeder Haltestelle kontrapro-duktiv sein kann, weil die Autofahrer „abstumpfen“. Die KVG ist aber bereit, auch über dieses Thema mit den BIs im Gespräch zu bleiben.

Zudem wolle man die Kritik einer Bürgerin prüfen, die bemängelt hatte, dass mittags per S-Bahn von Stade zurück kehrende Schüler oft den Bus 2033 ab Bhf. Horneburg Richtung Gemeinden im Alten Land verpassen oder hinter dem Bus hinterherlaufen und der Bus ihnen trotzdem vor der Nase wegfährt.

Die Gespräche zwischen BIs und KVG sollen fortgeführt werden.

Baumaßnahmen 2017

Hans-Jürgen Haase berichtet, dass die Baumaßnahmen an der L140 OU Jork gesplittet werden. Die Teilsanierung bis Königreich und der Bau des Zwischenstücks bis zum Kreisel ab 2017 werden vorgezogen. Für die Sanierung des Abschnitts Osterjork gebe es bislang noch keine Entscheidung, er erwarte den Baubeginn tendenziell erst ab 2018. Grund für die Verzögerungen seien fehlende verbindliche Aussagen der Ge-meinde Jork über den Umfang der zu erneuernden Nebenanlagen. Eine Entscheidung zum Bauabschnitt erfolge in Kürze.

Hans-Hermann Bode berichtet, die Abschnittsplanungen der Baumaßnahmen zur Ufersicherung K38 erfolgen – ebenso wie bisher bei der K39 – kurzfristig in enger Ab-stimmung mit der NLStBV-STD. Die Anwohner werden vorab informiert. Sie bekom-men Ansprechpartner der Bauleitplanung und der Verwaltung genannt. Es werden kleinräumig Umleitungsschilder aufgestellt, die von Bauleitung, Polizei und Kreis fest-gelegt werden. Andreas Wichern ergänzt, dass sich die Umleitungsbeschilderung pri-mär an den überörtlichen Verkehr richtet. Der örtliche Verkehr organisiere sich auf Basis der Informationen vorab selbst, Schleichwege seien bekannt. Sollten in diesem Zusammenhang Probleme auftreten, würden sie kurzfristig in die Verkehrslenkung einbezogen.

Spezielle Informationen für Wirtschaft / Unternehmen gebe es nicht. Der Schulbusver-kehr hingegen finde spezielle Berücksichtigung in der Planung.

Anlaufstellen für Informationen, Anregungen und Hinweise seien die einzelnen Baulei-tungen. Eine übergeordnete Anlaufstelle für die Region gebe es nicht, da die Infos schwer zentral gesteuert werden können.


IKU-Dialogbericht und weiteres Vorgehen

Mit dem Bericht über den Dialogprozess „Ver-kehr im Alten Land“ hat IKU_Die Dialogge-stalter einige Empfehlungen zum weiteren Vorgehen ausgesprochen (rechts), denen der Behördenkreis folgen will.

• Die Hinweise, Anregungen und Ände-rungswünsche zum Bericht arbeitet IKU ein und versendet eine aktuali-sierte Fassung an die Behördenkreis-Teilnehmer. Nach Abstimmung wird der Bericht auch auf der Website www.dialog-a26.de veröffentlicht.

• Fortsetzung des Behördenarbeitskrei-ses und Termin:

IKU wird die Koordination und Moderation des Behördenkreises fortführen. Der Sit-zungsrhythmus wird auf halbjährlich festgelegt.

Das nächste Treffen findet am Donnerstag, 3. November 2016, 14-16 Uhr, im Schloss Agathenburg, statt.

Fortführung der Website

Die Website wird als zentrale Infoplattform fortgeführt und weiterhin von IKU aktuali-siert. Kristin Parlow stellt aktuelle und geplante Neuerungen vor:

• Die Baumaßnahmen der Übersichtskarte auf der Startseite ist farblich nach den Kategorien « fertiggestellt », « In Planung », « in Bau » unter-teilt, um die Übersichtlichkeit zu erhöhen.

• Die Darstellung des Fahrplans nach Jahren wird voraussichtlich eben-falls im Stil der Übersichtskarte auf Unterseiten erfolgen. Zusätzliche In-fos und Details werden laufend ergänzt. IKU informiert über die weitere Entwicklung.


Feedback und Wünsche für die Zukunft: E-Voting

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/5910

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Unterrichtung

(zu Drs. 17/5805)

Der Präsident Hannover, den 10.06.2016des Niedersächsischen Landtages

– Landtagsverwaltung –

Antworten auf Mündliche Anfragen gemäß § 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsi-

schen Landtages - Drs. 17/5805

Die Antwort auf die Anfrage 1 - einschließlich Zusatzfragen und Antworten darauf - sind im Steno-grafischen Bericht über die 101. Sitzung des Landtages am 10. Juni 2016 abgedruckt.

2. Missbrauch eines neunjährigen Jungen in einer Flüchtlingsunterkunft

Abgeordnete Editha Lorberg, Angelika Jahns und Thomas Adasch (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregie-rung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die Nordwest-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 26. Mai 2016 („Kindesmissbrauch verheim-licht“) über eine „schwere Straftat in einer Oldenburger Flüchtlingsunterkunft“. Ein neunjähriger sy-rischer Junge soll von einem 17-Jährigem aus dem Irak vergewaltigt worden sein. Der Junge soll mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden sein. Die Nordwest-Zeitung

schreibt ferner, dass die Vergewaltigung erst durch einen Hinweis aus der Bevölkerung an die Zei-tung bekannt geworden sei. Die Nordwest-Zeitung schreibt hierzu: „Die Polizei gab auf Nachfragen als Grund für das Schweigen den Schutz des minderjährigen Opfers an.

Dass es eine Dienstanweisung aus dem Innenministerium geben soll, wonach Straftaten in Flücht-lingsunterkünften möglichst nicht nach draußen dringen sollen, wird verneint. ‚Es gibt keinen Maul-korb‘, sagte Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme gegenüber der NWZ. ‚Der Schutz des minderjährigen Opfers steht im Vordergrund - ganz gleich, welcher Nationalität jemand ist.‘“

Die Nordwest-Zeitung kommentiert hierzu am gleichen Tage unter der Überschrift „Schweigekar-tell“: „Nach jedem Kontokartendieb fahnden die Ermittler öffentlich, möglichst mit Foto des Täters beim Abheben des Geldes. Aber ein Sexualdelikt an einem neun Jahre alten Kind hat die Öffent-lichkeit nicht zu interessieren? Erst ein Hinweis aus der Bevölkerung an unsere Redaktion ermög-lichte die Recherche, die den Sachverhalt jetzt bestätigte.

Die von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder zu hörende Unterstellung, bestimmte Informatio-nen würden aus sogenannter politischer Korrektheit bewusst zurückgehalten, erfährt durch diesen Fall reichlich neue Nahrung. Sollte so dumpfem Ausländerhass begegnet werden?

Die Begründung der Behörden für ihre, vorsichtig formuliert, Informationszurückhaltung klingt eben-so abenteuerlich wie fadenscheinig: Man habe das Opfer schützen wollen. Wie, bitte, schützt man ein Kind, das bereits zum Opfer einer abscheulichen Tat wurde? Ist es nicht vielmehr so, dass erst durch das Bekanntwerden die Öffentlichkeit darüber diskutieren kann, wie man andere Kinder vor

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5910

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44. Wie steht es um die Ortsumgehungen Ovelgönne/Ketzendorf und Elstorf?

Abgeordnete Heiner Schönecke und Helmut Dammann-Tamke (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung


Die A 26 soll zügig bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Hamburg in Rübke gebaut werden. Der auf- und ablaufende Verkehr an der Anschlussstelle Neu Wulmstorf wird absehbar für einen länge-ren Zeitraum über die B 3 neu (1. Bauabschnitt) zurück auf die B 73 geführt werden müssen.

Für die Anwohner an der B 3 in der Ortschaft Elstorf und die Anwohner an der B 73/B 3 im Bereich Ovelgönne/Ketzendorf ist zu erwarten, dass die mit dem Bau der A 26 geplante Entlastung nicht zum Tragen kommt. Die Verkehrsströme von der A 26 werden die B 73 und B 3 nutzen, sie werden die schnellste Verbindung zwischen A 26 und A 1 suchen.

Seit Jahrzehnten bestehen Pläne zur Verlegung der B 3 und damit zur Entlastung der Ortschaften. Sie bestehen im Wesentlichen aus dem 2. Bauabschnitt - Ortsumfahrung Ovelgönne/Ketzendorf und dem 3. Bauabschnitt - Ortsumfahrung Elstorf.

Bereits im Jahr 2010 wurde von der CDU-geführten Landesregierung mit dem Bundesverkehrsmi-nisterium das Einvernehmen dahin gehend erzielt, dass zumindest die Planung der B 3 neu 2. Bauabschnitt zwischen der B 73 und der B 3 als sogenannte Um- und Ausbaumaßnahme zu planen und zu realisieren sei.

Im aktuellen Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan ist der 3. Bauabschnitt in der Kate-gorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ einsortiert.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Ortsumfahrung Elstorf ist im noch gültigen Bedarfsplan 2004 lediglich dem weiteren Bedarf zu-geordnet, sodass eine Planung hier nicht begonnen werden konnte. Um trotz dieser unvorteilhaften Ausgangslage ein Verbesserung der verkehrlichen Situation mit Blick auf den Bau der A 26 zu er-reichen, wurde im Jahr 2010 im Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsministerium festgelegt, die Planung zwischen der B 3 nördlich Elstorf und der B 73 östlich Ovelgönne als sogenannte Um- und Ausbaumaßnahme (UA-Maßnahme) aufzunehmen.

Für die Um- und Ausbaumaßnahme zur Verbesserung der Verkehrsabwicklung im Knoten B 3/B 73 wurde am 26.05.2010 ein Entwurfsauftrag vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) erteilt.

Im Rahmen der Entwurfsaufstellung wurden zunächst mehrere mögliche Varianten für die Verle-gung Ketzendorf entwickelt und die Weiterführungen dieser Linien in eine OU Elstorf betrachtet. Im Rahmen dieser Variantenbetrachtungen hat sich gezeigt, dass durch die Festlegung einer Linien-führung bei Ketzendorf eine Vorfestlegung für eine Führung der OU Elsdorf erfolgen würde. Daraus ergab sich, dass beide Planungsabschnitte nur in einem sehr engen Zusammenhang geplant wer-den können. Diese zusammenhängende Planung wird dann zielgerichtet weiter verfolgt, wenn die Einstufung der OU Elsdorf aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 in den neuen Bedarfsplan übernommen wird.

1. Wann (Monat und Jahr) wurden welche Vorschläge des Runden Tisches zur A 26 von

welchen Behörden berücksichtigt?

Neben den besonderen Problemen in Dammhausen im Zusammenhang mit der Öffnung der An-schlussstelle Jork/Neukloster hat der „Dialog A 26“ im Wesentlichen die zeitliche Disposition und Koordinierung von baulichen Maßnahmen sowie Vorschläge zur verkehrsbehördlichen und polizei-lichen Verkehrsüberwachung diskutiert und festgelegt. Dadurch sollte eine umfassende Transpa-renz und gegenseitige Information, besonders auch der Bürgerinitiativen, erreicht werden. Techni-

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sche Planungen oder neue Projektvorschläge wurden nicht erarbeitet. Die nachstehende Zusam-menstellung zeigt die einer zeitlichen Koordinierung bedürfenden und im „Fahrplan der Baumaß-nahmen 2016 bis 2022 Verkehr im Alten Land“ festgelegten Projekte mit den zuständigen Behör-den und der zeitlichen Disposition.

Landkreis Stade:

05/2016 bis 11/2016 K 39 Fahrbahnerneuerung Jork-Bostel

02/2016 bis 11/2016 K 39/K 51 Bau Kreisverkehr Schützenhofweg/Hafenbrücke/Estebrüggerstr.

01/2017 bis 08/2019 K 38 Fahrbahnsanierung und Ufersicherung Yachthafenstr.

2018 bis 2019 Zubringer Buxtehude A 26

01/2019 bis 07/2020 K 39 Fahrbahnerneuerung

NLStBV regionaler Geschäftsbereich Stade:

09/2013 bis 07/2021 A 26 Bau Abschnitt 2 und 3 (Horneburg-Buxtehude-Neu Wulmstorf)

09/2016 bis 07/2018 B 73 Bau Estebrücke

2017 bis 2018 L 140 Ortsdurchfahrt York

BWVI Hamburg:

06/2017 bis 2023 A 26 Bau Abschnitt 4a und 4

Weitere Projekte ohne feste Zeitangaben:

OD Rübke

OD Ketzendorf

OD Wulmstorf

2. Welche Behörde hat wann (Monat und Jahr) die Planungen zu den Ortsumgehungen

begonnen?

Mit dem Entwurfsauftrag des MW vom 26.04.2010 wurden von der NLStBV im Zusammenwirken zwischen dem zentralen Geschäftsbereich Hannover und dem regionalen Geschäftsbereich Stade die Planungen begonnen.

3. Wann ist mit Baubeginn bzw. Fertigstellung der Bauabschnitte 2 und 3 zu rechnen?

Um nach Anschluss der A 26 an die B 3n bei Neu Wulmstorf am Knoten B 3n/B 73 eine vergleich-bare Verkehrsqualität wie heute sicherzustellen, soll mit den ersten Bauarbeiten an der B 3n Ket-zendorf ab Ende 2020 begonnen werden. Für den daran anschließenden Weiterbau in Richtung Süden, der weniger Einfluss auf die quantitative und qualitative Abwicklung der Verkehre von der A 26 hat, gibt es noch keine konkrete Zeitplanung.

45. Was tut die Landesregierung im Fall des zurückgekehrten Bruders von Safia S.?

Abgeofrdnete Angelika Jahns, Editha Lorberg und Thomas Adasch (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregie-rung


Die Neue Presse berichtet in ihrer Ausgabe vom 20. Mai 2016 („Terror-Bruder gefährlich?“), dass der 17-jährige Bruder des 15-jährigen Mädchens, das im Februar 2016 im hannoverschen Haupt-bahnhof einem Bundespolizisten ein Messer in den Hals stieß, bereits im April aus der Türkei nach Hannover zurückgekehrt sei.

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