Die Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung als europaisches Rechtsproblem

Springer Berlin Heidelberg New York Barcelona Hongkong London Mailand Paris Singapur Tokio

Alexander F. Peter

Die Arbeitsunfahigkeits­bescheinigung als europaisches Rechtsproblem Ein Vergleich der nationalen Rechtslage in Deutschland, Frankreich und GroBbritannien unter Einbeziehung europarechtlicher Regelungen

Mit 29 Abbildungen

, Springer

Dr. Alexander F. Peter Nestorstr. ISa D-10709 Berlin

ISBN-13: 978-3-540-66026-2 DOl: 10.1007/978-3-642-60214-6

e-ISBN-13: 97S-3-642-60214-6

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Peter, Alexander E: Die Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung a1s europaisches Rechtsproblem: ein Vergleich der nationalen Rechtslage in Deutschland, Frankreich und GroBbritannien unter Einbeziehung europa­rechtlicher Regelungen I Alexander Peter. - Berlin; Heidelberg; New York; Barcelona; Hongkong; London; Mailand; Paris; Singapur; Tokio: Springer, 1999

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@ Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1999

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Umschlaggestaltung: Erich Kirchner, Heidelberg

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Meinen Eltern

Vorwort VII

Vorwort

Alles Paletti} in Sachen Paletta? Diese Frage kann man klar mit Nein beantworten. Durch Erkrankung aller Mitglieder der Familie Paletta im AnschluB an den jiihr­lichen Urlaub in ltalien wurde ein Stein ins Rollen gebracht, den sich wohl kaum je­mand in der Arbeitsrechtswissenschaft zu Beginn des Jahrzehnts hatte vorstellen konnen. Die Frage ungerechtfertigter Krankschreibungen und der Beweiswert fuztli­cher Atteste (insbesondere aus dem Ausland) ist seitdem gleichsam ein Dauerbrenner in der juristischen Literatur und Rechtsprechung geworden. Trotz der Tatsache, daJ3 in dieser Sache drei nationale Gerichte sowie der EuGH bereits fiinf Urteile gefallt haben, ist der seit nunmehr zehn Jahren dauemde Rechtsstreit immer noch nicht endgiiltig entschieden. Das Landesarbeitsgericht Baden-Wiirttemberg wird - wahr­scheinlich - das letzte Wort in diesem Fall im Jahre 2000 sprechen. Das vorliegende Buch gibt einen Uberblick iiber die Hintergriinde des Falles und un­tersucht die rechtlichen Zusammenhiinge. Durch den Vergleich mit den Regelungen in Frankreich und GroBbritannien wird aufgezeigt, welche Konsequenzen die deut­sche Praxis und Gesetzgebung hinsichtlich ungerechifertigter Krankschreibungen ziehen sollte.

Die Arbeit wurde im November 1998 von der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultat der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universitat Bonn als Dissertation an­genommen. Literatur und Rechtsprechung wurden bis 31. Dezember 1998 beriick­sichtigt. Mein Dank gilt Herm Prof. Dr. Meinhard Heinze flir die Freiheit bei der Wahl des Themas und der Erstellung der Arbeit. Ebenso bedanken mochte ich mich bei Herm Prof. Dr. Ulrich Everling fUr die ziigige Erstellung des Zweitgutachtens. Zudem mochte ich mich bei Jutta Becker und Tanja Escalante bedanken, die die Veroffentlichung der Arbeit im Springer-Verlag ermoglicht haben. Den vielen Helfem und Helferinnen in den verschiedenen Bibliotheken bin ich auch zu Dank verpflichtet. Bei meinem Vater sowie Stefan Braun, Jens Kersten und Iris­Franziska Schmid mochte ich mich flir die miihevolle Kleinarbeit bedanken, die mit der kritischen Durchsicht des Manuskripts verbunden war. Mein besonderer Dank gilt meinen Eltem, Dr. Brigitte und Klaus Peter, fUr ihre Zu­wendung und fUr die Selbstverstiindlichkeit, mit der sie meine Ausbildung auf viel­faltige Weise gefordert haben. Ohne ihre Unterstiitzung ware diese Arbeit nicht mog­lich gewesen. Ihnen ist dieses Buch gewidmet. Herzlich danken mochte ich nicht zuletzt meiner Freundin Iris. Ohne ihren Zuspruch, ihren Beistand und ohne ihren Verzicht auf gemeinsame Freizeit ware diese Arbeit nicht geschrieben worden.

Berlin, im Marz 1999 Alexander F. Peter

So lautet in Anspielung auf den Paletta-Fall eine von Schonfelder konzipierte Arbeits­rechtsklausur fUr Referendare in JuS 1999, S. 387 (387 ff.).

Inhaltsiibersicht IX

Inhaltsubersicht

Vorwort ....................................................... VII Inhaltsiibersicht .................................................. IX

Inhaltsgliederung ................................................. X

Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI

Abkiirzungsverzeichnis .......................................... XXI

Die Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung als europiiisches Rechtsproblem - ein Vergleich der nationalen Rechtslage in Deutschland, Frankreich und GroB-britannien unter Einbeziehung europarechtlicher Regelungen ............... 1

Anhang ........................................................ 273

Schaubilder ................................................. 273

Gesetzesausziige ............................................. 281

A. EU-Recht ........................................... 281

B. Franzosisches Recht ................................... 286

I. Originalfassung................................... 286

II. Obersetzung...................................... 298

C. Britisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309

I. Originalfassung................................... 309

II. Obersetzung...................................... 322

Arbeitsunfahigkeitsbescheinigungen .............................. 337

Literaturverzeichnis .............................................. 367

Sachverzeichnis ................................................. 409

Inhaltsverzeichnis XI

InhaltsgJiederung

1. Tell: Einfiihrung ............................................... . 2. Tell: Rechtsvergleichung im Arbeits- und Sozialrecht ................. 6

A. Aufgabe der Arbeits- und Sozialrechtsvergleichung .............. 6 B. Gegenstand arbeits- und sozialrechtlicher Rechtsvergleichung . . . . . . 8 C. Methoden der Arbeits- und Sozialrechtsvergleichung . . . . . . . . . . . . . 9 D. Ergebnis ............................................... 15

3. Tell: Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit in der Europiischen Union ....................................... 16

A. Entwicklung bis zum Vertrag von Maastricht .................. 16 B. Rechtsgrundlagen rur ein EU-Arbeits- und Sozialrecht ........... 17 C. Stellung und Aufgabe des EuGH im europiiischen Rechtsgeruge . . . 26 D. Ergebnis............................................... 47

4. Tell: Die Arbeitsunf"ahigkeitsbescheinigung im deutschen Arbeits-und Sozialrecht ........................................... 47

A. Entgeltfortzahlung bei Krankheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 B. Geltendmachung des Entgeltfortzahlungsanspruchs ............ 52 C. Ergebnis............................................... 84

5. Tell: Die Arbeitsunf"ahigkeitsbescheinigung im europiischen Unionsrecht ............................................. 85

A. Entwicklung der Rechtsprechung ........................... 85 B. Die Ansichten in der Literatur .............................. 92 C. Ergebnis.............................................. 183

6. Tell: Die Arbeitsunf"ahigkeitsbescheinigung im franzosischen Arbeits-und Sozialrecht .......................................... 186

A. Entgeltfortzahlung bei Krankheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 186 B. Geltendmachung des Entgeltfortzahlungsanspruchs ............ 196 C. Ergebnis .............................................. 212

7. Tell: Die Arbeitsunf"ahigkeitsbescheinigung im britischen Arbeits-und Sozialrecht .......................................... 214

A. Entgeltfortzahlung bei Krankheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 B. Geltendmachung des Entgeltfortzahlungsanspruchs ............ 222 C. Ergebnis .............................................. 240

8. Tell: Vergleich der Linderregelungen ........................... 242 A. Gegeniiberstellung der Liindervorschriften in bezug auf die Aus­

gestaltung des Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall ... 242 B. Rechtsprechung des EuGH zur Arbeitsunfahigkeitsbescheini­

gung aus dem EU-Ausland im Spannungsverhiiltnis zu den ein-zelnen Liindem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

C. Schlul3folgerungen rur das deutsche Recht ................... 245 D. Ergebnis .............................................. 260

'». Tell: SchIu6 .................................................. 262 A. Gesamtergebnis........................................ 262 B. SchluJ3bemerkung ....................................... 270

Inhaltsverzeichnis XIII

Inhaltsverzeichnis

1. Tell: Einfiihrung ............................................... . 2. Tell: Rechtsvergleichung im Arbeits- und Sozialrecht ................. 6

A. Aufgabe der Arbeits- und Sozialrechtsvergleichung .............. 6 B. Gegenstand arbeits- und sozialrechtlicher Rechtsvergleichung . . . . . . 8 C. Methoden der Arbeits- und Sozialrechtsvergleichung . . . . . . . . . . . . . 9

I. Makro- und Mikrovergleichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 II. Feststellung der Vergleichbarkeit der zu vergleichenden

Elemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 10 III. Phasen und methodologische Regeln der arbeits- und sozial-

rechtlichen Rechtsvergleichung .......................... II 1. Phase: Kenntnis der zu vergleichenden Elemente ......... II

a. Untersuchung des ausliindischen Rechts in seiner praktischen Anwendung und nicht gemiiB einer

dogmatisch richtigen Interpretation .............. II b. Problem der fremden Rechtssprache . . . . . . . . . . . . . . . .. 12 c. Untersuchung des zu vergleichenden Elements in

der Vielschichtigkeit und Gesamtheit der jeweili-gen Rechtsquellen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 13

d. Interpretation des zu vergleichenden Elements der jeweiligen Rechtsordnung nach der Methode die-ser Rechtsordnung ........................... 13

2. Phase: Verstiindnis der zu vergleichenden Elemente ....... 14 3. Phase: Vergleichung an sich als Quelle neuer Er-

kenntnisse .................................. 14 D. Ergebnis ............................................... 15

3. Tell: Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit in der Europaischen Union ....................................... 16

A. Entwicklung bis zum Vertrag von Maastricht .................. 16 B. Rechtsgrundlagen flir ein EU-Arbeits- und Sozialrecht . . . . . . . . . .. 17

I. Das Ob des Tiitigwerdens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 17 II. Das Wie des Tiitigwerdens .............................. 18

1. Instrument der Verordnung gemiiB Art. 189 II EGV ....... 18 a. Allgemeine Geltung ............................. 18 b. Verbindlichkeit in allen ihren Teilen . . . . . . . . . . . . . . . .. 19 c. Unmittelbare Geltung ............................ 19 d. Geltung in jedem Mitgliedstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

2. Die Verordnungen tiber die soziale Sicherheit der Wan-derarbeitnehmer ................................... 20 a. Entstehung und Rechtsgrundlage der VO 1408171

und der DVO 574/72 ............................. 20 b. Die Verordnungen im einzelnen .................... 21

aa. Verordnungen tiber soziale Sicherheit als su-pranationales Sozialversicherungssystem? ......... 22

XIV Die Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung als europiiisches Rechtsproblem

bb. Grundsiitze der Verordnungen ................... 23 cc. Aufbau der Verordnungen ...................... 23

(1). VO 1408171 ............................ 23 (2). DVO 574172 ............................ 25

III. Zwischenergebnis ................................... 26 C. Stellung und Aufgabe des EuGH im europiiischen Rechtsgefiige . . . 26

I. Rechtsgrundlagen ................................... 27 II. Das Vorabentscheidungsverfahren ...................... 29

1. Allgemeines..................................... 29 2. Voraussetzungen des Vorabentscheidungsverfahrens . . . . . 30

a. Materielle Vorlageverpflichtung - Erheblichkeit der Vorlage ................................... 30

b. Funktionelle Vorlageverpflichtung bzw. -moglich-keit ......................................... 32

c. Verfahrensfragen ............................... 32 d. Verletzungen der Vorlageverpflichtung ............. 33

3. Wirkungen der Urteile des EuGH .................... 34 4. Stellung der Generalanwiilte am EuGH ................ 35

III. Auslegungsmethoden des EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1. Grammatikalische (wortlautbezogene) Auslegung ....... 36

a. Text und Textkritik ............................ 36 b. Wortsinn .................................... 37

2. Systematische Auslegung .......................... 38 a. Allgemeines .................................. 38 b. SachgemiiBheit der Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 c. Unionsrechtskonforme Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 d. "Wertende" Rechtsvergleichung .................. 40

3. Historische Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 a. Amtliche Begriindungen ........................ 41 b. Materialien................................... 41 c. Protokollerklarungen und Stellungnahmen .......... 41

4. Teleologische Auslegung .......................... 42 a. Ziel und Zweck der Verordnung .................. 42 b. Objektive Zwecke des Rechts .................... 42 c. Regel-Ausnahme-Prinzip ........................ 44 d. Problem: Rechtsfortbildung durch den EuGH . . . . . . . . 44

IV. Zwischenergebnis ................................... 47 D. Ergebnis .............................................. 47

4. Tell: Die Arbeitsunf'ahigkeitsbescheinigung im deutschen Ar-beits- und Sozialrecht ...................................... 47

A. Entgeltfortzahlung bei Krankheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 I. Arbeitsrechtlicher Vergiitungsanspruch des Arbeitnehmers ... 48

1. Anspruchsgrundlagen ............................. 48 2. Anspruchsvoraussetzungen des § 3 EFZG n. F .......... 48 3. Rechtsfolgen (Dauer und Hohe) des Anspruchs ......... 49

Inhaltsverzeichnis xv

a. Krankheit.................................. 49 b. Arbeitsunfall und Berufskrankheit . . . . . . . . . . . . . . . 50

II. Sozialrechtliche Entgeltersatzleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 1. Krankheit...................................... 51 2. Arbeitsunfall und Berufskrankheit .................. 51

III. Verhiiltnis der verschiedenen Leistungen zueinander ........ 52 B. Geltendmachung des Entgeltfortzahlungsanspruchs ............. 52

I. Ptlichten des Arbeitnehmers .......................... 52 1. Zur Arbeitsunflihigkeit fiihrende Erkrankung im Inland .. 52

a. Anzeigeptlicht .............................. 53 b. Nachweisptlicht ............................. 53

2. Zur Arbeitsunflihigkeit fiihrende Erkrankung im Ausland 54 a. Bestehen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs ...... 54

aa. Anwendbarkeit des Intemationalen Privat-rechts .................................. 54

bb. Anwendbarkeit des Intemationalen Sozialver-sicherungsrechts ......................... 54

cc. Stellungnahme .......................... 56 b. Anzeige- und Nachweispflichten ................ 57

aa. Allgemeines ............................ 57 bb. Sozialversicherungsabkommen - Anwendbar-

keit der VO 1408171 bzw. der DVO 574/72 .... 58 (1). Informationspflichten der Krankenkas-

se gegenuber dem Arbeitgeber? ....... 59 (2). Befreiung von der Nachweisptlicht des

Arbeitnehmers gegenuber dem Arbeit-geber und der deutschen Krankenkasse . . 62

(3). Verbindlichkeit des vereinfachten Verfahrens? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 (a). Fur den Arbeitnehmer .......... 65 (b). Fur den Arbeitgeber ........... 66

3. Rechtsfolgen bei PtlichtverstoBen ................... 69 II. Arbeitsunflihigkeitsbescheinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

1. Form ......................................... 69 a. Inlandsattest................................ 69 b. Auslandsattest ............................... 71

2. Beweiswert der Arbeitsunflihigkeitsbescheinigung . . . . . . 72 a. Inlandsattest im EntgeltfortzahlungsprozeB ........ 73

aa. Allgemeine zivilprozessuale Grundsiitze ...... 74 bb. 5. Kammer des LAG Munchen: Kein nen-

nenswerter Beweiswert .................... 74 cc. BAG: Hoher Beweiswert .................. 75

(1). Keine gesetzliche Vermutung nach § 292 ZPO .......................... 75

(2). Anscheinsbeweis ...................... 76

XVI Die Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung als europiiisches Rechtsproblem

dd. Stellungnahme ........................... 78 b. Aus1andsattest im EntgeltfortzahlungsprozeB ge-

miiJ3 dem BAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 C. Ergebnis ............................................... 84

5. Tell: Die Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung im europiiischen Unionsrecht .............................................. 85 A. Entwicklung der Rechtsprechung ........................... 85

I. EuGH: Tatsiichliche und rechtliche Bindungswirkung ....... 85 1. Rechtssache Rindone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 2. Rechtssache Paletta I .............................. 86

a. Entgeltfortzah1ung a1s europliische Sozialleistung und der Arbeitgeber a1s dafiir zustiindiger Sozial-1eistungstrliger ................................ 87

b. Tatsiich1iche und rechtliche Bindungswirkung des Attests im ProzeB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

c. MiBbrauchskontrolle aufTatsachenebene ........... 89 II. BAG: Erneute Vorlage an den EuGH .................... 89

III. EuGH (Paletta II): Tatsiichliche und rechtliche Bindungs-wirkung bei nachgewiesenem MiBbrauch, nicht aber bei begriindeten Zweifeln ausgesch10ssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90

IV. BAG: Anwendung des Paletta-II-Urtei1s des EuGH ......... 91 B. Die Ansichten in der Literatur .............................. 92

I. Entgeltfortzah1ung a1s europliische Sozialleistung und der Arbeitgeber a1s dafiir zustiindiger Sozialleistungstrliger ...... 92 1. EuGH kontra deutsche Rechtsdogmatik ............... 92 2. Art. 18 VII derVO 574/72 ......................... 96 3. Beriicksichtigung einer zwischenstaatlichen Praxis bei

der Aus1egung einer europiiischen Verordnung ......... 97 4. Art. 5 der VO 1408171 ............................ 100 5. Anhang 2 der DVO 574172 ........................ 104 6. Zwischenergebnis ............................... 106

II. Anwendbarkeit der DVO 574/72 bzw. der VO 1408171 auf Urlaubserkrankungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 106 1. Artt. 24 i. V. m. 18 der DVO 574/72 ................. 107 2. Ge1d1eistungen gemiiJ3 Artt. 22 I lit. a ZitI. ii der VO

1408/71 ....................................... 107 3. Artt. 18 VII 1 i. V. m. 24 der DVO 574172 ............ 112

III. Voraussetzungen der DVO 574/72 und der VO 1408171 ..... 112 1. Fristen der DVO 574/72 .......................... 113

a. Nichteinha1tung der Frist der Artt. 18 Ii. V. m. 24 der DVO 574/72 durch den Arbeitnehmer . . . . . . . .. 113 aa. Rechts1age nach den Artt. 18 VI i. V. m. 24

der DVO 574/72 ........................ 113 bb. Rechts1age in Deutschland - § 7 EFZG ....... 114

(1). Erkrankung im Inland . . . . . . . . . . . . . . .. 114

Inhaltsverzeichnis XVII

(2). Erkrankung im Ausland .............. 115 (a). Versiiumung der Anzeigepflicht .... 115 (b). Versiiumung derNachweispflicht ... 119

cc. Leistungsverweigerungsrecht nach nationa­lem Recht gemiiB Artt. 19 I lit. b bzw. 22 I lit. a Ziff. ii der VO 1408171 und das Verhiiltnis zu den Artt. 18 VI i. V. m. 24 der DVO 574/72 ... 120

dd. Leistungsverweigerungsrecht in Frankreich und GroBbritannien und das Verhiiltnis zu den Artt. 18 VI i. V. m. 24 der DVO 574/72 ... 121

ee. Stellungnahme und Zwischenergebnis ....... 122 b. Nichteinhaltung der Frist der Artt. 18 III i. V. m. 24

der DVO 574/72 durch andere Verfahrensbeteiligte . 124 2. Sonstige Verfahrensvoraussetzungen ................ 125

a. Nichteinhaltung durch den Arbeitnehmer .......... 125 b. Nichteinhaltung durch andere Verfahrensbeteiligte .. 126

3. Feststellung des Beginns, der Dauer und des Endes der Arbeitsunflihigkeit durch den Trager des Aufenthaltsor-tes gemiiB Artt. 18 IV i. V. m. 24 der DVO 574/72 ...... 126

4. Verhaltnis von Artt. 18 IV i. V. m. 24 der DVO 574/72 zu den Artt. 19 I b bzw. 22 I lit. a Ziff. ii der VO 1408171 .................................... 131

5. Riickkehrpflicht des Arbeitnehmers zur Untersuchung durch vom Arbeitgeber benannten Arzt nach den Artt. 18 V i. V. m. 24 der DVO 574/72 ................... 135

6. Zwischenergebnis ............................... 138 IV. Verletzungen iibergeordneter Prinzipien des Unionsrechts ... 139

1. Untersuchungsmoglichkeit des Arbeitgebers und Ver-bot des Rechtsmillbrauchs ......................... 139 a. Praktische Probleme bei der Millbrauchskontrolle

un beachtlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 139 b. Paletta I: Keine rechtliche Moglichkeit des

Ausschlusses von Millbrauch im Entgeltfortzah­lungsprozeB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 141

c. Paletta II: Zuliissigkeit einer rechtlichen Mill­brauchskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 144 aa. Enge Auslegung des Paletta-II-Urteils im

Hinblick auf den Millbrauchseinwand . . . . . . .. 146 bb. Gegenansicht: Weite Auslegung ............ 148 cc. Auslegung durch das BAG in seinem zweiten

Paletta-Urteil ........................... 149 dd. Stellungnahme und Zwischenergebnis ....... 151

2. Einschriinkung der zeitlichen Wirkung von Vorabent­scheidungen nach Art. 177 EGV . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 152

3. Verbot der Inliinderdiskriminierung ................. 154

XVIII Die Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung als europaisches Rechtsproblem

4. VerhiiltnismiiBigkeitsprinzip des Art. 3 bIll EGV ...... 160 5. Zwischenergebnis ............................... 162

V. Folgen der EuGH-Rechtsprechung in der deutschen Gesetz­gebung und fiir die Rechtsanwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 164 1. Arztliche Kontrolluntersuchung - Pyrrhussieg rur Ar­

beitnehmer und Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 164 a. Kontrolluntersuchung nach deutschem Recht. . . . . . .. 164 b. Europiiische Rechtslage ........................ 166

2. Mogliche Auswirkungen auf die Situation des Arbeit­nehmers bei bloGer Bestiitigung der Rindone-Recht-sprechung ...................................... 173

3. Zwischenergebnis ................................ 174 VI. Folgen der EuGH-Rechtsprechung fiir die nationale Recht-

sprechung ......................................... 176 1. "Versohnung" des EuGH-Urteils mit der BAG-Recht-

sprechung? ..................................... 176 a. EuGH ohne Einwirkungsmacht auf das deutsche

ProzeGrecht .................................. 176 b. Gegenansicht................................. 176 c. Stellungnahme................................ 177 d. Bindungswirkung der EuGH-Urteile .............. 179

2. Anrufung des BVerfG ............................ 179 a. Grundrechtsverletzung durch den EuGH? .......... 180 b. Verhiiltnis des Rechts der Mitgliedstaaten - Recht

der EU ...................................... 181 aa. Ansicht des EuGH und Rechtslage in den

Mitgliedstaaten auGer Deutschland . . . . . . . . . . .. 181 bb. Rechtslage in Deutschland .................. 181

C. Ergebnis ............................................ 183

6. TeD: Die Arbeitsuniahigkeitsbescheinigung im franzosischen Arbeits- und Sozialrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 186

A. Entgeltfortzahlung bei Krankheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 186 I. Arbeitsrechtlicher Vergiitungsanspruch des Arbeitnehmers .. 186

1. Anspruchsgrundlagen............................. 186 2. Acc. nat. interprof., Entgeltfortzahlungsanspriiche aus

Tarif- und Einzelarbeitsvertrag und die VO 1408171 ..... 188 3. Anspl1,lchsvoraussetzungen ........................ 191 4. Rechtsfolgen (Dauer und Hohe) des Anspruchs ......... 193

II. Sozialrechtliche Entgeltersatzleistungen ................. 194 1. Krankheit (maladie) .............................. 194 2. Arbeitsunfall (accident du travail) und Berufskrankheit

(maladie professionnelle) .......................... 194 III. Verhiiltnis der verschiedenen Leistungen zueinander ....... 195

B. Geltendmachung des Entgeltfortzahlungsanspruchs .......... 196 I. Ptlichten des Arbeitnehmers .......................... 196

Inhaltsverzeichnis XIX

1. Zur Arbeitsunfahigkeit fiihrende Erkrankung im Inland 196 a. Anzeigepflicht.............................. 196 b. Nachweispflicht............................. 197 c. Sonderfall: Arbeitsunfall und Berufskrankheit ..... 197

2. Zur Arbeitsunfahigkeit fiihrende Erkrankung im Ausland ...................................... , 198

3. Rechtliche Folgen bei pflichtverstoBen .............. 199 II. Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung ..................... 200

1. Fonn ................. " .. " .................. 200 a. Inlandsattest................................ 200 b. Auslandsattest.............................. 201

2. Beweiswert der Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung ..... 202 a. Zivilprozessuale Regeln des franzosischen Rechts . 202 b. Arztliche Kontrolluntersuchung im Inland ........ 203

aa. Kontrolluntersuchung durch einen yom Arbeitgeber beauftragten Arzt .............. 203 (1). Rechtliche Grundlagen ................ 203 (2). Ausgestaltung und Rechtsfolgen einer

Kontrolluntersuchung ................. 206 bb. Arztliche Kontrolluntersuchung aufVeran-

lassung der Krankenkasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 c. Arztliche Kontrolluntersuchung im Ausland . . . . . . . 211

C. Ergebnis ............................................. 212

7. Tell: Die Arbeitsunrahigkeitsbescheinigung im britischen Arbeits- und Sozialrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 A. Entgeltfortzahlung bei Krankheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214

I. Arbeitsrechtlicher Vergiitungsanspruch des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 1. Anspruchsgrundlagen............................ 214 2. SSP, Entgeltfortzahlungsanspruche aus Tarif- oder

Einzelarbeitsvertrag und die VO 1408171 ............ 215 3. Anspruchsvoraussetzungen ....................... 217 4. Rechtsfolgen (Dauer und Rohe) des Anspruchs ....... 219

II. Sozialrechtliche Entgeltersatzleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 1. Anspruchsgrundlagen............................ 220 2. Rechtsfolgen (Dauer und Rohe) des Anspruchs ........ 220

III. Verhiiltnis der verschiedenen Leistungen zueinander ....... 221 B. Geltendmachung des Entgeltfortzahlungsanspruchs ............. 222

I. Pflichten des Arbeitnehmers .......................... 222 1. Zur Arbeitsunfahigkeit fiihrende Erkranlrung im Inland . 222

a. Anzeigepflicht (notification) ................... 245 b. Nachweispflicht (evidence) .................... 225

2. Zur Arbeitsunfahigkeit fiihrende Erkranlrung im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226

3. Rechtliche Folgen bei pflichtverstoBen .............. 228

xx Die Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung als europiiisches Rechtsproblem

II. Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung ....................... 229 1. Fonn ........................................... 229

a. Inlandsattest ................................... 229 b. Auslandsattest.................................. 231

2. Beweiswert der Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung ........ 231 a. Zivilprozessuale Regeln des britischen Rechts . . . . . . . . . 231 b. VerfahrensmiiBige Besonderheiten bei der Gel-

tendmachung des Entgeltfortzahlungsanspruchs ....... 234 c. Arztliche Kontrolluntersuchung im Inland. . . . . . . . . . . . 236

aa. Kontrolluntersuchung durch einen yom Ar-beitgeber beauftragten Arzt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236

bb. Arztliche Kontrolluntersuchung aufVer-anlassung der Krankenkasse ................... 238

d. Arztliche Kontrolluntersuchung im Ausland .......... 239 C. Ergebnis ............................................. 240

8. Tell: Vergleich der Linderregelungen ............................ 242 A. Gegeniiberstellung der Liindervorschriften in bezug auf die

Ausgestaltung des Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krank-heitsfall .............................................. 242

I. Anspruchsvoraussetzungen ............................ 242 II. Pflichten des Arbeitnehmers ............................ 242

III. Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung ....................... 243 IV. Rechtsfolgen (Dauer und H6he) der Entgeltfortzahlungsan-

spriiche im Krankheitsfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 B. Rechtsprechung des EuGH zur Arbeitsunfahigkeitsbescheini­

gung aus dem EU-Ausland im Spannungsverhiiltnis zu den ein-zelnen Liindern ........................................ 244

C. SchluBfolgerungen fUr das deutsche Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 I. Entgeltfortzahlung als sozialversicherungrechtlicher

Anspruch .......................................... 245 II. .Anderungen der Rechtsfolgen (Dauer und Rohe) des An-

spruchs ............................................ 245 III. .Anderung der Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung . . . . . . . . . . . . 248 IV. .Anderungen der Anspruchsvoraussetzungen ............... 250

1. Zuliissigkeit einer Kontrolluntersuchung durch einen yom Arbeitgeber beauftragten Arzt nach deutschem Recht ........................................... 251 a. Meinungsstand. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251

aa. Befiirwortende Stimmen einer Duldungs-pflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer solchen Kontrolluntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251

bb. Ablehnende Stimmen ........................ 252 b. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 c. § 275 Ia SGB V E. und die Beauftragung eines

Arztes durch den Arbeitgeber ...................... 257

Inhaltsverzeichnis

2. Abschaffung des vorliiufigen und Einfiihrung eines dauerhaften Leistungsverweigerungsrechts des

XXI

Arbeitgebers ...................................... 259 3. Eigenstiindige Nachweispflicht des Arbeitnehmers

gegeniiber Krankenkasse und Arbeitgeber .............. 260 D. Ergebnis .............................................. 260

9. Tell: Gesamtergebnis und SchluObemerkung ...................... 262 A. Gesamtergebnis ......................................... 262

I. Ergebnis 2. Teil: Rechsvergleichung im Arbeits- und Sozialrecht, S. 6-15 ................................... 262

II. Ergebnis 3. Teil: Arbeitsrecht und Recht der sozialen Si-cherheit in der Europiiischen Union, S. 15-47 .............. 262

III. Ergebnis 4. Teil: Die Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung im deutschen Arbeits- und Sozialrecht, S. 47-85 ............... 263

IV. Ergebnis 5. Teil: die Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung im europiiischen Unionsrecht, S. 85-185 ..................... 264

V. Ergebnis 6. Teil: die Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung im franzosischen Arbeits- und Sozialrecht, S. 186-213 .......... 265

VI. Ergebnis 7. Teil: Die Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung im britischen Arbeits- und Sozialrecht, S. 214-242 ............. 258

VII. Ergebnis 8. Teil: Vergleich der Liinderregelungen, S. 242-262 .......................................... 269

B. SchluBbemerkung........................................ 270

Abkurzungsverzeichnis XXIII

Abkiirzungsverzeichnis

Hinweis: Hier werden die Abkiirzungen erklfut, die sich nicht aus dem Literaturverzeichnis er­geben. Zeitschriften sind durch (Z), Loseblattsammlungen durch (LS) gekenn­zeichnet. Die hier genannten Gesetze, Verordnungen und Erlasse aus dem franzosischen und britischen Recht befmden sich in Ausziigen im Anhang S. IX ff. Dies gilt auch rur die DVO 574/72. Zu allen anderen zitierten europaischen Gesetzen und Verordnun­gen bzw. deutschen Gesetzen wirdjeweils auf die Loseblattsammlung aus dem C. H. Beck-Verlag verwiesen.

a.A. ABl.EG AcP AELR AiB Anm. AMRA

AOK AP Acc. nat. interprof.

ArbG ArbGG ArbGeb ArbN ArbR der Ggwart AR-Blattei ES

AR-Blattei SD

ARSt art. Art. Artt. ASiG

anderer Ansicht Amtsblatt der EG (Z) Archiv rur die civilistische Praxis (Z) All England Law Reports (Z) Arbeitsrecht im Betrieb (Z) Anmerkung Access to Medical Report Act = Gesetz iiber den Zugang zu Patientenakten Allgemeine Ortskrankenkasse Arbeitsrechtliche Praxis (LS) Accord national interprofessionnel du 10. decembre 1977 sur la mensualisation =

Berufsgruppeniibergreifender nationaler Tarifvertrag iiber die Monatsentlohnung yom 10. Dezember 1977 Arbeitsgericht Arbeitsgerichtsgesetz Der Arbeitgeber (Z) Arbeitnehmer Arbeitsrecht der Gegenwart Arbeitsrecht -Blattei Entscheidungssamlung (LS) Arbeitsrecht -Blattei Systematische Darstellungen (LS) Arbeitsrecht in Stichworten (Z) article = Artikel Artikel mehrere Artikel Arbeitssicherheitsgesetz - Gesetz iiber Betriebsiirzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkrafte fUr Arbeitssicherheit (Nipperdey I Nr. 383)

XXIV Die Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung aIs europiiisches Rechtsproblem

AuA Aufl. AuR AuS Ausn. BAG BArbBI. BAT

Ba.-Wii. BB BDA

Beil. BFH BFHE BGB BGH BGHZ Bl. BMin. BMV-A

BMv-zA

BR-Drs. BSG BSGE BS Lefebvre Bsp. BStBl. BT-Drs. Bull. civ. V

BuW BVerfG BVerfGE Casso crim. Casso soc. C. civ. CDE C. deont.

CMLR

Arbeit und Arbeitsrecht (Z) Auflage Arbeit und Recht (Z) Arbeit und Sozialpolitik (Z) Ausnahme Bundesarbeitsgericht Bundesarbeitsblatt (Z) Bundesangestelltentarifvertrag (Dittmaier/Ziingl Nr. I) Baden-Wiirttemberg Betriebs-Berater (Z) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbiinde Beilage Bundesfmanzhof Entscheidungen des BFH Biirgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Entscheidungen des BGH in Zivilsachen Blatt Bundesministerium Bundesmantelvertrag-Arzte (Aichberger Nr. 242) Bundesmantelvertrag-Zahnarzte (Aichberger Nr. 242a) Bundesratsdrucksache Bundessozialgericht Entscheidungen des BSG Bulletin social Francis Lefebvre (Z) Beispiel Bundessteuerblatt Bundestagsdrucksache Bulletin des arrets de la Cour de Cassation -chambres civiles - cinquieme partie -chambre sociale (Z) Betrieb und Wirtschaft (Z) Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des BVerfG Cour de Cassation, Chambre criminelle Cour de Cassation, chambre sociale Code civil = Zivilgesetzbuch Cahiers de Droit Europeen (Z) Code de deontologie medicale =

Ehrenkodex der Arzte Common Market Law Review (Z)

col. Compo Lab. L. Jo. Cons. Const. C. gen. imp.

C.pen. C.S.B. C. sec. soc.

C. trav. dass. DAB DB D. (Chr.) ders. Die KrankenVers. dies. diess. D. (Jur.) DOK Dr.Ouvr. DOV Dr. soc. DSSC

DSSC/I

Dr. trav.!sec. soc. dec.

Trav.lProt. soc.

DVBl. DVO

Abkiirzungsverzeichnis

column = Reihe Comparative Labor Law Journal (Z) Conseil Constitutionnel Code general des impots = Allgemeines Steuergesetzbuch Code penal = Strafgesetzbuch Les Cahiers Sociaux du Barreau de Paris Code de la securite sociale = Gesetzbuch fiber die soziale Sicherheit, Sozialgesetzbuch Code du travail = Arbeitsgesetzbuch dasselbe Deutsches Arzteblatt (Z) Der Betrieb (Z) Recueil Dalloz Sirey, Chronique (Z) derselbe Die Krankenversicherung (Z) dieselbe dieselben Recueil Dalloz Sirey, Jurisprudence (Z) Die Ortskrankenkasse (Z) Droit Ouvrier (Z) Die Offentliche Verwaltung (Z) Droit social (Z) Reported Decisions of the Commissioner under the Social Security National Insurance and Family Allowances Acts (LS) Reported Decisions of the Commissioner under the National Insurance (Industrial Injuries) Acts (LS) Droit du travail et de la securite sociale, [Dezemberausgabe] (Z); ab Dez. 1996: Travail et Protection sociale Travail et Protection sociale (Z); bis Nov. 1996: Droit du travail et de la securite sociale Deutsches Verwaltungsblatt (Z) Durchfiihrungsverordnung

xxv

XXVI Die Arbeitsunflihigkeitsbescheinigung als europiiisches Rechtsproblem

DVO 574/72

DZWiR

E. EEA

EEK

EFG EFZ EFZG

EG EGV

EMRK

EStG EU EuGH EuR EuroAS EUV

EuZW

EWiR EWG EWGV

EWR EWR-Abkommen

EzA

f.

VO (EWG) des Rates fiber die DurchfUhrung der VO (EWG) Nr. 1408171 fiber die Anwendung der Systeme der sozia1en Sicherheit auf Arbeitnehmer und Se1bstiindige sowie deren Fami1ienanghOrige, die innerha1b der Gemeinschaft zu- und abwandem (Nr. 574/72) (letzte aktualisierte Fassung in ABI. EG Nr. C 325) Deutsche Zeitschrift fUr Wirtschaftsrecht (Z) Entwurf Einheit1iche Europiiische Akte (Sart. II Nr. 151) Entscheidungssamm1ung zur Entgeltfortzah1ung (LS) Entscheidungen der Finanzgerichte (Z) Entgeltfortzah1ung Entgeltfortzah1ungsgesetz (Nipperdey Nr. 215) Europiiische Gemeinschaft Vertrag zur Griindung der Europiiischen Gemeinschaft (Sart. II Nr. 150) Europiiische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Sart. n Nr. l30) Einkommensteuergesetz Europiiische Union Europiiischer Gerichtshof Europarecht (Z) Europiiisches Arbeits- und Sozialrecht (Z) Vertrag iiber die Europiiische Union (Maastricht -V ertrag) Europiiische Zeitschrift fUr Wirtschaftsrecht (Z) Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Z) Europiiische Wirtschaftsgemeinschaft Vertrag zur Griindung der EWG vom 25.3. 1957 (BGBI. II 1957, S. 753 ff.) Europiiischer Wirtschaftsraum Abkommen iiber den EWR (Sart. n Nr. 310) Entscheidungssamm1ung zum Arbeitsrecht (LS) fo1gend

FAZ ff. Fasc. FG FS GA GG

GeschORat

GK GRUR

HGB h.M. ICR ICTA

IRLR IRRR i. S. i. ii. iw-trends

JArbSchG

JBl. JbOfiRdG

JbSozRdG JCP

JLS JO

JO (LID) JO (AN-QIR)

JO (DIS)

Abkiirzungsverzeichnis

Frankfurter Allgemeine Zeitung folgende Fascicule = Heft Finanzgericht Festschrift Generalanwalt (vgl. Art. 166 EGV) Grundgesetz fUr die Bundesrepublik Deutschland (SchOnfelderlSartorius I, jeweils Nr. 1)

XXVII

Geschaftsordnung, yom Rat aufgrund des Artikels 5 des Vertrages yom 8. 4. 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der europaischen Gemeinschaften erlassen (Sart. II Nr. 237) Gemeinschaftskommentar Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Z) Handelsgesetzbuch herrschende Meinung Industrial Cases Reports (Z) Income and Corporation Tax Act 1988 =

Einkommen- und Korperschaftsteuergesetz Industrial Relations Law Reports (Z) Industrial Relations Review and Report (Z) im Sinne im iibrigen Zeitschrift des Instituts der Deutschen Wirtschaft (Z) Jugendarbeitsschutzgesetz (Nipperdey Nr. 420) Juristische Blatter (Z) Jahrbuch des Offentlichen Rechts der Gegenwart Jahrbuch des Sozialrechts der Gegenwart Juris-Classeur P6riodique, La Semaine Juridique (Z) Journal of Law and Society (Z) Journal Officiel de la Republique franr,;aise (Z) JO, Lois et D6crets (Z) JO, Assembl6e nationale - Questions et R6ponses (Z) JO, D6bats parlamentaires, S6nat (Z)

XXVIII Die Arbeitsunflihigkeitsbescheinigung als europiiisches Rechtsproblem

JSWFL

Jura Jurisp. soc. JuS JZ KB krit. LAG LAGE LFZG

lit. Ltd.

MDK MDR m.w.N. N°,no NJW NJW-RR nouv. C. pen.

Nr. n.v. NZA NZS OLG OSP

para. PrOVGE

QSS RabelsZ

R.A.E. RdA Rev. dr. soc. Rev. dr. sanit. et soc. RiW RJS Rn.

The Journal of Social Welfare & Family Law(Z) Jura (Z) Jurisprudence sociale (Z) Juristische Schulung (Z) Juristenzeitung (Z) King's Bench Division (Z) kritisch Landesarbeitsgericht Entscheidungen der LAGe (LS) Lohnfortzahlungsgesetz (Nipperdey Nr. 220) littera = Buchstabe Limited = Gesellschaft mit beschriinkter Haftung Medizinischer Dienst der Krankenkassen Monatsschrift fUr Deutsches Recht mit weiteren Nachweisen Numero = Nummer, Rand- -Neue Juristische Wochenschrift (Z) NJW - Rechtsprechungsreport (Z) nouveau Code penal = neues Strafgesetzbuch Nummer nicht verofIentlicht Neue Zeitschrift fUr Arbeitsrecht (Z) Neue Zeitschrift fUr Sozialrecht (Z) Oberlandesgericht Occupational Sick Pay = bei Arbeitsunfahigkeit fortgezahltes tarifvertragliches oder einzelvertragliches Entgelt paragraph = Abschnitt, Randnummer Entscheidungen des koniglichen Ober­verwaltungsgerichts in PreuBen Questions de Securite Sociale (Z) Rabels Zeitschrift fUr ausliindisches und intemationales Privatrecht (Z) Revue des AfIaires Europeennes (Z) Recht der Arbeit (Z) Revue de droit social (Belgien) (Z) Revue de droit sanitaire et social (Z) Recht der intemationalen Wirtschaft (Z) Revue de Jurisprudence Sociale (Z) Randnummer

RPDS RVO

Rspr. S. SAE

Sarto Satzung/EuGH

Sch. sec. SeemG Sem. soc. SF SG SGb SGB I1IVNIX

Slg. SozR SozS SSA

SS(A)R

SSAA

SSCBA

SSHBA

SS(IW)A

SS(lW)(G)R

Abkiirzungsverzeichnis

Revue Pratique de Droit Social (Z) Reichsversicherungsordnung (Aichberger Nr. 11) Rechtsprechung Seite Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen (Z) Sartorius

XXIX

Protokoll fiber die Satzung des Gerichtshofs der EWG (Sart. II, Nr. 221) Schedule = Anhang section = Abschnitt Seemannsgesetz (Nipperdey Nr. 114) Semaine sociale Lamy (Z) Sozialer Fortschritt (Z) Sozialgericht Die Sozialgerichtsbarkeit (Z) Sozialgesetzbuch, erstes, viertes, fUnfies, zehntes Buch (Aichberger Nr. 114/5/10) Sammlung der Entscheidungen des EuGH Sozialrecht Soziale Sicherheit (Z) Social Security Act 1975 = Gesetz fiber die soziale Sicherheit Social Security (Adjudication) Regulations 1995 = Verordnung der sozialen Sicherheit fiber die Zuerkennung von Leistungen Social Security Administration Act 1992 =

Gesetz fiber die Verwaltung der sozialen Sicherheit Social Security Contributions and Benefits Act 1992 = Gesetz der der sozialen Sicherheit fiber Beitrlige und Sozialleistungen Social Security and Housing Benefits Act 1982 = Gesetz tiber die soziale Sicherheit und den Mieterschutz Social Security (Incapacity for Work) Act 1994 = Gesetz der sozialen Sicherheit fiber die Arbeitsunfahigkeit Social Security (Incapacity for Work) (General) Regulations 1995 = Allgemeine Verordnung der sozialen Sicherheit fiber die Arbeitsunfahigkeit

xxx Die ArbeitsunHihigkeitsbescheinigung als europiiisches Rechtsproblem

SS(ME)R

SSP

SSPA

SSP(A)R

SS(PA)R

SSP(ACECA)R

SSP(CE)MPR

SSP(G)R

SSP(MAPA)

SSP(ME)

Social Security (Medical Evidence) Regulations 1976 = Verordnung der sozialen Sicherheit tiber den iirztlichen Nachweis Statutory Sick Pay = bei Arbeitsunfahigkeit fortgezahltes gesetzliches Entgelt Statutory Sick Pay Act 1994 = Gesetz tiber das bei Arbeitsunfahigkeit fortgezahlte gesetzliche Entgelt Statutory Sick Pay (Adjudication) Regulations 1982 = Verordnung tiber die Zuerkennung des bei Arbeitsunfahigkeit fortgezahlten Entgeltes Social Security (Persons Abroad) Regulations 1975 =

Verodnung der sozialen Sicherheit fUr sich im Ausland authaltende Personen Statutory Sick Pay (Additional Compensation of Employers and Consequential Amendments) Regulations 1985 = Verordnung tiber zusatzliche Ausgleichsleistungen rur Arbeitgeber und Folgelinderungen beziiglich des bei Arbeitsunfahigkeit fortgezahlten Entgelts Statutory Sick Pay (Compensation of Employers) and Miscellaneous Provisions Regulations 1983 = Verordnung tiber Ausgleichsleistungen rur Arbeitgeber beziiglich des bei Arbeitsunfahigkeit fortgezahlten Entgelts und verschiedene Bestimmungen Statutory Sick Pay (General) Regulations 1982 = Allgemeine Verordnung beziiglich des bei Arbeitsunfahigkeit fortgezahlten Entgelts Statutory Sick Pay (Mariners, Airmen and Persons Abroad) Regulations 1982 =

Verordnung tiber Seeleute, Flugpersonal und sich im Ausland authaltende Personen beziiglich des bei Arbeitsunfahigkeit fort­gezahlten Entgelts Statutory Sick Pay (Medical Evidence) Regulations 1985 = Verordnung tiber den lirztlichen Nachweis beziiglich des bei Arbeitsunfahigkeit fortgezahlten Entgelts

Abkiirzungsverzeichnis XXXI

SSPPTO

Staat StGB st. Rspr. StVj. SVA SZ v. Verf. VerfD (EuGH)

vgl. VO VO 1408171

Vol. WiB Wiener Ubereinkommen tiber das Recht der Vertriige WLR WzS ZfA ZHR

ZIAS

Ziff. ZIP ZfRV

ZfSWSGB

ZPO zust.

Statutory Sick Pay Percentage Threshold Order 1995 = ErlaJ3 tiber die Prozentschwelle beziiglich des bei Ar­beitsunflihigkeit fortgezahlten Entge1ts Der Staat (Z) Strafgesetzbuch (SchOnfelder Nr. 85) stiindige Rechtsprechung Steuerliche Vierte1jahresschrift (Z) Sozialversicherungsabkommen Stiddeutsche Zeitung versus = gegen Verfasser Verfahrensordung des EuGH yom 19. 6. 1991,ABI. EGNr. L 17617, berichtigtABl. EG 1992, Nr. L 383/117 vergleiche Verordnung VO (EWG) Nr. 1408171 tiber die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstiindige sowie deren FamilienangehOrige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandem (Sart. II Nr.185) Volume = Band Wirtschaft1iche Beratung (Z) Wiener Ubereinkommen tiber das Recht der VertTiige (Sart. II Nr. 320) Weekly Law Reports (Z) Wege zur Sozialversicherung Zeitschrift fUr Arbeitsrecht (Z) Zeitschrift flir das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (Z) Zeitschrift flir ausliindisches und intemationales Arbeits- und Sozialrecht (Z) Ziffer Zeitschrift fUr Wirtschaftsrecht Zeitschrift fUr Rechtsvergleichung, Intemat. Privatrecht und Europarecht (Z) Zeitschrift fUr Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch (Z) ZivilprozeBordnung zustimmend