Die CDU und die iranischen Volksmojahedin

AAWA Association e.V., März 2012

Die Führerin der umstrittenen „Volksmojahedin-Organisation (NWRI, PMOI, MKO,

MEK), Maryam Rajavi, besuchte vom 22.03.2010 bis zum 24.03.2010 Berlin, den

Bundestag und traf sich wieder mit verschiedenen deutschen Abgeordneten.

Eingeladen wurde sie vom „Deutschen Solidaritätskommitee für einen freien Iran

(DSFI)".

Die PMOI bezeichnet sich selbst als „die größte Exil-Opposition" und sucht den

Kontakt zu Parlamentariern in Europa und den USA, wobei sie gerne auf eifrige

Lobbyisten in den verschiedenen Parlamenten zurückgreifen, die unreflektiert die

Propaganda der Organisation verbreiten.

In der Kritik steht die Organisation, die auch seit Jahren unter Beobachtung vom

Verfassungsschutz steht und keinem der Verfassungsschutzberichte der letzten

Jahre gefehlt hat, nicht nur wegen ihrer Terroristischen Vergangenheit. (die

Organisation stand bis Ende 2008 auf der Terrorliste der EU; in den USA ist sie

aktuell noch als terroristische Vereinigung geführt). Auch die äußerst fragwürdigen

Praktiken der Organisation im Umgang mit den eigenen Mitgliedern und vor Allem mit

Aussteigern, sowie der Personenkult um die „gewählte Präsidentin des iranischen

Widerstandes" - Maryam Rajavi – lassen deutlich sektenähnliche Strukturen

erkennen und ernsthafte Zweifel an dem Demokratieverständnis der Organisation

aufkommen.

In Deutschland fällt auf, dass die die PMOI bei der Suche nach Unterstützern für ihre

Sache immer auf die CDU zurückgreifen kann. Sei es die Teilnahme an

Protestveranstaltungen für Camp Ashraf, Unterschriftenaktionen, oder die große

Showveranstaltung anlässlich des Besuchs von Maryam Rajavi; immer sind die

fleißigen Unterstützer der CDU zur Stelle.

Sogar eine eigene Parlamentariergruppe zur Unterstützung der PMOI wurde

gegründet, das „Deutsche Solidaritätskommitee für einen freien Iran (DSFI)". Erster

Vorsitzender ist der CDU Landtagsabgeordnete und ehemalige

Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Scharf.1

Während ihres Berlin Aufenthaltes wurde Maryam Rajavi vom DSFI zu einem

parlamentarischen Abend im Haus der parlamentarischen Gesellschaft unter der

Schirmherrschaft von der CDU Bundestagsabgeordneten Anette Hübinger

eingeladen, um ihre Ansichten zur aktuellen Situation im Iran vorzutragen.2

1 http://www.landtag-saar.de/de/dokumente/Scharf.pdf.

2 http://www.17juni1953.de/hohbes1.htm; http://www.ncr-iran.org/de/content/view/3410/1/

Auf der Homepage des „Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)", dem

politischen Arm der PMOI, wird über die Treffen von Maryam Rajavi mit

verschiedenen Politikern berichtet. Diese waren:

- Otto Bernhardt (CDU) ehemaliges MdB3

- MdB Norbert Geis (CDU)4

- MdB Gunter Krichbaum (CDU)5

- MdB Katharina Landgraf (CDU)6

Auch der CDU Bundestagsabgeordnete Leo Dautzenberg ist seit Jahren engagierter

Unterstützer der PMOI7, Mitglied des DSFI8 und nimmt regelmäßig an den

Veranstaltungen mit Maryam Rajavi teil.9

Ein weiterer CDU Bundestagsabgeordneter, der den Besuch Maryam Rajavis

unterstütz hat, ist Dr. Rudolf Henke.10

Bereits 2003 hat die Journalistin Gudrun Eussner in ihrem Artikel

„Volksmudschaheddin des Iran: Seltsame Bettgenossen von CDU und Schillpartei"

die Nähe von CDU Politikern zur PMOI festgestellt.11

Natürlich sind es nicht nur CDU Politiker, die an den Veranstaltungen der PMOI

teilnehmen und als Unterstützer auftreten. Auch Politiker der SPD und der LINKEN

sind unter den Sympathisanten zu finden. Lange Jahre war die ehemalige SPD

Bundestagsabgeordnete Ingrid Holzhüter als Vorsitzende des DSFI tätig und hat die

Interessen der PMOI in der deutschen Politiklandschaft gesellschaftsfähig gemacht.

In den letzten Jahren fällt jedoch deutlich auf, dass die CDU Politiker die treibenden

Kräfte des PMOI-Lobbyismus in Deutschland geworden sind.

Trotz intensiver Bemühungen des Vereins AAWA e.V., um Treffen mit den besagten

Politikern, um über die Motivation für ihr Engagement für die PMOI zu sprechen,

kommt nur in ganz seltenen Einzelfällen ein Gespräch zu Stande. In der Regel wird

man mit den altbekannten Verleumdungen der PMOI (der Verein AAWA e.V. sei ein

3 http://www.ncr-iran.org/de/content/view/3432/1/.

4 http://www.ncr-iran.org/de/content/view/3431/1/.

5 http://www.ncr-iran.org/de/content/view/3417/1/.

6 http://www.ncr-iran.org/de/content/view/3416/1/.

7 http://www.union-uep.de/arc/2010/I/bdirekt03.pdf;

http://www.ncr-iran.org/de/images/stories/2009/il/il_de2008_rajavi_berlin.pdf. 8 http://www.ncr-iran.org/de/index.php?option=com_content&task=view&id=2504&Itemid=65.

9 http://www.cdu-uebach-palenberg.de/arc/2010/I/bdirekt07.pdf;

http://www.ncr-iran.org/de/content/view/3410/1; http://www.maryam-rajavi.com/en/index.php?option=com_content&view=article&id=1011:german-mps-support-iran-uprising-camp-ashraf&catid=90:speeches&Itemid=89. 10

http://www.maryam-rajavi.com/en/index.php?option=com_content&view=article&id=1011:german-

mps-support-iran-uprising-camp-ashraf&catid=90:speeches&Itemid=89 11

http://www.nahost-politik.de/iran/volksmudschaheddin-1.htm.

Tarnverein des iranischen Geheimdienstes) abgewiesen, oder man erhält erst gar

keine Antwort.12

Einzig die GRÜNEN haben sich mit dem Thema „Volksmojahedin" gründlich

auseinander gesetzt und sich und auch mehrfach öffentlich von der Unterstützung

dieser Organisation gewarnt.13

Was fasziniert die CDU Politiker an den Volksmojahedin, dass sich

so viele von Ihnen für diese Organisation einsetzen und sich

weigern, mit kritischen Stimmen auseinander zu setzen?

Warum verschließen so viele CDU Politiker die Augen vor der

öffentlichen Diskussion um die Seriosität der Volksmojahedin und

unterstützen sie so bedingungslos?

Es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft auch die Politiker der CDU die kritischen Stimmen hören,

die Widersprüche in den Darstellungen der PMOI erkennen und ihren blinden Lobbyismus

für die Volksmojahedin überdenken.

12

http://www.abgeordnetenwatch.de/leo_dautzenberg-180-24014.html. 13

http://www.gruene-

bundestag.de/cms/archiv/dok/259/259751.antidemokratische_iranische_volksmojahed.html.