8/6/2019 Die Gesetze Des Krieges - Militr offensiv - Universitre Strukturen beteiligt

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Die Gesetze des Kr ieges

BERLIN/ TRIER/KABUL

(Eigener Bericht) - Ein mit der Bundesakademie fr Sicherheitspolitik kooperierender Juniorprofessorder Universitt Trierrechtfertigt ffentlich Massaker deutscher Truppen an afghanischen Zivilisten.

"Kollateralschden", erklrt der PolitologeMartin Wagener,"gehren gerade in asymmetrischen Auseinandersetzungen leider dazu".Die uerungen gewinnen an Brisanz, nachdem erst krzlich Bundeswehrsoldaten im afghanischen Taloqangemeinsam mit einheimischen Repressionskrften regierungskritische Demonstranten erschossen haben.

Auch in Wageners Lehrbetrieb kommt es zu bemerkenswerten Einschtzungen.

In Seminararbeiten, die unter seiner Anleitung entstanden, wird eine tiefgreifende nderung derdeutschen Verfassung gefordert:Mit dem Grundgesetz htten die Siegermchte des Zweiten Weltkriegs Deutschland militrpolitische "Fesseln"angelegt, heit es heute aber brauche die Bundesrepublik "Handlungsspielraum", um "umfassend auf neueKonfliktsituationen und Bedrohungsszenarien reagieren zu knnen".

Eine Kollegin des Trierer Juniorprofessors verlangt die Erforschung von Methoden und Instrumenten,um die "Opfersensibilitt" der deutschen Gesellschaft zu verringern.

Die Wissenschaftlerin fungierte etliche Jahre als Redakteurin des von der Bundeswehr herausgegebenen"Readers

Sicherheitspolitik" , mit dem eigenen Angaben zufolge ein "Medienkrieg um die ffentliche Meinung"gefhrt werden soll.

Intellektuell langweilig

DerJuniorprofessor fr Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der Universitt Trier,Martin Wagener, rechtfertigt ffentlich Massaker deutscher Truppen anafghanischen Zivilisten.

In einem Leserbrief an die Frankfurter Allgemeine Zeitung uerte sich Wagener zu dem Anfang September 2009 von einem deutschen ISAF-Kommandeur angeordneten Bombardement zweierTanklaster nahe Kunduz,bei dem 140 zumeist jugendliche Benzindiebe gettet worden waren.

Regierung, Opposition und ffentlichkeit mssten endlich akzeptieren, dass es "keine'sauberen' Kriege" gebe, erklrt der Politologe:"Kollateralschden, wie sie in Folge des Angriffs gegen die Tanklastwagen zu verzeichnen waren,gehren gerade in asymmetrischen Auseinandersetzungen leider dazu."

Wer sich dieser Erkenntnis verschliee, ignoriere die "Gesetze des Krieges", postuliert Wagener undbekennt sich ausdrcklich zu einer Aufstandsbekmpfung, die auf Unbeteiligte undNicht-Kombattanten keine Rcksicht nimmt - Kriegsverbrechen w ie in Kunduz inklusive:"Militrisch wre es schlicht tricht, im Kampf gegen Aufstndische auf Abschreckungseffekte zu verzichtenund die Nutzung des berraschungsmoments aufzugeben. (...)Die Soldaten der Bundeswehr brauchen in Afghanistan (...) nicht mehr Staatsanwlte, sondern endlichschweres Gert."

Den von Kritikern in diesem Zusammenhang vorgetragenen Verweis auf die massenmrderischePartisanenbekmpfung der NS-Wehrmacht hlt Wagener fr"in intellektueller Hinsicht langweilig".[1]

Anachronistisches Grundgesetz

hnliche Auffassungen vertreten auch die von Wagener betreuten Studierenden in ihren Seminararbeiten.

Mit der Implementierung des Grundgesetzes htten die Siegermchte des Zweiten Weltkriegs die"Eindmmung Deutschlands" und die "Prvention nationaler Gewaltausbung" beabsichtigt, heit es hier -ein Vorgang, der als "anachronistisch" ad acta gelegt wird:

"Deutschland bentigt heute ein Gesetz, welches dem Kabinett bei Auslandseinstzen der Bundeswehrden Handlungsspielraum gibt, den es braucht, um schnell und umfassend auf neue Konfliktsituationen undBedrohungsszenarien reagieren zu knnen."

Um den Anforderungen einer umfassenden "Krisenintervention" gerecht zu werden, seien die deutschen Streitkrftegrundlegend zu "reformieren", erklrt eine studentische Arbeitsgruppe unter Leitung Wageners.Sie gibt gleichzeitig die Storichtung der angemahnten Reform vor -"weg von einer zur Landesverteidigung aufgestellten, hin zu einer mobilen Armee, die fr Einstzein der ganzen Welt gewappnet ist".[2]

Sttzpunkte weltweit

Wie Wageners Seminarteilnehmer weiter schreiben, bentige die Bundeswehr zudem die"Fhigkeit zur Machtprojektion im Zielgebiet".[/b]Nachdem die "auszuschaltenden Ziele sicher identifiziert und lokalisiert" seien, msse die Truppe soweitin deren Nhe gelangen, "dass eine wirksame Bekmpfung erfolgen kann".

[b]Dieses Ziel jedoch knne letztlich nur erreicht werden, wenn es Deutschlandgelinge, Streitkrfte dauerhaft rund um den Globus zu stationieren:

"Um im Falle einer sich zuspitzenden Krise sofort agieren zu knnen, wre (...) die Schaffung einesNetzes von Absttzpunkten in allen sicherheitspolitisch relevanten Regionen der Welt ratsam, zumalDeutschland bisher nicht ber Flugzeugtrger verfgt, die solche Sttzpunkte wenigstens teilweisekompensieren knnten."[3]

Deutschland autonom

Offensiv reden Wageners Seminarteilnehmer der politisch-militrischen Expansion Deutschlands das Wort -in klarer Abgrenzung und Konkurrenz zu den USA.

So fordern sie insbesondere, "Abhngigkeiten" von der "operativen Aufklrungstechnik" der

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8/6/2019 Die Gesetze Des Krieges - Militr offensiv - Universitre Strukturen beteiligt

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"verbndeten Alliierten" - "allen voran der Vereinigten Staaten von Amerika" - zu "umgehen".

Neben dem Aufklrungssystem SAR-Lupe msse auch das zivile europische GPS-Navigationssystem GALILEO militrischgenutzt werden, heit es - mit dem Ziel, "den Grad der autonomen Handlungsfhigkeit zu erhhen".

Wie die studentische Arbeitsgruppe weiter ausfhrt, sei "ein Stck technischer Autarkie gegenber den USA"nicht zuletzt deshalb "pos itiv zu bewerten" , da nicht absehbar sei, "wie sehr (...) der Bundesrepublik imErnstfall jeweils vertraut wird".[4]

Medienkrieg

Wagener, der zur Zeit vor allem Kriegsszenarien fr den ostasiatischen Raum entwickelt - in Kooperationmit der Bundesakademie fr Sicherheitspolitik -, ist nicht der einzige Lehrbeauftragte der Universitt Trier,der die geschilderten Auffassungen vertritt.

Analog zu seiner Rechtfertigung fr Massaker an der afghanischen Zivilbevlkerung fordertWageners Kollegin Cornelia Frankdie Entwicklung von Methoden und Instrumenten,um die "Opfersensibilitt" der deutschen Gesellschaft zu verringern.[6]

Bevor Frank zur Wissenschaftlichen Mitarbeiterin am Trierer Lehrstuhl fr Politikwissenschaft undInternationale Beziehungen avancierte, fungierte sie etliche Jahre als Wissenschaftliche Redakteurin desvon der Bundeswehr herausgegebenen "Readers Sicherheitspolitik".

Den deutschen Streitkrften zufolge besteht das Ziel des "Readers" darin, einen "Medienkriegum die ffentliche Meinung" zu fhren.[7]

Die von Trierer Wissenschaftlern vertretenen Ansichten legen nahe, dass diedeutschen Universittenmittlerweile gezielt in diesen "Medienkrieg"einbezogen werden.

[1] Martin Wagener: Die Gesetze des Krieges werden ignoriert; Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2009[2], [3], [4] Martin Wagener (Hg.): Auslandseinstze der Bundeswehr. Trier 2003[5] s. dazu Der nchste heie Krieg[6] Niklas Schrnig/Cornelia Frank: Opfersensibilitt westlicher Demokratien (Online-Editorial); www.readersipo.de

[7] s. dazu Zivil-militrischer Medienkrieg

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