Die inklusive Gesellschaft – Bestandsaufnahme aus der Sicht des ver.di-Bundesvorstands

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesverwaltung,Ressort 5, Bereich Sozialpolitik,

3. Dezember 2012 / Folie 1

Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft

Die inklusive Gesellschaft –Bestandsaufnahme aus der Sicht

des ver.di-Bundesvorstands

Melanie Martin

Düsseldorf, 3. Dezember 2012

Teilhabepolitik/Schwerbehindertenvertretungen




• Die Situation von Menschen mit Behinderungen – Eine Bestandsanalyse

• Teilhabepolitik in Deutschland

• Eine „inklusive“ Arbeitswelt - Welche Barrieren müssen beseitigt werden?

Übersicht




Situation von Menschen mit Behinderungen

2009: • 9,6 Millionen Menschen mit einer Behinderung leben in Deutschland.• 7,1 Millionen Menschen sind davon schwerbehindert.

1,8 Millionen haben einen GdB von 100.2,2 Millionen haben einen GdB von 50.

• 4% sind angeborene Behinderungen.• 82% durch Krankheit verursacht.

Die meisten Behinderungen entstehen im Laufe eines (Erwerbs-)Lebens!Quelle: Statistisches Bundesamt




• 63,6% der schwerbehinderten Menschen haben körperliche Behinderungen,

• 10,3% haben geistige oder seelische Behinderungen,

• 8,9% haben zerebrale Störungen,

• bei 17,2% war die Art der Behinderung nicht ausgewiesen.

Welche Behinderungen liegen vor?




Bestandsaufnahme – Arbeit und Beschäftigung

• Rund 3 Millionen Menschen mit Behinderungen sind im erwerbsfähigen Alter.139.555 Arbeitgeber mit 20 und mehr Arbeitsplätzen.rund 903.828 Menschen arbeiten bei einem beschäftigungspflichtigen Unternehmen.ca. 138.294 bei nicht-beschäftigungspflichtigen Unternehmen (95.861 Schwerbehinderte, 42.433 Gleichgestellte).291.711 Menschen arbeiten in Werkstätten für behinderte Menschen.Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit




Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen

Aktuell:November 2012: 2.751.480 Arbeitslose

171.265 schwerbehinderte Menschen6,2%

Oktober 2012: 2.753.354 Arbeitslose173.005 schwerbehinderte Menschen6,3%

Vergleich:November 2011: 2.713.054 Arbeitslose

172602 schwerbehinderte Menschen 6,4%

Oktober 2011: 2.736.926 Arbeitslose173.761 schwerbehinderte Menschen6,3%




*ab Januar 2010 werden die bei den Agenturen für Arbeit und ARGEn erfassten Personen, denen eine Gleichstellung zugesichert wurde, nicht mehr zu den Schwerbehinderten gezählt. Vorjahresvergleiche sind somit nur eingeschränkt möglich.




Entwicklung der Arbeitslosigkeit (2011)




Entwicklung der Arbeitslosigkeit (2012)







Übersicht




Inklusion

SeparierungExklusion

Integration

Inklusion




Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (NAP)

• Anspruch: Gesamtstrategie mit insgesamt 12 Handlungsfeldern Bildung; Prävention, Rehabilitation, Gesundheit und Pflege;

Arbeit und Beschäftigung; Kinder, Jugendliche, Familie und Partnerschaft; Frauen; Ältere; Bauen und Wohnen; Mobilität; Kultur und Freizeit; gesellschaftliche und politische Teilhabe; Persönlichkeitsrechte; Internationale Zusammenarbeit

• Bestandsaufnahme• Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung für die nächsten 10 Jahre

Nationaler Aktionsplan (NAP)




Maßnahmen der Bundesregierung

Initiative Inklusion (2011-2018)Volumen von 100 Mio. Euro (Mittel aus dem Ausgleichsfonds) 4 Maßnahmen:

10.000 junge Menschen sollen über 2 Jahre begleitet werden, um Arbeit im ersten Arbeitsmarkt zu finden.Es sollen1.300 neue betriebliche Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Jugendliche geschaffen werden.4.000 altersgerechte Arbeitsplätze für über 50 Jährige.Implementierung von Inklusionskompetenz bei den Kammern.




Positionen der Gewerkschaften – Gesamteinschätzung (1)

• Wir begrüßen, dass die Zivilgesellschaft in den Prozess der Bearbeitung einbezogen war.

• Die Bundesregierung trägt nicht die alleinige Verantwortung für die Umsetzung.

Auch die Länder, Kommunen, Sozialleistungsträger, Sozialpartner sind hier mit eigenen Beiträgen gefragt.

• Der NAP enthält wenig „Falsches“ - er greift nur zu kurz!




Positionen der Gewerkschaften – Gesamteinschätzung (2)

• Für die Umsetzung des NAP und der BRK sollen keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden.

• Es sind kaum Aktivitäten geplant, um die Gesetze im Hinblick auf die BRK zu überprüfen und die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.

Überprüfung des SGB IX ab 2013 geplant. • Verzicht darauf, vorhandene Pflichten zu schärfen und die

Einhaltung stärker zu kontrollieren.







Übersicht




Welche Barrieren müssen beseitigt werden?

1. Verbindliche Aktionspläne des Bundes und der Länder zur Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems.

2. Ausweitung der betrieblichen Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Behinderungen (Ausbildungsplatzquote).

3. Erhöhung der Pflichtbeschäftigungsquote (wieder auf 6 Prozent) bei gleichzeitig deutlicher Erhöhung der Ausgleichsabgabe (auf mindestens ¼ des Durchschnittsentgelts für eine Vollzeitstelle/ 2010 ~ 2.522 €).





4. Schutzrechte von Menschen mit Behinderungen müssen gestärkt und ausgebaut werden.

5. Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen, einschl. aller betrieblichen Wege und Sozialräume.

6. Bessere Prävention und Beschäftigungssicherung durch Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM).





7. Die Integrationsvereinbarung als „betrieblichen Aktionsplan“ nutzen, um eine inklusive Arbeitswelt zu erreichen!

8. Umfassende Information der SGB-II-Empfänger/Innen über Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation und ggf. Bewilligung der Maßnahmen.

9. Aufhebung der Deckelung des Reha-Haushaltes der gesetzlichen Rentenversicherung.





10. Aufnahme einer Unwirksamkeitsklausel ins SGB IX mit Sanktionen bei nicht ordnungsgemäße Beteiligung der SBV („Veto-Recht“).

11. Ausbau der Freistellungsregelungen der SBV und der Stellvertreter/innen.

12. Verbesserung des Schulungs- und Fortbildungsanspruchs für Stellvertreter/innen.




Vorankündigung

Behindertenpolitische Tagung

Titel: „Die Weiterentwicklung des SGB IX unter Berücksichtigungder UN-Behindertenrechtskonvention“

Wann: 10. Dezember 2012

Wo: ver.di Bundesverwaltung, Berlin

Referenten/in:• Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di• Elke Hannack, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand• Adolf Bauer, Präsident SoVD• Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Martin-Luther-Universität, Juristischer Bereich, Halle• Dr. Leander Palleit, Institut für Menschenrechte

Leider ausgebucht!




Vielen Dank

für die Aufmerksamkeit!

Kontakt:

Melanie Martin

Ressort 5, ver.di BundesverwaltungPaula-Thiede-Ufer 10, D - 10179 Berlin

Fon: 0049-30-6956-2141, Fax: [email protected]

Mehr Infos unter: www.sopo.verdi.de

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