Die Krise mit Russland Gibt es Licht am Ende des Tunnels? · Gibt es Licht am Ende des Tunnels?...

Veröffentlicht durch das

ifo Schnelldienst 16/2015 – 68. Jahrgang – 27. August 2015 Russische Übersetzung durch das Deutsch-Russisches Forum e.V.

Die Krise mit Russland Gibt es Licht am Ende des Tunnels?

Kanzelrede am 28. Mai 2015 von Botschafter a. D. Frank Elbe

ifo Schnelldienst 16/2015 – 68. Jahrgang – 27. August 2015

3Kommentar

Tunnels?*Kanzelrede am 28. Mai 2015

Die Krise mit Russland: Gibt es Licht am Ende des

Frank Elbe**

Wir haben Krieg in Europa, einen Stellver-treterkrieg zwischen Ost und West. Wir haben einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Die USA und die EU führen einen Han-delskrieg gegen Russland und umge-kehrt; beide Seiten belegen sich gegen-seitig mit Sanktionen. Die Politik greift zu Mitteln der Ausgrenzung und Gesprächs-verweigerung – auf beiden Seiten. Die Ge-sellschaft wird eingedröhnt durch den Schlachtenlärm eines verwirrenden Pro-pagandakrieges, der jede Nachdenklich-keit zu ersticken droht. Die Beziehungen zwischen der westlichen Staatengemein-schaft und Russland sind weitgehend er-schüttert. Dieser Krieg birgt große Gefah-ren für die politische und wirtschaftliche Entwicklung Europas und für den Zusam-menhalt im Nordatlantischen Bündnis.

Blicken wir auf die optimistische, ja eupho-rische Grundstimmung der 1990er Jahre war diese Entwicklung nicht vorherzuse-hen. Francis Fukuyama schrieb 1992 in seinem Buch »Das Ende der Geschichte«, dass die Welt nunmehr in eine »liberale, konfliktfreie Entwicklung« eintreten würde. Bei aller Skepsis gegenüber einer solchen These schien es so, dass wir – um mit Bertold Brecht zu sprechen – die »Mühen der Berge hinter uns hatten, nun aber die Mühen der Ebenen vor uns lagen«.

Die Annahme, dass Ost und West in ein Zeitalter gemeinsamer Sicherheit eintre-ten würden, schien realistisch. Vielen, auch amerikanischen Politikern schien diese Entwicklung »unumkehrbar« und »unvermeidbar«. Zumindest bestand An-fang der 1990er Jahre der feste Wille, mit der Sowjetunion in eine Ära kollektiver Si-cherheit einzutreten. Das westliche Bünd-nis war sich einig, dass der »Wandel in

Westeuropa und der deutsche Vereini-gungsprozess nicht zu einer Beeinträch-tigung der sowjetischen Sicherheitsinter-essen führen dürfe«. In ihrer Gipfelerklä-rung im Juni 1990 in London reichte die NATO der Sowjetunion die Hand zur Freundschaft. Im 2+4-Vertrag über die Wiedervereinigung bekräftigten die Par-teien, sich nicht als Feinde zu betrachten. Einen Tag vor der Unterzeichnung des Wiedervereinigungsvertrages verkündete Präsident Bush (Vater) dem amerikani-schen Kongress seine Politik einer »Neu-en Weltordnung« und betonte ausdrück-lich, dass er und Gorbatschow in der Ziel-setzung dieser Politik übereinstimmten.

Ich konnte mir in den frühen 1990er Jah-ren nicht vorstellen, im Frühjahr 2014 – 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und im 100. Jahr des Ausbruchs des I. Welt-kriegs – eine Lage vorzufinden, in der wir von allen guten Geistern verlassen wor-den sind und in der Bedrohung und ab-surdes, gefährliches Theater so nahe bei-einander liegen. Wir haben in zwei Jahr-zehnten wenig oder besser gar nichts unternommen, um eine neue Weltord-nung zu gestalten. Wir, Europa und Ame-rika, haben noch nicht einmal die Bezie-hungen zu Russland auf eine ordentliche, nachhaltige Grundlage stellen können. Das ist schlimm genug, aber noch schlim-mer wäre es, den Weg der Zusammenar-beit nicht mehr zu Ende gehen zu wollen, sondern Ideen amerikanischer Neokon-servativer nachzugeben und Russland einhegen oder ausgrenzen zu wollen.

Vor einem Vierteljahrhundert wurde eine historisch einzigartige Leistung erbracht: der Kalte Krieg wurde beendet, ohne auch nur einen einzigen Schuss abzufeuern. Das ist auch im Wesentlichen ein Ergebnis beharrlicher, mutiger deutscher Außenpo-litik gewesen. Es brauchte Mut, auch im Verhältnis zu unseren Alliierten, die Ost- und Entspannungspolitik durchzuhalten. Dieser Prozess verlief keineswegs kon-fliktfrei, wie die Auseinandersetzungen über das Röhrenembargo, die Verteidi-gung des KSZE-Prozesses, und der Streit über Vernichtung der nuklearen Mittelstre-ckenraketen und die Modernisierung der Kurzstreckenraketen belegen.

* Kanzelrede in der Bauernkirche in Iserlohn. Die Rede ist zur Veröffentlichung und Verbreitung frei.

** Frank Elbe, Botschafter a. D., Rechtsanwalt, Publizist; 1971 bis 2005 im diplomatischen Dienst, überwiegend mit Ost-West Beziehungen, Sicherheits- und Abrüstungspolitik befasst. 1987 bis 1992 Leiter des Ministerbüros im Auswärtigen Amt. Verhandler bei den Zwei-plus-Verhandlun-gen über die Einheit Deutschlands Redenschrei-ber für Außenminister Genscher. 1990 Ernen-nung zum Botschafter zur besonderen Verwendung und Leiter des Leitungsstabes. 1992 Ernennung zum Ministerialdirektor und Lei-ter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. 1993 bis 2005 Botschafter in Indien, Japan, Polen und der Schweiz. Seit 2006 Rechtsanwalt in Bonn.

4 Kommentar


Die NATO hatte 1967 in ihrem Harmel-Bericht vorgegeben: »Es ist das höchste Ziel der Allianz, eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung in Europa zu schaffen«. Um die-ses Ziel zu erreichen, war eine Doppelstrategie erforderlich:

• auf der einen Seite ausreichende militärische Sicherheit und

• auf der anderen Seite eine Politik von Zusammenarbeit, Abrüstung und Entspannung.

Wir haben dem damaligen Gegner – dem Warschauer Pakt – vermittelt, dass es uns einzig und allein um den Frieden in Europa gehe, dass wir uns aber auch wehren könnten und würden, wenn er uns dazu zwingen würde. Trotz herber Rück-schläge – Prag 1968, Afghanistan 1979 und die Bedrohung durch nukleare Mittelstreckenwaffen – wurde dieser doppel-te Ansatz beharrlich fortgesetzt. Diese Strategie war das er-folgreichste Kapitel in der Geschichte des 20. Jahrhunderts; der Vertrag über die vollständige Vernichtung der nuklearen Mittelstreckenwaffen ihr erfolgreichstes Einzelkapitel.

Wenn sich nun die Situation in der Ukraine zu einem Stell-vertreterkrieg ausgeweitet hat, in dem zwei Großmächte – nukleare Großmächte – durch militärische Unterstützung der Kombattanten ihre Muskeln spielen lassen, so wundere ich mich als ehemaliger Abrüstungsdiplomat, wie wenig be-fürchtet wird, ob dies nicht alles in einem nuklearen Krieg enden könnte. Michael Stürmer, ein eher konservativer His-toriker und Kommentator der Zeitung »Die Welt«, hat bisher als einer der wenigen deutschen Journalisten auf dieses Risiko hingewiesen.

Trotz aller großen Veränderungen in Europa sind Russland und die USA weiterhin Atommächte und halten sich nach wie vor mit der Strategie der »gegenseitig gesicherten Ver-nichtung« in Schach. Der deutsche Philosoph Günther An-ders folgerte aus der alles Leben auslöschenden Vernich-tungskraft atomarer Waffen, dass der Satz »Alle Menschen sind sterblich« sich zu einer neuen Einsicht entwickelte »Die Menschheit als Ganzes ist tötbar!«.

Stürmer versteht nukleare Waffen als Instrumente politischer Strukturbildung, »denn sie erzwingen Selbstbeschränkung und Souveränitätsverzicht sowie ein hohes Maß an Bere-chenbarkeit und Vertrauensbildung. Wer diese Grundtat-sache menschlicher Existenz vergisst, handelt bei Strafe des Untergangs.«

John F. Kennedy riet nach der Kuba-Krise: »Die Nuklear-mächte haben bei der Verteidigung ihrer vitalen Interessen die Aufgabe, solche Konfrontationen zu vermeiden, die den Gegner vor die Wahl stellen, entweder eine erniedrigende Niederlage zu erleiden oder einen nuklearen Krieg zu be-ginnen«. Diese Einsicht muss auch bei dem gegenwärtigen Konflikt mit Russland Beachtung finden.

Für die Zeit nach der Kuba-Krise galt es, alles zu tun, um den Abstand zwischen dem Knopf, der den Nuklearschlag auslöst, und den Daumen, der den Knopf drückt, möglichst groß zu halten, und zwar durch eine Politik der Vertrauens-bildung, Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit. Bildlich gesprochen legten wir eine Matratze nach der an-deren zwischen Daumen und Knopf. Das war und ist der wahre Kern der Entspannungspolitik. Es war diese Politik, die schließlich die Berliner Mauer zum Einsturz und die gro-ßen Veränderung in Europa brachte. Das nukleare Zeitalter legt uns daher eine große Verantwortung auf, nachfolgenden Generationen mehr zu hinterlassen als nur die Verwaltung der Folgen einer verfehlten Politik. Mir scheint aber, dass wir in den letzten Jahren eine Matratze nach der anderen weg-geräumt haben.

Ich habe nicht den Eindruck, dass sich Teile der amerikani-schen Administration, die NATO und einige unserer europä-ischen Partner dieser Verantwortung bewusst sind. Ich be-absichtige nicht, ein anti-amerikanisches Klagelied anzu-stimmen. Es besteht aber auch kein Anlass, als Europäer gegenüber den USA unkritisch zu sein.

Die USA haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie auch Krisen beherrschen können. Das Management der Kuba-Krise war hohe Staatskunst, ein Lehrstück für die po-litische Führung:

• Präsident Kennedy umgab sich in den 13 Tagen der Kri-se mit einem hochkarätigen Beraterstab aus Politikern, Militärs und Diplomaten – wie er nie wieder in dieser Qua-lität zusammengetreten ist.

• Er setzte alles daran, eine nukleare Konfrontation zu ver-meiden, insbesondere von dem Augenblick an, als die Militärs ihn aufklärten, dass mit etwa 70 Mio. Toten in den USA zu rechnen sei, was sie billigend in Kauf zu nehmen schienen.

• Kennedy ließ gegenüber den Militärs keinen Zweifel am Primat der Politik aufkommen. Die Entscheidung der Po-litik hatte Vorrang vor den Empfehlungen der Militärs und die politische Lösung hatte den Vorrang vor einer militä-rischen.

• Der Präsident folgte konsequent den Empfehlungen des englischen Militärhistorikers Liddell Hart, wie Robert Kennedy in seinen Erinnerungen »13 Tage« anschaulich beschreibt: »Bleib stark, wenn möglich. Bleib auf jeden Fall ›cool‹. Sei unbegrenzt geduldig. Treibe niemals einen Gegner in die Ecke und hilf ihm immer, sein Gesicht zu wahren. Stell Dich in seine Schuhe, um die Dinge durch seine Augen sehen zu können. Vermeide Selbstgerech-tigkeit wie den Teufel. Nichts blendet Dich mehr.«

Ich überlasse es Ihrem Urteil, wie viel von diesem Lehrstück übrig geblieben ist. Gegenwärtig fehlt es im Umgang mit Russland an der gebotenen Empathie, jener zum zivilisa-


5Kommentar

torischen Grundbestand der Politik gehörenden Fähigkeit, sich in den anderen, auch den Gegner, hineinversetzen zu können.

Ein Raunen der Erleichterung ging 2009 durch die Münche-ner Sicherheitskonferenz, als Vizepräsident Biden die neue amerikanische Politik verkündete, in den Beziehungen mit Russland »den Wiederaufnahmeknopf zu drücken« und das Projekt eines in Polen und Tschechien zu stationierende Ra-ketenabwehrsystems aufzugeben. Präsident Obama hatte ein neues, von Empathie bestimmtes Kapitel amerikanischer Außenpolitik auf geschlagen. Er geriet zum neuen Hoff-nungsträger. Sein Strategiewechsel führte zur Verleihung des Friedensnobelpreises. Aber dann verabschiedete sich Präsident Obama gegen Ende seiner ersten Amtsperiode lautlos von seiner Politik – ohne weitere Erklärung, ohne Konsultation mit Amerikas Verbündeten. Es schien, als ha-be er sich innenpolitischen Zwängen unterworfen – wahr-scheinlich um das aus seiner Sicht wichtigere Projekt der Gesundheitsreform in trockene Tücher zu bringen, wozu er die entsprechenden Mehrheiten im Kongress brauchte. Die-ser Wechsel hat ihm nichts anderes eingebracht, als dass ihm seine Gegner – überwiegend dem neokonservativen Lager angehörend – nun die Bedingungen für seinen Um-gang mit Russland diktieren.

Der Neokonservativismus ist in der Nachkriegspolitik der USA immer präsent gewesen, und hat die amerikanische Außenpolitik mal stärker, mal weniger stark geprägt. Er ist eine verführerische Ideologie für einen Amerikaner, weil sie unerschütterlich von der Vormachtstellung der USA in der Welt ausgeht. Wir kennen sie aus der Kuba-Krise, in der sich die Militärs als die »Falken« definierten und die Kenne-dys als die »Tauben« verächtlich machten; wir kennen sie vom »Reich des Bösen«, vom »Krieg der Sterne« und vom 2. Irak-Krieg.

Es fällt auf, dass viele ihre bekannten Vertreter – Irving Kris-tol, Richard Perle, Paul Wolfowitz, Robert Kagan, Victoria Nuland und George Friedman – Nachkommen von Einwan-derern aus Russland, Polen und anderen osteuropäischen Staaten sind – was die Annahme einer Befangenheit vermu-ten lassen könnte.

Die aktuellen Exponenten neokonservativer Außenpolitik sind

• Victoria Nuland, zuständige Staatsekretärin für Europa im State Department, bekannt durch ihre polemischen Sprüche gegen die EU,

• Senator John McCain, • Robert Kagan, der Chefideologie der Neo-Konservativen

und Ehemann von Victoria Nuland, jener Kagan, der Vor-abend des 2. Irak-Kriegs die These aufstellte, dass »die USA vom Mars und die Europäer von der Venus abstam-

men«, eine These, um die koalitionsunwilligen Europäer, insbesondere die Deutschen verächtlich zu machen.

• sowie George Friedman vom strategischen Think Tank STRATFOR.

In ihr anti-russisches Weltbild boshaft verstrickt bestimmen sie völlig ungehemmt, als wandelten sie mit lodernden Fa-ckeln durch Heuscheunen, die geistige Ausrichtung der Au-ßenpolitik Amerikas gegenüber Europa. Es mangelt ihnen an Erfahrung im Management des Ernstfalls und es fehlt ihrer Kampfrhetorik der gebotene Respekt vor den grenzenlosen Möglichkeiten der nuklearen Zerstörung und Selbstzerstö-rung. »Neocons« machen schon seit Jahrzehnten klar, dass in dem von Gorbatschow beschworenen »europäischen Haus« kein Zimmer für Russland frei ist, dass Russland von der »dauerhaften und gerechten Friedensordnung in Europa« besser ausgeschlossen wäre. Zu den Giftpfeilen im Köcher der Neokonservativen gehört der wiederholte Vergleich Pu-tins mit Hitler, Saddam und Gaddafi. Es war ein großer Feh-ler des amerikanischen Präsidenten, Victoria Nuland die Ver-antwortung für die Beziehungen zu Europa und Eurasien zu übertragen und sie letztlich in allem gewähren zu lassen. In der amerikanischen Presse ist mehrfach ihre Entlassung an-geregt worden. Es sieht jedoch so aus, als habe Präsident Obama inzwischen die außenpolitischen Zügel wieder in die Hände von Außenminister Kerry gelegt, der dann plötzlich zu einem Gespräch mit Putin in Sotschi auftauchte.

Victoria Nulands zielstrebiger Plan sah vor,

• dass die USA die ausschließliche Kontrolle über die Lage in der Ukraine übernehmen,

• den von ihr aufgebauten Kandidaten Jazeniuk durch ei-nen Staatsstreich in das Amt des Ministerpräsidenten zu hieven und

• den amtierenden Staatspräsidenten Janukowitsch zu verjagen,

• schließlich auch einen Regimewechsel in Russland zu versuchen.

Für die Rolle Europas in der Krise fiel Frau Nuland das be-kannte Vier-Buchstaben-Wort ein. Nachdem sich im Juli vergangenen Jahres in den USA eine lebhafte Diskussion über die amerikanische Beteiligung an dem Putsch im Fe-bruar 2014 entwickelte, räumte Präsident Obama selbst gegenüber dem Nachrichtensender CNN die amerikanische Verstrickung in den Putsch ein, indem er sagte, dass »der von den USA ›vermittelte Deal zur Regierungsumbildung in der Ukraine‹ Putin aus dem Gleichgewicht gebracht habe«. Die Operation Ukraine geriet zum Fiasko, weil die Entschie-denheit der russischen Reaktion einfach nicht ins Kalkül ge-zogen wurde.

Das heutige Drama besteht darin, dass der lange mühsame Weg, aus der Konfrontation über eine Politik der Zusam-

6 Kommentar


menarbeit, der Vertrauensbildung, der Abrüstung und Ent-spannung zu mehr Sicherheit zu gelangen, ja vielleicht einen Zustand des Friedens zu erreichen, verlassen werden könn-te oder bereits verlassen worden ist. In der Krimkrise hat dann schließlich Putin dem Westen gezeigt, »wo der Ham-mer hängt«, wie es Horst Teltschik, der ehemalige Sicher-heitsberater von Helmut Kohl so trefflich beschrieben hat. Das war selbst für diejenigen, die ihn für den Bau einer ge-meinsamen Zukunft als eine feste, berechenbare Größe ins Kalkül genommen hatten, ein schwer verdaubarer Brocken. Diejenigen, die ihn ohnehin in ihrem »Kreuzzug gegen das Reich des Bösen« für den »Oberteufel« gehalten haben, wur-den nun nicht müde, der Welt zu vermitteln, wie sehr sie schon immer vor ihm gewarnt haben. Der Westen verurteil-te sein Vorgehen übereinstimmend als Annexion fremden Staatsgebietes, als eine Vergewaltigung des Völkerrechts.

Es gibt nun bemerkenswert viele außenpolitische Stimmen in den USA – in den Medien, in Think Tanks, unter promi-nenten Wissenschaftlern, ehemaligen Diplomaten und ho-hen Ex-CIA-Mitarbeitern –, die Putins Politik nicht unter dem Stichwort Aggression abhandeln. Sie weisen die Hauptver-antwortung für die Entstehung des Konfliktes der amerika-nischen Administration zu. Sie werfen der amerikanischen Regierung eine Fehleinschätzung vor, weil sie angenommen habe, dass »die Logik der Realpolitik im 21. Jahrhundert nicht mehr erheblich sei.« Sie kritisieren die politischen Eliten in den USA und Europa, dass sie jahrelang die frühen, immer wiederholten Warnungen Putins, dass mit der Integration der Ukraine in die westliche Einflusssphäre eine rote Linie überschritten würde, ignoriert hätten. Im Februar 2007 be-stellte Außenminister Lawrow den US-Botschafter Burns förmlich ein und teilte ihm die russischen Befürchtungen mit, »dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine das Land möglicherweise in zwei Hälften teilen würde, was zum Aus-bruch von Gewalt oder sogar zu einem Bürgerkrieg führen könnte, der Russland u. U. zwingen würde, eine Entschei-dung über eine Intervention zu treffen.«

»Stellen Sie sich einmal den Aufruhr in Washington vor«, regte Professor Mearsheimer in FOREIGN Affairs an, »wenn China eine eindrucksvolle militärische Allianz aufbauen und Kanada und Mexiko als Mitglieder gewinnen wollen würde«. Man sollte sich in diesem Zusammenhang einige Fragen stellen:

1. Wäre es schlimm gewesen, die russische Regierung mit ihren Sorgen vor einer Eingrenzungspolitik der Nato ernst zu nehmen?

2. Würde Putin die Krim übernommen haben, wenn das US-State Department Jazeniuk nicht durch seinen Putsch auf den Schild gehoben hätte, Jazeniuk nicht sofort zwei rechtsradikale, russlandfeindliche Minister er-nannt hätte, er nicht sofort die Beschränkungen der rus-sischen Sprache verfügt hätte und es keine Befürchtun-

gen hinsichtlich des russischen Flottenstützpunkt in Sewastopol hätte geben müssen?

3. Wie würden die USA in Putins Lage gehandelt haben?

Manche mögen die Amerikaner für naiv halten; ich habe wenig Zweifel an ihrer Entschiedenheit, im nationalen Inter-esse handeln zu können, und ich kann mir vorstellen, wie ihre Entscheidung ausgesehen haben würde, wenn sie nach amerikanischen Vorstellungen vom nationalen Interesse ge-troffen worden wäre.

Geht es überhaupt um das Völkerrecht, die Ukraine oder die Krim, geht es nicht vielmehr

• erstens um eine machtpolitische Rangelei zwischen den USA und Russland, neue Einflusssphären in Europa zu schaffen bzw. alte zu behaupten, und

• zweitens um eine heftige innenpolitische Auseinander-setzung in den USA über die grundsätzliche Ausrichtung der amerikanischen Politik gegenüber Russland und Eu-ropa, bei der die Europäer bestenfalls die Rolle von Zaun-gästen haben?

Großmächte haben immer noch ihre eigenen Auffassungen von der Beachtung des Rechts, Auffassungen, die häufig mit unseren politischen Werten kollidieren. Sie haben in Fra-gen der nationalen Sicherheit entschieden eigene Vorstel-lungen, was recht und unrecht ist, wie Deutschland und andere bei den Lauschangriffen der NSA erfahren haben. Für sie war und ist der Respekt vor dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen eine Frage der politischen Nützlich-keit. Sie sind typische Tit-for-Tat Spieler geblieben, die ihre Beziehungen nach dem Prinzip »Wie Du mir, so ich Dir!« gestalten, ohne besondere Rücksicht auf die Belange Drit-ter zu nehmen. Die USA und Russland stehen in einer langen Tradition des Ziehens »roter Linien«, wobei es selten um Recht, sondern überwiegend um die Verteidigung von Ein-flusssphären geht. Für die USA war die Stationierung sow-jetischer Raketen in Kuba der Klassiker unter den »roten Linien«, Und die Russen zogen schon sehr früh eine »rote Linie«, als ihnen aus ihrer Sicht die NATO zu dicht auf den Pelz rückte.

Diplomatie funktioniert nur auf der Basis von Klarheit, Red-lichkeit und Empathie. Klarheit gebietet, einen Bruch des Völkerrechts zu rügen, wo bei man in der Wortwahl durchaus behutsam sein darf und überzogene Eigenschaftswörter wie »verbrecherisch« vermeiden sollte. Die Klarheit entspricht unserer Werteordnung, zu der allerdings auch die Erkennt-nis aus dem Johannesevangelium gehört, dass nur der den ersten Stein werfe, der frei von Sünde ist. Das Sündenre-gister beider Supermächte ist beachtlich, wenn es um die Verletzung der territorialen Integrität und die Nichteinmi-schung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten an-geht. Großmächte gehen mit völkerrechtlichen Prinzipien


7Kommentar

zuweilen selbstherrlich und zynisch um oder sie unterminie-ren sie einfach durch nationale Gesetzgebung:

1. So kommentierte Präsident Reagan die Verurteilung der US-Invasion in Grenada in den Vereinten Nationen mit den Worten: »Einhundert Nationen in der UN waren mit so ziemlich mit allem nicht einverstanden, was ihnen da, wo wir beteiligt waren, widerfuhr, und es hat mein Früh-stück in keiner Weise gestört«.

2. Es gibt das Gesetz zum Schutz amerikanischer Soldaten, den »American Servicemembers‘ Protection Act« (ASAP), auch als »The Hague Invasion Act« tituliert. Das Gesetz erlaubt den USA, die Niederlande militärisch anzugreifen, um amerikanische Angeklagte aus dem Gewahrsam des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zu »befreien«.

Es geht nicht darum, Putin von Verantwortungen freizustel-len, wohl aber darum, sich vor einer überzogenen gesin-nungsethischen Anwendung des Rechts als Mittel der Po-litik zu hüten. Letztlich hilft der Vorwurf, die Krim annektiert zu haben, ohnehin nicht weiter, wenn er wie eine in Beton gegossene Panzersperre das Nachdenken über eine politi-sche Lösung blockiert – und aus der Sicht einiger unserer Partner auch blockieren soll. Weder die Ukraine noch der Westen haben irgendwelche Vorstellungen entwickelt, wie nach einer geforderten, aber eigentlich unvorstellbaren Rückgabe der Krim mit dem Selbstbestimmungsrecht der Krimbewohner umzugehen wäre. Sicher würde die ukraini-sche Regierung diese Frage nicht durch ein neues Refe-rendum der Krimbewohner lösen wollen. Zu dem Thema völkerrechtswidrige Annexion ist nun wirklich alles von allen Seiten gesagt worden. Die Lösung der Krise ist nicht durch einen Rechtsdisput zu erreichen. Diplomatie ist Reparatu-runternehmen und hat Lösungen zu suchen.

Wie wollen wir in Zukunft mit Russland umgehen? Wir soll-ten daran arbeiten, dass Russland seinen Platz in der euro-atlantischen Gemeinschaft bald wieder einnehmen kann. Dabei gilt unverändert, was ich bereits vor einem Jahr in dieser Kirche gesagt habe:

• Es wird für Europa und die USA keine Sicherheit gegen Russland, sondern nur mit Russland geben.

• Das erfordert Respekt vor berechtigten russischen Si-cherheitsinteressen und Empfindlichkeiten.

• Umgekehrt können wir erwarten, dass Russland die aus der europäischen Geschichte stammenden Sorgen und Ängste seiner westlichen Partner ernst nimmt und mit dazu beiträgt, sie abzubauen.

• Niemand kann Russland, eine Großmacht mit enormen wirtschaftlichen Ressourcen, eben nicht nur eine Regio-nalmacht, ohne Nachteile für sich selbst isolieren.

Papst Franziskus hat vor einiger Zeit knapp festgestellt: »Si-cherheit erfordert Dialog«. Wir brauchen die Wiederaufnah-

me eines breiten Dialogs mit Putin, denn Putin gehört zur Lage, wie sie ist – wir haben keinen anderen. »Die Dämoni-sierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit von Politik.« schreibt Henry Kissinger. Wahrscheinlich ist es sogar so, dass wir keinen Besseren haben, aber durchaus einen sehr viel Schlechteren bekom-men könnten. Ich halte Putin für einen begabten, berechen-baren Politiker, berechenbarer als einige seiner westlichen Kollegen. Putin zählt zu den sogenannten »Sabadniki« – den Westlern in Russland –, und wir sind gut beraten, seine eu-ropäische Ausrichtung wieder zu erkennen und zu nutzen.

Hans Dietrich hat 1987 beim Weltwirtschaftsforum in Davos aufgefordert, »Gorbatschow ernst zu nehmen, ihn beim Wort zu nehmen«. Ein Sturm der Entrüstung brach über ihn her-ein. Genscher hat Recht behalten. Was spricht dagegen, »Putin ernst zu nehmen, ihn beim Wort nehmen« und das Bild »von einem muskelprotzenden Despoten mit hegemo-nialen, den Weltfrieden gefährdenden Ambitionen«, das manche von ihm gemalt haben, einzufrieren? Was verliert der Westen? Ich empfehle, seine Reden sehr genau zu lesen – die Rede vor dem deutschen Bundestag, vor der Sicher-heitskonferenz in München, und vor der Duma im Frühjahr letzten Jahres.

2001 sagte Putin im Bundestag unter Beifall der Abgeord-neten, dass »Europa seinen Ruf als mächtiger und selbst-ständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russi-schen menschlichen, territorialen und Naturressourcen so-wie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspoten-zialen Russlands vereinigen wird.« Ich erkenne nicht, dass Putin in irgendeiner Weise von seiner auf die Zusammenar-beit mit dem Westen gerichteten Politik abgerückt ist. Nichts könnte törichter sein, als Putin abzuschreiben, und Hoffnun-gen auf die russische Zivilgesellschaft zu setzen aus deren Mitte ein neuer russischer Führer gekürt werden würde.

Wir brauchen die Zusammenarbeit mit Russland, und die Teilnahme Nordamerikas an einer solchen Zusammenarbeit würde für alle Beteiligten mehr Synergien schaffen, als wenn sich die USA verweigern würden. Eine wirtschaftliche Zu-sammenarbeit im Kooperationsraume von Vancouver bis Wladiwostok würde hohes Wachstum erzeugen; sie könnte für alle Beteiligten nur vorteilhaft sein. Die USA sollten aller-dings bedenken, dass sie die Europäer nicht davon abhalten können, diesen Weg u. U. auch allein zu gehen.

Der Umgang mit Russland hat respektvoll zu sein und muss den eigenen politischen Wertvorstellungen entsprechen. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben in Art. 26 ein Verbot friedensstörender Handlungen verhängt, aus ein Gebot zu einer Förderung des Friedens folgt. Das ist eine in Verfassungsrang stehende, unmittelbar geltende Verpflich-tung. Sie gilt für jedermann – für staatliche Organe wie für

8 Kommentar


jeden Bürger, für die Politik wie auch für die Presse. Es wä-re schon viel erreicht, wenn man der Verpflichtung zur Frie-densförderung dadurch Rechnung trägt, dass man nach-denkt, bevor man etwas tut oder etwas sagt, auch darüber nachdenkt, ob das eigene Verhalten nicht Fehleinschätzun-gen auslösen kann, die wiederum fehlerhafte Reaktionen der anderen Seite hervorrufen würden.

Ein großer Teil der Medien, vor allem die öffentlich-rechtli-chen Anstalten, haben mit einer atemberaubenden Eilfertig-keit aus Parteinahmen und einseitigen, rechthaberischen Schuldzuweisungen, ohne sonderlich besorgt über deren Wahrheitsgehalt zu sein, ein monströs verzerrtes Bild des Konfliktes zusammengehauen. Ich habe zum ersten Mal in meinem Leben in Deutschland das Gefühl gehabt, dass man mich nicht »informieren«, sondern »umerziehen« wollte, als sei ein Denken auf der Grundlage von nahezu vier Jahrzehn-ten Berufserfahrung in der Diplomatie anstößig. Was da aus den Federn von Redakteuren und über die Lippen über-schnell haspelnden Talkshow-Moderatorinnen floss, schien mir ein Missverständnis von journalistischen Informations-pflichten zu sein. Soweit es um vorsätzlich einseitige Be-richterstattungen oder offenrussenfeindliche Darstellungen, sollten sich verantwortliche Redakteure über Verstöße gegen die Verfassung klar werden.

Ich bin prinzipiell Gegner von Sanktionen. Wenn sie nötig sind, sollten sie wirken, nicht unrechtmäßig sein und vor-zugsweise vom Sicherheitsrat der VN beschlossen werden. Wer Sanktionen verhängt, muss mit Gegensanktionen rech-nen. Das schiebt den Zeitpunkt, an dem man sich ohnehin wieder an den Verhandlungstisch setzen muss, unkontrol-lierbar lang hinaus.

Die EU hätte sich nicht auf Sanktionen geeinigt, wenn nicht eine Lawine an Schuldzuweisungen wegen des Abschusses der malaysischen Maschine auf die Separatisten und die russische Führung niedergegangen wäre. Inzwischen ist es still um die Schuldzuweisungen geworden. Fest steht nur, dass die Ergebnisse der Untersuchungen über den Absturz nicht veröffentlicht werden sollen. Es ist merkwürdig,

• Sanktionen auf der Grundlage der Annahme einer Schuld zu verhängen,

• dann die Möglichkeit zur Aufklärung nicht zu nutzen, • gleichwohl die Sanktionen aufrechtzuerhalten • bzw. die Rücknahme von neuen Konditionen, nämlich

von der Erfüllung der Waffenstillstandsbedingungen im Minsker Abkommen abhängig zu machen.

Ich habe die Zackigkeit, mit der Wirtschaftsminister Gabriel die Sanktionen verkündete, für wenig reflektiert gehalten, kann aber die damalige Erregung verstehen. Wenig Ver-ständnis habe ich für die Empfehlung des BDI-Präsidenten Grillo an seine Mitglieder, in der Auseinandersetzung mit

Putin hätten »betriebswirtschaftliche Erwägungen zurück-zustehen«. Für ein mittelständisches Iserlohner Unterneh-men, das um die Jahreswende mehr als ein Drittel seiner Beschäftigten entlassen musste, ist der vaterländische Ap-pell wenig tröstlich, noch weniger für die entlassenen Arbeit-nehmer. Beide – Gabriel und Grillo – irren, weil sie übersehen, dass Wirtschaftsbeziehungen – solange sie noch intakt sind – gerade in Krisensituationen die Einsicht fördern, dass ra-sche Anstrengungen zur Konfliktlösung nötig sind. In Folge der Sanktionen und Gegensanktionen gingen die Importe Russlands aus Deutschland um 20% zurück und werden 2015 um über ein Drittel einbrechen. Inzwischen steht die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten Sanktionen ableh-nend gegenüber. Die Aufhebung der Sanktionen soll erfol-gen, wenn sich die Umsetzung des Minsker Abkommens positiv entwickelt.

Die Krise hat in Russland Enttäuschung und Verärgerung hervorgerufen – gerade auch bei der Bevölkerung. Russen um die 40 Jahre und jünger fühlen sich als die Verlierer der Geschichte. In allen politischen Lagern denken sie, dass das Vertrauen auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen nicht gerechtfertigt war, dass die Anstrengun-gen eines Vierteljahrhunderts keine Früchte getragen haben.

Zu den bittersten Enttäuschungen der Russen gehört das Thema Osterweiterung der NATO. Ich war als Verhandler im sog. 2+4-Prozesses auf Engste mit dieser Frage befasst. Ich habe im vergangenen an dieser Stelle ausführlich die Verhandlungsgeschichte dargestellt. Daher eine kurze Be-merkung:

Im Februar 1990 warb US-Außenministers Baker gegenüber Gorbatschow in Moskau für die Mitgliedschaft des vereinig-ten Deutschlands in der NATO bleiben müsse. Er fragte Gorbatschow wörtlich: »Würden Sie ein wiedervereintes Deutschland außerhalb der NATO und ohne US-Streitkräf-te, dafür vielleicht mit eigenen Atomwaffen, lieber sehen oder ziehen Sie ein vereintes Deutschland vor, das in die NATO eingebunden ist, während gleichzeitig gewährleistet ist, dass die NATO ihr Territorium um keinen Zentimeter in Richtung Osten ausweitet?« Gorbatschow nahm Baker so ernst, das er zwei Tage später beim Besuch von Helmut Kohl seine Zustimmung zur deutschen Einheit erteilte.

Aber hat uns die Politik der Erweiterung des Bündnisses mehr Sicherheit gebracht? Zur Zeit des Kalten Krieges gin-gen wir davon aus, dass eine militärische Konfrontation im Wesentlichen in einem Frontabschnitt zwischen Flensburg und Passau stattfinden würde, also auf einer Länge von ca. 900 km. Eine von Nordnorwegen über das Baltikum bis zum Schwarzen Meer reichende Front ist um ein Mehrfaches länger und wäre mit konventionellen Mitteln nicht lange zu verteidigen. Also würde sich konsequenterweise die Zeit verkürzen, zu der das Bündnis nukleare Mittel einsetzen


9Kommentar

müsste. Welche politische Leistung der NATO wäre das denn: Wir schaffen nicht nur neue Frontlinienstaaten, son-dern setzen sie auch gleich einem früheren nuklearen Ho-locaust aus?

Ist die Beistandsklausel des Art. 5 des NATO-Vertrages noch erfüllbar? Volker Rühe hat vor einem Jahr darauf hingewie-sen, dass im Kalten Krieg für uns Deutsche und unsere un-mittelbaren Nachbarn, die wir den größten Anteil an der Abwehr eines sowjetischen Panzerdurchbruchs in der nord-deutschen Tiefebene oder im Raum Fulda zu tragen gehabt hätten, Bündnisverteidigung identisch mit Landesverteidi-gung gewesen wäre, aber in Zukunft die Verteidigung des Bündnisses nicht mehr nur Landesverteidigung sein würde. Wie darf man sich dann die Bereitschaft der Verbündeten vorstellen, wenn der Bündnisfall irgendwo an der Peripherie Europas eintreten würde? Würde die Verteidigungsbereit-schaft nicht geradezu kollabieren und die Frage provozieren: »Warum für Kiew sterben?«

Der frühere polnische Außenminister Radek Sikorski sprach sich vor einiger Zeit in einem Warschauer Restaurant seinen Frust vom Leib. Er erklärte dem früheren polnischen Finanz-minister Rostowski, dass die polnisch-amerikanische Allianz »nichts wert« sei. Wörtlich sagte er: »Sie ist ausgesprochen schädlich, weil sie ein falsches Gefühl der Sicherheit ver-mittelt. Kompletter Blödsinn. Wir geraten in Konflikt mit den Deutschen und den Russen – und wir glauben, dass alles super ist, nur weil wir den Amerikanern gefällig waren. Ver-sager. Komplette Versager!« Sikorski sagte nicht »gefällig«; er wählte einen Begriff aus der Pornographie.

Gegen die NATO-Erweiterung spräche überhaupt nichts, wenn wir uns gemeinsam mit Russland in ein kollektives Sicherheitssystem einbinden, uns entsprechend der Absich-ten der 1990er Jahre nicht als Gegner betrachten und die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten respektieren würden. Nur unter diesen Bedingungen werden wir im nuklearen Zeit-alter sicher, nur unter den Bedingungen der Kooperation, nicht unter den Bedingungen der Konfrontation.

Die gegenwärtige amerikanische Außenpolitik bereitet er-hebliches sicherheitspolitisches Ungemach.

Bei den USA bin ich mir seit längerem nicht mehr sicher, ob unsere außenpolitischen Ziele noch übereinstimmen. Wir wünschen uns ein starkes Europa, das sinnvoll mit Russland und den USA zusammenarbeitet. Ich bin überzeugt, dass die Amerikaner kein allzu großes Interesse an einem überstarken Europa haben und auch nicht an einem allzu intensiven wirt-schaftlichen Schulterschluss zwischen Europa und Russland.

Der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, sagte, dass der Sinn der Nato für Europa sei, »die Sowjets draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen am Boden zu hal-

ten.« Als deutscher Diplomat war man über Jahrzehnte damit vertraut, dass die meisten unserer Verbündeten klammheim-lich weiterhin mit dieser Definition sympathisierten. Es war auch nicht wirklich überraschend, dass Anfang der 1990er Jahre in den Planungsstäben unserer Partner ungeniert über ein »containment«, eine »Beherrschung oder eine Eindäm-mung der Deutschen« nachgedacht wurde. Man kann sich kaum vorstellen, dass ein solches Denken noch zu toppen sei, aber George Friedman, Chef des führenden privaten US- amerikanischen Think Tank STRATFOR und prominenter Neokonservativer hat das geschafft. Nach Friedman gilt:

1. Die USA sind ein Imperium.2. Vereint wären Russland und Deutschland die einzige

Macht, die Amerika bedrohen kann.3. Die USA können nicht zulassen, dass sich deutsches

Kapital und deutsche Technologien einerseits und rus-sische Rohstoffe und billige russische Arbeitskräfte an-dererseits zu einer einzigartigen Kombination verbinden.

4. Die USA müssen daher einen Korridor aus Polen, Slo-wakei, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien schaffen, der sich von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer erstreckt, um Deutschland und Russland vonein-ander abzuschneiden bzw. zu schwächen.

Ich halte George Friedman für einen Spinner. Seine Vorstel-lungen werden genauso im Papierkorb landen wie der Mor-genthau-Plan von 1944, der Deutschland in einen Agrarstaat verwandeln sollte, um langfristig zu verhindern, dass Deutschland je wieder einen Angriffskrieg führen könne.

Aber Friedmann erreicht viele Menschen in den USA. Er er-hält prominente Plattformen. Es bereitet mir noch mehr Sor-gen, dass diese ausgeklügelte Spinnerei überhaupt nichts mit der aktuellen Situation in der Ukraine zu tun hat. Sie ist vielmehr ein grundsätzlicher neokonservativer Entwurf für ei-ne Politik der USA in Europa, unabhängig davon, in welchem sicherheitspolitischen Zustand Europa sich gerade befindet, ein Entwurf, der auf die Zerstörung der Bindungen zwischen Russland und Deutschland, auf die Spaltung Europas abzielt.

Ich sehe mit Besorgnis, dass die USA in einigen europäi-schen Staaten – den baltischen Staaten, Polen, Bulgarien und Rumänien – Waffensysteme dislozieren, Stützpunkte einrichten, Manöver veranstalten und Ausbildungshilfe ge-währen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass in einem Bündnis Partner andere Partner direkt unterstützen; während meiner Amtszeit in Polen schenkte die Bundesregierung dem Land 120 Panzer vom Typ Leoparden. Wir befanden uns aber damals nicht in einer Krise. Das ist heute anders. In Krisen-zeiten sollten weitreichende militärische Unterstützungs-maßnahmen nicht einseitig, sondern im Bündnis abge-stimmt durchgeführt werden. Zurückhaltung gilt insbeson-dere für Maßnahmen mit demonstrativem Charakter, für je-de Art von »Kanonenbootpolitik«. Das sehen amerikanische

10 Kommentar


Militärs anders. Sie kokettieren sogar damit, dass sie zu bilateralen Vereinbarungen außerhalb der NATO berechtigt seien, weil innerhalb des Bündnisses kein Konsensus für diese Maßnahmen zu erreichen sei. Das kann wohl nicht richtig sein. Alle tragen gemeinsam Verantwortung für die Bewältigung der Krise. Europa ist kein Vorhof der USA. Es ist unser Kontinent. Wir Europäer haben über unsere Sicher-heit zu entscheiden, nicht andere, die hier nicht leben müs-sen. Eine der wichtigen Fragen der Bunderegierung an die amerikanische Administration sollte jetzt sein, ob die USA zu dem im Harmel-Bericht festgelegten Ziel der NATO, »ei-ne dauerhafte und gerechte Friedensordnung in Europa zu schaffen«, noch stehen. Dieses Thema dürfte sogar Priorität vor der Klärung der NSA-Ausspähungsaffäre haben.

Die Ukraine ist ein gebeuteltes Land, das kurz vor einem Bankrott steht. Sie ist wie kein anderes Land Europas zer-rissen – durch verschiedene Sprachen, Konfessionen und politische Orientierungen. Politiker und Oligarchen haben das Land schamlos ausgeplündert. Jeder ukrainische Prä-sident versuchte, das Land entweder in das westliche oder russische Lager zu drängen. Die Menschen dort verdienen, was ihnen seit ihrer Unabhängigkeit versagt blieb: eine Aus-sicht auf Entwicklung, Stabilität, und Frieden. Nur eine kon-solidierte Neutralität kann die Zukunft der Ukraine sichern. Es geht jetzt nicht um absolute Zufriedenheit, sondern um ausbalancierte Unzufriedenheit, wie es Henry Kissinger be-schrieben hat. Das Land ist auf die Bindung sowohl an den Westen wie an Russland angewiesen. Es hat keine Aussicht auf eine Entwicklung ohne Russland.

Es sollten keine Illusionen aufkommen: der Westen würde nicht bereit sein, die wirtschaftlichen Schäden der Ukraine, die aus einem Bruch mit Russland mit Russland entstünden, zu übernehmen. Nach dem EU Gipfel in Riga ist auch klar geworden, dass die Ukraine noch lange auf einen Beitritt zur EU warten muss. Eine einigermaßen zufriedenstellende Lö-sung ist nur zu erreichen, wenn eine künftige ukrainische Verfassung stärker als bisher einen föderalen Charakter, zu-mindest aber tragfähige Autonomieregelungen erhält. Je besser der Westen sich mit Russland versteht, umso mehr würde die Ukraine davon profitieren.

Gibt es Licht am Ende des Tunnels? In den letzten Monaten hat es von deutscher Seite verstärkte Initiativen zur Lösung der Krise gegeben. Ob Deutschland es will oder nicht, so hat es unter den westlichen Partnern eine bedeutsame, wenn nicht sogar die gewichtigste Rolle im Verhältnis zu Russland. Es sollte – wie es das in der Vergangenheit immer wieder getan hat –sein Gewicht einbringen, um eine Lösung der Krise herbeizuführen, denn schließlich würde es unter den westlichen Staaten am stärksten unter jeder Fehlent-wicklungen leiden. So manches Mal ist es mir in dieser Kri-se schwer gefallen, Frau Merkel zu verstehen. Ihre gelegent-liche Verschlossenheit und ihre Neigung, Entwicklungen ab-

zuwarten haben, haben mich verstört. Ihr »faux pas« bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin in Moskau hat mich sprachlos gemacht. Ich bin ein in die Wolle gefärbter Genscher ist, aber gerade deswegen fällt es mir leicht, ihrer unermüdlichen, beharrlichen und hartnäckigen Diplomatie Respekt zu erweisen. Wenn der Weg über Minsk II die Rück-kehr zum Frieden ebnet – und das ist noch nicht in trocke-nen Tüchern –, wird es ihr Erfolg und der von Außenminister Steinmeier sein. Es wird auch ein Erfolg der wiederbelebten deutsch-französischen Achse sein. Es wäre nach dem Ge-orgienkonflikt das zweite Mal, dass Frankreich und Deutsch-land einen Konflikt in Europa gelöst haben würden – und das nicht so ganz nach den Vorstellungen einiger Alliierter.

Merkel und Präsident Putin führten auf dem G-20-Gipfel in Brisbane ein sehr hartes langes, grundsätzliches Gespräch, an dem in der vierten Stunde Kommissionspräsident Juncker teilnahm. Putin soll auf diesem Treffen nur auf ein einziges Problem hingewiesen haben: Es gehe nicht an, dass die Uk-raine Mitglied der NATO werde. Man wurde sich einig, dass über die Lösung der Ukraine-Krise hinaus eine weitreichen-de Zusammenarbeit zwischen der EU und der Eurasischen Union entwickelt werden müsse. Für diesen Gesprächspunkt wurde Kommissionspräsident Juncker hinzugezogen.

Danach kam Bewegung in die Sache. In den Tagen vor dem Treffen in Minsk schäumte noch einmal ein Teil des amerika-nischen Establishments – Nuland und McCain –, und stra-pazierte das Thema Waffenlieferungen an die Ukraine, mut-maßlich um den Erfolg eines neuen Treffens in Minsk zu un-terlaufen. Es ging nicht nur um die Lösung der Ukraine-Krise, sondern auch um eine weitreichende, langfristige Zusam-menarbeit zwischen der EU und der Eurasischen Union.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz gab es einen gif-tigen Austausch zwischen der Kanzlerin und amerikanischen Parlamentariern. Merkel blieb trocken: »Ich kann mir keine Situation vorstellen«, sagte sie, »in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Prä-sident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren. Man muss das mal so klar sagen!«

Sie flog danach zu Obama, der wohl verblüfft über ihre Ent-schiedenheit war, dann wohl weniger Bedenken geltend machte, als er sich zunächst vorgenommen hatte.

Es zeigte sich dann bei dem Besuch von Außenminister Kerry in Sotschi, dass die USA jetzt selbst ein Interesse ha-ben, die Krise zu beenden. Inzwischen haben sich die USA hinter die Verabredungen von Minsk II gestellt. Bisher haben die kleinen Schritte von Minsk II Erfolge gezeitigt, als die Waffenruhe im Großen und Ganzen eingehalten wird. Wenn nicht irgendeine katastrophale Entwicklung in der Ukraine tritt, sollte bald die Arbeit an den politischen Teilen von Minsk II aufgenommen werden können.

Nachstehende Übersetzung wurde freundlicherweise vom Deutsch-Russischen Forum e. V. angefertigt

Кризис в отношениях с Россией.

Есть ли свет в конце тоннеля?

Франк Эльбе, посол в отставке.

Кафедральная речь в церкви Бауерн-кирхе, г. Изерлон,

28 мая 2015 г.

Несколько дней тому назад был праздник Троицы. На Троицу людям явилось чудо –

вдруг все они смогли заговорить друг с другом на одном языке. Этот праздник

гарантирует не только единство их различий, но и то, что присуще всем человекам,

невзирая на акты жестокой сегрегации, невзирая на происхождение, религию и

мировоззрение. Троица – это разность без вражды и насилия. Ее чудо созвучно

элементарному влечению человека, оно созвучно его мечте о мире и гармонии. Ввиду

хаоса и смуты в нашем мире эта мечта, какой бы иллюзорной и наивной она нам ни

казалась, продолжает жить – продолжает жить именно сегодня.

В Европе идет война – война заместителей между Востоком и Западом. В Украине идет

гражданская война. Соединенные Штаты Америки и Европейский союз ведут торговую

войну против России, а Россия – против них; обе стороны облагают друг друга

санкциями. Политические структуры, причем с обеих сторон, идут курсом на

размежевание и отказ в диалоге. Общество глохнет от грохота сбивающей с толку

пропагандистской войны, грозящей свести на нет любой взвешенный подход к

происходящему. Взаимоотношения между сообществом западных государств и

Россией донельзя расшатаны. Эта война чревата большими угрозами для

политического и экономического развития Европы, для сплоченности

Североатлантического союза.

Такое развитие нельзя было предвидеть в обстановке оптимизма и даже эйфории,

царивших в девяностые годы. В 1992 году Фрэнсис Фукуяма в книге «Конец истории и

последний человек» писал, что отныне мир вступает в «либеральное, бесконфликтное

развитие». Вместе с тем, при всем скептическом отношении к этому тезису, нам

казалось, что, как в свое время сказал Бертольд Брехт, «трудности преодоления гор

позади нас – перед нами трудности движения по равнине».

2

Предположение, что Восток и Запад вступают в эпоху совместной безопасности,

казалось реалистическим. Целый ряд политиков, в том числе американских, считал это

развитие «необратимым» и «неизбежным». По крайней мере, в начале девяностых

годов было налицо серьезное желание вступить вместе с Советским Союзом в эру

коллективной безопасности. Западный альянс был единогласен в том, что «перемены в

Западной Европе и процесс объединения Германии не должны привести к ущемлению

советских интересов в области безопасности». В июне 1990 года НАТО в декларации

Лондонского саммита протянула Советскому Союзу руку дружбы. В Договоре «Два

плюс четыре» о воссоединении Германии стороны подтвердили свое намерение не

считать друг друга врагами. За один день до его подписания президент Джордж Буш

(старший) озвучил в американском конгрессе свою политику «Нового мирового

порядка» и подчеркнул, что у него с Михаилом Горбачевым нет разногласий по целям

этой политики.

В ранние девяностые годы я не мог себе представить, что весной 2014 года – 25 лет

спустя падения Берлинской стены и в год столетия начала Первой мировой войны – я

столкнусь с обстановкой, в который мы все потеряли здравый смысл, где рукой подать

от угрозы до абсурдного и опасного театра. За два десятка лет мы сделали мало – нет,

мы не сделали ничего – для того, чтобы сформировать новый мировой порядок. Мы,

Европа и Америка, не сумели поставить на солидный и устойчивый фундамент даже

наши взаимоотношения с Россией. Это само по себе очень нехорошо, но было бы

гораздо хуже, если бы мы сошли с пути сотрудничества, поддались идеям

американских неоконсерваторов и стали прилагать усилия, чтобы либо обнести Россию

забором, либо вытеснить ее за забор.

Четверть века тому назад состоялось уникальное в истории событие: без единого

выстрела закончилась Холодная война. Это – также результат упорной и смелой

внешней политики Германии. Надо было быть смелым, в том числе по отношению к

нашим союзникам, чтобы проводить Восточную политику и политику разрядки. Этот

процесс отнюдь не был бесконфликтным, о чем свидетельствуют эмбарго на трубы для

газопроводов, защита процесса КБСЕ, спор об уничтожении ядерных ракет средней

дальности и модернизации ракет малой дальности.

В 1967 году НАТО в докладе Хармеля зафиксировала: «Высшая цель альянса состоит

в создании стабильного и справедливого мирного порядка в Европе». Для достижения

этой цели была необходима двойная стратегия:

3

с одной стороны, достаточная военная безопасность и,

с другой стороны, политика сотрудничества, разоружения и разрядки.

Мы довели до нашего тогдашнего противника – Варшавского договора –, что мы

заинтересованы исключительно в мире в Европе, а также, что мы готовы обороняться и

будем обороняться, если он заставит нас это сделать. Этот двойной подход упорно

реализовывался несмотря на горькие поражения – Прага в 1968 году, Афганистан в

1979 году, угроза ядерными ракетами средней дальности. Эта стратегия – самая

успешная глава в истории ХХ века, а договор о полной ликвидации ядерных ракет

средней дальности – ее самая успешная страница.

Если же на сегодня ситуация в Украине дошла до войны заместителей, в которой две

сверхдержавы – ядерные сверхдержавы – играют мускулами, оказывая комбатантам

военную помощь, то для меня как бывшего дипломата, работавшего в области

разоружения, удивительно, что почти никто не боится, что все это может закончиться

ядерной войной. Михаэль Штюрмер [Michael Stürmer], скорее консервативный историк

и комментатор газеты «Die Welt», является одним из немногих журналистов в

Германии, обративших внимание на этого риск.

Несмотря на все масштабные перемены в Европе, Россия и США продолжают быть

ядерными державами, которые и на сегодня держат друг друга под угрозой «взаимного

гарантированного уничтожения». Исходя из мощи ядерного оружия, способной

уничтожить все живое, немецкий философ Гюнтер Андерс [Günther Anders] пришел к

выводу, что сентенция «Все люди смертны» трансформировалась в понимание того,

что «Человечество как таковое может быть убито!».

Для Штюрмера ядерное оружие является инструментом политического

структуроформирования, «ибо оно принуждает к самоограничению и отказу от

суверенитета, а также к высокой предсказуемости, к формированию доверия. Тот,

кто забывает об этом основополагающем факте человеческого бытия, действует под

риском наказания полным уничтожением».

После Кубинского кризиса Джон Ф. Кеннеди советовал: «Защищая свои жизненно

важные интересы, ядерные державы должны избегать таких конфронтаций,

которые ставят противника перед выбором либо потерпеть унизительное

поражение, либо начать ядерную войну». Эта позиция также должна приниматься во

внимание в связи с актуальным конфликтом с Россией.

4

В период после Кубинского кризиса требовалось сделать все, чтобы обеспечить

максимальное расстояние между кнопкой, инициирующей ядерный удар, и большим

пальцем, нажимающим на эту кнопку – через политику формирования доверия,

разоружения, разрядки и сотрудничества. Образно говоря, мы укладывали между

кнопкой и большим пальцем одни матрас за другим. В этом заключалась и продолжает

заключаться истинная суть политики разрядки, которая, в итоге, снесла Берлинскую

стену и привела к масштабным изменениям в Европе. Поэтому ядерная эра налагает на

нас большую ответственность, которая состоит в том, что мы должны оставить

грядущим поколениям нечто большее, чем одно лишь управление последствиями

ошибочной политики. Но мне кажется, что за последние годы мы убирали матрасы –

один за другим.

Я не вижу, чтобы определенные части американской администрации, НАТО, ряд наших

партнеров осознавали эту ответственность. Я не собираюсь сейчас затягивать

антиамериканскую песню. Но, с другой стороны, я не вижу повода для того, чтобы я,

будучи европейцем, занимал по отношению к США некритическую позицию.

Соединенные Штаты Америки в прошлом доказали, что они умеют справляться с

кризисными ситуациями. Работа по Кубинскому кризису была примером высокого

государственного искусства, хрестоматийным образцом политического управления:

В течение всех тринадцати дней, которые длился Кубинский кризис, президента

Кеннеди консультировал первоклассный штаб из политиков, военных,

дипломатов. Второму штабу такого качества быть было не суждено.

Он приложил все усилия, чтобы не допустить ядерной конфронтации, особенно

с того момента, когда военные ему разъяснили, что в США следует ожидать 70

млн. жертв, на которые они, по всей очевидности, были готовы пойти.

Кеннеди дал военным понять, что примат политики стоит вне каких-либо

сомнений. Решение политических структур имело приоритет над

рекомендациями военных, а решение политическое – приоритет над решением

военным.

Роберт Кеннеди в своих воспоминаниях «Тринадцать дней» ярко показывает,

что президент последовательно руководствовался рекомендациями английского

военного историка Лиддела Гарта [Liddell Hart]: «Будь сильным, если это

получается. В любом случае будь хладнокровным. Сохраняй безграничное

терпение. Никогда не загоняй противника в угол, всегда помогай ему сохранить

5

лицо. Встань на его место, чтобы посмотреть на вещи его глазами. Бойся

уверенности в своей правоте больше, чем черт ладана. Она сделает тебя

слепым».

Судите сами, что на сегодня от этого осталось. Сейчас в отношениях с Россией

отсутствует необходимая эмпатия, отсутствует способность встать на место

контрагента, в том числе противника, которая является важнейшим элементом

цивилизованной политики.

В 2009 году по Мюнхенской конференции по безопасности пронесся шепот

облегчения, когда вице-президент Джо Байден озвучил новую американскую политику

– готовность «перезапустить» отношения с Россией и отказаться от проекта системы

противоракетной обороны, базируемой в Польше и Чехии. Президент Барак Обама

открыл новую, определяемую эмпатией главу в американской внешней политике. Он

стал новым носителем надежд. За эту смену стратегии Обама был награжден

Нобелевской премией за мир. Но затем, под конец первого срока президентства, Обама

безмолвно распрощался со своей политикой – без каких-либо объяснений, без

консультаций с союзниками США. Казалось, что он подчинился внутриполитическим

детерминантам – скорее всего, чтобы успешно реализовать более важный, с его точки

зрения, проект реформы здравоохранения, для чего ему требовалось соответствующее

большинство в конгрессе. Для Обамы эта смена политики, однако, привела только к

тому, что на сегодня условия для его отношения к России диктуются его

противниками, большинство которых входит в неоконсервативный лагерь.

В послевоенной политике США неоконсерватизм присутствовал всегда, и он – то

сильнее, то слабее – определял американскую внешнюю политику. Неоконсерватизм –

прельстительная идеология для американцев, потому что она непоколебимо исходит из

господствующего положения Соединенных Штатов Америки в мире. Мы эту

идеологию знаем по Кубинскому кризису, когда военные нарекли себя «ястребами», а

братьев Кеннеди презрительно называли «голубями»; мы знаем ее по «империи зла»,

по «звездной войне», по Второй иракской войне.

Интересно, что целый ряд известных представителей этой идеологии – Ирвинг Кристол

[Irving Kristol], Ричард Перл [Richard Perle], Пол Вулфовиц [Paul Wolfowitz], Роберт

Каган [Robert Kagan], Виктория Нуланд [Victoria Nuland], Джордж Фридман [George

Friedman] – это потомки выходцев из России, Польши, других государств Восточной

6

Европы, что вполне может послужить поводом для предположений об их

пристрастности.

На сегодня неоконсервативную внешнюю политику представляют

Виктория Нуланд, помощник государственного секретаря по делам Европы в

Государственном департаменте США. Известна полемическими выпадами

против Европейского союза,

сенатор Джон Маккейн [John McCain],

Роберт Каган, обер-идеолог неоконсерваторов и супруг Виктории Нуланд – да,

тот самый Каган, который накануне Второй иракской войны сформулировал

тезис, что «американцы – это выходцы с Марса, а европейцы – с Венеры», тезис,

цель которого состояла в том, чтобы высмеять европейцев и, в частности,

немцев, отказавшихся участвовать в коалиции против Ирака,

Джордж Фридман от стратегической информационно-аналитической

организации Стретфор [Stratfor].

Будучи заложниками своего злобно-антироссийского видения мира, они совершенно

безудержно, как будто играя спичками на пороховом складе, определяют духовную

направленность внешней политики США по отношению к Европе. Им не хватает опыта

в управлении ядерным конфликтом, в их боевой риторике отсутствует должный

респект перед безграничными возможностями ядерного уничтожения и

самоуничтожения. Вот уже в течение нескольких десятков лет «неоконы» открыто

заявляют, что в «европейском доме», о котором так часто говорил Горбачев, нет места

для России, что лучше было бы исключить Россию от «стабильного и справедливого

мирного порядка в Европе». В число отравленных стрел в колчане неоконсерваторов

входит неоднократное сравнение Владимира Путина с Гитлером, Саддамом, Кадаффи.

Американский президент совершил большую ошибку, поручив Виктории Нуланд вести

связи с Европой и Евразией и предоставив ей при этом, в конечном счете, полную

свободу маневра. В американской печати неоднократно требовалась ее отставка. На

сегодня, однако, складывается впечатление, что президент Обама опять вложил бразды

управления внешней политикой в руки министра иностранных дел Джона Керри,

который затем вдруг объявился в Сочи, чтобы встретиться с Путиным.

Целеустремленная диспозиция Виктории Нуланд предусматривала следующее:

7

Соединенные Штаты Америки берут ситуацию в Украине под свой

исключительный контроль,

кандидат-выдвиженец США Яценюк занимает должность премьер-министра в

результате государственного переворота,

президента Януковича гонят прочь,

а затем предпринимается попытка сменить режим и в России.

Что касается роли Европы в украинском кризисе, то госпоже Нуланд на ум пришло

только всем хорошо известное английское слово из четырех букв. После того как в

июле прошлого года в США разгорелась оживленная дискуссия об американском

участии в путче в феврале 2014 года, сам президент Обама на новостном канале CNN

признал американскую причастность к событиям, сказав, что «сделка по

переформированию правительства в Украине, в которой США сыграли роль

посредника, вывела Путина из равновесия». Операция «Украина» потерпела фиаско,

потому что никто даже не подумал о том, что Россия сможет отреагировать

решительно.

Драма наших дней заключается в том, что мы можем сойти или, может быть, уже

сошли с долгого и нелегкого пути от конфронтации – через политику сотрудничества,

формирования доверия, разоружения и разрядки – к росту безопасности и даже, может

быть, к состоянию мира. В связи с крымским кризисом Путин показал Западу, где, по

меткому выражению Хорста Тельчика [Horst Teltschik], бывшего советника Гельмута

Коля по политике безопасности, «раки зимуют». Переварить этот кусок оказалось

трудным даже для тех, кто полагал Путина предсказуемой константой для

строительства совместного будущего. А те, кто в своем «крестовом походе против

империи зла» и без этого считали его «обер-дьяволом», стали денно и нощно вещать

всему миру, что они уже всегда говорили, что от Путина добра ждать нельзя. Запад

единогласно осудил действия Путина как аннексию территории чужого государства,

как изнасилование международного права.

Следует, однако, отметить, что в США существует примечательно большое количество

внешнеполитических голосов – в средствах информации, информационно-

аналитических организациях, среди известных ученых, бывших дипломатов и

руководящих сотрудников ЦРУ –, для которых политика Путина не является агрессией.

По их мнению, основная ответственность за возникновение конфликта лежит на

американской администрации. Они обвиняют американское правительство в

8

неправильной оценке обстановки, потому что оно считало, что «логика реальной

политики перестала быть существенной в ХХI веке». Они критикуют политические

элиты в США и Европе за то, что они в течение целого ряда лет игнорировали ранние и

постоянно повторяемые предостережения Путина, что интеграция Украины в западную

сферу влияния окажется шагом через красную линию. В феврале 2007 года министр

иностранных дел Сергей Лавров вызвал посла США Уильяма Бернса и

проинформировал его о российских опасениях, «что членство Украины в НАТО

может привести к расколу страны на две части, что, в свою очередь, может

привести к взрыву насилия или даже к гражданской войне, которая, при известных

обстоятельствах, может заставить Россию принять решение о вмешательстве».

Профессор Джон Миршаймер [John Mearsheimer] пишет в журнале Foreign Affairs:

«Представьте себе шум, который бы поднялся в Вашингтоне, если бы Китай решил

создать мощный военный союз и захотел бы привлечь к нему Канаду и Мексику». В

этой связи рекомендуется поднять ряд вопросов:

1. Что могло быть страшного в том, если бы озабоченность российского

правительства политикой приближения НАТО к границам России была принята

всерьез?

2. Стал бы Путин захватывать Крым, если бы Государственный департамент США

посредством своего путча не усадил на царство Яценюка, если бы Яценюк не

назначил двух праворадикальных и антироссийских министров, если бы он не

распорядился об ограничениях для русского языка, если бы не было опасений

относительно судьбы российской военно-морской базы в Севастополе?

3. Как повели бы себя США, будь они на месте Путина?

Американцев можно считать наивными; но я, честно говоря, не сомневаюсь в их

способности решительно действовать в своих национальных интересах, и я могу себе

представить, какое бы решение приняли они, если бы в его основу были положены

американские представления о национальных интересах.

Может быть, речь вообще идет не о международном праве, об Украине или Крыме?

Может быть, напротив, речь идет,

во-первых, о властно-политической потасовке между США и Россией,

нацеленной на создание новых или сохранение старых сфер влияния в Европе, и,

во-вторых, о мощном внутриполитическом конфликте в США по вопросу о

принципиальном позиционировании американской политики по отношению к

9

России и Европе, в рамках которой европейцам в лучшем случае отводится роль

безбилетных зрителей?

Сверхдержавам все еще присущи свои собственные представления о соблюдении права

– представления, нередко коллидирующие с нашими политическими ценностями. В

сфере национальной безопасности у них решительно собственные представления о том,

что такое хорошо, а что такое плохо, как пришлось понять Германии и другим странам

в связи с операциями Агентства Национальной Безопасности по прослушиванию

союзников США. Для них уважение к монополии Организации Объединенных Наций

на применение насилия было и остается вопросом политической пользы. Они были и

остались игроками, которые строят свои взаимоотношения по принципу «око за око» и

не особенно принимают во внимание интересы третьих лиц. У США и России –

богатые традиции протягивания «красных линий», в каковой связи речь о праве идет

редко, зато часто о защите сфер интересов. Классиком среди «красных линий» для

США было размещение советских ракет на Кубе, а Россия уже очень рано протянула

«красную линию», когда, как она сочла, НАТО стала слишком плотно на нее наседать.

Дипломатия срабатывает только на основе определенности, честности и эмпатии.

Определенность требует протеста в случае нарушения международного права, в

каковой связи вполне можно проявлять аккуратность в выборе слов, избегая

определенных утрированных имен прилагательных, например, «преступный».

Определенность – составляющая нашей системы ценностей, которая, однако, также

включает наказ из Евангелия от Иоанна, что только тот может бросить первый камень,

кто без греха. За обеими сверхдержавами числятся многочисленные и серьезные грехи

в части нарушения территориальной целостности и вмешательства во внутренние дела

других государств. Сверхдержавы относятся к принципам международного права

подчас самодержавно и цинично – или они просто подрывают их через свое

национальное законодательство:

1. Президент Рональд Рейган, например, прокомментировал осуждение в

Организации Объединенных Наций вторжения США в Гренаду следующими

словами: «Сто наций в ООН были недовольны практически всем, что с ними

происходило там, где были мы, и это отнюдь не сказалось на моем завтраке».

2. Существует закон для защиты американских военнослужащих – «American

Servicemembers’ Protection Act», также известный под названием «The Hague

Invasion Act». Это закон предоставляет Соединенным Штатам Америки право

10

напасть на Нидерланды, чтобы «освободить» американских подсудимых из-под

Международного суда в Гааге.

Дело не в том, чтобы снять ответственность с Путина, дело в том, что следует

остерегаться чрезмерного принципиально-этического использования права в качестве

средства политики. В конечном счете, обвинение в аннексии Крыма бесплодно, если

оно, подобно противотанковому заграждению из бетона, блокирует поиск

политического решения, что ему и надлежит делать, как считают некоторые наши

партнеры. Ни Украина, ни Запад не сформулировали каких-либо идей относительно

того, что следовало бы сделать с правом жителей Крыма на самоопределение после

требуемого, но, по сути, невообразимого возврата Крыма. Не думаю, что украинское

правительство захочет решить этот вопрос с помощью нового референдума крымчан.

На тему нарушения аннексией Крыма международного права на самом деле сказано все

и сказано всеми. Для разрешения этого кризиса нужен не юридический диспут.

Дипломатия – ремонтно-восстановительное предприятие; она должна искать решения.

Как мы предполагаем в будущем относиться к России? Нам следовало бы поработать

над тем, чтобы Россия в скором времени опять могла занять свое место в

евроатлантическом сообществе. В этой связи повторяю свои слова, уже год тому назад

сказанные в этой же церкви:

Для Европы и США не может быть безопасности против России, но только с

Россией.

Это требует уважения к законным интересам России в области безопасности и к

ее чувствительностям.

В свою очередь, мы можем ожидать, что Россия серьезно отнесется к тревогам и

страхам своих западных партнеров, обусловленным европейской историей, и

участвовала в их преодолении.

Никто не может изолировать Россию – сверхдержаву, а не региональную

державу, с гигантскими экономическими ресурсами – без ущерба для себя

самого.

Недавно папа римский Франциск в сжатой форме проконстатировал: «Для

безопасности необходим диалог». Нам необходимо восстановить широкий диалог с

Путиным, потому что он – актор существующей на сегодня обстановки, а другого у нас

нет. Генри Киссинджер пишет: «Демонизация Путина – это не политика, а алиби,

оправдывающее отсутствие политики». Дело, по всей вероятности, даже обстоит так,

11

что лучшего, чем Путин, у нас нет, а заполучить вместо него мы можем такого,

который будет гораздо хуже. Я считаю Путина одаренным, предсказуемым политиком

– более предсказуемым, чем некоторые его западные коллеги. Путин относится к так

называемым «западникам» в России, и нам очень рекомендуется вспомнить его

европейские позиции и использовать их.

В 1987 году на Всемирном экономическом форуме в Давосе Ганс-Дитрих Геншер

призвал «принимать Горбачева всерьез, требовать от него, чтобы он держал слово».

Эти слова вызвали бурю негодования, но Геншер, в итоге, оказался прав. Что же

мешает нам «принимать Путина всерьез, требовать от него, чтобы он держал слово» и

заморозить образ «деспота с накачанными мускулами и гегемониальными амбициями,

которые являются угрозой для мира во всем мире», нарисованный некоторыми

деятелями? Что Запад потеряет от этого? Рекомендую очень внимательно прочитать его

речи – речь в Германском бундестаге, на Конференции по безопасности в Мюнхене, в

Думе весной прошлого года.

В 2001 году Путин в Бундестаге под аплодисменты депутатов сказал, что «долгосрочно

Европа сможет укрепить свою репутацию мощного и самостоятельного центра

мировой политики, если она объединит свои собственные возможности с российскими

человеческими, территориальными, природными ресурсами, а также с

экономическим, культурным и оборонным потенциалами России». Я не вижу, чтобы

Путин каким-то образом отступил от своей политики, направленной на сотрудничество

с Западом. Нет большей глупости, чем списать Путина и возложить надежды на

российское гражданское общество, из рядов которого будет избран новый лидер

России.

Сотрудничество с Россией нам необходимо, и участие Северной Америки в таком

сотрудничестве дало бы всем участвующим больше синергетических эффектов, чем

отказ США от кооперации. Экономическое сотрудничество на пространстве от

Ванкувера до Владивостока породило бы мощный рост; для всех участвующих оно

могло бы быть только выгодным. Соединенные Штаты Америки, однако, не должны

забывать, что европейцы, при необходимости, могут решиться на этот путь без них.

Отношение к России должно быть уважительным – и оно должно отвечать нашим

собственным ценностным представлениям в политике. Матери и отцы нашего

Основного закона в статье 26 запретили действия, способные нарушить мирную

совместную жизнь народов, из чего вытекает обязанность содействовать такой мирной

12

жизни. Эта обязанность имеет конституционный ранг и непосредственное действие.

Она действует для всех без исключения – для государственных органов и каждого

гражданина, для политики и для печати. Многое было бы достигнуто уже хотя бы в

результате того, если бы мы учитывали эту обязанность по содействию мирной жизни,

задумываясь перед тем, как что-нибудь сделать или сказать, в том числе задумываясь

над тем, насколько наше собственное поведение может вызвать ошибочные оценки,

которые, в свою очередь, могут вызвать ошибочные реакции со стороны наших

контрагентов.

Значительная часть средств массовой информации, прежде всего публично-правовые

организации теле- и радиовещания, с умопомрачительной скоростью соорудила

уродливо искаженную картину конфликта, используя лишь пристрастные суждения и

односторонние, не терпящие возражений обвинения, не будучи при этом особо

озабоченной их достоверностью. В первый раз за свою жизнь у меня в Германии

возникло чувство, что меня хотят не «проинформировать», а «перевоспитать», как

будто бы мне не пристало думать своей собственной головой, опираясь на почти

сорокалетний опыт дипломатической работы. То, что в этой связи строчили редакторы

да скороговоркой стрекотали ведущие ток-шоу, производило на меня впечатление

недопонимания ими своих журналистских обязанностей по информированию

общественности. Ответственным редакторам рекомендуется не забывать, что

умышленно одностороннее информирование или явно антирусские высказывания

являются нарушениями Основного закона.

Я – принципиальный противник санкций. Санкции, если без них на самом деле

невозможно обойтись, должны быть действенными и законными. Решение о санкциях

должно приниматься, по возможности, Советом Безопасности ООН. Налагая санкции,

следует ожидать контрсанкций. В результате момент, когда и без этого придется сесть

за стол переговоров, откладывается на неподконтрольный период времени.

Решение Европейского союза о санкциях не состоялось бы, если бы на сепаратистов и

российское руководство не обрушилась лавина обвинений в связи со сбитым

малазийским самолетом. Сейчас эти обвинения прекратились. Мы только знаем, что

результаты расследования крушения публиковаться не будут. Для меня странно,

что санкции налагаются исходя из предположения виновности,

что возможности по расследованию инцидента затем не используются,

что санкции, тем не менее, сохраняются

13

либо их снятие ставится в зависимость от новых условий, а именно – от

выполнения положений Минского соглашения о прекращении огня.

Лихость, с которой министр экономики Зигмар Габриэль [Sigmar Gabriel] объявил

санкции, мне лично показалась недостаточно отрефлексированной, но я понимаю

царившее тогда возбуждение. Вот чего я не совсем понимаю, так это рекомендацию

Ульриха Грилло [Ulrich Grillo], президента Федеральной ассоциации Германской

промышленности [Bundesverband der Deutschen Industrie], в адрес членов этой

организации, что в рамках конфликта с Путиным «коммерческие соображения должны

быть отодвинуты на задний план». Такой призыв отечества малоутешителен для

средней компании из г. Изерлон, которой в конце прошлого года пришлось уволить

больше трети своих работников, и еще менее он утешителен для самих уволенных

работников. Оба – Габриэль и Грилло – заблуждаются, потому что они забывают о том,

что экономические связи, покуда они еще работают, как раз в кризисных ситуациях

содействуют пониманию того, что для разрешения конфликта требуются неотложные

усилия. В результате санкций и контрсанкций российский импорт из Германии

уменьшился на 20 процентов, на 2015 год ожидается дальнейшее сокращение на одну

треть. На сегодня преобладающее большинство государств Европейского союза

отрицательно относится к санкциям против России. Отменить санкции предполагается

в случае, если Минское соглашение будет положительно реализовываться.

Актуальный кризис вызвал в России разочарование и раздражение, в том числе и

особенно среди населения. Россияне в возрасте около сорока лет и моложе чувствуют

себя жертвами истории. Во всех политических лагерях они считают, что доверие в

партнерское сотрудничество с Западом не оправдалось, что усилия целых двадцати

пяти лет оказались бесплодными.

К числу самых горьких разочарований россиян относится вопрос о восточном

расширении НАТО. Я был переговорщиком в рамках процесса «Два плюс четыре» и

имел к этому вопросу самое непосредственное отношение. Об истории этих

переговоров я уже говорил выше, поэтому ограничусь небольшой ремаркой:

В феврале 1990 года министр иностранных дел США Джеймс Бэйкер в Москве убеждал

Горбачева в необходимости членства объединенной Германии в НАТО. Он спросил

Горбачева дословно: «Что для Вас предпочтительнее – воссоединенная Германия за

пределами НАТО и без вооруженных сил США, зато, может быть, со своим ядерным

оружием, или объединенная Германия, интегрированная в НАТО при условии, что

14

НАТО не расширит свою территорию в восточном направлении ни на один

сантиметр?» Горбачев принял слова Бэйкера настолько всерьез, что два дня спустя, в

ходе визита Гельмута Коля, он высказал согласие с объединением Германии.

Но выросла ли в результате политики расширения альянса наша безопасность? Во

время Холодной войны мы считали, что основная военная конфронтация состоится на

участке фронта между Фленсбургом и Пассау, протяженность которого составляет

около 900 километров. Фронт, простирающийся от Северной Норвегии через

Прибалтику до Черного моря, в несколько раз больше, оборона с помощью обычных

вооружений на нем продержалась бы недолго. Следовательно, сократится время до

применения альянсом ядерных средств. Скажите мне, что это за политический успех

НАТО: мы не только создаем новые прифронтовые государства, но и сразу готовим для

них более ранний ядерный Холокост?

Реально ли на сегодня выполнение положения статьи 5 Североатлантического договора

о коллективной обороне? Год тому назад Фолькер Рюэ [Volker Rühe] отметил, что во

время Холодной войны для нас немцев и наших непосредственных соседей, которым

бы пришлось взять на себя основную часть действий по отражению советского

танкового прорыва на Северо-Германской низменности или в районе Фульды,

коллективная оборона и национальная оборона были одно и то же, но что в будущем

оборона альянса не будет включать в себя только национальную оборону. Как же себе

представлять готовность союзников, если необходимость в коллективной обороне

возникнет где-нибудь на периферии Европы? Может быть, готовность к обороне

просто рассыплется в прах и спровоцирует вопрос: «А зачем умирать ради Киева?»

Некоторое время тому назад Радослав Сикорский, бывший министр иностранных дел

Польши, в одном из варшавских ресторанов в открытую высказал то, что у него давно

наболело на душе. Он сказал бывшему польскому министру финансов Яцеку

Ростовскому, что польско-американский альянс «выеденного яйца не стоит».

Сикорский заявил дословно: «Этот альянс исключительно вреден, потому что он

дает фальшивое чувство безопасности. Чепуха на постном масле. У нас разборки с

немцами и русскими, а мы думаем, что все в ажуре, только потому что мы оказали

американцам любезность. Лузеры. Лузеры полные!» Сикорский не сказал «оказали

любезность», он употребил понятие из области порнографии.

На расширение НАТО было бы нечего возразить, если бы мы вместе с Россией

интегрировались в коллективную систему безопасности, если бы мы – в соответствии с

15

намерениями девяностых годов – не считали друг друга противниками, если бы мы

респектировали интересы безопасности всех участвующих сторон. Только это, только

сотрудничество, но не конфронтация, обеспечит нам безопасность в эпоху ядерного

оружия.

Актуальная внешняя политика США доставляет серьезный безопасностный

дискомфорт.

Что касается этой страны, то я уже некоторое время тому назад потерял уверенность в

идентичности наших внешнеполитических целей. Наше желание – сильная Европа,

целесообразно сотрудничающая с Россией и с Соединенными Штатами Америки. Я

убежден, что американцы не очень заинтересованы ни в слишком сильной Европе, ни в

слишком интенсивном экономическом союзе между Европой и Россией.

Лорд Исмей [Lord Ismay], первый генеральный секретарь НАТО, сказал, что смысл

этой организации для Европы состоит в том, чтобы «держать русских вне Европы,

американцев – в Европе, а немцев – под контролем Европы». Как германский дипломат,

я, конечно, был в курсе, что в течение многих лет большинство наших союзников

тайком продолжало симпатизировать этой дефиниции. И не был настоящим сюрпризом

тот факт, что в начале девяностых годов в штабах наших партнеров без всяких

стеснений говорилось о «containment», то есть о «господстве над немцами или их

сдерживании». Думалось, что и дальше, и хуже – некуда, но Джорджу Фридману, шефу

ведущей частной американской информационно-аналитической организации Стретфор

и известному неоконсерватору, это удалось. По Фридману выходит следующее:

1. США – это империя.

2. Если Россия и Германия объединятся, то они превратятся в единственную

силу, которая сможет угрожать Америке.

3. Соединенным Штатам Америки нельзя допустить, чтобы германский капитал

и германские технологии, с одной стороны, и российское сырье и дешевая

российская рабочая сила, с другой стороны, образовали уникальный сплав.

4. Поэтому США должны создать из Польши, Словакии, Чехии, Венгрии,

Румынии, Болгарии коридор, простирающийся от Балтийского до Черного

моря, чтобы отрезать друг от друга или ослабить Германию и Россию.

Для меня Джордж Фридман – фантазер. Его идеи окажутся в мусорной корзине, где

уже лежит, например, «План Моргентау» 1944 года, который предусматривал

16

превращение Германии в аграрное государство, чтобы она никогда больше не могла

развязать агрессию.

Но к Фридману в США прислушиваются многие. Ему дают выступать на авторитетных

платформах. Но еще больше меня тревожит, что эти хитроумные фантазии не имеют ни

малейшего отношения к актуальной ситуации в Украине. Напротив, они –

принципиальный неоконсервативный проект для политики США в Европе независимо

от того, в каком безопасностном состоянии конкретно находится Европа, проект,

нацеленный на разрушение связей между Россией и Германией и на раскол Европы.

Меня тревожит, что США в ряде европейских государств – прибалтийских

республиках, в Польше, Болгарии, Румынии – размещают системы вооружения,

создают базы, проводят учения, оказывают помощь в боевой подготовке. В прямой

помощи между партнерами по одному и тому же союзу нет ничего необычного; когда я

служил в Польше, правительство нашей страны поставило туда 120 танков «леопард».

Но тогда, в отличие от сегодня, у нас не было кризиса. В условиях кризиса масштабные

мероприятия по военной поддержке должны проводиться не в одностороннем порядке,

но по согласованию на уровне альянса. Особую сдержанность надлежит проявлять в

отношении мероприятий демонстративного характера, в отношении какой бы то ни

было «политики канонерок». Американские военные так не считают. Они даже играют

мыслью, что они вправе заключать двусторонние договоренности за пределами НАТО,

если на уровне альянса невозможно обеспечить соответствующий консенсус. Для меня

это – ошибочная позиция. За преодоление кризиса отвечаем мы все вместе. Европа – не

вотчина США. Она – наш континент. О нашей безопасности решать нам, европейцам, а

не другим, которые живут за океаном.

Одним из важных вопросов, который правительство нашей страны должно адресовать

американской администрации, является, насколько Соединенные Штаты Америки

вообще еще поддерживают цель НАТО, сформулированную в докладе Хармеля –

«создание стабильного и справедливого мирного порядка в Европе». Я считаю этот

вопрос даже более приоритетным, чем расследование операций АНБ по

прослушиванию союзников США.

Украина – несчастная страна, которая находится на грани банкротства. Она разорвана,

как ни одна другая страна в Европе, она разорвана различными языками, конфессиями,

политическими ориентациями. Политики и олигархи грабили ее без стыда и совести.

Каждый украинский президент пытался протолкнуть страну или в западный, или в

17

российский лагерь. Люди в Украине заслужили то, в чем им было отказано с момента

независимости: перспективу развития, стабильности и мира. Будущее Украины сможет

обеспечить только консолидированный нейтралитет. Генри Киссинджер описал это

словами, что сейчас дело не в абсолютной удовлетворенности, но в сбалансированной

неудовлетворенности. Украина не может существовать без связей и с Западом, и с

Россией. Без России у нее нет перспективы развития.

Во избежание иллюзий: Запад откажется компенсировать экономический ущерб

Украины, который возникнет в результате разрыва отношений с Россией. Саммит ЕС в

Риге показал, что Украине еще долго придется ждать членства в Евросоюзе. Для более-

менее удовлетворительного разрешения кризиса необходимо, чтобы будущая

украинская конституция имела более ярко, чем в прошлом, выраженный федеральный

характер, но, по меньшей мере, чтобы она стабильно урегулировала вопросы

автономии. Чем лучше будут отношения между Западом и Россией, тем лучше будет

для Украины.

Есть ли свет в конце тоннеля? За последние месяцы Германия выступила с рядом

серьезных инициатив для разрешения кризиса. Хочет ли Германия этого или нет, но

среди западных партнеров она в части отношений с Россией играет важную и даже,

может быть, самую весомую роль. Поэтому Германия должна – как она неоднократно

поступала в прошлом – использовать свой вес для разрешения кризиса, потому что от

любого ошибочного развития она пострадает среди западных стран больше всего.

В ходе этого кризиса я не всегда понимал Ангелу Меркель. Меня сбивали с толку ее

скрытность, которую она иногда проявляла, и ее склонность выжидать развитие

событий. От ее «faux pas» на пресс-конференции с Путиным в Москве я просто

остолбенел. Я – чистой воды геншерист, и как раз поэтому я без проблем с уважением

отношусь к ее непрестанной, настойчивой, упорной, но одновременно тихой

дипломатии. Если путь через Минск-2 обеспечит возвращение к миру, то тогда это – ее

заслуга, и заслуга министра иностранных дел Франка-Вальтера Штайнмайера [Frank-

Walter Steinmeier], а также заслуга возобновленной германо-французской оси. В таком

случае Франция и Германия во второй раз – после грузинских событий – сумеют

разрешить конфликт в Европе, что, как мне кажется, не совсем созвучно

представлениям ряда наших союзников.

На саммите Большой двадцатки в Брисбейне между Меркель и президентом Путиным

состоялась очень жесткая, продолжительная и принципиальная беседа, к которой, на ее

18

четвертом часу, присоединился председатель Европейской комиссии Жан-Клод Юнкер.

Говорят, что Путин на этой встрече заострил внимание только на одной проблеме:

Украина ни в коем случае не должна войти в НАТО. В результате беседы было

достигнуто единогласие относительно того, что, кроме разрешения украинского

кризиса, необходимо сформировать масштабное сотрудничество между Европейским и

Евразийским союзами. Для обсуждения этого пункта к беседе подключился

председатель Еврокомиссии Юнкер.

Потом лед тронулся. Перед встречей в Минске часть американского истэблишмента –

Нуланд и Маккейн – еще покипятилась и поразглагольствовала о поставках оружия в

Украину, скорее всего, чтобы воспрепятствовать успеху новой встречи в Минске – ведь

речь шла не только о разрешении украинского кризиса, но и о масштабном,

долгосрочном сотрудничестве между ЕС и ЕврАзЭС.

На Мюнхенской конференции по безопасности состоялся ядовитый обмен репликами

между Ангелой Меркель и американскими парламентариями. Канцлер осталась

невозмутимой и сухо отреагировала: «Не могу себе представить ситуацию», – сказала

она, «в которой усовершенствованное оснащение украинской армии произведет на

Путина такое впечатление, что он подумает, что может потерпеть военное

поражение. Вот что надо сказать четко и ясно!».

Потом она полетела к Обаме, который, думается, был поражен ее решимостью, но

затем заявил гораздо меньше критики, чем он первоначально хотел.

В ходе визита министра иностранных дел Керри в Сочи затем оказалось, что сейчас

США сами заинтересованы в окончании кризиса. На сегодня США поддерживают

договоренности, достигнутые на встрече Минск-2. Малые шаги Минска-2 уже дали

определенный успех – прекращение огня, в общем и целом, соблюдается. Если сейчас в

Украине не произойдет какой-то катастрофы, то тогда в ближайшем будущем можно

было бы приступить к работе над политическими составляющими Минска-2.

Пусть скоро исполнятся связанные с Троицей мечты людей о мире и гармонии.

Благодарю Вас!

Франк Эльбе, посол в отставке, адвокат и публицист. Родился в 1941 году в г. Изерлон.

Женат. Изучал юриспруденцию в Инсбруке и Бонне, имеет оба государственных

экзамена. С 1971 по 2005 гг. служил по дипломатической части. Основные направления

19

работы – взаимоотношения между Востоком и Западом, политика безопасности и

разоружения. В 1987 – 1992 гг. руководил личным бюро министра в Федеральном

министерстве иностранных дел. Участвовал в переговорах «Два плюс четыре» о

воссоединении Германии. Спичрайтер Геншера. В 1990 г. произведен в послы по

особым поручениям и назначен руководителем штаба управления Федерального

министерства иностранных дел. В 1992 году получил чин министериал-директора и

назначен руководителем штаба планирования Федерального министерства

иностранных дел. В 1993 – 2005 гг. занимал должность посла в Индии, Японии,

Польше, Швейцарии. С 2006 года работает адвокатом в Бонне, сотрудничает с

юридической фирмой Kubicki & Schöler в г. Киль. Адрес: Fritz-Schröder-Ufer 38, 53111

Bonn, E-Mail: [email protected].

Die Krise mit Russland Gibt es Licht am Ende des Tunnels? · Gibt es Licht am Ende des Tunnels?...

Documents

Transcript of Die Krise mit Russland Gibt es Licht am Ende des Tunnels? · Gibt es Licht am Ende des Tunnels?...