PowerPoint-Prsentation

Die Macht der WirtschaftRegiert uns in Wirklichkeit das Kapital? PD Dr. Torsten StrulikVortrag im Rahmen des Sozialseminars der evangelischen Kirchengemeinde Jllenbeck: Demokratie in Gefahr?12. Dezember 2012Demokratie in Gefahr?Colin Crouch:In einer Postdemokratie, in der immer mehr Macht an die Lobbyisten der Wirtschaft bergeht, stehen die Chancen schlecht fr egalitre politische Projekte zur Umverteilung von Wohlstand und Macht sowie die Eindmmung des Einflusses mchtiger Interessengruppen (Crouch 2008: 11).Jrgen Habermas:Demokratische Selbstbestimmung heit, dass die Adressaten zwingender Gesetze zugleich deren Autoren sind (FAZ v. 04.08.12).Oskar Lafontaine:In Deutschland machen in der Folge eines von der rot-grnen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Personalaustauschprogramms Firmenlobbyisten in den Ministerien Gesetze. Und wenn der Bundestag den Finanzmarkt reguliert, liefern Anwaltskanzleien der Grobanken wie Freshfields die Vorlagen (FAZ v. 22.11.12).Primat der Wirtschaft?Totalzugriff der Wirtschaft auf Gesellschaft (Beckert 2009: 186)Infiltration der anderen Funktionssysteme durch das konomische System (Schimank 2008: 9ff.) Feindliche bernahme und Zerstrung der Autonomie der anderen Funktionssysteme durch die Wirtschaft (Schimank & Volkmann 2008: 383) Die Wirtschaft bt ber das Geldmedium einen konomisierungsdruck auf die anderen gesellschaftlichen Teilsysteme aus, in dem sich der gesamtgesellschaftliche Primat der Wirtschaft manifestiert (Beckert 2009: 186). Fokus meines Vortrags:Herstellung von RegulierungWo ist die Macht bzw. der Einfluss der Wirtschaft zu erkennen?

Konzentration auf Organisationen, Regelsysteme und Personen

Bezug auf Forschungen zur Regulierung des FinanzsystemsVorgehensweise

Finanzmrkte und politisch-rechtliche RegulierungEntfesselung der FinanzmrkteGlobalisierung und WissensbasierungEntwicklungslinien der FinanzmarktregulierungDer Einfluss der Group of Thirty (G30)Demokratie in Gefahr?Finanzmrkte und politisch-rechtliche RegulierungMarktkorrigierende Regulierungspolitik Bezugspunkt entsprechender Manahmen: Institutionelle Arrangements und Mechanismen, ber welche die Risiken des Finanzgeschfts vorbeugend eingedmmt und die Ausbreitung negativer Externalitten auf andere gesellschaftliche Bereiche verhindert werden sollen. Perspektive I:Finanzmrkte und politisch-rechtliche RegulierungPerspektive II:Innovationsfrderliche Regulierungspolitik Ermglichung und Flankierung von Innovationsprozessen im Finanzsektor und Erschlieung entsprechender Wachstumspotentiale fr politische Zwecke.Startpunkt: 1970er JahreOrt: USAProtagonisten: Nixon, Reagan, Clinton, Bush jr.Wichtige Innovationen: DerivateEntfesselung der FinanzmrkteZusammenbruch des Systems von Bretton-Woods (1971) und bergang zu flexiblen Wechselkursen im Jahre 1973In der Folge:Nachfrage nach Finanzinstrumenten, mit deren Hilfe sich die neue Unsicherheit bei den Wechselkursen sowohl begrenzen als auch produktiv nutzen lieRapides Wachstum der Risikomanagementindustrie und forcierter Einsatz derivativer InstrumenteDisintermediation und Bedeutungszuwachs von Rating-AgenturenDeregulierung nationaler FinanzpltzeGlobalisierung und WissensbasierungDemokratie in Gefahr?Globalisierungseliten (Tony Porter)profitieren von der Globalisierung der Wirtschaft und versuchen, die Wirtschaft nach ihren Interessen zu gestalten.Beispiele: Rating-Agenturen, Investmentbanken, Wirtschaftsprfungsgesellschaften, SoftwareunternehmenGlobalisierung und WissensbasierungDemokratie in Gefahr?Zerbrechlichkeit der Gesellschaft (Nico Stehr)Unfhigkeit staatlicher sowie anderer groer gesellschaftlicher Institutionen (z.B. Staat, Kirche, Militr) gegenwrtig und aller Wahrscheinlichkeit nach noch nachhaltiger und eindringlicher in Zukunft zu regieren bzw. ihren Willen durchzusetzen (Stehr 2000: 15).Staat und Verwaltung sehen sich einem Publikum gegenber, dessen Handlungsmglichkeiten im Zuge der gesellschaftlichen Ausweitung von Wissen deutlich angewachsen sind. Entwicklungslinien der FinanzmarktregulierungBeide Aspekte, Bedeutung und Einfluss von Globalisierungseliten sowie Ausweitung der Handlungsmglichkeiten bestimmter Teile des politischen Publikums auf der Grundlage von Wissen, bestimmen das aktuelle Geschehen im Bereich der Finanzmarktregulierung.Wie vollzieht sich Finanzmarktregulierung?Wer beeinflusst Finanzmarktregulierung?Das Beispiel: Group of Thirty (G30) im Kontext der BankenregulierungEntwicklungslinien der FinanzmarktregulierungWie wird die Herstellung von Regulierung beschrieben?Baseler Ausschussfr Bankenaufsicht

EU-Kommission

Nationales Recht

Empfehlung

Richtlinie

Gesetz

Baseler Akkord

EU-Solvabilitts-richtlinie

Gesetz ber das Kreditwesen (KWG)in Deutschland

Basel Brssel BerlinDer Einfluss der Group of Thirty (G30)Welcher Organisationstypus? Private Organisation (non-profit), 30 Mitglieder Gegrndet in Washington, 1978 Mitglieder aus Finanzwirtschaft, ffentlichen Institutionen, Wissenschaft Revolving doors Kombination aus Think Tank und InteressenvertretungMitglieder der Group of Thirtywww.g30.org(Tsingou 2007)

Mr. Paul A. Volcker, Chairman of the Board of Trustees, Group of Thirty Mr. Jacob A. Frenkel, Chairman, Group of Thirty Vice; Chairman, AmericanInternational GroupMr. E. Gerald Corrigan, Managing Director, Goldman Sachs & Co.Mr. Andrew D. Crockett, President, JP Morgan Chase InternationalMr. Timothy F. Geithner, President, Federal Reserve Bank of New York Mr. Gerd Husler, Counsellor and Director, International Capital Markets DepartmentInternational Monetary Fund Professor Paul Krugman, Dept. of Economics, Woodrow Wilson School, Princeton University Mr. William R. Rhodes, Senior Vice Chairman, Citigroup; Chairman, Citicorp and Citibank M. Jean-Claude Trichet, President, European Central Bank Sir David Walker, Chairman, Morgan Stanley International Inc.Mr. Ernesto Zedillo, Director, Yale Center for the Study of Globalization, Yale University Dr. Wilfried Guth, Deutsche Bank AGMr. William McDonough, Vice Chairman and Special Advisor to the Chairman, Merrill Lynch; Former Chairman, Public Company Accounting Oversight BoardWelche Interessen vertritt die Group of Thirty?Ideologie des Marktes (neoliberale Vorstellungen)

Interessen von Globalisierungseliten

Gegen imperialistische (interventionistische) Regulierung, fr neoliberale Regulierung (Michael Power)

Von der normbasierten zur prinzipienbasierten Regulierung

Wie erklrt sich der Einfluss der Group of Thirty?Komplexitt des ThemasTechnische ExpertiseHohe Qualitt der StudienVerlust einer Herrschaft kraft WissenVorsprung der FinanzwirtschaftInteressen des ffentlichen Sektors (Wohlfahrtsproduktion)Regulierungsperspektive, die ber den Staat hinausfhrtWeshalb hrt man so wenig von der Group of Thirty?Finanzmarktregulierung als technische Angelegenheit

Geringe Sichtbarkeit des Finanzgeschfts

Kaum Politisierung

Regulierung wird von Experten betrieben, abseits politischer Debatten

Warnung von Geoffrey Underhill: Einbeziehung der Regulierung in traditionellere Formen der Aushandlung kann zu Chaos und Lhmung fhren.Wie nimmt die Group of Thirty Einfluss auf Regulierung?Wandel der Rolle des privaten Sektors:Von der Bereitstellung von Expertise zur Artikulation von PrferenzenStudy Group Reports, gelegentliche Verffentlichungen, VortragsverffentlichungenG30 bewegt sich an der Front von Initiativen zu einer mehr marktkompatiblen Regulierung und Aufsicht

Drei groe und einflussreiche Reports:1. Clearence and Settlements2. Derivatives: Practices and Principles (1993)3. Global Institutions, National Supervision and Systemic Risk (1997)Verantwortlichkeit und Legitimitt der Group of Thirty?Keine Reputationsverluste

Keine bernahme von Verantwortung

Transparenz?FazitDemokratie in Gefahr?Bedeutung und Einfluss von GlobalisierungselitenAusweitung der Handlungsmglichkeiten bestimmter Teile des politischen Publikums auf der Grundlage von WissenAuflsung einer politischen Herrschaft kraft WissenBedeutungszuwachs privater Expertise und AutorittGeringe Politisierung von FinanzmarktregulierungVielen Dank fr Ihr Interesse und ihre Aufmerksamkeit!