DIE MEDIENKAMPAGNE GEGEN DIE SVP ... den Leserbriefsp al-ten und Onl ine-Foren gekämpft. Dort...

AZACH-8820 Wädenswil

P.P. / JournalPost CH AG

FREITAG, 15. NOVEMBER 2013 NR. 46 55. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Mit dem offensten Vi-sier wird derzeit nochin den Leserbriefspal-ten und Online-Foren

gekämpft. Dort findet man in vielfälti-ger Ausprägung die Argumente derBefürworter und Gegner im Hinblickauf die Abstimmung zur Familienini-tiative am 24. November.Im redaktionellen Teil der Medien

ist es dann mehrheitlich vorbei mit derAusgewogenheit. Seit der ersten SRG-Meinungsumfrage, welche der Initiati-ve einen positiven Start in die Kampa-gne attestierte, sahen sich verschiede-ne Redaktionen zum Kampagnenlaut-sprecher der Initiativgegner berufen(«Blick», «NZZ am Sonntag», RadioSuisse Romande usw.). «Die SVP darfmit ihrer Initiative keinesfalls Erfolghaben», lautet wohl in der einen oderanderen Redaktionsstube die Devise.Dazu ist fast jedes Mittel recht. Selbstvor der versuchten Zensur von Bei-trägen der Befürworter wird dabeinicht zurückgeschreckt.

Unredliche BehördenpropagandaNicht minder einseitig ist der Blick-winkel verschiedener Regierungsver-treter, die sich reflexartig vor ihre ei-genen Steuer-Kassen stellen. Wenn siemit Milchbüchleinrechnungen übermögliche Steuerausfälle durch die Fa-milieninitiative spekulieren, nehmensie solche einerseits bei den Fremdbe-treuungsabzügen ohne Weiteres inKauf. Andererseits könnte man darausebenso die Schlussfolgerung ableiten,dass den eigenbetreuenden Familienvom Fiskus offenbar über Jahre Mil-lionenbeträge zu viel abgeknöpft wur-den. Letztlich steht es den Kantonenfrei, wie sie die Initiative umsetzenwollen. Die Abzüge für die Kinderbe-treuung müssen einfach für die Eigen-

und Fremdbetreuung gleich hoch sein.All diese buchhalterischen Verren-

kungen lassen übrigens ausser Acht,dass öffentliche Betreuungsinfrastruk-turen jährlich Hunderte Millionen Fran-ken an Steuergeldern kosten – allein inder Stadt Zürich 160 Millionen – undwohl fast alle Familien, welche sie inAnspruch nehmen, auf diese Weise vomStaat subventioniert werden. Noch är-gerlicher sind irreführende Behauptun-gen, wie jene, dass nur Reiche von ei-nem Eigenbetreuungsabzug profitier-ten.Für wen der Umstand, dass die direk-

te Bundessteuer und damit auch jegli-che Abzüge erst ab einem bestimmtenEinkommen greifen, der Grund für dieAblehnung der Familieninitiative ist,der müsste subito die Abschaffung desFremdbetreuungsabzuges fordern. Die-ser wirkt bei der Bundessteuer näm-lich sogar erst ab einem noch deutlichhöheren Familieneinkommen, da Dop-pelverdiener zusätzliche Abzugsmög-lichkeiten haben. Dieser Teil der Rea-lität wird von den Gegnern der Famili-eninitiative geflissentlich ausgeblendet.

Neid und MissgunstEs bleiben die politischen Neider. Fürsie stimmt ganz offensichtlich einfachder Absender nicht. Hatten sie sichnoch vor einigen Jahren als namhafteExponenten von BDP, CVP und FDPgleichsam für Fremd- und Eigenbe-treuungsabzüge bei den Steuernstark gemacht (z. B. Motion Haller«Eigen- und Fremdbetreuungsabzugbei der direkten Bundessteuer» ausdem Jahr 2008 mit Mitunterzeichne-rinnen und Mitunterzeichnern aus ver-schiedenen Parteien), haben die teil-weise gleichen Leute nun aus partei-politischen Gründen einfach ihre Mei-nung gewechselt und bekämpfen dieSVP-Initiative aus parteipolitischemOpportunismus an vorderster Front.Auch hier schauen die meisten Medienlieber weg.

Ein Zeichen der Anerkennung Normalerweise wären all diese Bei-spiele bestenfalls Randnotizen in ei-nem erfreulich animiert geführten Ab-stimmungskampf, dem zu Beginn nie-mand die tragende öffentliche Rolleneben der 1:12-Initiative und der Vi-gnetten-Erhöhung zugetraut hätte. Mitder einseitigen Berichterstattung be-kommen sie jedoch eine Relevanz,welche beinahe vergessen lässt, wo-rum es mit der Initiative eigentlichgeht. Es geht darum, dass nicht jeneFamilien, die ihre Kinder selber be-treuen oder die Betreuung eigenver-antwortlich mit Verwandten oder Be-kannten organisieren, von einem Steu-erabzug für ihre wichtige Leistungausgeschlossen sind. Die Initiativewill nicht mehr und nicht weniger alsdie Gleichbehandlung aller Familien.Und sie ist ein Zeichen gegen die be-wusste Diskriminierung selbst betreu-ender Familien durch Bundesrat undParlament.

Wer etwas für alle Familien tunwill, stimmt deshalb am 24. Novem-ber mit Überzeugung JA zur Fami -lieninitiative.

DIE MEDIENKAMPAGNE GEGEN DIE SVP-FAMILIENINITIATIVE

Wo bleibt die Wertschätzung für die Familienarbeit?In der öffentlichen Diskussion rund um die Familieninitiative schlägt derzeit die Stunde der Technokraten, Kampagnen-journalisten und politischen Neider. Vor lauter Zahlenakrobatik, Anti-SVP-Reflexen und steuertechnischer Prinzipienreitereigeht der Blick auf das eigentliche Anliegen der Initiative mehr und mehr verloren: die Wertschätzung der Familie – inwelcher Form auch immer –, der Verzicht auf die Diskriminierung bestimmter Familienmodelle und die steuerliche Entlas-tung aller Familien mit Kindern.

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Parolen zur Volksabstimmungvom 24. November 2013 der SVP des Kantons Zürich

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative «1:12 – für gerechte Löhne»

2. Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzügeauch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»

3. Änderung vom 22. März 2013 des Bundes-gesetzes über die Abgabe für die Benützungvon Nationalstrassen (Erhöhung Autobahn-vignette auf 100 Fr.)

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rw. Wenn man mit sachlichen Argu-menten in der Politik nicht mehrweiter weiss, wechselt man offenbarauf die persönliche Schiene. Klas-sisch, nach allen Lehrbüchern derpolitischen Beeinflussung und De-stabilisierung versuchen die Gegnerder SVP-Familieninitiative dochnoch zum Erfolg zu kommen.So geschehen diese Woche zum

Beispiel in der Limmattaler Zeitung,einem Medium der AZ Gruppe. DasBlatt titelte: «SVP predigt die tradi-tionelle Familie – lebt sie abernicht.» Dabei werden SVP PolitikerNatalie Rickli oder Toni Brunnerwegen ihrer privaten Lebensentwür-fe persönlich angegriffen. Sie seien«das personifizierte Gegenteil desParteiprogramms». Und wer schriebdieses Elaborat? Niemand anders alsdie Tochter des Medienunterneh-mers Peter Wanner – Anna Wanner.Der Namen Wanner steht seit Jahrenfür die journalistischen Verunglimp-fungen gegenüber der wählerstärks-

ten Partei in den Kantonen Zürichund Aargau. Leserbriefe werdenvernichtet; Journalisten bekommeneinen Primeur einfacher, wenn die-ser gegen die SVP gerichtet ist; derBesuch von SVP-Parteiversamm-lungen zwecks Berichterstattung istoffensichtlich tabu, usw.Am Montag versuchte der

«Blick» zu zeigen, wie toll die an-gebliche Aufholjagd der Gegnerdoch sei. Diese hätten aber leider kein Geld

mehr für eine Kampagne. Das ist jaauch gar nicht mehr nötig: Das erle-digen Tages-Anzeiger, Limmattaler,Blick oder wie die Blätter alle heis-sen, doch gleich selbst. Die gesamte Beeinflussungsin-

dustrie läuft sehr effizient. Mit demeinzigen Ziel, nie vom Initiativtextzu reden. Der Text will nämlich einewertfreie Gleichstellung der Famili-enmodelle. Alles andere steht nichtim Text und ist lediglich Ausflusseinseitiger medialer Beeinflussung.

Hat die mediale Beeinflussungsindustrie Erfolg?

N E I N

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 46 • Freitag, 15. November 2013

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Überzeugungspolitikund Karrierepolitik

Dank unserem Föde-ralismus gibt esBundespo l i t ike r ,Kantonspol i t iker

und Gemeindepolitiker. Wir ken-nen wegen der teilweisen Aus-sperrung der grössten Partei inBundesbern Regierungspolitikerund Oppositionspolitiker. Die zu-nehmende Spezialisierung be-schert uns Aussenpolitiker, Sicher-heitspolitiker, Bildungspolitikeroder Verkehrspolitiker. Im Bundes-parlament gibts immer mehr Be-rufspolitiker, dafür immer wenigerMilizpolitiker. Doch das alles istnicht das Entscheidende.Der wichtigste Unterschied zwi-

schen den Politikern ist ein ande-rer: Er besteht zwischen Überzeu-gungspolitikern und Karrierepoliti-kern. Überzeugungspolitiker lebenfür die Politik. Karrierepolitiker le-ben von der Politik. Überzeu-gungspolitiker kämpfen für dasWohl ihrer Wählerinnen und Wäh-ler. Karrierepolitiker sorgen für dasWohl von sich selber. Überzeu-gungspolitiker geben alles, was siekönnen. Karrierepolitiker nehmenalles, was sie können.Einen Überzeugungspolitiker

treibt die Unzufriedenheit. Er hatden unbändigen Drang, die öffent-lichen Zustände zum Besseren zuverändern. Das gibt ihm die unan-genehme Rolle des kritischen Stö-renfrieds, ja des ewigen Nörglersund Stänkerers. Einen Karrierepoli-tiker treibt der Wunsch, persönlichvoranzukommen, in Ämter ge-wählt zu werden und Mandate zuergattern. Das gibt ihm die ange-nehme Rolle des Konziliant-Lö-sungsorientierten, des medial be-liebten Konsensfinders.Unser System benötigt ungeach-

tet der Partei zugehörigkeit sowohlÜberzeugungspolitiker wie Karrie-repolitiker. Erstere erfüllen die Anliegen der Wähler und sorgenfür die Profilierung der Probleme.Letztere finden die notwendigeMehrheit für die Wahl in die Be-hörden. Ganz so problemlos istdiese Arbeitsteilung allerdingsnicht. Wer als Karrierepolitiker ineinem Amt ankommt, ist bereits soangepasst, kompromissbereit undgeländegängig, dass er sich nichtmehr eignet zu hartnäckigem Wi-derstand und zum Neinsagen.Wer ständig eigene Interessen

verfolgt, verliert die Fähigkeit, dasallgemeine Interesse zu verfolgen.Die Schweiz erlebt dies jetztschmerzhaft bei Steuerstreit, EU-Druck und Massenzuwanderung.Eines aber haben die Überzeu-gungs- und Karrierepolitiker im-merhin gemeinsam: Beide müsseneinstecken können. Die Überzeu-gungspolitiker Prügel. Die Karrie-repolitiker Honorare.

NEIN ZUR LINKEN KRIEGSERKLÄRUNG

1:12-Initiative: Endspurt!In gut einer Woche stimmen wir über die unsägliche 1:12-Initiative der Jungsozialisten ab. Kaum ein Volksbegehren hat in den letzten Jahrenderart viel zu reden gegeben, wie dieses linke Vorzeigeprojekt im Kampf gegen sogenannte «Abzockerlöhne». Die Initiative hätte allerdings verheerende Auswirkungen auf unser bewährtes Wirtschaftssystem und muss daher unbedingt abgelehnt werden – je deutlicher, desto besser.

UELI BAMERTKANTONALERGEWERBEVERBANDZÜRICH KGV

Der Klassenkampf istendgültig zurück: Mitihrer extremen 1:12-

Initiative blasen Jungsozialisten, Sozi-aldemokraten, Grüne und Gewerk-schaften zum Sturm auf unser markt-wirtschaftliches System. Ginge esnach ihnen, würde zukünftig der Staatdie Löhne in den Unternehmen festle-gen und nicht mehr wie bis anhin dieArbeitgeber zusammen mit den Ar-beitnehmern und den Sozialpartnern.Das langfristige Ziel ist klar: DerMarkt mit seinem bewährten Zutei-lungssystem nach dem Prinzip vonAngebot und Nachfrage soll ausserKraft gesetzt und durch eine planwirt-schaftliche, zentrale Lohninstanz er-setzt werden. Die Initianten machenaus ihrer Absicht denn auch gar keinenHehl, schliesslich ist es das erklärteZiel der SP Schweiz, «den Kapitalis-mus zu überwinden».

Linke Voodoo-ÖkonomieDie Argumente, mit denen die Jungso-zialisten im Abstimmungskampf umsich werfen, sind von bemerkenswer-ter Naivität und zeugen von einer teil-weise irritierenden Unkenntnis ökono-mischer Zusammenhänge. So wirdbeispielsweise immer wieder sugge-riert, der «Lohnkuchen» würde bei ei-ner Begrenzung der höchsten Löhnegleich gross bleiben und könnte dahereinfach auf die untersten Löhne neuumverteilt werden. Dass es für einenUnternehmer allerdings überhauptkeinen Anreiz gibt, dies zu tun, wirdschlicht ignoriert. Fakt ist: die Initiati-ve würde keinem einzigen Arbeitgeberauch nur einen müden Rappen mehrLohn bescheren, aber dafür unzähli-gen den Job kosten. Einmal mehr gehtes bei diesem Volksbegehren nur da-rum, Neid und Missgunst in der Be-völkerung zu schüren.Ein weiterer Umstand, den die Initi-

anten einfach übersehen, ist die hoheMobilität heutiger Grosskonzerne undTopmanager: Sollte die Initiativedurchkommen, würden globale Kon-zerne, falls sie nicht gleich ganz ab-wandern, ihre Topkader einfach in

Zweigstellen nach Singapur, Londonoder sonstwo abkommandieren – zu-sammen mit deren Millionensalären,die dann aber selbstverständlich auchnicht mehr in der Schweiz versteuertwürden. Von den AHV-Beiträgen, dieebenfalls wegbrechen würden, garnicht zu reden. Überhaupt, die Um-verteilung: Wer, wenn nicht die Tau-sende Einkommensmillionäre in unse-rem Land, soll denn nach einer Annah-me der Initiative noch die von den Lin-ken so vehement geforderten staatli-chen Sozialleistungen finanzieren?Schliesslich tragen die Topverdieneraufgrund der steilen Progression einenüberproportional grossen Teil zu denSteuereinnahmen des Staates bei,während gleichzeitig eine MillionBürgerinnen und Bürger gar keineEinkommenssteuern abliefert. EinUmstand, den die Linke gerne ver-schweigt.

Gefährliches Spiel mit dem FeuerDie Sorglosigkeit, mit denen die Initi-anten mit dem Erfolgsmodell Schweizrussisches Roulette spielen, ist er-schreckend. Den allesamt in den spä-ten 80er-Jahren geborenen Jungsozia-listen kann man dabei vielleicht nochzugute halten, dass sie aufgrund ihresjugendlichen Alters nicht mehr erlebthaben, welches Leid ihre kommunisti-schen Ideen über die Länder des ehe-maligen Ostblocks gebracht haben. Ih-re älteren Gesinnungsgenossen wissenhingegen ganz genau, welchen Scha-den ihr Volksbegehren bei einer An-nahme anrichten würde. Trotzdemkämpfen sie genau so verbissen dafürwie ihre jugendlichen Stosstruppen.Es ist ein gefährliches Spiel mit demFeuer.Die Art und Weise, mit der die Ini -

tianten die schweizerische Wirtschaftan die Wand zu fahren versuchen, istan Unverfrorenheit kaum zu über -bieten. Es wird Zeit, dass sich die bürgerlich-liberalen Kräfte im Landwieder selbstbewusster gegen solcher-lei Gedankengut zur Wehr setzen.Nicht zuletzt, wenn man bedenkt, dassdie 1:12-Initiative letztlich nur einPuzzlestück in einer ganzen Reihe sozialistischer Volksbegehren ist, diealle in den nächsten Jahren an die Urne kommen werden und dabei dasselbe Ziel verfolgen: Die Mindest-

lohninitiative beispielsweise will dieLohnbandbreite von unten her be -grenzen und die Unternehmen in einnoch engeres Korsett zwängen; durchdie Einführung einer Erbschaftssteu-er soll sodann der staatlich Raubzugam Volksvermögen fortgesetzt wer-den. Dies, indem Gelder konfisziertwerden sollen, die davor bereits zweimal – als Einkommen und alsVermögen – besteuert worden sind;und zuletzt soll ein bedingungslosesGrundeinkommen den alten Traum

vom Leben ohne Arbeit erfüllen. Bezahlen dürfen diesen Traum selbst-redend diejenigen, die trotz allemnoch jeden Morgen aufstehen und ar-beiten gehen.

Es kann am 24. November folg-lich nur eine Antwort auf diese linkeKriegserklärung geben: Ein deut -liches Nein zu 1:12!

Der Autor ist Vorstandsmitglied derSVP Zürich Kreis 7 & 8 sowie Ge-meinderatskandidat.

Gegen Masseneinwanderung: JA

«Die Zunahme der Schweizer Bevölkerung aufgrund derEinwanderung führt zu immer mehr Problemen mit unserenInfrastrukturen, Ressourcen und Sozialwerken. Aus diesemGrund ist es wichtig, dass die Volksinitiative ‹Gegen Massen-einwanderung› am 9. Februar 2014 angenommen wird.»

Nationalrat Pierre-François Veillon, Präsident der Geschäftsprüfungs-delegation, ehem. Staatsrat, Les Plans-sur-Bex (VD)

Stopp dem Raubvon Strassengeldern!Der Autofahrer ist ein williges Opferlamm. Seit Jahrzehnten werdenseine Mittel zweckentfremdet und für andere Bereiche verwendet.Massive Staus und Kosten in Milliardenhöhe sind die Folgen – wäh-renddessen wartet das Autobahnnetz seit über 50 Jahren noch immerauf die Fertigstellung.

RUDOLF JODERNATIONALRATBELP BE

Die Zweckentfrem-dung der Strassengel-der hat seit Jahrzehn-ten System. Dies führt

dazu, dass von den jährlichen 9.5 Mil-liarden Franken an Geldern der Auto-fahrer nur knapp ein Drittel effektivfür die Strasse verwendet wird. Mitdem Rest werden der öffentliche Ver-kehr und Bundesausgaben wie Ent-wicklungshilfe oder das Asylwesen finanziert. Mit der Vorlage zu Finan-zierung und Ausbau der Bahninfra-struktur (FABI), über welche wir am 9. Februar 2014 abstimmen, soll dieZweckentfremdung der Strassengel-der sogar noch in der Verfassung zementiert werden.

Ausbauten sind nötig –Umlagerung von Geldern nichtDabei wäre die Strasse auf diese vor-enthaltenen Gelder dringend angewie-sen. Seit über 50 Jahren harrt das Au-tobahnnetz seiner Fertigstellung, Eng-passbeseitigungen werden nicht vor-genommen, während die Staustundenmunter ansteigen. Auch der Bundesratwill die Strasseninfrastruktur moder-nisieren. Mit der Behauptung, die Gelder der

Vignettenerhöhung seien für neueStrassen bestimmt, versucht er perfiddie Bevölkerung zu überlisten. Denndas Geld der Vignettenerhöhung wirdnicht für neue Strassen verwendet,sondern einzig für die Übernahme von

bestehenden Strecken, für welche bis-lang die Kantone aufkamen – eine rei-ne Verlagerung der Kosten RichtungBund.

Gelder sind bereits vorhanden!Für den künftigen Strassenausbaubzw. den Erhalt der Strasseninfra-struktur braucht es keine weiteren Ab-gaben, Gebühren oder neue Steuern.Die Gelder sind bereits da! Sie werdenaber seit Jahrzehnten für andere Zwe-cke verwendet. Der Bund brauchtGeld? Nehmen wir es doch von denAutofahrern! So oder ähnlich mussman sich wohl eine Sitzung des Bun-desrates vorstellen, wenn wieder ein-mal Ebbe in der Staatskasse ist.

Der Raubzug geht weiterDiese Abzockerei auf dem Buckel desStrassenverkehrs muss endlich ein En-de haben. Es kann und darf nicht sein,dass stets der Autofahrer für Fehlpla-nungen im Bundeshaushalt geradeste-hen muss. Die Drohung von Bundes-rätin Leuthard im Rahmen der Abstim-mungskampagne zur Vignette, wenndie Erhöhung nicht komme, werdehalt der Benzinpreis erhöht, zeigtsymptomatisch, wie man in Bern Poli-tik macht. Durch Nötigung und Dro-hungen soll das Stimmvolk gezwun-gen werden, weiterhin die falsche Ver-kehrspolitik zu unterstützen. So gehtes nicht! Mit einem NEIN zur Vignet-tenerhöhung am 24. November 2013können wir ein erstes Zeichen gegendie stete Abzockerei der Autofahrersetzen.Nutzen wir die Chance!

✘ NEIN zu einer Gebührenerhöhung von 150 %!Der Bundesrat und eine Mehrheit von National- und Ständerat wollen dieAutobahnvignette ab 2015 von heute Fr. 40.– auf Fr. 100.– verteuern.Dies entspricht einer Erhöhung von 150 %.

✘ NEIN zu immer mehr Abgaben!Gebühren und Steuern auf dem Buckel des Privatverkehrs!Der Bund nimmt jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebührenund Abgaben des Privatverkehrs (mehrheitlich durch Auto- und Motorrad-fahrer) ein. Der private Fahrzeugverkehr könnte sich heute kostendeckendfinanzieren, es würde sogar ein Überschuss bleiben.Von den 9,5 Milliarden Franken werden aber derzeit 70 % zweckentfrem-det. Die Gelder der Auto- und Motorradfahrer fliessen grossmehrheitlich indie allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr.

✘ NEIN zu massiven Kostenfolgen für KMU!Für Unternehmen mit einem grossen Autobestand hätte eine Autobahn -vignetten-Erhöhung von 150 % massive Kostenfolgen. Vor allem Betriebeim Aussendienst, Gewerbe und Versicherungen sind auf das Auto angewie-sen. Diese Mehrausgaben würden auf den Konsumenten abgewälzt.

✘ Stopp der Abzockerei des Privatverkehrs!Wer heute mehrere Autos mit Wechselschildern oder mehrere Fahrzeuge(Auto, Motorrad, Anhänger …) hat, wird unverhältnismässig zur Kasse gebeten. Das ist unfair – eine Abzockerei des Privatverkehrs.

✘ NEIN zur Bevorzugung von Ausländerinnen und Ausländern!Mit der neuen Regelung sollen Ausländerinnen und Ausländer, welchedurch die Schweiz fahren, für eine 2-Monats-Vignette nur Fr. 40.– bezah-len, während Schweizerinnen und Schweizer, welche die Autobahn nursehr wenig benutzen (z. B. Motorradfahrer oder Bootsfahrer mit Anhän-ger), eine überteuerte Vignette für Fr. 100.– kaufen müssen. Dagegen wehren wir uns!

Immer mehr zahlen?

NEINNationalstrassen-abgabegesetz (Vignetten-Verteuerung)

24. November 2013:

www.100fr-vignette-nein.ch

Der Zürcher Bote • Nr. 46 • Freitag, 15. November 2013 KANTON ZÜRICH 3

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… den Jahresbericht der Universität Zürich für das Jahr 2012 geneh-migt.

… den Jahresbericht der Züricher Fachhochschule für das Jahr 2012genehmigt.

… die Volksinitiative «keine Werbung für alkoholische Getränke aufSportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich»zur Ablehnung empfohlen.

11. November 2013

RATSBERICHT KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

JÜRG TRACHSEL

FRAKTIONSPRÄS. SVP

RICHTERSWIL

Die SVP-Fraktiondankt den Verant-wortlichen für den ge-

leisteten Einsatz zugunsten der Uni-versität Zürich. Als politisches Auf-sichtsgremium obliegt es uns, den Be-richt zu würdigen. Ich kann es vorweg-nehmen: wir werden den Bericht nichtgenehmigen.

Die beschönigenden Worte z. B. inPkt. 1. «Tätigkeit des Regierungsra-tes», wo lapidar festgehalten wird,«… mit Ausnahme einer Personalan-gelegenheit weise das Geschäftsjahraus aufsichtsrechtlicher Sicht keine Be-sonderheit auf», und in Pkt. 3. «Kom-munikation», wo es heisst, «im Falleeiner Eskalation informiert direkt dieUniversitätsleitung», verdeutlichen v.a. eines: An der Uni wird leider z. Z.weder geführt noch informiert, son-dern gemobbt und gemauschelt. An-gesichts von Professorenentlassungen,Rektorenrücktritt und sogenannten«akademischen Protesten» – die of-fenbar etwas besseres sind als nicht-akademische Proteste von gewöhn-lichen Mitmenschen –, ist in allerForm daran zu erinnern, worum es beiden gegenwärtigen Unruhen geht, dienicht nur ein bestimmtes Institut,sondern die ganze Institution erschüt-tern:

Es geht um die stellvertretende In-stitutsdirektorin Iris Ritzmann, die alsVorgesetzte amtsgeheime personelleDokumente über einen Unterstelltenan die Presse weitergab, damit ihn die-se öffentlich fertigmachen konnte unddie so erfolgreich dessen Entlassungbewirkte. In jeder Firma, in jedem Be-trieb, in jeder Verwaltung in Bund,Kanton und Gemeinde hat ein solchesVerhalten die fristlose Kündigung fürden Täter zur Folge. Die Universität Zü-rich konnte und durfte gar nicht andershandeln, als diese fehlbare Person un-verzüglich zu entfernen.

Sie konnte und durfte gar nicht an-ders handeln, als das Leck zu findenund das strafbare Verhalten zu ahn-den.

Mit ganzseitigen Inseraten wollensich nun protestierende Akademikergegen das geltende Recht hinwegset-

zen. Sie glauben, weil sie mit der Ge-sinnung und der wissenschaftlichenDenkrichtung der entlassenen Profes-sorin sympathisieren, sie könnten de-ren unrechtmässiges Handeln und de-ren Charakterdefizite ungeschehenmachen.

Wenn wir uns die 600 unterschrei-benden Akademiker ansehen, so han-delt es sich grösstenteils um solche desAuslandes. Keine dieser Personenweiss wirklich, worum es eigentlichgeht. Meine Damen und Herren, wirdeigentlich die Universität Zürich vomAusland aus geführt?

Bestimmen heute Ausländer, wel-ches unsere Rechtsordnung ist und wiewir sie auszulegen haben? Die SVPmeint: Noch sind wir nicht so weit! Ge-radezu ungeheuerlich ist, dass diesenProtest gegen ihre eigene Universitäts-leitung einzelne Professoren der Uni-versität Zürich organisiert und vieleauch unterschrieben haben. Ein derartilloyales Verhalten gegen die Vorge-setzten hat normalerweise Kündigungzur Folge.

Stattdessen haben sich die Put-schisten gegen die Universitätsleitungdurchgesetzt und auch den bisherigenRektor Andreas Fischer weggeputscht.Die SVP verlangt eine lückenloseAufklärung darüber, wie es dazukam, dass der amtierende Rektor vonder Universitätsleitung fallengelassenwurde und warum sich diese Universi-tätsleitung von den Anhängern einerrechtswidrig handelnden Professorininstrumentalisieren liessen.

Die Universität Zürich ist nicht Ei-gentum von linken Professoren, diesich als alleinige Vertreter wahrer Wis-senschaft aufspielen und die jede an-dere Meinung wegmobben. Sie istnicht Eigentum ausserkantonaler undausländischer Professoren, die sich miteiner fehlbaren Professorin solidarisie-ren.

Sie ist nicht Eigentum der heute vonder SP beherrschten Zürcher Bildungs-bürokratie. Nein, meine Damen undHerren, sie ist – so steht es seit 100Jahren über der universitären Ein-gangspforte – errichtet worden«Durch den Willen des Volkes». Alsgewählte Vertreter des Volkes habenwir darum die Pflicht, diesen Volks-willen auch durchzusetzen. Ich dan-ke Ihnen.

Mobbing und Mauscheleien

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Willy Haderer (SVP,Unterengstringen) er-öffnete in seiner Funk-tion als Mitglied der

Aufsichtskommission Bildung undGesundheit (ABG) die Debatte um dieUniversität Zürich und stellte fest,dass die SVP-Fraktion schon letztesJahr Kritik an der Führung der Univer-sität Zürich übte. Bereits vor Jahrenhabe die SVP Verbesserungen ver-langt, aber das Gegenteil sei eingetrof-fen. Die Medien haben sich dafür nichtinteressiert und sich in jüngster Zeitnur auf die einseitigen Recherchen desTages-Anzeigers verlassen. Zudemhabe sich Kathy Riklin (CVP) als Mit-glied des Universitätsrats sehr unge-schickt verhalten und sei viel zu spätdiszipliniert worden.Man könne feststellen, dass die Uni-

versität Zürich im Bereich Kommuni-kation grossen Nachholbedarf habe.Das Positive in diesem Jahresberichtsei, dass die von der Finanzkontrollegerügten Mängel im Bereich Personalund Lohnwesen auf dem Weg zur Bes-serung seien. Diese Umstände veran-lassen die SVP-Fraktion, den Jahres-bericht nicht zu genehmigen. DerFraktionspräsident Jürg Trachsel

(SVP, Richterswil) doppelte nach underklärte, dass die Universität Zürichzur Zeit nicht geführt werde und Mob-bing und Mauscheleien an der Tages-ordnung seien. Die illegale Weitergabevon Personaldaten führte zur Entlas-sung von Mörgeli. Darum konnte dieUniversität nicht anders handeln alsdiese Person zu entlassen. Mit ganz-seitigen Inseraten werde nun versucht,das unrechtmässige Handeln unge-schehen zu machen. Die SVP verlangedarum, dass der neu gewählte Rektorunverzüglich sein Amt antrete und fürOrdnung sorge.

Aepplis MitschuldDie Bildungsdirektorin trage Mit-schuld und habe in den Medien falscheAussagen zur Entlassung von Prof. Dr.Ch. Mörgeli gemacht, darum müsseauch sie ihre Kosequenzen ziehen undzurücktreten. Hans-Peter Amrein

(SVP, Küsnacht) verglich die Univer-

Universität Zürich im freien FallDiese Woche beschloss der Kantonsrat über den Jahresbericht 2012 der Universität Zürich. Normalerweisebewirken Jahresberichte kein grosses Aufsehen, bei der Universität Zürich sorgte jedoch die ungerechtfer-tigte Kündigung von Prof. Dr. Ch. Mörgeli und die katastrophale Mitarbeiterführung für viele Voten, einelange Debatte und die Rücktrittsforderung an Bildungsdirektorin Regine Aeppli.

sität Zürich mit dem Fussballclub Si-on. Beide ehemals höchst erfolgrei-chen Institutionen durchlaufen derzeiteine endogen verursachte gravierendeinstitutionelle Krise. Man könne beider Universität Zürich jedoch nichtnur von einer Krise sprechen, sondernvom «freien Fall» und einem «akade-mischen Intrigen-Stadl». WährendHerr Präsident Constantin weiter un-gehindert dem Credo «wer zahlt, be-stimmt» nachleben dürfe, stehe dieUniversitätsratsvorsitzende Aeppli inder Pflicht.Die Universität Zürich genoss in der

Vergangenheit im In- und Ausland einsehr hohes Ansehen. Sie war immerunter den Top 100 Universitäten in deninternationalen Hochschul-Ranglistenzu finden. Nun ist dem nicht mehr so: die UZH findet sich gemäss demim vielbeachteten Hochschulmagazin«Times Higher Education» veröffent-lichten jährlichen internationalen Uni-versitäts-Ranking nur noch auf dem121. Platz. Und nachdem der Kapitänam vergangenen Mittwoch das sinken-de Schiff verlassen habe, dürfe derZür cher Studierendenzeitung entnom-men werden, dass sich anfangs letzterWoche – also vor dem Rücktritt desRektors und hinter dessen Rücken –ein Teil der Prorektoren mit sogenannt«oppositionellen» Professoren getrof-fen haben sollen. Von Loyalität könnedarum nicht gesprochen werden. DieUniversität habe sich der Lächerlich-keit ausgeliefert. An Führungs- undKommunikationskompetenz mangeltes auf beiden Führungsebenen, sowohl

auf Stufe Universitätsrat als auch aufStufe Rektorat. Der akademische Rufist angeschlagen, das Ranking ins Bo-denlose gefallen.

HeckenschützenEs bedarf darum zwingend einer insti-tutionellen und personellen Erneue-rung der Universität. Dazu gehöre ne-ben einer strikten Trennung von aka-demischer und operationeller Führungdes Tagesgeschäftes der Universitätauch personelle Konsequenzen imverpolitisierten Universitätsrat und –sollte sich die Geschichte in der Zür-cher Studierendenzeitung bewahrhei-ten – auch im Rektorat.

Claudio Zanetti (SVP, Zollikon)setzte den Schlusspunkt und fordertedie Bildungsdirektorin auf, den Ladenaufzuräumen. Es gehe aber nicht umdie verstaubten Knochen, sondern umPolitik und Machtdemonstrationen.Mit den Inseraten sollte gezeigt wer-den, wie viel Einfluss die Linke auf dieUniversität habe. Prof. Mörgeli wurdedas rechtliche Gehör verweigert: eineernste Sache, die nicht vorkommendürfe. Frei nach dem marxistischenGrundsatz: bestrafe einen, erzieheHunderte. Das sei wie wenn einer an-geschossen werde und der andere sagt,wer der Heckenschütze sei, dann wer-de nicht der Schütze vor den Kadi ge-zogen, sondern der Angeschossene.Nach langer Debatte beschloss derKantonsrat den Jahresbericht der Uni-versität Zürich für das Jahr 2012 mit120 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungenzu genehmigen.

MEDIENMITTEILUNG

Der Nettozahler Zürich bezahlt esWie dem heutigen «Tages-Anzeiger» zu entnehmen ist, bezahlt der Kanton Bern für den Ausbau derPrivatschule International School of Berne in Gümligen fünf Millionen Franken. Gleichzeitig hat der ZürcherKantonsrat gestern eine Motion zur Finanzierung von Privatschulen aus Spargründen sehr deutlich ver-worfen. Die SVP des Kantons Zürich fragt sich einmal mehr, was für abseitige Zahlungen der Finanzaus-gleichs-Kanton Bern mit dem NFA-Ausgleichsgeld u. a. aus dem Kanton Zürich doch vornehmen kann.

Just an dem Tag, an dem der ZürcherKantonsrat ein Motion der EDU zu Fi-nanzbeiträgen an Privatschulen über-aus deutlich abgelehnt hat, muss dieSVP feststellen, dass der Kanton Zü-rich solch gespartes Geld für Privat-schulen über die Umwege des NFAdoch ausgibt: Der Kanton Bern er-hält im Jahr 2014 aus dem natio na-len Finanzausgleich 1,231 MilliardenFranken. Er ist damit der grösste Nettoemp-

fänger. Der Kanton Zürich als gröss-ter Nettozahler zahlt 2014 367,4 Mil-lionen Franken in den Finanzaus-gleich. Ohne die von der Berner Regierung

geplante Millionenspritze wäre die In-ternationale Schule offenbar gefähr-det, sie müsste allenfalls die Turnhalleredimensionieren und könnte den

Sportplatz nicht fertig ausbauen, klagtdie Schulleiterin. Die SVP des Kantons Zürich for-

dert den Berner Grossen Rat auf, end-lich das Geld für absolut Notwenigeszu gebrauchen und auf Luxusvarian-ten zu verzichten. Im Jahre 2004 hattesich die Zürcher SVP mit Vehemenzunter dem Titel «Schuften für die Fau-len?» gegen die destruktive sozialisti-sche Umverteilungsübung NFA ge-stellt. Die Meldung vom grossen Geld-

verprassen für Privatschulen zeigt,dass der Kanton Bern immer nochnicht gelernt hat, finanzielle Prioritä-ten zu setzen. Die SVP fordert Bund und Kantone

auf, diese strukturellen und schädli-chen Paradoxien des NFA-Finanzaus-gleichs aufzuheben.

NeinFinanzausgleich (NFA)

Schuften für die

Faulen?

Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 46 • Freitag, 15. November 2013

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LESERBRIEFE

Skandal um die schweizerische FamilienpolitikAls Staatsbürger und somit Teil desSchweizer Souveräns betrachte ich esals einen Skandal, dass das Finanzde-partement bzw. der Beamtenapparat inBern an einem Systemwechsel in derschweize rischen Familien- und Kin-derpolitik arbeitet bzw. herumlabo-riert. Dies gab Finanz ministerin Wid-mer-Schlumpf in einem Interview imSonntagsblick vom 3. November 2013bekannt. Dabei spielt sich die Finanz-ministerin in ihrem Interview als Fa-milienministerin auf, obwohl es imGegensatz zur EU diesen Titel inner-halb der Schweizerischen Landesre-gierung nicht gibt. Zudem ist Famili-enpolitik in erster Linie Sache der Par-teien und des Parlamentes und nichtSache der Beamten bürokratie in Bern.Bundesrätin Widmer-Schlumpf willgemäss ihren Aussagen anstelle vonAbzügen für die Kinderbetreuung inder Familie ein neues System von Zulagen einführen. Das Finanzdepar-tement arbeite an einem entsprechen-den Projekt und werde nächstes Jahrdem Parlament einen entspre chendenBericht vorlegen.Dies ist meiner Meinung nach eine

völlig falsche Ausrichtung der Fami -lienförderung für unser Land. Als Va-ter von drei erwachsenen Söhnen kannich da auch mitreden. Zudem wäre esfalsch, wenn die Familienpolitik an-stelle von heutigen Steuerabzügen miteiner falsch gelenkten Zulagenpolitikin eine Richtung gehen würde wie inFrankreich. Dort kann durch die Zeu-gung einer genügend grossen Anzahlvon Kindern praktisch lange Zeit aufdas Ausüben einer beruflichen Be-schäftigung verzichtet werden. Solch

unschweizerischem Gedankengut, jageradezu linken Alt-68er-Ideen istmeiner Meinung nach mit allen Mitteln entgegenzutreten. Zudem wi-derspricht sich Widmer-Schlumpf inihrem gestrigen Interview im Sonn-tagsblick gehörig. «Der Staat darf einbestimmtes Lebensmodell nicht be-vorteilen», meint sie.Dabei ist dies seit dem Jahre 2009

der Fall, als das Parlament in Bern Be-treuungsabzüge und Steuererleichte-rungen für jene Familien beschlossenhat, die ihre Kinder fremd und gegenBezahlung betreuen lassen. Somit istdie Umsetzung der Familieninitia-tive der SVP, die auch von massgebli-chen Teilen der CVP unterstützt wird,nichts anderes als ein Nachziehen derGleichstellung für diejenigen Famili-en, welche ihre Kinder selber betreuenund dafür bisher keine steuerlichenAbzüge vornehmen können.Wieso bekämpft Bundesrätin Wid-

mer-Schlumpf die Familieninitiativemit einer massiven Medienkampagne?Einerseits als Finanzministerin aus fi-nanzpolitischen Gründen, weil Steuer-ausfälle drohen, andererseits weil die-se Initiative massgeblich von der SVPlanciert wurde und daher durch dieEveline Wider-Schlumpf-Partei BDPabgelehnt wird. Der mündige Stimm-bürger wird am 24. November über dieFamilieninitiative entscheiden kön-nen.Es ist zu hoffen, dass er nicht nach

Berns Trommeln, Pfeifen und Schal-meien tanzen wird, sondern seine ei-genständige Meinung kundtun wird.

Theo Biedermann, Cham

HERBSTFEST DER SVP BEZIRK BÜLACH IN WASTERKINGEN

Heimatliche Klänge, politische Gedanken130 Mitglieder und Freunde der SVP Bezirk Bülach erlebten am Freitag, den 8. November, einen feierlichenAbend im Dorfhuus Wasterkingen: Heimatliche Unterhaltung und ein feines Znacht. Politische Gedankenüberbrachte Ständerat Hannes Germann (SH).

MATTHIAS HAUSERPRÄSIDENT SVPBEZIRK BÜLACH

Der designierte Stän-deratspräsident 2014,Hannes Germann, er-hielt Vorgaben: Über

seine Arbeit im Stöckli musste er be-richten, als Grenzbewohner über daspolitische Verhältnis zu Deutschlandsowie als Präsident des Schweizeri-schen Gemeindeverbandes über dieBedeutung der Gemeindewahlen. «Wirentlang der Grenze kennen viele Deut-sche persönlich», so Germann. «Im Ver-trauen sagen sie uns alle, wir Schweizersollen nicht den Fehler machen, der EUbeizutreten.» Seine Hauptbotschaft zuden Gemeindewahlen: «Starke Ge-meindebehörden sind enorm wichtig,denn von Bern kommen immer mehrVorschriften, welche die Freiheit derGemeinden einschränken. Dagegensoll man den Mund aufmachen.»

«Who is who»Gemeindebehörden waren viele amHerbstfest anzutreffen, auch der Was-terkinger Gemeindepräsident HansFrei, der als «erster Act» nach dem Apé-ro das schmucke Dorf vorstellte. Be-grüsst werden konnten die Nationalrä-te Hans Fehr und ÜberraschungsgastChris toph Mörgeli, die Kantonsrätin

Barbara Steinemann, die zusammen mitden Gemeinderäten Peter Zuberbühler(Wasterkingen) und Peter Löffler(Hüntwangen) im Service mithalf, so-wie die weiteren «externen» Kantonsrä-te Martin Haab (Vizepräsident Kanto-nalpartei), Hanspeter Amrein und natür-lich alle Kantonsräte des Bezirks. Fastalle Sektionen waren mit Präsidentenund drei bis 17 (Opfikon, wiederholterTeilnehmerrekord!) Gästen vertreten.Bezirksrichter Dieter Scheuermeier undUrsula Fehr, die Bezirksrätin KarinMüller, Unternehmer wie Ueli Maag(Dosteba), Hansueli Lehmann (Riversi-de, Mobilzone) und Heinrich Eberhard(Eberhard AG) und der Rafzer KünstlerFredy Baur waren anwesend. StatthalterHanspeter Frei leitete das traditionelleLotto: Viele Preise stammten von Spon-soren, zum Beispiel dem HüntwangerGemeinderat Roland Scheider (u. a.schmucke Beton-Schildkröte mit Zoo-

Jahreskarte). Der Apéro wurde begleitetvom Schwyzerörgeli-Quartett Chrüz +Quer.

Jodelklub machte Fest zur FeierIm OK durch besondere Erfahrung undEngagement hervorgetan haben sichder Kassier der SVP Hüntwangen, Pe-ter Merkt, der als ehemaliger Turnver-einspräsident schon viele Abendunter-haltungen organisiert hat und so an alleDetails denkt und seine Frau, Lotti, diefür die Dekoration zuständig war. Dasvorzügliche Nachtessen (Caesar Salad,Kalbsbraten an Hüntwanger Blaubur-gunder-Sauce) kreierte das renommier-te Zürcher Feinkostunternehmen Reif;insgesamt waren 30 Personen für dasWohl der Gäste zuständig. Besondershervorgehoben sei der Jodelklub Egli-sau mit Dirigentin Elisabeth Walther.Seine besinnlichen Melodien und hei-matlichen Texte umrahmten Reden undEssen feierlich.

DankDas Herbstfest der SVP Bezirk Bülachfindet jährlich statt, jedes Jahr ist eineandere SVP-Ortspartei dafür zuständig.Als Präsident der durchführenden SVPHüntwangen und als Bezirkspräsident(heuer in Personalunion) danke ich al-len Gästen, vor allem aber allen Helfe-rinnen und Helfern! Ohne Sie alle wäreeine derart schöne Feier unmöglich.

Den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht leichtfertig aufs Spiel setzen!Die vieldiskutierte 1:12-Initiativeschafft neue Probleme statt Problemezu lösen und ist deshalb am 24. No-vember 2013 klar abzulehnen.Wir schätzen uns in der Schweiz

glücklich, dass wir eine geringe Ar-beitslosigkeit und eine gute Beschäfti-gungslage haben. Die Sozialwerkewerden zunehmend stärker belastetund das Gleichgewicht zwischen Ein-und Ausgaben gerät immer mehr insWanken. Die Annahme der 1:12-Ini-tiative würde dieses Problem emp -findlich verstärken. Ebenfalls gibt es

bei einem «Ja» grosse Steuereinbus-sen, was nicht im Sinne der Initiantensein kann. Gut verdienende Haushal-te tragen heute überproportional zuSteuereinnahmen und Sozialversiche-rungsbeiträgen bei. Sie entlasten sodie Haushalte mit niedrigem Einkom-men. Dieses System hat sich bewährtund ich kann nicht verstehen, weshalbman etwas, das funktioniert, mit so einer sinnlosen Initiative gefährdenkann. Die Schweizer Arbeitsmarkt -politik ist europaweit einzigartig undein Erfolgsmodell. Eine Abkehr da-

von wäre fatal. Internationale Firmensind gute Steuerzahler und der Verlustvon Arbeitsplätzen bei Unternehmenund den Zulieferern wäre die logischeFolge.Wollen wir das alles wirklich so

leichtfertig aufs Spiel setzen? Ich den-ke nicht und lege deshalb am 24. No-vember 2013 ein klares «Nein» in dieUrne.

Simone Akermann,Junge SVP Kanton Zürich,

Volketswil

Gleiche Rechte für gleiche AufgabenReplik auf den Leserbrief von VreniSpörri in der «Limmattaler Zeitung»vom 28. Oktober 2013.Der gleiche Steuerabzug für selbstbe-treuende Eltern von Kindern sei wederlogisch noch gerecht, argumentiertFrau Spörri in ihrem Leserbrief vom28. Oktober. Selbstbetreuende Elternhätten keine Ausgaben und daher auchkein Recht auf einen Abzug. Das Ge-genteil ist richtig: Eltern, die ihre Kin-der selbst betreuen, haben dieselben

Ausgaben für die gleiche Aufgabe.Dazu übernehmen sie noch die volleVerantwortung und verzichten auf einZweiteinkommen. Für gleiche Aufga-ben gilt nach wie vor auch gleichesRecht. Daher sage ich am 24. Novem-ber überzeugt «Ja» zur Familieninitia-tive.

Rochus Burtscher,Gemeinde- und Kantonsrat SVP,

Dietikon

Arbeitsmarkt findet dort statt, wo ein Unternehmenkeine 1:12-Einschränkung hatLöhne sind Folge eines Arbeitsvertra-ges, der von beiden Seiten freiwillig,bei hohen Löhnen oft als Resultat vonVerhandlungen, eingegangen wurde.Die 1:12-Initiative beschneidet dieFreiheit auf dem Arbeitsmarkt. Siezwingt Unternehmen, entweder fürTieflohnarbeit mehr zu bezahlen unddamit höhere Kosten als an einem an-deren Standort in Kauf zu nehmen,oder, im Höchstlohnbereich, wenigerbezahlen zu dürfen und nicht mehr diegewollten Personen zu finden. Die

Folge: Der Arbeitsmarkt findet dortstatt, wo das Unternehmen diese Ein-schränkung nicht hat. Damit verliertdie Schweiz Arbeitsplätze, Steuerein-nahmen und Konsumausgaben derVerdienenden und Gutverdienenden.Alle werden ärmer.Überdies beseitigt die 1:12-Initiati-

ve keine soziales Leid: Armut hat inder Schweiz andere Ursachen als zuhohe Lohnunterschiede oder tiefeLöhne; z. B. lange Arbeitslosigkeit,Suchtproblematiken, Alleinstehende,

die mehrere Kinder ernähren müssenund nur Teilzeit arbeiten können; Fäl-le, für die wir eine gut ausgebaute So-zialhilfe haben. Statt zu helfen bedientdie 1:12-Initiative der Jungsozialistenlediglich den Neid auf diejenigen, dievielleicht tatsächlich gemessen an ih-rer Leistung zu viel verdienen. Neid istjedoch kein ehrenhaftes Ziel: Die Ini-tiative gehört wuchtig abgelehnt.

Matthias Hauser,Kantonsrat SVP, Hüntwangen

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1:12 – eine sozialistische Utopie

Zur 1:12-Initiative ist schon viel Rich-tiges und viel Falsches gesagt worden.Richtig ist, dass niemand genau vor-hersagen kann, was nach einer Annah-me passieren wird. Und richtig istauch, dass die vorgeschlagenen Ver-fassungsbestimmungen relativ leichtumgangen werden könnten.Als Gegnerin der sozialistischen

1:12-Initiative bin ich nicht einfachBefürworterin von Lohnexzessen. Ich

mache mir aber Sorgen um den Wirt-schafts- und ProduktionsstandortSchweiz. Und ich bin gegen einen Ver-fassungsartikel, der vorgibt, mehrLohn- und Verteilgerechtigkeit zuschaffen, mit Sicherheit aber zu büro-kratischem Mehraufwand führt. Per-sönlich freue ich mich über jeneGrossverdiener, die hier in derSchweiz korrekt Steuern und AHV-Beiträge entrichten.

Die 1:12-Initiative stellt uns vor dieWahl: Wollen wir versuchen, eine so-zialistische Utopie zu verwirklichen,von der wir vermuten müssen, dass siescheitert? Oder wollen wir festhaltenan der bewährten freiheitlichen Wirt-schaftsordnung, die – soviel wissen wirimmerhin – uns grossen Wohlstand,hohe Löhne und tiefe Arbeitslosigkeitbeschert hat.

Barbara Kluge, Meilen

LESERBRIEFE

Der Zürcher Bote • Nr. 46 • Freitag, 15. November 2013 AKTUELL 5

BUNDESRAT UELI MAURERS REDE ZUM ZUM SCHWEIZBILD AM EUROPA-FORUM LUZERN

Ein Land, dessen Staatszweck die Freiheit ist«Die Schweiz steht nicht in der Kritik, weil sie so viel falsch gemacht hat, sondern weil sie Vieles richtig macht und so erfolgreich ist.», sagte Bundespräsident Ueli Maurer am vergan-genen Montag zur Eröffnung des öffentlichen Abends beim Europa Forum Luzern. Der «Zürcher Bote» dokumentiert im Folgenden seine viel beachtete Rede.

Wir sehen die Schweiz als freies Landmit einer liberalen Ordnung. Diese li-berale Ordnung hat ihre Wurzeln weitzurück in der Geschichte. Die Freiheitals Staatszweck finden wir schon inden Ursprüngen der Schweiz. Im Lau-fe der Zeit hat sich der alte Freiheits-gedanke dann zu den liberalen Bürger-und Freiheitsrechten entwickelt.

Rechenschaft des StaatesEine Antwort auf die Frage, wie sichdie Schweiz sieht, finden wir darumauch in unserer Verfassung. DieseOrdnung haben wir uns selbst mit demokratischem Mehrheitsentscheidgegeben. Und diese gemeinsamenfreiheitlichen Werte haben wir in derVerfassung verankert mit der Ab-sicht, die Freiheit des Bürgers auch für die Zukunft zu sichern: Freie Mei-nungsäusserung, Versammlungs-, Wis-senschafts- und Kunstfreiheit, Wirt-schaftsfreiheit, Schutz des Privat -eigentums, Schutz der Privatsphäre,Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz vorstaatlicher Willkür, um nur einige zunennen.Zu unseren liberalen Prinzipien gehörtauch die Transparenz in der Staatsfüh-rung. Denn der Staat ist uns BürgernRechenschaft schuldig, nicht wir demStaat.Mir ist in den letzten Jahren noch

stärker bewusst geworden, wie deut-lich wir uns mit unserer freiheitlichenOrdnung und der starken Stellung derBürger von andern Ländern unter-scheiden: Als Bundesrat hat man jaimmer wieder internationale Kontak-te, und als Bundespräsident noch et-was mehr: Man trifft Diplomaten an-derer Länder, man trifft Vertreter inter-nationaler Organisationen, man trifftausländische Minister.In vielen Gesprächen ist mir immer

wieder aufgefallen, wie anders undwie einmalig unsere direkte Demokra-tie funktioniert: Wir alle zusammen re-gieren als Bürger dieses Land, wir allezusammen sind der Souverän.

Funktion derdirekten DemokratieAls Beispiel vergleiche ich jeweils denAnfang des Vertrages von Lissabonder EU mit dem Anfang unserer Bun-desverfassung.Der EU-Vertrag von Lissabon beginntmit der Auf listung aller Staatsober-häupter – ich zitiere nur die ersten Li-nien: «Seine Majestät, der König derBelgier, der Präsident der RepublikBulgarien, der Präsident der Tsche-chischen Republik, Ihre Majestät, dieKönigin von Dänemark, der Präsidentder Bundesrepublik Deutschland …»usw.Unsere Bundesverfassung dagegen

beginnt in der Präambel mit «Im Na-men Gottes des Allmächtigen!» undweiter heisst es: «Das Schweizervolkund die Kantone … geben sich folgen-de Verfassung: …» Schöner könnteman nicht zeigen, wie die Schweizsich sieht. Die Schweiz ist das Land, indem das Volk – wortwörtlich – am An-fang steht. Das Volk bestimmt, dasVolk regiert, das Volk erlässt die Ord-nung, in der es leben will. Eben, esgibt sich die Verfassung und auch dieGesetze.Wenn ich in einer Kurzformel zu-

sammenfassen muss, wie sich dieSchweiz sieht, dann schlage ich vor:Ein Land, dessen Staatszweck dieFreiheit ist.

Unbehagen im KleinstaatDas ist das eine Bild der Schweiz. Esgibt aber noch ein anderes. DieSchweiz ist ein Kleinstaat. Wir glau-ben nicht an eine weltgeschichtlicheMission wie andere Staaten. Wir sindneutral und betreiben keine weltweiteMachtpolitik. Nationaler Glanz, natio-nale Grösse fehlen uns.Das ist nicht für alle leicht zu ertra-

gen. Immer wieder leiden Schweizerdarunter, «niemand zu sein», oder ein-fach «nicht dazuzugehören». Auch ausdiesem Minderwertigkeitsgefühl he-raus ergibt sich ein Bild der Schweiz.Man sieht dann das eigene Land über-mässig negativ. Man hält es für klein-krämerisch, kleinkariert, kleingeistig,bünzlig. Daraus folgt die Ansicht, dassdieses Land keine Zukunft haben kön-ne und bald in etwas Grossem aufge-hen werde.

Bezug auf Karl SchmidVor fünfzig Jahren, 1963, veröffent-lichte der legendäre Karl Schmid, da-mals Literaturprofessor an der ETHZürich, sein berühmtes Buch «Unbe-hagen im Kleinstaat». Der Buchtitelist mittlerweile zum geflügelten Wortgeworden. Schmid bespricht in die-sem Buch die Werke von SchweizerSchriftstellern bis zurück ins 19. Jahr-hundert. Er beschreibt ihre Begeiste-rung für die Grösse und die Verach-tung für das Kleine und damit auch dieVerachtung für den Kleinstaat.Wenn Sie fragen, wie sich die

Schweiz sieht, dann ist die Antwort:Die Schweiz hat von sich zwei ver-schiedene Bilder. Und das war schonimmer so. Das Unbehagen im Klein-staat ist auch Teil unserer Geschichte.Da war immer einerseits die Schweiz,die an den Wert der Freiheit glaubt; andie Freiheit in Form staatlicher Souve-ränität und an die Freiheit in Form ei-ner möglichst liberalen Ordnung fürunsere Bürger und für unsere Wirt-schaft. Und da war andererseits auchimmer das Unbehagen im Kleinstaat;aus dieser Sicht ist das Bewährte nuraltmodisch und hinterwäldlerisch; derWunsch dominiert, auf irgendeine Artund Weise an einem grossen politi-schen Schicksal mitzuwirken; derGlaube herrscht, dass eine glänzendeEpoche anbricht und dass ein neuesEuropa oder gar eine neue Welt ent-steht. Und da will man dabei sein.Diese zwei Sichtweisen haben die

grossen Diskussionen in unserem Landgeprägt und prägen sie weiterhin.

Begeisterung fürdie grosse VisionDiese Auseinandersetzung zieht sichwie ein roter Faden durch die Schweizer Geschichte der letzten Jahrhunderte: Als die Franzosen 1798die Schweiz besetzten, trafen sie auferbitterten Widerstand – aber auch aufJubel. Nicht wenige glaubten damals,eine neue Zeit breche an, ein neues,geeintes Europa entstehe unter Frank-reichs Führung. Die Ernüchterungkam schnell, als das Land geplündertwurde und die jungen Männer in ei-nem fremden Krieg an der Beresinastarben.Die Frage, wie sich die Schweiz

sieht, stellte sich auch wieder, als im19. Jahrhundert grosse Nationalstaa-ten entstanden, das Königreich Italienim Süden, das Deutsche Kaiserreichim Norden. Auch damals gab es Stim-men, die für den Kleinstaat Schweiz

keine Zukunft mehr sahen. Denn hier-zulande verkörperte das DeutscheKaiserreich für manche Zukunft,Glanz und Grösse. Später versprachenbraune und rote Diktaturen einen Auf-bruch in eine neue Zeit. Auch diesehatten ihre verblendeten Mitläufer inunserem Land. Wenn wir eine Lehreaus der Geschichte ziehen können,dann diese: Immer wieder einmal wirdeine neue Zeit ausgerufen. Euphorikerbegeistern sich dann rasch für grosseVisionen. Da ist Vorsicht geboten,denn die Rechnung wird erst etwasspäter präsentiert.

Verinnerlichen der VorwürfeDas Unbehagen im Kleinstaat äussertsich nebst der Begeisterung für Grössenoch in einer andern Haltung: Imschnellen Übernehmen und Verinner-lichen ausländischer Vorwürfe undAnklagen. Das erleben wir jetzt schonseit einigen Jahren: Der Druck auf dieSchweiz nimmt zu. Immer wiederwerden wir kritisiert. Und der Kritikfolgen dann meist auch Befehle, waswir zu machen und zu unterlassen hät-ten. Mal sind es grosse Staaten, die unsVorschriften machen, mal sind es in-ternationale Organisationen. Die neu-

esten Forderungen gehen sogar soweit, dass man von uns verlangt, wirsollten fremde Richter akzeptieren.Das wäre das Ende unserer Handlungs-freiheit und unserer Souveränität! Mirfällt immer wieder auf, wie schnellVorwürfe an die Schweiz gerade hierim eigenen Land auf fruchtbaren Boden fallen. Vor allem die Medienübernehmen meist unbesehen und so-fort die Darstellung der Gegenseite.Und Teile der Politik folgen schnellnach. Manchmal habe ich den Ein-druck, gewisse Kreise hierzulande freu-ten sich geradezu über jede Verunglimp-fung und über jede Erpressung.Das ist etwa so, als müssten Sie sich

einen Anwalt nehmen, um sich gegenRufmord zu wehren. Und dann stellenSie fest, dass Ihr eigener Anwalt ein-fach das Plädoyer der Gegenseite vor-trägt. Man muss sich doch einmal fra-gen: Was sind die Motive hinter demDruck auf die Schweiz? Man siehtdann rasch, worum es wirklich geht.Nämlich um Macht, nicht um Moral,und um Geld, nicht um Gerechtigkeit.

Eigene RahmenbedingungenDie Schweiz steht nicht in der Kritik,weil sie so vieles falsch macht, son-dern weil sie so vieles richtig machtund erfolgreich ist. Wir sind als reichesLand ein attraktives Ziel, das ist derGrund für die Angriffe. Wenn dieSchweiz heute wirtschaftlich im inter-nationalen Vergleich sehr gut da steht,haben wir das unserem freiheitlichenStaatssystem zu verdanken. Ich fragemich da: Wäre es nicht besser, andereStaaten liessen sich von diesem Erfolginspirieren, als dass sie unsere Ord-nung verunglimpfen und bekämpfen?Aber die eigenen Rahmenbedingungenzu verbessern ist harte politische Ar-beit. Gerade grosse Staaten kommen inVersuchung, darauf zu verzichten.Stattdessen setzen sie ihre kleinerenKonkurrenten wie die Schweiz mitMachtpolitik unter Druck, damit diese

ihre Rahmenbedingungen verschlech-tern müssen. Der Druck von Mächti-gen auf kleine, aber erfolgreiche Kon-kurrenten gibt mir zu denken. Denndamit wird der Wettbewerb, der Motordes Fortschritts, abgewürgt. Letztlichgibt es Wohlstandseinbussen für alle.Selbst die grossen Staaten sind nur vo-rübergehende Gewinner. Wenn derWettbewerb der Staatssysteme und derStandorte fehlt, erlahmt noch der letzteRest Reformwille.

FazitAll das sind Beispiele für die grossenLeistungen eines kleinen Landes. Mansoll ja immer kritisch sein mit sichselbst. Aber ich sehe wirklich keinenGrund für Selbstanklagen. Im Gegen-teil, ich bin der Meinung, dass wir aufunser Land stolz sein dürfen! Unab-hängigkeit, freiheitliche Ordnung,Volkssouveränität und direkte Demo-kratie haben sich bewährt. Diese Wer-te definieren den Grundkonsens, aufden wir Schweizer bei aller Verschie-denheit und Vielfalt seit 1848 unserenBundesstaat bauen.Es wäre ein grosser Fehler, dieses Er-

folgsmodell Schweiz infrage zu stellen;dieses Erfolgsmodell, das uns Wohl-stand, Frieden, Stabilität und hohe Le-bensqualität gebracht hat. Und dies auseinem Unbehagen im Kleinstaat heraus,weil man von internationalen Visionenträumt und die eigenen Interessen garnicht mehr vertreten will. Wenn ich Ihnen als Bürgerinnen

und Bürgern heute Abend einen Rat-schlag mitgeben darf: Sie werden auchin Zukunft immer wieder über Fragenzu entscheiden haben, bei denen esmehr oder weniger direkt um die Exis-tenz unserer souveränen und freiheitli-chen Schweiz geht. Denken Sie daran,was wir über Generationen in diesemLand alles gemeinsam erschaffen ha-ben – und denken Sie daran, was allesauf dem Spiel steht, wenn wir die Ei-genständigkeit aufgeben würden!

Wie andere von der Schweiz profitierenDas Unbehagen im Kleinstaat äussert sich heute oft in Selbstanklagen. Der populärste Anklagepunkt ist jener des Ro-sinenpickens. Er wurde in den letzten Jahren so oft wiederholt, dass er heute unser Selbstbild beeinflusst. Da dürfenwir ruhig selbstbewusst widersprechen. Erinnern wir darum einmal daran, wo und wie andere von der Schweiz pro-fitieren:Zum Beispiel, dass die Schweizer Wirtschaft gemäss den Zahlen der Nationalbank über 1000 Milliarden Franken

im Ausland investiert hat, davon über 40 Prozent in der EU. Schweizer Unternehmen schaffen damit weltweit gegendrei Millionen Arbeitsplätze ausserhalb der Schweiz.1 Dazu kommen noch über 270 000 Grenzgänger, die bei uns ihrGeld verdienen. Nach einer Statistik der Weltbank sind es über 30 Milliarden Dollar jährlich, die von Grenzgängern hier verdient bzw.von Immigranten in ihre Herkunftsländer überwiesen werden. Über 1,1 Millionen EU-Bürger leben in der Schweiz.Und die Zahl steigt rasant. Jährlich profitieren Zehntausende von der Personenfreizügigkeit, so dass sich für unserkleines Land ernsthafte Fragen nach der Aufnahmekapazität stellen.Dazu kommen grosse Ausgaben der öffentlichen Hand zugunsten der internationalen Beziehungen: Allein der

Bund hat dieses Jahr fast 3.3 Milliarden Franken dafür budgetiert. Nicht mitgerechnet sind die zusätzlichen Leistun-gen von Kantonen und Gemeinden.Die Schweiz beteiligt sich mit riesigen Summen am Internationalen Währungsfonds: Unsere Garantien an den

IWF betragen über 23 Milliarden Franken. Die Schweiz baut mit der NEAT für über 20 Milliarden Franken neueNordsüdachsen für den alpenquerenden Schienenverkehr in Europa.Die Schweiz zahlte bis jetzt bereits über 1,2 Milliarden Franken als sogenannte Kohäsionszahlungen an die osteuro-päischen EU-Staaten.Die Schweiz trägt auch viel zu Forschung und Entwicklung bei: Gemäss verschiedenen Ranglisten ist die Schweizeines der innovativsten Länder der Welt.Die Schweiz engagiert sich weltweit für den Frieden. Sie bietet ihre Guten Dienste an. Unser neutrales Land ist ein

idealer Standort für internationale Organisationen, für Konferenzen und Gespräche.Als neutrales Land sind wir nie Partei, sondern immer Vermittler. Dieses Jahr feiern wir 150 Jahre Internationales

Komitee vom Roten Kreuz. 1863 wurde in Genf das IKRK gegründet. Seither lindern seine Helfer Leid in Krisenund Kriegen überall auf dieser Welt.Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen von 1949 sowie der Zusatzprotokolle von 1977 und 2005.

Das zeigt, dass das humanitäre Engagement Teil unserer Geschichte ist. Bundesrat Ueli Maurer

1 www.snb.ch/ext/stats/fdi/pdf/de/1_3_CH_Direktinve_Personalbestand.pdf

F Ü R E I N E S TA R K E S C H W E I Z M I T Z U K U N F T

www.1-12-nein-zh.ch

«Lohndeckelung bedeutet Steuer- und AHV-Ausfälle in Millionenhöhe»

Abst. 24. November 2013

H W E I Z M I T Z UCSA R K E S TEI NR EF Ü

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6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 46 • Freitag, 15. November 2013

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Parolen zur Volksabstimmungvom 24. November 2013 der SVP Stadt Zürich

Vorlagen Stadt Zürich

1. Lagerstrasse, Abschnitt Lang- bis Kasernenstrasse, Strassenneugestaltung, Landerwerb, Lärmsanierung,Objektkredit von 16,69 Millionen Franken

2. Neuregelung der Zusammensetzung des Büros desGemeinderats, Änderung der Gemeindeordnung

NEIN

JA

Fadegrad

Basteln am grossen WeltfriedenLeider gibt es aus Sicht der SVP selten gute Nachrichten aus demZürcher Gemeinderat. Als Berichterstatter möchte man ja nicht immerlamentieren. Doch lässt die Sitzung vom 13. November wieder kaumetwas anders zu. Hauptgeschäft der Doppelsitzung waren die Zusatz-kredite II/2013 (GR Nr. 2013/308). Obwohl seit September feststeht,dass das städtische Defizit 2013 statt der veranschlagten 33 Millionensatte 120–150 Millionen Franken betragen wird, wurden via Zusatzkre-dite nochmals 23 Millionen verpulvert. Für Löhne, Prämien, Ab-findungen, Kinderbetreuung, Baukosten etc. Das Bündel von Kürzungs-anträgen der SVP hatte einmal mehr keine Chancen.

DANIEL REGLIGEMEINDERAT 11/12

Es ist müssig, immerwieder über dieschmerzliche Minder-heitsposition der SVPin der Zürcher Finanz-

politik zu berichten. So wendet sichdieser Text einem anderen linken Lieb-lingsthema zu: dem grossen Weltfrie-den. Die Gutmenschen haben in der Sit-zung vom 13. November wieder einmalzugeschlagen. Das ist natürlich dasfalsche Wort. Gutmenschen «schlagen»doch nicht! Und noch viel weniger wür-den sie Waffen gebrauchen, um ihre In-teressen durchzusetzen. Nein, nein! DieLieben und Netten haben ja das Ziel,die Welt von allem Krieg zu befreien.Der alte Traum vom sozialistischen/kommunistischen Paradies, in welchemalle Erdenbürger eines Tages gleichbe-rechtigt und gleich begütert in grossemFrieden zusammenleben. Um diesem «Glück auf Erden» näher

zukommen, überwies die Ratsmehrheitdem Stadtrat gegen die Stimmen derSVP und der FDP ein pazifistisches Po-stulat (GR Nr. 2013/16). Dieser Vor-stoss eines SP-Gemeinderats und einerEVP-Gemeinderätin will, dass derStadtrat auf die Investitionspolitik derUnfallversicherung der Stadt Zürich(UVZ) und der Pensionskasse der StadtZürich (PKZH) Einfluss nimmt. Städti-sches Guthaben soll nicht mehr in Fir-men investiert werden, welche Waffenproduzieren oder damit handeln.

Mit dem Mörder auf EinkaufstourKein sicherheitspolitisches Argumentder bürgerlichen Seite konnte die Koali-tion aus SP, Grünen, GLP, CVP undEVP davon abbringen, ihre Ziele zuüberdenken. «Gutmenschen» glauben jaan die grundsätzliche Friedfertigkeit desMenschen. So auch die Psychologin, diemit dem verurteilten Mörder ein Messereinkaufen geht. Was wird sie in den letz-ten Sekunden ihres Lebens wohl ge-dacht haben, als der Mann ihr die Waffespäter in den Leib rammte?!Die Frage, was eine Waffe ist, haben

sich die Postulanten wohl nicht gestellt.Sollen künftig auch Investitionen in dieFirma Victorinox verboten werden,

weil diese Firma Sackmesser produ-ziert? Werden nun alle Firmen, die Kü-chenmesser, Kettensägen und Vor-schlaghämmer produzieren, auf denZürcher Index kommen? Und dann dieüberaus gefährlichen Instrumente fürden Gartenbau!! Schliesslich wurdendie grössten Massenmorde der jüngerenKriegsgeschichte mit Hacken und Ma-cheten verübt. In den Killing FieldsKambodschas kamen 1975 vor allemHacken zum Einsatz, als Pol Pot seinenSteinzeit-Kommunismus verwirklichenwollte. Es gab schätzungsweise 1,7Millionen Tote! In Ruanda und Burundiwaren es 1994 die in Afrika gebräuchli-chen Macheten, die 1 Million Men-schen ins Jenseits beförderten.Pazifisten glauben krampfhaft daran,

dass alle Menschen für den grossenWeltfrieden gewonnen werden können.Darum konnte Micheline Calmy-Reyauch guten Gewissens vorschlagen, mitdem Terroristen Bin Laden ein versöhn-liches Gespräch zu führen. Die Schwei-zer Magistratin meinte offenbar, denguten Kern des Massenmörders freile-gen zu können.

Ab in die Gummizelle!Gutmenschen weigern sich, ihre Ideo-logie zu Ende zu denken. Und vor allemvermeiden sie es tunlichst, in der Öf-fentlichkeit darüber zu reden, was dannam Ende mit den renitenten «Bösmen-schen» geschehen soll. Es wäre ihnenpeinlich, denn es würde die Untüchtig-keit und das totalitäre Potenzial ihrerIdeologie freilegen. Sie müssten zuge-ben, dass die Tageszeitungen aller Jahr-hunderte voll sind mit Berichten überGewalt und Kriege. Sie müssten dazustehen, dass sie letztlich gezwungenwären, Massen von Menschen in Gum-mizellen zu sperren oder sie mit einerDroge in einen gutmenschlichen Däm-merzustand zu versetzen, so wie diesAldous Huxley (1894–1963) in seinemRoman «Schöne, neue Welt» vorausge-sehen hat. Mit offenem Visier müsstenPseudogutmenschen einsehen, dassauch sie bereit sind, Gewalt einzuset-zen, um ihrem «Paradies» zum Durch-bruch zu verhelfen. All dies wollen sienicht. Sie bleiben lieber in ihrem Wol-kenkuckucksheim und basteln am gros-sen Weltfrieden.

STADTRATSWAHLEN WINTERTHUR

Wahlauftakt von Josef LisisbchAm zweiten November-Samstagnachmittag eröffnete die SVPihren Stadtratswahlkampf für Gemeinderat Josef Lisibach in derHalle der WEWI Automobile an der Riedhofstrasse in Wülflingen.Präsident Daniel Oswald konnte weit über eine HundertschaftInteressierter begrüssen.

K.S. Bei Getränken und Chips fandOswald eine aufgeschlossene Zuhö-rerschaft für seine Begründung,dass es unbedingt ein bür-gerliches Viererteam imStadtrat brauche, damit Win-terthur aus der üblen Situati-on herauskomme. DiesesViererteam werde auch vonder Winterthurer Wirtschaftunterstützt. Oswald konnteauch Stadtpräsident MikeKünzli (CVP) und Stadträtin Barba-ra Günthard-Maier (FDP) begrüs-sen, die mit ihrer Anwesenheit dieUnterstützung für Josef Lisibachbezeugten. Dieser wandte sich mit sympathi-

schen Worten an die Anwesendenund legte ein klares Zeugnis für dieZukunft von Winterthur unter bür-

gerlicher Führung ab. Anschlies-send fanden interessante Gesprächezwischen dem Publikum und den

ebenfalls anwesenden Ge-meinderätinnen und Ge-meinderäten der SVP-Frak-tion statt. Zwischenhineinkonnten sich die Anwesen-den an zahlreichen Spielenund Vergnüglichkeiten un-terhalten. Grossen Zu-spruch fand ein Formel-1-

Fahrzeug-Simulator, beschriftet mitWahlslogans für Josef Lisibach, mitdem unter der Anleitung von MoritzKern ein echter Rennparcours ge-fahren werden konnte. Alle hofften,anfangs Februar nächsten Jahreswürde das Gefährt Josef Lisibachglanzvoll in die Winterthur Exekuti-ve bringen.

Wahlveranstaltung der SVP 10Gerne laden wir Sie ein zu unserer Wahlveranstaltung der SVP 10 im Re-staurant Limmatberg: Die Stadtratskandidaten der SVP, Roland Scheck undNina Fehr Düsel referieren zu den Themen Finanzen der Stadt Zürich (Ro-land Scheck) und Sicherheit in den Quartieren (Nina Fehr Düsel). Anwe-send sind auch die Gemeinderatskandidatinnen und Kandidaten der SVPWipkingen/Höngg. Im Restaurant Limmatberg, am Donnerstag, 21. No-vember 2013, ab 19.00 Uhr Apéro, Beginn der Veranstaltung: 19.30 Uhr.Dauer ca. 1 Stunde, anschliessend freiwilliges Nachtessen.

Die Schweiz weistseit dem letztenJahr erstmals über

8 Millionen Einwohner auf. Ge-wisse Folgen davon werden imtäglichen Leben ersichtlich: über-strapazierter öffentlicher und pri-vater Verkehr, zunehmende Er-werbslosigkeit und Lohndumpingin Betrieben, steigende Miet- undBodenpreise und nicht zuletzt ei-ne Zunahme der Kriminalität.Letzteres zeigt uns die aktuelleKriminalstatistik der Stadt Zürichschwarz auf weiss auf. Insbeson-dere hinsichtlich (Einbruch-) Dieb-stählen und illegalen Demonstra-tionen ist eine frappante Zunah-me um ca. 30 Prozent seit 2011 zuverzeichnen.Die Bevölkerungszahl der Stadt

Zürich hat in den letzten Jahrenebenfalls zugenommen, vomJahr 2011 auf 2012 um total 1,3Prozent. Und dies obwohl die Ge-samtzahl der Einwohner mitschweizerischer Herkunft in derStadt Zürich zurückgegangen ist.Denn 1500 Schweizer/-innen sindgemäss Statistik seit 2011 weg-anstatt zugezogen. Bei den Aus-länder(inne)n sind jedoch 4160mehr Zuzüge als Wegzüge zuverzeichnen. Die Bevölkerungs-Statistik der Stadt Zürich zeigtuns somit die demographischeVerschiebung klar auf.Diese Fakten zeigen klar: Unse-

re Volksinitiative gegen Massen-einwanderung trifft den Zeitgeistmehr denn je, denn viele Bürgermachen sich zu Recht Sorgenum die Weiterentwicklung derSchweiz und insbesondere auchum den Wirtschaftsstandort Zü-rich. Wir stehen seit jeher mit un-seren Standpunkten und Forde-rungen dafür ein, dass wir auchin Zukunft auf ein sicheres Le-bensumfeld, solide Arbeitsplätze,eine stabile Wirtschaft und einfunktionierendes Verkehrssystemzählen können. Die SVP denkt nicht nur an eine

Momentaufnahme, sondern im-mer einen Schritt weiter: Eine ge-sunde Entwicklung unseres Lan-des und insbesondere auch derStadt Zürich kann nur mit einerBremsung der Masseneinwande-rung sichergestellt werden. Da-mit wir weiterhin auf eine hoheLebensqualität und Stabilität, ge-sicherte Löhne und Arbeitsplätzezählen können. Für eine solideZukunft und Wohlstand!

Wachstum muss gezielt sein

VONNINA FEHR DÜSEL

Mehr Ehrlichkeit, Fairness und Augenmass, bitte!Mit der Familieninitiative würden dieKantone zu viel Steuereinnahmen ver-lieren, behaupten die Gegner der Fa-milieninitiative. Jetzt machen die un-sanft durch nationale Umfragen Auf-geschreckten erst recht mobil. Schautman sich die Zahlen etwas genauer an,so erkennt man rasch: Hier wird gross-zügig mit Maximalansätzen hochge-rechnet, obwohl die Kantone bei derspäteren Umsetzung die Abzugsbeträ-ge selber frei festlegen können. DerKanton Zug hat die Forderungen derInitiative bereits bespielhaft einge-führt und gute Erfahrungen damit ge-macht. Die nationale Rechnungscheint einfach: Weil die Familienini-tiative von der SVP kommt, kann mansie «natürlich» nicht unterstützen; siesei brandgefährlich, so der Tenor inder medialen Kommunikation. DerPräsident der FDP teilt dem ganzenLand mit, was «bireweich» ist, und imgleichen Atemzug, was nun subitogrüner werden müsse. So wie der Bun-desrat verliert sich die gemäss Selbst-verständnis liberale FDP in maxima-len Steuerberechnungen, wie wenn diekürzlich abgelehnten Familienartikelgratis zu haben gewesen wären. DieSP, die FDP und sogar mehrheitlichdie nationale Familienpartei CVP be-schuldigen die Befürworter des gesell-schaftlichen Rückschritts – und derstillen Einführung einer Herdprämiedurch die Hintertür. Dummes Zeug:Dass zumindest die bürgerlichen Par-teien für Steuererleichterungen seinmüssten, ist doch klar, oder? Für dieEntlastung von Familien und Mittel-

stand stehen gemäss den Parteipro-grammen sowohl die Mitte wie auchdie Linken ein. Aber bei den Linkengeht es eben um Kinderbetreuungdurch den Staat, und genau die soll ausihrer Sicht bevorzugt und gefördertwerden. Da ist die SP wenigstens ehr-lich – diese Ehrlichkeit wäre auch vonden anderen bürgerlichen Parteien undihren Vertreterinnen gefragt. Steuer-gelder werden bekanntlich hierzulan-de in grossem Umfang investiert, umKrippenplätze zu realisieren und be-treiben. Deutschland kann es sich be-reits nicht mehr leisten, dieses Kon-zept weiter auszubauen, und belohntnun alle, die auf einen solchen Platzverzichten und ihre Kinder selber be-treuen, finanziell. In Zug haben wir esauch schon gemerkt und haben mit derletzten Steuergesetzrevision, welchevom Volk mit grossem Mehrheit ange-nommen wurde, diese Gleichheit ein-geführt. Deshalb sollten wir keine po-litischen Scheuklappen tragen, son-dern unabhängig von der Parteifarbe,die, wie wir gerade sehen, auch malvon dunkelblau nach hellgrün wech-seln kann, selber beurteilen, ob eineVorlage überzeugt oder nicht. Die För-derung der Familie und der Eigenver-antwortung – unabhängig von be-stimmten Lebensmodellen – verdientüber alle Parteigrenzen hinweg Unter-stützung, weil sie eben allen zugute-kommt und nicht nur wenigen. Des-halb: JA zu einer fairen Sache für alle!

Philip C. Brunner,Kantonsrat, Zug

LESERBRIEF

Der Zürcher Bote • Nr. 46 • Freitag, 15. November 2013 WUCHEMÄRT 7

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Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Be-trag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf deroben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

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Bezirk Winterthur

Raclette-Essen Samstag, 23. November 2013 ab 19.00 Uhr

(Apéro) im Schützenhaus Pfungen

(Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite)

Unser beliebtes und schon zur Tradition gewordenes Raclette-Essen findet auch in diesem Jahr im Schützenhaus Pfungen statt. Markus Heiniger aus Neftenbach wird uns wieder mit einem exzellenten Raclette verwöhnen, und das legendäre Dessertbüfett darf ebenfalls nicht fehlen. Dazwischen lauschen wir den Worten unseres Ehrengastes, Kantonsratspräsident Bruno Walliser. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Kosten: CHF 30.00 (Getränke nicht inbegriffen) inkl. Apéro und Dessertbüfett Anmeldeschluss: 16. November 2013 !--------------------------------------------------------------------------------------------------- Anmeldung Raclette-Essen, Samstag, 23. November 2013 Name, Vorname: …………………………………………………………………. Adresse: …………………………………………………………………….………… Anzahl Personen: …….

Anmeldung an: Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach. 052 315 23 02 E-Mail: [email protected]

Immer mehr zahlen?

NEINNationalstrassen-abgabegesetz (Vignetten-Verteuerung)

24. November 2013:

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Anmeldung bitte an

Benno Müller, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon Tel. 044 918 14 25 • Fax 044 918 14 79 • [email protected]

SVP-Adventsabend

Samstag, 23. November 2013

Sunnmatt 4, 8126 Zumikon (vis-à-vis ZumiPark, Wegweiser „Sunnmatt Lodge“)

Ehrengast:

Toni Brunner

Nationalrat

Präsident SVP Schweiz

18.30 Uhr Musikalischer Apéro

mit Gregor Rutz, Nationalrat

19.30 Uhr Gemütliches Abendessen Fondue Chinoise, Salatbuffet Dessertbuffet

Tenue: sportlich-elegant

Preis: Fr. 70.- pro Person (zahlbar vor Ort) Mitglieder JSVP (bis 25 Jahre): Fr. 40.-

Wir freuen uns sehr auf Ihre Teilnahme: Geniessen Sie mit uns einen wunderbaren Abend im geheizten Zelt in weihnachtlich dekorierter Umgebung! Den Sponsoren, welche diesen Anlass möglich machen, danken wir sehr herzlich.

Mit herzlichem Gruss Theres Weber-Gachnang Benno Müller Kantonsrätin, Präsidentin SVP Bez. Meilen Quästor SVP Bezirk Meilen

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" Gerne melde ich mich an für den SVP-Adventsabend vom 23. November 2013. " Anzahl Personen: ........

Name, Vorname: ............................................................................................................................... SVP-Sektion, Wohnort: ............................................................................................................................... Gäste: ...............................................................................................................................

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8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 46 • Freitag, 15. November 2013

ISSN 2296–3480Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion:Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 [email protected] des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 [email protected]

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8 % Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 [email protected]

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 18. November 2013, 13.00Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern / AeugstJeden 1. Donnerstag im Monat, ab20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli,Aeugst.

Bezirk Andelfingen /Buch am IrchelJeden ersten Samstag im Monat, ab10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Haupt-strasse 12, Buch am Irchel.

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Mo-nat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restau-rant Rose, Ober embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Diels-dorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzer-nerstrasse, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne,Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr,Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeweils Sonntagmorgen, ab 10.00Uhr, Café Meier, Seuzach: 1. Dezem-ber 2013.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat,20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zü-rich, Standort und Details werden aufunserer Homepage www.jsvp-zh.chaufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab20.00 Uhr, in der First Choice Bar,Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus,Winterthur-Seen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat,ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf,Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat,19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Win-terthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg,Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Schwamendin-gerhuus (Schwamendingerplatz), Zü-rich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / AeugstFreitag, 22. November 2013, 17.00Uhr, Besuch Kriminalmuseum, Zürich.Weitere Auskünfte bei Ruedi Bieri,Präsident, unter Tel. 044 761 66 26.

Bezirk Affoltern / Hausen a. A.Montag, 25. November 2013, 20.00Uhr, Schützenhaus, Hausen am Albis,Parteiversammlung.

Bezirk Dielsdorf / BoppelsenSamstag, 16. November 2013, ab19.00 Uhr, im Mehrzweckraum (Feu-erwehrgebäude Hinterdorf), traditio-neller Raclette-Abend. Kommen Sievorbei und geniessen Sie in gemütli-cher Atmosphäre ein feines Raclette.Sie sind herzlich willkommen!

Bezirk Hinwil / WetzikonDonnerstag, 28. November 2013,20.00 Uhr, Alte Turnhalle, Wetzikon(hinter ZKB), öffentliche Veranstal-tung mit Nationalrätin Natalie Rickliund Nationalrat Gregor Rutz. Thema«Zunehmende Kriminalität, wasmeint die SVP dazu?». Gastgeber:Marco Martino, Kandidat Stadtrat,Wetzikon und Heinrich Vettiger, Kan-didat Schulpflegepräsident Wetzikon.

Bezirk MeilenSamstag, 23. November 2013, 18.30Uhr, Sunnmatt 4, Zumikon (vis-à-visZumiPark, Wegweiser «SunnmattLodge»), SVP-Adventsabend mit Eh-rengast Toni Brunner, Nationalrat,Präsident SVP Schweiz. Programm:18.30 Uhr: Musikalischer Apéro mitGregor Rutz, Nationalrat. 19.30 Uhr:Gemütliches Abendessen mit FondueChinoise, Salatbuffet, Dessertbuffet.Tenue: Sportlich-elegant. Preis: Fr.70.– pro Person (zahlbar vor Ort). Mit-glieder JSVP (bis 25 Jahre): Fr. 40.–.Anmeldung bitte an Benno Müller,Sunnmatt 4, 8126 Zumikon, Telefon044 918 14 25, Fax 044 918 14 79, E-Mail: [email protected]. Bit-te angeben: Anzahl Personen, Nameund Vorname, SVP-Sektion, Wohnortund Gäste.

Bezirk WinterthurMittwoch, 27. November 2013 bisSonntag, 1. Dezember 2013, an derWinterthurer Messe, Eulachhallen,Winterthur, Informationsstand. Halle1 / Stand Nr. 1.033, Mittwoch bis Frei-tag, 14.00 bis 21.30 Uhr; Samstag,12.00 bis 21.30 Uhr und Sonntag,10.00 bis 19.00 Uhr. VerschiedeneBehördenmitglieder freuen sich aufinteressante Diskussionen.

Bezirk Winterthur / AltstadtSamstag, 23. November 2013, 14.00-16.00 Uhr, Hotel Restaurant Krone,Marktgasse 49, Winterthur, öffentli-che Veranstaltung «Freiheit und Si-cherheit – Gefahren für die direkte

Demokratie». Rede von ValentinLandmann, mit einem Grusswort vonNationalrätin Natalie Rickli. Es lädtein: Stadtratskandidat Josef Lisibach.Im Anschluss an die Rede gibt es ei-nen Apéro.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8Dienstag, 14. Januar 2014, 19.00 Uhr,Restaurant Elefant, Witikonerstrasse279, Zürich, öffentliche Veranstal-tung mit Thomas Matter, SVP. DerGastredner spricht zum Thema «Jazum Schutz der Privatsphäre».

Stadt Zürich / Kreis 10Donnerstag, 21. November 2013,19.00 Uhr (Apéro), Beginn der Veran-staltung: 19.30 Uhr, Restaurant Lim-matberg, Limmattalstrasse 228,Höngg, Wahlen vom Februar 2014.Die Stadtratskandidaten der SVP,Roland Scheck und Nina Fehr Düselreferieren zu den Themen Finanzender Stadt Zürich (Roland Scheck) undSicherheit in den Quartieren (NinaFehr Düsel). Anwesend sind auchdie Gemeinderatskandidatinnen und-kandidaten der SVP 10: Sie fragen –wir antworten. Anschliessend Dis-kussion. Dauer zirka 1 Stunde, da-nach freiwilliges Nachtessen.

Stadt Zürich / Kreis 11Freitag, 28. Februar 2014, 18.00 Uhr(Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge,Binzmühlestrasse 80, Max-Bill-Platz,Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. ReferatKantonsrätin Anita Borer, SVP, Uster,Thema: «Wie begeistert man jungeLeute für die Politik?»

Freitag, 23. Mai 2014, 18.00 Uhr (Re-ferat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge,Binzmühlestrasse 80, Max-Bill-Platz,Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Gastre-ferent: Kantonsrat Matthias Hauser,SVP, Hüntwangen. Thema: «Wie kanndie Volksschule wieder gesunden?»

Freitag, 22. August 2014, 18.00 Uhr(Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge,Binzmühlestrasse 80, Max-Bill-Platz,Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Refe-rentin: Nationalrätin Natalie Rickli,SVP, Winterthur. Thema: «News ausBundesbern.»

Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr(Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge,Binzmühlestrasse 80, Max-Bill-Platz,Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Refe-rent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli,SVP, Zürich, Thema: «Duttweiler undSchloter – von der Kunst des Mögli-chen.»

VERANSTALTUNGENZU DEN ABSTIMMUNGEN

VOM 24. NOVEMBER 2013

Montag, 18. November 2013, 20.00Uhr, Restaurant Krone, Wetzikon, öf-fentliche Podiumsveranstaltung zuden Themen «1:12-Initiative» und«SVP-Familieninitiative». Referen-ten: Christoph Mörgeli, Nationalrat,SVP, und Barbara Gysi, Nationalrätin,SP. Weitere Podiumsteilnehmer: Mar-co Martino, SVP Wetzikon; AndreaJerger, Juso Züri Oberland; HeinrichVettiger, SVP Wetzikon, und PascalBassu, SP Wetzikon. Moderation: Sil-vio Seiler, Uster, Journalist. Veranstal-ter: SVP Bezirk Hinwil.

SVP-FRAUEN

Bezirk WinterthurSamstag, 23. November 2013, ab19.00 Uhr (Apéro), Schützenhaus

Pfungen (Dorfausgang RichtungRumstal, rechte Strassenseite), tradi-tionelles Raclette-Essen mit EhrengastBruno Walliser, Kantonsratspräsident.Kosten: Fr. 30.– (Getränke nicht inbe-griffen), inkl. Apéro und Dessertbuffet.Anmeldeschluss: Samstag, 16. No-vember 2013. Anmeldung an: CornéliaAmacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neften-bach, Tel. 052 315 23 02, [email protected] (Vorname/Na-me, Adresse und Anzahl Personennicht vergessen).

SVP-Frauen Stadt ZürichDonnerstag, 28. November 2013,19.00 Uhr, Adventsessen.

Montag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Freitag, 15. November 2013,9.00–15.00 Uhr, Kulturcasino, Bern,«13. Forum innere Sicherheit» zumThema «5 Jahre Schengen: Mehr Si-cherheit in der Schweiz?» mit Natio-nalrat Hans Fehr, SVP, und National-rätin Evi Allemann, SP, (Mitgliederder nationalrätlichen Sicherheitspoli-tischen Kommission) sowie PierreMaudet, Vorsteher Sicherheitsdepar-tement Kanton Genf, und BrigadierJürg Noth, Chef Grenzwachtkorps.Programm: 9.00 Uhr Türöffnung,9.30 Uhr Eröffnung Forum, 9.50 Uhrvier Kurzreferate und Diskussion,

12.00 Uhr Apéro und Lunch, 13.15Uhr Podiumsdiskussion, 15.00 UhrSchluss der Veranstaltung. Veranstal-ter: Verband Schweizerischer Polizei-beamter VSPB.

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf

Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65 Mail: [email protected]

Einladung geht an: Mandatsträger und an alle interessierten Mitglieder

Einstehen für die Schweiz Programmtagung Datum: Samstag, 30. November 2013

Türöffnung: 08.00 Uhr mit Kaffee und Gipfeli

Beginn: 08.30 Uhr

Ende: 12.00 Uhr

Ort: Rössli Illnau, Kempttalstrasse 52, Illnau Programm: Begrüssung Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident Einstehen für die Schweiz – deshalb braucht es die SVP Nationalrat Christoph Mörgeli, Präsident Programmkommission

Gruppenarbeiten:

A: Schleichender EU-Beitritt – Direkte Demokratie in Gefahr -> Nationalrat Christoph Mörgeli / Kantonsrat Hans-Ueli Vogt

B: Massenzuwanderung und Asylmissbrauch -> Kantonsrätin Barbara Steinemann

C: Wohlstand und sichere Arbeitsplätze

-> Nationalrat Gregor Rutz Im Anschluss: Präsentation der Ergebnisse aus den Gruppenarbeiten / Diskussionsrunde

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Anmeldetalon für die Teilnahme an der Programmtagung vom 30. November 2013 ! Ich melde mich für die Programmtagung an.

! Wir melden uns für die Programmtagung an: ____ Anzahl Personen.

Name: Vorname:

Strasse: PLZ, Ort:

Telefon: E-Mail:

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: [email protected]

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DIE MEDIENKAMPAGNE GEGEN DIE SVP ... den Leserbriefsp al-ten und Onl ine-Foren gekämpft. Dort...

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