THILO BODEDie Freihandelslge

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Zum Buch

Thilo Bode, seit vielen Jahren politischer Anwalt der Verbrau-cher und der Umwelt, stellt die Argumente der Befrworter der Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf den Prfstand und legt klar und verstndlich dar, dass beide Abkommen Verbrau-cherrechte, soziale und Umweltstandards gefhrden. Er schildert die Intransparenz der Verhandlungen und enthllt die falschen Annahmen positiver wirtschaftlicher Effekte. Vor allem unter-sucht er die rechtlichen und politischen Auswirkungen: Im Fall der Ratifizierung erhalten wir beide Male ein Regelwerk, das die Interessen vor allem globaler Konzerne bedient, eine Paralleljus-tiz zum Schutz von Investitionen einfhrt und letztlich die Par-lamente in ihrer Kompetenz beschneidet. Daneben beleuchtet Thilo Bode anschaulich die Folgen fr unseren Alltag: Weitere notwendige Verbesserung von Standards im Umweltschutz, bei gefhrlichen Chemikalien, in der Lebensmittelindustrie, in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie bei den Arbeitneh-merrechten wrden knftig massiv erschwert.

Zum Autor

Thilo Bode, geboren 1947, studierte Soziologie und Volkswirt-schaft. 1989 wurde er Geschftsfhrer von Greenpeace Deutsch-land, 1995 von Greenpeace International. 2002 grndete er die Verbraucherorganisation foodwatch.

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THILO BODEunter Mitarbeit von Stefan Scheytt

Die FreihandelslgeWarum wir CETA und TTIP

stoppen mssen

Deutsche Verlags-Anstalt

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Redaktionsschluss: Mai 2016

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Verlagsgruppe Random House FSC N001967

Aktualisierte und erweiterte Ausgabe 2016 auf der Grundlage der 6. Auflage 2015Copyright 2015 Deutsche Verlags-Anstalt, Mnchen,in der Verlagsgruppe Random House GmbH,Neumarkter Str. 28, 81673 MnchenAlle Rechte vorbehaltenTypografie und Satz: DVA / Andrea MogwitzGesetzt aus der MinionGrafik im Anhang: Peter Palm, BerlinDruck und Bindung: GGP Media GmbH, PneckPrinted in GermanyISBN 978-3-421-04764-9

www.dva.de

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Inhalt

Vorwort 7

TEIL ITTIP und CETA: Die Politik unterwirft sich Konzerninteressen

1 Schnredner und Angstmacher 152 Der geheime Deal 323 Das Mrchen vom Wachstum 544 Wie Konzerninteressen zu Gesetzen werden oder

Der Angriff auf die Demokratie 81 Eingefrorene Standards 81 Die offizielle Inthronisierung der Lobbyisten 90 Paralleljustiz fr Investoren 107 Mogelpackung Investitionsgerichtshof 131

TEIL IIWie TTIP in unseren Alltag eingreift

5 Die Demontage der Vorsorge 1376 Ausgehhlt: Der Schutz vor Giften 1487 Bedroht: Der Kampf um gutes Essen 1588 Gefangen im Status quo: Das Desaster in der

Landwirtschaft 175 Brussels, USA 183 Brssel, Europa 187

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Inhalt

Der Stall als Hospital 191 Freihandelsvieh 198

9 Der Sog nach unten: Die neue Arbeitswelt 205

Fazit: TTIP und CETA stoppen 225Dank 233

ANHANGChronologie: Der lange Weg der TTIP- und CETA-Verhandlungen 237Grafik: TTIP-Verhandlungen und TTIP / CETA-Entscheidungsprozesse 241Quellenverzeichnis 242

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Vorwort

Aufklrung statt Geheimnistuerei, Analyse statt plumper Argu-mente, das wollten wir mit diesem Buch erreichen, als es im Frhjahr 2015 erstmals erschien. Auf diesem Weg sind wir seit-dem ein gutes Stck vorangekommen. Die Befrworter von TTIP und CETA, die mit getrkten Wachstumsprognosen und dem Verschweigen der Gefahren dieser Abkommen fr unsere Demokratie operieren, sind zunehmend in der Defensive. Eine viertel Million Menschen gehen in Berlin auf die Strae! Welch ein Erfolg! Und im Nachhinein hat sich der Titel des Buches Die Freihandelslge gleich mehrfach als berechtigt gezeigt. Bei TTIP und CETA ist das Prdikat Freihandel lediglich ein Vorwand, um Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.

Mit Freihandel in seiner praktischen Form bin ich zum ersten Mal Ende der 1970er Jahre im Maghreb in Berhrung gekom-men. Als junger Mann arbeitete ich an Entwicklungshilfe-projekten in Tunesien mit und verteidigte den Freihandel gegen Kritiker, die es auch damals reichlich gab. Fr sie war internati-onaler Handel gleichbedeutend mit Ausbeutung durch Impe-rialisten. Als Volkswirt habe ich mich im Studium vor allem mit internationalem Handel und Entwicklungspolitik beschf-tigt. Solche Pauschalurteile haben mich daher schon vor vier-zig Jahren gergert. Sie rgern mich auch heute noch: Als msse jedes Land smtliche Produkte und Dienstleistungen selbst her-stellen, als wre es nicht sinnvoll, wenn Lnder ihre Strken und

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Vorwort

besonderen Bedingungen, die sie von anderen Staaten unter-scheiden, in einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft zu ihrem Vor-teil nutzten. Ohne internationalen Handel liee sich die Ernh-rung der Weltbevlkerung nicht bewerkstelligen.

In Tunesien gedeihen trotz des wenigen Regens hervorra-gende Oliven, sie knnten als Olivenl nach Europa exportiert werden und dem Land Devisen einbringen fr den Import von bewsserungsintensivem Weizen das wre ein guter, auch kologisch sinnvoller Austausch fr die Handelspartner. So war die Theorie, als ich mithelfen wollte, die wirtschaftliche Entwicklung der armen Lnder Nordafrikas voranzubringen.

In der Praxis erlebte ich dann, wie diese berzeugende The-orie durch die machtvolle Wahrung von Interessen beschdigt wurde. Tunesien durfte kaum Olivenl nach Europa exportie-ren und wird auch heute noch an dessen freiem Export mit Handelsschikanen und Zllen gehindert, weil die tunesischen Oliven mit der subventionierten Olivenproduktion in den Mittelmeerstaaten der EU konkurrieren. Anstatt den afrikani-schen Olivenproduzenten die Chance zu geben, mit guten Pro-dukten Geld zu verdienen und damit die Wirtschaft in armen, lndlichen Regionen zu frdern, finanzierte die Entwicklungs-hilfe teure Bewsserungsprojekte, um dort Weizen anzubauen. Das ist Verrat an der Freihandelsidee, begangen von Politikern, die vom Freihandel sprechen und Protektionismus praktizie-ren um dann gnnerhaft Entwicklungshilfe zu gewhren.

Von der Idee des fairen Freihandels, der allen Beteiligten Vorteile bietet, bin ich dennoch bis heute berzeugt. Als das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der Euro-pischen Union und auch das CETA-Abkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) immer

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Vorwort

hufiger in den Medien auftauchte, war ich deshalb zunchst nicht grundstzlich dagegen. Schlielich geht es nicht um Handelsbeziehungen zwischen einem Industrie- und einem Dritte-Welt-Land, sondern um ein Abkommen zwischen zwei wirtschaftlich hoch entwickelten und bereits eng verflochte-nen Wirtschaftsblcken. Doch dann begann ich, mich nher damit zu beschftigen, auch angeregt durch viele Frderer und Untersttzer von foodwatch, die uns Fragen stellten und uns ermunterten, genauer hinzusehen.

Das haben wir getan, und das Ergebnis ist dieses Buch. Im ersten Teil versuchen wir, TTIP und CETA zu erklren die volkswirtschaftlichen Grundlagen und die zu erwartenden konomischen Effekte. Eingeordnet werden dort die kontro-verse Debatte, der Stand der Verhandlungen sowie die Aus-wirkungen von TTIP und CETA auf unsere Demokratie. Im zweiten Teil geht es um die Auswirkungen, die diese Abkom-men auf unseren Alltag haben werden. Dabei muss man sich vor Augen halten, dass die Dimensionen von TTIP und CETA gigantisch sind, da sie fast alle Wirtschafts- und Industriebe-reiche berhren. Deshalb musste ich mich hier auf einige bei-spielhafte Bereiche beschrnken. Es sind dies Felder, die einer-seits erhebliche politische Bedeutung haben, andererseits uns auch im Alltag unmittelbar betreffen: Chemikalien, Lebens-mittel, Landwirtschaft, Tierschutz und Arbeitnehmerrechte.

Die Entwicklungen in den vergangenen Monaten haben meine Grundannahmen und Befrchtungen besttigt. Der nunmehr vorliegende Text des CETA-Abkommens beweist: Das in der europischen Verfassung garantierte Vorsorge-prinzip droht durch das Freihandelsabkommen irreversi-bel beschdigt zu werden. Die in der Debatte behaupteten Zuwchse bei Wachstum und Jobs als Folge der Abkommen

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Vorwort

haben sich als politisch motivierte, nicht haltbare Versprechen erwiesen; die Drohung, wenn Europa diese Abkommen nicht schliee, wrden andere (die Asiaten) die technischen und soziokonomischen Standards bestimmen und Europa von den Weltmrkten abkoppeln, erweist sich als reine Panikma-che. Und trotz intensiver Kritik soll nicht nur an der demo-kratiefeindlichen Paralleljustiz fr auslndische Investoren festgehalten werden. Darber hinaus hat sich die Erkenntnis verstrkt, dass das wichtigste Recht der Brger Europas, nm-lich mit ihrer Stimme bei Wahlen ihre eigenen Geschicke zu bestimmen, in mehrfacher Hinsicht und in einem ungeahnten Ausma geschwcht wird.

Die monatelange Recherche mit meinem Team hat mir jene Erfahrung in Tunesien vor vierzig Jahren ins Gedchtnis geru-fen: Noch viel krasser als damals besteht bei TTIP und CETA eine Kluft zwischen Theorie und Praxis der Freihandelsidee. Die Abkommen dienen nicht den