DIE NEUE BUNDESPOLIZEI SICHERHEIT AUS...Die neue Bundes-polizei in Zahlen Durch die Reform sind ca....

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D ie Entstehung der Wachkörper ist historisch nachvollziehbar und war logisch. Wo ein Bal- lungszentrum entstanden ist, sind Polizeibehörden eingerichtet wor- den. Kriterien für ein Ballungszentrum waren politische Steuerungszentren, In- dustrie, Bahnknotenpunkte und die Konzentration großer Bevölkerungsteile und Arbeitsplätze“, sagt Brigadier Franz Lang, Leiter des Projekts „team04 – die neue exekutive“. „Diese Kriterien haben sich im Lau- fe der Jahrzehnte stark verändert, die Bahn hat nicht mehr dieselbe Bedeu- tung, Industrie und Wirtschaft sind breitflächiger, Bevölkerung und Ar- beitsplätze sind wesentlich mobiler und vieles mehr. Die Bekämpfung der Kri- minalität bedarf durch die Veränderung in der politischen Gesamtlage in Europa neuer Strukturen“, betont Lang. „All diesen Änderungen ist Rechnung zu tra- gen. Viele Aufgaben und Regelungen für die Polizeiarbeit wurden den neuen Verhältnissen angepasst, nun sollen auch die Strukturen für die strategi- schen und operativen Maßnahmen ge- schaffen werden.“ Die Struktur der neuen Polizei ist in der jüngsten Sicherheitspolizeigesetz- Novelle geregelt. In jedem Bundesland wird es ein Landespolizeikommando geben, der Kommandant wird für alle Belange der Kriminalitätsbekämpfung, der Verkehrsüberwachung und des si- cherheitspolizeilichen Einsatzes verant- wortlich sein. Ihm unterstehen die im Bereich der Bundespolizeidirektionen eingerichteten Stadtpolizeikommanden und die Bezirkspolizeikommanden, die größtenteils mit den bisherigen Bezirks- gendarmeriekommanden ident sind. Die Zusammenführung von Bezirks- kommanden und eine Neuaufteilung der Rayone sind grundsätzlich nicht vorge- sehen. Dort, wo es geografisch sinnvoll ist, werden Überwachungsgebiete neu aufgeteilt, zum Beispiel werden Teile der Autobahnen rund um Wien der Ver- kehrsüberwachung der Landesverkehrs- abteilung Wien überantwortet. Die neuen Polizeidienststellen heißen „Polizeiinspektionen“, sie sind in der Struktur wie die übergeordneten Kommanden. 6 ÖFFENTLICHE SICHERHEIT 5-6/05 DIE NEUE BUNDESPOLIZEI FOTO: C. PROKOP SICHERHEIT AUS Die neue Bundespolizei: Start am 1. Juli 2005. Am 1. Juli 2005 nimmt die neue „Bundespolizei“ den Dienst auf. Die Zusammen- führung der Wachkörper Polizei und Gendarmerie ist das größte Verwaltungsin- novationsprojekt in der Zweiten Republik.

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Die Entstehung der Wachkörperist historisch nachvollziehbarund war logisch. Wo ein Bal-lungszentrum entstanden ist,

sind Polizeibehörden eingerichtet wor-den. Kriterien für ein Ballungszentrumwaren politische Steuerungszentren, In-dustrie, Bahnknotenpunkte und dieKonzentration großer Bevölkerungsteileund Arbeitsplätze“, sagt BrigadierFranz Lang, Leiter des Projekts„team04 – die neue exekutive“.

„Diese Kriterien haben sich im Lau-fe der Jahrzehnte stark verändert, dieBahn hat nicht mehr dieselbe Bedeu-tung, Industrie und Wirtschaft sindbreitflächiger, Bevölkerung und Ar-beitsplätze sind wesentlich mobiler undvieles mehr. Die Bekämpfung der Kri-minalität bedarf durch die Veränderungin der politischen Gesamtlage in Europaneuer Strukturen“, betont Lang. „Alldiesen Änderungen ist Rechnung zu tra-gen. Viele Aufgaben und Regelungenfür die Polizeiarbeit wurden den neuenVerhältnissen angepasst, nun sollenauch die Strukturen für die strategi-schen und operativen Maßnahmen ge-schaffen werden.“

Die Struktur der neuen Polizei ist inder jüngsten Sicherheitspolizeigesetz-Novelle geregelt. In jedem Bundeslandwird es ein Landespolizeikommandogeben, der Kommandant wird für alleBelange der Kriminalitätsbekämpfung,der Verkehrsüberwachung und des si-cherheitspolizeilichen Einsatzes verant-wortlich sein. Ihm unterstehen die imBereich der Bundespolizeidirektioneneingerichteten Stadtpolizeikommandenund die Bezirkspolizeikommanden, diegrößtenteils mit den bisherigen Bezirks-

gendarmeriekommanden ident sind. Die Zusammenführung von Bezirks-

kommanden und eine Neuaufteilung derRayone sind grundsätzlich nicht vorge-sehen. Dort, wo es geografisch sinnvollist, werden Überwachungsgebiete neuaufgeteilt, zum Beispiel werden Teile

der Autobahnen rund um Wien der Ver-kehrsüberwachung der Landesverkehrs-abteilung Wien überantwortet.

Die neuen Polizeidienststellenheißen „Polizeiinspektionen“, sie sindin der Struktur wie die übergeordnetenKommanden.

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DIE NEUE BUNDESPOLIZEI

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SICHERHEIT AUS

Die neue Bundespolizei: Start am 1. Juli 2005.

Am 1. Juli 2005 nimmt dieneue „Bundespolizei“ denDienst auf. Die Zusammen-führung der WachkörperPolizei und Gendarmerie istdas größte Verwaltungsin-novationsprojekt in derZweiten Republik.

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Szenario: Ein Anrufer teilt dem Be-amten der Inspektion mit, dass eine ver-dächtige Person offensichtlich im Be-reich von Supermärkten ältere Damenbeobachtet. Der Inspektionskomman-dant entscheidet, dass ein Teil derdiensthabenden Mannschaft unter der

Leitung des dienstführenden Kriminal-sachbearbeiters die Supermärkte imRayon in Zivil überwacht. Die benach-barten Polizeiinspektionen, die Sicher-heitsbehörde und das Stadtpolizeikom-mando und damit der do. Kriminal-dienst werden von der Aktion in Kennt-

nis gesetzt, weitere Maßnahmen werdenvom Stadtpolizeikommando koordi-niert. Die bisherigen Schwierigkeitendurch den „Deliktskatalog“ im Bereichder Sicherheitswache und des Kriminal-dienstes im operativen Einsatz – vor al-lem in Zivil – werden durch die örtlicheund sachliche Zuständigkeit der Polizei-inspektion abgebaut.

Sofortiger Einsatz auch in Zivil wirdspontan möglich, koordinierte Großak-tionen in der Kriminalitätsbekämpfungsind im eigenen Bereich durch Zusam-menziehen der Kräfte sofort von dortverfügbar und damit schneller durch-führbar.

Personaleinsatz. Die Vorlage desPersonaleinsatzkonzepts zu den Perso-nalvertretungsverhandlungen hat eineöffentliche Diskussion über die Einsatz-stärke der neuen Polizei entfacht. Vorallem über die Gesamtstärke der neuenPolizeikräfte wurde berichtet, dabeiwurden Zahlen früherer Stellenplänemit dem beabsichtigen neuen Kräfteein-satz verglichen. „Das ist so nicht ver-gleichbar, durch die Änderungen in derOrganisation stehen trotz anderer Plan-stellenzahlen zu den Spitzenzeiten inden Ballungszentren gleich viel odermehr Polizisten zur Verfügung“, berich-tet der Leiter der Arbeitsgruppe Perso-nal im team04, Major Mag. Helmut To-mac. „Die Beamten haben einen größe-ren Wirkungskreis.“

Der Personaleinsatz wird noch mitden Personalvertretungsorganen bera-ten. „Kein Beamter wird abgezogen.Die neuen Strukturen garantieren einenoptimalen Personaleinsatz und tragensomit zur Sicherheit in Österreich bei“,betont Tomac.

Wer wird Kommandant? Die bewer-teten Planstellen wurden bzw. werdennach den gesetzlichen Bestimmungenausgeschrieben, es handelt sich um5.314 Positionen:• 9 Landespolizeikommandanten• 9 LPK-Stellvertreter • 53 Abteilungsleiter• 47 Abteilungsleiter-Stellvertreter• 60 weitere leitende Beamte• 138 Fachbereichs-, Ermittlungs-

bereichs- und Assistenzbereichsleiter• 138 Stellvertreter zu diesen Positionen

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US EINEM GUSS

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• 1.497 weitere Sachbearbeiter• 3.363 sonstige Exekutiv- und Verwal-tungsposten

Nach dem Ausschreibungsgesetzsind Planstellen der Verwendungsgrup-pe E1/8 und darüber auszuschreiben, al-le anderen Funktionen sind im Sinnedes Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes(B-GlBG) mit „Interessentensuche“ be-kannt zu machen und zu besetzen.

Die Bewertung der Funktionen inden Polizeiinspektionen richtet sichnach dem Personaleinsatz (siehe Tabel-le). Dieser wird durch die neuen Orga-nisationsstrukturen und Aufgaben inAbsprache mit den Personalvertretungs-organen flexibler. Das heißt, dass diePersonalstärke in den Inspektionenleichter zu bewegen ist, zum Beispielfür den Fall, dass neue Ballungszentrenin Stadtteilen oder neue Verkehrskno-tenpunkte entstehen.

Die Interessentensuche erfolgt mitder Arbeitsplatzbeschreibung und dennotwendigen Voraussetzungen für dieAufgabenerfüllung der ausgeschriebe-nen Funktion. Der Vorgesetzte, der dieAusschreibung vornimmt, legt die Kri-terien für die Feststellung des bestge-eigneten Bewerbers fest.

Die Polizeieinheiten mit Sonderauf-gaben wie Verkehrs, Kriminal- und Ein-satzeinheiten werden auf Grund derneuen Strukturen und Arbeitsabläufewesentlich vom Alltagsgeschäft entla-stet. Die Beamten in den Inspektionensind als Generalisten in allen Bereichentätig, die Spezialisten werden bei be-sonderen Anlässen oder dort eingesetzt,wo eine spezielle Ausbildung notwen-dig ist. Solche Anlässe sind zum Bei-spiel die Kontrolle des Schwerverkehrs,die Gefahrengutkontrolle oder die La-gebewältigung von Geisellagen unddergleichen mehr. Wann welche Einheitzum Einsatz kommt, liegt in der Kom-petenz des Landespolizeikommandan-ten (so genannte „Kompetenz-Kompe-tenz“).

Der Strom- und Seedienst ist zustän-dig für sicherheitspolizeiliche Aufgabenauf den Wasserstraßen und die Überwa-chung der die Schifffahrt betreffendenVerwaltungsvorschriften durch die Poli-zei. Dazu kommt die grenzpolizeilicheÜberwachung in den Bereichen Hain-burg, Wien und Engelhartszell an derDonau, in Mörbisch am Neusiedler Seeund in Hard am Bodensee. Neu wird

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Strom- und Seedienst: Sicherheits- und grenzpolizeiliche Aufgaben.

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TEAM 04

Die neue Bundes-polizei in Zahlen

Durch die Reform sind ca. 27.000Mitarbeiterinnen und Mitarbei-

ter betroffen:

• 14.990 Gendarmeriebedienstete• 10.408 Sicherheitswachebeamte• 2.027 Kriminalbeamte• 399 Verwaltungs- oder

Vertragsbedienstete

Österreichweit werden voraus-sichtlich folgende Dienststellen derBundespolizei bestehen:

• 9 Landespolizeikommanden• 9 Landeskriminalämter• 9 Landesverkehrsabteilungen• 35 Autobahnpolizeiinspektionen• 83 Bezirkspolizeikommanden• 27 Stadtpolizeikommanden• 903 Polizeiinspektionen• 15 Verkehrsinspektionen• 60 Grenzpolizeiinspektionen

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vor allem die Zuständigkeit der Schiff-fahrtspolizei auf der Donau: Früherdurfte die Polizei hier wegen Gesetzes-übertretungen nicht einschreiten. An ei-ner Vereinbarung zwischen dem Bun-desministerium für Verkehr, Innovationund Technik und dem Bundesministeri-um für Inneres wird derzeit gearbeitet.Das BMVIT wird eine Verordnung fürWasserstraßen erlassen.

Auf Landesebene sind die Landespo-lizeikommanden (Organisations- undEinsatzabteilung, Referat Organisationund Dienstbetrieb) für den Strom- undSeedienst zuständig. Grundsätzlich wer-

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„team04“-Projektleiter Brigadier FranzLang: „Die Bekämpfung der Krimina-lität bedarf durch die Veränderung inder politischen Gesamtlage in Europaneuer Strukturen.“

DiensthundeinspektionenKärnten Klagenfurt (18)Niederösterreich St. Pölten (13)

Schwechat (19)Oberösterreich Linz (26)Salzburg Salzburg (18)Steiermark Graz (26)Tirol Innsbruck (18)Wien DH-Abt. (110)Gesamt 248

DiensthundeführerBurgenland 24Kärnten 10Niederösterreich 24Oberösterreich 21Salzburg 8Steiermark 19Tirol 10Vorarlberg 11Gesamt 127

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den diese Aufgaben von den Polizeiin-spektionen wahrgenommen. Sie werdenentsprechend ausgestattet. Bei Bedarfwerden dislozierte Dienststellen einge-richtet („Schifffahrtspolizei“).

In Wien wird die PolizeiinspektionSchifffahrtspolizei dem SPK Brigitte-

nau unterstellt. Dort wird es auch dasKompetenz- und Informationszentrum(KIZ) geben. Dessen Aufgaben er-strecken sich auf die Koordination undGewährleistung einheitlicher Standardsauf den Gebieten Aus- und Fortbildung,Wasserfahrzeuge, Ausrüstung, Ausstat-

tung sowie Entwicklung und Erprobungspezifischer Einsatzmittel. Insgesamtwird es auf der Donau sechs und aufden sonstigen Gewässern (Drau undMarch sowie Seen) 24 Schifffahrtsin-spektionen geben. Standorte mit Son-derverwendung werden beim Einsatz-kommando Cobra in Wiener Neustadt,beim Bundeskriminalamt (Entminungs-und Entschärfungsdienst) und in denLogistikabteilungen der Landespolizei-kommanden eingerichtet. Dort sollenBoote zur notwendigen Verlagerung beiEinsätzen, für größere Anlässe oder alsErsatzboote zur Verfügung stehen.

Die Ausbildung der Polizisten, diean einem Gewässer Dienst machten, er-folgte bisher entweder im eigenendienstlichen Bereich oder durch Erlan-gung eines Patents einer Schiffsführer-schule. Es gab keine geregelte Weiter-bildung. Die Weiterbildung wird nunvereinheitlicht. Sie wird im KIZ zentralgeplant, koordiniert und umgesetzt so-wie individuell angepasst.

Diensthunde. Das Konzept zur Neu-strukturierung des Diensthundewesensin der künftigen Bundespolizei siehtden Einsatz von 401 Diensthunden inden Diensthunde- und Polizeiinspektio-nen vor.

Bei der Neustrukturierung desDiensthundewesens war vor allem dieWahl der Standorte der Diensthundein-spektionen in den Bundesländern vonBedeutung; Ziel war, dass einDiensthund spätestens innerhalb von 60Minuten nach der Anforderung am Ein-satzort eintreffen soll. In den Landes-hauptstädten, ausgenommen Eisenstadtund Bregenz, werden Diensthundein-spektionen eingerichtet. Für die Regio-nen außerhalb der Radien um dieseStädte werden Diensthundeführer beiden Polizeiinspektionen stationiert.Wie bisher können Diensthunde überdie örtlich zuständigen Funkleitstellenangefordert werden.

Derzeit gibt es bei den Bundespoli-zeidirektionen 213 Diensthunde und beider Gendarmerie 234. Ab 1. Juli 2005sind in der neuen Polizei 247Diensthunde in den Diensthundeinspek-tionen, 131 Diensthundeführer in denPolizeiinspektionen (hier wurden vorallem die regionalen Gegebenheitenberücksichtigt),14 Diensthunde in denBundesausbildungszentren und neunDiensthunde bei den Landesausbil-dungsleitern verfügbar. Insgesamt wer-den damit bei der neuen Bundespolizei401 Diensthunde eingesetzt.

Die Verringerung der Gesamtzahl anDiensthunden wird ausgeglichen, indemin den Diensthundeinspektionen ständig

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Organisation einer Polizeiinspektion ab 21 Bediensteten.

Organisation einer Polizeiinspektion ab 51 Bediensteten.

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eine größere Anzahl an Diensthundenzur Verfügung steht und damit einRund-um-die-Uhr-Betrieb in und umBallungszentren gewährleistet werdenkann.

Vorschläge zur Errichtung zusätzli-cher Diensthundeinspektionen außer-halb der Regionen um die angeführtenLandeshauptstädte wurden vom Pro-jektteam aufgenommen und werden be-arbeitet. Für die Zeit nach dem Entfallder Grenzkontrollen an der Schengen-Außengrenze wird an zukunftsorientier-ten Lösungen gearbeitet.

Landespolizeikommandanten undStellvertreter. Am 25. Jänner 2005 wur-den die Funktionen der Landespolizei-kommandanten und Stellvertreter bun-desweit im Amtsblatt zur Wiener Zei-tung ausgeschrieben. In der einmonati-gen Ausschreibungsfrist langten 202Bewerbungen im Innenministerium ein.Es gab insgesamt 98 Bewerber, darunter4 Frauen.

Vom 7. bis 22. März 2005 nahm eineeigens für diese Funktionsbesetzungeneingerichtete unabhängige Begutach-tungskommission unter dem Vorsitzvon Sektionschef Dr. Franz Einzingereine Beurteilung vor. Jede Begutach-tungskommission nach dem Ausschrei-bungsgesetz 1989 besteht aus zwei vonder Innenministerin bestimmten An-gehörigen als Dienstgebervertretung, ei-nem Mitglied der Personalvertretungund einem von der Gewerkschaft Öf-fentlicher Dienst (GÖD) nominiertenMitglied. Wenn der Kommission keineFrau angehört (so wie in diesem Fall)nimmt auch die Vorsitzende der Ar-beitsgruppe für Gleichbehandlungsfra-gen bzw. eine von ihr nominierte Ver-treterin mit beratender Stimme an denSitzungen der Kommission teil.

In mehreren Sitzungen wurden dieBewerberunterlagen und Laufbahndateneingehend geprüft. Unter Berücksichti-gung der bisherigen Berufserfahrungund einschlägigen Verwendung der Be-werber, ihrer Fähigkeit zur Menschen-führung und ihrer organisatorischenFähigkeiten sowie ihrer bisher erbrach-

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PERSONALVERTRETUNG

ZA, FA, DA

Beim Bundesministerium für Innereswerden zwei Zentralausschüsse

(ZA) eingerichtet:• Der Zentralausschuss für die Be-diensteten des öffentlichen Sicher-heitswesens ist zuständig für die Be-diensteten der Landespolizeikomman-den und deren nachgeordnete Dienst-stellen, des Bundesamts für Verfas-sungsschutz und Terrorismusbekämp-fung sowie seiner nachgeordnetenLandesämter, der Sicherheitsakademiesowie der angeschlossenen Bildungs-zentren, des Bundeskriminalamts so-wie (organisationsbezogen) sämtlicheBedienstete der Exekutive (Exekutiv-dienst, Wachdienst, Vertragsbediens-tete in exekutivdienstlicher Verwen-dung) unbeschadet ihrer Zuordnungzu einer bestimmten Dienststelle (be-soldungsgruppenbezogen).• Der Zentralausschuss für dieBediensteten der Sicherheitsverwal-tung ist (besoldungsgruppenbezogen)

zuständig für die Verwaltungsbedien-steten des Bundesministerium für In-neres, der Sicherheitsdirektionen, derBundespolizeidirektionen und desBundesasylamts.

Fachausschüsse werden bei fol-genden Dienststellen eingerichtet: • Landespolizeikommando für die Be-diensteten der Landespolizeikomman-den sowie der ihnen nachgeordnetenDienststellen (Fachausschuss für dieBediensteten der Landespolizeikom-manden)• Bundespolizeidirektion Wien (einerfür die nicht dem Landespolizeikom-mando Wien oder dessen nachgeord-neten Dienststellen angehörenden Be-diensteten der Sicherheitsverwaltungund einer für die der Bundespolizeidi-rektion Wien oder dessen nachgeord-neten Dienststellen angehörenden Be-diensteten.• Bundesasylamt.

Dienststellenausschüsse werdenauf Bezirkesebene eingerichtet (Stadt-polizeikommanden).

Die dunkelblaue Uniform entspricht dem internationalen Trend.

Bundespolizei: Neue Schilder.

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In den künftigen Diensthunde- und Polizeiinspektionen werden 401 vierbeinige „Kollegen“ zur Verfügung stehen.

TEAM 04

Workshop der Landes-polizeikommandanten

Bei einem Workshop der neun Lan-despolizeikommandanten und ihrer

Stellvertreter zur Umsetzung der Exe-kutivreform in Stadtschlaining vom 6.bis 8. April 2005 wurde die neue Poli-zeiuniform in ihrer endgültigen Gestaltpräsentiert.

Die dunkelblaue, funktional ge-schnittene Kleidung wird schrittweisedie bisherige Adjustierung von Gendar-merie und Polizei ablösen: Rund25.000 Beamte werden damit ab Herbstbis Ende 2007 ausgestattet, berichteteRichard Mock, im Innenministeriumfür das Uniformprojekt zuständig.Gegenüber den bisherigen Entwürfenwurden einige Änderungen vorgenom-men: So sind die Tellerkappen nun fla-cher. Bei den Kappen bleibt der Deckeldunkelblau, die Exekutive im Ver-kehrsdienst behält weiterhin die weißeTellerkappe. Die Mehrzweckjacken

zum Nässe- und Kälteschutz erhaltenzur besseren Anpassung an individuelleBedürfnisse einzippbares Futter undabnehmbare Ärmel.

Auf die von den Designern vorge-schlagenen „absolut körpernahenSchnitte“ hat man verzichtet, die Sei-tenstreifen werden hingegen beibehal-

ten – unter anderem als Unterschei-dungsmerkmal zu Mitarbeitern im Be-wachungsgewerbe und anderen priva-ten Institutionen. Bei der Ausgehuni-form ist für Damen ein Rock optional.

Die neue Dienstkleidung kann über ei-nen Webshop via Intranet angefordertwerden. Jedes Jahr steht pro Person ei-ne Pauschale von 272,32 Euro für Be-kleidungsnachkäufe zur Verfügung.

„Eine Vermischung der neuen undder derzeit gültigen Uniform ist nichtzulässig“, sagte Mock. Die alten Uni-formstücke bleiben bis 2007 gültig.Derzeit laufen die Ausschreibungen fürdie neue Uniform.

Dienstrecht und Infrastruktur. BeimWorkshop beschäftigten sich die Lan-despolizeikommandanten mit Maßnah-men im Zuge der Zusammenlegungvon Gendarmerie und Polizei. Bespro-chen wurden neben Dienstrechtsangele-genheiten Fragen der Infrastruktur undder Ausrüstung.

Auf dem Programm stand auch einBriefing der neuen Kommandanten fürihre neuen Aufgaben, berichtete der mitder Reform beauftragte Brigadier FranzLang. Donnerstag Nachmittag nahmauch Innenministerin Liese Prokop anden Besprechungen in Stadtschlainingteil.

Workshop in Stadtschlaining: Innen-ministerin Liese Prokop, Landespolizei-kommandanten, Stellvertertreter, LocalLeader.

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ten Leistungen wurde ein Gutachten fürjede dieser Funktionen als Vorschlagfür die Frau Bundesminister erstellt.

Bundesministerin Liese Prokop ent-schied aufgrund der Vorschläge der Be-gutachtungskommission die neuen Lan-despolizeikommandanten und ihreStellvertreter und stellte die neuenFührungskräfte der Bundespolizei am 3.April 2005 vor.

Die Landespolizeikommandantenund ihre Stellvertreter sind mit be-stimmten Aufgaben und Befugnissenzur weiteren organisatorischen und per-sonellen Umsetzung der Zusammen-führung der Wachkörper ausgestattet.Die definitive Bestellung der Führungs-kräfte ist mit Inkrafttreten der neuenOrganisationsstruktur für 1. Juli 2005beabsichtigt.

Neue Uniform. Die neue „Bundespo-lizei“ ist dunkelblau uniformiert, dasentspricht dem internationalen Trend.Ebenso ist die Bezeichnung „Polizei“international üblich. Es ist innerhalb derEuropäischen Union geplant, eine„Gendarmerie“ für internationaleEinsätze zu bilden – eine Einheit, die inKrisengebieten mit leichten Infanterie-

waffen, also schwerer bewaffnet als esnormalerweise Polizeieinheiten sind.

Die Uniform wird ab Beginn desvierten Quartals 2005 beziehbar sein.Der Vorgang bei der Bestellung ist ana-log zu dem bisherigen. Uniformsortenwerden allerdings nicht einzeln abgege-ben, sondern nur eine gesamte Uniform-Garnitur: Hose, Oberbekleidung undKopfbedeckung müssen zusammen be-stellt werden – eine Mischung der altenund neuen Uniformsorten ist nicht ge-stattet. Die alte Uniform darf noch bisEnde 2007 getragen werden, ab 1. Jän-ner 2008 sind alle Polizisten mit derneuen Uniform ausgestattet. Durch die-se Vorgangsweise wird die Umstellung

nahezu kostenneutral sein. Mitarbeiterund Personalvertretung wurden in denEntwicklungsprozess der neuen Uni-form einbezogen.

Die Fahrzeuge sind silbergraulackiert und mit dem neuen Polizeilogound der Telefonnummer 133 als Ein-satzfahrzeuge der Bundespolizei er-kennbar. Modernste Technik auf und imFahrzeug machen den Streifendienst si-cherer. Die Fahrzeuge werden künftiggeleast und nach einem Zeitraum vonca. zwei Jahren ausgetauscht. Durchdiesen Austausch gehören Fahrzeugemit durchgesessenen Sitzen, schwerschaltbaren Getrieben und Kilometer-leistungen jenseits der 200.000 Kilome-ter der Vergangenheit an. Ausnahmensind Sonderfahrzeuge wie Omnibusseund Wasserwerfer, die im Dienst nichtso stark belastet werden. Die stark be-anspruchten Streifenfahrzeuge sollenbis Ende 2006 ausgetauscht sein.

Die neue Bundespolizei ist der ersteösterreichweit einheitlich organisierteWachkörper. Die bisherigen Linienor-ganisationseinheiten wie Landesgendar-meriekommando, Zentral- und Krimi-

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Aufbau eines Landespolizeikommandos (außer Wien).

Bis Ende nächsten Jahres sollen allePolizisten die neue Uniform tragen.

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nalbeamteninspektorate bleiben bis zum30. Juni 2005, 24 Uhr aufrecht. Am 1.Juli 2005 startet der neue Wachkörper„Bundespolizei“. Die Dienststellen wer-den mit den neuen Tafeln „Polizei“ ge-kennzeichnet, die Gebäudebeschilde-rungen und Wegweiser werden durchSchilder im neuen Design ersetzt.

„Die neue Polizei ist ein Sicherheits-system aus einem Guss, ausgestattet mitden notwendigen Kompetenzen undRessourcen“, betont Projektleiter FranzLang. „Präzise Planung, wissenschaftli-che Unterstützung und viel Einsatz undFleiß in allen Arbeitsgruppen haben we-sentlich zum bisherigen Gelingen des

Projekts beigetragen. Selbstverständlichkann bei einem Projekt in dieserGrößenordnung nicht alles bis ins De-tail geplant werden, aber eine der Kern-kompetenzen der österreichischen Si-cherheitsexekutive ist und war die Stär-ke in der Improvisation und raschenEntscheidung.“

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Bundespolizei: Einheitlich vom Bodensee bis zum Neusiedlersee.

Landespolizeikommandanten und Stellvertreter

Nikolaus Koch und Mag. Konrad Kogler (Burgenland), Wolfgang Rauchegger und Astrid Schrenk (Kärnten), Mag. ArthurReis und Franz Popp (Niederösterreich), Ernst Holzinger und Andreas Pilsl (Oberösterreich), Ernst Kröll und Dr. Franz Ruf(Salzburg), Peter Klöbl und Wolfgang Lackner (Steiermark), Oskar Gallop und Norbert Zobl (Tirol), Manfred Bliem undSiegbert Denz (Vorarlberg), Mag. Roland Horngacher und Karl Mahrer (Wien).