Die neue DGUV Vorschrift 1 -...

Die neue DGUV Vorschrift 1

Heilbronn, 19. März 2015

Gerhard Kuntzemann

Fachbereich Organisation des Arbeitsschutzes

Sachgebiet Sicherheitsbeauftragte

18.03.2015Kuntzemann, FB ORG, SG Sicherheitsbeauftragte Seite 2

Vortragsinhalt

Die DGUV Vorschrift 1 und die DGUV Regel 100-001 als

Grundlagen für die Präventionsarbeit

Beispielhafte Inhalte und Neues im Vergleich zur BGV A1

Änderungen zur Ermittlung der Anzahl der

Sicherheitsbeauftragten (Sibe)

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Die DGUV Vorschrift 1 - Ziele und Inhalte

Zentrales Ziel: Zusammenführung BGV A1/GUV-V A1

Weiteres (ursprüngliches) Ziel: endgültiger Wegfall der BGV

A4 „Arbeitsmedizinische Vorsorge“

Zuerst kein Ziel: Modernisierung nach 10 Jahren BGV A1

„Grundsätze der Prävention“

Enthalten sind die wesentlichen Bestimmungen über die

Organisation des Arbeitsschutzes und über die im Betrieb

zu treffenden Präventionsmaßnahmen

Eine Konkretisierung dieser Basisvorschrift erfolgt in

speziellen Unfallverhütungsvorschriften und im BG-

Regelwerk (z.B. zukünftig DGUV Regel 100-001)

Kuntzemann, FB ORG, SG Sicherheitsbeauftragte

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DGUV Regel 100-001


Vermutungswirkung (Gibt es die?)

Konkretisierung der DGUV Vorschrift 1

Neue Aussagen aus der DGUV Regel 100-001 im

Vergleich der bisherigen BGR A1 werden im Vortrag grün

dargestellt

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Pflichten des Unternehmers I


Hinweis auf Zusammenarbeit mit den Betriebsvertretungen

(2.1.1)

Hinw. Unterschied Beschäftigte – Versicherte (2.1.1)

Hinweis auf Definition „Arbeit“ des BSG (2.2.1)

§ 2 Staatliches Recht gilt auch für Versicherte die keine

Beschäftigten sind neu!?

Vorrang staatliches Recht neu!

§3 Bußgeldbewehrung bezüglich Dokumentation der

Gefährdungsbeurteilung (wurde intensiv diskutiert)

§ 3 Aufnahme von u.a. Nothelfern/Rettungskräften als

Thema für die Gefährdungsbeurteilung neu!

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Pflichten des Unternehmers II


Hinweis, nach Unfällen, Beinahe-Unfällen und

Schadensereignissen die Gefährdungsbeurteilung zu

überprüfen (2.3.1)

Gefährdungsbeurteilung § 3 DGUV Vorschrift 1 bzw. § 5,6

ArbSchG

ArbSchG: früher Dokumentationspflicht ab 11

Beschäftigte (EUGH)

DGUV Vorschrift 1: Dokumentationspflicht für alle

(war auch schon in der BGV A1 so geregelt)

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Pflichten des Unternehmers III


§ 7 Befähigung für Tätigkeiten: Hinweis auf

Qualifizierungsanforderungen neu! + Ermittlung der

Befähigung als Bestandteil der Regel (2.6.1)

Anmerkung: Der FB HM plant im Rahmen von

Branchenregeln näher auf die Befähigung (z.B. in Bezug

auf körperliche und geistige Belastung) einzugehen

Ausführliche Beschreibung hinsichtlich Minderung der

Befähigung (2.6.2)

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Pflichten des Unternehmers IV


§ 12 Zugang zu Vorschriften und Regeln

staatliche Regeln müssen auch zugänglich sein neu!

Zugang zu Vorschriften und Regeln bei Minderjährigen

Erziehungsberechtigte (2.11.1)

§ 12 Hinweis auf Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich

der Zurverfügungstellung von Vorschriften und Regeln

neu!

§ 13 Pflichtenübertragung

Aufnahme von ausführlichen Hinweisen zur

Pflichtenübertragung (2.12)

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Pflichten der Versicherten


§ 15 Allgemeine Unterstützungspflichten

Arbeitsfähig bleiben ohne andere zu gefährden

(bezüglich Drogen und Medikamenten)

Hinweis auf weitere Drogen (3.1.2)

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Maßnahmen bei besonderen Gefahren


Beschreibung unmittelbar erhebliche Gefahr –

Handlungskompetenz für Versicherte (4.3.1)

Beispiel Auslandsaufenthalt (Vorkehrungen durch den

Unternehmer!)

Notfallplan für unerwartete Situationen (z.B. Amokfall,

Pandemie) (4.4.1)

Notfallmaßnahmen

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Erste Hilfe


Hinweis auf medizinische Geräte als Mittel zur Ersten

Hilfe (4.7.2)

Hinweise zur Aufbewahrung von Antidote

§ 26 erweitert die Personengruppe, die als Ersthelfer

eingesetzt werden können; inkl. Regelung für deren

Fortbildung in Abs. 3 neu!

Konkretisierung der erweiterten Personengruppe und

Hinweise auf ergänzende Maßnahmen der Ausbildung

durch z.B. den Betriebsarzt (4.8.2)

UVT-Kostenübernahme für Fortbildungen nicht für z.B.

Sanitäter (4.8.3)

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§32 Ordnungswidrigkeiten


Unternehmer, wenn er zu wenig Sicherheitsbeauftragte

bestellt (zukünftig problematisch!)

18.03.2015 Seite 13

Sicherheitsbeauftragte (§20)

veränderte Ermittlung der Zahl der

Sicherheitsbeauftragten (Sibe) neu!

bisher: Bestellstaffeln nach Anlage II (ehemals bis

zu 43 unterschiedliche Bestellstaffeln bei den UVT)

Neu: Sibe müssen auf die Beschäftigten wirken

können Betrieb legt die Anzahl der Sibe anhand

von Kriterien fest


18.03.2015 Seite 14

Bisherige Regelungen der BGV A1 „Grundsätze

der Prävention“


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Ziel der Neuregelung zu Sicherheitsbeauftragten

Sicherheitsbeauftragte sollen erfolgreich wirken

auf möglichst alle Beschäftigten

fachlich fundiert

als anerkannte(r) Kollege bzw. Kollegin


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Neuregelung der Sibe-Anzahl im Betrieb durch die

neue DGUV Vorschrift 1 (§20)

5 Kriterien als wesentliche Voraussetzungen für eine

erfolgreiche Tätigkeit der Sibe:

Räumliche Nähe der zuständigen Sibe zu den

Beschäftigten,

zeitliche Nähe der zuständigen Sibe zu den B.,

fachliche Nähe der zuständigen Sibe zu den B.,

Gefährdungssituation und

Anzahl der Beschäftigten


18.03.2015 Seite 17

Räumliche Nähe der zuständigen Sibe zu den

Beschäftigten (§20 bzw. 4.2.1)

Grundsätzlich ist die räumliche Nähe der

Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten

erforderlich

Sie ist gegeben, wenn Sibe am gleichen

Unternehmensstandort im gleichen Arbeitsbereich wie

die Beschäftigten tätig sind

Tätigkeiten in unterschiedlichen Gebäuden deuten auf

fehlende räumliche Nähe hin


18.03.2015 Seite 18

Zeitliche Nähe der zuständigen Sibe zu den


Die Wahrnehmung der Unterstützungstätigkeit des

Unternehmers bei der Durchführung der Maßnahmen

zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten

und arbeitsbedingten Erkrankungen setzt voraus, dass

die in den jeweiligen Arbeitsbereichen zuständigen

Sicherheitsbeauftragte zur gleichen Arbeitszeit wie die

sonstigen Beschäftigten, z.B. in der gleichen

Arbeitsschicht, tätig sind


18.03.2015 Seite 19

Fachliche Nähe der zuständigen Sibe zu den


Die fachliche Nähe ist z.B. gegeben, wenn die Sibe und die

Beschäftigten dauerhaft gleiche oder ähnliche Tätigkeiten

ausüben

Hierzu gehört auch die Kenntnis der Mitarbeiterstruktur im

Zuständigkeitsbereich, insbesondere im Hinblick auf

Qualifizierung und Sprache. Weiterhin sind Kenntnisse der

Sibe im Arbeitsschutz bezogen auf den

Zuständigkeitsbereich erforderlich

Die Kenntnis der dortigen Gefährdungsbeurteilung ist hierfür

Grundvoraussetzung


18.03.2015 Seite 20

Gefährdungssituation und Anzahl der


Die Kenntnis der Gefährdungsbeurteilung im

Zuständigkeitsbereich des Sicherheitsbeauftragten ist für

Sibe Grundvoraussetzung.

Eine angemessene Anzahl der Sicherheitsbeauftragten

orientiert sich z. B. daran, dass die Sicherheitsbeauftragten

die in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Beschäftigten

persönlich kennen.


18.03.2015 Seite 21

Zukünftiges Vorgehen im Betrieb (z.B. UVT-

Handlungsleitfaden)

Lagepläne + Organigramm im ASA bereitstellen

Anhand der Lagepläne/Organisationsstruktur sinnvolle

Bereiche festlegen, in denen jeweils Sibe tätig werden

sollen (räumliche und fachliche Nähe berücksichtigen)

Anhand des Schichtsystems festlegen, wie viele Sibe in den

festgelegten Bereichen tätig werden sollen (zeitliche Nähe

berücksichtigen).

Vergleich Ist / Soll (Bei Bedarf z.B. Bestellung zusätzlicher

Sibe organisieren, Umgang mit der Situation Ist > Soll

besprechen)


18.03.2015 Seite 22

Vorgehensweise im Betrieb: Praxisbeispiel eines

Standortes


18.03.2015 Seite 23

Praxisbeispiel: Betrieb mit ca. 350 Mitarbeitern


18.03.2015 Seite 24

Praxisbeispiel: Gemeinde mit 522 Beschäftigten

(30.000 Einwohner)


Betriebsstätte Kriterien für die Anzahl der Sibe Anzahl Sibe

Anzahl der

Beschäftigten Unfall- und

Gesundheitsgefahren Räumliche

Nähe der Sibe Zeitliche

Nähe der Sibe Fachliche

Nähe der Sibe

Rathaus 300 √ √ √ √ 21

Bauhof 50 √ √ √ √ 12

Schwimmbad 5 √ √ √ √ 13

10 Kitas 10 X 6 √ √ √ √ 104

5 Schulen (äußerer Schulbereich)

5 X 4 √ √ √ √ 55

Krankenhaus 80 √ √ √ √ mind. 26

Museum 5 √ √ √ √ 07

Freiwillige Feuerwehr (5 Ortsfeuerwehren)

2 + 150 Ehrenamtliche

√ √ √ √ 58

Summe Anzahl Sibe: 26

18.03.2015 Seite 25

Erste Erfahrungen in den Betrieben:

Bei guter Vorbereitung in 60 Minuten abgeschlossen

ASA diskutiert sofort über geeignete Personen, weniger

über Zahlen

bisherige „Mängel“ werden sofort offensichtlich

Schichtsysteme mit kleinen Mitarbeiterzahlen können

(ohne Beratung bzw. ohne Leitfaden) zu einer deutlichen

Erhöhung der bisherigen Sibe-Anzahl führen

Im Ergebnis durchweg positive Resonanz (auch in

einem Betrieb, der den Arbeitsschutz kritisch betrachtet)


18.03.2015 Seite 26Kuntzemann, FB ORG, SG Sicherheitsbeauftragte

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

18.03.2015 Seite 27

Bestellung von Sicherheitsbeauftragten-

Hilfestellung der DGUV

• DGUV Information 211-039 - Leitfaden zur

Ermittlung der Anzahl der Sibe im öffentlichen

Dienst

• Flyer mit Praxisbeispiel

• http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/21

1-039.pdf


http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/211-039.pdf

18.03.2015 Seite 28


Hilfestellung der EUK

• Leitfaden zur Ermittlung der Anzahl der Sibe -

Arbeitshilfe zur Umsetzung des § 20 der DGUV

Vorschrift 1

• Leitfaden enthält 3 Praxisbeispiele

• Stand: Oktober 2014

• http://www.euk-

info.de/fileadmin/PDF_Archiv/aktuell/SiBe_Leitf

aden.pdf


http://www.euk-info.de/fileadmin/PDF_Archiv/aktuell/SiBe_Leitfaden.pdf

18.03.2015 Seite 29


Hilfestellung der BGHM

• Leitfaden zur Ermittlung der Anzahl der Sibe in

den Branchen Holz und Metall

• Leitfaden enthält ein Praxisbeispiel

• Stand: Oktober 2014

• http://www.bghm.de/fileadmin/user_upload/BG

HM/BG-Aktuell/2014_05_BGHM_Beilage.pdf


http://www.bghm.de/fileadmin/user_upload/BGHM/BG-Aktuell/2014_05_BGHM_Beilage.pdf

18.03.2015 Seite 30


Hilfestellung der UK (Beispiel Bremen)

• Leitfaden zur Ermittlung der Anzahl der Sibe im

öffentlichen Dienst

• Leitfaden enthält ein Praxisbeispiel

• Stand: Dezember 2013

• www.unfallkasse.bremen.de/fileadmin/pdf/leitfaden

_sibe.pdf


http://www.unfallkasse.bremen.de/fileadmin/pdf/leitfaden_sibe.pdf

18.03.2015 Seite 31


Hilfestellung der UK (Beispiel Hessen)

• Anlage zur DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der

Prävention“ im öffentlichen Dienst

• Inhaltlich orientiert an dem UK-Leitfaden (inkl.

Praxisbeispiel)

• www.ukh.de/uploads/media/Leitfaden_Bestellu

ng__Sicherheitsbeauftragte.pdf


http://www.ukh.de/uploads/media/Leitfaden_Bestellung__Sicherheitsbeauftragte.pdf

18.03.2015 Seite 32


Hilfestellung der BGW

• Neue DGUV Vorschrift 1: Zahl der Sibe prüfen

BGW Mitteilungen, Ausgabe 4/2014

• www.bgw-online.de/DE/Medien-

Service/Kundenmagazin/2014_4/DGUV_Vorschr

ift1.html


http://www.bgw-online.de/DE/Medien-Service/Kundenmagazin/2014_4/DGUV_Vorschrift1.html

18.03.2015 Seite 33


Hilfestellung der BG RCI

• Sicherheitsbeauftragte: Mehr

Eigenverantwortung bei der Anzahl

• Tabelle mit Bestellstaffeln der Branchen

• http://www.bgrci.de/praevention/dguv-

vorschrift-1/


http://www.bgrci.de/praevention/dguv-vorschrift-1/

18.03.2015 Seite 34


Hilfestellung der UVT - BG HW

• Sicherheitsbeauftragte: FAQ's zur Bestellung

• http://www.bghw.de/arbeitsschuetzer/praeventi

on-von-a-z/m-s/sicherheitsbeauftragte-faqs-zur-

bestellung


http://www.bghw.de/arbeitsschuetzer/praevention-von-a-z/m-s/sicherheitsbeauftragte-faqs-zur-bestellung

18.03.2015 Seite 35


Hilfestellung der UVT - BG Fahrzeughaltung

• Fünf Kriterien entscheiden - Wie viele Sibe

braucht ein Unternehmen?

• https://www.bg-

verkehr.de/medien/sicherheitsprofi/2014/Sicher

heitsProfi_5_2014.pdf (Seite 20-21)


https://www.bg-verkehr.de/medien/sicherheitsprofi/2014/SicherheitsProfi_5_2014.pdf

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