Die ÖNORM B und ein auf die RVS Folien B2110 und RVS V200905.… · Die wichtigsten Änderungen in...

Die ÖNORM B 2110 und ein Ausblick auf die RVS 10.01.11

Vorstellung der wichtigsten (geplanten) ÄnderungenVorstellung der wichtigsten (geplanten) Änderungen

von

Univ. Prof. DI Dr. Andreas KropikUniv. Prof. DI Dr. Andreas Kropik

FSV‐Verkehrstag 2009FSV Verkehrstag 2009Jahrestagung 2009 (4. Juni 2009)

ÖNORM B 2110:2009

Folie Nr. 1

© Univ. Prof Dipl. Ing. Dr .Andreas Kropik

Zum Vortragenden

Univ. Prof. DI Dr Andreas Kropik

U i ität f fü B i t h ft d B tUniversitätsprofessor für Bauwirtschaft und Baumanagement

TU Wien – Institut für Interdisziplinäres Bauprozessmanagement

in 1040 Wien, Karlsplatz 13/234‐1

Tel.: 01/588 01 – 23411

GF der Bauwirtschaftliche Beratung GmbH“GF der „Bauwirtschaftliche Beratung GmbH

in 2380 Perchtoldsdorf, Saliterg. 26/2/2

Tel.: 01/86 99 680 (Fax DW ‐ 20)

www.bw‐b.at www.bauwesen.at

beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständigerg g

kropik@bw‐b.at

ÖNORM B 2110:2009

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Rechtsgrundlagen

Allgemeine Rechtsgrundlage ist

D ABGBDas ABGB

Sonderrechte für Unternehmer im UGB

Sonderrechte für Konsumenten im KSchG

Entspricht der sog „gesetzliche Normallage“

Man unterscheidetMan unterscheidet ZWINGENDES ⇔ DISPOSITIVES Recht (= Vertragsfreiheit)

W k t ht d ät li h di iti (dh R l i B t dWerkvertragsrecht grundsätzlich dispositiv (dh Regelungen im Bauvertrag von den Vertragspartnern grundsätzlich frei vereinbar)

Wichtige Ausnahmen zB: §1170b, § 879, § 864 ABGB, KSchG

ÖNORM B 2110 oder RVS 10.01.11 ist eine Allgem. Geschäftsbedingung (AGB) die zu ihrer Geltung zu vereinbaren ist!

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Grenzen der Privatautonomie

Nach dem Bürgerlichen Recht:

Bei Verstoß gg die guten Sitten (§ 879 (1) ABGB), Verstoß gg ein gesetzliches Verbot (§879 (1)) öbli h b ht ili d Kl l i AGB (§ 879 (3)) d t kt Kl l879 (1)), gröblich benachteiligende Klausel in AGB (§ 879 (3)) oder versteckte Klauselin AGB (§ 864a)

Grundsatz:

Eine Vertragswidrigkeit kann durch eine Klausel die derjenige geschaffen hatder die Vertragswidrigkeit begeht, nicht saniert werden

Beurteilung der Sittenwidrigkeit/Benachteiligung nur im Einzelfall

Gerichte: interpretieren Klauseln geltungserhaltend

N h d BV G i L i li i d Ab i h b ü d !Nach dem BVergG: geeignete Leitlinien verwenden; Abweichung begründen!

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Die wichtigsten Änderungen in der Ausgabe 2009 der ÖNORM B 2110

Achtung: Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die ÖNORM B 2110 Ausgabe 1.1.2009; Die Ausführungen zur RVS 10.01.11 auf den Entwurf Mai 2009 des ArbeitsausschussesArbeitsausschusses

Vertiefend dazu: Kropik: Der Bauvertrag und die Önorm B 2110 Ausgabe 2009; Herausgeber Austrian Standards Publishing (Umfang 448 Seiten € 145 + UstHerausgeber Austrian Standards Publishing (Umfang 448 Seiten, € 145.‐‐ + Ust, Abdruck der Norm im Kommentar)

h dUnterschiede zur Vornorm:

Neue Gliederung

Viele sprachliche Änderungen/Verbesserungen

Umfangreichere Verfahrensbestimmungen

Viele tw geringfügige inhaltliche Verbesserungen / Änderungen

Neuformulierung des Kapitels über LeistungsänderungenNeuformulierung des Kapitels über Leistungsänderungen

Einarbeitung von B 2117 Regelungen (B 2117 ist mit 1.1.2009 zurückgezogen)

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Der Aufbau der B 2110

1 Anwendungsbereich 5 – 12 Vertragsbest.

2 Verweisungen

3 Begriffe

4 Verfahrensbest

nur dieser Teil ist dazu bestimmt Inhalt eines Vertrages zu werden

4 Verfahrensbest.

Hinweise f.d. Ausschreibung und das Angebot

l R h & Pfli hvorvertragl. Rechte & Pflichten

Interpretationshilfe

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Hinweise für die Ausschreibung und die Erstellung von Angeboten

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Vertragsänderungen

Änderungen des Vertrages sind aus Beweisgründen schriftlich festzuhalten (Abschnitt 5 7)5.7)

Schriftlichkeit keine zwingende Voraussetzung

Aus Beweisgründen ist Schriftlichkeit dringend empfohlen

Mündliche Änderungen gegebenenfalls in einem sogenannten „unternehmerischen Bestätigungsschreiben“ festhalten

Wenn der andere Vertragspartner darauf schweigt, ist Zustimmung zur Richtigkeit des Inhaltes anzunehmen

Bestätigungsschreiben sind jedoch nur Wissens‐ und keine WillenserklärungenBestätigungsschreiben sind jedoch nur Wissens und keine Willenserklärungen

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Vertreter und Vollmacht

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ÖNORM: Vertreter mit Vollmacht

Nach den Regelungen der ÖNORM sind bekannt gegebene Vertreter im Zweifelfall mit einer Vollmacht ausgestattet. Es sind solche Vertreter bekannt zu geben, die Erklärungen abgeben und entgegennehmen können.Erklärungen abgeben und entgegennehmen können.

Damit Probleme hinsichtlich des Vorhandenseins oder des Umfanges einer Vollmacht nicht entstehen empfiehlt sich spätestens mit Baubeginn die Bekanntgabe desnicht entstehen, empfiehlt sich spätestens mit Baubeginn die Bekanntgabe des Vertreters samt einer allfälligen Vollmachtseinschränkung.

f d f l l b h ( l f b ) d hAuf die Zweifelsregelung in Abschnitt 4.2.4.2 (Planfreigabe) wird hingewiesen. Von Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers übergebene Pläne gelten als angeordnet.

Achtung: Solche eindeutigen Regelungen kannte die ÖNORM B 2110:2002 nicht!

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Vertretung

Problemfelder:

Vertretung durch Dritte (ÖBA)

A h i ll htAnscheinsvollmacht

Duldungsvollmacht

Oder: Vollmachtloser Vertreter

Allgemein gilt: Eine Vollmachtserteilung kann ausdrücklich, zB durch eine schriftliche Vollmacht, oder stillschweigend erfolgen. Stillschweigende Bevollmächtigung kann , g g g g gdurch sog Duldungsvollmacht oder Anscheinsvollmacht erfolgen. Von einer Duldungsvollmachtwird dann gesprochen, wenn der Vertretende das Verhalten seines Vertreters gekannt und geduldet hat. Wenn keine, also auch keine stillschweigende Vertretungsvollmacht vorliegt, haftet der Vertreter ohne Vollmacht selbst. Nach dem OGH besteht ein grundsätzliches Indiz, dass ein Architekt gewöhnlich auf fremde Rechnung handelt und Aufträge erteilt. Er handelt im Namen des Auftraggebers und nicht im eigenen Namen.

OGH 6.10.2005, 8 Ob 195/05b = bbl 2006, 70.

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Garantierte Angebotssumme

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Garantierte Angebotssumme

Gilt standardmäßig bei Alternativangeboten

K i Üb h it ll di i t V billi ö li hKeine Überschreitung; allerdings ist Verbilligung möglich

Alternativangebote sind wie ein verbindlicher Kostenvoranschlag zu behandeln

Keine Pauschalierung, sondern Abrechnung

Ausnahme von der Höchstsumme, wenn Änderung in der Sphäre des AG liegt

Achtung: Nach 7 2 2 übernimmt der AN auch das AusführungsrisikoAchtung: Nach 7.2.2 übernimmt der AN auch das Ausführungsrisiko

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Vertragsstrafe (Pönale)

Ist pauschalierter Schadenersatz, Verschulden ist Voraussetzung

ÖIst vertraglich zu vereinbaren – ÖN B 2110 legt keine Pönale fest!

Richterliches Mäßigungsrecht (zwingend)

B 2110 beschränkt Pönale mit max. 5% der Auftragssumme

Weiterer Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit möglich

Terminverlängerung verschiebt Pönale nicht automatisch!

RVS: Pönale 0,2%o der AS; Minimum 200.‐‐€/Tag

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, ; / g

Leistungsabweichung und ihre Folgen

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Allgemeines

Leistungsänderung des AG

Ei h ä k d h Z tb k it fü d AN d it d N t di k it dEinschränkung durch Zumutbarkeit für den AN und mit der Notwendigkeit das Leistungsziel (Abschnitt 3.9) zu erreichen

Siehe Def Bau‐SOLL u Leistungsziel

Störungen sind soweit wie möglich abzuwehren; Mehrkosten müssen keine übernommen werden

Vertragsanpassungen (Leistungsfrist, Entgelt) ist ehestens durchzuführen →MKF

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Zur Begrifflichkeit (1/2)

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Zur Begrifflichkeit (2/2)

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Zuordnung zur Sphäre der Vertragspartner (1/2)

RVS: Definiert nicht vorhersehbare Ereignisse anders Text der ÖN B 2118 wird übernommen

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übernommen

B 2118 = RVS: Ergänzung / Änderung des Inhaltes der AG‐Sphäre

Nicht vorhersehbare Ereignisse sind gem B 2118:

%

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Außergewöhnliche Witterung gem B 2118

Bei einem Einzelereignis

Def f NiederschlagsereignisDef f Niederschlagsereignis

Vergleichswert ist das 20‐jährliche Ereignis der 15‐min oder 48‐std Niederschlagsspende

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Periodenbezogen

Vergleichswert (Schwellenwert) ist der Mittelwert der letzten 10 Jahre;

RVS zusätzlich: Wenn Höchstwert der Vergleichsperiode überschritten!

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Zuordnung zur Sphäre der Vertragspartner (2/2)

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Mengenänderung / Unterschreitung der Auftragssumme

Nachteilsabgeltung: Neu ist in der ÖN die 5% Schwelle

Sg 20% Klausel: Mengenänderung zur ausgeschriebenen Positionsmenge um mehr als 20% berechtigt – sofern kalkulatorisch begründet – zu einer Einheitspreisanpassung

RVS: Weitere Schranke – Mengenänderung aller Positionen muss zu einer Änderung des Gesamtpreises um mehr als 5% führen

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Übernahme

Erfüllungsanspruch Gewährleistungsanspruch

Bis zur Übernahme hat der AG einen Erfüllungsanspruch,

d h d G äh l i t h b S h d t hdanach den Gewährleistungsanspruch bzw Schadenersatzanspruch

Achtung auf 10.6.2!

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Weitere wesentliche geplante Änderungen/Ergänzungen zur B 2110

Baustellensicherung u Aufrechterhaltung des Verkehrs

Ri ik H h HQ30 ( t tt HQ10)Risikogrenze Hochwasser: HQ30 (statt HQ10)

Überprüfung v Materialmengen f d Abrechnung

Berücksichtigung von Nachlässen u Aufschlägen

Materialbilanz b mengenmäßig voneinander abhängigen Positionen

Kollaudierung

Beweislastumkehr im Gewährleistungsrecht: 2 Jahre (statt 6 Monate)Beweislastumkehr im Gewährleistungsrecht: 2 Jahre (statt 6 Monate)

Der Vortrag ist unterwww bw‐b at unter Punkt Publikationen“ abrufbarDer Vortrag ist unter www.bw‐b.at unter Punkt „Publikationen abrufbar.

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Danke für ihre Aufmerksamkeit!

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