Die Rolle des Gastgeberlandes Polen -

sein Einfluss auf das EU Klima-&Energie-Paket -

die Rolle Deutschlands

Maciej MuscatLeiter Greenpeace Polen

Martin Kaiser Leiter Internationale Klimapolitik, Greenpeace

Poland – host of COP19

• Polen ist bereits zum zweiten Mal Gastgeber einer COP. • Dieses Mal provoziert das Land bereits im Vorfeld durch

Ankündigung eines Kohlekongresses während der COP und die Vergabe von Sponsorenverträgen an führende Energiefirmen zur Finanzierung der IPCC-Verhandlungen.

• Welche Rolle wird der Gastgeber während der Verhandlungen einnehmen, auch vor dem Hintergrund seiner Kohleabhängigkeit?

• Wie wirkt sich die Rolle Polens auf das anstehende EU Klima-&Energiepaket aus?

• JETZT Deutsche Regierung muss Signale an die EU Kommission senden

• Tbd 2013 CO2 Effizienzstandards für PKW

• Nov 2013 COP19 Warschau: Entscheidung über Fahrplan

• Dez 2013 White Paper der EU Kommission

• März / Juni 2014 Diskussion und Entscheidung im EU Rat

• Mai 2014 EU Parlamentswahl

• Sep 2014 Ban Ki Moon Summit

• EU Gesetzgebungsprozess abschließen

• Dez 2015 COP21 in Paris: Globaler Klimaschutzvertrag

Klimafahrplan für Europa

• EU 2020 Ziel auf minus 30% verschärfen: back loading, Reform des Emissionshandels (1,4 Mrd Zert.) : CO2-Preis von mindestens 30 € / t; ggfs Festlegung

• EU Ziele für 2030, um 80-95% in 2050 zu erreichen:• heimische CO2-Reduktion muss um mindestens 55 % (gegenüber

1990) gesenkt werden

• Anteil Erneuerbarer Energien im Endenergieverbrauch muss mindestens 45 % umfassen

• Zudem muss der Primärenergieverbrauch um 35% gesenkt werden.

• Im Ausland erbrachte CO2-Reduktionen (sog. CDM-Emissionsrechte), hauptverantwortlich für den massiven Überschuss, dürfen nicht mehr angerechnet werden.

Forderungen an die EU Klimapolitik

• Europäisches Investitions- und Aufbauprogramm für eine kohlenstoffarme Wirtschaftsentwicklung

• Entscheidung in Warschau durchsetzen, dass alle Länder bereits 2014 drei Ziele vorzulegen: Vermeidung eines ‘Kopenhagen 2’ !!!

• Sofortmaßnahmen voran bringen: Subventionsabbau, Entwaldung stoppen, black carbon, Methan-Emissionen Landwirtschaft etc.

• Effizienzsstandards für PKW: 60 g CO2 / km 2025• Energieeffizienz-Richtlinie• Strategische Klimaaußenpolitik und Klimafinanzierung

Forderungen an die EU Klimapolitik

• Scharz-Gelb war Hemmschuh der EU Klimapolitik• Koalitonsverhandlungen Schwarz-Rot entscheidend für

Neuausrichtung der EU Klimapolitik und Ausgleich mit Interessens von Polen

• Frankreich, UK und Deutschland müssen Vielstimmigkeit beenden, um die EU (und Polen) wieder auf Kurs zu bringen:• Keine neue Atomkraftwerke

• Weiterhin drei Ziele für Minderung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz beschließen

Europa wartet auf Deutschland !

Klimapolitik Deutschlands

- Neuausrichtung -

Klimapolitik Europas

- Neuausrichtung -

Globaler Klimaschutz-Vertrag 2015

Transformation

in progressiven

Ländern /

Städten /

Inititiativen

fördern

• Minderungsziel von mindestens 40% bis 2020, 60% bis 2030, 80% bis 2040 und und von 95% bis 2050 gesetzlich verankern: • Klimaschutzgesetz mit Zielen für alle Sektoren

• Ratifizierung des Kyoto 2

• EU Politik neu ausrichten helfen

• Strategische Klimaaußenpolitik• Klimafinanzierung durch reformierten Emissionshandel

Forderungen zur Klimapolitik Deutschlands

UBA

THG neutrales Deutschland

Ausgangssituation

• Planungen für neue Kohlekraftwerke und sechs neue Braunkohle-Tagebaue

• Bei Realisierung ist Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele akut gefährdet!

• Boom für Emissionen gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber

• Ausbauziele der Erneuerbare Energien erfordern massiven Rückgang der Verstromung fossiler Energien.

Entscheidend: Kohlepolitik!

• mittelfristigen Ausstieg aus der Kohle gesetzlich festschreiben.

• Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken• die Begrenzung der Laufzeit von Bestandsanlagen bis

zum Jahr 2030 (Braunkohle) bzw. 2040 (Steinkohle) schafft langfristige Planungs- und Investitionssicherheit

• Kohleausstiegsgesetzes, das für alle bestehenden Kohlekraftwerke verbindliche Reststrommengen festlegt.

• Alternative sind die Festlegungen von Mindestwirkungsgraden oder CO2-Grenzwerten für Kohlekraftwerke festzuschreiben.

Forderungen zur Klimapolitik Deutschlands

• Grenzwerte für die Emission von Luftschadstoffen im Bundes-Immissionschutzgesetz zu verschärfen. (größte industriellen Quellen gesundheitsschädlicher Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber)

• Das Bergrecht ist zu ändern. Zwangsweise Enteignung von Grundeigentümern für Braunkohletagebaue ist zu streichen. Beweislast für Bergschäden bei der Braunkohle umdrehen.

• Die Befreiung von Bergbauunternehmen von der EEG-Umlage ist dringend abzuschaffen.

Forderungen zur Klimapolitik Deutschlands

• Erneuerbare Energien: ambitionierte Ausbauziele und Beibehaltung des Ausbautempos. EEG optimieren, aber Grundprinzipien beibehalten

• Strompreise: Industrie-Privilegien kürzen, Stromsteuer reformieren und gesunkene Börsenstrompreise an Endkunden weitergeben

• Energiemarktdesign: Kraftwerkspark flexibilisieren und Direktvermarktung zur Endkundenversorgung entwickeln

• Atompolitik: Atomausstieg in Deutschland beschleunigen und sichern sowie auf europäischer Ebene anstoßen, Sicherheitsanforderungen verschärfen und ehrlicher Neustart in der Endlagersuche gemeinsam mit den Bürgern

Greenpeace-Forderungen zur Energie- und Klimapolitik