Die Schweigepflicht des Betriebsarztes

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Dr. Jörn Hülsemann

Anwaltshaus seit 1895, Hameln

Dr. Hülsemann

Unsere gemeinsamen Themen

Die Grundlagen der ärztlichen Schweigepflicht

Die Schweigepflicht des Betriebsarztes

Rechtfertigung des Bruchs der Schweigepflicht

insbesondere Einverständnis, Offenbarungspflicht und

Notstand

insbesondere: die Vorgaben der ArbMedVV

Die Folgen eines Verstoßes gegen die

Schweigepflicht

Dr. Hülsemann

Grundlagen der Schweigepflicht

Die ärztliche Schweigepflicht hat div. Grundlagen.

Basis bildet sicherlich der Eid des Hippokrates.

Was ich bei der Behandlung oder auch außerhalb meiner Praxis im Umgange mit Menschen sehe und höre, das man nicht weiterreden darf, werde ich verschweigen und als Geheimnis bewahren.

Eine Ergänzung bildet § 9 der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer:

(1) Ärztinnen und Ärzte haben über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Ärztin oder Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist - auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus - zu schweigen.

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§ 203 StGB

Von besonderer Bedeutung ist der strafrechtliche Schutz der

ärztlichen Verschwiegenheitspflicht.

Sie ist in § 203 StGB geregelt, der bestimmt:

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum

persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs-

oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1. Arzt, [...] anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird

mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das

fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.

(5) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen

anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die

Strafe Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe.

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Umfang der Schweigepflicht

Die Schweigepflicht umfasst das Verbot der Preisgabe einer Information darüber, „ob“ und „wie“ ein Patient eine Behandlung oder Beratung durch den Arzt erhält und welche Diagnosen festgestellt sind.

Sie gilt grundsätzlich auch über den Tod hinaus.

Sie gilt auch gegenüber Eltern Minderjähriger

wenn der Minderjährige sich erkennbar selbst in Behandlung begeben hat, einsichtsfähig ist und erkennbar ist, dass die Verschwiegenheitspflicht gewahrt werden soll.

Sie gilt grundsätzlich auch unter Ärzten

sofern diese nicht gleichzeitig oder nacheinander behandeln und ein Einverständnis anzunehmen ist.

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Der Betriebsarzt

Die Bestellung des Betriebsarztes erfolgt aufgrund der Vorgaben des Arbeitssicherheitsgesetzes.

Diese Vorgaben werden insbesondere hinsichtlich der Einsatzzeiten durch die Bestimmungen der DGUV Vorschrift 2 konkretisiert.

Die Schweigepflicht des Betriebsarztes ist nicht gesondert im Arbeitssicherheitsgesetz geregelt, es gibt dort einen Verweis:

§ 8 Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde(1) [...] Betriebsärzte sind nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen und haben die Regeln der ärztlichen Schweigepflicht zu beachten.

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Rechtfertigungsansätze

Die Weitergabe von Untersuchungsergebnissen oder

-befunden („Bruch“ der Verschwiegenheitspflicht)

kann im Einzelfall gerechtfertigt sein.

Wir unterscheiden hier

das ausdrückliche Einverständnis,

das mutmaßliche Einverständnis,

das konkludente Einverständnis,

die gesetzlich angeordnete Offenbarungspflicht und

den Notstand.

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Einverständnis

Der Arbeitnehmer kann sein Einverständnis mit der

Weitergabe des Untersuchungsergebnisses erklären.

Selten liegt ein mutmaßliches Einverständnis vor.

Das Einverständnis kann auch „konkludent“

(stillschweigend, schlüssig) erklärt werden.

Der Betriebsarzt kann dann das Ergebnis an den

Arbeitgeber übermitteln.

Eine Diagnose sollte der Betriebsarzt nur

weitergeben, wenn er hierfür gesondert ermächtigt

wurde. Im Regelfall hat die Weitergabe der Diagnose

zu unterbleiben.

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Konkludentes Einverständnis

Ob und wenn ja in welchem Umfang ein

konkludentes Einverständnis besteht, ist im Einzelnen

sehr umstritten.

Es kommt dabei auf die Aufklärung durch den

Betriebsarzt an.

Zudem ist danach zu unterscheiden, ob es sich bei der

Tätigkeit des Betriebsarztes um

eine Einstellungsuntersuchung,

eine Eignungsuntersuchung oder

um eine Untersuchung nach der ArbMedVV handelt.

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Einstellungsuntersuchung

Bei einer nicht gesondert angeordneten

Einstellungsuntersuchung lässt der Arbeitgeber den

Betriebsarzt ermitteln, ob eine Bewerber den

Vorgaben des Arbeitgebers entspricht.

Die Teilnahme an einer solchen Untersuchung ist für

den Bewerber freiwillig.

In der Teilnahme wird die konkludenten Einwilligung

in die Weitergabe des Ergebnisses der Untersuchung

gesehen.

Besser ist die Absicherung durch eine ausdrückliche

Einverständniserklärung.

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Eignungsuntersuchungen (1)

Eignungsuntersuchungen sollen die Tauglichkeit

eines Bewerbers/Arbeitnehmers für einen konkreten

Arbeitsplatz sicherstellen.

Sie sind – bis auf Ausnahmen (FeV) – nicht

gesetzlich angeordnet.

Die „G-Grundsätze“ der DGUB können als Vorgabe

für eine Eignungsuntersuchung verstanden werden.

Diese Untersuchungen unterfallen nicht der

ArbMedVV.

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Eignungsuntersuchungen (2)

Eine konkludente Einwilligung des AN bei

Eignungsuntersuchungen darf meiner Ansicht nach

nicht unterstellt werden.

Der AG darf aber seine Rückschlüsse aus der

Reaktion des Arbeitnehmers ziehen.

Der Arbeitgeber wird ggf. seinen Arbeitnehmer nicht

einsetzen, wenn sich dieser nicht untersuchen lässt.

Die Folgefragen (Vergütungsanspruch, Kündbarkeit)

lassen sich mit dem üblichen arbeitsrechtlichen

„Werkzeugen“ lösen.

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Wie das Ergebnis mitteilen?

Es empfehlen sich folgende Aussagevarianten:

dauernde gesundheitliche Bedenken

befristete gesundheitliche Bedenken

keine gesundheitliche Bedenken unter bestimmten

Voraussetzungen

keine gesundheitliche Bedenken

Bei der Bezeichnung anderweitiger Einsatz-

möglichkeiten darf durch das Eignungsprofil ein

Rückschluss auf die Diagnose nicht möglich sein.

Bei verweigertem Einverständnis teilt man mit

„Eine Aussage ist nicht möglich.“

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Rechte der AN bei Untersuchungen

Arbeitnehmer können ihr Einverständnis in die

Mitteilung des Ergebnisses widerrufen.

Sie können ferner von Beginn an einer Weitergabe

des Ergebnisses widersprechen. Ein konkludentes

Einverständnis ist dadurch ausgeschlossen.

Betriebsärzte haben auf Wunsch des Arbeitnehmers

zudem das Ergebnis arbeitsmedizinischer

Untersuchungen mitzuteilen, § 3 II ASiG.

Einen Anspruch auf Einblick in die vollständigen ärztlichen

Unterlagen des Betriebsarztes besteht hingegen nicht.

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Vorsorgeuntersuchungen (1)

Die ärztliche Schweigepflicht wird in § 6 ArbMedVV

noch einmal betont. Sie ist „zu beachten“.

Das Ergebnis der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist

schriftlich festzuhalten.

Der Arbeitnehmer ist über das Ergebnis zu beraten.

Auf Wunsch des Arbeitnehmers ist ihm das Ergebnis

zur Verfügung zu stellen.

Dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ist eine

Vorsorgebescheinigung auszustellen, dass, wann und

aus welchem Anlass ein arbeitsmedizinsicher

Vorsorgetermin stattgefunden hat.

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Vorsorgeuntersuchungen (2)

Anzugeben ist, wann eine weitere arbeitsmedi-

zinische Vorsorge aus ärztlicher Sicht angezeigt ist.

Hierzu gibt es ergänzend die AMR 6.3 geben.

Hält der Betriebsarzt wegen einer besonderen

Disposition des Arbeitnehmers einen

Tätigkeitswechsel für angezeigt, so bedarf diese

Mitteilung an den Arbeitgeber der Einwilligung des

Arbeitnehmers.

Dr. Hülsemann

Vorsorgeuntersuchungen (3)

Damit gibt es keine Weitergabe des Ergebnisses –

auch nicht bei Pflichtvorsorgen – mehr!

Die Ergebnisse einer der ArbMedVV unterliegenden

Untersuchung erfährt der Arbeitgeber daher nicht

vom Betriebsarzt.

Es liegt beim Arbeitnehmer, ob er den Arbeitgeber

informiert.

Tut er dies nicht, oder verweigert er die Auskunft, so

hat er auch die Konsequenzen zu tragen.

Dr. Hülsemann

Gesetzliche Offenbarungspflicht

Es gibt gesetzlich angeordnete

Offenbarungspflichten. Der Betriebsarzt darf nicht

nur, er muss sich hier äußern.

§ 202 SGB VII Anzeigepflicht von Ärzten bei

Berufskrankheiten

Haben Ärzte [...] den begründeten Verdacht, dass bei

Versicherten eine Berufskrankheit besteht, haben sie dies

dem Unfallversicherungsträger [...] unverzüglich

anzuzeigen.

§§ 6-15 Infektionsschutzgesetz

§ 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten)

Dr. Hülsemann

Notstand (1)

Die Verletzung der Schweigepflicht kann nach § 34

StGB wegen eines Notstands gerechtfertigt sein:

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren

Gefahr für Leben, Leib [...] eine Tat begeht, um die Gefahr

von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht

rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden

Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des

Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte

Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies

gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist,

die Gefahr abzuwenden

Dr. Hülsemann

Notstand (2)

Der Betriebsarzt kann, aber muss nicht im Fall eines

Notstandes seine Schweigepflicht brechen.

Er muss hier eine umfassende Interessenabwägung

vornehmen.

Lassen Sie uns die folgenden Beispiele diskutieren:

Der Arbeitnehmer ist Alkoholiker, muss aber dienstlich ein

Fahrzeug führen.

Der Pilot ist Diabetiker.

Der Arbeitnehmer ist Virus-Carrier einer nicht

meldepflichtigen Erkrankung. Er arbeitet im

Gesundheitsbereich.

Dr. Hülsemann

Rechtsfolgen bei Verstößen (1)

Der Bruch der Verschwiegenheitspflicht kann

verschiedene Rechtsfolgen haben.

Erheblich dürfte der Vertrauensverlust in der

Belegschaft sein.

Es besteht zudem das (eher abstrakte) Risiko einer

strafrechtlichen Verfolgung.

Im Jahr 2010 gab es in Deutschland insgesamt (bei

allen Berufsgruppen des § 203 StGB!) 6 Verurteilte,

die allesamt nur Geldstrafen erhielten.

Dr. Hülsemann

Rechtsfolgen bei Verstößen (2)

Problematischer dürfte der Druck sein, den der

Betriebsrat macht, wenn er von Pflichtverstößen

erfährt: er wird dann sein volles Mitbestimmungs-

recht aus § 87 I Nr. 7 BetrVG geltend machen.

Auch der Arbeitgeber als Auftraggeber des

Betriebsarztes wird sich überlegen, ob er den

richtigen Vertragspartner hat.

Schließlich kann die Ärztekammer disziplinarische

Maßnahmen einleiten.

Diplom-Verwaltungswirt (FH)

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Dr. Jörn Hülsemann

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