Sozialdatenschutz und Schweigepflicht powered by Semmler Media 1.

Sozialdatenschutz und Schweigepflicht

powered by Semmler Media 1

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

§ 1 (1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.


Inhaltsangabe

• Entwicklung

• Räumlicher Anwendungsbereich

• Inhalt

• Öffentlich & Nichtöffentliche Stellen

• Grundsatz

• Geschütze Daten

• Sondervorschriften & Schlussvorschriften

• Rechte der Betroffenen

• Beispiele


1977 Ursprüngliche Fassung des BDSG

Inkrafttreten des BDSG

Letzte Neufassung des BDSG

Letze Änderung des BDGS

Entwicklung des BDSG

1978

2003

2009


In der Bundesrepublik Deutschland

Auch für ausländische Unternehmen mit einer Niederlassung in Deutschland

Räumlicher Anwendungsbereich des BDSG

Wo gilt das Bundesdatenschutzgesetz?


1. Abschnitt Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen

Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen

Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen undöffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen

Sondervorschriften

Schlussvorschriften

Übergangsvorschriften

Inhalt des BDSG

2. Abschnitt

3. Abschnitt

4. Abschnitt

5. Abschnitt

6. Abschnitt


ÖffentlicheStellen

Nichtöffentliche Stellen

Unterscheidung im BDSG

Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte

Einrichtungennatürliche und juristische Personen,

Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts- Ämter

- Verbände- Vereine

- Universitäten…


Grundsatz

Grundsätzlich ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten

verboten!

Ausnahmen

Ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen

Mögliche Gesetzesregelung

Es gilt

Datenvermeidung

Datensparsamkeit


Tatsächlich Geschütze Daten

Personenbezogene DatenPersonenbezogene Daten

Daten die persönliche oder sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person beschreibenDie Person muss nicht benannt sein! Es reicht wenn Sie bestimmbar ist z.B. über eine Telefonnummer etc.

Daten über rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Sexualleben und Gesundheit

Nichtgeschütze Daten

Sämtliche Daten die keine natürlichen sondern juristische Personen wie z.B. eine GmbH oder AG betreffen

Geschütze Daten

„Besondere Arten von Daten“„Besondere Arten von Daten“


Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften haben eigene Gesetze erlassen

Anordnung über den kirchlichen Datenschutz

Evangelische Kirche Datenschutzgesetze der evangelischen Kirche in Deutschland

Sondervorschriften

Römisch-Katholische Kirche

Schlussvorschriften

Geldstrafen bis 300.000€ , in Sonderfällen auch höher

Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren


Rechte der Betroffenen

Auskunft über gespeicherte Daten und Quelle

Berichtigung falscher Daten

Weitergabe an Dritte untersagen

Löschung / Sperrung der Daten


Berufsgeheimnis, Schweigepflicht,Datenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht


Umgang mit personenbezogenen Informationen


BerufsgeheimnisBestimmte Berufsgruppen sind nach § 203 Strafgesetzbuch verpflichtet, private Geheimnisse die ihnen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben. Verstöße werden mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe geahndet.

SchweigepflichtEine Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann unabhängig von dem gesetzlich geregelten Berufsgeheimnis auch durch Arbeitsvertrag begründet werden, wenn dieser verbietet Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens oder private Geheimnisse der Kunden (Klienten) nicht an Dritte weiterzugeben. Verstöße haben arbeitsrechtliche Konsequenzen zur Folge: Z.B. Abmahnung, Kündigung oder Schadensersatz oder sogar ein Verbot der Berufsausübung (§3 Abs.3 Psychotherapeutengesetz).

DatenschutzRegelungen über die Verarbeitung personenbezogener Informationen für alle Behörden und Privatpersonen enthalten vor allem der zweite Abschnitt des Sozialgesetzbuch 10. Buch, das Bundesdatenschutzgesetz, das Landesdatenschutzgesetz und bereichsspezifische Datenschutzregelungenwie die §§ 63 ff. SGB 8 und Vorschriften im MeldeG oder im PolizeiG.

ZeugnisverweigerungsrechtDarunter versteht man das Recht, als Zeuge in bestimmten Fällen gegenüber Richter und Staatsanwaltschaft die Aussage verweigern zu dürfen.

Fachbegriffe


Berufs-geheimnis

Schweige-pflicht

Zeugnis-verweigerungs-recht

Daten-schutz

§ 203 StGB Arbeitsvertrag §§ 67 ff. SGB 10

BDSG (3. Abschnitt)

§§ 63 ff. SGB 8

§ 53 Abs. 1 Nr. 3a StPO(Drogenberater)§ 53 Abs. 1 Nr. 3b StPO(Schwangerschafts-konfliktberatung)§383 ZPO (Zivilprozess)

Gesetzliche Grundlagen


Berufsgeheimnis nach § 203 StGB

DatenschutzArbeitsvertraglich vereinbarte Schweigepflicht

Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr

Abmahnung

Kündigung

Schadensersatz

Bußgeld oder Geldstrafe

Schadensersatz

Rechtsfolgen der Verletzung von Geheimhaltungspflichten


§203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als (….)5. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen (…) anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.


Wer unterliegt dem Berufsgeheimnis?

- Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Angehörige eines anderen Heilberufes z.B. Krankenpfleger, Altenpfleger, Rettungsassistenten

- Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare- Ehe-, Familien-, Erziehungs- und Jugendberater sowie

Berater für Suchtfragen in einer staatlich anerkannten Beratungsstelle

- Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatung

- Staatlich anerkannte Sozialarbeiter und Sozialpädagogen


Wer unterliegt dem Berufsgeheimnis?

- Mitarbeiter eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung

- Amtsträger (Amtsgeheimnis)- Personen im Personalrat- Gehilfen der o.g. Berufsgruppen z.B. Schreibkräfte bei

Ärzten- Personen, die beim Schweigepflichtigen „zur

Vorbereitung auf den Beruf“ tätig sind z.B. Auszubildende, Praktikanten.


Wer unterliegt dem Berufsgeheimnis nicht?

Dem Berufsgeheimnis unterliegt immer der Geheimnisträger persönlich, nicht seine Organisation. Also kann auch die Weitergabe von Informationen an einen Kollegen innerhalb derselben Einrichtung einen Geheimnisbruch darstellen.

Dem Berufsgeheimnis unterliegen nicht Berufstätige anderer Berufs-gruppen. Dies gilt auch dann, wenn sie Zugang zu in vergleichbarer Weise schutzwürdigen Informationen haben.

So sind Erziehungswissenschaftler, Diplompädagogen und Erzieher nicht in § 203 StGB aufgezählt. Daher ist für sie die Offenbarung personenbezogener Informationen keine Straftat nach dem StGB.

In der Regel stellt sich ein solches Verhalten aber als eine Verletzung der arbeitsvertraglich begründeten Schweigepflicht dar und kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.


Geheimnisse sind alle lediglich einem beschränkten Personenkreis bekannten personenbezogenen Informationen,an deren Bewahrung der Klient ein Interesse hat.z.B. Name, Adresse, Familienstand, Beruf u.ä..

Kein Geheimnis sind anonymisierte Informationen.Anonymisiert sind alle Informationen, die sich nicht mehr ohne unverhältnismäßigen Aufwand einer Person zuordnen lassen (z.B. eine Statistik).

„Geheimnis“


Dienstlich bekannt geworden sind alle Informationen, von denen der Geheimnisträger im Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit erfährt.

Nicht dienstlich bekannt geworden sind deshalb alle Informationen, von denen der Geheimnisträger ausschließlich in seiner Freizeit Kenntnis erlangt, ohne das es einen Zusammenhang zwischen der Kenntnis-erlangung und der Ausübung des Berufs gibt.

„dienstlich bekannt geworden“


- „Offenbart“ sind Geheimnisse, wenn sie anderen Personen mitgeteilt werden.

- Offenbart sind Geheimnisse auch, wenn sie Ehepartnern oder Verwandten mitgeteilt werden, selbst wenn sie minderjährigen Kindern mitgeteilt werden.

- Offenbart ist ein Geheimnis auch dann, wenn es der Geheimnisträger innerhalb derselben Einrichtung einer anderen Person mitteilt. Dies gilt auch dann, wenn der Informationsempfänger selbst Geheimnisträger ist. Dies gilt auch dann, wenn der Informationsempfänger seinerseits Geheimhaltung zusichert.

- Offenbart sind Geheimnisse auch, wenn sie an die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht weitergegeben werden.

„offenbart“


„unbefugt“Strafbar ist es nach § 203 Absatz 1 StGB nur, ein Geheimnis „unbefugt“ zu offenbaren.

Unbefugt ist die Offenbarung dann nicht, wenn

- entweder der Geheimnisträger gesetzlich zur Auskunft verpflichtet ist,

- oder wenn die Informationsweitergabe durch einen allgemeinen Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt ist. powered by Semmler Media 24

AuskunftspflichtenGesetzliche Auskunftspflichten bestehen zum Beispiel:

- wenn eines der in § 138 StGB aufgezählten Verbrechen geplant ist (Bereits begangene Straftaten sind dagegen nicht anzeigepflichtig und die bloße Mitwisserschaft um eine Straftat ist entgegen einem verbreiteten Irrglauben anders als die aktive Unterstützung der Tat nicht als Beihilfe nach § 27 StGB strafbar.

- für Mitarbeiter des Jugendamtes im Falle der Kindeswohlgefährdung nach §8a Absatz 3 SGB 8

- für die Mitarbeiter von Sozialleistungsträgern im Falle der §§ 68 ff. SGB 10

- für die Mitarbeiter von Gesundheitseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz)

- für Fürsorge- und Erziehungspflichtige, wenn die Fürsorgepflicht gegenüber Schutzbefohlenen eine Benachrichtigung der Polizei oder anderer Behörden gemäß § 171 StGB gebietet.


Auskunftspflichten§ 138 StGB Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder Ausführung

1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges

2. eines Hochverrats [...]

3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit [...]

4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung [...]

5. eines Mordes ( §211) oder Totschlags (§ 212) [...]oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit …

6. einer Straftat gegen die persönlichen Freiheiten [...] 7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung [...]8. einer gemeingefährlichen Straftat [...]

zu einer Zeit erfährt, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. …


Auskunftspflicht

§ 8a SGB 8 Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

(1) 1 Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrer Fachkräfte abzuschätzen. [...]

(2) [...]

(3) 1 Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das

Gericht anzurufen; [...]


Auskunftspflicht

§ 8a SGB 8 Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

(4)Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesund- heitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten hinzuwirken.

Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich oder wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein.


Rechtfertigung der Informationsweitergabe

- „Unbefugt“ ist die Weitergabe von Informatinen nur, wenn sie nicht durch einen allgemeinen Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt ist.

- Einwilligung- Die Einwilligung des Betroffenen rechtfertigt die

Weitergabe der ihn betreffenden Informationen (vgl. § 228 StGB) Die Einwilligung kann entweder ausdrücklich erklärt werden oder aufgrund seines mutmaßlichen Willens oder seines mutmaßlichen Interesses angenommen werden.

- Notstand- Im Falle des rechtfertigenden Notstandes darf nach

§34 StGB eine Auskunft erteilt werden, sie muss aber nicht erteilt werden.

- Notwehr (§ 32 StGB)powered by Semmler Media 29

Rechtfertigender Notstand § 34 StGB

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden,

handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interessen das Beeinträchtigte wesentlich überwiegt.


Der Bruch des Geheimnisses muss geeignet erforderlich und angemessen ist, eine drohende Gefahr abzuwenden. Das geschützte Interesse muss das durch den Geheimnisbruch beeinträchtigte überwiegen.

- Es besteht grundsätzlich keine Offenbarungspflicht, sondern nur eine Offenbarungsbefugnis §34 StGB

- AUSNAHME: Eine Offenbarunspflicht besteht nach § 323c StGB, wenn Leben und Gesundheit eines Menschen akut und unmittelbar gefährdet sind und die Offenbarung weiteren Schaden verhindern kann. Beispiel: Die von einem Selbstmörder ins Vertrauen gezogene Telefonseelsorge informiert die Polizei über einen Selbstmordversuch.

Rechtfertigender Notstand § 34


Zeugnisverweigerungsrechtfür Sozialarbeiter?

Nur Mitglieder einer anerkannten Schwangerschafts- und Sucht-beratungstelle haben nach § 53 Abs.1 Nr. 3a und 3b StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht. Trotzdem müssen sie vor Gericht auf Vorladung erscheinen.Alle anderen Sozialarbeiter sind im gleichen Umfang zur Aussage verpflichtet, wie andere Zeugen.


Beispiel

Kurzbeschreibung eines Falls ohne Offenbarungspflicht / -befugnis

Persönliche Angabe Herr Thomas Rausch 23 Jahre Ledig Arbeitslos, bezieht Sozialhilfe Alkoholabhängig


Beispiel

Fall Herr Rausch hat am 01. 04. 2013 eine Straftat begangen. Der Klient fuhr am besagten Tag betrunken Auto und

verursachte einen Verkehrunfall, bei dem keiner zu Schaden kam. Folglich wurde er zu einem Jahr Haft wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt (siehe § 316 StGB).

Nach der Entlassung wird er von einer Bewährungs-helferin (Sozialpädagogin) betreut.

Herr Rausch hat im Gefängnis einen harten Entzug durchgemacht. Doch nach der Entlassung fing er wieder an zu trinken und nimmt Drogen (Kokain, Marihuana).


Beispiel

Erläuterung der Sozialpädagogin in einer Teamsupervision

Sozialpädagogin:

„mein Klient ist bereits seit 3 Monaten in meiner Betreuung. Er war vor genau 1 Jahr und 3 Monaten für ein Jahr im Gefängnis, da er betrunken Auto fuhr. Er hat schon seit ca. 1 Jahr ein schweres Alkoholproblem.

Während seinem Aufenthalt im Gefängnis machte er einen schweren Entzug durch.

Das Problem ist jetzt, dass er nicht nur wieder trinkt, sondern auch kifft und Kokain konsumiert“.


BeispielAuswertung

In diesem Fall besteht keine Offenbarungsbefugnis durch den Klienten und auch keine Offenbarungspflicht nach § 138 StGB, § 34 StGB und nach § 8a SGB 8

- Der Klient hat einer Weitergabe nicht zugestimmt- Es besteht keine Gefahr eines Verbrechens durch den Klienten

(§ 138 StGB)- Die Sozialpädagogin ist auch nicht in einer Situation, in der sie eigene

schwere Nachteile und Gefährdung nur durch Offenbarung abwenden kann (§34 StGB)

- Auch geht es in diesem Fall nicht um Kinder und somit auch nicht um Kindeswohlgefährdung und deshalb besteht auch hier keine Offenbarungspflicht (§ 8a SGB 8)


BeispielAuswertung

- Da im Fall „Rausch“ kein Offenbarungsbefugnis durch den Klienten und keine Offenbarungspflicht besteht, hat die Sozialpädagogin den Sachverhalt nicht ausreichend anonymisiert dargestellt

- Die zuständige Sozialpädagogin hat ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis verraten.

- Nach § 203 StGB Abs. 1 Nr. 5 würde die Sozialpädagogin mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden


Beispiel

Auswertung

Zu Geheimnissen, die zum Lebensbereich gehören zähle ich in Hinsicht auf den Fall, die Angaben zur Gefängnisstrafe, das Drogenproblem, das im Detail geschildert wird, aber auch der Grund für die Haftstrafe und die Erlebnisse des Klienten im Gefängnis


Die Behandlung von Sozialdaten

Erhebung Verarbeitung Nutzung

II. Modifikationen durch den bereichsspezifischen Datenschutz, SGB VIII

III. Absolute Grenze: § 203 StGB

I. §§ 67 SGB X

Übermittlung Speicherung Änderung


Erhebung von Sozialdaten, § 67 a SGB X

Beim Betroffenen

•Erforderlichkeit

•Ersterhebung

•Transparenz

Ausnahmsweise:

Bei Dritten ohne Mitwirkung des Betroffenen

•mit Mitwirkung des Betroffenen

Bei Dritten


Erhebungsgrundsätze Erforderlichkeit, § 67a I SGB X Ersterhebung, § 67a II SGB X

Erhebung grundsätzlich beim Betroffenen Erhebung bei Dritten grundsätzlich unter Mitwirkung des

Betroffenen Erhebung bei Dritten ohne Mitwirkung des Betroffenen nur in

Ausnahmefällen

Wahrung der erforderlichen Transparenz, § 67a III Information über Erhebungszweck Information über Rechtsgrundlage


Die Behandlung der Daten


•§ 67bSGB X: Einwilligung

•§ 67c SGB X: Gesetzliche Erlaubnis

Übermittlung

•§ 67b: Einwilligung

•Übermittlungstb.Besondere Grenzen des SGB VIII

•§ 64 II SGB VIII

•§ 65 SGB VIIIpowered by Semmler Media 42

Gesetzliche Ermächtigung zur Datenverarbeitung

Zweckentsprechende Speicherung, § 67c I

soweit erforderlich zur Aufgabenerfüllung

!Gilt auch für die Verarbeitung zu bestimmten privilegierten Zwecken!

Verwendung zu anderen Zwecken, § 67c II

mit Einwilligung soweit erforderlich zur

Erfüllung von Aufgaben nach anderen Vorschriften des SGB


Gesetzliche Übermittlungsbefugnisse

Amtshilfe (Fahndungshilfe), § 68 SGB X Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben,

§ 69 SGB X Besondere gesetzliche Mitteilungspflichten, § 71

SGB X Durchführung eines Strafverfahrens, § 73 SGB X Verletzung der Unterhaltspflicht, § 74 SGB X


Modifikationen durch das SGB VIII

Erhebung, § 62 SGB VIII Verarbeitung

Speichern ÜbermittelnNutzung

§ 63 SGB VIII Besondere Grenze bei zweckfremder Verwendung



Die Behandlung der Daten


•§ 67bSGB X: Einwilligung

•§ 67c SGB X: Gesetzliche Erlaubnis (Erforderlich für Aufgabenerfüllung)

•§ 67a SGB XZusätzlich:•§ 62 SGB VIII

Übermittlung

•§ 67b: Einwilligung

•Übermittlungstb.

Besondere Grenzen des SGB VIII



BEM

aus Datenschutzsicht


Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz)

Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz)Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,

soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.


Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?

Gerechtfertigt und daher keine Verletzung des Grundrechtes?

Rechfertigungsmöglichkeiten für Eingriffe Gesetzliche GrundlageEinwilligung der/des Betroffenen


Betriebliches Eingliederungs-management (BEM)

§ 84 Absatz 2 Sozialgesetzbuch IX Bei Arbeitsunfähigkeit > 6 Wochen

klärt der Arbeitgeber mit der Interessenvertretung

mit Zustimmung und Beteiligung der/des Betroffenen

wie Ziele erreicht werden können


BEM

3 Ziele:

1) Arbeitsunfähigkeit überwinden

2) Erneuter Arbeitsunfähigkeit vorbeugen

3) Arbeitsplatz erhalten


BEM

Fluss von personenbezogenen Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person)

Auch von sensitiven Daten (§ 3 Absatz 9 Bundesdatenschutzgesetz: Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben), in jedem Fall von Gesundheitsdaten


BEM und Grundrecht auf informat. Selbstbestimmung

BEM bedeutet Eingriff in das Grundrecht Keine Rechtfertigung durch gesetzliche Grundlage

„Die betroffene Person (...) ist zuvor (...) auf Art und Umfang der erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen“ (§ 84 SGBX)

ist selbst keine Rechtsgrundlage zur Erhebung, Speicherung, Weitergabe etc. der Daten

Rechtfertigung für den Grundrechtseingriff ist nur durch Einwilligung der/des Betroffenen möglich


Einwilligung

Wirksamkeitsvoraussetzungen: Freiwillig Informiert Schriftlich Jederzeit widerruflich Vor der Datenverarbeitung


Einwilligung - Freiwilligkeit

Im Arbeitsverhältnis grundsätzlich problematisch

Daher höchste Anforderungen an die Informiertheit und Transparenz


Einwilligung - InformiertheitWelche Daten werden fließen? Strikte Zweckbindung des BEM

1) Arbeitsunfähigkeit überwinden2) Erneuter Arbeitsunfähigkeit vorbeugen3) Arbeitsplatz erhalten

Keine Verwendung für sonstige arbeitsvertragsrechtliche Zwecke, daher keine Zusammenführung mit den sonstigen Daten der Personalakten

Keine Diagnosedaten, höchstens an Betriebsärztin/-arzt


Einwilligung - Informiertheit

Wer bekommt die Daten?Datensparsamkeit: so wenig Personen wie

möglichZusammensetzung der GremienBetriebs-/Personalrat

/SchwerbehindertenvertretungEinwilligung kann für einzelne Beteiligte

verweigert werden


Einwilligung - Informiertheit

Was geschieht mit den Daten?

Vollständige Transparenz des Verfahrens

Auch Transparenz über Speicherung und Löschung der Daten

Folgen der Verweigerung der Einwilligung


Einwilligung – weitere Voraussetzungen

Schriftlich

Jederzeit widerruflich

Vor der Datenverarbeitung


BEM und Datenschutz

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt der oder dem Betroffenen das Recht, durch ihre oder seine Einwilligung das konkrete BEM selbst zu gestalten.


Sozialdatenschutz und Schweigepflicht powered by Semmler Media 1.

Documents

Transcript of Sozialdatenschutz und Schweigepflicht powered by Semmler Media 1.