DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 1 Generaldirektor und...

DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE1

Generaldirektor und Vorsitzender des VorstandesKommunalkredit Austria AG

Dr. Reinhard Platzer

Die öffentliche Hand als Garant der Daseinsvorsorge –

Eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Staat und privat

DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE


Wir sind uns als Österreichs Nr. 1 für Public Finance unserer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst.

Wir bringen uns daher aktiv in die Diskussion um gesamtwirtschaftlich relevante Themen ein.

Warum beschäftigt sich die Kommunalkredit mit dem Thema der Sicherung der Daseinsvorsorge?

Beispiele: – Publikations-Partnerschaft (Schriftenreihe, Zeitschrift,

wissenschaftliche Bücher) mit dem Gemeindebund – Expertenplattform Public-Finance-Forum


Nummer 1 für Public Finance

31.12.2001[EUR Mio.]

Österreich

Ausland

davon Schweiz

Summe

2.503,2

754,3

470,5

3.257,5

31.12.2002[EUR Mio.]

3.574,0

1.004,9

647,1

4.578,9

Veränderung in %

+ 43 %

+ 33 %

+ 38 %

+ 41 %

Forderungen an Kunden

Nur 8 % unserer Finanzierungen für Maastricht-Verschuldung relevant


Ausgliederungen und Einrichtung der Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit

Positive Entwicklung: Anteil der rentierlichen Schulden steigt

9.594 9.940

3.8463.380

2000 2001

-12 %

Finanzschuld versus Maastricht-Verschuldung der Gemeinden

Quelle: Statistik Austria, 28.2.2003

- 4%+ 4 %

In EUR Mio.


Gemeinden profitieren von der Maastricht-konformen Gestaltung ihrer Haushalte

Bessere Kenntnis über Haushaltsstruktur Benchmarking

— Leistungserstellung wird besser dokumentiert

— Durch Kenntnis von rentierlichen und nichtrentierlichen Schulden steigt Kostenbewusstsein

— Benchmarking betreiben und von den Besten lernen

— Projektevaluierungen für Gemeinden leichter durchführbar

— Vorsichtiger bei Investitionen, die nicht "feasible" sind, und die sie sich daher nicht leisten können Rückgang der Gemeindeinvestitionen der letzten Jahre ist auch von dieser Seite her erklärbar

Bessere Organisation, mehr Effizienz


Unsere Ansatz: Neue Finanzierungen müssen nicht neue Schulden sein

Produktbeispiele der Kommunalkredit

Umschuldungen durch Strukturierte Finanzierungen

Darlehensverkäufe (Entschuldung + Defizitsenkung)

Cross-Border-Lease-Transaktionen

Optimierung der Aktivseite bestehendes Vermögen effizienter nutzen

Konzentration auf nicht hoheitlichen Bereich


Nr. 1 in Public Finance

[EUR Mrd.]

1996 1998 2000

687 1.507 3.363

2001

5.027Bilanzsumme[EUR Mio.]

2002

7.375

31.03.2003

7.861

31.3.2003: EUR 7.861 Mio.

0,00,51,01,52,02,53,03,54,04,55,05,56,06,57,07,58,0

1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002


KA im Vergleich mit der Ertragslage österreichischer Banken (per 31.12.2002)

Kommunalkredit IAS-Ergebnis

Jahresüberschuss v. Steuern bzw. EGT

Veränderung der Bilanzsumme

Forderungen an Kunden

+ 57,1 %

+ 46,7 %

+ 40,6 %

Österreichische Kreditinstitute*

- 34,3 %

- 2,5 %

+ 1,2 %

Eigenmittel+ 31,4 % - 1,0 %

* Quelle OeNB, 3. März 2003

Return on Equity17,5 % 5,4 %

Cost-Income-Ratio48,1% 69,3 %

Veränderung Jahresüberschuss n. Steuern + 17,7 % - 46,3 %

Veränderung zum Vorjahr

Kommunalkredit IAS-Ergebnis

Österreichische Kreditinstitute*

Werte zum 31.12.2002


Ziel und Herausforderung für die öffentliche Hand als Garant für die Daseinsvorsorge

Es geht um ein Mehr an Leistung – in Qualität und Quantität –

und um die Frage:

Wie kann dies am effizientesten erbracht werden?

Die vermehrte Einbindung privater Partner kann nur einen Baustein zur Lösung bringen


Ziel

Diskussion um Effizienzpotenziale im öffentlichen Sektor meist negativ geführt:

— Leistungskürzungen

— Investitionsstopp

— Reduktion von Beschäftigten etc.

Diskussion rund um Daseinsvorsorge wird falsch geführt

Positiver Ansatz notwendig, wir glauben:

— Effizienzpotenziale können realisiert werden

— Öffentliche Leistungen können durch strukturelle Maßnahmen qualitativ und quantitativ aufrecht erhalten bzw. ausgebaut werden

— Arbeitsplätze bleiben erhalten


1. Bereinigung der Kompetenzvielfalt – z. B. unterschiedliche Finanzierungssysteme im Gesundheitsbereich

2. Schaffung von Kompetenzzentren und Vorgabe von Mindestgrößen zur Nutzung von Economics of Scale

3. Effizienz steigernde Maßnahmen durch Benchmarking (z. B. Siedlungswasserwirtschaft: deutlicher Rückgang in den Kostenunterschieden zwischen Best Practice und Durchschnitt und zwischen Bundesländern)

4. Mut zu innovativen Finanzierungen (Strukturierte Finanzierungen, Cross Border Lease), um Finanzierungskosten zu drücken

5. Einbindung von Privaten in Teilbereichen

Effizienzpotenziale

Chancen realisieren


Gewährleistung heißt, die öffentliche Hand

– muss nicht jede Leistung selbst erbringen

Aufgaben könnten in Zukunft vermehrt von Privaten durchgeführt, Investitionen dadurch rascher umgesetzt werden

– darf sich nicht aus ihrer Verantwortung verabschieden negative Beispiele vor allem dort, wo sich die öffentliche Hand vollständig zurückgezogen hat

Keine Privatisierung

Neudefinition der Aufgaben der öffentlichen Hand: Gewährleistung

Chancen durch neues Aufgabenverständnis realisieren

Öffentliche Hand soll die effizienteste Lösung wählen


Leistungs- und Kostenvergleich bei der Umsetzung von Public-Finance-Initative-Projekten

– Leistungen und Kosten werden hypothetischen Kosten, die entstehen, wenn eine öffentliche Einheit die Leistungserstellung erbringt, gegenübergestellt dadurch ergibt sich eine Benchmark "Value for Money" = Preis, den die öffentliche Hand bereit ist, für die Leistungserstellung aufzubringen.

– Liegt das PFI-Angebot über dem Value for Money, wird es nicht realisiert

Beispiel: Public-Sector-Comparator in Großbritannien

Privater Partner muss seinen Effizienzbeitrag beweisen


Gewährleistung:

– Definition der strategischen Ziele und gesetzlicher Rahmenbedingungen(Versorgungsgrad, Aufgabenverteilung zwischen Sektoren, Standorte, regionale Schwerpunkte etc.)

– Definition der öffentlichen (z. B. medizinischer Bereich) und privaten Leistungserbringung (z. B. Errichtung, Bereitstellung von Infrastruktur, Betrieb)

– Auswahl der Partner (öffentlich oder privat)

– Kontrolle und Evaluierung der qualitativen und quantitativen Leistungserbringung

Aufgaben des Staates


Task-Force-Aufgaben (Vorbilder z. B. Italien, Portugal):

– Diskussion weg von Schwarz/Weiß-Standpunkten führen

– Zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Leistungen definieren, die in einer

Partnerschaft mit privaten Anbietern erbracht werden können

– Einsparpotenziale definieren

– Musterprojekte begleiten

– Entwicklung gesetzlicher Rahmenbedingungen unterstützen

– Öffentlichkeit und öffentlich Bedienstete über Chancen und Risken

transparent informieren

PPP nach internationalem Beispiel über Task-Force realisieren


Laufende Kosten

Laufende Kosten

InvestitionenInvestitionen InvestitionenInvestitionen

BetriebskostenBetriebskosten

€ 410-620/Tag und Patient



Durch. Durch. SpitalsgrößeSpitalsgröße

300 Betten


300 Betten





DerzeitDerzeit


400-600 Betten


400-600 Betten

FlächeFläche100-120 m2/Patient




Durch. Durch. Investition Investition € 200.000 /Patient

Durch. Durch. Investition Investition € 200.000 /Patient

Durch. Durch. Investition Investition € 350.000 / Patient

Durch. Durch. Investition Investition € 350.000 / Patient

Neue Neue StandardsStandards

Beispiel italienische Task-Force –Mehr an Qualität und Quantität im Spitalssektor


PRIVATEPRIVATE PUBLICPUBLIC

Serviced Serviced InfrastructureInfrastructure

Discrete Discrete PPPsPPPs

OccasionalOccasionallyly private private

PublicPublic

The Building

DISINFEZIONE

(GESTIONE E

MANUTENZIONE LAB. ANALISI,

RADIOLOGIA ECC.)

DIREZIONE SANITARIA E GESTIONE

AMM.

OPSEDALE

Maintenance

CateringSupport Services I.T.

Medical Equipment

Pharmacy

PathologyHospital

Management

Nursing and

Clinical Services Delivery

“Doctors”

InfrastructInfrastructure ure

Clinical Clinical Services Services

Beispiel Italien: Kein vollständiger Rückzug der Beispiel Italien: Kein vollständiger Rückzug der öffentlichen Hand öffentlichen Hand


Rating Basel I Basel II

AAA - AA 0,30 % 0,03 %

A 0,30 % 0,05 %

BBB 0,30 % 0,15 %

BB 0,30 % 0,26 %

B 0,30 % 0,60 %

C 0,30 % 1,06 %

Eigenmittel-Unterlegungskosten

Öffentliche Beteiligung oder Haftung verbessert Rating

Basel II erleichtert Finanzierung von PPPs


Erfahrungen aus den PPP-Pilotprojekten

Gemeinde Ernsthofen, Niederösterreich

1

Anlagen

Einwohnerwert

Investitionskosten

Organisationsform

1 Kläranlage 30 km Kanalnetz Trennsystem

EUR 12,7 Mio.

Kooperationsgesellschaft

3.700

1 Kläranlage 30 km Kanalnetz Mischsystem

EUR 14,3 Mio.

Gemeinde

3.700

Bauzeit

Betriebsführung

5 Jahre

15 Jahre

15 Jahre

--

ProjektdatenAusgangsdaten

Anlageneigentum KooperationsgesellschaftGemeinde


OrganisationsformModifiziertes

BetreibermodellGemeinde


Gemeinde Ruden, Kärnten

2

Anlagen

Einwohnerwert

Investitionskosten

1 Kläranlage + 3 Kleinkläranlagen

EUR 5,8 Mio.

2.150

2 Kläranlagen + mehrere Gruppenkläranlagen

EUR 9,1 Mio.

2.150

Bauzeit

Betriebsführung

2 Jahre

25 Jahre

10 Jahre

--


Anlageneigentum GemeindeGemeinde



Abwasserverband Zellerbecken, Salzburg

3

Anlagen

Einwohnerwert

Investitionskosten

Organisationsform

Anpassungder Kläranlage

EUR 8,3 Mio.

Modifiziertes Betreibermodell

70.000

Anpassungder Kläranlage

EUR 13,7 Mio.

Abwasserverband

70.000

Bauzeit

Betriebsführung

2,5 Jahre

25 Jahre

5 Jahre

--


Anlageneigentum AbwasserverbandAbwasserverband

Bauzeiten drastisch verkürzt


Chance Cross-Border-Lease:Bestehendes Eigentum nutzen

U.S.Investor

Österreichischer Partner

Zahlung von 94 % bis 96 %über 25 Jahre

Zahlung von 100 %der Mietraten bei Vertragsunterzeichnung

4 % bis 6 % Barwertvorteil


– Eigentum und operative Verfügungsgewalt bleiben in österreichischer Hand

– Kein Einfluss des US-Investors auf Betriebsführung, Investitionen, Gebührenhöhe

– Mindestratingerfordernis (hohe Bonität) des österreichischen Partners bedeutet nachhaltige Sicherung der Daseinsvorsorge

Cross-Border-Lease festigt kommunales Eigentum

Cross-Border-Lease:Ausverkauf von österreichischem Eigentum?


Zusammenfassung

Diskussion um Einsparpotenziale positiv führen

Staat als Gewährleister der Leistungserbringung

Task-Force nach internationalem Vorbild sollte Leistungen definieren

Basel II stärkt Chancen von PPPs

Keine Privatisierung der Daseinsvorsorge – kein vollständiger Rückzug des Staates

PPPs sind Chancen, Investitionen schneller zu realisieren

31.12.2002 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE2

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