Die Verwendung chemischer Konservierungsmittel im Lebensmittelverkehr

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Gesetze und Verordnungen sowie Gerichtsentscheidungen betr. Lebensmittel. Beilage zu~" Zeitschvi[t [iir Le bensmittel. Untersuchung und -F orschung , Band 93, Heir4. Die Verwendung chemischer Konservierungsmittel im Lebensmittelverkehr. Die derzeitige Rechtslage in der Bundesrepublik. Von Dr. VOLKER HAMANN. Mitteilung aus der Deutschen l~orschungsanstalt ffir Lebensmittelchemie, Miinchen. (Eingegangen am 5. Juni 1951.) Zum gegenwiirtigen Zeitpunkt, an dem die Vorarbeiten ffir eine Konservierungs- mitteLVerordnung in das entscheidende Stadium treten 1, erscheint es zweckm~gig, die bisherigen gesetzlichen Ver]autbarungen fiber Konservierungsmittel, die ent- weder verstreut oder in anderen Lebensmittel-Verordnungen mit eingebaut sind, zu- sammenzufassen, um ftir die Neuaufstellung einer Liste der Konservierungsmittel und zu konservierenden Lebensmittel eine braUchbare Unterlage zu besitzen. (Auch ffir die sp~tere Au•erkraftsetzung der vorl~ufigen, fiberwiegend als Uberbrfickungs- und NotlSsungen gedachten gesetzlichen Bestimmungen, ist eine solche Zusammenstellung yon NSten.) Unter diesen Gesichtspunkten werden nachfolgend die ffir die Verwendung chemischer Konservierungsmittel z.Z. maBgebenden Beurteilungsgrundlagen be- nannt. A. Allgemeine Riehtlinien. I. Das Lebensmittelgesetz : Nach den grundsi~tzlichen Vorschriften des LMG ist die Verwendung yon Konservienmgsmitteln dann verboten, wenn dadurch das be- t reffende Lebensmittel geeignet wird, die mensehliehe Gesundheit zu sch~digen (§ 3). Im fibrigen ist die Verwendung yon Konservierungsmitteln unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines das Lebensmittel verfi~lschenden Fremdstoffzusatzes zu beurteflen, der naeh § 4, 2 zwar nich~ verboten, aber ausreichend kenntlieh zu maehen ist 2. 2. Entwurf einer Verordnung fiber Konservierungsmittel: Dieser, yore Reichsgesundheitsamt ausgearbeitete und 1932 verSffentlichte Entwurf (ein zweiter Entwurf vom Jahre 1935 wttrde nicht publiziert) dient zwar seit langem in der Lebensmittelfiberwachung als Beurteilungsrichtlinie, hat jedoch nut soweit bindende gechtskraft, als er mit den bisher verSffentlichten Ministerialerlassen u. dgl. fiber- einstimmt. S.W. SovcI hat in seiner II. Mitteilung ,,Zur Frage der ehemisehen Kon- servienmg der Lebensmittel ''3 diesen Entwurf eingehend kommentiert und besonders auf die zahlreichen Unstimmigkeiten hingewiesen, die sieh z. T. mit den noch gfiltigen reehtliehen Bestimmungen ergeben. 1 SoucI, S. W.: Diese Z. (Ges.u.VO.) 98, 37 (1951). HOLTHSFE~-Jvc~ENACK: Kommentar zum Lebensmittelgesetz. Bd. 2 1941. a SoucI, S. W. : Diese Z. (Ges.u.VO.) 98, 61 (1951). Lebensmittel, Bd. 93, Heft 4. S

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Gesetze und Verordnungen sowie Gerichtsentscheidungen betr. Lebensmittel.

Beilage zu~" Ze i t s chv i [ t [ i i r Le b e n s m i t t e l . U n t e r s u c h u n g u n d -F o r s c h u n g , B a n d 93, Heir4.

Die Verwendung chemischer Konservierungsmittel im Lebensmittelverkehr.

Die derzeitige Rechtslage in der Bundesrepublik.

Von

D r . VOLKER HAMANN.

Mittei lung aus der Deutschen l~orschungsanstalt ffir Lebensmit te lchemie , Miinchen.

(Eingegangen am 5. Juni 1951.)

Zum gegenwiirtigen Zeitpunkt, an dem die Vorarbeiten ffir eine Konservierungs- mitteLVerordnung in das entscheidende Stadium treten 1, erscheint es zweckm~gig, die bisherigen gesetzlichen Ver]autbarungen fiber Konservierungsmittel, die ent- weder verstreut oder in anderen Lebensmittel-Verordnungen mit eingebaut sind, zu- sammenzufassen, um ftir die Neuaufstellung einer Liste der Konservierungsmittel und zu konservierenden Lebensmittel eine braUchbare Unterlage zu besitzen. (Auch ffir die sp~tere Au•erkraftsetzung der vorl~ufigen, fiberwiegend als Uberbrfickungs- und NotlSsungen gedachten gesetzlichen Bestimmungen, ist eine solche Zusammenstellung yon NSten.) Unter diesen Gesichtspunkten werden nachfolgend die ffir die Verwendung chemischer Konservierungsmittel z .Z. maBgebenden Beurteilungsgrundlagen be- nannt.

A. Allgemeine Riehtlinien. I. Das L e b e n s m i t t e l g e s e t z : Nach den grundsi~tzlichen Vorschriften des LMG

ist die Verwendung yon Konservienmgsmitteln dann verboten, wenn dadurch das be- t reffende Lebensmittel geeignet wird, die mensehliehe Gesundheit zu sch~digen (§ 3). Im fibrigen ist die Verwendung yon Konservierungsmitteln unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines das Lebensmittel v e r f i ~ l s c h e n d e n F r e m d s t o f f z u s a t z e s zu beurteflen, der naeh § 4, 2 zwar nich~ verboten, aber a u s r e i c h e n d k e n n t l i e h zu m a e h e n i s t 2.

2. E n t w u r f e i n e r V e r o r d n u n g f iber K o n s e r v i e r u n g s m i t t e l : Dieser, yore Reichsgesundheitsamt ausgearbeitete und 1932 verSffentlichte Entwurf (ein zweiter Entwurf vom Jahre 1935 wttrde nicht publiziert) dient zwar seit langem in der Lebensmittelfiberwachung als Beurteilungsrichtlinie, hat jedoch nut soweit bindende gechtskraft , als er mit den bisher verSffentlichten Ministerialerlassen u. dgl. fiber- einstimmt. S .W. SovcI hat in seiner II. Mitteilung ,,Zur Frage der ehemisehen Kon- servienmg der Lebensmittel ''3 diesen Entwurf eingehend kommentiert und besonders auf die zahlreichen Unstimmigkeiten hingewiesen, die sieh z. T. mit den noch gfiltigen reehtliehen Bestimmungen ergeben.

1 SoucI, S. W.: Diese Z. (Ges.u.VO.) 98, 37 (1951). HOLTHSFE~-Jvc~ENACK: Kommentar zum Lebensmittelgesetz. Bd. 2 1941.

a SoucI, S. W. : Diese Z. (Ges.u.VO.) 98, 61 (1951). Lebensmittel, Bd. 93, Heft 4. S

94 V o ~ HAMAn.:

3. A n o r d n u n g X r . 40 de r (ehem.) R e i c h s s t e l l e C h e m i e f ibe r c h e m i s c h e K o n s e r v i e r u n g s m i t t e l ffir L e b e n s m i t t e l vom 23. VII . 1942 (l~eichsanz. Nr. 172 yore 25. VII . 1942): Diese Anordnung, die auf Grund der VO. fiber den Warenverkehr yore 18. VI I I . 1939 (RGB1. I, S. 1430) in der Fassung der VO. yore 30. X. 1941 (]~GB1. I, S. 679) erlassen wurde, befaGte sieh speziell mit der Zulassung yon chemischen Konservierungsmitteln ffir Haushaltzwecke. Hiernach durften alle derartigen Konservierungsmittel nur in Packungen und Behgltnissen und mit aus- reichender Kennzeichnung versehen in den Handel gebracht werden, nachdem zuvor vom Reichsgesundheitsamt fiber das Deutsche Frauenwerk, Leipzig, die Unbedenk- liehkeit geprfift und bescheinigt war. Da die genannten Prfifstellen z. Z. nicht mehr existieren, ruht diese Anordnung zwar, doch wurde die Tendenz, den Verbraucher im eigenen Haushal t vor schgdlichen Konservierungsmitteln zu bewahren, dutch ent- sprechende Kennzeichnungs- und Genehmigungspflichten auch in den neuesten Ent- wurf 1 aufgenommen.

B. Gesetzliehe Bestimmungen, in denen die Konservierung bestimmter Zebensmittel und die Anwendung einzelner Konservierungsmittel zugelassen bzw. deren Verwen-

dung verboten wurden (geordnet naeh Lebensmittelne).

Die fo]gende Zusammenstellung weist Zwei Besonderheiten auf. Zun~chst sind noch die Anordnungen der ehem. Verwaltung fiir Ern~hrung, Landwirtschaft und Forsten (VELF), die z. T. bis zum 31. M~rz 1951 weiterverl~ngert worden waren, mit diesem Zeitpunk t aber s~Lmtlich auger Kraf t gesetzt wurden, mit aufgeffihrt 3. Da sie jedoch bis zu einer neuen gesetzliehen t~egelung noch in einigen Punkten yon interesse sind, erschien ihre Einfiigung (in Kursivschri/t)der Vollst~Lndigkeit halber wfinschenswert. Ferner konnten Zweifel auftauchen hinsichtlich der l~echtskraft der ,,ffir die Dauer der I(riegswirtschaft" erlassenen Verordnungen. D er Kriegs z u s t a n d mit Deutschland ist erstmalig in der Mitte des Jahres 1951 yon einigen ehem. Feind- s taaten ffir beendet erkl~rt worden. Die Kr i egswi r t s c h a f f , wenn man sie gleich ,,Zwangswirtschaft" sctzen will, dfirfte an sich mit der Lockerung bzw. Aufhebung der Zwangsbewirtsc]~aftung als aufgehoben gelten. Entsprechend der Gepflogenheit bei der l%echtsprechung auch auf anderen Gebieten (z. B. Pharmazie) gelten aber die ,,ffir die Dauer der Kriegswirtschaft" erlassenen Anordnungen so lange, bis sie durch Rege lungauf Bundesebene ausdrfick]ich auger Kraft gesetzt wurden. Dies trifft ffir

die hier zitierten Erlasse usw. aber bisher nicht zu. Sie haben daher bis auf weiteres noch Giiltigkeit.

I. V e r b o t e y o n K o n s e r v i e r u n g s m i t t e l n . a) Fleisch- u~ul Fleischerzeugnisse.

'1. Fteisch: Die Verordnung des RMinI. fiber unzuigssige Zusgtze und Behandlungsver- fahren bei Fleisch v0m 31. X. 1940 (~GB1. I , S. 1470), die auf Grund des § 21, Abs. 2 und 3 des Fleisehbeschaugesetzes yore 29. X. 1940 (I~GB1. I~ S. 1463) erlassen wurde, benennt im einzelnen die Stoffe,, die ,,bei der gewerbsmal~igen Behandlung oder Zubereitung yon Fleiseh" als verboten zu gel~en haben. Es sind dies Alkali-, Erdalkali- und Ammoniumhydroxyde und -carbonate, Alum~niumverbindungen, Bors~ure und ihre Verbindungen, Chlors£ure und ihre Verbindungen,

! SoucI, S. W." Zit. S. 93, Anm. 1 (das~lbst S. 46). 2 Dies~ einheitliehe Form der Aufgliederung wurde gew~hlt, da sie bei dem heterogenen

Rechtsst0ff die beste ~5glichkeit ffir eine rasche Orientierung bie~et. Gelegentliehe Wieder- holungen einzelner Verordnungen, die mehrere Lebensmittel oder Konse~vierungsmittel benennen, mul~ten d~bei in Kauf genommen werdem

Erlassen auf Grund des § 2 der zwei~en VO. znr Durchffihrung' des Bewirtschaftungsno~- gesetzes yore 23, IV.:194~ ~Ges,:u. VO.-B1. d. Wirtsch~ftsrates desVereinigten Wir~sch~fts- gebietes 1948,. S. 37). '

Verwendung ehemiseher Konservierungsmittel im Lebensmittelverkehr. 95

Fluorwasserstoffsgure und ihre Verbindungen, Formaldehyd und Stoffe, die bei ihrer Verwendung Formaldehyd abgeben (also auch Hexamethylentetramin), org~nische S~uren und ihre Verbin- dungen, ausgenommen Essigs~ure, Milchs~ure, Weinsgure, Citronensaure und deren Natrinm- verbindungen (yon diesem Verbot werden daher aueh Benzoesgure und Salicyls '~re betroffen), Phosphorsguren und ihre Verbindungen (fiber die Ausnahmen vgl. aueh unter ,,Sehlacht~ierblut"), R~uchermittel, ausgenommen @iseh entwiekelter l~.aueh, sehweflige Saure und ihre Verbindungen.

Das Gesetz fiber die Verwendung salpetrigsaurer Salze im Lebensmittelverkehr (Nitritgesetz) yore 19. VI. ]93~ (RGB1. I, S. 513) spricht in § 1 ein grundsgtzliches Verbot der Verwendung salpetrigsaurer Salze bei der Gewinnung, Herstellung oder Zubereitung yon Lebensmitteln aus (vgl. aueh unter ,,Zulassungen").

2. H a c k - u n d S e h a b e f l e i s c h : Die Verordnung des RMinI. und des RMinErn. Landw. veto 24. VII. 1936 (RGB1. I, S. 570) fiber ttackfleiseh, Schabefleisch und ghnliche Zubereitungen (ttackfleischverordnung) bezeiehnet i m § 5 als nachgemacht oder verfglseht tIaekfleisch und Schabefleiseh, dem Wasser o d e r a n d e r e F r e m d s t o f f e zugesetzt sind und zubereitetes Hack- fleisch, d e m a n d e r e S t o f f e a l s Speisesalz, Zwiebelnoder Gewfirze zugesetzt sind. Obgleichhier das Wort , ,Konservierungsmittel" nieht ausdrficklich erw~hnt wird, sind diese Stoffe veto Gesetz- geber mit gemeint, denn der RdErl. des Reichs- u. Preul3. Mini. vom 22. VII. 1937 (MJn.-B1. inn. Verw. S. 1266), der sieh auf die obige VO. bezieht, stellt ausdrficklieh fest, dab ,,hiernseh der Zusatz yon Konservierungsmitteln nicht zugel~ssen ist".

3. W u r s t w a r e n aus S c h l a e h t t i e r b l u t : Die Uberhandnahme der Verwendung yon Phosphaten bei der Wurstherstellung veranlaBte den BMinELF. in einem RdErl. yore 22. I. 1950 (II Vet-VII a/ l) in Erinnerung an den RdErl. des RMinI. veto 6. VII. 1938 (Min.-Bl. inn. Verw. S. 1142) erneut darauf hinzuweisen, dab die H e r s t e l l u n g y o n W u r s t u n t e r Z u s a t z y o n P h o s p h a t e n zu W u r s t b r ~ t nach wie vet verboten ist.

4. E i w e i B aus B l u t : Ein Erl. des l~MinI, vom 6. X. 1938 (mitgeteilt im R.Gesundh.-Bl. 1938, S. 819) lehnt einen Antrag auf ,,Verwendung yon aus B l u r m i t t e l s W a s s e r s t o f f - p e r o x y d g e w o n n e n e n E i w e i B " ab, mit der Begrfindung: ,, . . . . . da in der tiefgreifen- den chemisehen Wirkung des Wasserstoffperoxyds auf das Blur Gefahren liegen, u. a. auch die, dal~ u. U. nicht einwandffeies Blut auf diese Weise noch verarbeitet wird".

5. F l e i s e h b r f i h w f i r f e l n n d a h n l i c h e E r z e u g n i s s e : In der Verordnung des RMinI und des RMinErn. Landw. veto 27. XII . 1940 (RGB1. I, S. 1672) fiber Fleischbrfihwfirfel und ~hnliche Erzeugnisse sowie in den ,,Richtlinien fiber Suppen und SoBenerzeugnisse in troekener und Pastenform" (Erl. des BMinI. veto 21. XII . 1950; noch nichtver5ffentlicht) 1 ist der Znsatz yon Konservierungsmitteln verboten.

b) Fische und Fischerzeugnisse. Vor der Verwendung yon W a s s e r s t o f f p e r o x y d zur A u f f r i s c h u n g y o n F i s c h e n warnt

das R.Gesundh.:Amt im Einverstandnis mit dem RMinI. (R.Gesundh.-B1. 1939, S. 129) mit der Begrfindung, dab die Tauehbehandlung der Fische mit Wasserstoffperoxyd eine Aufarbeitung ver- dorbener Fisehe nach sieh ziehen kann, die gesundheitliche Gef~hren in sich tr~gt.

c) Eier und unter Verwendung yon Ei hergestellte Erzeugnisse. l. E i e r k o g n a k : Als Verf~lsehung beurteilt das Reichsgericht die Herstellung yon Eier-

kognak unter Verwendung yon mit B o r s ~ u r e k o n s e r v i e r t e m E i g e l b (~eichsgcrieh~surteil veto 27. I II . 1908). Kierdurch wird die Begriffsbestimmung ffir Eierkognak und -likSr in den Begriff~bestimmungen ffir Branntwein und Spirituosen des Bundes Deutscher Lebensmittel- fabrikanten und -handler bekr~ftigt, ~ wonach ffir die tterstellung dieser Spirituosen nnr im Betrieb des I~erstelle~s aufgeschlagene frische ttfihnereier verwendet werden dfir£en.

2. E i e r k r e m e i s : Ebenso will die Speiseeis-Verordnnng die Verwendnng yon , , B o r e i g e l b " bei der tterstellung yon Eierkremeis unterbinden, indem sic in § 6, Nr. 4 nnr die in § 1 (2), 1 ans- driicklieh benannten Eier gest~ttet (auBer konserviertem Eigelb sind aueh m i t W a s s e r g l a s u n d K a l k k o n s e r v i e r t e E i e r ausgenommen).

~) Milch und Milcherzeugnissc. In tier l. VO. zur Ausffihrung des Milchgesetzes yore 15. V. 1931 (§ 1; § 3, Nr. 4 und 5; § 5,

Nr. 4 und 5) (t~GBI. I, S. 150) wird verboten, der ~¢[ilch und Mi]cherzeugnissen F r i s e h e r h a l - t u n g s m i t t e l oder Neutralisationsmittel zuzusetzen oder Milch, die solche Zus~tze enth~lt, in den Verkehr zu bringen. Auch die I{erstellung und das Inverkehrbringen derartiger Friseh- erhaltungs- und Neutralisationsmittel wird verboten. Als nachgemaeht oder verf~lscht werden

Mi~geteflt in dieser Z. (Ges. u. VO.) 92 31 (1951). Mitgeteilt in der Dtsch. Lebensmittel-Rdsch. 1918, 94.

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96 Vo~g~a H ~ A ~ :

in § 8 und § 9 dieser VO. bezeichnet und aueh bei Ken~tlichmachung yore Verkehr ~usgeschlossen: Milch und Milcherzeugnisse, denen f r e m d a r t i g e S t o f f e zugesetzt sind.

In der neuen Verordnung fiber Kgse, Sehmelzkgse und Ki~sezubereitungen (Kgseverordnung) yore 2. VI. 1951 (BMinI. u. BMinELF) [B.-Anz. 3, Mr. 110, S. 1 (1950)] wird in § 17 - - entgegen den Bestimmungen der bisherigen Kgseanordnung der VELF yore 29. VI. 1949 - - die Verwendung yon Konservierungsmitteln £fir die S c h m e lz k ~ s e herstellung grundsgtzlich verboten, da nach den bisherigen Erfahrungen sin haltbarer Schmelzk~se auch ohne Zusatz yon Konservierungs- raitteln hergestellt werden kann. Ausnahmen (mit Kennzeichnungspflieht ,,konserviert") bedfirfen der Genehmigung des BMinELF und des BMinL Sie sollen abet nicht ffir einen Herstellerbetrieb und ein Konservierungsmittel erteilt, sondern nur yon Fall zu Full ffir eine bestimmte Rohware ausgesprochen werden, die einer Konservierung bedarf.

e) Getreide, Mehl, Brot. 1. K i n d e r n ~ h r m i t t e l : Die AO. der VELV yore 5. I I I . 1949 (Amtsbl. VELF 19d9, Nr. 8,

S. 49) sprach ein Verbot der Verwendung von Konservierungsmitteln bei K i n d e r n ~ h r m i t t e l n aus G e t r e i d e a n d R e i s aus. [Vgl. anch RGBI 67, 127 (1943)].

2. P u m p e r n i c k e l : Der Zusatz yon B e n z o e s ~ u r e zu Pumpernickel wurde vom LG. Biele- feld am 8. XII . 1932 (abgedruckt im R.Gesundh.-B1. 1943, S. 418) und yore OLG. I-Iamm als Berufungsins~nz am 22. IX. 1933 [diese Z. (Ges. u. VO.) 28, 51 (1936)] als Verfi~Ischung und der Verkauf des so behande]ten Pumpernickels ohne entsprechende Kenntlicbmachung als Vergehen gegen § 4, Mr. 2 des LMG beurteilt. Zur Begrfindung wurde angeffihr$, ,,daI3 die Benzoesgure zwar die Schimmelpilzbildung, aber nicht das Ranzigwerden des in diesem Vollkornbrot enthalte- nen Fettes verhindere, ~uch nicht sein Austrocknen. Die Schimmelpilzbildung wfirde darauf hindeuten, da8 das Brot nicht mehr frisch is~. Ihre Verhinderung tguscht also das Publikum fiber die wirkliche Beschaffenheit des Brotes ''1 (das U r t e i l k6nnte hier den SchluB zulassen, dal] ein Inverkehrbringen unter Kenntlichmaehung gestat tet sei; die B e g r f i n d u n g deutet aber dar~uf hin, dal] man den Verbraucher vor einem Fremdstoffzusatz schfitzen will, der in der Folge sine nicht mehr einwandfreie Qualitgt des betr. Lebensmittels verdeckt) ~.

/) Gemi~seIconserven. In der AO. der VELF i~ber Mafinahmen der Bewirtscha/tung und Marl~tregelung yon verarbeite-

ten Gartenbauerzeugnissen usw. yore 30. IX . 1948 (Amtsbl. VELF 1948, S. 222) wird sin grund- sgtzliches Verbot der Verwendung von Konservierungsmitteln, chemischen BleichmitteIn oder sonsti- gen Chemilcalien fi~r die Herstellung von Gerai~se- und Pilzlconserven ausgesproehen (Ausnahmen vgl. unter ,,Zulassungen").

g) Obst und Obsterzeugnisse. Auch Obstlconserven (in lu#dicht verschIossenen Behiiltnissen) di~r/en au/ Gruncl der AO. des

VELF yore 30. IX . 1948 (Amtsbl. VEL~ 1948, S. 225) ]ceine ~rischerhaltungsmittel (Konser- vieru~gsmittel) enthalten.

h) Honig. Die Verordnung fiber I-Ionig vom 21. III . 1930 (RGB1. I, S. 101) bezeichnet als n~chgemacht

oder verfi~lscht in § 3, 3 Honig, dem S~uren, Alkalien . . . . . . . oder sons~ ige f r e m d e S t o f f e unmittelbar oder mittelbar zugesetzt sind. [Wenn auch in d i e s e r VO. unter ,,fremden Stoffen" yore Gesetzgeber wohl auch die Konservierungsmittel mit verstanden sein sollen, so ist dieser Begriff nicht in allen Verordnungen so zu kommentieren, d. h. sin Vorhandensein fremder Stoffe als Verfi~lschung zu beurteilen und ein Verbot yon Konservierungsmittela daraus ~bzuleiten. Denn die amtl. Begrfindung zu § 3, Abs. 1, 2 der VO: fiber Obsterzeugnisse yore 15. VII. 1933 (I~GB1. I, S. 495), die sich auf das Verbo~ des § 7, Mr. 15 der VO. bezieht (,,als verfi~lscht sind insbesondere anzusehen und . . . . . . auch bei Kenntlichmachung yore Verkehr ausgeschlossen: Obstpfilpe und Obstmark, denen fremde Stoffe zugesetzt sind") besagt: ,,Urn die groi]en Mengen vor dem Verderb zu schiitzen, bedarf es einer I-Ialtbarmachung. Inwieweit zu diesem Zwecke ]~onservierungsmittel zuzul~sseu sind, soll demnachst (!) in einer VO. fiber Konserviernngs- mit tel geregelt werden". Der RdErl. des RMinI. yore 25. I I I . 1941 ffihrt dann auch Obstpfilpe und Obstmark unter den Lebensmitteln an, bei denen vorerst p-Oxybenzoesi~ureester und p-Chlor- benzoesaure als Konservierungsmi~tel zugelassen sind.]

H O L T ~ 5 ~ - J u c ~ : ~ C K : Das Lcbensmi~telgesetz und sonstiges deu~sches Lebensmittel- recht, Bd, 1. S. 104, 1948.

Das t~GA v e r t r ~ in einer S~el]ungnahme (R. Gesundh.-~]. 1941, S. 812) den Standpunkt, da~ Konservierungsmittelbei Pumpernickel u n t e r K e n n t l i c h m u c h u n g zul~ssig sind, w~hrend nach den ~ichtlinien fiber Vollkornbrot [Mehl- und Brotmarktordnung 1944/45 (als Reichs- ni~hrstands-Verkfindung auger Kraft)] Konservierungsmittel bei Pumpernickel dann verboten sind, wenn dieser als ,,Vollkornbrot" in den Verkehr gebracb~ werden soil.

Verwendung chemischer Konservierungsmittel im Lebensmitte]verkehr. 97

i) Ka//ee und Ka//ee-Erzeugnisse. Die Kaffee-VO. vom 10. V. 1930 (RGB1. I, S. 169) verbietet in §2, 3 Ka£fee, K a f f e e -

m i s c h u n g e n , K a f f e e - E x t r a k g oder Kaf£ee-Essenz mit Borsi~ure, deren Sa lzen oder de ren V e r b i n d u n g e n zu behandeln. Weiterhin wird nach dieser VO. in § 5, ]4 a]s ver- fiilscht, auch bei Kenntlichmachung, yore Verkehr ausgeschlossen: Kaffee, der mit Alkali- oder Erdalkalihydroxyden oder -carbonaten, Zuckerkalk (Calciumsaccharat), Ammoniak, Ammonium- s~lzen oder schwefl iger S~ure behandelt worden ist.

k) Wein, weinShnliche und weinhaltige Getrgnke, Traubensa#. Bei der Herste]lung yon w e i n h a l t i g e n Ge t r~nken , deren Bezeichnung die Verwendung

yon Wein ~ndeutet, yon Sch~umwein (Sekt) oder dem Schaumwein &hnlichen G e t r ~ n - ken, diirfen l~ut Artike] 13 der Ausf.-VO. zum Weingesetz yore 16. VII. 1932 (RGB1. I, S. 368) folgende Stoffe nicht verwendet werden (hier nur die konservierend wirkenden Stoffe benannt): Ameisens~ure , Benzoes~ure , Bors~ure , F l u o r v e r b i n d u n g e n , F o r m a l d e h y d und solche Stoffe, die bei ihrer Ve rwendung F o r m ~ l d e h y d abgeben , Sa l icy l s~ure , Salze, V e r b i n d u n g e n und AbkSmml inge der g e n a n n t e n S~uren sowie der schwef- l igen S~ure (Sul f i te u. dgl.). (Ausnahmen vgl. unter ,,Zulassungen".)

I I . Z u l a s s u n g e n y o n K o n s e r v i e r u n g s m i t t e l n .

Die bier angefrihrten Ministerialerlasse 1 usw. waren iiberwiegend als kurzfrist ige ~bergangs lSsungen gedacht, um berechtigte Forderungen der Hersteller u n d der H~ndler im Sinne der Vorratspflege bis zur endgiil t igen Regelung durch eine Konser- v ie rungsmi t te l -Verordnung zu erffillen~ bzw. inzwischen eingerissene MiBst~nde bis zu diesem Ze i tpunk t nach MSglichkeit auszuschalten. Es ist kein Ruhmesb la t t in der Geschichte der Lebensmit telgesetzgebung, dab einige dieser Erlasse bereits das Alter yon 25 Jah ren und mehr erreichten, obgleich sie - - wie gesagt - - nu r als ,,Lricken- briber" ffir kurze Zeit dienen sollten.

a) Fleisch und Fleischerzeugnisse. 1. F le i sch- und W u r s t w a r e n : Zur Zubereitung yon Fleisch sowie Fleisch- und Wurst-

waren wird im Gesetz fiber die Verwendung salpetrigsaurer Salze im Lebensmitte]verkehr (Nitrit- gesetz) yore 19. VI. 1934 (RGB1. I, S. 513) ausschlieBlich das N i t r i t p S k e l s a l z (Mischung yon Kochsalz mit 0,5--0,6% Natriumnitrit) zuge]assen. ])as Gesetz nimmt insofern eine Sonder- stellung unter den bier angeffihrten gesetzlichen Vorschriften ein, als das ~itritp6ke]salz nicht als Konservierungsmittel im alten Sinne (Stoffe gegen mikrobiellen Verderb) anzusprechen ist, jedoch als Mittel, das eine ,,n~chteilige Ver~nderung" des ]~leisches (Grauwerden) verhindert, unter die neue Begriffsbestimmung-" eingereiht werden k6nnte und als solches entsprechend berficksichtigt werden miiBte. (/)as Nitri~gesetz wird nach§ 12 des neuen Verordnungs-Entwurfs yon der Verordnung selbst nicht berfihrt i)

2. S c h l a c h t t i e r b l u t : Auf Grund des RdErl. des RMinI. yore 6. VII. 1938 (Min.-B1. inn. Verw. S. 1142) fiber den Zusatz phosphorsaurer Salze zum SchlachttierbIut dar£ zur Herstellung yon W u r s t w ~ r e n aus S c h l ~ c h t t i e r b l u t ein Zusatz yon P h o s p h a t f i b r i s o l (bestehend aus 60% verschiedener ~qatriumphosphate und 40% Kochsalz) bis zu einer Menge yon 10 g auf 1 1 Blur ohne Kenntlichmachung ausnahmsweise (,,im ttinblick auf die derzeitige Wirtschaftslage") erfolgen. Dieser RdErl. nimmt Bezug auf § 1, Abs. 3 der VO. fiber unzulassige Zus~tze und Be- handlungsverfahren bei Fleisch yore 30. X. 1934 (RGBI. I, S. 1089) in der Fassung vom 9. V. 1935 (RGB]. I, S. 593) und yore 7. XI. 1935 (RGB1. I, S. 1291) [jetzt ersetzt durch die VO. vom 31. X. 1940 (RGBI. I, S. 1470)]. (Die Zulassungen bzw. Verbote ffir ,,P1asmal" und ,,Phosph~t- fibrisol °' als Zusatz zu Blur und Wi i r s t en , die yon einzelnen L~nderregierungen in den letzten Jahren erlassen wurden, sind bier nicht aufgefiihrt, da sie sich z. T. widersprechen (vgl. auch unter ,,Verbote").

3. T r o c k e n b l u t p l a s m a und T r o c k e n d i c k b l u t : /)urch RdErl. des RMinI. yore 11. V. 1942 (Min.-B1. inn. Verw. S. 1042) wird zur ttaltbarmachung ffir den Transport ffir T r o c k e n d i c k b l u t und T r o c k e n b l u t p l a s m a 2% einer 25%igen Ammoni~kf l f i s s igke i t (Spez.-Gew. 0,91) zugelassen, wenn diese Erzeugnisse ffir die W f i r z e f a b r i k a t i o n bestimmt sind.

Die neueren sind erlassen auf Grund des § 20, Abs. 2, Nr. 3 des Lebensmitte]gesetzes in der Fassung yore 17. ]:. 1936 (RGB1. I, S. 17).

Vgl. South, S. W. :/)iese Z. (Ges. u. VO.) 93, 40 (1951).

98 VO~K~ H x ~ u :

b) Figche und Figcherzeugnigge. 1. L a c h s u n d L a c h s e r s a t z : p - C h l o r b e n z o e s ~ u r e in M i s c h u n g m i t B e n z o e s ~ u r e ,

a ls s o l e h e o d e r in F o r m d e r N a t r i u m s a l z e (50 mg auf 100 g Lebensmittel) ist ffir L a e h s u n d L a c h s e r s a t z in D o s e n ohne Kenntliehmaehung zugelassen (lurch RdErl. des RMinI. fiber p-Oxybenzoes/~ureester und p-Chlorbenzoes~ure als Konservierungsmittel vom 25. III . 1941 (Min.-B1. inn. Verw. S. 575). (Angaben fiber das Mischungsverhaltnis und fiber die Berficksieh- tigung der 32quivalentgewichte bei Verwendung der Natriumsalze l inden sich in diesem, noch mehrfaeh zu zitierenden gdEr l , nicht.)

2. A n e h o v i s , A p p e t i t s i l d , G a b e l b i s s e n : B o r s a u r e ist Ms zu 0,5 g in~100 g Anchovis, Appetitsild und Gabelbissen mit Kenntlichmachung nicht zu beanstanden gem~B Erl. des Preug. N_in. Volkswohlf., Handel und Gew. sowie des PreulL Min. Landw. Dora. u. Forst. (im Einver- nehmen mi t dem RMinI.) yore 30. IV. 1928 (nach HOLT~6F~R-JVCKENAC~: nieht verSffentlicht).

3. K a v i a r u n d a n d e r e F i s c h r o g e n e r z e u g n i s s e (Wenn in gesetzlichen Bestimmungen , ,Kaviar" benannt ist, so ist stets e e h t e r Kaviar (Rogen yore StSr, Sterlet oder Hausen) gemeint: B o r s a u r e ist bis zu 0,5 g in 100 g K a v i a r mit Kenntlichmachung nicht zu beanstanden gem~g Erl. des PreuB. Min. Volkswohlf., Handel und Gew. sowie des Preuft. 5[in. Landw. Dora. u. Forst. yore 30. IV. 1928 (vgl. unter b 2). Nach dem gleichen ErlaB ist t t e x a m e t h y l e n t e t r a m i n (Urotropin) bis zu 0,1 g in 100 g K a v i a r gestattet, wenn der Zusatz gekennzeichnet ist.

Die 2. t%chbewirtgcha/tungg-AO. Anlage 4, Zif/. 11 der VELF vom 29. X I I . 19~8 (]etzt aufier Kra/0 gah ]i~r Kaviar ~tnd andere Figchrogenerzeugnigge einen Zugatz yon Benzoeggure oder deren Derivaten oder yon Hexamethylentetramin oder einer Mischung golcher Sto//e big zu einer Menge yon 0,1% vor~

4. F i s c h p ~ s t e : In der oben unter b, 3 zitierten AO. der VELF wurden aueh liar Fischpasten Benzoes5ure oder deren Derivate oder Hexamethylentetramin oder eine Migehung soleher Stof/e big zu einer Menge yon 0,1% zugelaggen (eben/alls au[3er Kra/t gegetzt).

5. F i s c h w f i r s t e : Die AO. der VELF yore yore 29. X I I . 1948 (Amtsbl. VELF 19J9, Nr. 2, S. 5) sah /i~r Figehwi'erste, die erst nach ~8 Std. an den Verbraueher gelangten, bei anderer VerpaJcung alg in hitzegterilisierten Dosen eine Au/bewahrung in einer 3 % igen KochgalzlSgung vor, die je Liter mit h6chstens 2 em 3 handeti~blicher ~ormaldehydlSsung vergetzt werden dur/te. (Noeh vor Ablau] der G4ltigkeit dieser AO. wurde gie bereitg hinsichtlieh der ZuIagsung yon Fiirbungs- und Kongervierungs- mitteln vom Mini . yon Wi~rtt.-Baden dutch AO. 350 yore 2. V. 1949 ]i~r diegeg Land aufgehoben.)

6. K r a b b e n , K r a b b e n k o n s e r v e n : W~hrend der Erl. des PreulL Min. Volkswohl£, Handel und Gew. sowie des PreuI]. Min. Landw. ])om. u. Forst. ( im Einvernehmen mit dem RMinI.) yore 30. IV. 1928 ffir sog. £ r i sche K r a b b e n m i t o d e r o h n e S e h a l e einen B o r - s ~ u r e z u s ~ t z yon bis zu 0,9 g in 100 g be~ entsprechender Kennzeichnung duldet, spricbt sieh das Rdschr. des RMinI. vom 3. I. 1934 an die Landesregierungen (t~. Gesundh.~B1. 1934, S. 70) dahin aus, dal~ b o r s i ~ u r e h a l t i g e K r a b b e n u n d K r ~ b b e n k o n s e r v e n nur zu beanstanden sind, wenn die h~ichstzul~ssige Grenze yon 900 mg in 100 g Ware fiberschritten und der Bors~ure~ zusatz nieht als ,,mit Borsi~ure konserviert" gekennzeichnet ist. (Der Entwurf 1935 hatte eine Senkung dieser HSchstmenge auf 750 mg vorgesehen.)

c) Eilcongerven und unter Verwendung dieser hergestellte Erzeugnisse. 1. S p e i s e - E i g e l b : Eigelb, das bei der Herstellung yon Eierteigwaren oder im Betrieb yon

Feinb~.ckereien Verwendung finder, daf t bis zu 1,5 g B o r s ~ u r e je 100 g Speise-Eigelb zugesetzt sein. Ebenso ist der Verkauf yon mat ,,Boreigelb" hergestellten Lebensmitteln (nfit Kenntlich- machung) gestattet durch Erl. des PreuB. Min. Volkswohlf., Handel und Gew. sowie des Preu~. Min. Landw. ])om. u. Forst. yore 30. IV. 1928 (Zit. unter II , b, 2).

2. F l e i s e h s a l a t : Der l~dErl, des Reiehs- u. PreulL ~ inI . yore 1. IV. 1935 (Min.-Bl. inn. Verw. S. 539) sieht zwax vor, da~ bis zur endgfiltigen Regelung durch eine VO. fiber Konser- vierungsmittel ein b e n z o e s ~ u r e h a l t i g e r F l e i s c h s a l a t unbeanstandet bleiben soll, wenn der Gehalt an B e n z o e s ~ u r e n u r y o n d e m E i g e l b d e r v e r w e n d e t e n ~ a y o n n ~ i s e s tammt und 0,125 g in 100 g Fleischsalat nicht fibersteigt, doch erscheint dieser Erlal~ durch den unter Mayonnaisen und 51haltigen Tunken zitierten RdErl . fiberholt, der eine weitergehende Konser- vierung vorsieht. (Anch HOLT~FnR-JgCK~ACK erschien bereits s. Z. die Gfiltigkeit fraglichL)

d) Mayonnaisen, 51haltige Tun~en und Salate. Im AnschluB an di@ durch l~dErl, der l~MJnI, yore 24. :[II. 1941 (Min.-B1. inn. Verw., S. 573)

bekanntgegebenen und genehmigten Leits~tze £iir die Beur)~eilung yon Salaten, ~YIayonnaisen und Tnnken wurde dutch RdErl. des t~VIinI, fiber die ](onservierung yon Mayonnaisen und Tunken yore 30. IV. 1941 (M_in.-B1. inn. Verw., S. 815) ffir die ])auer der Kriegswirtsehaft genehmigt,

t~OLTH~ER-JUcKENACK: Kommentar zum Lebensmittelgesetz. Bd. 2, S. 307, 1941.

Verwendung ehemischer Konservierungsmittel im Lebensmittelverkehr. 99

dal3 zur Konservierung yon M a y 0 n n a i s e n u n d 5 1 h a l t i g e n T u n k e n im Sinne der obigen Leits~tze B e n z o e s ~ u r e u n d N a t r i u m b e n z o a t , a u e h in ~ i s e h u n g , bis zu einer HSehst- menge yon 0,25 %, berechnet a]s Benzoesgure, ohne Kenntlichmachung verwendet werden dfirfen. Fiir Salate aber wird ein Gehalt an Konservierungsmitteln nur soweit geduldet, als er sieh aus der Verwendung yon zul~ssigerweise konservierten Zutaten ergibt. [Mit diesem Satz erscheint der unter ,,Fleisehsalat" (Absehn II , e, 2) angeffihrte RdErl . fiberholt, doch da der Fleischsalat nach den ,,Leits~tzen" etwa 50% Salat:Mayonnaise-Anteil enthalten soll, so deckt sich die zulgssige HSchstmenge in dieser ( = 1/2 yon 0,25 % ) mit der im umstrit tenen Fleisehsalat-Erlal~ angegebenen HSehstmenge yon 0,125 % Benzoesgure.]

e) Milch und Milchcrzeugnisse. Der RdErl . des RMinI. yore ]0. I I I . 1943 (Min.-B1. inn. Verw., S. 443) gestattet ffir die Dauer

der Kriegswirtschaft den Zusatz yon 0,1% N a t r i u m e a r b o n a t , D i n a t r i u m p h o s p h a t oder T r i n a t r i u m c i t r a t zu R o h m i l c h ffir d ie H e r s t e l l u n g y o n K o n d e n s m i l c h .

f} Margarine. Die Stellungnahme des RMinI. yore 3. II . 1941 (nach Mitteilung im R. Gesundh. Bl. 1941,

S. 244) besagt, dal~ ffir den Inlandverkehr der Margarine der Zusatz yon B e n z o e s £ u r e u n d b e n z o e s a u r e m ~ a t r i u m in Mengen bis zu 200rag (bereehnet a]s Benzoes~ure) in 100 g der verkaufsfertigen Margarine bis auf weiteres nach wie vor zugelassen ist. (Die Kennzeichnungs- pflieht bzw. -Befreinng wird stillsehweigend iibergangen.)

g) Getreide, Mehl und Brot. 1. G r a u p e n u n d G e r s t e n g r f i t z e : Der RdErl. des PreulL Min. Volkswoiflf., Handel und

Gew. vom 29. III . 1926 (,,Volkswohlf." 1926, S. 410) erkl~rt b. a. w. bei Graupen und Gersten- grfitze bis zu 40 nag s c h w o f l i g e S~ure in 100 g Ware ohne Kenntlichmachung ffir zul~ssig. (Der Entwurf 1932 sieht eine BSehstmenge yon 45 mg S02 vor.)

2. B r o t : Dureh RdErl . des RMinI. yore 31. I. 1940 (Min.-B1. inn. Verw., S. 231) wurde gegen das Fadenziehen des Brotes nut in der warmen Jahreszeit C a 1 c iu m a c e t a t (ohne Kennt- lichmaehung) ohne Mengenangabe zugelassen.

Ferner gestattet der RdErl. des RMinI. yore 7. VII. 1944 (Ae-10963/44-4214) gegen Schimmel- bildung und Fadenziehen den Zusatz yon 0,4% C a l e i u m p r o p i o n a t zu W e i z e n b r o t nnd 0~5% C a l c i u m p r o p i o n a t z u R o g g e n b r o t ffir die Dauer der Kriegswirtschaft ohne Kenntlich- maehung, jedoch ebenfalls nut in der warmen Jahreszeit.

Eine A0. des Magistrats Berlin yore 4. XII . 1950 Sieht Zus~tze ,,zur Verhiitung yon Brot- krankheiten" bis zu ]000 rag-% yon C a l c i u m a c e t a t und C a l c i u m p r o p i o n a t ffir W e i z e n - u n d R o g g e n b r o t vor. Ffir S~uerungs- und Konservierungszwecke genehmigte ein Er]. des Pr~s. d. Landesbez. B a d e n , Abt. inn. Verw., unter Hr. 21408 vom 9. VII. 1946 die Verwendung r e i n e r P r o p i o n s ~ u r e ,,versuchsweise" abet ohne Angabe yon Lebensmitteln.

h) Gemi~sedauerwaren. Gesetzliche Bestimmungen fiber die Verwendung yon Konservierungsn~tte]n ffir Gemfise-

dauerwaren gibt es z: Z. nieht. Die aul~er Kraft gesetzte AO. der VELF vom 30. IX. 1948 fiber Ma~nahmen der Bewirtschaftung und Marktregelung yon verarbeiteten Gartenbauerzeugnissen (Amtsbl. VELF. 1948, S. 221) sah wohl eine Konservierung yon roten Rfiben in 5/1 - - und gr51~eren Dosen sowie ffir s t e r i l i s i e r t e G u r k e n (ohne Kenntliehmachung) vor, doeh bezog sich die Anmerkung ,,soweit sie dutch die gesetzlichen Bestimmungen zugelassen sind" vermutlieh auf die im Entwurf 1932 vorgesehenen Mengen an Benzoes£ure, Natrinmbenzoat oder Ester oder auf die zukfinftige gesetzliche Regelung. Auch ffir S a l z g e m f i s e war die Verwendung ,,einer geringen Menge Konservierungsmittel" (ohne Benennung) naeh dieser A0. zul~ssig.

i) Obsterzeugnisse. 1. O b s t s ~ f t e , O b s t p f i l p e , O b s t m a r k : Der Preul]. Min Erl. yore 11. I. 1927 [Diese Z.

(Ges. u. VO.) 19, 46 (1927)] gestattet in O b s t d a u e r w a r e n , i n s b e s o n d e r e F r u e h t s ~ f t e n u n d F r u e h t p f i l p e n die Konservierung mit A m e i s e n s ~ u r e bis zu 2,5 g in 1 kg und B e n z o e - s~u re bis zu 1~5 g in 1 kg Fertigerzeugnis ohne Kenntlichmaehung. Der RdErl. des R Min I. vom 25. III . 1941 (Min.-B1. inn. Verw., S. 575) erklart bei O b s t s ~ f t e n , s o w e i t s ie z u r W e i t e r - v e r a r b e i t u n g b e s t i m m t s ind , O b s t p i i l p e n , a u e h g a n z e n o d e r g e t e i l t e n F r f i e h t e n , u n d Ob s t m a r k eine HSchstmenge yon 90 rag- % p-Oxybenzoesaureester lurid 80 rag- % p - C h l o r -

Bier und im folgenden ist stets unter ,,p-Oxybenzoes~ureester" e ntspreehend dem mehrfaeh angeffihrten RdErl. zu verstehen: ,,p-Oxybenzoes~ure~thylester und p-Oxybenzoes~urepropyl- ester, auch in Form der Natriumverbindungen, auch in Mischungen untereinander".

100 V 0 r ~ K ~ I t ~ A ~ ; Verwendung chemiseher Konservierungsmittel im Lebensmittelverkehr.

b e n z o e s g u r e i n Mischung mi t Benzoes~u re , als so lche o d e r i n F o r m der N a t r i u m - salze ohne Kenntlichmachung f/Jr zul~ssig. Die Zulassung yon sehwefliger Si~ure oder Sulfiten ist z. Z. nirgends gesetzlieh verankert, da aueh die diesbezfigliehen Hinweise in der AO. der VELF vom 30. IX. 1948 sich nur auf den Entwurf 1932 stfitzen konnten.

2. Obstsf i l~moste und O b s t d i c k s g f t e : Die aul]er Kraft gesetzte, schon mehrfach angeffihrte AO. der VELF yore 30. IX. 1948 gestattete ffir Obstsfil~moste und Obstdicks~fte im Rahmen der Kellerbehandlung die Verwendung yon sehwef l ige r S~Ure zur Entkeimung yon Gebinden und Korken naeh den auch bei Wein (vgl. daselbst) zugelassenen Verfahren, soweit dadurch nieht mehr als 80 mg sehweflige S~ure in den Liter Salt gelangen.

3. 0 b s t p e k t i n , O b s t g e l i e r s ~ f t e : Der RdErl. des RMinI. vom 25. III . ]941 (Min.-B1. inn. Verw., S. 575) sieht auch ffir flfissiges Obstpektin (gemeint ist ,,Obstpektin in LSsung") und Obstgeliersgfte eine tt6chstmenge yon 90 rag-% p - O x y b e n z o e s ~ u r e e s t e r sowie 80mg-% p - C h l o r b e n z o e s ~ u r e , auch in M i s e h u n g e n m i t B e n z o e s a u r e oder in F o r m der N a t r i u m s a l z e vo r (ohne Kenntlichmachung).

4. 0 b s t k o n f i t f i r e n , M a r m e l a d e n und P f l a u m e n m u s : Die Verwendung yon Konser- vierungsmitteln in Form yon L6sungen zum Benetzen der Deekel der Aufbewahrungsgef~l]e oder yon Papier, das zum Bedecken der Oberflaehe dient sowie zum Bestreichen der Oberfl~ehe selbst ist bisher nut durch RdErl. des RMinI. yore 25. III. 1941 (Min.-B1. inn. Verw., S. 575) ffir p - 0 x y b e n z o e s ~ u r e e s t e r (ohne Mengenangabe) bei 0 b s t k o n f i t f i r e n , M a r m e l a d e n und P f l a u m e n m u s gestattet (ohne Kenntliehmachung).

5. T r o e k e n o b s t : Der ,,Veteran" nnter den noch in Gfiltigkeit befindlichen einsehl~- gigen gesetzliehen Vorsehriften, der Preul~. Min. Erl. yore 12. IV. 1904 (VerSff. d. R. Ge- sundh.-Amts, 1904, S. 179) erkl~rt dieVerwendung yon schwef l ige r S~urebei D 6 r r o b s t bis zu einer HSchstmenge yon 125 mg ih 100 g Ware ohne Kenntlichmachnng f fir zul~ssig. (Ira Entwurf 1932 auf 200 mg S02 erhSht.)

6. L i m o n a d e n und Brausen : Eine Konservierung yon Limonaden und Kunstlimonaden (alte Nomenklatur) naeh dem ,,Katadyn-" oder ,,Cumasinaverfahren" dureh geringe Mengen Silberionen aus ko l lo id . S i lbe r wird dutch RdErl. des RMinI. yore 13. I IL 1940 (Min.-B1. inn Verw., S. 537) fiber das Katadyn- und Cumasina-Verfahren 0hne besondere Kenntliehmaehung genehmigt.

k) Konditoreiwaren. M a r z i p a n und M a r z i p a n e r s a t z , K r e m f f i l l u n g e n , F r u c h t f f i l l u n g e n , f e t t h a l t i g e

F f i l l u n g e n , auch ffir Waf f e ln und w a f f e l a r t i g e B a e k w a r e n , f e t t f r e i e G la su ren , ~li issige F o n d a n t m a s s e n , M a k r o n e n m a s s e n diirfen auf Grund des RdErl. des RMinI. vom 25. III. 1941 (Min.-B1. inn. Verw., S. 575) mit bis zu ]20 mg p - O x y b e n z o e s a u r e e s t e r oder 100rag p - C h ] o r b e n z o e s ~ u r e in Mischung mi t B e n z o e s a u r e , als so lcher oder in F o r m der N a t r i u m s a l z e ohne Kenntlichmachung konserviert werden. (Da der Text dieses Erlasses yon ,,Ffillungen" sprieht, ist die Herstellung yon konservierten Krempulvern zur Be- reitung derartiger Ffillungen oifensichtlich nicht mit zugelassen.)

l) Wi~rzmittel. ]. Spe i sesenf : Eine gesetzliehe Regelung ist nieht vorhanden. Die aul~er Kraft gesetzte

AO. der VELF yore 30. IX. 1948 (vgl. II, h) sah als erlaubte Zus~tze lediglich vor: Konser- vierungsmittel soweit sie dureh gesetzliche ]~estimmungen zugelassen sind. (Kann sich aueh nur auf den Entwurf ]932 beziehen.)

2. Gewfirzsol~en: Der RdErl. des RMinI. fiber die Konservierung yon Gewfirzsol]en vom 12. I. 1942 (Min.-B1. inn. Verw., S. 208) gestattet versuchsweise bis zu 0,2% Benzoes~u re zur Herstellung yon Gewfirzsol~en naeh Ar t der Worcester-SolVe ohne Kenntlichmachung.

m) Ka//ee-Extra~te und Ka//ee-Ersatz-Extra~te. Fiir flfissige und halbflfissige Kaffee-Extrakte und Kaffee-Ersatz-Extrakte gestattet der

RdErl. des RMinI. yore 25. III . 1941 (Min.-B1. inn. Verw., S. 575) bis zu 100 mg p-O xyb enz o e- s ~ u r e e s t e r ohne Kenntlichmachung.

n) Malzextrakte. Ma]zextrakt mit einem Wassergehalt yon 20--25% in Packungen oder Beh~ltnissen yon

mindestens 5 kg darf auf Grund des RdEr]. des RMinL yore 25. III. 1941 (Min.-B1. inn. Verw., S. 575) bis zu 50 mg p - O x y b e n zo e s a u r e e s t e r ohne Kenntlichmachung ~ls Konservierungs- zusatz enthalten.

o) Umhi~lIungen ]i~r Fleisehwaren. l. Kf ins t l . Wurs thf i ' l l en : Der RdErl. des RMinI. yore 14. VI. 1940 (Min.-]~l. inn. Verw.

S. 1188) fiber die Verwendung yon Formaldehyd bei der Herstellung yon Kunstd~rmen erhebt

Gesetze und Verordnungen. - - Allgemeines. 10l

gegen die Verwcndung yon F o r m a l d e h y d bei der IIerste!lung kfinstIieher Wursthiillen kein Bedenken, sofern hierdurch keine grSBeren Mengen an Formaldehyd in das Wurstbrgt gelangen, als bei der normalen R~uche.rung.

2. G e l a t i n e h a l t i g e U b e r z u g s m a s s e n ffir F l e i s e h d a u e r w a r e n : Der RdErl. des RMinL yore 25. III. 1941 (Min.-B1. inn. Verw., S. 575) gestattet bei gelatinehaltigen Uberzugs- massen fiir Fleischdauerwaren (Schinken, gauchfleisch, Dauerwnrst usw.) die Verwendung yon p - O x y b e n z o e s g u r e e s t e r und p -Chlo rbenzoes~ure in Misehung mi t Benz0es/~ure , als solehe oder in Fo rm der N a t r i u m s a l z e bis zu einer ttSehstmenge yon 100 rag ohne Kenntlichmachnng.

p) Wein, weinhaltige, weiniihnliche Getr~in~e ~tnd Traubensa]t. 1. T r a u b e n m a i s c h e , T r a u b e n m o s t , Wein und we in~hn l i ehe Ge t r~nke : In der

AusZ-VO. zum Weingesetz veto 16. VII. 1932 (RGBL I, S. 368) ist die Sehwefe lung bei der K e l l e r b e h a n d l u n g nach Art. 4, 4 ffir Traubenmaische, Traubenmost und Wein und nach Art. 7, A, 5 ffir wein/~hnliche Getr/~nke gestattet ,,sofern hierbei nur kleine Mengen yon schwef- liger Si~ure oder Sehwefelsi~ure in die Fliissigkeit gelangen". Die Schwefelung kann erfolgen durch Verbrennen yon Schwefel oder Sehwefelschnitten mit Ausnahme yon gewfirzhaltigem Schwefel, dutch Verwendung yon reiner gasfSrmiger sehwefliger S/iure, dureh Verwendung yon mindestens 5 % Sehwefeldioxyd enthaltenden LSsungen reiner gasfSrmiger schwefliger Si~ure in Wasser oder die Verwendung yon techniseh re.inem Kaliumpyrosulfit, aueh in Tablettenform. Durch RdErl. des Reichs- u. Preul3. Mini. yore 24. V. 1937 (Min.-tll. inn. Verw., S. 898) sind aueh Kalium- pyrosulfit-Tannin-Tabletten mit einem Gehalt an Tannin yon hSchstens 10 % zugelassen.

2. W e i n h a l t i g e Ge t r anke : Die Ausf.-VO. zum Weingesetz sieht im Art. 13 f/ir die tterstellungvonweinhaltigen Getr/~nken, deren Bezeiehnung die Verwendung yon Wein andeutet, ffir Sehaumwein (Sekt) oder dem Schaumwein/~hnliehen Getr~nken als Ausnahme nut die Ver- wendung yon t e chn i s ch r e inem K a l i u m p y r o s u l f i t , auch in Tablettenform vor, sofern dureh seine Anwendung nut kleine Mengen yon schwefliger S~ure in die Flfissigkeit gelangen. (Schweflige S/~ure selbst ist allerdings unter den Verboten (vgl. I, k) nieht extra aufgefiihrt. Gegen ihre Verwendung bestehen daher auch keine Bedenken.)

3. T r a u b e n s a f t : Art. 4, A, 4 der Ausf.-VO. zum Weingesetz setzt lest, dab bei T r a u b e n - saft zum u n m i t t e l b a r e n GenuB (Traubens i iBmos t ) die dutch die anch bei Wein zuge- lassenen Sehwefelungs-Verfahren (vgl. unter II, p, 1) in 1 Liter der Flfissigkeit gelangende Menge sehwefl iger S/~ure nieht mehr als 125 rag betragen darf.

Die groBe Zahl der gesetzlichen Bes t immungen fiber die Anwendung yon Konser - -~ierungsmitteln ira Lebensmit tetverkehr , vielfach im I n h a l t veral te t oder uafiber- siehtlich, l~Bt klar erkennen, dab eine einheitliehe Regelung, wie sic jetzt yon neuem angest rebt wird, dr ingend notwendig ist.

Gesetze und Verordnungen. Allgemeines.

Hessen. Amtliche Lebensmitteliiberwachung.

Erla[3 de8 Hess. Ministers des Innern yore 31. Mai 1951. - - (St.-Anz. f. d. Land Hessen 1951, Nr. 24, S. 313).

Auszug.

I. M i t w i r k u n g d e r S a c h v e r s t g n d i g e n b e i d e n K o n t r o l l e n . Die zust/~ndigen Verwal~ungsbehSrden werden zur Iutensivierung der amt]ichen Lebensmittel-

fiberwachung und zur weiteren Sehulung der Kontrollorgane aufgefordert. Die Mitwirkung der Saehverst/~ndigen, insbesondere auch der Sachverstgndigen der chemischen Untersuehungs- /~mter, bei den Kontrollen ist so h/~ufig wie mSglich und mehr als bisher in Anspruch zu nehmen.

][I. D i e n s t a n w e i s u n g f i i r G e w e r b e - n n d P r e i s p r f i f e r a l s O r g a n e d e r a m t - l i c h e n L e b e n s m i t t e l f i b e r w a c h u n g .

Der Er]al3 nimmt Bezug auf einen friiheren Erla[~ betr. Sehulung der Prfifer yore 24. 5. 1950 [nicht referiert; vgl. ferner den weiteren einschl~gigen ErlaB : Diese Z. (Ges. u. VO.) 91, 18 (1950)].