Die Welthandelsorganisation Untertitel der Präsentation · die am wenigsten entwickelten Länder :...

Namen der Referentinnen: Libussa Klecha, Teresa Zierer, Mirjam Giakupian

Die Welthandelsorganisation-in Theorie und Praxis-

Namen der Referentinnen: Libussa Klecher, Teresa Zierer, Mirjam Giakupian

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Gliederung

1. Gründung und Entwicklung der WTO

2. Aufbau und Mitglieder der WTO

3. Grundsätze der WTO

4. Die wichtigsten Abkommen der WTO

5. Ziele und Aufgaben der WTO

6. Aktuelle Trends: Das Abkommen zu Handelserleichterungen



1 Gründung und Entwicklung der WTO

• Hintergrund: Neuordnung nach dem 2.WK

1948: General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) tritt in Kraft

1994: Ministerkonferenz in Marrakesh: Gründung der WTO

1995: WTO tritt in Kraft und löst das GATT ab

Vertragsstruktur dreiteilig:

GATT (+TRIMS) – GATS – TRIPS

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1 Gründung und Entwicklung der WTO

• Internationale Organisation im Rahmen der Vereinten Nationen

• Sitz in Genf

2001: Doha-Runde: erste Verhandlungsrunde der WTO

2013: Bali-Konferenz: erstes weltweites Abkommen

27.11.2014: Annahme des Bali-Vertrags

WTO work is “back on track“

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2 Aufbau und Mitglieder der WTO

Mitglieder

• 160 Staaten 97% des Welthandels

•Mitgliedsbeiträge richten sich nach dem Anteil am Welthandel

• ca. 24 Beobachterstaaten

• Letzter Beitritt Juni 2014: Jemen

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Director-General(Generaldirektor)

Multicultural Team of Highly-QualifiedIndividualsSecretariat

(Sekretariat)


Bildquelle:http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bild-1005461-782348.html

Roberto AzevêdoSekretariat


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Ministerial Conference(Ministerkonferenz)

Council for Trade in Goods(GATT-Rat)

Coucil for Trade-Related Aspects of Intellectual

Property (TRIPS-Rat)

Council for Trade in Services(GATS-Rat)

General Council (Allgemeiner Rat)

as Dispute Settlement Body

(Streitschlichtungsausschuss)

asTrade Policy Review Body

(Ausschuss zur Überprüfung von Handelspolitik)

Panels+

Appellate Body

Ausschüsse und Arbeitskreise

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• Streitschlichtung

institutioneller Rahmen für die Klärung von Streitfällen zwischen Mitgliedsstaaten im Rahmen der WTO-Verträge

Regelwerk: Dispute Settlement Understanding (DSU)

Streitverfahren: bilaterale Verhandlungen – DSB beruft ein Panel –Panelabschlussbericht (– Beschwerde – Appellate Body – Bericht)

Zeitlich begrenzt

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3 Grundsätze der WTO

•Grundsatz der Nicht-Diskriminierung

„The products of the territory of any contracting party imported into the territory of any other contracting party shall be accorded treatment no less favourable than that accorded to like products of national origin in respect of all laws.” (GATT, Art. III)

keine Benachteiligung/Bevorzugung einzelner Mitglieder

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•Grundsatz der Gegenseitigkeit/ Meistbegünstigung

„[…]any product originating in or destined for any other country shall be accorded immediately and unconditionally to the like product originating in or destined for the territories of all other contracting parties[…].”(GATT Art. I)

Handelsvergünstigungen gegenüber jedem Mitglied gleich

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•Grundsatz der Liberalisierung

„General Elimination of Quantitative Restrictions“(GATT Art. XI)

Abbau von tarifären und nichttarifären Handelsbeschränkungen (Protektionismus)

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• Ausnahmeregelungen

Zur Nicht-Diskriminierung:GATT Art.XXIV: „Exceptions to the Rule of Non-discrimination”Bsp.: regionale Zusammenschlüsse

Zur Gegenseitigkeit:GATT Art.XXXVIII: „[…]collaborate in analysing the development plans and policies of individual less-developed contracting parties and in examining trade and aid relationships […] and in particular with organizations having competence in relation to financial assistance for economic development […]”

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4 Die wichtigsten Abkommen der WTO

• Allgemeines Zoll-und Handelsabkommen (GATT)(engl. General Agreement on Tariffs and Trade)

wurde 1947 als völkerrechtlicher Vertrag zwischen 23 Gründungsmitgliedern geschlossen

vier Grundideen:

1. Verbot staatlicher Handelsbeschränkungen (Art. XI GATT)

2. die Festschreibung sowie die kontinuierliche Senkung von Zollsätzen

(Art. II GATT)

3. die Meistbegünstigung (Art. I GATT)

4. die Inländerbehandlung (Art. III GATT)

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• Einigung der Staaten auf folgende Kriterien:

Zölle und andere Hemmnisse im internationalen Handel abzubauen

Waren ein-und -ausfuhr zu vereinfachen und

einen Prozess zur Lösung von Konflikten zu etablieren

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• Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)

(engl. General Agreement on Trade in Services)

Trat am 1. Januar 1995 in Kraft

Erstes multilaterale Abkommen zur fortlaufenden Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels

GATS Art. I Abs. 3: „umfasst alle Dienstleistungen, mit Ausnahme solcher Dienstleistungen, die im Rahmen staatlicher Zuständigkeit erbracht werden, werden definiert als Dienstleistungen, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern erbracht werden“

langfristiges Ziel: die vollständige Liberalisierung der weltweiten Dienstleistungsmärkte

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4 Die wichtigsten Abkommen der WTO• Vier Arten des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen:

1. Grenzüberschreitende Lieferungen

2. Ausländischer Konsum im Inland

3. Handelsniederlassungen im Ausland

4. Natürliche Personen im Ausland

• Wesentliche Prinzipien:

Meistbegünstigung

Inländerbehandlung

Transparenz

neue Verhandlungen des GATS Abkommen seit 2001 bzw. fortschreitende Liberalisierung

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• Kritik am GATS

Elementare Dienste werden zumindest teilweise privatisiert (z.B. Wasser als Handelsware, Erdgasversorgung, Gesundheitswesen)

Innerstaatliche Maßnahmen

Versorgungssicherheit und -stabilität im Sinne einer Daseinsvorsorge wird nicht zweifelsfrei garantiert

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• Vorteile des GATS

Wirtschaftswachstum durch offene und effiziente Infrastruktur für die Wirtschaft

Aufholen von Entwicklungsländern durch Zugang zu größeren Märkten und besseren Dienstleistungen

Einsparungen für Konsumenten, da Liberalisierung für niedrigere Preise, mehr Auswahl und bessere Qualität sorgt

Mehr Innovation, da Dienstleistungsliberalisierung zu verstärkter Produkt- und Prozessinnovation führt

Mehr Transparenz und Vorhersagemöglichkeit durch stabile Bedingungen

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•Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums (TRIPS)(engl. Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights)

seit 1995 Bestandteil des WTO Systems

Verpflichtung der WTO-Mitglieder zur Einhaltung von Mindeststandards für sämtliche geistige Eigentumsarten, wie: Patente

Urheberrechte

Warenzeichen/Handels- und Dienstleistungsmarken

Geschmacksmuster

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• Geltungsdauer

Industrieländer: 1. Januar 1996

Entwicklungs- und Transformationsländer: 1. Januar 2000

die am wenigsten entwickelten Länder : 1. Januar 2006

Pharmapatente ab 2016

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•Minimalkriterien

Urheberrechte müssen 50 Jahre aufrechterhalten bleiben

Urheberrechte entstehen automatisch

Gilt auch für Computerprogramme

Bewilligung von Patenten auf allen technischen gebieten

Inländerbehandlung

Meistbegünstigungsklausel

• großer Durchsetzungserfolg des Abkommens

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• Zunehmende Kritik von Seiten der Entwicklungsländer, Wissenschaftler und NGOs

TRIPS als Ziel, globale Monopole für die Verwertung von Geschäftsideen, Erfindungen und Entdeckungen zu etablieren

• USA hingegen wünschen eine Verschärfung der Richtlinien

• Patente auf Medikamente

Streitpunkt: keine Hinderung der Staaten, Krisen im öffentlichen Gesundheitswesen zu bewältigen

Seit 2003: Staatsübergreifende Zwangslizenzen

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5 Ziele und Aufgaben der WTO

• Allgemeine Ziele der WTO umfassen

(vgl. Präambel des GATT)

Förderung und Regelung des Welthandels

Erhöhung des Lebensstandards

Sicherung der Vollbeschäftigung in der Mitgliedsländern

Sicherung des Realeinkommens in den Mitgliedsländern

• Wie sollen die höherrangigen Ziele erreicht werden?

Fortlaufende Liberalisierung des Welthandels

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• Aufgaben der WTO lassen sich in fünf Säulen unterteilen

(vgl. Art. III des WTO- Übereinkommens)

1. Vereinfachung der Durchführung der WTO- Ziele

2. Forum für Verhandlungen zwischen Mitgliedern über den Abbau von Handelshemmnissen

3. Streitschlichtung im Falle von Vertragsverletzung

4. Überwachung der WTO-Abkommen sowie der nationalen Handelspolitiken der WTO-Mitglieder

5. Kooperation mit anderen internationalen Organisationen wie dem IMF

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• Grundproblem der Aufgabenerfüllung der WTO

Eigeninteressen der Mitglieder

unterschiedliche Wirtschaftsdaten und Wirtschaftsmodelle

Wie können Vereinbarungen getroffen werden, von denen alle Staaten profitieren?

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• Ungleichgewicht der Ländervertretungen

große Länder haben eine hohe Anzahl an Delegierten

kleine Länder haben eine geringe Anzahl an Delegierten

nicht jedes Land ist in jedem Gremium vertreten

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• Wer hat tatsächlich Einfluss auf die Entscheidungsfindung?

Rolle von Interessengruppen und Großkonzernen

NGOs und Medien oft ausgeschlossen

green rooming

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• Ausnahmeregelungen :

Grundsatz der Meistbegünstigung wird nicht auf Handelsvergünstigungen angewandt, die bereits bei Inkrafttreten des Abkommens bestanden

Einfuhr kann zum Schutz der finanziellen Lage gegenüber dem Ausland und zum Schutz der eigenen Zahlungsbilanz begrenzt werden

Regionalintegration förderlich für den Welthandel

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“(...) tariffs, subsidies and other price based policy measures have been used frequently

in the agricultural sector and continue to affect exporters in developing countries.“

(World Trade Bericht 2014)

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• Beispiel der Komplexität des Welthandels anhand der Agrarwirtschaft

Landwirtschaft in einigen Ländern (hauptsächlich des globalen Nordens) hoch subventioniert

viele LCDs können sich auf dem globalen Markt für landwirtschaftliche Güter nicht durchsetzen, obwohl Landwirtschaft für sie die wichtigste Einnahmequelle ist Wettbewerbsverzerrung

nach wie vor keine gemeinsamen WTO Regeln für die Landwirtschaft

Vereinbarungen zur Subventionsvergabe, welche jedoch kaum zu ihrer Eindämmung beitragen

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• Kehrseiten des Freihandels

Umweltschutz

Kinderarbeit

Gesundheit

Wie sollte „mehr Wohlstand“ stattfinden?

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6 Das Abkommen zu Handelserleichterungen

•engl. Trade Facilitation Agreement (TFA)

•beschlossen im November 2014

•Ziel: Liberalisierung des Welthandels durch den Abbau von Handelshemmnissen

Handelserleichterungen

Verfahrensabsprachen zur Behandlung der "Ernährungssicherheit"

Erarbeitung eines "Post Bali-Arbeitsprogramms"

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•Allgemeine Richtlinien

öffentliche Lagerhaltung von Agrargütern zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit der ärmsten Bevölkerung

weiterer Abbau von Zöllen und internen Stützungsmaßnahmen für Baumwolle

Leitlinien zur Vereinfachung der Ursprungsregeln für den präferenziellen Marktzugang

zwei Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder durch bevorzugten/vereinfachten Zuganges zum Dienstleistungsmarkt

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• Wichtigste Vereinbarungen

1. Onlinestellung der Handelsvorgaben (Transparenz),

2. Verbindliche Vorabauskunft der Behörden (Sicherheit für Unternehmen)

3. Reduzierung der Gebühren und Abgaben,

4. Einführung weltweiter Standards, z.B. elektronische Vorabanmeldung

5. Weniger Dokumentationspflichten

6. Freiheit des Transitverkehrs

Erste umfassende Handelsreform seit 1995

Sonderstellung Indiens bei der Subventionierung der Nahrungsmittelversorgung

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6 Das Abkommen zu Handelserleichterung

Erwartungen

•Einsparungen in Millionenhöhe durch den Abbau bürokratischer Hürden•Wovon ein großer Anteil zugunsten der Entwicklungsländer gehen soll•Entstehung neuer Arbeitsplätze

Kritik

•Enge Grenzen im Bereich Ernährungssicherheit•Sonderstellung Indiens auf bestimme Produkte beschränkt •Problem der Hungersbekämpfung wurde nicht gelöst

Kritik 35


Quellen• WTO (2014): World Trade Bericht 2014. Genf.

• Müller, Franziska; Claar, Simone; Ziai, Aram (2013): Zur Architektur des Welthandels. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Ausgabe: 1-3/2014. S.16-21. Bonn.

• Bieling, Hans-Jürgen (2013): Politische Ökonomie des Welthandels. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Ausgabe: 1-3/2014. S.40-46. Bonn.

• Wagner, Helmut (2014): Einführung in die Wirtschaftspolitik. Internatiionale Wirtschaftsbeziehungen, internationale Organisationen und internationale Politikkoordinierung. Oldenbourg Wissenschaftsverlag GmbH. München.

• Eibner, W. (2008). Internationale wirtschaftliche Integration. München: Oldenbourg Wissenschaftsverlag.

• Koch, E. (2006). Internationale Wirtschaftsbeziehungen. München: Verlag Franz Vahlen .

• Wagner, H. (2014). Einführung in die Weltwirtschaftspolitik. München: Oldenbourg Wissenschaftsverlag.

• http://www.wto.org/index.htm

• http://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/04-wto.pdf

• http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Handelspolitik/wto.html

• http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18473/welthandelsorganisation-wto

• http://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/gatt47_01_e.htm

• http://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/ursum_e.htm#Understanding

• http://www.wto.org/english/news_e/news_e.htm

• http://www.wto.org/english/news_e/news14_e/envir_23oct14_e.htm

• http://www.wto.org/english/thewto_e/secre_e/intro_e.htm

• http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-12/wto-einigt-sich-auf-globales-handelsabkommen

• http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bali-wto-einigt-sich-auf-welthandelsabkommen-12699482.html

• http://www.erfurt.ihk.de/produktmarken/international/Mehr_Wissen/WTO_Abkommen_in_Bali_bringt_Gewinne_fuer_alle_Beteiligten/

• http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/wirtschaft/welthandel/welthandelssystem/TRIPS.html

• http://www.staedtebund.gv.at/gemeindezeitung/oegz-beitraege/oegz-beitraege-details/artikel/das-gats-general-agreement-on-trade-in-services.html

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• http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bild-1005461-782348.html

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http://www.linksnet.de/de/artikel/19072

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bild-1005461-782348.html


Vielen Dank für Ihre

und Eure Aufmerksamkeit

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Diskussion

• Sind die Entscheidungen der WTO Ihrer Meinung nach demokratisch legitimiert? Wieso bzw. wieso nicht? Reformvorschläge?

• Gäbe es Ihrer Meinung nach, eine Alternative zur WTO? Wenn ja, wie würde diese aussehen?

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