hbpa Wissen No.2

hbpa Wissen | Ausgabe August 2017 | Die Zukunft der EU | Seite 1

▋ Die Europäische Union steht angesichts des „Brexit“ vor der Neuorientierung. Es muss ver-hindert werden, dass das briti-sche Beispiel Schule macht und so die EU auseinanderbricht.

▋ Unterschiedliche Konzepte zur Zukunft der EU reichen vom bloßen „Weiter so“ über eine vertiefte Integration bis hin zu einem Rückzug auf Kernfunkti-onen.

▋ Aus Sicht der Wirtschaft muss es darum gehen, den Binnen-markt zu erhalten und den Freihandel zu verteidigen.

Quo Vadis Europa? ▋ Mehr Integration, oder mehr Subsidiarität? 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römi-

schen Verträge im Jahr 1957 ringt die Europäische Union um ihren künftigen Kurs. Äußerer, jüngster Anlass ist der erstmalige Antrag eines Mitgliedstaates – namentlich Großbritannien -, die Union verlassen zu wollen („Brexit“). Zuvor hatten bereits die Flüchtlingskrise von 2015 und die Verwerfungen im Euro-Raum seit 2008 die EU mit der Frage konfrontiert, welchen Kurs sie künftig einschlagen sollte.

▋ Die Meinungen über die EU gehen weit auseinander: So sagen die Einen, die Union sei nicht effi-zient genug, ihre Instrumente und Durchgriffsmöglichkeiten müssten dringend verstärkt werden. Andere halten ihr vor, sie besitze schon jetzt zu viel Macht, die gezügelt werden müsse. Der Streit darü-ber spaltet die politischen Lager, schwächt die Handlungsfähigkeit der 28 und schürt den Populismus.

▋ Tatsächlich besitzt die EU als supranationaler Staatenverbund mehr Handlungsspiel-raum als ein rein intergouvernementaler Zusammenschluss von souveränen Staaten, aber zugleich weniger als ein eigenständiger Staat.

▋ Beim Bemühen, dieses Dilemma zu überwinden, stellen sich zahlreiche Fragen:

▋ Was für eine Union wollen wir sein?

Executive Summary

Inhalt:

Quo Vadis Europa? .......................................................................................................................... 1

Die Zukunft der EU – 5 Konzepte ................................................................................................ 2

Analyse ............................................................................................................................................. 6

Drei Fragen an: Prof. Jörg Rocholl, ESMT ................................................................................... 7

Die Sicht der Wirtschaft: Policy Felder ....................................................................................... 7

Ausblick .......................................................................................................................................... 10

DIE ZUKUNFT DER EU August 2017

5 Konzepte – mögliche Folgen – Handlungsempfehlungen

Schuman Plan | 1950Unterzeichnung der Römischen Verträge | 1957

Erste direkte Wahl des Europaparlaments | 1979Vertrag von Maastricht: Gründung der EU | 1993

Einführung des Euro | 2002Vertrag von Lissabon tritt in Kraft | 2009VK stimmt für den Austritt aus der EU | 2016

1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010 2020

Stufen der europäischen Integration

hbpa Wissen | Ausgabe August 2017 | Die Zukunft der EU | Seite 2

Quellen:

Jürgen Rüttgers / Frank Decker (Hrsg., 2017): Europas Ende, Europas Anfang. Neue Perspektiven für die Europäische Union. Campus 2017.

Dieter Grimm (2016): Europa ja – aber welches? Zur Verfassung der europäi-schen Demokratie. München: C.H. Beck, 2016.

Peter Graf Kielmansegg (2015): Wohin des Wegs, Europa? Beiträge zu einer überfälligen Debatte. Baden-Baden: Nomos, 2015.

▋ Wollen wir mehr Integration, z.B. durch eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungs- oder eine integrierte Fiskalpolitik?

▋ Oder sollten die EU-Mitglieder nur noch bei wirtschaftlichen Themen miteinander kooperieren?

▋ Soll jeder Staat künftig selbst entscheiden können, bei welchen EU-Gesetzen er mitmacht und wo nicht?

▋ Was bedeutet das Ziel „politische Union“ konkret; reichen hierfür die Legitimations- und Solidaritätsressourcen der EU aus? Wie können diese (re-)generiert werden?

▋ Die Regierungen, aber auch Bürger und Unternehmen müssen sich mit diesen Grund-satzfragen auseinandersetzen, denn: Ein schlichtes „Weiter so“ ist im Angesicht des Brexits keine Option mehr.

▋ Die EU-Kommission, Politiker, Think Thanks und Wissenschaftler haben in den letzten Monaten verschiedene Konzepte über die Zukunft der EU vorgestellt. hbpa Wissen gibt nachstehend einen Überblick:

Die Zukunft der EU: Das Weißbuch der EU-KommissionSzenario 1: Weiter so wie bisher

▋ Die EU fokussiert sich auch weiterhin auf die Bereiche Beschäftigung, Wachstum und Investitionen.

▋ Ziele: Stärkung des Binnenmarktes, Ausbau der digitalen, Verkehrs- und Energieinfra-struktur.

▋ Das Funktionieren des Euro-Währungsgebiets wird weiter schrittweise verbessert, u.a. durch Straffung der Finanzaufsicht.

▋ Vertiefte Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik, u.a. gemeinsame Forschung und Beschaffung.

Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt ▋ Legt alleinigen Fokus auf das „reibungslose Funktionieren“ des Binnenmarktes, d.h.

Sicherstellung insbes. des freien Waren- und Kapitalverkehrs zwischen den Mitglied-staaten.

▋ Keine weitere Harmonisierung bei Verbraucher-, Sozial- und Umweltstandards, auch keine verstärkte Zusammenarbeit in der Außen-, Verteidigungs-, Migrations- und Handelspolitik.

Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr ▋ Idee einer flexiblen politischen Integration. „Willige“ Mitgliedsstaaten können in

bestimmten Bereichen, wie etwa Steuern und Soziales, Sicherheit und Justiz oder Verteidigung, verstärkt kooperieren.

▋ Niemand ist zur Kooperation gezwungen. Zugleich bleibt es allen Mitgliedstaaten unbenommen, den „Vorangehenden“ zu folgen.

Konzept No. 1

Im Rahmen des 60-jährigen Ju-biläums der Römischen Verträge hat die EU-Kommission im März 2017 unter Federführung von Prä-sident Jean-Claude Juncker ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. In 5 Szenarien wird beschrieben, wo die Union – je nach Szenario – in 2025 stehen könnte. Das Weißbuch soll den Europäischen Rat dabei unterstüt-zen, rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament (Juni 2019) über den weiteren Kurs der EU zu befinden, und gleichzeitig eine breite Debatte über die Zukunft der EU anregen.

hbpa Wissen | Ausgabe August 2017 | Die Zukunft der EU | Seite 3

Szenario 4: Weniger, aber effizienter ▋ Die EU forciert die Kooperation in ausgewählten Politikbereichen, darunter Innovation,

Handel, Sicherheit, Migration und Verteidigung.

▋ Hingegen reduziert die EU ihre Aktivitäten bei Regionalentwicklung, öffentlicher Ge-sundheit, Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln ▋ Zunehmend mehr Harmonisierung in allen Politikbereichen. Die EU, vor allem die

Kommission, erhält deutlich mehr Ressourcen und Machtbefugnisse.

▋ Ziel ist eine echte Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalunion. Gleichzeitig würde die EU als, alleinstehender“ außenpolitischer Akteur agieren. Somit würde auch eine Verteidi-gungsunion geschaffen werden.

Europe after Brexit: A proposal for a continental partnershipWas beinhaltet das Szenario?

▋ Ziel ist eine tiefgreifende, gegenseitig vorteilhafte, wirtschaftliche Integration zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (VK) oder anderen Mitgliedern der CP in Form einer freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmobilität, bei gleichzeitig einge-schränkter bzw. „kontrollierter“ Arbeitsmobilität (vorgeschlagen wird ein Quoten-Sys-tem) und keiner vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Zugang zum Binnenmarkt bliebe erhalten.

▋ Das VK würde weiterhin zum EU-Haushalt beitragen und an der sukzessiven Schaf-fung einer Sicherheits- und Verteidigungsunion mitwirken. Intergouvernementale Entscheidungsfindung zwischen dem VK und der EU, betreffend den gemeinsamen Wirtschaftsraum. Dabei würde die EU die rechtliche Entscheidungshoheit über den europäischen legislativen Prozess behalten.

▋ Gründung eines CP-Rates, welcher sich aus den EU-27, den EU-Institutionen und dem VK zusammensetzt und in dem die Details der Binnenmarktregeln verhandelt werden (ähnlich dem EFTA-Gerichtshof).

Konzept No. 2

Fünf Autoren aus Wissenschaft und Politik, darunter Jean Pisani-Ferry, Professor an der Hertie School of Governance, Norbert Röttgen (Abb. S.4 oben), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bun-destages, sowie Guntram Wolff, Direktor des Think Tanks Bruegel, haben Ende August 2016 als erste Reaktion auf das Brexit-Vo-tum in Großbritannien ein Papier vorgelegt, in dem sie die künftige Gestaltung der Beziehungen zwischen dem Vereinigten König-reich und der EU thematisieren. Erklärtes Ziel des Vorschlags ei-ner „kontinentalen Partnerschaft“ (Continental Partnership, CP) ist es „to turn the rupture (e.g. Brexit) into an opportunity“.

Quelle:

European Commission (2017): On the future of Europe: Reflections and scena-rios for the EU27 by 2025. White Paper, COM (2017) 2025, 1 March

Bewertung

Schonungslose Analyse der derzeitigen Schwächen der Union: sinkender Anteil am Welt-BIP, Alterung der Bevölkerung, Staatsverschuldung, Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit, Vertrauensverlust bei den Bürgern.

Explizit keine Festlegung auf einen Lösungsansatz – stattdessen will Kommission durch unterschiedliche Denkanstöße („keine Blaupausen“) dazu beitragen, „Debatte über Zukunft Europas zu strukturieren“.

Szenarien teilweise sehr unkonkret: sparen „rechtliche oder institutionelle Prozesse“ (vor al-lem die Frage der Vertragsänderung) ganz bewusst aus und geben keine klare Richtung vor. Kommission wirkt unentschlossen und will offenkundig vermeiden, vom Bürger als bevor-mundende Instanz wahrgenommen zu werden.

Das «Europa der Clubs»Was beinhaltet das Szenario?

▋ Die EU basiert auf einem „Kern-Acquis“, der sich am Verfassungsentwurf der European Constitutional Group von 2004 orientiert (Schutz der Grundfreiheiten, Währungsvielfalt, Wettbewerbsschutz, gemeinsame Umweltpolitik sowie Zusammenarbeit bei Verteidigungs- und Sicherheitspolitik).

▋ EU-Organe fungieren darüber hinaus als Monitor, Schiedsrichter und Schlichter einer „variablen Struktur offener, freiwilliger und gegebenenfalls selbst in den gleichen Politikbereichen auch konkurrierender Integrationsclubs“.

▋ Mitgliedsstaaten, die in anderen Politikfeldern enger zusammenarbeiten wollen, können dies innerhalb von „Unterclubs“ tun. Innerhalb dieser Unterclubs können die Mitglieder Regeln und Pflichten bestimmen – unter Kontrolle der EU Institutionen.

Konzept No. 3

Open Europe ist ein Think-Tank mit Sitz in London, Brüssel und Berlin. Der Think-Tank setzt sich für ordnungspolitische Reformen in der EU ein. Prof. Dr. Michael Wohlgemuth ist Direktor von Open Europe Berlin und hat mit Hinblick auf die zahlreichen Krisen der EU einen möglichen Reformvorschlag skizziert.

hbpa Wissen | Ausgabe August 2017 | Die Zukunft der EU | Seite 4

Quelle:

Bruegel Institute (2016): Europe after Brexit: a proposal for a continental partnerhsip, http://bruegel.org/2016/08/europe-after-brexit-a-proposal-for-a-cont-inental-partnership/

Quellen:

Michael Wohlgemuth (2017): Ein Europa der Zukunft. Von der „immer engeren Union“ zum „Europa der Clubs“, Schwei-zer Monat Sonderthema 33, Zürich.

European Constitutional Group: The Constitutional Proposal of the European Convention: An Appraisal and Explanati-on. In: Economic Affairs (24,1/2004)

Bewertung

Integration der EU-27 bleibt uneingeschränkt bestehen bzw. kann auch weiterentwickelt werden.

Bemühen um einen fairen, nicht bestrafenden Umgang mit dem VK und um die Aufrechterhaltung der bestehenden Wirtschaftsbeziehungen im Binnenmarkt.

Sonderrechte für das VK bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, dafür müsste es aber weiterhin in den EU-Haushalt einzahlen und die weiteren Regeln des EU-Binnenmarktes weitgehend übernehmen.

Option jenseits der Vollmitgliedschaft auch für EWR/EFTA-Staaten (Norwegen, Island, Liechtenstein, Schweiz) oder andere Anrainerstaaten.

Gefahr, auch für bestehende EU-Mitglieder als „Exit“- Alternative attraktiv zu werden und so zur Desintegration der EU beizutragen.

Bewertung

Anerkennung der Heterogenität als positiver Charakterzug Europas.

Überwindung der „one-size-fits-all“- Regulierung und somit der Gefahr einer subsidiaritätswidrigen Überdehnung der EU.

Mitgliedsstaaten erhalten freie Wahl, ob sie in bestimmten Politikbereichen eine Integration anstreben oder nicht – dies kann helfen, zukünftige „Brexit“-Entscheidungen zu verhindern.

Konsensfindungskosten werden verringert. Gleichzeitig werden durch „Best-Practice“-, aber genauso durch Irrtum-Beispiele politische Lernprozesse angestoßen. Politiken entsprechen eher den unterschiedlichen Bürgerpräferenzen und Handlungsmöglichkeiten in den Mitgliedsstaaten.

Führt zu mehr Freiheit der einzelnen Staaten, potentiell aber auch zu einem Verlust an ge-meinsamer europäischer Identität. Risiko der Unübersichtlichkeit und Rechtsunsicherheit.

Ein föderales Europa Was beinhaltet das Szenario?

▋ System der Gewaltenteilung mit dem Europäischen Parlament als vollwertiger Legisla-tive (Initiativrecht sowie das Recht, Steuern zu erheben).

▋ Wahlrechtsgleichheit („one person, one vote“).

▋ Verkleinerte EU-Kommission als Exekutive, die die seitens des Parlaments beschlos-senen Gesetze ausführt.

▋ Staatenkammer (Senat) als Vertretung der Mitgliedstaaten oder Regionen.

▋ Gewählter Präsident der EU.

▋ Die EU spricht außen- und verteidigungspolitisch mit einer Stimme; definiert einheitli-che Sozial- und Fiskalpolitik; einheitliche Währung in der gesamten Union.

▋ Ziel einer Überwindung des Demokratiedefizits der EU.

Vertiefung der WährungsunionWas beinhaltet das Szenario „Wirtschaftsregierung“?

▋ Schaffung eines eigenen Haushalts für die Eurozone (oder, als Vorstufe, einer Finanz-kapazität für Zukunftsinvestitionen sowie zur Unterstützung von Krisenländern im Falle makroökonomischer Schocks); Einsetzung eines Euro-Finanzministers sowie eines eigenen Euro-Parlaments für die Währungsunion, eigene EU-Steuer; stärkere industriepolitische Interventionsrechte.

▋ Gemeinsame Arbeitslosenversicherung und Einlagensicherung.

▋ Vereinheitlichung der Unternehmenssteuern (Bemessungsgrundlage). Nur Unterneh-men, die mindestens die Hälfte der Produktion in Europa betreiben, sollen staatliche Aufträge erhalten. Handelsabkommen der EU sollen schärfere Sozial- und Umwelt-klauseln enthalten.

Konzept No. 4

Seit jeher melden sich in der Europa-Debatte auch die Fö-deralisten zu Wort, denen nichts weniger als ein europäischer Bundesstaat vorschwebt, in dem die Nationalstaaten letztlich aufgehen. Aktuell zählen Guy Verhofstadt, Vorsitzender der ALDE-Fraktion des Europäischen Parlaments und EP-Beauftragter für die Brexit-Verhandlungen, sowie die Politikwissenschaftle-rin Ulrike Guérot („Warum Europa eine Republik werden muss“, 2016) zu den Wortführern dieser Denkrichtung.

Konzept No. 5

Es besteht weitgehend Einigkeit, dass die Währungsunion einer politischen Vertiefung bedarf („Fiskalunion“, „Bankenunion“ „politische Union“). Wege hierzu hat der „Fünf-Präsidentenbericht“ der EU (2015) aufgezeigt. Ord-nungspolitisch stehen sich aber in der Eurozone zwei grundle-gend verschiedene Philosophien gegenüber. Die eine („Wirt-schaftsregierung“) entspricht französischen bzw. südeuropäi-schen Vorstellungen; die andere („Wirtschaftsverfassung“) eher deutschen.

hbpa Wissen | Ausgabe Auguts 2017 | Die Zukunft der EU | Seite 5

Quellen:

Ulrike Guérot: Warum Europa eine Repub-lik werden muss! Eine politische Utopie. Bonn: Dietz, 2016.

Guy Verhofstadt: Europe‘s Last Chance: Why the European States Must Form a More Perfect Union. Basic Books, 2017

Bewertung

Die EU wird zu einem föderalen Staat umgewandelt. Gesetzgeberische Kompetenzen werden weitestgehend an die EU-Institutionen abgetreten.

Klare Kompetenzzuweisung, EU kann schneller und effizienter handeln.

Erfordernis weitreichender Vertragsänderungen mit der Notwendigkeit der Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten.

Impliziert Auflösung nationalstaatlicher Souveränität; setzt EU-weite Legitimitäts- und Solidaritätsressourcen voraus, die schwer herzustellen sind (u.a. europaweite Öffentlichkeit, Medien, Parteien, Bereitschaft zu Transfers).

Was beinhaltet das Szenario „Wirtschaftsverfassung“? ▋ Strenge Regelbindung und „Entpolitisierung“ der Stabilitätsüberwachung. Verbindliche

Regeln (z.B. „Fiskalpakt“) durch möglichst automatische Sanktionen durchsetzen. EU- „Finanzminister“ als Überwacher der Haushalte und der in „Reformverträgen“ gegebe-nen Zusagen zu strukturpolitischen Reformen.

▋ „Maastricht 2.0“ (Sachverständigenrat): Leitgedanke „Einheit von Haftung und Kontrol-le“ mit Nicht-Beistandsgebot, geregelter Staatsinsolvenz, eigenständiger Allfinanzauf-sicht, verstärkter Gläubigerbeteiligung, Unterlegungspflichten für Staatsanleihen bei Banken, Austritt aus Währungsunion als „ultima ratio“.

▋ Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Euro-päischen Währungsfonds (EWF), der anstelle der Kommission Einhaltung der Fiskalre-geln überwacht.

Analyse ▋ Die Bandbreite der verschiedenen Konzepte und Szenarien könnte größer nicht sein.

Von einer Reduzierung der EU auf den gemeinsamen Binnenmarkt über pragmatische Fortschritte auf Teilgebieten (ohne die Notwendigkeit einer Vertragsänderung) bis hin zur Gründung der Europäischen Republik ist scheinbar alles denkbar. Positiv formu-liert, erleben wir derzeit einen echten und äußerst kreativen Ideenwettbewerb über die Zukunft der Europäischen Union, ja, der europäischen Idee. Was wäre dagegen einzuwenden?

▋ Kritisch betrachtet, herrscht Chaos in Europa. Niemand hat eine klare Vorstellung da-von, wie es weitergehen soll. Zwar besteht angesichts des Brexits, der nicht überwun-denen Flüchtlingsthematik sowie struktureller ökonomischer Schwächen vor allem in den ans Mittelmeer grenzenden Staaten ein immenser Handlungsbedarf. Jedoch bringt niemand die Kraft oder den Mut auf, der EU einen Weg aus der Krise zu weisen – niemand „führt“ in Europa. „Muddling through“ lautet ganz offenbar das Gebot der Stunde.

▋ Die politische Zurückhaltung betreffend des „großen Wurfs“ dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass tiefgreifende Strukturreformen einer Änderung der europä-ischen Verträge bedürften. Diese müssten jedoch von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Mit Blick auf historisch gewachsene Unterschiede wie auch auf aktuelle Dis-sonanzen (u.a. Polen, Ungarn), erscheinen die erforderlichen Ratifizierungsmehrheiten jedoch bis auf Weiteres nicht realisierbar zu sein.

hbpa Wissen | Ausgabe August 2017 | Die Zukunft der EU | Seite 6

Quellen:

Fünf-Präsidenten-Bericht (2015). Com-pleting Europe’s Economic and Monetary Union. European Commission. Brussels. https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/5presidentsreport.en.pdf

Sachverständigenrat (2015): Son-dergutachten Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum https://www.sachverstaen-digenrat-wirtschaft.de/fileadmin/datei-ablage/download/sondergutachten/sg2015.pdf

Michael Wohlgemuth (2017): Political Union and the legitimacy challenge, in: European View, Vol. 16(1), S. 57-65 htt-ps://link.springer.com/article/10.1007/s12290-017-0432-z

Bewertung

Grundsatzentscheidung „Wirtschaftsregierung“ (Vergemeinschaftung von Haftung und Verantwortung) oder „Wirtschaftsverfassung“ (Regelbindung und einzelstaatliche Haftung) notwendig, aber schwer zu erzielen.

Eingriff in nationale, parlamentarische Souveränitätsrechte (Steuer, Haushalt) bei bestehendem Demokratiedefizit der EU (s. BVerfG).

Beide Varianten bedürfen der Vertragsänderung und somit Einstimmigkeit unter den EU-27. Zustimmung osteuropäischer Nicht-Euro-Staaten wie Polen, Ungarn oder Tschechien mehr als fraglich.

3 Fragen an Prof. Jörg RochollWelche institutionellen Reformen der EU halten Sie für angezeigt oder dringend erforderlich?

▋ „Die Verantwortung liegt zunächst bei den nationalen Regierungen. Und leider benö-tigen einige dieser Regierungen immer wieder sanften Druck, um die notwendigen Reformen anzugehen. Ein wenig mehr Druck vonseiten der Finanzmärkte wäre dabei wünschenswert, denn die Erwartung höherer Renditen und damit Kosten für eigene Staatsanleihen scheint Regierungen auf Trab zu bringen. Dafür muss die Regulierung der Finanzmärkte konsequent fortgesetzt und deren Stabilität erhöht werden.“

Braucht die Eurozone, wie von Frankreichs Präsident Macron vorgeschlagen, einen eigenen Finanzminister und eine eigene fiskalische Kapazität?

▋ „Wenn überhaupt, dann nur unter strengen Bedingungen. Es müsste vorher genau ge-klärt werden, welche Aufgaben ein solcher europäischer Finanzminister übernehmen würde, die nicht von den bisherigen nationalen Finanzministern übernommen werden könnten. In den bisherigen Forderungen fehlt diese ökonomische Begründung, und ohne sie drängt sich der Verdacht einer Vergemeinschaftung von Schulden auf, die nicht im Interesse Europas sein kann.“

Wie sollte das künftige Verhältnis der EU zu Großbritannien im Idealfall gestaltet werden – auch, um wirtschaftliche Beziehungen zu wahren?

▋ „Die bisherige britische Verhandlungsführung lässt wenig Positives erkennen. Groß-britannien scheint schlecht vorbereitet zu sein, keinen klaren Verhandlungsplan zu haben und nicht mit einer Stimme zu sprechen. Dennoch ist die EU gut beraten, nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, schon im eigenen Interesse. Um zu einer solchen Lösung im Rahmen eines Freihandelsabkommens zu kommen, das auch die Finanzmärkte angemessen berücksichtigt, muss die britische Regierung ihren Wäh-lern aber reinen Wein einschenken. Wesentliche Versprechen aus der Brexit-Kampag-ne werden nicht zu halten sein, vor allem die Forderung, weiterhin freien Marktzugang nach Europa zu erhalten, aber die Personenfreizügigkeit einzuschränken.“

Die Sicht der Wirtschaft – welche Policy Felder sind vorrangig?

▋ Je unsicherer die Zukunft der EU erscheint, desto wichtiger ist es auch für die Unter-nehmen, sich mit der künftigen Gestalt Europas zu befassen und sicherzustellen, dass ihre konkreten Interessen – u.a. Aufrechterhaltung der vier Freiheiten, Bürokratieab-bau, Währungsstabilität – uneingeschränkt gewahrt bleiben. Nichts wäre ungünstiger für die Unternehmen als die Wiedererrichtung von Hürden im Wirtschaftsverkehr.

▋ Nachstehend eine Auflistung von Politikfeldern, die für die Wirtschaft von herausra-gender Bedeutung sind:

Prof. Jörg Rocholl, Ph.D. ist Prä-sident der ESMT Berlin, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium und Forschungsprofessor am ifo-Institut in München. Prof. Ro-choll absolvierte ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Witten/Herdecke, das er als Diplom-Ökonom (mit Auszeichnung) abschloss. Er pro-movierte danach an der Columbia University in New York und erhielt einen ersten Ruf als Assistant Professor an die University of North Carolina in Chapel Hill. Seit dem Jahr 2007 lehrt und forscht Prof. Rocholl an der ESMT, deren Präsident er im Jahr 2011 wurde. Seit 2010 ist er Lehrstuhlinhaber des „EY Chair in Governance and Compliance“.

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II. Vollendung des Binnenmarkts ▋ Vermeidung neuer steuerlicher Hürden (z.B. durch vermehrtes Bestimmungslandprin-

zip bei der Umsatzsteuer) ▋ Vermeidung neuer, bürokratischer Hemmnisse bei der Entsendung von Mitarbeitern ▋ Umsetzung des Binnenmarkts für den Dienstleistungssektor, u.a. Vereinfachung der

Erbringung von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten

IV. Handelspolitik

▋ TTIP auf der Agenda halten ▋ Fortwährender Abbau von (insbes. auch nicht-tarifären) Handelshemmnissen ▋ Schließung weiterer Freihandelsabkommen wie zuletzt mit Japan ▋ Entschiedene Zurückweisung protektionistischer Tendenzen

VI. Infrastrukturpolitik

▋ Gezielter Ausbau EU-weiter Netze (Energie, Verkehr, Telekommunikation) ▋ Mobilisierung privaten Kapitals zur Finanzierung weiterer Ausbauvorhaben

hbpa Wissen | Ausgabe August 2017 | Die Zukunft der EU | Seite 8

I. Künftige ökonomische Beziehungen zum Vereinigten Königreich

▋ Volle Wahrung der Rechte der EU-Staatsbürger im VK wie auch der VK-Staatsbürger in der EU

▋ Vermeidung neuer Grenzkontrollen, vor allem auch zwischen Nordirland und der Republik Irland

▋ Vermeidung der Wiedereinführung von Zöllen u./o. nichttarifären Handelshemmnissen

▋ Aufrechterhaltung der industriellen Wertschöpfungsketten (u.a. Automobilindustrie)

III. Energieunion

▋ Schaffung eines echten Energiebinnenmarktes, u.a. durch Beschleunigung des Netzausbaus

▋ Gezielte Integration von Erneuerbaren Energien in den Markt ▋ Forcierte Erforschung von Speichertechnologien ▋ Effektiver CO2-Emmissionshandel

V. Digitaler Binnenmarkt

▋ Ausbau der Breitband- und Glasfasernetze (5G) ▋ Abbau steuerlicher Hemmnisse beim E-Commerce ▋ Wettbewerbsordnung für Plattformökonomie und datenbasierte Geschäftsmodelle ▋ Standardisierung für das Internet of Things (IoT) ▋ Forcierung E-Government

VIII. Forschungspolitik

▋ Forcierte Forschungsförderung in Zukunftssektoren wie bspw.: ▋ Gesundheit (u.a. Krebsforschung) ▋ Künstliche Intelligenz (Data Analytics) ▋ Cloud Computing ▋ Neue Energie- und Antriebsformen ▋ Autonomes Fahren ▋ Satellitentechnologie

▋ Schaffung eines innovationsfreundlichen Regulierungsumfeldes ▋ Vereinfachung von Förder- und Finanzierungsprozessen bei Forschungsprojekten

X. Außen-und Verteidigungspolitik

▋ Bündelung von Beschaffungskapazitäten ▋ Vertiefung der Forschungskooperation, z.B. militär. Gerät der nächsten Generation

hbpa Wissen | Ausgabe August 2017 | Die Zukunft der EU | Seite 9

VII. Kapitalmarktunion

▋ Intelligente Zusammenführung unterschiedlicher Finanzierungsmodelle (Bank-, Kapitalmarkt-), gerade auch für Start-ups und KMUs

▋ Maßvolle Regulierung im Banken- und Versicherungsbereich ▋ Mehr Incentives für Venture Capital

IX. Bildungspolitik

▋ Vermehrte gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen ▋ Förderung von EU-Bildungsprogrammen (Austauschförderung, Sprachenförderung,

transnationale Bildungsnetze) ▋ Praxisnahe Gestaltung der Beruflichen Bildung gemeinsam mit der Wirtschaft („Dua-

les System“)

Handlungsempfehlungen

Deutsche und europäische Unternehmen und ihre Verbände sollten aktiv darauf hinwirken, dass ihre Anliegen im weiteren Verlauf der Debatte zur Zukunft der EU umfänglich gewahrt bleiben. Dabei stehen ihnen unterschiedliche Handlungsoptionen und Formate zur Verfü-gung:

▋ Teilnahme an Reflektionsgruppen zur Zukunft der EU ▋ Verfassen von Policy Papers zu ausgewählten Politikbereichen ▋ Führen von 1:1-Gesprächen mit Schlüsselpersonen in Parlament und Kommission ▋ Nutzung des Einflusses der nationalen Regierungen auf die EU-Entscheidungsprozesse ▋ Verstärkte Kommunikation über Social Media zu europäischen Themen ▋ Allianzen mit Industriepartnern innerhalb der EU (Dachverbände, Branchenplattformen) ▋ Dialogorientierte Veranstaltungen zur Zukunft der EU (Town Hall-Debatten, Pitches etc.) ▋ Beauftragung von Studien

Ausblick ▋ Und wie geht es weiter in und mit Europa? Vieles hängt vom Ausgang der Bundes-

tagswahl am 24. September ab – Berlin kommt im europäischen Machtgefüge eine hervorgehobene Stellung zu. Ebenfalls im September wird Präsident Juncker seine Rede „Zur Lage der Union“ halten. Ende 2017 soll der Europäische Rat erste Schluss-folgerungen zur Zukunft der EU ziehen. Schon vorher, aber auch danach werden die Bürger in zahlreichen EU-Staaten zu den Urnen gerufen. Hier eine Übersicht:

▋ Europa bleibt also in Bewegung - was heute noch gilt, kann morgen schon zur Dispo-sition stehen. Umso wichtiger ist es, die Entwicklungen im Blick zu behalten und die eigenen Positionen zu schärfen.

Sie haben weitere Fragen zur Zukunft der EU? Wenden Sie sich gerne an:

Dr. Hans Bellstedt Inhaber und Geschäftsführer (hb@hbpa.eu, Tel. 030/83216 80-50)

Alina Klein Project Manager (ak@hbpa.eu, Tel.: 030/83216 80-80 )

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Verantwortlich: Dr. Hans Bellstedt

Wissenschaftliche Beratung: Prof. Dr. Michael Wohlgemuth

Sept. 2017 Okt. 2017 Jan. 2018

Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag | 24.09.2017Vorauss. Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens | 01.10.2017

Nationalratswahl Österreich | 15.10.2017Abgeordnetenhauswahl Tschechien | 20./21.10.2017 2018

Parlamentswahlen Ungarn, Luxemburg, Schweden, Slowenien, Lettland, ItalienPräsidentschaftswahlen Tschechien, Zypern, Finnland, Irland

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