Fraktion im Dresdner Stadtrat

Lennépark und ZOO

CDU betreibt Rufmordkampagne gegen den „Roten Baum“

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Andreas Naumann

0511

André Schollbach Annekatrin Klepsch

04 Städtische Bibliotheken – eine Erfolgsgeschichte?

Durchatmen: Der Luftreinhalteplan 2011 ist beschlossene Sache in Dresden.

Gesund leben mit sauberer Luft

Die EU nimmt die Mitglieds-staaten in die Pflicht! Seit dem 11.06.2008 ist die Richtlinie

2008/50/EG über Luftqualität und sau-bere Luft für Europa in Kraft. In dieser Richtlinie werden neben vielen anderen, die Luft verschmutzenden, den meisten bekannten Kohlenstoff- und Sticko-xiden erstmals Immissionswerte für die besonders gesundheitsschädlichen, kleineren Feinstäube PM2,5 aufgezeigt.

Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 31.07.2010 und der 39. Verordnung zum Bundes-Immis-sionsschutzgesetz (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissions-höchstmengen - 39. BImSchV) vom 02.08.2010 wurde diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Demnach sind Gemeinden, in denen aufgezeigte Grenzwerte überschritten werden, zum Aufstellen eines Luftreinhalteplanes verpflichtet. Dresden gehört zu diesen Gemeinden. Unsere Forderungen nach sauberer, gesunder Luft als eine Basis für gesunde Lebensbedingungen ha-ben damit eine gesetzliche Grundlage.

Mit 51 Einzelmaßnahmen, von denen 32 noch zum 2008 von der Landesre-gierung aufgestellten Plan gehören, will die Stadt die Grenzwertüberschreitung eingrenzen und damit die Einführung einer Umweltzone als Sofortmaßnahme durch EU abzuwenden. Eine Umwelt-zone allein könnte die Probleme der Luftverschmutzung ohnehin nicht lö-sen. Schon jetzt verfügen 92 % aller Pri-vat-PKW über eine grüne Plakette. Für einen Teil der verbliebenen 8 % ist die Anschaffung eines neuen, schadstoff-armen PKW eine große finanzielle Hür-de. Der Haupteintrag kommt allerdings hier vom Gewerbe. 68 % der Fahrzeuge keine grüne Plakette. Insbesondere Klein- und mittelständige Betriebe kön-nen ad hoc ihre Fahrzeuge nicht erneu-ern. Ob mit oder ohne Umweltzone, in Zusammenarbeit mit dem Land müssen für die Anschaffung schadstoffarmer Fahrzeuge entsprechende Förderpro-gramme aufgelegt werden. Die Stadt hat einen wichtigen Schritt - nämlich die Erneuerung der eigenen Fahrzeug-flotte voranzubringen - verschlafen.

von Dr. Margot GaitzschWir begrüßen die Zielstellung zur Entlastung des Motorisierten In-dividualverkehrs (MIV), allein im Jahr 2011 8.000 neue Jobtickets bzw. Zeitkarten zu verkaufen (bis 2015 sollen nochmals 8.000 folgen). Die Attraktivität des ÖPNV voranzu-bringen ist dafür eine laufende Aufga-be. Die Landesregierung könnte hier einen großen Teil zur Erfüllung dieser Aufgabe beitragen, tut es aber nicht.

Aber vor allem: Ob mit oder ohne Luft-reinhalteplan – ein Umdenken in Sachen Mobililtät für alle ist bitter nötig. Alter-nativen, die zur CO2-freien Mobilität führen, müssen konsequenter erarbei-tet und durchgesetzt werden. Der Aus-bau des Fahrradwegenetzes und dessen Sanierung werden nicht konsequent verfolgt. Die Bereitstellung von Ab-stellmöglichkeiten von Fahrrädern (im Luftreinhalteplan mit 1.000 beziffert) hinkt hinter dem Bedarf her! Die P&R Parkplätze werden zu wenig beworben. Der vierspurige Ausbau der Königs-brücker Straße ist noch immer nicht vom Tisch, eine Begrünung der Baugru-be am Wiener Platz nicht Beschlusslage.

Der am 12. Mai im Stadtrat nach z. T. hitziger Debatte, bei der An-griffe aus den Reihen der CDU ge-gen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD wiederum nicht margot.gaitzsch@dielinke-dresden.de

rene.jarlass@dielinke-westsachsen.de

Tempo 100 auf der Autobahn, Pförtnerampeln, Verdoppeln der Jobtickets und grüne Plaketten für die Fahrzeugflotten Dresdner Firmen sind einige Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan für Sachsens Landeshauptstadt. Gegen dicke Luft hilft noch mehr, sagen wir.

fehlten, beschlossene Luftreinhal-teplan muss nun umgesetzt werden! Nur in der Summe der Maßnahmen kann man das gestellte Ziel erreichen! An uns soll es nicht liegen.

Quellen: www.umwelt.sachsen.de/umwelt/luftwww.dresden.de/luftreinhalteplan

linke Vorschläge

Einen attraktiven ÖPNV für alle ... ... und darüber Gras wachsen lassen ...... vernünftige Radwege überall ...

Durchschnaufen an den Elbwiesen Foto: M. Grohmann, pixelio.de

LINKE Fraktion 04/20112

Neues aus den Ortsbeiräten und Ortschaftsräten - Heute: LeubenFür DIE LINKE am Leubener Ratstisch

Marina Brandt

• geboren 1955• Diplom-Archivarin• 1993-1999 Stadträtin seit 1999 OBR in Leuben

Wie kamst Du in den Ortsbei-rat?Von 1993 bis 1999 war ich Stadträtin in Dresden und habe in verschiedenen Ausschüssen gearbeitet. In diesen Gremien wurde sehr viel für die Stadtpo-litik entschieden. Das hat mich sehr interessiert und deshalb habe ich mich dann für den Ortsbeirat beworben.

Macht es Dir Spaß?Natürlich; vor allem dann, wenn es klappt, daß alle Orts-beiräte gemeinsam an einem Thema arbeiten. Da spielt die Fraktionszugehörigkeit keine so große Rolle - bei uns z.B. beim Hochwasserschutz.

Was hat Euer Ortsbeirat be-wegen können?Wir leben in einem landschaft-lich sehr schönen Stadtteil, und da ist es wichtig, daß Projekte u.a. im Bereich Stadtentwick-lung nicht Landschaft und In-frastruktur belasten. Das Glei-che gilt für überdimensionierte Handelseinrichtungen. Das wird im Ortsbeirat grundsätz-lich abgelehnt.

Was stört Dich bei der Arbeit im Ortsbeirat?Daß der Ortsbeirat nicht selbst-ständig in einzelnen Fragen entscheiden darf. Z. B. wissen

wir am besten, welche Straßen und Gehwege am dringendsten saniert werden müssen. Ort-schaftsräte haben da mehr Be-fugnisse. Das wünschen wir uns auch.Wiederholt passiert es, dass Empfehlungen des Ortsbeirates auf Stadtebene nicht gefolgt wird und gegen die Bürgermei-nung vor Ort entschieden wird.

Welche Schwerpunkte siehst Du für den Ortsbeirat in näch-ster Zeit?Im Moment ist das der Hoch-wasserschutz. Es fehlen Spiel-plätze, die Jugendarbeit muß verbessert werden, wir brau-chen mehr Sozialarbeiterstel-len. Es gibt Industriebrachen, die auf sinnvolle Nutzung war-ten.

Was nimmst Du Dir persönlich vor?Das Wichtigste ist, immer Transparenz in der Politik ein-zufordern und die Bürger in die Entscheidungen einzube-ziehen. Wünsche habe ich! Es ist immer die Frage: Wollen das andere auch? Und dann arbeiten wir gemeinsam daran.

Hochwasser, Baurecht undDemokratie im KommunalenUnter den Besuchern im Leubener Rathaus sitzt LIN-KE-Stadträtin Gunild Latt-mann. Nach dem Warum ge-fragt, sagt sie: „Ich möchte die Debatte des Ortsbeirats über die Sonntagsöffnung erleben.“ Gutes Beispiel.

Was erlebt sie? Zwei gegen-sätzliche Entscheidungen. Beim Punkt „Sonntags öffnen bei regionalem Anlaß“ herrscht Einmütigkeit: Kein Bedarf in Leuben. Anders geht‘s zu bei von der Stadtverwaltung vor-geschlagenen Einkaufssonnta-gen - z.B. im Advent. In kurzen

gehen? Sollen nicht endlich die gewählten kommunalen Gremien und die Verwaltung die Dinge ordnen? Schließlich verständigt man sich: Jetzt soll die Bürgerbeteiligung zu einem bestimmten Ergebnis kommen. Auch Minderheiten-positionen müssen beachtet und benannt werden. Demokra-tie muß so etwas ermöglichen. Dann ein Tagesordnungspunkt der Weiterbildung. Eine Ver-treterin des Stadtplanungs-amtes gibt eine Übersicht zum Bau- und Planungsrecht. Die volle Aufmerksamkeit und die anschließenden vielen

VisitenkarteOrtsamtsbereichLeuben

Umfaßt die Gebiete Leuben, Alttolkewitz, Großzschachwitz, Kleinzschachwitz, Laubegast, Meußlitz, Sporbitz, Zschieren, Dobritz-Süd und Niedersedlitz-Ost Einwohnerzahl: ca. 38.075

Im Ortsbeirat sind 15 Mitglieder

• CDU 5 Sitze • DIE LINKE 2 Sitze• SPD 2 Sitze • Grüne: 1 Sitz • Freie Bürger 1 Sitz • FDP 2 Sitze • Bürgerbündnis 1 Sitz • NPD 1 Sitz DIE LINKE vertreten: Marina Brandt Rolf Böhme

Auf der Tagesordnung: Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2011

- Überblick zu Bau- und Planungsrecht

Beiträgen fast aller Ratsmit-glieder tauchen alle möglichen Argumente für und wider auf. Am Ende das knappste Ergeb-nis: eine Stimme mehr für sonn-tägliche Ladenöffnung.Dann gibt der Ortsamtsleiter frei für Anliegen der Ortsbeiräte. Bald schält sich ein Schwer-punkt heraus: Hochwasser-schutz. Z.Zt. läuft - erstmalig in Dresden in dieser Größenord-nung - eine Bürgerbeteiligung in diesem Stadtteil. Mehrere Debatten und Workshops haben bereits stattgefunden; ein Mo-derationspapier liegt vor. Eini-ge Ratsmitglieder sind etwas ratlos: Wird das Ganze zerre-det? Wie soll man mit manchen „komischen“ Vorschlägen um-

Fragen zeigen: Die meisten haben bei den rechtlichen Er-läuterungen konkrete Bilder aus dem Stadtteil im Kopf, zu denen sie als Bürgervertreter einen gesetzlich fundierten Standpunkt beziehen sollen und wollen - denn um Bau-projekte, Baulücken. Bau-sünden usw. geht es häufig.

Bleibt ein Thema, das vom LINKE-Ortsbeirat Rolf Böhme angeschnitten worden war: Es soll eine Bielefelder Experten-studie zum Rechtsextremismus in Dresden geben. Wann erfährt die Öffentlichkeit etwas davon? Der Amtsleiter will dranblei-ben. Man darf gespannt sein.

Rathaus Leuben Hertzstraße 2301257 Dresden

zusammengestellt von P.R.

Lennepark und ZOOMitte des 19.Jahrhunderts haben die Bürger Dresdens einen für damalige Verhältnisse fortschrittlichen und weit-reichenden Beschluß gefaßt. Sie haben direkt an ihr damaliges Stadtzentrum einen Park geplant, der damals in einem der ersten deutschen ZOOs endete und den Bürgern eine neuartige Form des Flanierens und Erholens geboten hat. So entstand zunächst der Biedermeierteil des Parks, der vom heutigen Georgplatz bis zu der Straße geht, die heute zur Gru-naer Straße führt und darum den Park zerschneidet. In diesem ersten Teil der Grünfläche befindet sich eine Kinder-spielplatz gleich in der nähe des Georg-platzes. Er wird von den Fliederbäumen umgeben, die vor 150 Jahre mit entste-hen des Park angepflanzt wurden und seit dem jedes Jahr neu erblühen. Den zweiten Teil des Parks, der nach der Sei-tenstraße bis zum ZOO führt, hat ein da-mals schon berühmter Gartenbauarchi-tekt aus Preußen übernommen und nach modernen gartenbauarchitektonischen Gesichtspunkten weitergeführt. Nach ihm wurde später der Teil des Parks und der ihm umgebene Platz benannt, Peter

Joseph Lenné. Er führte den zunächst im biedermeierstiel angelegten Park in klas-sizistischer Form weiter und integrierte den ebenfalls in der Zeit entstehenden ZOO in das Gesamtbild dieser Anlage. Darum bilden Parkende und Zooanfang in ihrer Gestaltung eine Einheit, bis heu-te. Nun, nach 150 Jahren hat Stadträtin Bärbel Lässig (FDP) einen Antrag ein-gebracht, den ZOO in den Lennepark hinein zu erweitern. Zunächst etwa 100 Meter tief und letztlich nach umfang-reichen Diskussionen um etwa 5 Me-ter bis zu dem Weg der entlang des ur-sprünglichen Zooeingangs verläuft. Der Hintergrund ist die artgerechte Haltung der Elefanten und deren Aufzucht. Die Elefantenzucht setzt ein größeres Gehe-ge voraus, weil der Bulle zeitweise von den Elefantinnen getrennt gehalten wer-den muß. Das kann unsere gegenwärtige Zooanlage nicht erfüllen. Darum wur-de der Gedanke der Erweiterung in die Diskussion gebracht. Die Entscheidung ist nicht einfach, weil sie zum Einen das Gesamtensemble Lennepark beschädigt aber zum Anderen den ZOO vor die Fra-ge stellt, in welcher Form er künftig die

Elefanten hält. Der ZOO-Aufsichtsrat hat der Erweiterung zugestimmt, der Umweltausschuss sieht das kritischer. Das Problem besteht bisher darin dass

beide Gremien aus unterschiedlicher Sicht entschieden haben. Eine endgültige Entscheidung muss der Stadtrat finden.

von Andreas Naumann

andreas.naumann@dielinke-dresden.de

Foto: Max Kretzschmar

LINKE Fraktion04/2011 3

Kurtaxe, Fremdenverkehrsabgabe, Übernachtungssteuer.

Alle Varianten, mit denen eine Kommune einene Beitrag der Touristinnen und Touristen

oder der Tourismuswirtschaft zu den Aufwendungen erheben kann, die sie durch eben diesen Tourismus hat.

Nachdem die FDP im Bund durch die allseits diskutierten Mövenpick-Gesetze den Hoteliers einen leckeren Happen öf-fentlichen Geldes zugesteckt hatte, hat in einigen Kommunen im Lande die Idee Raum gegriffen, diese Schamlo-sigkeit nicht einfach still hinzunehmen, sondern im Rahmen des kommunalen Steuerfindungsrechtes gegenzuhalten. Die Sache ist eigentlich ganz einfach: Der Staat darf dort, wo er Luxus ver-mutet, den Aufwand für diesen Luxus mit Steuern belegen. Eine Urlaubs-reise ist Luxus, der Aufwand besteht in der Übernachtung in der Fremde, und genau dort kann also eine Über-nachtungssteuer eingeführt werden. Diesen Gedanken machte sich auch die

von Tilo Kießling

Sanierung Rathaus: Umzug des Fraktions-büros in den Nordflügel

Im Zuge der geplanten Sanie-rung des Ostflügels im Neuen Rathaus müssen alle Stadt-ratsfraktionen ihre Büros räu-men. Zwischen 19. und 23. Mai 2011 findet der Umzug statt. Die Fraktion DIE LINKE ist dann anschließend im Nordflügel, Zimmer 176 (1. Etage) unter-gebracht. Aufgrund dieser auf-wendigen Sanierungsarbeiten kann bis auf weiteres auch der Plenarsaal nicht mehr für Rats-sitzungen genutzt werden. Der nächste Stadtrat tagt deshalb am 31. Mai (ab 16 Uhr) in der Dreikönigskirche (Festsaal), Hauptstrasse 23 und die über-nächste Ratssitzung, am 23. Juni ebenfalls um 16 Uhr, fin-det im Kulturpalast in der Kon-gressetage Panorama statt. (Redaktion)

tilo.kieszling@dielinke-dresden.de

Du bist zwischen 18 und 28 Jahre, du bist politisch inte-ressiert, du studierst noch und bist auf der Suche nach einem interessanten Praktikum? Ab sofort ist in der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat wieder ein Praktikumsplatz zu besetzen. Die Mindest-laufzeit beträgt 8 Wochen. Interessierte schicken ihre Bewerbung bitte per Email. Wir bieten die Möglichkeit zur Einsicht in die tägliche Arbeit im Dresdner Stadtrat. Das Praktikum wird mit einer Auf-wandsentschädigung vergütet. fraktion@dielinke-dresden.de

kurz&knapp

Stadtratsfraktion: Praktikant(in) gesucht

Am Abend des neunzehnten Februar stürmte ein Spezialeinsatzkommando des Lande-skriminalamtes Sachsen (LKA) das Jugendhaus des Vereins „Roter Baum“ in Pieschen. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung gab es dafür nicht. Seitdem betreibt die CDU - tatkräftig unterstützt von FDP und Teilen der Bürgerfraktion - eine Rufmordkam-pagne gegen den Jugendverein.

Drei Monate sind inzwischen ver-gangen seit dem neunzehnten Februar 2011. Drei Monate seit-

dem ein vermummtes und schwer be-waffnetes Spezialeinsatzkommando das Haus der Begegnung und das Jugend-haus des Vereins „Roter Baum“ stürmte, erhebliche Schäden anrichtete und alle anwesenden Personen vorläufig in po-lizeilichen Gewahrsam nahm. Doch bis zum heutigen Tage konnten außer halt-losen Verdächtigungen keinerlei Belege für die Behauptung vorgelegt werden, dass der Jugendverein Roter Baum oder der dessen Führungsspitze in strafrecht-lich vorwerfbarer Weise an den Aus-schreitungen am neunzehnten Februar beteiligt gewesen seien.

Klare Distanzierung von AusschreitungenVielmehr stellte der Verein umgehend in einer Erklärung klar: „Der Jugendverein ‚Roter Baum’ e.V. hat den Aufruf des ‚Bündnis Dresden Nazifrei’ zum fried-lichen Protest unterstützt, welcher von einer Vielzahl von Politikern, Künstlern und Initiativen getragen wird und dem sich 20 000 Menschen angeschlossen haben. … Wir distanzieren uns aus-drücklich von allen Ausschreitungen gegenüber Polizeibeamten. Gewalt leh-nen wir ab, sie stellt einen Widerspruch zu den Werten unseres Vereines dar.“

Selbst der Umstand, dass es auch Mo-nate nach dem neunzehnten Februar keine Belege für ein Fehlverhalten des „Roten Baums“ gibt und dieser sich so-fort und klar von den Ausschreitungen distanzierte, konnte die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat nicht davon abhal-ten, eine Rufmordkampagne gegen den

Jugendverein anzuzetteln. So wurde mit viel öffentlichem Getöse ein Eilantrag in den Stadtrat eingebracht, damit die Fördermittel für Projekte des „Roten Baums“ nur unter Vorbehalt ausgezahlt werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzen-de Dr. Georg Böhme-Korn erklärte un-verblümt: „Wir wenden uns klar gegen Extremisten und deren Unterstützer aus allen politischen Lagern. Vor allem, wenn diese unsere Grundrechte miss-brauchen, um Straftaten zu begehen.“ Indes ließ der Erste Bürgermeister, Dirk Hilbert, den Eilantrag nicht zur Behandlung zu. Wegen Rechtswidrig-keit. Dieser mangelnde Gehorsam des Orosz-Stellvertreters rief sogleich die CDU-dominierte Landesdirektion auf den Plan. Diese hat das Recht noch im-mer passend gemacht und so wurde der Stadtrat einige Wochen später schließ-lich doch noch mit der Thematik befasst.

Solidarität mit dem „Roten Baum“Kein Argument war zu billig, keine Be-hauptung zu absurd, als dass sie nicht bemüht worden wäre, um den Jugend-verein in ein Zwielicht zu bringen. Dies empörte SPD-Stadtrat Wilm Heinrich derart, dass er sich spontan zu einer nicht alltäglichen Solidaritätsaktion entschloss: mitten im Stadtrat trat er öf-fentlich in den „Roten Baum“ ein. Da-von unbeirrt wurde der CDU-Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und Teilen der Bürgerfraktion beschlossen. Dass dieser Beschluss rechtswidrig in die Zu-ständigkeit des Jugendhilfeausschusses eingreift, nahm man dabei in Kauf. Der Jugendhilfeausschuss will sich nun auf dem Rechtsweg gegen diesen Eingriff in seine Kompetenzen zur Wehr setzen.

CDU betreibt Rufmordkampagne gegen den „Roten Baum“

von André Schollbach

SPD im Stadtrat zu eigen, allerdings mit einem systemwidrigen, aber auf die Öf-fentlichkeit zielenden Zusatz: Der Erlös dieser Steuer solle nur für die Kultur ver-wendet werden. Da Steuern aber nicht zweckgebunden eingenommen werden können, dafür sind Gebühren und Entgel-te da, ist dies ein kleiner Fehler gewesen.

Nun aber stelle man sich die vereini-gten Konservativen im Stadtrat vor: eine Fraktion auf der linken Ratsseite, die Geld eintreiben will, stört natürlich das Bild, was man mühsam erzeugen will. Und dann noch bei der Tourismuswirt-schaft. Das sind doch nun die FDP-Lieb-linge. Vor dem geistigen Auge meiner Ratskollegen aus den Fraktionen von CDU und FDP ging sofort das Abend-land unter, und sie griffen zur bewährten Strategie der Verschleppung ins Nichts mit Hilfe der Bürgerfraktion. Die näm-lich stimmte in Gestalt von Stadtrat Hille scheinbar zu, allerdings immer mit Bedenken hinsichtlich des genauen Inhalts des Antrages, wiegte bedächtig

den Kopf, ob denn auch alles rechtskon-form sein und beauftragte die Verwa-tung der Stadt zu prüfen und und und.

Nach langen Verhandlungsrunden, vie-len Veränderungen des Antrages und nunmehr einer weichgespülten Fassung steht im Stadtrat eine Absichtserklärung und ein Prüfauftrag zur Abstimmung. Es soll herausgefunden werden, welches Modell (Steuer, Kurtaxe oder Frem-denverkehrsabgabe) das geeignetste ist.

Die Modelle unterscheiden sich, grob gesagt, wie folgt: Bei der Bettensteuer zahlt der Tou-rist je Übernachtung, sofern die rei-se abschöpfbarer Luxus ist. Es muss zu den Geschäftsreisen abgegrenzt werden, diejenigen, die Übernach-tungen anbieten, fungieren als „Geld-sammelstelle“, die Steuer kann nicht rechtlich zweckgebunden werden.

Bei der Kurtaxe zahlen die Übernacht-enden inklusive der Geschäftsreisenden

eine Abgabe für die bereitgehaltenen Vorteile des Kurortes, müssen dafür aber eine Gegenleistung bekommen. Die mei-sten Leserinnen und Leser werden dies kennen, die Kurkarte mit den vergünsti-gten Eintritten in Museen oder Freibäder. Auch hier sammeln üblicherweise Ho-teliers und Pensionsbesitzer die Geldbe-träge ein. Das eingenommene Geld kann zweckgebunden verwendet werden.

Bei der Fremdenverkehrsabgabe werden diejenigen Branchen, die vom Tourismus profitieren, angemessen zu ihrem Vorteil zur Finanzierung der touristischen Infra-struktur herangezogen. Hier besteht das Problem, aber auch die Chance darin, einmal den unterschiedlichen Profiteuren des Massentourismus genauer auf die Spur zu kommen und somit eine gerechte Verteilung der Lasten zu errreichen.

andre.schollbach@dielinke-dresden.de

Den Aufruf „Hände weg vom Roten Baum!“ kann man im Internet unterstützen: http://haendewegvomrotenbaum.blogsport.de Foto: Max Kretzschmar

LINKE Fraktion 04/20114

kolumne

ganz hinten links

von Jens Matthis

jens.matthis@dielinke-dresden.de

Manchmal beschleicht mich ein komisches Ge-fühl, wenn ich manche

Diskussion so verfolge. So war es bei der Diskussion um ein so-genanntes „Übergangswohnheim“ für obdachlose Dresdnerinnen und Dresdner, welches in einem leer-stehenden Hostel im Hechtvier-tel eingerichtet werden soll. Ge-braucht wird es für Menschen, die vorübergehend obdachlos gewor-den sind. Egal welche unterschied-lichen Gründe es im einzelnen dafür gibt, reiche Menschen trifft es gewöhnlich nicht. Traurig ist es natürlich, wenn es zusätzlicher solcher Einrichtungen überhaupt bedarf, noch trauriger ist es welche Töne und Untertöne in der Diskus-sion darüber angeschlagen werden.

Das Hechtviertel, vor zwanzig Jahren ein heruntergekommenes altes Arbeiterviertel, ist heute ein angesagtes, schon ein wenig bürgerliches, aber immer noch mit alternativem Charme ausge-stattetes Wohnquartier. Wegen der steigenden Kinderzahlen wird die Schule zu eng, ein „so-zialer Brennpunkt“ ist es aber mit Sicherheit nicht. Nahezu ein idealer Platz, sollte man meinen.

Im politisch grün dominierten Neustädter Ortsbeirat erlebte ich aber ein Diskussion, die genau das komische Gefühl auslöste. Dass auch andere Stadtteile „belastet“ werden müssen, hieß es. Nur im „Interesse der Betroffenen“ wurde eine dezentrale Unterbringung in der gesamten Stadt gefordert, und zwar „mit intensiver sozial-päda-gogischer Betreuung“. Natürlich hatte keiner der Anwesenden per-sönlich etwas gegen das Wohn-heim, man brachte nur die „Beden-ken der Bürger“ vor. Heraus kam schließlich ein „Kompromiss“, der auch im Stadtrat beschlossen wur-de. Die Zahl der verfügbaren Plät-ze wurde von 64 auf 50 reduziert. „So weit, so gut“ würde ich sagen, wüsste ich nicht, dass die Zahl 50 frei aus der Hand geschnipst war und mir bis heute niemand hat sagen können, wer eigentlich überhaupt welchen Nutzen aus der Reduzierung um 14 Plätze zieht.

Der endgültige Beschluss fiel übrigens einstimmig in der glei-chen Stadtratssitzung, in der es eine Stadtratsmehrheit ablehnte, einem Sanktionsmoratorium ge-genüber Hartz-IV-Empfängern zuzustimmen. Unter anderem die Drohung mit dem Verlust der ei-genen vier Wände bleibt als „er-zieherische Maßnahme“ gewollt.

Bürgertelefon: 0351 - 488 2822

ImpressumHerausgeber: Fraktion DIE LINKE im Dresdner StadtratDr.-Külz-Ring 19, 01067 DresdenE-Mail: fraktion@dielinke-dresden.deV.i.S.d.P. André SchollbachSatz und Layout: Max Kretzschmar Mitarbeit an dieser Ausgabe: Annekatrin Klepsch, Jens Matthis, Peter Rosse, André Schollbach, Tilo Kießling, An-dreas Naumann, Dr. Margot Gaitzsch Fotos: pixelio.de, Tilo Wirtz, Max Kretz-schmarRedaktionsschluss für diese Ausgabe: 11.05.2011Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 01.06.2011Lausitzer Rundschau Druckerei GmbH, CottbusAuflage dieser Ausgabe: 7.500 Exemplare Vertrieb: Siblog Haring, Schmidt & Wolter GbR

DIE LINKE. Fraktion im Dresdner StadtratRathaus • 1. Etage • Zimmer 176Dr.-Külz-Ring 1901067 DresdenE-Mail: fraktion@dielinke-dresden.de Internet: www.linke-fraktion-dresden.de

von Annekatrin Klepsch

annekatrin.klepsch@dielinke-dresden.de

Städtische Bibliotheken – eine Erfolgsgeschichte?

Bibliothekentwicklungsplan 2011-2013 durch den Stadtrat verabschiedet

Am 12. Mai verabschiedete der Dresdner Stadtrat den Bibli-otheksentwicklungsplan, der

jeweils im Dreijahresrhythmus neu erstellt und beschlossen wird, für den Zeitraum 2011 bis 2013. Der Stadtrat hätte in seiner letzten Sitzung den Bibli-otheksentwicklungsplan, der bereits im Kulturausschuss debattiert wurde, ein-fach durchwinken können, jedoch sahen die Fraktionen Grüne und LINKE Ge-sprächsbedarf, nämlich um darauf hin-zuweisen, dass jedes inhaltlich durch-dachte Konzept auch einer kontinuier-lichen finanziellen Untersetzung bedarf.

Die Städtischen Bibliotheken Dres-den haben eine Erfolgsgeschichte vor-

zuweisen, stehen sie doch seit Jahren wiederholt auf Platz 1 des Deutschen Bibliotheksindex (BIX) der deut-schen Großstadtbibliotheken. Allein im Jahr 2010 konnten 5,4 Mio. Ent-leihungen durch mehr als 70.000 Nut-zerInnen verbucht werden, wobei die Zahl der angemeldeten NutzerInnen um 1,7% gestiegen ist. Das vergleich-bare Leipzig kann demgegenüber nur 3,59 Mio. Entleihungen verbuchen.

Die klassische Stadtbibliothek mit Er-gänzung durch Fahrbibliotheken, die man aufsucht, um ein Buch zu entlei-hen oder den Zeitschriftenlesesaal zu nutzen, ist im längst abgelöst durch vielfältige weitere Angebote wie „Le-sestark“ für Kindergartengruppen und Schulklassen, die Jugendbibliothek medien@age (seit 2000), die Soziale Bibliotheksarbeit, der Aufbau einer Elektronischen Bibliothek (eBibo) und die neu hinzugekommene Bildungsbe-ratung in Partnerschaft mit der Volks-

hochschule. Dem Leiter der Städtischen Bibliotheken, Dr. Arend Flemming, ist es gelungen, zahlreiche Partner und Sponsoren wie die Drosos-Stiftung, die Drewag und die Bürgerstiftung zu finden, um die zusätzlichen Projekte fi-nanzieren und durchführen zu können.

Warum sollte DIE LINKE ein beson-deres Augenmerk auf die Entwick-lungen der Städtischen Bibliotheken haben? Bibliotheksarbeit ist immer auch eine Form der Kulturarbeit und der Sozialen Arbeit. In Dresden als wach-sender und sich sozialpolitisch ausdiffe-renzierender Stadt ist Bibliotheksarbeit auch ein Spagat zwischen der Nutz-erbindung nachwachsender Generati-

onen und sogenannter bildungsferner Menschen, der Begleitung des Lebens-langen Lernens und der Bücherbereit-stellung für eine wachsende Gruppe älterer und beeinträchtiger Menschen. Das größte anstehende Vorhaben der Städtischen Bibliotheken in den näch-sten fünf Jahren wird der Umzug der Hauptbibliothek von der Freiberger Straße in den umgebauten Kulturpalast sein. Über die Sinnhaftigkeit des Um-baus von einem multifunktionalen in einen Konzertsaal lässt sich bekanntlich streiten und ist in den letzten Jahren hef-tig gestritten worden, die Aufwertung des Kulturpalastes durch den Einzug der Bibliothek steht jedoch außer Zweifel. Der Umzug ist jedoch mit notwendigen technischen Nachrüstungen im Ent-leihsystem verbunden. Die Einführung Ausleihe-Selbstverbuchung mittels der RFID-Technologie , die notwendig wird, um die geplanten 30% mehr Öff-nungszeiten der Bibliothek im Kulturpa-last bei konstant bleibendem Personal-

bestand umzusetzen, ist mit Kosten in Höhe von 1,875 Mio. Euro verbunden. Die RFID-Einführung war bereits für 2009 geplant, scheiterte damals jedoch an der Nichteinstellung der finanziellen Mittel im Doppelhaushalt 2009/2010.

Jenseits des Prestigeobjektes Hauptbi-bliothek ist aus kultur- und sozialpo-litischer Sicht jedoch ein besonderes Augenmerk auf die zukünftige Ent-wicklung der Stadtteilbibliotheken und der Sozialen Bibliotheksarbeit zu legen. Der Bücherhausdienst wird durch eh-renamtliche Kräfte und das Freiwillige Soziale Jahr abgesichert, da die von der Stadt finanzierte Personaldecke dafür keinen Spielraum lässt: „Nach umfangreichen Personalreduzierungen haben die Städtischen Bibliotheken Dresden seit 2008 einen knapp bemes-senen, jedoch stabilen Stellenplan.“ Wenn der Stadtrat mit dem jetzt be-schlossenen Bibliotheksentwicklungs-plan den Schwerpunkt gesetzt hat, im nächsten Doppelhaushalt 2013/2014 die nötigen 1,8 Mio. bereitzustellen, dürfen jedoch finanzielle Ressourcen, die die so-ziale Bibliotheksarbeit ermöglichen, wie beispielsweise Budgets für den nötigen Umzug der Stadtteilbibliotheken Süd-vorstadt, die gegenwärtig über keine Be-suchertoilette verfügt, und Neustadt und die regelmäßige Erneuerung des Fuhr-parkes nicht außer acht gelassen werden.

RFID = „radio-frequency identifica-tion“.RFID ermöglicht die automatische Identifizierung und Lokalisierung von Gegenständen und Lebewesen und er-leichtert damit erheblich die Erfassung von Daten: http://de.wikipedia.org/wiki/RFID

„Bücherturm“ des Künstlers Matej Kren in der Stadtbibliothek Prag Foto: pixelio.de