Dissertationsverbund „Innovatives Gesundheitsrecht“

(gefördert von der Robert Bosch Stiftung)

Dokumentation der Veranstaltungen

Band 3

Exkursion

Fachpolitisches Forum der Robert Bosch Stiftung

Strukturreform PFLEGE und TEILHABE

Berlin

20. Juni 2013

Kiel, im Juni 2013

Professor Dr. Gerhard Igl / Dipl. iur. Jasmin Ludwig

Dissertationsverbund „Innovatives Gesundheitsrecht“

(gefördert durch die Robert Bosch Stiftung)

Bericht und Dokumentation zur Exkursion:

Fachpolitisches Forum der Robert Bosch Stiftung

Strukturreform PFLEGE und TEILHABE

Berlin

20. Juni 2013

Durchgeführt von: Institut für Sozialrecht und Gesundheitsrecht

Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Geschäftsführender Vorstand:

Prof. Dr. iur. Gerhard Igl

Betreuung des Dissertationsverbundes:

Dipl. iur. Jasmin Ludwig, wiss. Mitarbeiterin

www.innovatives-gesundheitsrecht.uni-kiel.de

An dieser Dokumentation haben mitgewirkt:

Prof. Dr. Gerhard Igl; Dipl. iur. Jasmin Ludwig.

Die Autorinnen und Autoren der einzelnen Berichte sind bei den Berichten aufgeführt.

Beteiligte des Dissertationsverbundes:

Christian-Albrechts-Universität zu Kiel:

Prof. Dr. iur. Andreas Hoyer

Prof. Dr. iur. Gerhard Igl

Prof. Dr. iur. Frank L. Schäfer, LL.M.

Universität Hamburg:

Prof. Dr. iur. Dagmar Felix

Universität Kassel:

Prof. Dr. iur. Felix Welti

Prof. Dr. iur. Andreas Hänlein

Betreuung des Dissertationsverbundes:

Dipl. iur. Jasmin Ludwig, wiss. Mitarbeiterin, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

I

Inhaltsverzeichnis

1 Teilnehmende ........................................................................................................................... - 1 -

1.1 Betreuende .......................................................................................................................... - 1 -

1.2 Promovierende .................................................................................................................... - 1 -

1.3 Organisation/Assistenz ........................................................................................................ - 1 -

2 Exkursion zum Fachpolitischen Forum Strukturreform PFLEGE und TEILHABE ........................ - 2 -

2.1 Zweck der Exkursion ............................................................................................................ - 2 -

2.2 Bericht .................................................................................................................................. - 2 -

3 Anregungen aus der Exkursion ................................................................................................. - 3 -

4 Anhang...................................................................................................................................... - 4 -

4.1 Tagungsprogramm............................................................................................................... - 4 -

4.2 Teilnehmerliste .................................................................................................................... - 6 -

4.3 Eckpunktepapier Strukturreform PFLEGE und TEILHABE..................................................... - 8 -

- 1 -

1 Teilnehmende

1.1 Betreuende Prof. Dr. Gerhard Igl, Institut für Sozialrecht und Gesundheitsrecht, Universität Kiel

1.2 Promovierende Dipl.iur. Jasmin Ludwig, wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialrecht und Gesundheitsrecht, Uni-versität Kiel: Der europarechtliche Einfluss auf die deutschen Heilberufe (betreut von: Prof. Dr. Gerhard Igl); E-Mail: jludwig@instsociallaw.uni-kiel.de

Iris Eichstaedt, wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialrecht und Gesundheitsrecht, Universität Kiel: Hochschulrechtliche Voraussetzungen für die Etablierung von Studiengängen für Ge-sundheitsberufe mit Beispielen praktischer Realisierungen und der Einfluss auf die Gestaltung der Gesundheitsberufe und ihrer Berufsausübung (betreut von: Prof. Dr. Gerhard Igl); E-Mail: ieichstaedt@instsociallaw.uni-kiel.de

Hauke Christian Wiese, Doktorand, Universität Kiel: Die Einbindung von Gesundheitsberufen in die gesundheitssozialrechtlichen Leistungserbringungssysteme und der Einfluss auf die Gestal-tung der Gesundheitsberufe und ihrer Berufsausübung (betreut von: Prof. Dr. Gerhard Igl); E-Mail: hwiese@instsociallaw.uni-kiel.de

Inka Kaltenecker, Doktorandin, Universität Eichstätt-Ingolstadt: Mindestlohn in der Pflege (be-treut von: Prof. Dr. Andreas Hänlein); E-Mail: inka.kaltenecker@ku.de

1.3 Organisation/Assistenz Dipl. iur. Jasmin Ludwig, wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialrecht und Gesundheitsrecht, Universität Kiel

Petra Boller, Institut für Sozialrecht und Gesundheitsrecht, Universität Kiel

- 2 -

2 Exkursion zum Fachpolitischen Forum Strukturreform PFLEGE und TEILHABE

2.1 Zweck der Exkursion1

Die Exkursion zum von der Robert Bosch Stiftung veranstalteten Fachpolitischen Forum Struk-turreform PFLEGE und TEILHABE diente den Doktoranden teils direkt, teils indirekt zur Infor-mationssammlung für die Dissertationsvorhaben, welche auch die Entwicklungen der Pflege betreffen. Hierzu bot sich die Veranstaltung insbesondere auch an, da sich unter den Teilneh-mern ein ausgewogener Anteil sowohl aus der Wissenschaft als auch den verschiedenen Berei-chen der Praxis befanden. Dies ermöglichte den Doktoranden einen differenzierten Blick auf die Neuerungen der Pflege und Teilhabe.

2.2 Bericht2

In Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst 2013 hat die interdisziplinäre Arbeitsgruppe Strukturreform PFLEGE und TEILHABE unter Beteiligung von Prof. Dr. Thomas Klie ein Konzept zur Überwindung des lange beklagten Reformstaus entwickelt. Diese Reform-vorschläge wurden am 20. Juni 2013 in der Berliner Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung im Rahmen eines Fachpolitischen Forums vorgestellt und diskutiert. Die Stiftung fördert die Arbeit der Expertengruppe, deren Ergebnisse in konkrete Empfehlungen für eine Gesetzesreform münden sollen.

Die Begrüßung und Tagesmoderation wurde von Frau Dr. Almut Satrapa-Schill übernommen. Sie stellte eingangs auch die Förderung des Dissertationsverbunds Innovatives Gesundheits-recht vor und erwähnte die anwesenden Promovierenden.

Zunächst wurde durch Herrn Dr. Rolf Hoberg mittels einer Defizitanalyse und Prognose he-rausgearbeitet, warum eine Strukturreform im Bereich Pflege und Teilhabe unausweichlich sei. In Zukunft wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen weiter ansteigen, gleichzeitig stehen immer weniger Angehörige zur Verfügung, die bereit oder dazu in der Lage sind, eine zentrale Rolle in der Pflege und Sorge zu übernehmen. Durch die steigende Fallzahl wird die Finanzsi-tuation in der Versorgung zudem prekärer werden. Nicht zuletzt ist auch die Gewinnung von Fachkräften zunehmend schwieriger.

Ausgehend von dieser Prognose stellte Herr Prof. Klie die zentralen Reformperspektiven der Arbeitsgruppe vor. Die Grundidee der Reforminitiative ist es, die pflegerische Versorgung in CURE und CARE zu differenzieren. Dem Bereich CURE sind die Bereiche Fachpflege, Medizin und Therapie zugeordnet, die von professionellen Akteuren im Gesundheitswesen durchge-führt und verantwortet werden sollen. Zu CARE gehören hingegen alle unterstützenden Tätig-keiten zur Alltagsbewältigung. Dieses Konzept erfordert eine umfangreiche Neuordnung der Zuständigkeiten und Kompetenzen. Die CURE-Leistungen sollen zukünftig komplett der Gesetz-lichen Krankenversicherung (GKV) zugewiesen sein und im SGB V geregelt werden. Die CARE-Leistungen werden der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe bzw. einem neu zu regelnden Bundesleistungsgesetz Teilhabe zugeordnet. Die Steuerung des gesamten Pflege-

1 Autorin: Jasmin Ludwig 2 Autor: Hauke Christian Wiese

- 3 -

prozesses soll bei den Fachpflegekräften konzentriert sein. Im CURE-Bereich soll das Sachlei-stungsprinzip mit Vollfinanzierung gelten, wohingegen dieses in seiner bisherigen Ausprägung im CARE-Bereich abgeschafft werden soll. Hier soll es fortan Sachleistungsbudgets geben, de-ren Vorteil es sei, dass die Pflegebedürftigen sich individuell notwendige Leistungen zusam-menstellen können.

Ergänzt wird das Konzept durch Vorschläge für eine Neuordnung der Beratungsinfrastruktur, mit einer stärkeren Konzentration im kommunalen Bereich. Die Idee der Experten sieht so aus, dass die Pflegestützpunkte und die Teilaufgaben der gemeinsamen Servicestellen in einer Ser-vicestelle für Pflege und Teilhabe zusammengefasst werden. Ziel ist es, dass die Kommunen, Krankenkassen und Pflegekassen unter kommunaler Führung zusammenwirken und die erfor-derlichen Stellen zu gleichen Teilen finanziert werden. Hilfe- und pflegebedürftige Menschen sollen dann ein Antragsrecht auf Fallabklärung gegenüber der Servicestelle zugesprochen be-kommen.

Im Anschluss an die Vorstellung des Reformvorschlags wurde ergebnisoffen über die Vorschlä-ge diskutiert, und es wurden Meinungen zu dem Eckpunktepapier ausgetauscht.

3 Anregungen aus der Exkursion Die Veranstaltung bot Gelegenheit, die Entwicklungen in einem Bereich des Gesundheitswe-sens, hier der Pflege, unter dem Gesichtspunkt innnovativer Vorschläge zu reflektieren. Auch wenn von solchen Veranstaltungen keine direkten Wirkungen für die Abfassung juristischer Dissertationen auf dem Gebiet des Gesundheitsrechts zu erwarten sind, so sind sie doch sehr gut geeignet, den Blick auf die Reformbedarfe in wichtigen Teilen des Gesundheitswesens zu lenken und das Verständnis hierfür zu öffnen. Gleichzeitig wurde in der Veranstaltung deutlich, welche Rolle rechtliche Fragen bei der angestrebten Reform und insgesamt das Recht bei der Gestaltung des Gesundheitswesens spielen.

Ab Juni: Projektbegleitende Informationen finden Sie auf www.agp-freiburg.de

Fachpolitisches Forum | 20. Juni 2013 Robert Bosch Stiftung | Französische Straße 32 | 10117 Berlin | 14 Uhr bis 18:30 Uhr

Strukturreform PFLEGE und TEILHABE Vorstellung und Diskussion eines Eckpunktepapiers

Tagungsprogramm | Stand 23. Mai 2013

14:00 Uhr Empfang und Stehcafé

14:15 Uhr Begrüßung und Tagesmoderation

Dr. Almut Satrapa-Schill, Robert Bosch Stiftung, Stuttgart

Prof. Dr. Thomas Klie, Arbeitsgruppe Strukturreform, AGP Sozialforschung Freiburg

14:30 Uhr Warum eine Strukturreform PFLEGE und TEILHABE unausweichlich ist:

Defizitanalyse und Prognose

Dr. Rolf Hoberg, AG Strukturreform, Stuttgart

Kommentar: Werner Hesse, AG Strukturreform, DPWV Berlin

15:00 Uhr Zentrale Reformperspektiven für PFLEGE und TEILHABE

Prof. Dr. Thomas Klie

Kommentar: Dr. Harry Fuchs, AG Strukturreform, Düsseldorf

15:30 Uhr Die Bausteine einer Strukturreform PFLEGE und TEILHABE

Gerd Künzel, AG Strukturreform, Potsdam Kommentar: Dr. Fritz Baur, AG Strukturreform, BAGüS Münster

+++ Pause +++

OfficeSchreibmaschinentext

OfficeSchreibmaschinentext

OfficeSchreibmaschinentext

OfficeSchreibmaschinentext

OfficeSchreibmaschinentext4.1 ANLAGE: Tagungsprogramm

2

Ab Juni: Projektbegleitende Informationen finden Sie auf www.agp-freiburg.de

Fachpolitisches Forum | Strukturreform PFLEGE und TEILHABE

20. Juni 2013 | Berlin | Robert Bosch Stiftung | 14 Uhr bis 18 Uhr

16:15 Uhr Erste Überlegungen zu Kosten und Finanzierung

Dr. Rolf Hoberg

Dr. Rolf Müller, Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen

16:45 Uhr Zukunft von Pflege und Teilhabe – Zur Notwendigkeit eines Richtungswechsels

Dr. Bodo de Vries, Netzwerk Soziales neu gestalten (www.netzwerk-song.de)

17:15 Uhr Diskussion

Moderation

Prof. Dr. Thomas Klie

18:30 Uhr Ausklang mit Apéro

Ende der Veranstaltung

Sabine Bergmann-Dietz, Eigenbetrieb Leben + Wohnen, Stuttgart

Dr. Christian Berringer, Bundesministerium für Gesundheit

Oliver Bürgel, Deutsches Rotes Kreuz, Landesverband Brandenburg e.V.

Erwin Dehlinger, AOK Bundesverband

Iris Eichstaedt, Institut für Sozialrecht und Gesundheitsrecht, Universität Kiel

Hans-Jürgen Firnkorn, Projektbetreuung Gesundheit/Kultur, Weil der Stadt

Daniel Heinisch, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Anne Idler, Der Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V.

Amelie Jansen, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe

Inka Kaltenecker, Universität Eichstätt-Ingolstadt

Harald Kesselheim, Berlin

Ulrich Kuhn, Netzwerk Soziales neu gestalten

Ricarda Langer, Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.

Christiane Lehmacher-Dubbeke, AOK Bundesverband

Jasmin Ludwig, Institut für Sozialrecht und Gesundheitsrecht, Universität Kiel

Peter Melzer, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Andrea Merda-Piehl, Deutsches Rotes Kreuz, Landesverband Brandenburg e. V.

Daniela Nagelschmidt, DRK Generalsekretariat

Prof. Dr. Rainer Neubart, SANA Kliniken AG

Birgit Nold, Interministerieller Arbeitsstab bei dem Beauftragten der

Bunderegierung für die Belange behinderter Menschen

Thomas Pferdt, Bosch BKK, Stuttgart

Carola Pohlen, Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Holger Pressel, AOK Baden-Württemberg

Dr. Edna Rasch, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Yvonne Rubin, Hochschule Fulda

Ralf Schindofski, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Olaf Schwabe, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Svea von Hübbenet, Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband

Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.

Ulrich Wendte, Ministerium für Arbeit und Soziales, Frauen und Familie des

Landes Brandenburg

SS SStru

kturre

form

PF

Ltru

kturre

form

PF

Ltru

kturre

form

PF

Ltru

kturre

form

PF

LE

GE

un

d T

EIL

HA

BE

EG

E u

nd

TE

ILH

AB

EE

GE

un

d T

EIL

HA

BE

EG

E u

nd

TE

ILH

AB

E

AG

P S

ozia

lforsc

hu

ng

Fre

ibu

rg V

orste

llun

g u

nd

Disku

ssion

ein

es E

ckp

un

ktep

ap

iers

w

ww

.ag

p-fre

ibu

rg.d

e Fa

ch

po

litisch

es F

oru

m

info

@a

gp

-freib

urg

.de

Be

rlin | 2

0. Ju

ni 2

01

3

OfficeSchreibmaschinentext4.2 ANLAGE: Teilnehmerliste

OfficeSchreibmaschinentext

OfficeSchreibmaschinentext

Hauke Christian Wiese, Institut für Sozialrecht und Gesundheitsrecht,

Universität Kiel

Barbara Wurster, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und

Jugend

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe StrukturreformDie Mitglieder der Arbeitsgruppe StrukturreformDie Mitglieder der Arbeitsgruppe StrukturreformDie Mitglieder der Arbeitsgruppe Strukturreform

Dr. Fritz Baur, BAGüS Münster

Dr. Bodo De Vries, Netzwerk Soziales neu gestalten

Werner Hesse, DPWV Berlin

Dr. Rolf Hoberg, Stuttgart

Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf

Prof. Dr. Thomas Klie, AGP Sozialforschung Freiburg

Gerd Künzel, Potsdam

Dr. Thomas Meysen, Deutsches Institut für Jungendhilfe und Familienrecht,

Heidelberg

Dr. Rolf Müller, Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen

Dr. Almut Satrapa-Schill, Robert Bosch Stiftung, Stuttgart

TagungsorganisationTagungsorganisationTagungsorganisationTagungsorganisation

Sabine Behrend, AGP Freiburg

Mitarbeit

Claudia Orly, Berlin

Stru

kturre

form

PF

LE

GE

un

d T

EIL

HA

Stru

kturre

form

PF

LE

GE

un

d T

EIL

HA

Stru

kturre

form

PF

LE

GE

un

d T

EIL

HA

Stru

kturre

form

PF

LE

GE

un

d T

EIL

HA

BE

BE

BE

BE

A

GP

So

zialfo

rsch

un

g F

reib

urg

Vo

rstellu

ng

un

d D

iskussio

n e

ine

s Ec

kpu

nkte

pa

pie

rs

ww

w.a

gp

-freib

urg

.de

Fac

hp

olitisc

he

s Fo

rum

in

fo@

ag

p-fre

ibu

rg.d

e

Be

rlin | 2

0. Ju

ni 2

01

3

1

EckpunktE

Strukturreform pFLEGE und tEILHABE

Von Rolf Hoberg, thomas klie, Gerd künzel

kuRzFASSunG

OfficeSchreibmaschinentext

OfficeSchreibmaschinentext

OfficeSchreibmaschinentext4.3 ANLAGE: Eckpunktepapier Strukturreform PFLEGE und TEILHABE

OfficeSchreibmaschinentext

2

ImpRESSum

EckpunktEpApIER – kuRzFASSunG

Strukturreform pFLEGE und tEILHABE JunI 2013

Redaktion: Arbeitsgruppe Strukturreform PFLEGE und TEILHABE

Dr. Fritz Baur, Münster; Werner Hesse, Berlin;

Dr. Rolf Hoberg, Stuttgart; Prof. Dr. Thomas Klie, Freiburg;

Gerd Künzel, Potsdam; Dr. Thomas Meysen, Heidelberg

Beratende Gäste:

Prof. Dr. Andreas Büscher, Hochschule Osnabrück

Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf

Ulrich Kuhn, Netzwerk Soziales Neu Gestalten (SONG), Meckenbeuren

Prof. Dr. Heinz Rothgang, Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen

Prof. Dr. Felix Welti, Universität Kassel

Förderer:

Wir danken der Robert Bosch Stiftung für ihre Förderung der Arbeiten

zur Strukturreform PFLEGE und TEILHABE und für die finanzielle Unter-

stützung der Publikationen und Multiplikatorenarbeit.

www.bosch-stiftung.de

Herausgeber:

AGP Sozialforschung an der Evangelischen Hochschule Freiburg

www.agp-freiburg.de

Herstellung: GRIESHABER Redaktion + Medien, Bonn

Fotos: © wueStenfUXX; Fontom; simonsdog; yemaija; willma…;

Mr. Nico; sör alex / photocase.com

Auflage: 1.000 Exemplare

© Alle Rechte liegen bei der Arbeitsgruppe Strukturreform PFLEGE und TEILHABE

Alltagsgestaltung

prävention

3

prävention

VoRwoRt

pflege und teilhabe sozialpolitisch neu ordnen

Die Eckpunkte beginnen mit einer Beschreibung der

als zentral erachteten Defizite des aktuellen Systems.

Es folgen Vorschläge für eine Strukturreform PFLEGE

und TEILHABE auf der Grundlage einer Differenzie-

rung von cuRE und cARE. Formuliert werden drei zen-

trale Perspektiven für eine Strukturreform. Abschlie-

ßend werden die hierfür notwendigen Bausteine

vorgestellt.

Das thema pflege im Alter rangiert im Sorgenbarometer

der Deutschen ganz oben. Die mehrheit der Bevölke-

rung ist unsicher, ob für sie im Alter gesorgt sein wird.

Der demografische und soziale wandel verlangt nach

einer zukunftsorientierten und nachhaltigen pflege-

politik.

Für Millionen Familien ist es inzwischen Alltag, sich

mit der Sorge für ihre Eltern auseinanderzusetzen.

Die Frage, wie für die wachsende Zahl auf Pflege an-

gewiesener Menschen und ihre Familien langfristig

gesorgt werden kann, beschäftigt daher immer mehr

Bürgerinnen und Bürger. Die Pflegeversicherung und

auch der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff geben je-

doch keine hinreichenden Antworten auf die sich

abzeichnenden Versorgungsprobleme.

In der vergangenen Legislaturperiode ist es nicht ge-

lungen, eine zukunftssichere und nachhaltige Pflege-

reform auf den Weg zu bringen. Bei aller Enttäu-

schung hierüber bietet das nun notwendige weitere

Ringen um eine große Pflegereform auch die Chance,

die Weichen für eine Strukturreform PFLEGE und

TEILHABE zu stellen.

tEILHABE

Die Autoren dieses Eckpunktepapiers plädieren für eine grundlegende Reform von pflege und teilhabe – mit zum teil einschneidenden korrekturen in den bislang segmentierten politikfeldern Gesundheit, pflege und teilhabe.

4

Herausforderungen durch den demografischen und sozialen wandel

wenn es zukünftig gelingen soll, menschen mit Assis-

tenz- und pflegebedarf menschenwürdig zu unterstüt-

zen, stehen wir die kommenden Jahrzehnte vor erheb-

lichen Herausforderungen.

Eine mehrschichtige Dynamik trägt dazu bei: n Die Zahl der auf Pflege angewiesenen Menschen

steigt deutlich.n Zugleich stehen pro Pflegbedürftigem immer

weniger Angehörige zur Verfügung, die bereit

oder in der Lage sind, eine zentrale Rolle in der

Pflege und Sorge zu übernehmen.n Es wird immer schwieriger, ausreichend Fach-

und Hilfskräfte für die Pflege und Begleitung zu

gewinnen.n Die Finanzsituation wird prekärer.

Die notwendigen Reformen des Teilhabe- und Pfle-

geversicherungsrechts müssen an dieser Problemla-

ge ausgerichtet werden. Dabei stehen im Vorder-

grund:n die Stärkung familiärer, nachbarschaftlicher

und örtlicher Versorgungsarrangements,n eine effiziente Gestaltung professioneller

Unterstützung,n eine präventive und rehabilitative Ausrichtung

der Hilfen, n ein wirksamer Schutz der Menschen mit Assis-

tenz- und Pflegebedarf.

Die alltäglichen Probleme, mit denen alte, behinder-

te und pflegebedürftige Menschen zu kämpfen ha-

ben, lassen sich – angesichts des demografischen

und sozialen Wandels – allein mit einer Weiterent-

wicklung der Pflegeversicherung nicht lösen. Der

Grund liegt im gegliederten System der sozialen Si-

cherung: Die Versorgung von Menschen mit Pflege-

bedarf kennt hier Leistungen der gesundheitlichen,

hauswirtschaftlichen und pflegerischen Unterstüt-

zung sowie der sozialen Teilhabe. Die gesetzlichen

Leistungsansprüche verteilen sich damit n auf die pflegeversicherung mit einem Teilleis-

tungsanspruch bei Pflegebedürftigkeit,n auf die krankenversicherung mit einem umfassen-

den Sachleistungsanspruch bei Krankheit und

Behinderung undn auf die Eingliederungshilfe mit Leistungen zur

Teilhabe als steuerfinanzierter Anspruch, der zum

Teil nach Bedürftigkeitskriterien eingelöst wird.

Die hier vorgetragenen Reformvorschläge stimmen

mit den Bemühungen des Netzwerks Soziales Neu

Gestalten (www.netzwerk-song.de) überein, das in

seinen qualitätsbezogenen Arbeitsansätzen auf eine

Konzeption vernetzter Hilfen ausgerichtet ist. Die ge-

wonnenen Praxiserfahrungen dienen als Grundlage,

der Politik eine Neu aus richtung zu empfehlen.

Diese Leistungsvielfalt ist für die betroffenen menschen nicht überschaubar und hat gerade bei hohem Hilfebedarf zur Folge, dass not- wendige Leistungen zum teil gar nicht oder häufig zu spät und unkoordiniert nebenein- ander erbracht werden. Damit werden chancen vertan, pflegebedürftige menschen präventiv und rehabilitativ darin zu unterstützen, ihr Leben im gewohnten sozialen umfeld auf-rechtzuerhalten.

Behandlungspflege

Demografischer wandel

5

Demografischer wandel

Die zentralen Reformperspektiven

Leistungslücken und koordinierungsmängel sind eine

Schwäche des gegliederten Systems.

Sie ließen sich theoretisch beheben, indem alle drei

Bereiche in einem einheitlichen System zusammen-

gefasst werden. Das wird hier aus drei Gründen nicht

vorgeschlagen:

1. In den Konkurrenzen und Aushandlungsprozes-

sen, die sich in der Krankenversicherung

entwickelt haben, hätte das System von Pflege

und Teilhabe keinen angemessenen Stellenwert.

2. Die Errungenschaft, dass das Lebensrisiko Pflege

in der Sozialversicherung abgesichert wird, soll

nicht aufgegeben werden.

3. Eine reine Sozialversicherungslösung erschwert

die notwendige Ausgestaltung der Rolle der

Kommunen – wenn sie sie nicht sogar unmöglich

macht.

Am Anfang der Überlegungen steht daher, mit welcher gedanklichen methode ein besseres System der Abgrenzung der drei Leistungsbereiche gefunden werden kann, um die Schnittstellenprobleme zu lösen und anschließend ein funktionierendes koordinierungssystem zu finden.

Lebensrisiko

6

kommunale Sozialplanung

neue ordnung: cuRE und cARE

Die segmentierten Leistungen und zuständigkeiten

bedürfen einer neuen ordnung und neuer Abgrenzun-

gen, die Folgendes leisten müssen:

n Klare Abgrenzungen von leistungsrechtlichen

Zuständigkeiten – vor allem zwischen Kranken-

und Pflegeversicherung auf der einen und

sozialer Teilhabe bzw. einem künftigen Bundes-

leistungsgesetz auf der anderen Seite.n Abgestimmte und schlüssige Steuerungen zur

Ausgestaltung des Leistungserbringungsrechts.n Klare Verantwortung für die Ausgestaltung der

Infrastruktur entsprechender Hilfen und der

ihnen dienenden Leistungsformen.n Klare Zuordnung der Kompetenzen von professio-

nell Pflegenden und eine berufsrechtlich

abgesicherte Konzeption der Berufsgruppen.

Als tragender Grundgedanke für eine Strukturreform

bietet sich eine Differenzierung von pflege an. Aus

folgendem Grund: Die Pflegeversicherung versteht

heute unter Sicherung der Pflege n Pflegeleistungen,n hauswirtschaftliche Leistungen,n soziale Betreuungsleistungen.

In diesem Eckpunktepapier wird dagegen vorge-

schlagen, den Inhalt dessen, was in Deutschland un-

ter Pflege verstanden und nach den leistungsrechtli-

chen Vorschriften an Leistungen gewährt wird, in

cuRE und cARE zu unterscheiden. Diese Empfehlung

findet sich bereits im 6. Altenbericht und im Endbe-

richt zum Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin. Durch

eine Differenzierung in cuRE und cARE sollen ein

ganzheitliches Menschenbild und der Anspruch auf

umfassende und koordinierte Unterstützung von auf

Pflege angewiesenen Menschen befördert werden.

cuRE: Als CURE werden medizinische, pflegerische

und therapeutische Maßnahmen verstanden, die von

professionellen Akteuren im Gesundheitswesen zur

prävention, kuration, Rehabilitation und palliation an-

geboten, geleistet und verantwortet werden.

cARE: Zu CARE zählen alle Formen der Sorge und Ver-

sorgung, die für den Lebensalltag erforderlich sind –

personenbezogene Leistungen zur unterstützenden

Alltagsgestaltung, hauswirtschaftlichen Basisversor-

gung, Grund pfle ge und Förderung der sozialen teilhabe.

Die Steuerung von cuRE und das Zusammenwirken

mit cARE übernehmen die im CURE-Sektor Tätigen:

Mediziner und Fachpflegende verantworten Diagnos-

tik und Therapie, erarbeiten gleichberechtigt Be-

handlungs- und Pflegepläne und steuern den Be-

handlungs- und Pflegeprozess. Dabei beziehen sie je

nach Ausgangssitu ation und Verlauf sowohl Angehö-

rige, Freunde und Nachbarn des Pflegebedürftigen in

die Versorgung mit ein als auch beruflich oder ehren-

amtlich Helfende sowie Assistenzkräfte. Eigenver-

antwortliche Aufgaben der CARE-Akteure sind dem-

gegenüber die Alltagsgestaltung, Organisation des

Haushalts, Sozialkontakte etc. jenseits von Medizin

und Fachpflege.

Eine auf der Unterscheidung von cuRE und cARE ba-

sierende Abgrenzung von Leistungen und Zuständig-

keiten könnte eine grundlegende Reform begründen,

die in der Lage ist, den beschriebenen Defiziten zu

begegnen.

pFLEGE

7

neuordnung des Leistungsrechts

kernelement der Strukturreform ist eine neuordnung

des Leistungsrechts, die der Differenzierung in cuRE-

und cARE-Leistungen folgt.

Danach werdenn CURE-Leistungen der Gesetzlichen Kranken-

versicherung (GKV) zugeordnet,n CARE-Leistungen der Pflegeversicherung und der

Eingliederungshilfe bzw. einem Bundesleistungs-

gesetz Teilhabe.

während cuRE-Leistungen die medizinisch-pflegerischen Aufgaben und die fachlich steuernden Aspekte betreffen, sind cARE- Leistungen konsequent auf die Ressourcen und den Bedarf an Hilfen zur Alltagsbewältigung von pflegebedürftigen und ihrer Haushalte ausgerichtet. Sowohl im cuRE- als auch im cARE-Bereich werden fachliche Beratung und Begleitung ergänzend angeboten.

kommunale Sozialplanung Finanzierungstechnik

pflege cAREFAmILIE ASSIStEnz

HAuSwIRtScHAFtSozIALE ARBEIt

n unterstützung und managementn Alltagsgestaltungn Hauswirtschaftn Grundpflegen persönliche unterstützungn Förderung der teilhabe

cuREFAcHpFLEGE mEDIzIntHERApIE

n Steuerung des pflegeprozesses n Anamnese n Vereinbarung von pflegezielen n pflegeplanung n pflegeevaluation n Anleitung/monitoring

n Extended nursing/primary nursing („kleine Heilbehandlungen“)

n Behandlungspflege

n krankenbeobachtung

8

Integrierte Steuerung

neue Finanzierungstechnik

wegen der unterschiedlichen zwecke und Steuerung

der Leistungen für cuRE und cARE ist eine neue Finan-

zierungstechnik gefragt:

n Für cuRE: Sachleistungsprinzip mit Vollfinanzie-

rung, ergänzt durch die Finanzierung von

Leistungen zur Steuerung (medizinisch-pflegeri-

sche Versorgungs- und Hilfeplanung, Anleitung,

Monitoring, Aushandlung).n Für cARE: Abschaffung des Sachleistungsprinzips

in der bisherigen Ausprägung bei Wahrung

verbraucherschützender Elemente und der

Differenzierung der Leistungshöhe für privat

organisierte und professionelle Pflege. Leistungen

müssen individuell und flexibel eingesetzt

werden können und die Kosten zur Organisation

der Alltagsgestaltung decken. Ein hoher Unter-

stützungsbedarf darf nicht automatisch zur

Sozialhilfeabhängigkeit führen und muss daher

leistungsrechtlich besser ausgestattet werden.

Ein Bundesleistungsgesetz ergänzt die Pflegever-

sicherung und reduziert die Sozialhilfe. Dies muss

mit einer Reform des Leistungsrechts der

Teilhabe abgestimmt werden, dessen neurege-

lung in der nächsten Legislaturperiode bevorsteht,

da Pflege bei einem teilhabeorientierten pflege-

bedürftigkeitsbegriff (auch) zu den Teilhabeleis-

tungen gehört.

cARE cuRE

Ein Hilfesystem muss den Defiziten begegnen, die

seine Effizienz unterlaufen.

Die Mängel, um die es derzeit in der Praxis geht, zei-

gen sich in den Bereichen Aufmerksamkeit (für den

Pflegeverlauf), Abklärung und Koordination. cuRE

und cARE brauchen daher leistungsträgerübergrei-

fend sowohl ein neues Begutachtungswesen als

auch eine Infrastruktur für den Aufbau von Care - und

Case Management. Um die strukturellen Probleme

der Pflegestützpunkte zu überwinden, werden Ser-

vicestellen für Pflege und Teilhabe mit einer Vermitt-

lungs- und Weiterleitungsfunktion eingerichtet, die

je nach Konstellation und Bedarf auf ein Assessment

hinwirken, Einzelfallbegleiter (sogenannte Piloten)

oder ein umfassendes Case Management vermitteln

(siehe dazu auch Seite 12).

9

DAS REFoRmpAkEt:

Im Fokus: prävention, Rehabilitation, Vernetzung und Flexibilität

n Integration der pflege in das SGB I und der

pflegeversicherung in das SGB IX

Die Pflege insgesamt wird übergreifend im

SGB I beschrieben. Pflegeleistungen werden

die 5. Leistungsgruppe der Teilhabeleistungen

im SGB IX. Die Pflegeversicherung wird Reha-

träger für die pflegerischen CARE-Leistungen

und damit verbindlich in die (weiterzuent-

wickelnden) Kooperationsvorschriften des

SGB IX eingebunden.

n Behandlungspflege unabhängig vom Leistungsort

- Die Behandlungspflege wird auch im

stationären Bereich zur Leistung der GKV.

Durch die Trennung von cuRE und cARE wird

das Interesse der GKV an Prävention und

Rehabilitation auf die stationäre Pflege

ausgedehnt. Bürokratischer Abgrenzungsauf-

wand zwischen ambulanter und stationärer

Behandlungspflege entfällt damit. Dienste

können übergreifend von einem Träger

organisiert werden. Das steigert die Flexibili-

tät und Produktivität.

- Die Leistungsverschiebung von der Pflegever-

sicherung in die GKV kann beitragssatz- und

wettbewerbsneutral gestaltet werden. In der

Pflegeversicherung wird aus der Leistung für

stationäre Pflege ein normierter Betrag

herausgelöst und für alle stationär Versorgten

als Gesamtbetrag in den Gesundheitsfonds

überführt. Dort werden die Beträge auf die

Krankenkassen morbiditätsentsprechend

verteilt. Der im Einzelfall höhere Leistungsbe-

darf ist von der jeweiligen Krankenkasse zu

tragen.

- Wenn die Behandlungspflege von der GKV

getragen wird, können die Leistungen für

stationäre Pflege in der Pflegeversicherung

ohne Schlechterstellung des Einzelnen um

genau diesen Betrag gesenkt werden. Damit

ergibt sich eine Neubestimmung der Leis-

tungshöhe zwischen dem stationären und

ambulanten Bereich. Dies reduziert den

Fehlanreiz zugunsten stationärer Pflege.

Sozialräumliche orientierung

um das Reformpaket verwirklichen zu können, werden folgende maßnahmen vorgeschlagen:

10

n umwandlung in Budgets - Die als Sachleistung ausgestalteten Leistungs-

ansprüche werden wertgleich in Geldbudgets

(Sachleistungsbudgets) umgewandelt. Diese

erlauben es Pflegebedürftigen, frei zwischen

(lizenzierten, qualitätsgesicherten) Dienstleis-

tern zu wählen. Die Höhe des Budgets wird so

ausgestaltet, dass die Eigenbeteiligung bei

zunehmendem Hilfebedarf prinzipiell gleich

bleibt.

- Die Leistungsform des persönlichen Budgets

soll auch für Leistungen der Pflegeversiche-

rung geöffnet werden.

- Die Möglichkeit, die Gesamtleistung der

Pflegeversicherung bei Bedarf für bestimmte

Leistungskombinationen angemessen zu

erhöhen, soll erhalten bleiben.

- Die unterschiedliche Höhe von Pflegegeld-

leistungen und Pflegesachleistungen bleibt

unberührt. Aus zwei Gründen:

1. Bei der Erbringung von Sachleistungen

fallen Abgaben an. Das Pflegegeld wird

dagegen steuer- und beitragsfrei ausge-

zahlt und muss allein deshalb niedriger

ausfallen.

2. Subsidiarität und Substitution sollen weiter

befördert werden.

n Steuerung des pflegeprozesses als GkV-Leistung

Für eine wirkungsvolle Verschränkung der

Pflege in CURE und CARE ist es erforderlich, die

Steuerung des Pflegeprozesses bei den Fach-

pflegekräften zu konzentrieren und damit als

eigenständige Leistung der GKV abzubilden.

n Regie als zuschlagsleistung für integrierten Schutz

Stationäre Versorgung gewährleistet Begleitung,

Koordination und Schutz rund um die Uhr. Um fle-

xible Versorgungsarrangements zu fördern, wird

diese Besonderheit – bei vergleichbarer Versor-

gungssicherheit – zur eigenständigen Regieleis-

tung und sowohl stationär als auch ambulant bei

Sachleistungen abrechenbar gemacht.

n (pflege)Hilfsmittel-Versorgung angleichen

Die heute unterschiedliche Bereitstellung von

(Pflege)Hilfsmitteln in der stationären und

ambulanten Pflege beeinträchtigt die Entwick-

lung neuer Versorgungsformen. Für durchgängige

Strukturen ist eine Angleichung unter Einbezie-

hung von Kranken- und Pflegeversicherung

erforderlich.

Rehabilitation

11

Bessere Beratungsinfrastruktur

n Servicestelle pflege und teilhabe

- Das Informationsangebot heutiger pflegestütz-

punkte ist grundsätzlich zu sehr auf den

Leistungsbereich der Pflegeversicherung

verengt und zu wenig mit der kommunalen

Sozialarbeit verzahnt. In den Beratungen

werden die örtlichen Angebote oft nicht

ausreichend berücksichtigt.

Unser Vorschlag: Die Aufgaben der Pflege-

stützpunkte und Teilaufgaben der gemeinsa-

men Servicestellen werden in einer Service-

stelle pflege und teilhabe zusammengefasst.

Unter kommunaler Federführung wirken

Kommunen, Krankenkassen und Pflegekassen

zusammen und finanzieren die Stellen zu je

einem Drittel.

- Hilfe- und pflegebedürftige Menschen haben

gegenüber der Servicestelle pflege und

teilhabe ein Antragsrecht auf Fallabklärung.

- Hausarzt, Gesundheitszentrum, Krankenhaus,

Quartiersmanagement und MDK vermitteln die

Klienten an die Servicestelle Pflege und

Teilhabe. Diese kann im Auftrag des Klienten

gegenüber Beratungs- und Assessment-Agen-

turen (MDK, Gesundheitsamt) und Sozialleis-

tungsträgern initiativ werden und ein Case

Management vermitteln.

n Gemeinsame Assessment-Agentur

- Um die Leistungsansprüche einer Person

umfassend zu klären und ihre Versorgung zu

planen und zu koordinieren, bedarf es einer

weiteren und neu zu schaffenden Einrichtung:

eine übergreifende Assessmentagentur auf

Landesebene für pflege und teilhabe. Hier wird

der Bedarf an Pflege und Rehabilitation

ebenso festgestellt wie bei wesentlich

Behinderten der Bedarf an Teilhabe am

Arbeitsleben. In der (ggf. virtuellen) Assess-

mentagentur wirken MDK, die Bundesagentur

für Arbeit, die Rentenversicherung und

die kommunalen Arbeitsgemeinschaften

zusammen.

- Für die Zusammenarbeit verschiedener

Leistungsträger bei Hilfeplanung und Leis-

tungsgewährung werden in Weiterentwick-

lung des SGB IX verbindliche Regelungen

geschaffen, die nicht mehr von freiwilligen

Vereinbarungen abhängen.

case managementpflegeprozess

Rehabilitation

12

Bessere koordination und kooperation im Einzelfall

n Budgets für care - und case management

Zur Förderung des vom Gesetzgeber mit der

pflege beratung intendierten Care - und Case

Managements wird den Servicestellen pflege und

teilhabe ein Budget von 20.000 Euro zu Lasten

der GKV zugeordnet. Hieraus kann für komplexe

Versorgungsfälle ein von Dritten durchzuführen-

des Case Management finanziert werden. Das

Leistungsbudget ist nach drei Jahren dem

nachgewiesenen Bedarf anzupassen.

n Individuelle piloten zur Fallbegleitung

Die Begleitung des Einzelfalls ist eine Aufgabe,

die sowohl die Servicestelle als auch die

Assessment-Agentur überfordert. Eine individuell

verantwortliche Person (für die es Beispiele im

CURE-Bereich mit der Spezialisierten Ambulan-

ten Palliativen Versorgung (SAPV), bei einzelnen

Krankenkassen als Modell des Patientenbeglei-

ters und im CARE-Bereich als Modell des

Pflegebegleiters oder Koordinators gibt), ist hier

die Lösung – jeweils ergänzt um die Aufgaben

der rechtlichen Betreuung oder Assistenz. Die

Kostenträgerschaft für den CURE-Bereich liegt

bei der Krankenversicherung, für den CARE-

Bereich ist sie in der Pflegeversicherung und in

einem Teilhabegesetz zu verankern.

n Integrierte Versorgung:

Überleitung in nachstationäre pflege verbessern

Die deutlich kürzere Verweildauer im Kranken-

haus verstärkt bei pflegebedürftigen Menschen

und ihren Angehörigen den Druck, in kurzer Zeit

zu entscheiden, wo und wie es nach dem

Klinikaufenthalt pflegerisch weitergehen soll – zu

Hause oder in einem Pflegeheim. Damit hier sorg-

fältiger geprüft, geplant und entschieden werden

kann, schlagen wir Folgendes vor: Durch

weiterzuentwickelnde integrierte Versorgungs-

verträge der Kranken- und Pflegekassen mit

Krankenhäusern, Ärzten, ambulanten Diensten,

stationären Ein richtungen, Hilfsmittellieferanten

und Apotheken wird die Überleitung vom

Krankenhaus in die nachstationäre Versorgung

auf Kreisebene verbessert. Als Finanzierungsan-

reiz sollen die über die heute bereits verpflich-

tend geregelten Auf gaben und Leistungen

hinausgehenden Managementleistungen zu

jeweils 50 Prozent als Verwaltungskosten aus

dem Gesundheits- bzw. Ausgleichsfonds getragen

werden.

personenbezogene Qualitätssicherung

13

Sozialräumliche orientierung: kommunale Federführung als Grundprinzip

Auf institutioneller Ebene müssen Beratung und koor-

dination in der Region (kreis- und Landesebene) zu-

sammengeführt und in die kommunale Daseinsvorsor-

ge als pflichtaufgabe eingebettet werden, damit die

cuRE- und cARE-Aufgaben übergreifend bearbeitet

werden.

Nur durch Koordination und Moderation auf kommu-

naler Ebene können die widersprüchlichen Steue-

rungen von wettbewerbsorientierter Krankenversi-

cherung, einheitlich und gemeinsam handelnder

Sozialer Pflegeversicherung, wettbewerbsorientier-

ten Leistungserbringern und einheitlichen Fürsorge-

leistungen überwunden werden.

Die kommunale Daseinsvorsorge beginnt mit der

kommunalen Sozialplanung u.a. in der Bauleitpla-

nung und Wohnraumversorgung, im Nahverkehr, in

zivilgesellschaftlichen Netzwerken und setzt sich fort

in der sozialräumlichen Koordination in Quartieren

und Stadtteilen, bei der alle Lebensbereiche und

Infrastrukturen in ihrem Zusammenhang gebündelt

werden können.

Das betrifft die Handlungsfelder von n SGB V – ambulante und stationäre

Krankenversorgung,n SGB IX – Assistenzdienste, Teilhabe-

sachleistungen,n SGB XI – Pflegedienste, stationäre und

teilstationäre Pflegeeinrichtungen,

Wohngruppen, Freiwilligendienste,n SGB XII – Altenhilfe, Hilfe zur Weiterführung

des Haushalts.

Unterstützt werden muss dies durch Abstimmungen

auf Landesebene im Rahmen der Zuständigkeiten bei

Planung und Förderungen, zum Beispiel der Landes-

krankenhausplanung, der Landespflegeplanung (u.a.

Pflegestützpunkte), der Koordination Freiwilligen-

dienste sowie im Rahmen der Stadt- und Dorfent-

wicklung. Die kommunale Federführung muss bei

ausbleibenden Selbstverwaltungslösungen als Auf-

fangzuständigkeit geschaffen werden.

pflegeberatung

Assistenz

14

Qualität – an personen statt an Einrichtungen orientieren

Die Strukturreform macht auch den weg frei für einen

paradigmenwechsel bei der Qualitätssicherung.

Wenn Menschen mit Pflege- und Hilfebedarf verläss-

lich assessmentgestützt begleitet werden und ihr An-

spruch auf Beratung und Case Management sicher-

gestellt ist, lassen sich die bisher vornehmlich

institutionell ausgerichteten Aktivitäten zur Quali-

tätssicherung zu Gunsten einer personenbezogenen

Qualitätssicherung zurücknehmen. Dieser Prozess

müsste auch durch den neuen Pflegebedürftigkeits-

begriff unterstützt werden.

Zur pflegerischen Qualitätssicherung gehören im We-

sentlichen die Evaluation des Hilfe- und Pflegepro-

zesses sowie die Sicherung der Selbstbestimmung

des pflege- und hilfebedürftigen Menschen und sei-

ner Präferenzen.

Der CURE-Bereich unterliegt den Qualitätsmechanis-

men des SGB V. Für den CARE-Bereich bleiben Quali-

tätsvorgaben ordnungsrechtlicher Art sowie für die

zugelassenen oder zertifizierten Dienste geltende Vor-

gaben hinsichtlich der Struktur- und Prozessqualität

verbindlich. Bei der Leistungsform des persönlichen

Budgets werden Zielvereinbarungen zu den ent-

scheidenden Instrumenten der Qualitätssicherung.

pflege als teilhabeleistung und Bundesleistungsgesetz

Durch die Einführung des neuen Pflegebedürftig-

keitsbegriffs ist Pflege als eine Teilhabeleistung an-

zusehen, die ohne Beschränkung auf die Versiche-

rungsleistungen im SGB I und SGB XI verankert

werden muss. Die bei der Umsetzung des Fiskalpakts

getroffene Verabredung, die Eingliederungshilfe in

ein neues Bundesleistungsgesetz zu überführen, soll-

te dazu genutzt werden, ein übergreifendes Teilha-

begesetz zu schaffen, das nach Art und Schwere der

Behinderung gestaffelte Teilhabeleistungen des Bun-

des vorsieht, die im Sinne eines Nachteilsausgleichs

nicht nachrangig sind. Es sollte auch den Teilleis-

tungscharakter des SGB XI ergänzen, die Ungleich-

behandlung behinderter Pflegebedürftiger beenden

und eine stimmige Verknüpfung mit den Teilhabe-

leistungen der Eingliederungshilfe ermöglichen.

Integrierte Versorgung Grundpflege

15

thomas klie: „Das Eckpunkte-Papier ist Ergebnis kollegialen Ringens um

eine tragfähige Reformperspektive für die Pflege. Um ihre Zukunft ma-

che ich mir große Sorgen. Nun liegt eine belastbare Diskussionsgrund-

lage für eine neue Pflege- und Teilhabepolitik vor. Ich hoffe, dass sie in

der neuen Legislaturperiode aufgegriffen wird.“

Rolf Hoberg: „Seit den 80er-Jahren arbeite ich an der Entwicklung der

Pflegeversicherung mit und bin überzeugt, dass jetzt die große Chance

für eine echte Weiterentwicklung da ist. In die Reformvorschläge bringe

ich nicht zuletzt meine Erfahrung als ehemaliger Vorstandsvorsitzender

der AOK Baden-Württemberg ein.“

Gerd künzel: „Personenbezogene und menschliche Vorgehensweisen

müssen klare Vorfahrt vor Institutioneninteressen haben. Das ist mög-

lich, wenn Entscheidungen nahe bei den Menschen gebündelt werden,

ohne dass die Kosten davonlaufen. Dafür brauchen wir strukturelle Vo-

raussetzungen. Das treibt mich bei diesem Projekt an.“

pflegebedürftigkeitsbegriff

Nach beruflichen Stationen u.a. als Referatsleiter im Sozialministerium

Baden-Württemberg und im Vorstand des AOK-Bundesverbands engagiert sich

Dr. Rolf Hoberg – seit 2011 im Ruhestand – u.a. auch im Verwaltungsrat des

Wohlfahrtswerks Baden-Württemberg.

Prof. Dr. Klie lehrt öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft an der

Evangelischen Hochschule Freiburg und ist Privatdozent an der Universität

Klagenfurt/Wien. Er ist u.a. Mitglied der 7. Altenberichts-Kommission und

Vorsitzender der 2. Engagementberichts-Kommission.

Gerd Künzel – Präsidiumsmitglied im DRK Landesverband Brandenburg –

war bis 2012 Abteilungsleiter im Brandenburgischen Sozialministerium. Mit

Pflegepolitk und der Reform der Eingliederungshilfe auf Bundes- und

Landesebene beschäftigt er sich seit den 90er-Jahren.

Autoren

16

AB JuLI 2013:

LAnGFASSunG Strukturreform pFLEGE und tEILHABE

Die Autoren stellen ihre Empfehlungen für eine Gesetzesreform dezi-

diert in einer LAnGFASSunG dieses Eckpunktepapiers vor. In einer

ausführlichen Analyse werden u.a. fiskalische Fehlanreize und andere

Defizite des derzeitigen Systems bewertet. Die Expertise listet konkre-

te Vorschläge zu einer neuordnung des Leistungsrechts auf, stellt

Bausteine für ein leistungsträgerübergreifendes System vor und

macht Vorschläge für eine gesetzliche umsetzung der Strukturreform

pFLEGE und tEILHABE.

Ökonomische Berechnungen der hier erörterten Strukturreform stehen

ab Juli als Download bereit: AGp Sozialforschung www.agp-freiburg.de

Doku Band 3 - Forum Pflege und Teilhabe 2013-10-10 Version-Final-Bo.pdf1 Teilnehmende1.1 Betreuende1.2 Promovierende1.3 Organisation/Assistenz

2 Exkursion zum Fachpolitischen Forum Strukturreform PFLEGE und TEILHABE2.1 Zweck der Exkursion2.2 Bericht

3 Anregungen aus der Exkursion

Anlage 4.1 - TagungsProgramm_2013_Juni20_10Anlage 4.2 - tn-liste-20130620-reform-teilhabe-und-pflegeAnlage 4.3 - Eckpunkte_Strukturreform_PFLEGE_TEILHABE_Kurzfassung