DISZIPLINARKOMMISSION

BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES, GESUNDHEIT UND

KONSUMENTENSCHUTZ

Vorsitzender: Sektionschef Mag. Roland SAUER

GESCHÄFTSEINTEILUNG

für das Kalenderjahr 2020

Gemäß § 243 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BOG) iVm § 101 Abs. 4 BDG in der

Fassung BGB!. I Nr. 32/2019 werden für das Kalenderjahr 2020 sieben Disziplinarsenate ge

bildet. Für das Kalenderjahr 2020 wird folgende Geschäftseinteilung festgelegt:

Senat I

Disziplinarangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten der Zentralstelle des Bundesmi

nisteriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (ausgenommen die

Sektionen VIII und IX), der Amtsleitung und der Leitungen der Landesstellen des Bundesam

tes für Soziales und Behindertenwesen, der Amtsleitungen der Arbeitsinspektorate sowie

der Mitglieder der Disziplinarkommission (ausgenommen Jene Mitglieder, die den Sektio

nen VIII und IX angehören)

Vorsitzender:

Stellvertreter:

Sektionschef Mag. Roland SAUER

Hofrat Dr. Günther SCHUSTER

Hofrat Dr. Diethart SCHLIBER

1. Mitglied:

Ersatzmitglieder:

Abteilungsleiterin Mag.® Beate PIRKER-HÖRMANN

Gruppenleiterin Dr.'" Margarethe GRASSER

Gruppenleiterin Dr.'" Alexandra MARX

2. Mitglied:

Ersatzmitglieder:

Amtsdirektorin Regierungsrätin Korinna SCHUMANN

Amtsdirektorin Regierungsrätin Karin SONIGA

Referatsleiter Mag. Andreas BUZEK

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Senat II

Disziplinarangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Soziales

und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice), ausgenommen der Amtsleitung und der

Leitungen der Landesstellen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen

Vorsitzender:

Stellvertreter:

Hofrat Dr. Diethart SCHLIBER

Gruppenleiter Mag. Walter NEUBAUER

Abteilungsleiter Dr. Reinhard BRAND

1. Mitglied:

Ersatzmitglieder:

Hofrätin Dr.'" Andrea SCHMON

Gruppenleiterin Dr.''^ Margarethe GRASSER

Abteilungsleiterin Dr."^ Susanne MAYER

2. Mitglied:

Ersatzmitglieder:

Amtsdirektorin Regierungsrätin Hannelore ATZLER

Amtsdirektor Regierungsrat Franz PURKARTHOFER

Amtsdirektor Regierungsrat Heimo SPRINGER

Senat

Disziplinarangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten der Arbeitsinspektorate, ausge

nommen der Amtsleitungen

Vorsitzende:

Stellvertreterinnen:

Ministerialrätin Mag.® Christa HAAS

Abteilungsleiterin Dr.'*^ Eva FEHRINGER

Abteilungsleiterin Mag.®Gisela MÜLLER

1. Mitglied:

Ersatzmitglieder:

Ministerialrat Dipl.-Ing. Helmut KOSCHI

Abteilungsleiter Dr. Klaus HOCHRAINER

Gruppenleiter Dr. Hermann DEUTSCH

2. Mitglied:

Ersatzmitglieder:

Amtsdirektor Ing. Ronald KAPUY

Amtsdirektor Regierungsrat Ing. Franz HAIDER

Amtsdirektor Christian SCHLOSSER

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Senat IV

Disziplinarangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Amtes der lEF-Service GmbH

Vorsitzender:

Stellvertreter:

Sektionschef Mag. Roland SAUER

Ministerialrat MMag. Josef EURTLEHNER

Gruppenleiter Dr. Hermann DEUTSCH

1. Mitglied:

Ersatzmitglieder:

Gruppenleiterin Dr.'" Alexandra MARX

Gruppenleiterin Dr.'" Margarethe GRASSER

Abteilungsleiterin Dr.'" Susanne MAYER

2. Mitglied:

Ersatzmitqlied:

Amtsdirektor Raimund SIGL

Eachinspektorin Christa REINHART-STEINER

Senat V

Disziplinarangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten der Ämter des AMS

Vorsitzende:

Stellvertreterinnen:

Abteilungsleiterin Mag.^Gisela MÜLLER

Hofrätin Dr.'" Andrea SCHMON

Gruppenleiterin Dr.'" Margarethe GRASSER

1. Mitglied:

Ersatzmitglieder:

Gruppenleiter Dr. Hermann DEUTSCH

Abteilungsleiter Dr. Klaus HOCHRAINER

Ministerialrat MMag. Josef EURTLEHNER

Abteilungsleiter Dr. Kurt WEGSCHEIDLER

2. Mitglied:

Ersatzmitglied:

Amtsdirektorin Regierungsrätin Susanna KAMELLOR

Hofrat Mag. Helmut RAINER

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Senat VI

Disziplinarangelegenheiten aller Beamtinnen und Beamten der Sektionen VIII und IX der

Zentralstelle des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten

schutz sowie der Mitglieder der Disziplinarkommission, die den Sektionen VIII und IX ange

hören

Vorsitzende:

Stellvertreter:

Ministerialrätin MMag.® Ludmilla GASSER

Gruppenleiter Mag. Engelbert PRENNER

1. Mitglied:

Ersatzmitqlieder:

Abteilungsleiter Dr. Günter FORSCH

Ministerialrat Dr. Peter KRANNER

2. Mitglied:

Ersatzmitqlieder:

Abteilungsleiter Dr. Franz PIETSCH

Ministerialrat Mag. Hubert GLANZ

Amtsdirektorin Regierungsrätin Irmgard FAHR

Amtsdirektor Regierungsrat Rainer EIGNER

Senat VII

Disziplinarangelegenheiten aller Beamtinnen und Beamten, die der österreichischen

Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit zur Dienstleistung zugewiesen sind

Vorsitzende:

Stellvertreterin:

Ministerialrätin MMag.® Ludmilla GASSER

Gruppenleiter Mag. Engelbert PRENNER

1. Mitglied:

Ersatzmitglieder:

Gruppenleiter Mag. Gerhard EMBACHER

Ministerialrat Dr. Peter KRANNER

2. Mitglied:

Ersatzmitglieder:

Ministerialrätin Dr.'" Renate KRASSNIG

Amtsdirektor Regierungsrat Johann DARRER

Ministerialrat Mag. Hubert GLANZ

Ministerialrat Gerald TATZER-SCHMID

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Weiters wird festgelegt:

Im Fall der Verhinderung des oder der Senatsvorsitzenden tritt an ihre oder seine Stelle

die erstgenannte Stellvertreterin oder der erstgenannte Stellvertreter der oder des Senats

vorsitzenden sowie bei deren oder dessen Verhinderung die nächstfolgende Stellvertreterin

oder der nächstfolgende Stellvertreter der oder des Senatsvorsitzenden. Bei Verhinderung

aller Stellvertreterinnen oder Stellvertreter treten die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter

der Vorsitzenden laut Beilage A in der dort angegebenen Reihenfolge in den Senat ein.

Im Fall der Verhinderung des i. Mitgliedes tritt an dessen Stelle das erstgenannte Ersatz

mitglied sowie bei dessen Verhinderung die nächstfolgenden Ersatzmitglieder in der ange

führten Reihenfolge. Bei Verhinderung aller Ersatzmitglieder treten die vom Dienstgeber

entsandten Mitglieder laut Beilage B in der dort angegebenen Reihenfolge in den Senat ein.

Im Fall der Verhinderung des 2. Mitgliedes tritt an dessen Stelle das erstgenannte Ersatz

mitglied sowie bei dessen Verhinderung die nächstfolgenden Ersatzmitglieder in der ange

führten Reihenfolge. Bei Verhinderung aller Ersatzmitglieder treten die von der Dienstneh-

mervertretung entsandten Mitglieder laut Beilage C lit. a bzw. bezüglich der Senate VI und

VII laut Beilage C lit. b in der dort angegebenen Reihenfolge in den Senat ein.

Kommt es aufgrund der Verhinderung des Vorsitzes (bzw. in der Folge bei Zuständigkeit der

Stellvertretung) zu einer nicht paritätischen Besetzung des jeweiligen Senates im Sinne des

§ 10 Bundesgleichbehandlungsgesetzes, wird dies als Verhinderungsgrund des ersten Mit

glieds betrachtet.

Ein bei einem Senat anhängiges Disziplinarverfahren bleibt in dessen Zuständigkeit, wenn

die Beamtin oder der Beamte innerhalb des Ressorts versetzt wird. Dieser Senat bleibt auch

für Dienstpflichtverletzungen derselben Beamtin oder desselben Beamten zuständig, die

oder der nach ihrer oder seiner Versetzung innerhalb des Ressorts begangen wurden und

über die gemäß § 93 Abs. 2 BDG 1979 gleichzeitig erkannt wird.

Bei Durchführung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 113 BDG 1979 gegen mehrere Beam

tinnen oder Beamte ist die Zuständigkeit Jenes Senates gegeben, der die zuerst eingelangte

Disziplinaranzeige zu behandeln hat. Bei gleichzeitigem Einlangen der Disziplinaranzeigen

ergibt sich die Zuständigkeit jenes Senates, der in Konkurrenz mit den anderen Senaten die

niedrigste Senatszahl aufweist.

Amtsstunden/Parteienverkehr: Gemäß § 13 Abs. 5 Allgemeines Verwaltungsverfahrensge

setz 1991 wird für die Disziplinarkommission Folgendes festgelegt:

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a) Amtsstunden (schriftliche Anbringen werden entgegengenommen und Empfangsge

räte empfangsbereit gehalten): Diesbezüglich gelten die allgemeinen Regelungen des

BMASGK.

b) Parteienverkehrszeiten: nach Vereinbarung mit dem für die Angelegenheit zuständi

gen Senat der Disziplinarkommission.

Wien, am

Der Vorsitzende:

ag. Roland SAUER

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Beilage A

Vorsitzender:

Sektionschef Mag. Roland SAUER

Stellvertreter/Stellvertreterinnen des Vorsitzenden:

Hofrat Dr. Günther SCHUSTER

Ministerialrätin Mag.® Christa HAAS

Abteilungsleiterin Mag.® Gisela MÜLLER

Hofrat Dr. Diethart SCHLIBER

Abteilungsleiterin Dr.'" Eva FEHRINGER

Gruppenleiter Mag. Walter NEUBAUER

Abteilungsleiter Dr. Reinhard BRAND

Gruppenleiterin Dr.'" Margarethe GRASSER

Ministerialrat MMag. Josef FURTLEHNER

Gruppenleiter Dr. Hermann DEUTSCH

Hofrätin Dr.'" Andrea SCHMON

Ministerialrätin MMag.® Ludmilla GASSER

Gruppenleiter Mag. Engelbert PRENNER

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Beilage B

Weitere Mitglieder:

Entsendung durch den Dienstgeber

Abteilungsleiterin Mag.® Beate PIRKER-HÖRMANN

Gruppenleiterin Dr.'" Alexandra MARX

Ministerialrat Dipl.-Ing. Helmut KOSCHI

Abteilungsleiterin Dr.'" Susanne MAYER

Abteilungsleiter Dr. Klaus HOCHRAINER

Abteilungsleiter Dr. Kurt WEGSCHEIDLER

Abteilungsleiter Dr. Günter FORSCH

Gruppenleiter Mag. Gerhard EMBACHER

Ministerialrat Dr. Peter KRANNER

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Beilage C

Weitere Mitglieder:

a) Entsendung durch die Dienstnehmervertretung

Amtsdirektorin Regierungsrätin Korinna SCHUMANN

Amtsdirektor Ing. Ronald KAPUY

Amtsdirektor Regierungsrat Franz PURKARTHOFER

Amtsdirektorin Regierungsrätin Susanna KAMELLOR

Amtsdirektorin Regierungsrätin Hannelore ATZLER

Amtsdirektor Raimund SIGL

Amtsdirektor Regierungsrat Heimo SPRINGER

Hofrat Mag. Helmut RAINER

Amtsdirektorin Regierungsrätin Karin SONIGA

Referatsleiter Mag. Andreas BUZEK

Amtsdirektor Regierungsrat Ing. Franz HAIDER

Amtsdirektor Christian SCHLOSSER

Fachinspektorin Christa REINHART-STEINER

b) Entsendung durch die Dienstnehmervertretung (Senate VI und VII)

Amtsdirektor Regierungsrat Rainer EIGNER

Ministerialrätin Dr.'" Renate KRASSNIG

Ministerialrat Gerald TATZER-SCHMID

Amtsdirektor Regierungsrat Johann DARRER

Abteilungsleiter Dr. Franz PIETSCH

Ministerialrat Mag. Hubert GLANZ

Amtsdirektorin Regierungsrätin Irmgard PAHR

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Beilage D

Disziplinaranwalt gemäß ̂ lo^ BDG igyg

Sektionschef Mag. Manfred PALLINGER

Ministerialrätin Dr.'" Karin MILLER-FAHRINGER (Stellvertreterin)

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