DPolG-KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach Ausgabe Nr. 28 / 2013 ... · nen nicht mehr nur geplant...

DPolG-KV Mannheim/Heidelberg/MosbachDPolG-KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach Ausgabe Nr. 28 / 2013 vom 22.07.2013Ausgabe Nr. 28 / 2013 vom 22.07.2013

InformationsblattInformationsblatt derder DeutschenDeutschen PolizeigewerkschaftPolizeigewerkschaft inin derder KurpfalzKurpfalz

Jetzt wird es ernst!Von Walter Krech, DPolG Mannheim

Am 18.07.2013 stand die 2. Beratung des Polizeistrukturreformgesetzes (PolRG) auf der Tagesordnung des Landtags Baden-Württemberg. Nach der 1. Lesung am 20.06.2013 wurde der Gesetzesentwurf auch noch im Innenaus-schuss und im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft behandelt. Dazu räumte der Innenausschuss in einem öffentlichen Teil seiner Sitzung auch der DPolG, dem BDK und der GdP die Möglichkeit ein, zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Auch die Abgeordneten der CDU nutzten laut Protokoll intensiv die All-gemeine Aussprache, um einzelne Kritikpunkte vorzubringen. Nach der Abstim-mung kamen jedoch beide Ausschüsse zum Ergebnis, dem Landtag die unver-änderte Annahme des Gesetzesentwurfs vorzuschlagen.

Dieser Beschlussempfehlung folgend hat dann am 18.07.2013 nach einer leb-haften Debatte um 16.00 Uhr die Mehrheit der 138 Landtagsabgeordneten für das Gesetz gestimmt, das die Polizei zum 01.01.2014 völlig umkrempeln wird.

Und mit dieser gesetzlichen Grundlage ist das Ende der Landespolizeidirektio-nen nicht mehr nur geplant sondern beschlossen. Und dementsprechend wer-den die Landespolizeidirektionen jeden Beschäftigten der Polizei in ihrem Be-reich (einschließlich der ihr nachgeordneten Polizeipräsidien und Polizeidirektio-nen) zu einer künftigen Dienststelle versetzen müssen.

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punktStand

Inhaltsverzeichnis

Walter Krech, Mannheim 1Jetzt wird es ernst!

Walter Krech, Mannheim 3Positionen der Redner vor der Endabstimmung zum PolRG

Heiko Brandt, Mannheim 4Beamtenbundprotest wirkt nach

Standpunktredaktion 4DPolG - In aller Kürze

Günter Troschka, Mannheim 5Als Kreisverband beim Hoffest präsent

Standpunktredaktion 5Aktueller Dank an die Polizeifrei-willigen

Umfrage der Standpunkt- 6redaktion

Herbert Adam, Mannheim 7Städte wollen mehr staatliche Po-lizei auf Marktplätzen

Herbert Adam, Mannheim 7Infos für Ruheständler

Adam, Karl, Raufelder 8Erinnerungen an die Mannheimer Polizei

Ganz so idyllisch wie auf dem Bild wird die Versetzung der Polizeibeschäftigten nicht über die Bühne gehen. Zumindest erfährt jetzt jeder, wo er hin soll.

(Quelle: Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0-Lizenz, Urheber: Roland Zumbühl)

Standpunkt Nr. 28 / 2013 - Seite 2 -

Fortsetzung von Seite 1

Für diese Mammutaufgabe wurde ein Interessenbekun-dungsverfahren in Gang gesetzt, bei dem bisher im Pla-nungsstadium versucht wurde, die geäußerten oder un-terstellten Wünsche der Beschäftigten möglichst weit in der personellen Planung der künftigen Dienststellen be-rücksichtigen zu können. Insbesondere sollten bereits in der Planung sozial unverträgliche Personalentscheidun-gen vermieden werden. Dieses Verfahren erfolgte bis-her hinter verschlossenen Türen und mit zur Verschwie-genheit verpflichteten Beteiligten. Und in den meisten Fällen auch ohne unmittelbares Ge-spräch mit den Beschäftigten. Aller-dings kommt die Geheimniskräme-rei jetzt zu ihrem Ende. Mit der Landtagsentscheidung ist die ge-setzliche Grundlage gelegt, Ihre Versetzung in ein künftiges regiona-les oder landesweites Polizeipräsidi-um in einem ganz normalen Verset-zungsverfahren einzuleiten. Dazu soll jeder Beschäftigte ab Dienstag, 23.07.2013 von der eigenen LPD über das geplante Versetzungsziel informiert werden. Und wie bei jeder geplanten Verwaltungsmaßnahme beginnt dieses Versetzungsverfah-ren zunächst mit einer Mitteilung über die geplante Maßnahme und der Information über die Möglichkeit zum Widerspruch gegen diese geplante Maßnahme. Im Behördendeutsch ist das eine "Anhörung".

Wer mit der geplanten Maßnahme einverstanden ist braucht dann auch nichts weiter zu machen. Nach Ab-lauf der Einspruchsfrist wird die Maßnahme genau so verfügt, wie sie angekündigt wurde.

Wer mit der geplanten Maßnahme nicht einverstanden ist, muss allerdings innerhalb von 5 Wochen aktiv wer-den. Zunächst auf jeden Fall mit einem Widerspruch gegen die geplante Maßnahme, der an die personal-verwaltenden Stelle zu schicken ist, von der die Mit-teilung kam. Die genauen Anforderungen an diesen Widerspruch werden in dem Schreiben stehen, dürfen aber keine hohen Anforderungen an die Form stellen.

Wir empfehlen dringend, zeitgleich auch die Perso-nalvertretung zu informieren und zu beteiligen. Im-merhin muss der Bezirkspersonalrat (BPR) von der zu-ständigen LPD bei der Verwirklichung der Versetzung

beteiligt werden und insbesondere einem Ortswechsel auch zustimmen. Dabei kann Sie der BPR aber nur un-terstützen, wenn er auch weiß, dass Sie mit der geplan-ten Maßnahme nicht einverstanden sind. Und hier hel-fen Ihnen auch die örtlichen Personalräte gerne dabei, Ihren Widerspruch an den BPR weiterzugeben.

Weiter empfehlen wir Ihnen, auch mit der DPolG oder der Standpunktredaktion Kontakt aufzunehmen. Immer-hin haben die Gewerkschaften ab dem 23.07.2013 die Möglichkeit auch öffentlich (und durchaus anonymisiert) darzustellen, was die Projektmitarbeiter so alles unter

"sozialverträglich" verstehen. Als Standpunktredaktion sind wir je-denfalls fest entschlossen, Bei-spiele an die Öffentlichkeit zu bringen, die wir nicht für zumut-bar halten oder die den bisheri-gen Versprechen der Politiker und der Projektverantwortlichen nach unserer Meinung widerspre-chen. Ich sehe große Chancen dar-in, dass in kritischen Fällen nachge-bessert wird, weil die Gesamtpro-jektverantwortlichen keine Fälle möchten, in denen auch die Öffent-lichkeit an der Sozialverträglichkeit zweifeln könnte.Wenn die LPD dann Ihren Wider-spruch bekommen hat gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Sie geht

darauf ein und macht ihnen einen anderen oder einen mit Ihnen abgestimmten Vorschlag, dann ist wohl auch für Sie alles wieder in Ordnung. Oder die LPD teilt Ihnen mit, dass es trotz Ihres Widerspruchs bei der beabsich-tigten Versetzung bleibt. Dann können Sie dagegen Rechtsmittel einsetzen. Als DPolG-Mitglied bekom-men sie dafür auch Rechtsschutz über Ihrer Kreis-dienststelle. Und wie vom CDU-Polizeisprecher Tho-mas Blenke in der Debatte deutlich betont, stehen nach einem Rechtsgutachten von Professor Lenz die Chancen gut, dass reformbedingte Versetzun-gen vor Gericht als rechtswidrig bewertet werden.

Und auch ganz wichtig: Die Kreuzchen und Wünsche beim Interessensbekundungsverfahren waren für die Planung wichtig und sicherlich kann sich die Personal-verwaltung wundern, wenn Sie jetzt mit einem erfüllten Wunsch unzufrieden sein sollten. Aber: Für das mit der Mitteilung vom 23.07.2013 eingeleitete förmliche Verfahren müssen Sie sich nicht mit einem Verweis auf Ihre Angaben im IBV ausbremsen lassen.

ImpressumDer Standpunkt ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz (Kreisverbände Mannheim / Heidelberg / Mosbach)Herausgeber: DPolG Kreisverband MannheimV. i. S. d. P.: Walter Krech, L 6,1 68161 Mannheim, Telefon: (0621) 174-2020E-Mail: [email protected] Internet: www.dpolg-mannheim.deRedaktionsteam: Herbert Adam, Christiane Eiermann, Michael Ellwanger, Peter Henn, Walter Krech, Manfred Riehl, Michael Schöfer, Günter Troschka. Fotos: soweit nicht anderweitig ver-merkt von Siggi OffenDas Redaktionsteam freut sich über eingesandte Beiträge, Reaktionen und Leserbriefe. Hier können Sie sich auch in den E-Mail-Verteiler eintragen lassen: [email protected]

Wo die Hütchen am Ende wohl zum Ste-hen kommen? Mensch, ärgere Dich doch nicht. (Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0-Lizenz, Urheber: FischX)

PP Mannheim PP Karlsruhe

PP Heilbronn PP Einsatz


Positionen der Redner vor der Endabstimmung zum PolRGSubjektiv zusammengestellt und willkürlich kommentiert von Walter Krech, DPolG Mannheim. Alle Zi-tate aus dem Live-Stream der Debatte des Landtags am 18.07.2013

MdL Thomas Blenke (CDU): "‘Die Polizei ist zu gut, um derart umge-krempelt zu werden‘ das sagt der Vor-sitzende der Deutschen Polizeige-werkschaft Joachim Lautensack. Und der Mann hat recht" – Ein guter Ein-stieg in die 10-minütige Rede der an-schaulich zeigt, wer in der bisherigen Diskussion um die Polizeireform die

Sache auf den Punkt brachte."Es gibt keine Stellenbewertung im mittleren und im ge-hobenen Dienst. Das hat gestern … der Amtschef des In-nenministeriums hier bestätigt. Genau dies verlangt aber ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2011. … Ergebnis des Gutachtens von Professor Lenz ist: ‘Es muss davon ausgegangen werden, dass reformbedingte Versetzungen gegen das Landesbeamtengesetz versto-ßen und rechtswidrig sind. Klagen werden Erfolg haben.‘ Und das Fazit des Gutachters lautet ‘Das kann bei ent-sprechend intensiver Ausübung der Klagerechte der Um-setzung der Polizeireform den Boden entziehen‘ Ich frage mich, sollen wir auf dieser Basis heute das Gesetz be-schließen?""Diese Reform findet kaum positive Resonanz. Nicht bei den Mitarbeiter, -ich sage jetzt mal mit einem freundli-chen Gruß auf die Tribüne: Anwesende vielleicht ausge-schlossen- nicht bei den Kommunen, nicht bei der Bevöl-kerung." "Ich erinnere mich nicht, dass ein Gesetzge-bungsvorhaben in der Vergangenheit in einer Aus-schussanhörung eine solch vernichtende durchgängige Kritik bekommen hat. Zustimmung zu einem Gesetz sieht anders aus." "Die Polizei macht doch eigentlich nichts ohne Feldversuch. Da wird noch nicht einmal eine neue Dienstsocke eingeführt, ohne vorherigen Trageversuch über 4 Vegetationsperioden." – Warum gab es hier nur verhaltene Lacher? War‘s zu peinlich, zu anspruchsvoll oder einfach nur zu überraschend?

MdL Hans-Ulrich Sckerl (Grüne): "Herr Blenke, ich erwidere ihr Ein-gangszitat mit dem Satz: Die Polizei in Baden-Württemberg ist zu gut, um weiterhin in veralteten Strukturen zu überwintern. Sie muss raus aus die-sen Strukturen. Baden-Württemberg gehört zu den sichersten Bundeslän-dern, da haben wir allen einen hohen

und gemeinsamen Anteil und Verantwortung und das ist gut so. Aber ich sage auch dazu. Wer will dass das so bleibt, der muss jetzt zu Veränderungen in der Polizei und mit der Polizei bereit sein. Jetzt ist der richtige Zeit-punkt". "Ich erinnere Sie nur daran, dass Sie sich Organi-sationsreformen im nötigen Umfang seit den 90-er Jah-ren verweigern. Es ist ja nicht die erste Polizeireform die aus den Reihen der Polizei vorgeschlagen und verlangt worden ist." – Auch ich erinnere mich an die Kritik, dass Personal für neue Aufgaben immer wieder aus den Re-vieren und Posten rekrutiert wurde und der Personalman-gel nicht mehr zu vertreten ist.

"So viel Beteiligung war noch nie bei einer Reform in Ba-den-Württemberg." "Eine Reform dieser Größenordnung löst selbstverständlich Befürchtungen und Ängste aus, wirft Fragen auf." – Deshalb halte ich es auch für wichtig, den ausgelösten Stressfaktoren "ausgelöste Befürchtun-gen und Ängste" entgegenzuwirken. Sind doch die un-vermeidlichen Folgen von Reformprozessen in ihrer Ge-fahr für den einzelnen Mitarbeiter hinreichend dokumen-tiert.

MdL Nikolaos Sakellariou (SPD): "Ich hatte auch das Eingangszitat von Kolle-gen Blenke umgestaltet, weil es tat-sächlich so passt …nämlich dass tat-sächlich die Polizei viel zu gut ist und die Beschäftigten es endlich verdient haben, dass die Strukturen an ihre Ar-beitsbelastungen angepasst werden. Und dazu wurde es höchste Zeit. … Es

ist nicht die erste Reform, das stimmt, aber es ist die größte Reform, die die Polizei über sich ergehen lassen muss. Und wenn es auf der Strecke Schmerzen gibt, dann haben Sie die zu vertreten, weil Sie das nicht ange-fangen haben zu einem Zeitpunkt wo die Reform hätte umgesetzt werden müssen." "Der Grund warum die Re-form erforderlich war, war dass Sie 1000 Personen aus dem System genommen haben und die Strukturen gleich gelassen haben und das kann nicht gut gehen." – Ich habe diesen Versuch in der letzten Ausgabe ja mit der Donauversickerung verglichen (Standpunkt 27/2013 – Ach, da sind sie geblieben) und schöpfe Zuversicht aus dem Wissen, dass die Donau im weiteren Verlauf doch noch zu einem großen Strom wird. "Diese Reform wird, was die Art der Beteiligung angeht, eine neue Bench-mark setzen und diese Reform wird … den Beweis antre-ten, dass man auch solche großen Strukturen sozialver-träglich ändern kann." – Da bleibt zu hoffen, dass auch Probleme gelöst werden, die sich ab 23.07. auftun und dass mein Angebot aus dem Leitartikel unnötig ist. Je-doch: hierzu fehlt mir (noch) der Glaube.

MdL Dr. Ulrich Goll (FDP) im Blick auf die anwesenden Projektleiter im Zuhörerbereich: "Gäste die übrigens eine der besten Polizeiorganisationen der Welt repräsentieren, das kann man so sagen." – Honig zwar, schmeckt aber trotzdem und soll deshalb auch allen "Repräsentierten" zugänglich ge-macht werden. "Der Aufwand ist recht

hoch und die Ergebnisse rechtfertigen diesen hohen Auf-wand aus unserer Sicht nicht." "Überschaubare Vorteile werden durch offensichtliche Nachteile mehr als aufge-wogen" "Sie werden … mit dieser Reform nicht glücklich, aber wem nicht zu raten ist, ist nicht zu helfen. Wir hätten eine Polizeireform nach meiner festen Überzeugung in diesem Haus mit drei oder mit vier Fraktionen beschlie-ßen können, aber leider eben nicht diese Reform"




Innenminister Reinhold Gall (SPD): "Ich möchte Sie heute bitten, einem großen Reformwerk Ihre Zu-stimmung zu geben." – Da die Rede des Innenministers schon selbst in der Pressemitteilung veröffentlicht wurde und zudem zum Nachlesen auf der Homepage des Innenminis-teriums zu finden ist, werde ich an

dieser Stelle nicht weiter zitieren.

MdL Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) in der Einleitung zu einer Ergän-zungsfrage:

"Wenn ich da oben schaue: Einer schmucker als der andere in der Uni-form"– eine Bemerkung die einige Reak-tionen unter den Abgeordneten aus-

löste. Ob es anschließend noch ein Casting gab und welchen Platz Herr Werner bekommen hat? Das wird wohl nicht zu klären sein.

Beamtenbundprotest wirkt nachVon Heiko Brandt, DPolG Mannheim

Der Standpunkt hatte in seiner Ausgabe Nr. 25/2013 von der Protestveranstaltung des Be-amtenbundes am 29.06.2013 in Stuttgart berichtet. Auch wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann während dieser Veranstaltung außerhalb Euro-pas weilte, nahm er am 02.07.2013 doch Stellung dazu, worüber wir im Leitartikel der

Ausgabe 26/2013 unter dem Titel "Nein, wir können nicht zufrieden sein!" berichteten. Ebenfalls auf diese Stellungnahme des Ministerpräsidenten reagierte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Reinhard Löffler, indem er am 03.07.2013 folgende Fragen an den Ministerprä-sidenten für die nächste Fragestunde einreichte (Ziffer 1 der Landtagsdrucksache 17/3731):

a) Wie definiert Ministerpräsident Kretschmann die "Zu-friedenheit" der Beamtinnen und Beamten des Landes Baden-Württemberg im Hinblick auf ihre Besoldung und Versorgung (SWR-Fernsehen vom 2. Juli 2013)?b) Was hatte Ministerpräsident Kretschmann hinsichtlich der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Be-amten tatsächlich selbst geplant, was aber offenbar

nicht umgesetzt wurde und was für die Beamtinnen und Beamten des Landes Baden-Württemberg "Grund zur Klage" gegeben hätte (SWR-Fernsehen vom 2. Juli 2013)?

Dr. Löffler musste sich damit begnügen, dass ihm diese Fragen am 18.07.2013 durch die Ministerin im Staatsmi-nisterium, Frau Silke Krebs (Grüne) beantwortet wurde. Diese beantwortete die 1. Frage damit, dass die Lan-desregierung ihre Alimentationspflicht gegenüber den Beamten und Versorgungsempfänger erfülle und dass sie mit der, wenn auch zeitversetzten, Übernahme des Tarifergebnisses auch den Anspruch der Beamten auf Wertschätzung erfülle. Zur zweiten Frage gab sie zur Antwort, dass Herr Kretschmann und auch sie eine Null-runde befürwortet hätten. Von anderen Sparplänen war dabei noch keine Rede.

Zur Zusatzfrage, ob die angegebene Wertschätzung nicht nur sehr versteckt erfolge und dies vor allem ge-genüber den Berufsanfängern, konterte Frau Krebs, dass die Schuldenbremse ja gerade dazu eingeführt würde, um eine gesicherte Beamtenversorgung gerade für junge und jüngere Beamte zu ermöglichen. Daher bleibt die DPolG Mannheim dabei: Nein, wir können auch nach dieser Antwort nicht zufrieden sein.

DPolG – In aller KürzeAus der Standpunktredaktion

Schleswig-Holstein: Stellenabbau bei der PolizeiDie schleswig-holsteinische Landespolizei wird von ih-ren derzeit rund 8.000 Beschäftigen in sieben Jahren insgesamt 122 Mitarbeiter weniger haben als heute. Das sieht der Beschluss der Landesregierung vom 04. 07. 2013 über den so genannten Stellenabbaupfad vor. Innenminister Andreas Breitner sprach in Kiel von einem angemessenen und vertretbaren Beitrag zur Konsolidie-rung des Landeshaushalts und zur Einhaltung der Schuldenbremse. "Die Polizei muss weniger Personal einsparen als alle anderen Bereiche der Landesverwal-tung", sagte Breitner. Das sei unter den obwaltenden haushaltspolitischen Umständen ein Ergebnis, das die

Verantwortung für die innere Sicherheit nicht außer Acht lasse. Der Stellenabbau werde sich nach Aussage von Breitner erst ab 2018 und danach schrittweise bis 2020 auswirken. Er sei insgesamt maßvoll und komme nicht abrupt."Wir haben Zeit, die Polizei auf die neue Lage einzustel-len", sagte Breitner. In den Bereichen Einsatz, Ermitt-lung und Prävention würden keine Stellen gestrichen, ebenso wenig in den sieben Flächendirektionen. Der Stellenabbau werde dort vollzogen, wo "Polizeibeamte während ihrer Dienstzeit den ganzen Tag keinen Bürger sehen". Das sei beispielsweise die Informationstechnik, deren Aufgaben zu weiten Teilen auch von privaten Dienstleistern erledigt werden könnten. (Quelle: Behör-denspiegel)




Transporter mit wertvoller LadungEine nicht alltägliche Begebenheit erlebte am heutigen Mittwochmorgen ein Beamter des Verkehrsdienstes der Kreispolizeibehörde Olpe. Der Polizeibeamte kam an diesem Morgen seinen dienstlichen Pflichten nach und kontrollierte auf der Landstraße zwischen Olpe und At-tendorn in Höhe der Ortschaft Eichhagen mehrere Lkw auf ihre Verkehrssicherheit. Er hatte dort alle Hände voll zu tun, weil dort reger Lkw-Verkehr herrschte. Bis er einen etwa 50 Jahre alten Fahrer eines Kleintranspor-ters anhielt. Bei seiner Kontrolle stellte sich heraus, dass der Fahrer alle erforderlichen Papiere wie Führer-

schein und Fahrzeugschein mit sich führte und sein Fahrzeug in einem verkehrssicherem Zustand war. Den freundlichen Fahrer fragte der Ordnungshüter beim Ver-abschieden, was er denn eigentlich für eine Ware trans-portieren würde. Der antwortete leicht verlegen, dass er das nicht verraten möchte, weil er den Polizisten nicht provozieren wolle. Erst als der Beamte dem Fahrer ver-sicherte, dass er auf alles gefasst sei, gab er die Art der wertvollen Ladung preis: "Ich transportiere Bullensper-ma!" Versprochen war versprochen, und so entließ der Beamte den Transporterfahrer schließlich mit einem Schmunzeln, nicht zuletzt damit die wertvolle Ladung nicht verderben konnte. (Quelle: Kreispolizeibehörde Olpe)

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Als Kreisverband beim Hoffest präsentVon Günter Troschka, DPolG Mannheim

Zusammen mit unserem Kooperationspartner BBBank stellte der DPolG-Kreisverband den einzigen Stand beim Hoffest des PP Mannheim.

Bei herrlichem Wetter, toller Atmosphäre, erstklassigen Musikbeiträgen, Gegrilltem und gut Gekühltem, bei ei-nem eigenen Weinhof und mit vielen Gästen fand ein gelungenes Fest statt, für das ich gerne meinen Urlaub unterbrochen habe. Da wurden die Gesprächsmöglich-keiten am DPolG-Stand auch gerne genutzt, bei dem wir den Schwerpunkt auf den Standpunkt gelegt hatten. Mit der Entwicklung aus fast 20 Jahren Standpunkt und der Erinnerung an unsere Geburtstagskarten-Schreibe-rinnen Miri und Dani war man schnell bereit, uns auf den gedruckten Karten ein Feedback zu geben. Schließlich konnte man mit etwas Würfelglück ja auch einen Sofortpreis gewinnen.

Und weil uns natürlich auch die Meinung aller derer in-teressiert, die beim Hoffest nicht dabei waren, geben wir

über diesen Standpunkt allen Lesern die Gelegenheit, uns zu bewerten und uns dabei zu helfen, noch besser zu werden.

Aktueller Dank an die Polizeifreiwilligen:

Erneut waren Verkehrskräfte für Veranstaltungen erforderlich, die eine Stadt erst attraktiv machen. Im Bereich des PP Mann-heim war das an diesem Wochenende beim Open-Air-Konzert "Schloss in Flammen" und beim 6. Ladenburger Triathlonfesti-val.Den dabei eingesetzten 10 Polizeifreiwilligen danken wir für Ih-ren Einsatz, und dafür, dass sie 10 Polizeibeamten einen freien Sommertag ermöglicht haben. Die Freunde und Familien dieser Kolleginnen und Kollegen werden sich diesem Dank sicher ger-ne anschließen.Danke, hoffentlich bleibt Ihr uns noch lange erhalten.

Foto: Michael Schöfer

Foto: DPolG Mannheim


Umfrage der Standpunktredaktion bitte schicken Sie mir den Standpunkt künftig an folgende E-Mail-Anschrift:

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Die Rubriken im Standpunkt finde ich persönlich:

wichtig unwichtig Landespolitik und Polizei

Gewerkschaftspositionen darunter Zeitfaktor in Nachtarbeit Forderung Distanzwaffe

Tarifrecht

Arbeit der Gewerkschaft auf Bundesebene Landesebene Kreisebene

Einsatz für den Freiwilligen Polizeidienst

Bunt gemischtes

In aller Kürze

Info für Ruheständler

Polizeigeschichte

Werbung

Ich lese den Standpunkt digitale Ausgabe

Aushang am Brett

gedruckte Ausgabe

Diese Themen wünsche ich mir im Standpunkt:

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(Seite bitte ausfüllen und an DPolG Kreisverband Mannheim, L 6,1, 68161 Mannheim schicken.Oder ausfüllen und eingescannt per E-Mail an [email protected] senden)


Städte wollen mehr staatliche Polizei auf MarktplätzenVon Herbert Adam, DPolG Mannheim

Anlässlich der Sitzung der Spitzengremien des Hessischen Städtetages, Präsidium und Hauptausschuss am 5.7.2013, haben sich die Städte gegen Forderungen aus Polizeikrei-sen ausgesprochen, bei den kommunalen Ordnungsäm-tern eine permanente 24-Stunden-Rufbereitschaft einzu-richten.Städte wollen nicht länger freiwillig staatliche Aufgaben im Zuständigkeitsbereich der Landespolizei übernehmen "Die staatliche Polizei ist auch für die Auflösung spontaner Auf-märsche zuständig. Unsere örtlichen Ordnungsbehörden und Versammlungsbehörden sind weder fachlich noch per-sonell noch technisch dafür ausgerüstet, eine allgemeine Alarmbereitschaft sicherzustellen oder auf Spontande-monstrationen zu reagieren," sagt Oberbürgermeister Ger-hard Möller, Präsident des Hessischen Städtetages. "Diese Aufgaben sind gesetzlich und auch richtigerweise den Fachkräften der staatlichen Polizei zugewiesen." Das Land entlastet seinen Haushalt nämlich dadurch, dass die örtli-chen Ordnungsbehörden immer weiter schleichend staatli-che Aufgaben übernehmen, ohne dafür einen entspre-chenden Kostenausgleich zu bekommen.Weiterer Schwerpunkt der Sitzung war auch das Urteil des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen vom 21. Mai 2013. Die Städte haben ihre Position zum zukünftigen Struktur des kommunalen Finanzausgleichs abgestimmt. Nach Ansicht des Hessischen Städtetages wird eine neue Landesregierung und ein neuer Landtag nur erfolgreich sein, wenn sie den gesamten zur Finanzierung der kom-munalen Aufwendungen notwendigen Bedarf einschließ-lich eines gewichtigen Anteils so genannter "freiwilliger

Leistungen" als Mindestausstattung der Kommunen aner-kennt und im Sinne der Finanzausstattungsgarantie der Hessischen Verfassung dessen Finanzierung sicherstellt, die im geltenden Recht bestehende Freiheit der Mittelver-wendung eher ausweitet als einschränkt, insbesondere nicht dazu übergeht, die kommunale Steuerverwendung "nach realem Bedarf" zu kontrollieren und/oder seine Fi-nanzmittel in erster Linie oder sogar gänzlich mit vorbe-stimmten Zwecken den Kommunen zuweist, sowie aner-kennt, dass Orte mit unterschiedlichen Einwohnerzahlen und unterschiedlichen Stufen zentralörtlicher Bedeutung auch unterschiedliche Bedarfe haben. "Bund und Land müssen zudem Subsidiaritäts- und Konnexitätsprinzip end-lich beachten. Es kann nicht sein, dass auf Städte und Ge-meinden immer weiter Aufgaben delegiert werden, ohne dass ein entsprechender Kostenausgleich vorgesehen wird," sagt der Präsident abschließend. (Quelle: Inter-netseite des Hessischen Städtetages)Anmerkung: In Mannheim wird ebenfalls in der Stadtver-waltung und im Gemeinderat eine ähnliche Diskussion ge-führt. Auch hier geht es unserer Auffassung nach nicht mehr um eine sinnvolle Aufgabenverteilung sondern nur noch um das liebe Geld. Einigen Stadträten sind wohl die Kosten für den KOD zu teuer. Sie würden ihn am liebsten abschaffen. Eine Abschaffung des KOD würde eine Ar-beitsverdichtung für die Landespolizei bedeuten. Wer näm-lich glaubt, dass bei einer Abschaffung des KOD das Poli-zeipräsidium Mannheim zusätzliche Stellen für die Über-nahme der Aufgaben bekommt, glaubt auch daran, dass die Erde eine Scheibe ist.

Infos für Ruheständler und solche, die es bald werdenVon Herbert Adam, DPolG Mannheim

Die Pflegeversicherung, Teil XXIHeute werden ich das Kapitel Pflege-Tagebuch abschlie-ßen. Die Serie ist länger geworden, als es geplant war. Ich räume ein, dass ich den Umfang der Materie doch unter-schätzt habe. Nun aber wissen Sie detailliert Bescheid über das Führen eines Pflege-Tagebuchs. Ich denke, dass dieses Buch eine sehr gute Grundlage für die Begutach-tung für den Medizinischen Dienst ist. Zur Zeit überarbeite ich noch das Musterpflegetagebuch. Es wird wohl Mitte August dann auf unserer Internetseite abrufbar sein. Im Herbst werden ich dann sporadisch auf andere Themen im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung eingehen.

Zum Schluss dieser Serie noch ein Tipp. Es könnte passie-ren, dass trotz intensiver Vorbereitung der Medizinische Dienst keine Einstufung vornimmt. Sie können trotzdem –

zumindest vorübergehend – Geld für eine gute Pflege be-kommen. Zwar zahlt nicht die Pflegekasse, sondern die gesetzliche oder private Krankenkasse (zusammen mit der Beihilfe) für die häusliche Kranken- und Behandlungspfle-ge. Hierzu reicht es, wenn diese vom Hausarzt verschrie-ben wird. Der Arzt stellt in aller Regel ein Rezept aus, um eine therapiegerechte Einnahme von ärztlich verordneten Medikamenten zu gewährleisten. Oder der Arzt hält die Krankenbeobachtung für unabdingbar. In beiden Fällen zahlt die Krankenkasse – ob gesetzlich oder privat – die Kosten, ohne dass der Medizinische Dienst dies alles überprüft. Reden Sie in solchen Fällen mit dem behandel-ten Arzt und der Krankenkasse. Oftmals haben gerade ge-setzliche Krankenkassen darüber hinaus noch Leistungen in ihrem Angebot, die denen der Pflegeversicherung durch-aus nahekommen.

TerminePolizeipensionäreMittwoch, 21. August 2013 ab 15.00 UhrMonatstreff PSV-ClubhausSeniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Wiesloch und HeidelbergSommerpauseSeniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Mannheim und SchwetzingenSommerpause


Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer PolizeiZusammengestellt von Herbert Adam, Gerhard Karl und Klaus Raufelder

Das "neue" Polizeirevier Mannheim-Neckarstadt wird 50

Revierführer im Jubiläumsjahr ist Polizeioberrat Peter Albrecht. Er hatte zum 01.08.2008 den damaligen Revierführer Polizeioberrat Pietsch abgelöst, der zur Bereitschaftspolizeidirektion Bruchsal wech-selte. Ob wir unter das Bild "bis 31.12.2013" schreiben müssen, steht noch in den Sternen. Man muss keine Prophet sein, um vorauszusa-gen, dass die Polizeireform einiges in den Führungsetagen durchein-anderwirbeln wird. Interessant ist ein Dokument der Gemeinnützigen Baugesellschaft Mannheim m.b.H. Es stammt aus dem Jahr 1963 und war Bestandteil eines Übersichtberichtes über den Neubau. Den Übersichtsbericht er-hielt unter anderem auch der damalige Mannheimer Polizeipräsident Dr. Alfred Stümper. Der Übersichtbericht liefert die Begründung, wes-halb es zu einem Neubau des Großraumrevieres kam.

Bild und Dokument stellte Gerhard Karl zur Verfügung. (wird fortge-setzt) Die schlechte Qualität des Dokumentes bitten wir zu entschuldi-gen.

Die Standpunktredaktion wünscht allen Lese-rinnen und Lesern schöne Ferien und eine erholsame Rückkehr aus dem Urlaubspara-dies.

(Quelle: Wikimedia Commons, Bild ist public domain, Urheber: Jon Sullivan)

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