Dr. iur. Roger Brändli Einführung ins Privatrecht Assessment-Stufe Übung 2 OR Allgemeiner Teil...

Dr. iur. Roger Brändli

Einführung ins Privatrecht

Assessment-StufeÜbung 2

OR Allgemeiner Teil(Vertragsentstehung und Willensmängel)

Dr. iur. Roger BrändliRechtsanwalt und UrkundspersonLehrbeauftragter für Privatrecht an der Universität St. Gallen

Mailadresse: [email protected] Unterlagen: www.jurius.ch Telefon: 055 451 20 00


Repetition 1. Übungsstunde

Stufenordnung der Rechtsanwendung

Beweislastregel (Art. 8 ZGB)

natürliche und juristische Personen

Entstehungsgründe für Obligationen


Unterrichtsziel

Die Studierenden wissen

- nach den Übungen, wie ein Vertrag gültig geschlossen wird

- kennen die Rechtsfolgen von Mängeln beim Vertragsabschluss


Wer will

Was

Von Wem

Woraus

In der Regel: Geschädigter

In der Regel: Schadenersatz

In der Regel: vom Schädigenden

Falllösungsschema

Vertrag

Gesetz

• unerlaubte Handlung (Art. 41 ff. OR)

• ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR)


Vertragsentstehung

Prüfungsschritte:

1. Sind Parteien handlungsfähig?

2. Austausch übereinstimmender Willenserklärungen?

3. Formmangel?

4. Inhaltsmangel?

5. Willensmangel?


Handlungsfähigkeit bei natürlichen Personen

UrteilsfähigkeitUrteilsfähigkeit MündigkeitMündigkeitArt. 16 ZGB Art. 14 ZGB

Urteilsfähigkeit = Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln

Relativität der Urteilsfähigkeit Bezogen auf jeweilige Person/Handlung

Ausnahmen: Art. 18 und 19 ZGB


Austausch übereinstimmender Willenserklärungen

Willenserklärung

Wille Erklärung


Umfang des Konsens (Übereinstimmung)

Vertragspunkte

objektiv wesentlichabsolut notwendigerMindestinhalt des Vertrages (Geschäftskern)

objektiv unwesentlich

subjektiv wesentlichconditio sine qua nondes Vertragsabschlussesfür eine oder beide Parteien

subjektiv unwesentlich

Notwendiger Mindestgehalt für die Entstehung eines Vertrages


Austausch übereinstimmender Willenserklärungen

Antrag

befristet(Art. 3 OR)

unbefristet

unterAbwesenden(Art. 5 OR)

unterAnwesenden(Art. 4 OR)


Fall 1

Handlungsfähigkeit?

Austausch übereinstimmender Willenserklärungen?

B ist verpflichtet, A die Stereo-Anlage für Fr. 1‘900.– zu überlassen, wenn A den Antrag nach der Rückkehr vom Geschäft C noch hat annehmen können, d.h. wenn A auch im Zeitpunkt der Rückkehr des A noch an seinen Antrag (5% Rabatt) gebunden gewesen ist;

Antrag unter Anwesenden ist gegeben nach Art. 4 Abs. 1 OR ist B im Zeitpunkt der Rückkehr des A nicht mehr an seinen Antrag gebunden gewesen A hat den Antrag nicht mehr annehmen können es ist kein Vertrag zustandegekommen;

Ergebnis: A ist nicht verpflichtet; es steht im aber frei, das Angebot des A, die Stereo-Anlage für Fr. 1‘900.– zu kaufen, anzunehmen.


Fall 2

• A muss leisten, wenn ein Vertrag zustandegekommen ist;

• A hat sein Angebot befristet Art. 3 OR ist anwendbar;

• Wie sich aus Art. 3 Abs. 2 OR ergibt, setzt das Zustandekommen des Vertrages bei einem befristeten Angebot voraus, dass die Annahmeerklärung vor Ablauf der Annahmefrist beim Antragssteller eintrifft;

• Die Annahme von B ist verspätet bei A eingetroffen; A hat sie aber rechtzeitig abgesandt ist Art. 5 Abs. 3 OR analog anwendbar?

Ja.

Vertrag ist zustandegekommen, sofern A den B nicht unverzüglich über das verspätete Eintreffen der Annahmeerklärung orientiert hat;


Fall 2 (Fortsetzung)

Aus Sachverhalt geht nicht hervor, dass A dem B Anzeige gemacht hat Vertrag ist zustandegekommen;

Ergebnis: A muss leisten;

Variante:Annahme und Antrag sind empfangsbedürftige Willenserklärungen Annahme des B ist unwirksam, wenn sein Antwortbrief bei der Post verlorengeht Vertrag ist nicht zustandegekommen A muss nicht leisten.


Vertragsentstehung

Prüfungsschritte:

Sind Parteien handlungsfähig?

Austausch übereinstimmender Willenserklärungen?

Formvorschriften eingehalten?

Inhaltsmängel?

Willensmängel?


Formmangel

Grundsatz: Art. 11 Abs. 1 OR

Formvorschriften: einfache Schriftlichkeit (z.B. Art. 165 OR; Art. 216 Abs. 3 OR)

qualifizierte Schriftlichkeit (z.B. Art. 493 Abs. 2 OR)

öffentliche Beurkundung (z.B. Art. 657 ZGB; Art. 216 Abs. 1 OR)

Art. 11 Abs. 2 OR (Form hat nicht Ordnungscharakter, sondern ist Gültigkeitserfordernis)

Umfang des Formzwangs?


Inhaltsmangel

Grundsatz: Art. 19 Abs. 1 OR

Schranken der Inhaltsfreiheit (Art. 19/20 OR)

objektive anfängliche unddauernde Unmöglichkeit der Leistung

Zwingendes Recht

Gute Sitten

Persönlichkeitsrecht

„öffentliche Ordnung“


Willensmängel

Übervorteilung offenbares Missverhältnis Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit Ausbeutung (Ausnützen) dieser Übervorteilungsmöglichkeit

Irrtum

Drohung Drohung Widerrechtlichkeit Begründete Furcht Kausalität

Täuschung Täuschungshandlung Täuschungsabsicht Irrtum beim Getäuschten Kausalität des Irrtum für Vertragsabschluss

Rechtsfolgen?


Irrtum

Arten des Irrtums

Erklärungsirrtum Motivirrtum

unwesentlicherErklärungsirrtum

wesentlicherErklärungsirrtumArt. 24 Abs. 1 Ziff. 1-3 OR

wesentlicherMotivirrtum(Grundlagenirrtum)Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR

einfacherMotivirrtumArt. 24 Abs. 2 OR

Vertrag verbindlich Vertrag verbindlichVertrag anfechtbar (Art. 31 OR)


Grundlagenirrtum = qualifizierter Motivirrtum

Voraussetzungen (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR):

subjektive Wesentlichkeit („conditio sine qua non“)

objektive Wesentlichkeit


Erklärungsirrtum

„Das habe ich zwar so gesagt, aber nicht so gemeint.“

Erscheinungsformen:

Error in negotio (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR)K will ein Auto mieten, unterschreibt aber einen Leasingvertrag.

Error in corpore/Error in persona (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 2 OR)

Error in quantitate (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR)


Fall 4

Konsensprüfung (Art. 1 ff. OR)

Irrtumsprüfung (Art. 23/24 OR)

Treu und Glauben-Prüfung (Art. 25 OR)

Fahrlässigkeitsprüfung (Art. 26 OR)

Billigkeitsprüfung (Art. 26 OR)

(vgl. Schema „Irrtumsprüfung“ auf jurius.ch)

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