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041 – ZHG

Gemeinsames Prüfungsamt Dammtorwall 13 20354 Hamburg

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aus 12 fortlaufend nummerierten Seiten.

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sind mit Ihrer GPA-Nummer zu versehen

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Dr. iur. Stephan Schink Rechtsanwalt RA Dr. Stephan Schink · Postfach 1212 · 20354 Hamburg _____________________________________________________________________________________________________

An das Landgericht Hamburg Sievekingplatz 1 20355 Hamburg

Hamburg, 21.05.2012 Mein Zeichen: Jk/356/12

Klage

Des Herrn Rechtsanwalts Josef Kall, Wohldorfer Damm 12, 22395 Hamburg

- Kläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Dr. Stephan Schink, Habsburgring 12, 20354 Hamburg

gegen

den Herrn Rechtsanwalt Dr. Steffen Bastien, Breite Straße 11, 23552 Lübeck

- Beklagter -

Wegen: Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und bitte um die Anberaumung eines möglichst zeitnahen Termins zur mündlichen Verhandlung, in dem ich beantragen werde,

1) die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 11.12.2008 zum Az. 327 O 791/04 für unzulässig zu erklären;

2) für den Fall, dass dem Antrag zu 1) stattgegeben wird, den Beklagten zu verurteilen, die vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts Hamburg vom 11.12.2008 zum Az. 327 O 791/04 an den Kläger herauszugeben.

GPA-Nr.:

LG Hamburg Eingang:

22.05.2012

30.03.2012

20354 Hamburg · Postfach 1212 Telefon 040/ 203040 Telefax 040/ 203041 Bankverbindungen: Hamburger Sparkasse BLZ 200 505 50 · Konto 211219 Deutsche Bank Hamburg BLZ 200 250 00 Konto 10505

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Begründung

1.) Der Kläger hatte Herrn Jürgen Zacher mit einer Klage vom 30.12.2004 auf Schadensersatz wegen der Falschberatung bei einem Kapitalanlagegeschäft gerichtlich in Anspruch genommen. Nachdem der Kläger zunächst erstinstanzlich obsiegt hatte, wurde das landgerichtliche Urteil vom 17.01.2007 auf die Berufung des Herrn Zacher aufgehoben und die Klage mit rechtskräftigem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 14.05.2008 abgewiesen. Am 11.12.2008 erging der als

Anlage K1

beigefügte Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg. Hiernach hat der Kläger an Herrn Zacher € 9.488,94 zu zahlen.

Mit einem Schreiben vom 22.02.2012 übersandte der Beklagte die als

Anlage K2

beigefügte Abtretungsvereinbarung vom 15.11.2011 zwischen ihm und Herrn Zacher und wies darauf hin, dass Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an ihn erfolgen könnten. Er forderte den Kläger auf, die titulierte Forderung nebst Zinsen bis zum 15.03.2012 auszugleichen.

Mit Schreiben vom 13.03.2012 wandte der Kläger sich über den Unterzeichner an den Beklagten und erklärte unter Hinweis auf § 406 BGB die Aufrechnung mit einer Bürgschaftsforderung, die ursprünglich Herrn Maximilian Dankwert gegen Herrn Zacher als Bürgen zugestanden hatte. Herr Dankwert hatte die Bürgschaftsforderung am 20.12.2011 an den Kläger abgetreten. Gleichzeitig forderte der Kläger den Beklagten auf, den entwerteten Kostentitel herauszugeben.

Eine Herausgabe des Kostentitels ist jedoch nicht erfolgt. Stattdessen ließ der Beklagte den Kostentitel auf sich umschreiben und beauftragte den Gerichtsvollzieher Heinrich mit der Beitreibung der Kostenforderung. Der Gerichtsvollzieher hat für den 15.06.2012 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angekündigt.

2) Die Zwangsvollstreckung aus dem umgeschriebenen Titel ist unzulässig, weil die Forderung durch die Aufrechnung erloschen ist. Deswegen steht dem Kläger auch ein Anspruch auf Herausgabe des Vollstreckungstitels zu.

gez. RA Dr. Schink

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Landgericht Hamburg

Zivilkammer 27

Geschäftsnummer: 327 O 791/04

Ausfertigung

Kostenfestsetzungsbeschluss

vom 11.12.2008

In dem Rechtsstreit

Josef Kall,

Wohldorfer Damm 12, 22395 Hamburg

- Kläger –

Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt Dr. Stephan Schink,

Habsburgring 12, 20354 Hamburg

gegen

Jürgen Zacher,

Burgallee 1, 22527 Hamburg

- Beklagter –

Prozessbevollmächtigte: RAe Ziesel pp., Taubenstraße 16,

10117 Berlin

werden die von dem Kläger an den Beklagten nach dem vorläufig

vollstreckbaren Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom

14.5.2008 zu erstattenden Kosten antragsgemäß

auf EUR 9.488,94

(in Worten: Euro neuntausendvierhundertachtundachtzig 94/100)

festgesetzt.

Das Gericht hat dem Kläger gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden

Betrages abzuwenden, falls nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Hinweis des GPA: Vom Abdruck des Kostenfestsetzungsbeschlusses im Übrigen

wurde abgesehen. Der restliche Inhalt (Gründe, Rechtsmittelbelehrung) ist formal

ordnungsgemäß und für die Bearbeitung ohne Bedeutung.

Sievekingplatz 1

20355 Hamburg

Telefon: 040/ 42843 2577

fristwahrendes Telefax:

040 42843 4318 o. -19

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Abtretungsvertrag

Zwischen Herrn Jürgen Zacher, Burgallee 1, 22527 Hamburg

- Zedent -

und

Herrn Rechtsanwalt Dr. Steffen Bastien, Breite Straße 11, 23552 Lübeck

- Zessionar -

Hiermit tritt Herr Zacher sämtliche Ansprüche auf Erstattung der gerichtlichen und

außergerichtlichen Kosten aus dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg (Az. 327 O

791/04) und vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (Az. 11 U 18/07) gegen Herrn

Rechtsanwalt Kall an Herrn Dr. Bastien ab. Herr Rechtsanwalt Dr. Bastien nimmt diese

Abtretung an.

Lübeck, den 15.11.2011

gez. Zacher gez. Dr. Bastien

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Fritz-Peter Kübler Rechtsanwalt

Schanzstraße 7

88045 Friedrichshafen

Fon : 07541-53879-01

Fax: 07541-53879-02

ra-fpk@gmx.de

Landgericht Hamburg

Sievekingplatz 1

20355 Hamburg Friedrichshafen, 06.06.2012 In dem Rechtsstreit

Kall ./. Dr. Bastien

-Az. 327 O 115/12-

zeige ich an, dass der Beklagte von mir vertreten wird. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung

wird anwaltlich versichert. Im Termin zur mündlichen Verhandlung werde ich beantragen:

Die Klage wird abgewiesen.

Begründung

Der Klägervortrag ist unklar und nicht geeignet, eine Aufrechnung zu begründen. Zum einen

ist dem Beklagten nicht bekannt, dass Herr Zacher gegenüber Herrn Dankwert für irgendeine

Forderung gebürgt hätte. Dies muss daher mit Nichtwissen bestritten werden. Zum anderen

ist es gar nicht möglich, eine Bürgschaft einfach so abzutreten. Höchst hilfsweise wird auch

mit Nichtwissen bestritten, dass Herr Dankwert irgendetwas an den Kläger abgetreten hätte.

Weiterer Vortrag bleibt ausdrücklich vorbehalten.

gez. RA Kübler

Hinweis des GPA: Die Klageerwiderung ist dem Klägervertreter am 11.06.2012 mit

der Auflage des Gerichts übersandt worden, binnen 2 Wochen ergänzend zur

Gegenforderung vorzutragen und hierfür Beweis anzubieten.

LG Hamburg Eingang:

08.06.2012

30.03.2012

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Dr. iur. Stephan Schink Rechtsanwalt RA Dr. Stephan Schink · Postfach 1212 · 20354 Hamburg _____________________________________________________________________________________________________

An das Landgericht Hamburg Sievekingplatz 1 20355 Hamburg

Hamburg, 18.06.2012 Mein Zeichen: Jk/356/12

In dem Rechtsstreit

Kall ./. Dr. Bastien

-Az. 327 O 115/12-

wird wie folgt weiter vorbereitet:

1.) Zur Bürgschaft: Herr Zacher übernahm am 31.03.2011 gegenüber Herrn Dankwert eine selbstschuldnerische Bürgschaft für eine Forderung des Herrn Dankwert gegen Frau Julia Schmidt in Höhe von 15.000 €. Vorsorglich wird die Bürgschaftserklärung in Kopie als

Anlage K3

überreicht. Das Original kann im Termin vorgelegt werden, soweit der Beklagte diesen Sachverhalt bestreiten sollte.

Weiter ist klarstellend auszuführen: Herr Dankwert hat nicht die Bürgschaft an den Kläger abgetreten, sondern seine Forderung gegen Frau Schmidt. Die Ansprüche aus der Bürgschaft sind aber mit übergegangen. Als

Anlage K4

wird die Abtretungsvereinbarung in Kopie überreicht. Das Original wird im Termin vorgelegt werden.

2.) Die durch die Bürgschaft gesicherte Forderung beruht auf folgendem Sachverhalt:

a) Herr Dankwert hatte aufgrund eines Werkvertrags vom 30.06.2010 für Frau Rathenow, die damals unter der Fa. „Fahrschule Rathenow e.K.“ eine Fahrschule mit mehreren Standorten, angestellten Fahrlehrern und Mitarbeitern im Innendienst in Hamburg betrieb, das Firmenlogo und den Internetauftritt der „Fahrschule Rathenow e.K.“ neu gestaltet, Flyer sowie Briefköpfe für sämtliche Geschäftskorrespondenz entworfen und drucken lassen sowie schließlich neue Stempel für die „Fahrschule Rathenow e.K.“ entworfen. Frau Rathenow hat die Leistungen auch dankend entgegen genommen, im weiteren Betrieb verwendet und nie irgendwelche Mängel gerügt. Trotzdem hat sie den vereinbarten Werklohn von 15.000 € nicht bezahlt, obwohl sie mehrfach gemahnt worden ist.

LG Hamburg Eingang:

19.06.2012

30.03.2012

20354 Hamburg · Postfach 1212 Telefon 040/ 203040 Telefax 040/ 203041 Bankverbindungen: Hamburger Sparkasse BLZ 200 505 50 · Konto 211219 Deutsche Bank Hamburg BLZ 200 250 00 Konto 10505

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b) Am 01.01.2011 hat Frau Rathenow ihren Fahrschulbetrieb im Ganzen an Frau Julia Schmidt veräußert. Frau Schmidt hat sämtliche Standorte, Mitarbeiter, Fahrzeuge sowie die Kundenkartei übernommen. Sie betreibt die Fahrschule als Einzelkauffrau unter der im Handelsregister eingetragenen Firma „Fahrschule Rathenow JS e.K.“ weiter. Sie haftet deswegen gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 HGB für die noch nicht erfüllte Forderung des Herrn Dankwert. Frau Rathenow selbst ist kurz nach der Betriebsübergabe unbekannt verzogen.

c) Nachdem Herr Dankwert von der Betriebsübernahme Kenntnis erlangt hatte, hat er sich unverzüglich mit Frau Schmidt in Verbindung gesetzt und sie aufgefordert, die offene Forderung auszugleichen. Frau Schmidt bat um einen Zahlungsaufschub, weil sie kurzfristige Liquiditätsprobleme habe. Nach dem Abschluss diverser Zahlungsstreitigkeiten gegenüber säumigen ehemaligen Fahrschülern sei jedoch ein Ausgleich der Forderung sicher zu erwarten. Herr Dankwert war zur Stundung bereit, wollte aber im Gegenzug die Ansprüche in irgendeiner Form absichern. Weil sämtliches werthaltiges Inventar der Fahrschule bereits anderweitig als Sicherheit verwendet war, konnte Frau Schmidt letztlich nur eine Bürgschaft des Herrn Zacher anbieten. Herr Zacher, ein guter Freund von Frau Schmidt, unterzeichnete eigenhändig die als Anlage K3 vorgelegte Bürgschaftsurkunde. Die Forderung gegen Frau Schmidt wurde bis zum 31.10.2011 gestundet.

d) Auch nach dem 31.10.2011 konnte Frau Schmidt die Forderung von Herrn Dankwert jedoch nicht bezahlen. Weil er eigene Verbindlichkeiten gegenüber dem Kläger bedienen muss und das Kostenrisiko eines Prozesses scheute, trat Herr Dankwert schließlich am 20.12.2011 die Forderung gegen Frau Schmidt (sowie auch die derzeit praktisch wertlose Forderung gegen Frau Rathenow, wie am Rande bemerkt sein soll) erfüllungshalber ab.

gez. RA Dr. Schink

Hinweis des GPA: Die beglaubigte Abschrift des Schriftsatzes vom 18.06.2012 ist

dem Beklagtenvertreter am 26.06.2012 zugestellt worden. Gleichzeitig hat er eine

beglaubigte Abschrift der – im Original mit vollem Namen unterzeichneten -

Verfügung des Richters am Landgericht Müller erhalten, mit der ihm aufgegeben

worden ist, binnen 2 Wochen sämtliche Einwände gegen die jetzt konkret begründete

Gegenforderung und den Aufrechnungseinwand im Übrigen vorzutragen und –

soweit erforderlich – unter Beweis zu stellen.

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Bürgschaft

Herr/Frau Jürgen Zacher, Burgallee 1, 22527 Hamburg

übernimmt hiermit die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle

Verbindlichkeiten von

Herrn/Frau/Firma Julia Schmidt, handelnd unter der Fa. „Fahrschule

Rathenow JS e.K.“, Straßburger Straße 27, 22049 Hamburg

gegenüber

Herrn/Frau/Firma Maximilian Dankwert, Fahrenhorster Weg 2, 22889

Tangstedt

aus folgendem Rechtsgrund:

Haftung gemäß § 25 Abs. 1 HGB i.V.m.Vertrag vom 30.06.2010 über die

Gestaltung von Firmenlogo und Internetauftritt sowie die Erstellung

und den Druck von Flyern und Geschäftsbriefen für die „Fahrschule

Rathenow e.K.“, Straßburger Straße 27, 22049 Hamburg,

in Höhe von Euro 15.000,00 zzgl. gesetzlicher Verzugszinsen seit

01.01.2011.

Auf die Einrede der Vorausklage wird verzichtet.

Hamburg, 31.03.2011

Ort, Datum

gez. Zacher

(Bürge)

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Abtretungsvereinbarung

Zwischen

Maximilian Dankwert, Fahrenhorster Weg 2, 22889 Tangstedt

und

Josef Kall, Wohldorfer Damm 12, 22395 Hamburg

Herrn Maximilian Dankwert steht gegen Frau Julia Schmidt, Straßburger Straße 27, 22049

Hamburg, als Firmenfortführerin gemäß § 25 Abs. 1 HGB eine Forderung in Höhe von

15.000 € zzgl. gesetzlicher Verzugszinsen seit dem 01.01.2011 aus einem Werkvertrag vom

30.06.2010 über die Erstellung eines Firmenlogos und Internetauftritts sowie die Gestaltung

von Flyern und Geschäftsbriefen für die „Fahrschule Rathenow e.K.“ zu. Die Forderung ist

durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft des Herrn Jürgen Zacher gesichert.

Herr Dankwert tritt hiermit Herrn Kall die vorgenannte Forderung ab, wobei die Rechte aus

der Bürgschaft mit übergehen sollen. Herr Kall nimmt die Abtretung hiermit an.

Außerdem tritt Herr Dankwert Herrn Kall die ursprüngliche Werklohnforderung gegen Frau

Anna Rathenow, z.Zt. unbekannten Aufenthalts, in Höhe von 15.000,00 € ab. Herr Kall

nimmt die Abtretung an.

Hamburg, den 20.12.2011

gez. Dankwert gez. Kall

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Fritz-Peter Kübler Rechtsanwalt

Schanzstraße 7

88045 Friedrichshafen

Fon : 07541-53879-01

Fax: 07541-53879-02

ra-fpk@gmx.de

Landgericht Hamburg

Sievekingplatz 1

20355 Hamburg Friedrichshafen, 03.07.2012 In dem Rechtsstreit

Kall ./. Dr. Bastien

-Az. 327 O 115/12-

ist noch vorzutragen:

Die Abtretungsvereinbarung zwischen dem Kläger und Herrn Dankwert als solche wird nicht

mehr bestritten. Auch soll nicht bestritten werden, dass Herr Zacher die als Anlage K3

vorgelegte Bürgschaftserklärung abgegeben hat. Trotzdem steht dem Kläger gegen den

Beklagten kein aufrechenbarer Anspruch zu. Denn die Bürgschaftserklärung ist ins Leere

gegangen. Die angeblich gesicherte Hauptforderung des Herrn Dankwert hat gegen Frau

Schmidt nämlich aus den nachfolgend dargelegten Gründen gar nicht bestanden. Vielmehr

richtete und richtet sich der Zahlungsanspruch aus dem Werkvertrag ausschließlich gegen

die frühere Inhaberin, Frau Rathenow, für die Herr Zacher aber nicht gebürgt hat.

§ 25 Abs. 1 S. 1 HGB ist aber aus folgenden Gründen nicht einschlägig:

a) Es trifft zwar zu, dass Frau Schmidt die Standorte, Mitarbeiter, Kfz usw. der „Fahrschule

Rathenow e.K.“ übernommen hat. Die Fahrschule ist aber kein Handelsgeschäft im Sinne

von § 25 HGB, sondern eine freiberufliche Tätigkeit. Immerhin wird hier etwas gelehrt.

b) Die Bezeichnung der Fahrschule ist von Frau Schmidt auch nicht unverändert fortgeführt

worden, sondern in „Fahrschule Rathenow JS e.K.“ geändert worden.

Weil Frau Schmidt demnach nicht für die Ansprüche des Herrn Dankwert gegen Frau

Rathenow haftet, konnte auch nichts abgetreten werden und Herr Zacher hat für nichts

gebürgt. Die Klage ist deswegen abzuweisen.

gez. RA Kübler

LG Hamburg Eingang:

05.07.2012

30.03.2012

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Öffentliche Sitzung des Landgerichts Hamburg

Geschäftsnummer: 327 O 115/12 Hamburg, den 23.07.2012 Gegenwärtig: RiLG Müller als Einzelrichter Ohne Hinzuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gem. §§ 159, 160 a ZPO vorläufig aufgezeichnet auf Tonträger. In dem Rechtsstreit

Kall ./. Dr. Bastien 327 O 115/12

erscheinen bei Aufruf:

1. der Kläger persönlich mit Rechtsanwalt Dr. Schink

2. für den Beklagten Rechtsanwalt Kübler.

Es wird eine Güteverhandlung unter Erörterung der Sach- und Rechtslage durchgeführt.

Eine gütliche Einigung scheitert. Es wird in die mündliche Verhandlung eingetreten.

Der Klägervertreter stellt den Antrag aus der Klageschrift vom 21.05.2012

Der Beklagtenvertreter beantragt Klageabweisung.

Die von dem Klägervertreter bereitgehaltene Abtretungserklärung vom 20.12.2011 wird im

Original vorgelegt.

Der Beklagtenvertreter erklärt auf Nachfrage des Gerichts: Die Zuständigkeit des

Landgerichts Hamburg soll nicht gerügt werden. In der Sache bestreite ich die Abtretung

als solche nicht mehr. Allerdings bestreite ich, dass sie bereits am 20.12.2011 erfolgt ist.

Meines Erachtens ist die schriftliche Abtretungsvereinbarung rückdatiert worden. Ich gehe

davon aus, dass die Abtretung erst erfolgte, nachdem dem Kläger bereits bekannt war,

dass der Anspruch aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss an den Beklagten abgetreten

worden ist. Zum Beweis berufe ich mich auf das Zeugnis des

Maximilian Dankwert, Fahrenhorster Weg 2, 22889 Tangstedt.

Der Klägervertreter erklärt: Selbstredend ist die Abtretungsvereinbarung nicht rückdatiert

worden. Mir ist völlig unklar, wie die Beklagtenseite darauf kommt. Im Übrigen wird der

Vortrag als verspätet gerügt.

Zu den rechtlichen Ausführungen in dem Schriftsatz vom 03.07.2012 möchte ich nur

anmerken: Der Betreiber einer Fahrschule dürfte wohl kaum einem Freiberufler wie etwa

einem Arzt, Architekten oder Rechtsanwalt gleichstehen. Die Änderung des Namens der

Fahrschule ist aus meiner Sicht marginal.

b.u.v.:

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Montag, den

06.08.2012, 13.30 Uhr, Saal 2.

gez. Müller für die Richtigkeit der Übertragung

RiLG vom Tonträger: gez. Schön, JAnge

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Vermerk für die Bearbeitung

1. Die Entscheidung des Gerichts ist zu entwerfen. Eine Entscheidung über die

Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit sowie ein Streitwertbeschluss sind nicht erforderlich. Bearbeitungszeitpunkt ist der 06.08.2012.

2. Sollte ein/e Bearbeiter/in die Klage ganz oder teilweise als unzulässig erachten, so ist insoweit zur Begründetheit in hilfsweisen Entscheidungsgründen Stellung zu nehmen.

3. Werden in einzelnen Punkten gerichtliche Auflagen, Hinweise, eine richterliche Aufklärung oder eine Beweisaufnahme für erforderlich gehalten, so ist dies zu erörtern, sodann jedoch zu unterstellen, dass entsprechende Maßnahmen durchgeführt wurden, aber ohne Erfolg geblieben sind.

4. Die Formalien (Ladungen, Zustellungen, Fristen, Vollmachten, Unterschriften, etc.) sind in Ordnung, soweit sich nicht aus der Aufgabenstellung ausdrücklich etwas anderes ergibt. Die Klageschrift wurde dem Beklagten am 29.05.2012 zugestellt. Das Gericht hat das schriftliche Vorverfahren angeordnet und dem Beklagten unter ordnungsgemäßer Belehrung nach § 276 Abs. 2 ZPO eine Frist zur Einreichung einer Verteidigungsanzeige innerhalb von zwei Wochen und zur Klageerwiderung innerhalb von zwei weiteren Wochen (§ 276 Abs. 1 ZPO) gesetzt.

5. Der Wohldorfer Damm gehört zum Bezirk des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek und des Landgerichts Hamburg. Die Burgallee gehört zum Bezirk des Amtsgerichts Hamburg und des Landgerichts Hamburg. Die Breite Straße, Lübeck, gehört zum Bezirk des Amts- und Landgerichts Lübeck.

6. Der Bearbeitung ist die aktuelle Rechtslage auf dem Stand der zugelassenen Hilfsmittel zugrunde zu legen. Übergangsvorschriften sind nicht anzuwenden.

7. Soweit vom Abdruck bestimmter Schriftstücke abgesehen wurde, sind diese für die Bearbeitung – abgesehen von ihrem in den Schriftsätzen wiedergegebenen Inhalt – nicht von Bedeutung.