Direkte Demokratie in BerlinInput für die Veranstaltung des

Kommunalpolitischen Forums (17.4.2013)

Dr. Michael EflerBundesvorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.

www.mehr-demokratie.de

Historische EntwicklungErstmalige Einführung 1950; kein Ausführungsgesetz, 1974 wieder abgeschafftWiedereinführung mit der neuen Berliner Verfassung 1995Verfassungsänderung 2006 (Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden gesenkt, Sammelfrist verlängert, Haushaltstabu gelockert, Verfassungsänderungen ermöglicht)Änderung des Abstimmungsgesetzes 2008 (Freie Sammlung, Informationsregelung, Recht auf Beratung)Änderung des Abstimmungsgesetzes 2010 (Spendentransparenzregeln verschärft, Wiedereinführung präventive Normenkontrolle)

Regeln auf Landesebene IVolksinitiative: 20.000 Einwohner können das Abgeordnetenhaus mit einem bestimmten Thema befassen, kein Themenausschluss

Volksgesetzgebung: Dreistufiges Verfahren (Antrag auf Volksbegehren, Volksbegehren, Volksentscheid), Erlass von Gesetzen oder sonstigen Beschlüssen

Referendum: Bei Änderung der Art. 62 und 63 VvB

Unzulässig sind Volksbegehren zum Landeshaushaltsgesetz, zu Abgaben, Dienst- und Versorgungsbezügen und zu Tarifen der öffentlichen Unternehmen

Regeln auf Landesebene IIAntrag auf Volksbegehren: 20.000 (50.000) Unterschriften

Volksbegehren: 7% (20%) der Wahlberechtigten müssen unterschreiben in vier Monaten (ca. 170.000)

Freie Sammlung und Eintragung auf Ämtern, Informationsregelung

Volksentscheid: Mehrheit der Abstimmenden (2/3-Mehrheit) plus Mindestzustimmung von 25% (50%) der Wahlberechtigten.

Praktische Erfahrungen IBis 1995 bis auf mehrere Abwahlbegehren keinerlei Praxis

6 Abwahlbegehren seit 1995, 5 davon gescheitert

3 Referenden (Neue Verfassung 1995, Fusion Berlin-Brandenburg 1996, Änderung Verfassung 2006)

4 Volksinitiativen: Eine am Quorum gescheitert, 3 vom AGH abgelehnt

Praktische Erfahrungen II22 Anträge auf Volksbegehren; davon 9 bei der Unterschriftensammlung gescheitert, 3 für unzulässig erklärt, 2 vom AGH übernommen, eines wurde nach der ersten Stufe abgebrochen

7 Volksbegehren; 4 bei der Unterschriftensammlung gescheitert

3 Volksentscheide: Eines unecht gescheitert (Tempelhof: Mehrheit der Abstimmenden, aber Quorum verfehlt); eines abgelehnt (Pro Reli: NEIN-Mehrheit der Abstimmenden ); eines erfolgreich (Wassertisch: Mehrheit der Abstimmenden und Quorum erreicht)

BewertungDirektdemokratische Verfahren in Berlin sind grundsätzlich nutzbar (seit 2006) und können wirkungsvoll sein

Nach wie vor aber zu hohen Hürden (Quoren, Themenausschluss); Verfassungsänderungen sind faktisch unmöglich

Verfahren sind auf Volksgesetzgebung konzentriert, kaum Referendumsmöglichkeiten

Politische Kultur nach wie vor unterentwickelt

Ausblick/ReformforderungenQuorum beim Volksbegehren von 7% (ca. 170.000) auf 100.000 senkenQuorum beim Volksentscheid abschaffen; Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidetVerfassungsänderungen erleichtern: Gleiche Unterschriftenquoren wie bei anderen Volksbegehren; 2/3-Mehrheit beim VolksentscheidThemenverbote abschaffen: Volksbegehren zu Tarifen öffentlicher Unternehmen und zu Abgaben zulassenReferendumsmöglichkeiten schaffen: Verfassungs-, Privatisierungs- und Finanzreferendum