Dr. Roland Köstler 12/2007 1 Europäische Aktiengesellschaft (SE) VO über das Statut und RiLi...

Dr. Roland Köstler 12/2007 1

Europäische Aktiengesellschaft (SE)

VO über das Statut und RiLi über die Beteiligung der Arbeitnehmer

Vom 08.10.2001 / deutsche Gesetze dazu SEAG und SEBG vom 22.12.2004

Worum geht es bei dieser europäischen Rechtsform?

GründungsformenGrundkonstruktion Organe

Beteiligung der Arbeitnehmer


Europäische Aktiengesellschaft (SE)Faktenübersicht Stand 06.01.2008

Davon sind 38 „Echte“ (Das heißt, dass hier eine wirklich operativ tätige Gesellschaft dahinter steht).

Ordnet man sie nach Ländern, dann sind 17 der 38 in Deutschland.(9 haben eine duale und 8 eine monistische Struktur).

Betrachtet man die 17 genauer:5 der 9 mit dualistischem System haben paritätische Mitbestimmung (MAN Diesel, Allianz, Fresenius, Porsche, BASF), eine hat Drittelbeteiligung (Surteco) und zwei haben keine Sitze (Carthago und Hager; bei einer ist es noch offen: Max Bögl International).In den 8 monistischen gibt es nur Information und Konsultation (Conrad zwei, Convergence, Donata, Mensch und Maschine, Orchestra, PCC und Sevic).

Die anderen 21 „Echten“ sortieren sich nach Ländern und Systemen wie folgt:5 Österreich (2 d, eine davon mit P; 3 m, eine mit P), 4 Frankreich (3 m mit P, eine ?), 3 Norwegen (alle m, eine ohne P, die anderen ?), 1 Schweden (m,-), 1 Tschechien (?,?), 1 Finnland (m,-), 1Ungarn (m.?), 1 Slowakei (m.-), 1 Lettland (d,?), 2 Estland (2d, 1-, eine ?), 1 Niederlande (d,?).

**(Von den 7 sind 5 in Deutschland, davon 4 dualistisch)

Es gibt 114 SE in Europa*(+ 7 geplante**, insbesondere bereits in Verhandlungen)

(*Details auf: http://www.worker-participation.eu/european_company)



Gründungsformen

Fusion

Holding

Tochter

Umwandlung

Aktiengesellschaften aus zwei Mitgliedstaaten gründen durch Verschmelzung eine SE

AG und GmbH aus zwei Mitgliedstaaten gründen Holding

Gesellschaften und juristische Personen (öffentlichen oder privaten Rechts) aus zwei Mitgliedstaaten (oder SE selbst) gründen Tochter-SE

AG kann sich in SE umwandeln, wenn sie seit zwei Jahren Tochter in anderem Mitgliedstaat hat



Grundkonstruktion

Systemwahl

Dualistisches SystemVorstand=LeitungsorganAufsichtsrat=Aufsichtsorgan

Monistisches SystemBoard =Verwaltungsrat

Festgelegt bei der Gründung durch die Satzung:Der Entwurf wird von HV beschlossen, welche sich die Zustimmung zur Mitbestimmungsverein-barung vorbehalten kann



• Gründung, Verhandlungen und Registrierung • Eintragung der SE ist verknüpft mit dem Aspekt der

Verhandlungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer (Art. 12 VO):

• Satzung darf nie im Widerspruch zur ausgehandelten Vereinbarung stehen

1. Vorstand(e) oder Verwaltungsorgan(e) erarbeiten Gründungsplan.

2. Die Hauptversammlung genehmigt den Entwurf, kann sich aber Zustimmung zur Mitbestimmungsvereinbarung vorbehalten.

3. Leitung(en) fordern schriftlich zur Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) auf, unverzüglich nach Offenlegung des Verschmelzungsplans, des Gründungsplans für eine Holding, des Umwandlungsplans oder nach Abschluss der Vereinbarung eines Plans zur Gründung einer Tochtergesellschaft (in der Regel 6 Monate Zeit).

4. Rechtskontrolle der Gründung durch die einzelstaatlich für die Eintragung zuständige Einrichtung (Prüfung bezüglich Vereinbarung über die AN-Beteiligung.)



• Aufbau der SE (Ein Überblick)

Dualistisches System:

• Aufsichtsorgan bestellt Leitungsorgan, aber MS können der Satzung erlaubender HV dieses Recht zu übertragen, wenn bei nationaler AG so.

• Zahl Mitglieder Leitungsorgans oder Regeln für Festlegung: durch Satzung

(MS können Mindest- und/oder Höchstzahl festsetzen)

• Mitglieder des Aufsichtsorgans von HV bestellt (Vereinbarung über M bleibt unberührt); Zahl oder Festlegung: siehe Leitungs-Organ

• Vierteljährige Unterrichtung über Gang der Geschäfte bzw. rechtzeitige Information über Ereignisse, die sich auf die Lage spürbar auswirken können

• Auskunftsverlangen durch Aufsichtsorgane; MS-Wahlrecht: auch für jedes Mitglied; jedes Mitglied kann von Info an Organ Kenntnis nehmen.

• Aufsichtsorgan Vorsitzenden aus seiner Mitte wählen; bei Hälfte AN: Vorsitzender nur von HV bestelltes Mitglied (besondere Doppelstimme)



• Aufbau der SE (II)

Monistisches System

• Zahl der Mitglieder des Verwaltungsorgans oder Regeln in Satzung, MS Mindest- oder Höchstzahl; bei Mitbestimmung mindestens drei Mitglieder.

• Von HV bestellt (Vereinbarung über Mitbestimmung bleibt unberührt).

• Tritt mindestens alle drei Monate zusammen, um zu beraten; jedes Mitglied kann von allen Info die an Organ gehen, Kenntnis nehmen.

• Vorsitzender aus Mitte zu wählen; Hälfte AN dann nur von HV bestelltes Mitglied zum Vorsitzenden wählbar.

Gemeinsame Vorschriften

• Zustimmungspflichtige Geschäfte für Aufsichts-/Verwaltungsorgan in der Satzung- MS können vorsehen, dass Aufsichtsorgan selbst Geschäfte bestimmen oder der Satzung Vorschriften machen kann, was auf jeden Fall festzulegen ist.

• Beschlussfähigkeit, -fassung, Doppelstimme des Vorsitzenden.

• Informationen über SE nicht weitergeben, wenn Verbreitung den Interessen der Gesellschaft schaden könnte.



• Beteiligung der Arbeitnehmer I

Besonderes Verhandlungs-gremiumals Vertretung der Arbeit-nehmer der beteiligten Ge- sellschaften, Töchter und Betriebe (Grundsatz: ~AN in den MS)

verhandelt über:

Vertretungsorgan zur Unterrichtung und An-hörung der Arbeitnehmer der SE/Töchter/Betriebe

Sitze (Mitbestimmung) imAufsichts -/Verwaltungsorgan

Zwei Drittel lehnen Verhandlung ab:Auffangregeln finden keine Anwendung,nur Euro-BR nach dem einschläg. Recht

Gilt nicht bei Umwandlung, wenn bereits Mitbestimmung besteht

es sei denn



• Beteiligung der Arbeitnehmer II

Etappen der Verhandlungen im Detail (I):• 1. Etappe: 2/3 der Stimmen

- die mindestens 2/3 der AN vertreten

- und AN in mindestens zwei Staaten vertreten

- beschließen: die Verhandlungen nicht aufzunehmen oder abzubrechen, § 16 SEBG

Null-Lösung = nur Euro-BR

•2. Etappe: Vereinbarung nach § 21 SEBG / (Beschluss nach § 15 SEBG)

Kraft Gesetzes: Vertretungsorgan/ Unterrichtung und Anhörung §§ 22 ff. SEBG.

•3. Etappe: gilt wenigstens die Auffangregelung?

- wenn die Parteien Rückgriff darauf vereinbaren oder

- wenn keine Vereinbarung im Zeitraum zustande kam, aber zuständige Organe der Gesellschaften der Fortsetzung des Verfahrens zur Eintragung zu- stimmen:



• Beteiligung der Arbeitnehmer III

Etappen der Verhandlungen im Detail (II)• Mitbestimmung (also Organbeteiligung) kraft Gesetzes (§§ 34 ff. SEBG) nur wenn:

- bei einer Umwandlung bereits Mitbestimmungsrechte bestehen

- bei einer Verschmelzung:

- vor der Eintragung bereits Mitbestimmung bestand und sich auf mindestens 25 % der gesamten AN erstreckte

- vor der Eintragung Mitbestimmung bestand und sich auf weniger als 25 % erstreckte und das BVG einen entsprechenden Beschluss fasst

- bei Gründung Holding-SE oder Tochter-SE

- vor der Eintragung bereits Mitbestimmung bestand und sich auf mindestens 50 % der gesamten AN erstreckte

- vor der Eintragung Mitb. bestand und sich auf weniger als 50 % erstreckte und das BVG einen entsprechenden Beschluss fasst



• Beteiligung der Arbeitnehmer IV

Nochmals: Wer verhandelt und worüber im Detail?

A. Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums

Aufforderung der Leitungen Abschluss oder Ziel: Vereinbarung

Inlandsmitglieder ( §6, 7 SEBG)Arbeitnehmer sowie Gewerkschaftsvertreter(jedes 3. M. Vertreter Gewerkschaft, jedes 7. M. leit.

Angestellter Wahlgremium (§ 8): KBR oder GBRe... (höchstens 40)

Einberufung durch Vorsitzenden der Arbeitnehmervertretung (§ 9) (mehrere Vertretungen die mit meisten Arbeitnehmern)

Wahl: 2/3 der Mitglieder, die 2/3 der Arbeitnehmer vertreten, anwesend;Mitglieder haben jeweils so viele Stimmen, wie sie

Arbeitnehmer vertreten




Nochmals: Wer verhandelt und worüber im Detail?B. Verhandlungsverfahren

Wahl soll innerhalb von 10 Wochen erfolgen (§ 11)

Leitung erteilt alle erforderlichen Auskünfte (§ 13)

Sachverständige und Vertreter einschlägiger Gewerkschaftsorganisationen auf Gemeinschaftsebene (Berater § 14)

Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (§ 15) / Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen (§ 16 s. Folie 8 + 9)

Wiederaufnahme der Verhandlungen (§ 18)

- Frühestens zwei Jahre nach Beschluss nach § 16- Scheitern sie: bleibt bei Rechtslage- Strukturelle Änderungen- Scheitern sie: gilt SE-BR etc. kraft Gesetzes




Nochmals: Wer verhandelt und worüber im Detail?C. Beteiligung kraft Vereinbarung (§ 21)

Unbeschadet der Autonomie und vorbehaltlich Abs. 6:1. Geltungsbereich

- Zusammensetzung SE-BR – Sitzverteilung- Befugnisse und Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung- Häufigkeit der Sitzungen- Finanzielle und materielle Mittel- Inkrafttreten, Laufzeit, wann neu aushandeln

2. Mitbestimmung- Zahl der Sitze für AR oder Verwaltungsrat- Verfahren zur Wahl oder Empfehlung- Rechte der Mitglieder

3. Strukturelle Änderungen / anzuwendende Verfahren

4. Umwandlung: in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung zumindest das gleiche Ausmaß, das in der Gesellschaft besteht


Europäische Aktiengesellschaft (SE)Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes bei einer SE nach deutschem Recht

Errichtung des SE-BetriebsratsAus den Arbeitnehmern der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe. Je angefangene 10 % der Beschäftigten aus jedem Mitgliedstaat ergibt einen Sitz. Es ist jeweils ein Ersatzmitglied zu wählen. Persönliche Voraus-setzungen nach dem jeweiligen Recht des Mitgliedstaats. Inlandssitze nach jeweiligem Mitgliedstaatenrecht; in Deutschland wie für das Besondere Verhandlungsgremium (Sitzverteilung § 7, Wahlgremium § 8 (KBR abwärts, höchstens 40, so viele Stimmen wie sie Arbeitnehmer jeweils vertreten. Einfache Mehrheit)

Konstituierung des SE-BRLeitung lädt ein. Es werden Vorsitzender, dessen Stellvertreter und ein Geschäftsführender Ausschuss (Vor-sitzender plus 2) für die laufenden Geschäfte gewählt.

Sitzungen und Beschlüsse des SE-BRVor den Sitzungen mit der Leitung kann er oder der Ausschuss unter sich tagen und mit Einverständnis der Leitung auch weitere Sitzungen durchführen. Beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte anwesend und mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

Prüfung der Zusammensetzung SE-BRAlle zwei Jahre von Konstituierung gerechnet, hat die Leitung zu prüfen, ob Änderungen eingetreten sind (insb. Arbeitnehmerzahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten) und dem SE-BR mitzuteilen. Ist danach eine andere Zusammensetzung erforderlich , veranlasst der SE-BR die jeweilige Neuwahl

Beschluss zu NeuverhandlungenVier Jahre nach Einsetzung hat SE-BR mit Mehrheit einen Beschluss zu fassen, ob die Vereinbarung verhandelt werden, oder die bisherige Regelung weiter gelten soll. Der SE-BR verhandelt hier.

1. SE Betriebsrat



Zuständigkeiten des SE-BRFür die Angelegenheiten, die die SE selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einer ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder über die Befugnisse der zuständigen Organe auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaats hinausgehen (grenzüberschreitendes Element notwendig).

Jährliche Unterrichtung und AnhörungDie Leitung hat den SE-BR mindestens einmal im Kalenderjahr in einer gemeinsamen Sitzung über die Entwick-lung der Geschäftslage und die Perspektiven der SE unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und ihn anzuhören.Zu den erforderlichen Unterlagen gehören insbesondere:

die Geschäftsberichte, die Tagesordnung aller Sitzungen des Leitungsorgans und des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans, die Kopien aller Unterlagen, die der Hauptversammlung der Aktionäre vorgelegt werden.Zu der Entwicklung der Geschäftslage und den Perspektiven im Sinne von Absatz 1 gehören insbesondere:01. die Struktur der SE sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage:02. die voraussichtliche Entwicklung der geschäfts-, Produktions- und Absatzlage;03. die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung04. Investitionen (Investitionsprogramme)05. grundlegende Änderungen der Organisation06. die Einführung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren07. die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen sowie Verlagerungen der

Produktion;08. Zusammenschlüsse oder Spaltungen von Unternehmen oder Betrieben;09. die Einschränkung oder Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen;10. Massenentlassungen.

1. SE Betriebsrat



Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände

Über solche, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, hat die Leitung den SE-BR rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Als außergewöhnliche Umstände gelten insbesondere

01. die Verlegung oder Verlagerung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen;02. die Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen,03. Massenentlassungen.

Der SE-BR hat das Recht mit der Leitung zusammenzutreffen, um zu den außergewöhnlichen Umständen angehört zu werden.Auf Beschluss des SE-BR stehen die Rechte dem geschäftsführenden Ausschuss zu. Findet eine Sitzung mit diesem statt, haben auch die Mitglieder, die die Betroffenen vertreten, das Recht daran teilzunehmen.Wenn die Leitung beschließt nicht entsprechend der Stellungnahme zu handeln, hat der SE-BR das Recht ein weiteres mal mit der Leitung zusammenzutreffen, um eine Einigung herbeizuführen.

Information durch den SE-BR

Der SE-BR informiert die Arbeitnehmervertreter der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe über den Inhalt und die Ergebnisse der Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren. Sind keine Arbeitnehmervertreter vorhanden, sind die Arbeitnehmer zu informieren.

1. SE Betriebsrat



FortbildungSE-BR kann Mitglieder zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bestimmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des SE-BR erforderlich sind (Teilnahme und Termin sind der Leitung mitzuteilen). Entgeltfortzahlung und Freistellung danach nur für die Mitglieder aus Deutschland, da § 42 auf die Gesetze und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten verweist.SachverständigeUnterstützung durch Sachverständige ihrer Wahl, soweit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben erforderlich. Sachverständige können auch Vertreter von Gewerkschaften sein.Kosten und SachaufwandDie durch die Gründung und Tätigkeit entstehenden erforderlichen Kosten trägt die SEGeheimhaltungInformationspflichten bestehen nur, soweit bei Zugrundelegung objektiver Kriterien dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse die durch Zugehörigkeit zum SE-BR bekannt geworden und von der Leitung ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht offenbaren oder verwerten. Zu den Ausnahmen von dieser Pflicht siehe im Einzelnen § 41 Abs. 3 SEBG.Schutz der ArbeitnehmervertreterSE-BR und Arbeitnehmervertreter genießen den gleichen Schutz und die gleichen Sicherheiten wie die Arbeitnehmervertreter nach den Gesetzen und Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem sie beschäftigt sind. Dies gilt insbesondere für

01. den Kündigungsschutz02. die Teilnahme an den Sitzungen und03. die Entgeltfortzahlung

1. SE Betriebsrat



Umfang der MitbestimmungGründung einer SE durch Umwandlung:Es bleibt die Regelung zur Mitbestimmung erhalten, die in der Gesellschaft vor der Umwandlung bestanden hat.Gründung durch:Verschmelzung (25 %), Holding (50%) oder Tochter (50%):Bei Vorliegen dieser Schwellenwerte (bisherige Arbeitnehmer mit Mitbestimmungsrechten) haben die Arbeitnehmer das Recht, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans zu wählen. Die Zahl der Arbeitnehmervertreter bemisst sich nach dem höchsten Anteil der in den Organen der beteiligten Gesellschaften bestanden hat.Sitzverteilung und BestellungDer SE-BR verteilt (rechnerisch) die Sitze auf die Mitgliedstaaten, in denen Mitglieder für das Organ zu wählen sind. Die Verteilung richtet sich nach dem jeweiligen Anteil der in den einzelnen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe. Gibt es mehr Mitgliedstaaten als Plätze, so hat der SE-BR den letzten zu verteilenden Sitz einem bisher unberücksichtigten Mitgliedstaat zuzuweisen. Soweit die Mitgliedstaaten über die Besetzung der ihnen zugewiesenen Sitze keine eigenen Regelungen treffen, bestimmt der SE-BR die Arbeitnehmervertreter.Die Ermittlung der auf das Inland entfallenden Arbeitnehmervertreter erfolgt durch ein Wahlgremium, vergleichbar dem zur Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums. Es gelten ebenfalls die besonderen Vorgaben für die Sitzverteilung bezüglich Gewerkschaftsvertreter (jeder 3.) und Leitenden (jeder 7.). Die Hauptversammlung ist an die Vorschläge gebunden.Abberufung und AnfechtungSiehe § 37 SEBG.

2. Mitbestimmung (Beteiligung im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan)



Rechtstellung und innere Ordnung

Alle Organmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten. Es gibt nicht den 1. Stellvertreter von der Arbeitnehmerseite wie beim MitbestG, es ist aber vereinbar, dass sich unter den Stellvertretern ein Arbeitnehmer-vertreter befindet. In Pattsituationen zählt die Stimme des Vorsitzenden automatisch doppelt (dies ist auch durch Vereinbarung nicht änderbar).

Verschwiegenheitspflicht nach Gesellschaftsrecht des SE Ausführungsgesetz.Zustimmungskatalog: „Satzung oder Auf sichtsrat kann festlegen“.Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans oder der geschäftsführenden Direktoren des Verwaltungsrats beträgt mindestens zwei (Einer für den Bereich Arbeit und Soziales zuständig).Bestellung aller mit einfacher Mehrheit.




Vielen Dank für die Aufmerksamkeit


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