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E-Commerce Cross-Border – Ein Update 2019

28. August 2019

Maria-Urania Dovas, Michael Reinle, Max Mosing

Agenda

Widerrufsrecht DE und AT

Irreführende Produktbewertung

EU-Urheberrechtsrichtlinie

Amazon-Button-Lösung

Onlinebestellung ohne

Zahlungsabsicht

Know-How Richtlinie und E-

Commerce

Versandhandelsregelung CH

Uber-Taxi-Krieg AT

EU-weite Unterlassung bei

Markenverletzung

Update & Trends

Neues zum Widerrufsrecht – DE und AT

SSW Schneider Schiffer Weihermüller │ GEISTWERT Rechtsanwälte │ Meyerlustenberger Lachenal AG Rechtsanwälte

Entwicklungen im E-Commerce

Widerrufsrecht DE – BGH Urt. v. 3.7.2019 – VIII ZR 194/16

BGH: Online-Kauf einer Matratze trotz Entfernens der Schutzfolie

widerrufbar

Matratzen gehören nicht zu den in der EU-Verbraucher-RL genannten

Waren, deren Rückgabe aus Hygienegründen oder Gesundheitsschutz

ausgeschlossen ist.

Matratze war in versiegelter Schutzfolie geliefert worden

Hinweis auf vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Öffnen der

Versiegelung in AGB

Vorinstanzen und EuGH: kein vom Widerrufsrecht ausgenommener Hygieneartikel (§ 312g II Nr. 3 BGB, Art. 16e Verbraucher-RL)

Erlöschen des Widerrufsrechts nur, wenn Ware nicht mehr verkehrsfähig

Vergleichbar mit Kleidung: Reinigung oder Desinfektion weiterhin möglich

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Widerrufsrecht AT

Berechnung Rückerstattungsanspruch bei Rücktritt/ Widerruf bei

«Partnervermittlungsservice» (Oberster Gerichtshof 23.10.2018):

„Bei der Berechnung des aliquoten Abgeltungsbetrags ist auf den

Gesamtumfang der geschuldeten Leistung abzustellen und zu beurteilen,

ob dafür eine bestimmte Quantität (ein bestimmtes Volumen) oder die

Zeitkomponente maßgebend ist. Kommt es auf die Zeitkomponente an, so

ist der pro rata temporis-Grundsatz maßgebend.“

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https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20181023_OGH0002_0040OB00179_18D0000_000/JJT_20181023_OGH0002_0040OB00179_18D0000_000.pdf



Irreführende Produktbewertung – OLG Frankfurt, Urteil vom

16.05.2019 - 6 U 14/19

Werbung mit einer Gesamtbewertung ist irreführend, wenn darin auch

Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als «Belohnung» für die

Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen

Bewertungen in sozialen Netzwerken, veranlasst durch ein Gewinnspiel

Teilnehmer «liken» den Post und nehmen so an einem Gewinnspiel teil

Gesamtbewertung (einschließlich «Gewinnspiel-Likes») wurde auf einer

anderen Plattform angezeigt

Bewertungen seien nicht «objektive Äußerungen Dritter»

Zu Unrecht erzeugter Anschein der Objektivität ist irreführend

Nicht unerheblicher Teil der Bewertungen wurde abgegeben, um an dem

Gewinnspiel teilzunehmen

Unerheblich, dass ein bereits erworbenes Produkt beworben wurde

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https://unrating.wien.info

Alte Donau, bewertet von Maike F.

https://unrating.wien.info/




Wie sieht die Rechtslage in Österreich aus?

«Schwarze Liste des UWG»: „Die Behauptung, dass ein Unternehmen

(einschließlich seiner Geschäftspraktiken) oder ein Produkt von einer

öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden

sei, obwohl dies nicht der Fall ist, oder das Aufstellen einer solchen

Behauptung, ohne dass den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung

oder Genehmigung entsprochen wird.“

„Irreführung durch Unvollständigkeit“, nämlich, wenn keine Info über

Insentivierung der Bewertung.

„Mittäterschaft“ bei Falschbewertung bzw Rechtswidrigem

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Wichtiger Punkt für Online-Unternehmen Webdesign und -

Programmierung:

Faire Vergütung in Verwertungsverträgen mit Urhebern und

ausübenden Künstlern (Artikel 18)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Urheber und ausübende

Künstler, die eine Lizenz- oder Übertragungsvereinbarung für ihre

ausschließlichen Rechte an der Verwertung ihrer Werke oder sonstigen

Schutzgegenstände abschließen, das Recht auf eine angemessene und

verhältnismäßige Vergütung haben.

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Geoblocking



Geoblocking Verbot

Durch die Geoblocking-VO wird die rechtliche Diskriminierungen von EU-

Ausländern verboten; kurz: es darf nicht verhindert werden, dass Kunden

aufgrund ihres Wohnsitzes in einem anderen Mitgliedstaat nicht so

einkaufen können, wie Kunden im Mitgliedstaat/ Liefergebiet des Anbieters.

Dennoch verbietet die Verordnung nicht, Liefergebiete zu beschränken,

soweit dies in nicht-diskriminierender Weise erfolgt.

Sprache als sachlicher «Diskriminierungsgrund»?

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Amazon-Button-Lösung



Amazon-Button-Lösung unzulässig - OLG München, Urt. v.

10.1.2019 – 29 U 1091/18

Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Amazon

Verstoß gegen Button-Lösung («zahlungspflichtig bestellen»), Fehlen der

ausdrücklichen Bestätigung des Verbrauchers

Verstoß gegen Verpflichtung, unmittelbar vor Bestellung über wesentliche

Eigenschaften und Gesamtpreis zu informieren, Vertragsschluss zu

«Tagesbedingungen»

Einrichtung der Shopping-App vor der ersten Nutzung des Dash-Buttons

genügt nicht

Verstoß gegen Verbot einseitiger Preis- und Leistungsänderungsrechte in

AGB

Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH anhängig

Amazon stellte nach dem Urteil die Verwendung der Dash-Buttons in DE ein

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Onlinebestellung ohne Zahlungsabsicht



Onlinebestellung ohne Zahlungsabsicht

BGer vom 30. August 2018

Über mehrere Jahre Kauf von Waren im Wert von mehreren Tausend CHF in

verschiedenen Online-Shops auf Rechnung ohne Zahlungsabsicht

Online-Unternehmen Zusammenarbeit mit Bonitätsprüfer / Inkasso-Unternehmen

Ablehnung von Bestellungen nach zahlreichen unbezahlten Rechnungen

Beschuldigter Eröffnung neuer Konten mit neuen Identitäten und E-Mail-Adressen sowie

Änderung der IP-Adresse

Strafantrag durch Bonitätsprüfer wegen Betruges

Betrugshandlung (Art. 146 StGB)

Einfache Täuschung nicht ausreichend

Arglistiges Vorgehen – Falsche Angaben im Wissen, dass Überprüfung der Angaben

unmöglich, unzumutbar oder durch Handlungen des Täters erschwert

Vorsichtsmassnahmen des Online-Betreibers mitentscheidend (Opfermitverantwortung)

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EU-Know-How Richtlinie



Know-How Richtlinie – Auswirkungen auf Unternehmen AT

Geschäftsgeheimnis in AT nach UWG (erweitert) geschützt

Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die

geheim ist, weil sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung

und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die

üblicherweise mit dieser Art von Informationen zu tun haben, allgemein bekannt

noch ohne weiteres zugänglich ist,

von kommerziellem Wert ist, weil sie geheim ist, und

Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen

Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person ist, welche die rechtmäßige

Verfügungsgewalt über diese Informationen ausübt.

Technische und Organisatorische Maßnahmen nach DSGVO?!

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Know-How Richtlinie – Auswirkungen auf Unternehmen DE

Geschäftsgeheimnis in DE sowohl weiterhin nach UWG als auch nach

dem GeschGehG (Geschäftsgeheimnisgesetz) geschützt

Verschulden (etwa Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit) ist nicht erforderlich

für Schadensersatz!

Verschärfte Haftung für Hersteller und in der Lieferkette

Weiterhin erlaubt: unabhängige Schöpfung, allgemeine Testfreiheit, Fair

Use, Rechte des BR, Whistleblowing

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Know-How Richtlinie – Auswirkungen auf Unternehmen DE

Fazit:

gerichtsfeste Dokumentation des Werts und der Abhängigkeit von der

Vertraulichkeit; ggf. Bilanzierung des Werts

fortlaufende Dokumentation der Schutzmaßnahmen (u.a.

Geheimhaltungsvereinbarung, Verschlüsselung etc.)

eindeutige Rechte- und Verantwortungszuweisung für vertrauliche

Informationen in Verträgen (pauschale zweiseitige Vereinbarung hilft i.d.R.

nicht)

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Versandhandelsregelung CH



Neue Versandhandelsregelung CH

Neue Regelungen zum Versandhandel ab 1. Januar 2019 in Kraft

Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes und der Mehrwertsteuerrevision

Betrifft ausländische Online-Unternehmen, welche in die Schweiz liefern

Aktuelle Situation: Schweiz verzichtet auf Erhebung von Einfuhrsteuern,

wenn Steuerbetrag nicht grösser als CHF 5.00 – entscheidend ist einzelne

Sendung

Neu: Jahresumsatz von mindestens CHF 100‘000.00 führt ab 2019 zur

Steuerpflicht

Beginn der Steuerpflicht: Im Monat, in dem Limite erreicht wird, noch nicht –

erst im darauffolgenden Monat

Inlandsteuer auf allen folgenden Lieferungen

Dauer der Inlandsteuerpflicht

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Vignetten-Abzocke

durch (deutsche)

Privatunternehmen

Uber-Taxi-Krieg in AT



UBER-Taxi-Krieg in Österreich (UBER macht in AT Gewinne)

Oberster Gerichtshof 25.09.2018:

Nach dem klaren Wortlaut der Regelung für Mietwagenunternehmer muss

einer Aufnahme von Fahrgästen an einem beauftragten Abholort eine

beim Mietwagenunternehmer eingegangene Bestellung zugrunde liegen.

Die Entscheidung, ob die bestellte Mietwagenfahrt durchgeführt wird oder

nicht, muss vom Mietwagenunternehmer getroffen werden; sie kann nicht

dem Fahrer überlassen werden. Der Arbeitsauftrag an den Fahrer muss

von der Betriebsstätte des Mietwagenunternehmers aus erteilt werden.

Handelsgericht Wien (22.7.2019 – Volltext nicht bekannt):

Gewerbeberechtigung nicht ausreichend UBER jetzt: Reisebüro

Gesetzesänderung:

Zusammenlegung Mietwagen- und Taxigewerbe ab September 2020

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https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20180925_OGH0002_0040OB00162_18D0000_000/JJT_20180925_OGH0002_0040OB00162_18D0000_000.pdf



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EU-weite Unterlassung bei

Unionsmarkenverletzung



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Markenverletzung in EU,

wenn Verletzer keinen

Sitz in EU

28. August 2019

Besten Dank

Wir danken für Ihre Zeit und Ihr Interesse

Dr. Michael Reinle, LL.M. (CH)

Meyerlustenberger Lachenal AG, Zürich

[email protected]

www.mll-legal.com | www.mll-news.com

Maria-Urania Dovas, LL.M. (DE)

SSW, München

[email protected]

www.ssw.eu

Dr. Max Mosing, LL.M. (AT)

GEISTWERT, Wien

[email protected]

www.geistwert.at

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