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010 Kärntner UmweltplanungsgesetzKärntner Umweltplanungsgesetz

K-UPG, LGBl. Nr. 52/2004 i.d.F.K-UPG, LGBl. Nr. 52/2004 i.d.F.LGBl. Nr. 89/2005, 24/2007 (DFB)LGBl. Nr. 89/2005, 24/2007 (DFB)

Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. Juni 2001

über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme

(SUP-Richtlinie)

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Zielsetzung des K-UPGZielsetzung des K-UPG

• Umsetzung der SUP-RL durch ein Landesgesetz– verbindliche Vorgabe an die EU-Mitgliedstaaten

• Beschränkung des Verwaltungsaufwandes– ausdrückliche Benennung sämtlicher betroffener

Pläne und Programme

– Festlegung des Anwendungsbereiches

– Festlegung des Verfahrensablaufes• => Ergänzung der geltenden Materiengesetze

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Zielsetzungen der SUP-RLZielsetzungen der SUP-RL• Einbeziehung von Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung von

Plänen und Programmen mit voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen– Folgenabschätzung, Vermeidung von Fehleinschätzungen

• Sicherstellung eines hohen Umweltschutzniveaus– => Förderung einer nachhaltigen Entwicklung

• in Form einer Umweltprüfung– mit vorgegebenen Prüfkriterien und Verfahrensablauf

• dabei Durchführung von „Konsultationen“:• Einbeziehung öffentlicher Umweltstellen, ggf. Beteiligung benach-

barter EU-Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Auswirkungen• Beteiligung der Öffentlichkeit

• Berücksichtigung bei Entscheidungsfindung / Dokumentation• Überwachung der Umweltauswirkungen der Planumsetzung

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Planbegriff der SUP-RLPlanbegriff der SUP-RL

• Einer Umweltprüfung bedürfen alle Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (können)

• Pläne im Sinn der RL sind Akte– die von einer Behörde auf nationaler, regionaler oder

lokaler Ebene ausgearbeitet und/oder angenommen werden oder von einer Behörde für die Annahme durch das Parlament oder die Regierung im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden und

– die auf Grund von Rechts- oder Verwaltungs-vorschriften erstellt werden müssen.

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Anwendungsbereich der SUP-RLAnwendungsbereich der SUP-RL

• Pläne und Programme aus den Sachbereichen– Land-, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Industrie, Verkehr,

Abfall-, Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Fremdenverkehr, Raumordnung oder Bodennutzung,

• die– einen Rahmen für künftige Genehmigung von UVP-

Vorhaben setzen oder– angesichts ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf

Gebiete einer Prüfung nach Art. 6 und 7 der FFH-RL zu unterziehen sind (Natura-2000-Gebiete) oder

– nicht in die vorgenannten Kategorien fallen und den Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten setzen und voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben

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Wirkung der SUP-RLWirkung der SUP-RL

• ohne gesetzliche innerstaatliche Umsetzung ergäbe sich die Notwendigkeit einer „De-facto-Prüfung“ im Sinn der RL im Einzelfall

• unmittelbare Wirksamkeit der RL für innerstaatliche Behörden

• Mangelnde Beachtung der RL bewirkt (EU-) Rechtswidrigkeit des jeweiligen Planungsaktes– => innerstaatliche Anfechtbarkeit

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K-UPG – Begriffsbestimmungen:K-UPG – Begriffsbestimmungen:• Planungsbehörde:

• das zur Erlassung des Plans zuständige Organ (im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde => Gemeinderat)

• öffentliche Umweltstellen:• die für fachliche Angelegenheiten des Umweltschutzes und des

Naturschutzes zuständigen Abteilungen des Amtes der Kärntner Landesregierung (Abt. 15 – Umwelt und Abteilung 20 – Landesplanung, Unterabteilung Naturschutz)

• soweit inhaltlich ein Europaschutzgebiet betroffen sein kann, der Naturschutzbeirat

• UVP-Vorhaben:• Vorhaben gemäß § 2/2 und § 3/1 in Verbindung mit Anhang 1 des

UVP-G 2000

• Natura-2000-Gebiet:• Gebiet im Sinn der FFH-RL (92/43/EWG)

• sonstige erhebliche Umweltauswirkungen:• Auswirkungen bestimmter Maßnahmen der örtlichen

Raumplanung, die im Einzelfall zu bestimmen sind (Kriterien lt. Anlage K-UPG)

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Anwendungsbereich in der Anwendungsbereich in der Raumplanung (§ 3 lit. a – e K-UPG)Raumplanung (§ 3 lit. a – e K-UPG)

• überörtlichen Entwicklungsprogramme• örtlichen Entwicklungskonzepte• Flächenwidmungspläne

– ausgenommen Festlegung von Orts-/Stadtkernen• Bebauungspläne• integrierten Flächenwidmungs- und

Bebauungsplanungen

– jeweils Erlassung und Änderung– bereits rechtswirksam erlassene Planungen sind

ausgenommen

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Örtliche Raumplanung (§ 4)Örtliche Raumplanung (§ 4)

• Umweltprüfung jedenfalls erforderlich, wenn der Plan– Grundlage für die künftige Genehmigung eines UVP-

Vorhabens sein kann (§ 4 Abs. 1 lit. a)• Ausnahme: Vorbehaltsfestlegung nach § 4 Abs. 3 durch GR

oder– voraussichtlich Auswirkungen auf ein Natura-2000-Gebiet

hat (§ 4 Abs. 1 lit. b)oder

– voraussichtlich sonstige erhebliche Umweltauswirkungen hat, sofern er bestimmte Festlegungen im Bauland oder im Grünland betrifft (§ 4 Abs. 1 lit. c)

• Einschränkungen bestehen für:– Flächenwidmungs-, Bebauungspläne, integrierte Planungen

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Vorbehalt gemäß § 4 Abs. 3 (I)Vorbehalt gemäß § 4 Abs. 3 (I)• Umweltprüfung ist obligatorisch, wenn Plan Grundlage für ein

UVP-Vorhaben sein kann– abhängig von der Art des Baugebietes, der Grünland-Widmung,

der Festlegungen in Bebauungsplänen, z.B.:• denkbar im Bauland im Kurgebiet, Geschäftsgebiet,

Gewerbegebiet, Industriegebiet, Sondergebiet– im Bauland Realisierbarkeit eines UVP-Vorhabens im Wohngebiet

oder im Dorfgebiet nicht anzunehmen

• denkbar im Grünland für Intensivtierhaltungsbetriebe, Cam-pingplätze, Freizeitparks, Sportanlagen, Sprengstofflager, ...

– nicht möglich im Grünland für reine Erholungszwecke, für Hofstellen, Gärtnereien, Friedhöfe, ...

• Vorbehalt „Nicht für UVP-Vorhaben gem. K-UPG“– Festlegung durch den Gemeinderat darf erfolgen, wenn– im Interesse der Raschheit, Einfachheit und Zweckmäßigkeit– und kein Genehmigungsantrag für UVP-Vorhaben bei LReg

• Festlegung in (Beschluss-)Text und zeichnerischer Darstellung

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Vorbehalt gemäß § 4 Abs. 3 (II)Vorbehalt gemäß § 4 Abs. 3 (II)

• Wirkung des Vorbehalts:– UVP-Vorhaben ist auf der vom Vorbehalt erfassten

Grundfläche nach landesrechtlichen Bestimmungen nicht zulässig

• => keine Umweltprüfung erforderlich– sofern nicht Natura-2000-Gebiet betroffen und keine

sonstigen erheblichen Umweltauswirkungen

• Aufhebung des Vorbehalts möglich =>• Voraussetzung: Durchführung einer

Umweltprüfung– Löschung des Vorbehaltes in zeichnerischer

Darstellung

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Umwelterheblichkeitsprüfung (I)Umwelterheblichkeitsprüfung (I)• Planungsbehörde hat anlässlich der Erarbeitung eines

Entwurfs die öffentlichen Umweltstellen anzuhören, ob der Plan voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat (§ 4 Abs. 1 lit. c und Abs. 2)

• Funktion der UEP– Klärung, ob Umweltprüfung erforderlich ist, sowie– Identifizierung der relevanten Problembereiche

• Umweltauswirkungen (vgl. § 7 Abs. 2 lit. f):– „Schutzgüter“:

• Bevölkerung, menschliche Gesundheit; biologische Vielfalt, Fauna, Flora, Landschaft; Boden, Wasser, Luft, klimatische Faktoren; Sachwerte, kulturelles Erbe (einschließlich architektonisch wertvoller Bauten und archäologischer Schätze) sowie die Wechselbeziehungen zwischen diesen Faktoren

– Arten der Auswirkungen• erhebliche Auswirkungen, einschließlich sekundärer,

kumulativer, synergetischer, kurz-, mittel-, langfristiger, ständiger, vorübergehender, positiver und negativer Auswirkungen

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Umwelterheblichkeitsprüfung (II)Umwelterheblichkeitsprüfung (II)– => jedenfalls vor Auflage des Planentwurfs

• öffentliche Umweltstellen => binnen 4 Wochen Stellungnahme, ob erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind

• wenn unerheblich => Bekanntgabe der Stellungnahme auf Internetseite AKL (samt Begründung für die Annahme der Unerheblichkeit der Umweltauswirkungen)

• anderenfalls => Umweltprüfung

– Kriterien (Anlage zum K-UPG):– Merkmale der Auswirkungen und der betroffenen Gebiete

» Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit, kumulativer und grenzüberschreitender Charakter der Auswirkungen; Umweltrisiken; Bedeutung und Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebietes; Auswirkungen auf geschützte Gebiete

– Merkmale des Plans im Hinblick auf» insbesondere Rahmensetzung für Projekte, seine

Beeinflussung anderer Pläne, Einbeziehung von Umwelterwägungen

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Umwelterheblichkeitsprüfung (III)Umwelterheblichkeitsprüfung (III)

• im Bauland– bei Festlegung von Dorf- oder Wohngebiet nicht erforderlich,

• wenn keine Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiet zu erwarten

• da nur Nutzungen in Betracht kommen, die keine örtlich unzumutbaren Umweltbelastungen verursachen

– bei Kur-, Gewerbe-, Geschäftsgebieten• Abklärung, ob ggf. in Kombination mit einem Vorbehalt

erhebliche Auswirkungen zu erwarten– bei Industrie- und Sondergebieten jedenfalls erforderlich

• im Grünland erforderlich, wenn Festlegung erfolgt für– z.B. Intensivtierhaltung, Sportanlagen, Vergnügungs-,

Veranstaltungsstätten, Campingplätze, Materialgewinnungs-stätten, Abfallbehandlungsanlagen, Sprengstofflager

• => Umweltprüfung kann notwendig sein (zwingend, wenn UVP-Vorhaben möglich oder Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiet)

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Systematik der Regelung des K-UPGSystematik der Regelung des K-UPG

• Kombination von Vorbehaltsfestlegung mit• Beschränkung der Umwelterheblichkeitsprüfung

auf bestimmte Widmungen• => Einschränkung des Verwaltungsaufwandes

(wäre ohne gesetzliche Umsetzung nicht möglich)– damit ist in Bereichen, in denen absehbar keine UVP-

Vorhaben realisiert und keine Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete erwartet werden, eine vertiefte Prüfung entbehrlich

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Vorabklärungen - GemeindeVorabklärungen - Gemeinde• Welche Planänderung wird angestrebt?

– genaue Umschreibung des Planungsvorhabens• Art, Lage (örtliche Gegebenheiten, Siedlungsverband,

umliegende Nutzungen, Nutzungseinschränkungen, Schutzgebiete, Infrastruktur, bekannte Immissionsbelastungen, örtliche Besonderheiten), Ausmaß, Zweck, ...

• Warum erfolgt Planung (aus Sicht der Gemeinde)?– Begründung, Notwendigkeit, verfolgte

Raumordnungsziele• Wirtschafts-, Siedlungsentwicklung, Erholung => ÖEK

• Erstbeurteilung Erforderlichkeit UEP/UP– gibt es Planungsalternativen?

• Ggf. Konsultation der öffentlichen Umweltstellen– => vollständige Vorprüfungsunterlagen samt vorhandener

fachlicher Stellungnahmen, Lagepläne etc.

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Prüfschema der PLANUNGSBEHÖRDE

Pot. Grundlage fürUVP-Vorhaben

nein

jaVorbehalt § 4 Abs. 3vorgesehen/zulässig

neinUmwelt-prüfung

In/im NahebereichNatura-2000-Gebiet

nein

jaNaturschutz-SV =>

Auswirkungen mögl.

ja

jaUmwelt-prüfung

nein

Umwelterheblich-keitsprüfung erford.

ja öff. Umweltstellen =>erhebl. Auswirkungen

jaUmwelt-prüfung

nein

aktenkundige DokumentationFortsetzung des Verfahrens

nein

BekanntgabeAKL-Internet

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Umweltprüfung – AblaufUmweltprüfung – Ablauf

• Vorabklärung – Feststellung der allgemeinen Rahmenbedingungen– UVP-Vorhaben, Natura-2000-Gebiet, Umwelterheblichkeitsprüfung

• Erstellung eines Umweltberichts durch die Planungsbehörde (§ 7)– Konsultation der öffentlichen Umweltstellen über Umfang und

Detaillierungsgrad– Darstellung der Umweltauswirkungen (Wechselwirkungen)– Prüfung von Planungsalternativen (auch: Nullvariante)

• Durchführung von Konsultationen (§§ 8 und 9)– Öffentliche Umweltstellen, ggf. Mitgliedstaaten (Bundesländer)– Öffentlichkeitsbeteiligung

• Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung (§ 10)– Einbeziehung deren Ergebnisse

• Bekanntgabe der Entscheidung (§ 11), Überwachung (§ 12)– Umweltstellen, Öffentlichkeit, ggf. Mitgliedstaaten

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Umweltbericht (I)Umweltbericht (I)

• Zuständigkeit zur Erstellung: Planungsbehörde– Konsultation der öffentlichen Umweltstellen

• Umfang, Detaillierungsgrad der notwendigen Angaben

– Zusammenwirken von Planungsbehörde und öffentlichen Umweltstellen, Fachdienststellen (Entwurfserstellung, Varianten)

• Ermittlung, Beschreibung, Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des Plans und von vernünftigen Alternativen

• Wann? => Vor Auflage des Entwurfes• in der Folge:

– Bekanntmachung im Auflageverfahren• Öffentlichkeit (jedermann) => Recht zur Einsichtnahme

– Grundlage für Entscheidung der Planungsbehörde

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Umweltbericht (II)Umweltbericht (II)

– Inhalte (vgl. § 7 Abs. 2):• Inhalt und Ziel des Plans (Beziehung zu relevanten Plänen)• maßgebliche Gesichtspunkte des derzeitigen

Umweltzustands• Umweltmerkmale der erheblich beeinflussten Gebiete• relevante Umweltprobleme u.a. mit Natura-2000-Gebiete• internationale, gemeinschaftliche, nationale Umweltziele• voraussichtliche erhebliche Umweltauswirkungen• Umwelterwägungen• Ausgleichsmaßnahmen• Begründung der Alternativenwahl• Schwierigkeiten, wie technische Lücken oder fehlende

Kenntnisse• Überwachungsmaßnahmen• nichttechnische Zusammenfassung

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KonsultationsverfahrenKonsultationsverfahren

• Auflageverfahren• Planentwurf, Umweltbericht

• Bekanntmachung über öffentliche Einsichtnahme• Kärntner Landeszeitung oder Internetseite der Behörde• Auflagefrist mindestens 4 Wochen• Zeit und Ort der Auflage• Hinweis, dass jedermann Stellung nehmen kann

• Übermittlung von Planentwurf und Umweltbericht an die öffentlichen Umweltstellen

• zur Stellungnahme (erforderlichenfalls Fristverlängerung)

• erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen• Konsultation betroffener EU-Mitgliedstaaten,

angrenzender Bundesländer

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EntscheidungsfindungEntscheidungsfindung

• nach Durchführung der notwendigen Konsultationen

• Berücksichtigung der Ergebnisse des Umweltberichtes, der Stellungnahmen, allfälliger grenzüberschreitender Konsultationen durch die Planungsbehörde („in Erwägung zu ziehen“)

• gegebenenfalls Modifizierung des Planentwurfes

• Beschlussfassung der Planungsbehörde

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Bekanntgabe der EntscheidungBekanntgabe der Entscheidung

• durch die Planungsbehörde– ehestens nach Erlassung und nach Erteilung einer erforderlichen

aufsichtsbehördlichen Genehmigung– Erstellung einer zusammenfassenden Erklärung

• darüber, wie Umwelterwägungen, Umweltbericht, Ergebnisse der (grenzüberschreitenden) Konsultationen berücksichtigt

• aus welchen Gründen der Plan aus den Alternativen gewählt

• an öffentliche Umweltstellen (kons. EU-Mitgliedstaat)• Verlautbarung in Ktn. Landeszeitung oder

Internetseite• Titel des Plans, Datum der Beschlussfassung, Art der

Kundmachung nach Materiengesetz• Hinweis auf die Überwachung• Ort und Zeit der Möglichkeit zur Einsichtnahme in Erklärung

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Umweltprüfung – Ablauf (I)

Planungsvorschlag

Erstellung eines Umweltberichts:(Weiter-)Entwicklung von Planungsvarianten;

Ermittlung, Beschreibung, Bewertung der erheblichenUmweltauswirkungen (jeder Variante + Nullvariante);Ausgleichsmaßnahmen; Überwachungsmaßnahmen;

Dokumentation (Gründe für die Wahl der Alternativen);Zusammenfassung;

Ergebnis: auflagereifer Entwurf;

Feststellung der RahmenbedingungenPlanungszielsetzungen, Nutzungseinschränkungen;

Entwicklung von vernünftigen Alternativen;

Notwendige InformationenUrsachen für erhebliche Umweltauswirkungen;Festlegung von Umfang und Detaillierungsgrad;

PlanungsbehördeFachdienststellen

intern/extern

öff. UmweltstellenPlanungsbehörde

Planungsbehördeöff. UmweltstellenFachdienststellen

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Umweltprüfung – Ablauf (II)

KonsultationsverfahrenBekanntmachung der Auflage von Entwurf und Umweltbericht

(Landeszeitung oder Internetseite der Planungsbehörde);Übermittlung zur Stellungnahme an öffentliche Umweltstellen;

erforderlichenfalls grenzüberschreitende Konsultationen;

EntscheidungsfindungBerücksichtigung der Ergebnisse („in Erwägung ziehen“);

ggf. Überarbeitung des Entwurfes;Entscheidung - Planungsbeschluss;

Genehmigungsverfahren

Bekanntgabe der EntscheidungBekanntmachung von Plan und zusammenfassender Erklärung

(in Landeszeitung/Internet sowie an öff. Umweltstellen undkonsultierte EU-Mitgliedstaaten) einschl. Zeit und Ort der Auflage;

Planungsbehörde/Landesregie-

rung + Bundes-ministerium

Planungsbehörde

Planungsbehörde

Aufsichtsbehörde

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K-UPG K-GplG

Widmungsanregung

Vorprüfung

ergänzende Fachgutachten

Kundmachung Auflage

Einwendungsbearbeitung

Gemeinderatsbeschluss

Aufarbeitung der Ergebnisse

Rahmenbedingungen/VP

Gutachten/UEP/UP-Bericht

Konsultationsverfahren

Entscheidung-Bekanntgabe

Genehmigungsantrag

Ermittlungsverfahren

Genehmigungsbescheid

Kundmachung

Flächenwidmung