Nr. 199802 Klasse 49a

SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT

EIDGEN. AMT. FÜR GEISTIGES EIGENTUM

PATENTSCHRIFT

Veröffentlicht am 16. November 1938

Gesuch eingereicht: 7. Dez.ember 1937, 181/z Uhr. - Patent eingetragen:: 15. September 1938. (Priorität: Finnland, 2;1. De21ember 1936.)

HAUPTPATENT

V ALSTS ELEKTROTEOHNISKA F ABRIKA, Riga (Lettland).

Vorsehubeinriehtung für Filme in photographischen Apparaten mit automatisehem Ausgleich der Größe der Vorsehubbewegung entsprechend

der Zunahme des Filmspalendurehmessers.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einri0htun:g in photographischen Apparaten, durch wefohe Einrichtung es ermöglicht wer­

den soll, einen unperforierten Film durch eine einfac:he, stets gl,eich lang verbleibende Verschiebung ·eines Betätigungsgliedes ,dJer­art vorzubewegen, daß die jedesmal vo11ge­schobene Filmlänge auch bei zun:ehmenc1em Durchmess·er ,der Filmspule (bei wachsemfor Filmspule) stets von unveränderter Größ,e bleibt.

Die Erfindung bezieht sich auf solche Vorschubeinrichtungen för Filme in photo­graphischen Apparaten, bei denen eine Film­aufwicikelspule mit OOiem von Hand hi'll­und herheweglichen Glied in Verbindung steht, wefohes. Glied die Filmaufwickelsprue bei jeder Betätigung des genannten Gliedes um einen gewissen Winkel vordreht, und die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß eine vermittels des Betätigungsgliedes hin-

und herdrehbare und mit einem Vorsprung versehene Scheibe mit der Nabe der Film­aufwickelspule durch eine Sperrvorrichtung verbunden ist, die die Filmspul-e bei Vor­drehung der Vors:prungscheibe mitnimmt, dagegen nicht bei Rückdrohung ders0elben, uTud da$ ein durcih. das Betätigungsglied be· wegba.rer Anschlag in der Bewegungs,bahn des VorspruTuges der Scheibe liegt und bei jec1er Betätigung ,des Betätigungsgli,edes eine gewiss·e Str:ecke vorbewegt wird, schließlich daß eine Fec1er vorges·ehen ist, die bei Vor­drohung der Vorsprungsscheibe gespannt wird, wobei die Vorsprrungsscheibe das Be­tätiguugs,glied und ·die F-eder derart zusam­

menwi'I'kelll, daß ,die Vordrehung der Vor­sprurugsscheihe ausisehließHch durch das Be­tätigungsglied unter 0CLem .Spannen CLer Feder erfolgt, dagegen ·die Rüc:kdrehung der Vor­sprungsscheföe zunächst durch das Betäti­gungsgfä�d und dann durch die Feder er-

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folgt, bis der Vorsprung gegen den An­schlag stößt, der dw Drehbewegung der Vor­sprungsscheibe um eine gewisse Wegstrecke abkürzt, ;iOOe<:imal nachdem der Film um eine Bildlänge vorgeschoben wurde.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist auf der Zeichnung schematisch veran­schaulicht.

Fig. 1 zeigt die Einrichtung vor dem Vorschub dies Filmes;

Fig. 2 zeigt di·e Eiinrichtung nach dem Vorschub des Filmes;

Fig. 3 ist ein in größerem Maßstab aus­geffihrter Teilschnitt naich der Linie III-III in Fig. 2 und zeigt die Nabe der Filmspule mit Sperrvorrichtung;

Fig. 4 ist eine perspektivische Ansicht der Sperrvorrichtung, gesehen von derjenigen Seite, an der die Zusammenkupplung mit der Nabe der Filmspule erfolgt.

Die als Betätigung;sglied dienende, hin­und herverschiebba.re Zahnstange ist mit 1 bezeichnet und das die Vorsprungscheibe bil­dende Zahnradsegment respektive die Scheibe ist mit 2 bezeichnet. Die Zahnstange kann beispielsweise in dem einen Teil eines zwei­teiligen A pparatgehäuses befestigt sein, des­sen beide Teile senkrecht zur Objektivachse

gegeneinander verschiebbar sind. Durch d.a.s Zahnradsegment 2 wil"d die Nabe der Film­spule 4 in Drehung versetzt, wenn die Zahn­sta.nge, 1 vorwärts geschoben wivd. Die Dreh­bewegung des Zahnradsegmentes 2 wird über die aus einem Schraubenfederge1Sperre be­stehende Sperrvorrichtung 5, 6 und ein Kupplungselement 3 auf die Nabe über­tragen. Die Sperrvorrichtung 5, 6 ist derart ausgebildet, daß sie dais Kupplungselement 3 und daiduroh die Nabe mitnimmt, wenn das Zahnradsegment 2 vorwärtsgedreht wird, da­gegen nicht bei Rückd·rehung d� Zahnrad­segmentes 2,, in·dem die eine Schraubenfeder 5 in das Kupplungselement 3 befestigt ist und mit dem Zahnradsegment derart zusammen­wirkt, daß. das Kupplungselement 3 nur in der einen Richtung mitgenommen wir.d, wäh­rend die andere Schraubenfeder 6 im Ge­häuse oder Rahmen 7 des Apparates be-

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festigt ist und mit dem Kupplungselement 3 derart zusammenwirkt, daß Rückdrehung des Kupplungse,lementes verhindert ist.

Die Feder 5 is!t nämlich demrt angeord­net, daß ihre Windungen von der Befes,ti­gung.sstelle Mn Kupplungselement 3 aus in der Richtung der Vorwärt:sdmmung des mitt­leren Zapfens der Scheibe 2 verlaufen und auf den Zapfen einen leiichten Druck aus­übem Wenn der Zapf.en vorwärts gedreht wil"d, wird er doo Ende der Feder eine kurze Strecke mitnehmen. Tudurch wird der Druck der Federwirkungen gegen den Zapfen ver­größert, so daß die Drehbewegung des Zap­fens duroh die Feder auf den Teil 3 über­tragen wird . Wenn die Scheibe 2 in ihre Ruhelage zurückgeht, gleitet die Feder über die Oberfläche des· ZapfeDB, weil der Du!"ch­messer der Feder vengrößert wi11d, da d&s Ende der Feder eine kurze Strecke vom Zapfen mitgenommen wiro. Die Feder 6 ist entsprechend angeordnet. Der Eingriff zwi­schen dem Kupplungsefoment 3 und der Fil mspulennabe 4 wivd da.durch ermöglicht, daß die der Nabe 4 zugekehrte Encl.ßcite des Kupplun�lementes 3 mit Einschnitten aus­gebildet ist, Fig. 3 und 4, in welche .Ein­schnitte eine Anzahl Zähne oder Lappen der Nabe 4 eing:reif en. Bei jeder Vorschiebung der ZaJ:instange 1 wind die Filmspulennabe 4 so viel verdreht, daß der Film 15 eine der Länge eines Bilde..<s ents 1prrechende Strecke vorgezogen wird. Weil der Film allmählich auf die Nabe 4 a.ufgewiokelt wird, wächst jedoch der Durchmesser der Filmrolle ent­sprechend. Damit die j00ß9mal vorgeschobene Filmlänge trotzdem von unveränderter Größe bleiben wiivd, muß, der Drehwinkel der Film-1spule allmählich auf entsprechende Weise vermindert wet'den.

Zu diesem Zweck wiro die schon ange­deutete Ausgleichvorrichtung verwendet. Auf der untern Seite der Bildzählscheibe 8 sitzt eine spivalförmige KurvenB1cheibe 9. Gegen diese Kurvenscheiibe wird der Hebel 10 in federnde·r Anlage gehalten. Das Zahnrad­segment 2 wiro durch den Arm 13 und die Verzahnwtg vorgeclireht. Die Rückdrehung

erfolgt zunächst durch die Verzahnung. Der Zahneingriff hört auf, wenn der Vorsprung 1'2 eine Anfangsstellung einnimmt, von der aus ·d:er Drehwinkel so groß ist, daß bei dem größten Durchmes·s·er ·<ler Filmrolle gerade eine Bildlänge vorgezogen wird. Wenn d1e Filmrol1e ihrven ldeinsten Durchmesser hat, dl'leht sich das· ZaJu:madsegrnent 2 weiter, und zwar unileir dem Einfluß der bei Vor­wärtsdrehung gespannten F-eder 11, bis der Arm. 13 gegen .dais End<C der rückge.führten Zahnstang·e 1 wufschlägt. Bei jedem größeren Durchmesser der Filmrolle dreht sich das Zahnradsegment 2 weniger zurück, indem der Vors'.J?rnng l'2i .gegeru den Anschlag 17 zur Anlage kommt, ·ruess•en Lage von .der Einstellung dier Kurvenscheibe 9 und also von d>er Anzahl der Aufnahmen abMngig ist. Durch die V 011schaltung der Bildzähl­scheibe 8, wefohe Vm'ISchaltung durch die Zahnstange 1 vermittels einer auf d1e Zahn.­sta.nge 1 befestigten Blattf.ec1er 14, ·die in eine V er2lalmung am Rand:e der Zählscheibe in Eingriff kommt, ·erfolgt, wird nä.mlioh d:er Hebel 10 du.roo ·die Kurvens1cheibe 9 all­mä·hlich vel's•chwenikt, so daß der Anschlag 17 soich vel1Scroebt uDJd der V ors'.J?rung 12 früher 1da.rauf anschlägt, wodurch also die Rückdrehung des Zahnradsegmentes 2 all­mählich kleiner wirid.

Die Größie ·dies: Drehwinkeils c1es Zahnrad­segmernbes 2i bei Vorbewegung der Zahn­stange 1 und also bei •CLem Vorschub des Fil­mes ist offensichtlich von der Stellnng ab­hängig, die das Zahnraidsegrnent 2 nach der Rücmsrchi-ebung ·CLer Za.hnstange 1 einnimmt.

P.A.TENT.A.NSPRUOH: Vors•chubeinrichtung für Filme in '.Photo­

graphischen Apparaten, bei der eine Film­aufwfokeilspule mit einem von Hand hin­und herbeweglichen Glied in Verbindung steht, welches Glied die Filmaufwickelspule einen gewissen WinJ,;;el bei jeder Betätigung ·des .gen:aJlllten Gliedes vmidreht, daidurC:h ge­k·ennzeichnet, ·d:a.ß eine vermittels des Be­tätigungsgHed:es hin- urud herdmhbar·e und mit einem Vorsprung versehene Scheibe mit

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der Nabe d·err Filmaufwickelspule durch eine Sperrvorrichimng verbunden ist, die ·die Films·pu1e bei Vordrehung der Vorsprungs� s·cheibe mit.nimmt, ·c1ag·egen nicht bei Rück­droouTug d·ers·elben, und daß ·ein durch das Betätigungsrglied bewegbar-er Anschlag in der Bewegungsbahn ·<les V orsprUJJ;ges der .Scheibe hegt und bei jrede:r Betätigung des Betätigu:ngsrgHedes ·eine •gewisse Strecke vor­bewegt wird, schließlich daß ·eine F·eder vor­ges·ehen i·srt, die bei V oridrehung der Vor­sprung.sscheibe gespimnt wird, wobei die V orspl'IUn�scheibe, ·das Betätigungsglied und die Eeder .d,erart zusammenwirken, daß die Vordrehu:ng 1der V ol'.sprungsscheibe a.us­s•chließfü:h durch ·das Betätigungsglied unter d-em SpanneDJ ·der Feder ·erfolgt, dagegeru d1e Rücrodrehulllg' der Vorsprungsscheibe zunächst durch das Betätigungisglied und dann durch dfo Eet1er erfolgt, bis <ler Vorsprung gegen den Anschlag stöß,t, der ·die Drehbewegung dier Vorsprungsschcibe um ,ffine gewisse W.eig;:stl'ec:ffie abkürzt, jedesmal nachdem der Film um eirue Bildl.äng.e vorgescihoben wu!'lde.

UNTERANSPRüCHE: 1. Einrichtung nach Patentans'.J?ruch, da­

diurc:h gekenn:z;eichro.et , daß1 ·c1as Beitäti­gurugsglied ( 1) ein.e hin- und herver­sichlebbare Btanig1e mit einer Verzahnung ist 11Thd daß1 die Vorsprungsscheibe (2) als ein Zahnraidsegrnent mit einem vor­stehemfon Arm (113) aus.gebiJd.et ist, wo­bei 1d:as Betäiligungs·glied (1) und die Vors11rungssoheihe (2) miteinand-er der­art zusammenwirken, ·daß das Betäti­gungs1gLied (1) die Vorsprungsscheibe (.2) zunächst durch Eingriff zwischen seinem

vor:dern Encle und dem vorstehenden Arm (13) <ler Vorsprnngsscheibe (2) vo ·rdooht und .dann ·die V 0·11drehung duroh E.ingriff zwischen seinoer Verzahnung und der Verzahnung c1er Vors:prungssoheibe (2) forts1etzt.

2. Einrichtung nach Patentanspruch, da­durch gekennzeichn-et, daß eine spiraJ.­förmig ansteigencle Kurvenscheibe (9) an

einer Bi1dzählsoheibe (8) ang-eor·dnet ist,

die bei jeder Betätigung des Betätigungs­gliedes (1) um einen Schritt vorgedreht wird und daß. der Anschlag (17) an einem schwenkbar gelagerten Hebel (10) ausge­bildet ist, der gegen die Kurvenscheibe (9) in federnder Anlage gehalten wird.

3. Einrichtung nach Unteranspruch 2, da­durch .gekennzeichnet, daß das Betäti­gungsglied (1) mit einer Blattfeder (14) versehen ist, die bei der Vorbewegung des Betätigungsgliedes (1) mit einem Zahn-

kranz auf der Bildzähleclteibe (8) in Ein­griff kommt, wodurch diese Scheibe und die KurvenBcheibe (9) um eine Stufe vor­gedreht werden.

4. Einrichtung nach Patentanspruch, da­durch gekennzeichnet, daß die Sperrvor­richtung (5, 6') aus einem Schraubenfeder­gesperre besteht.

V AI.Srr:s ELEKTROT,ECHNISKA FABRIKA.

Vertreter: E. BLUM & Co„ Zürich.

Valsts E/ektrotechniska Fabrika

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Patent Nr. 199802 :1. Blatt

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