Ein Plädoyer für starke Kommunen

Magnus Staehler Januar 2010 – Folie 1

Ein Plädoyer für starke Kommunen


Kommunale Selbstverwaltung ist mehr als ein Verfassungsprinzip

Trotz:

1. Ausbleibender Gemeindefinanzreform2. Negativwirkung diverser Steuerreformen3. Behaupteter Vergeblichkeitsfalle4. Chronischer Unterfinanzierung5. Verletzung des Konnexitätsprinzips6. Überbordenden Einflüssen von Land, Bund und Europa7. Einer Philosophie des Jammerns an der medialen

Klagemauer


Reformeifer anstatt Kontinuität der kommunalen Selbstverwaltung

Zahlreiche Versuche zur politischen Begleitung von kommunaler Entwicklung

1. Konjunkturpaket als Investitionshilfe mit wenig Nachhaltigkeitseffekt

• Verschiebebahnhof im investiven Bereich• Keine Nachhaltigkeit der Investitionssituation• Geld ist da – warum sparen?• Endlich ran an die Wunschliste• Verkrustung bestehender Strukturen• Denkverbot für Neuerungen in Kreis- und Rathäusern• Modernisierung fällt aus




2. Hierarchie statt Partnerschaft zwischen dem Land und der kommunalen Ebene

3. Demotivation der gut aufgestellten Städte und Gemeinden4. Rückabwicklung der ARGE-Struktur mit unabsehbaren Folgen

für den sozialen Frieden vor Ort




5. Nach „Bad Bank“ jetzt „Bad City“

- Übernahme von Fremdlasten durch nicht-zuständige Politikebene

- Angedachte Zins- und Tilgungsübernahme als Motor weiterer Verschuldung

- Das Bürgschaftsmodell verschiebt lediglich die Katastrophe- Wegfall des Wettbewerbsgedankens innerhalb der

kommunalen Familie


Zum Vergleich

Schuldenstände auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene

Staatsverschuldung: 1, 6 Billionen € Stand: 30.06.2009

Verschuldung der Bundesländer: 498,6 Mrd. € Stand: 30.06.2009

Verschuldung der Gemeinden: 76,3 Mrd. € Stand: 30.06.2009

Kassenkredite der Kommunenin Nordrhein-Westfalen: 14,6 Mrd. € Stand: 31.12.2008

Quellen: Statistisches Bundesamt; IT.NRW


Handeln statt Jammern

Lösungsansätze

– Stärkung der kommunalen Familie durch Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

– Kommunale Selbstverwaltung: der Exportschlager– Neuordnung der Eigentümerstruktur in der Stadt mit den

Gesellschaftern „Bürgerschaft und Unternehmern“ – Wertigkeit von gut funktionierender öffentlicher Verwaltung neu

definieren– Schulterschluss innerhalb der Kommunen, auch über die Farblehre

hinweg



Lösungsansätze

– Kassensturz und Klarheit der tatsächlichen Finanzsituation

– Neuordnung kommunaler Beteiligungen, mehr Zentralität für verbesserte Transparenz und politische Steuerung

– Abschied vom Erbsenzählen und Schräubchenkunde

– Langfristiger Masterplan zur nachhaltigen Stadtentwicklung „alles hängt mit allem zusammen“



Lösungsansätze

Besondere Verantwortung der Kommunalaufsicht mit neuem Rollenverständnis:

Mehr Partner als Aufpasser!

- Sensibilisierung der Landesebene für kommunale Themen, z.B. durch Arbeitsaufenthalte in Kommunen

- Modelle kommunaler Zusammenarbeit mit „Best-Practice-Funktion“- Gebietskörperschaften motivieren, nötigenfalls durch neuerliche

Gebietsreform- Nachhaltigkeitsfaktor im investiven Bereich fordern und fördern- Mitarbeiterschaft als Kapital, Innovationspool und Zukunftsmacher

begreifen



– Klarheit der politischen Aussage – pacta sunt servanda– z.B. Solidaritätspakt 2019, Schuldenbremse

– Abschied von der Endbürokratisierungs-Lebenslüge als immerwährende Innovationsspirale

– Freiheit kommunalen Handelns, auch durch Trial & Error

– Konsequenz und mutiges Handeln, mit Sparpolitik ist Politik zu machen

Lösungsansätze


Yes we can – ein Praxisbeispiel

Langenfeld – eine Stadt wird schuldenfrei

Agenda

1. Langenfeld – Zahlen, Daten und Fakten2. Schuldenabbau – ein langer Weg3. Schritte zur gesunden Finanzkraft4. Bürgerdividende


Langenfeld, eigentlich ein normales Mittelzentrum im Rheinland, aber …


Alleinstellungsmerkmale Langenfelds

Langenfeld ist die erste schuldenfreie Stadt in der Größenordnung zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern in ganz Deutschland


Alleinstellungsmerkmale Langenfelds

Durch Langenfeld verläuft der einzige Äquator Deutschlands:

der Bier Äquator.

Bier Äquator

Alt

Kölsch


Fakten

• Einwohnerzahl ca. 59.200• Stadtfläche 41,1 qkm• Zahl der ausländischen Mitbürger:

4.700• Ausländeranteil ca. 8 %• 110 Nationen

• Gesamtzahl der Schüler/innen: 6.306


Größenordnungen der Städte und Gemeinden in der BRD

Gemeindegröße Anzahl derGemeinden NRW

Anzahl der Gemeinden

BRD1-<5.000 3 96235.000-<10.000 50 130610.000-<20.000 124 87520.000-<50.000 143 51150.000-<100.000 46 107100.000-<200.000 15 45200.000-<500.000 11 25500.000 und mehr 4 12

396 12504


Wirtschaftspolitische Daten

• Haushaltvolumen 2009

ErgebnisplanGesamtbetrag der Erträge 143,1 Mio. €Gesamtbetrag der Aufwendungen 142,5 Mio. €

FinanzplanGesamtbetrag der Einzahlungen (aus laufender Verwaltungstätigkeit) 134,0 Mio. €Gesamtbetrag der Ausgaben 126,0 Mio. €

InvestitionenGesamtbetrag der Einzahlungen (aus der Investitions- und der Finanzierungstätigkeit 4,9 Mio. €Gesamtbetrag der Auszahlungen 26,7 Mio. €


Wirtschaftspolitische Daten

• Hebesatz für Gewerbesteuer: 360 v.H.

• Hebesatz der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A): 150 v.H.

• Hebesatz der Grundsteuer für sonstige Grundstücke(Grundsteuer B): 336 v.H.


Schuldenabbau – ein langer Weg

Fazit der letzten zwei Jahrzehnte:

• Kontinuierliche Aufwärtsentwicklung der Steuereinnahmen durch erfolgreiche Gewerbeansiedlung

• Konsequente Personalkostenoptimierung

• Aufbau eines leistungsstarken Gebäudemanagements

• „Kultur“ der Budgetdisziplin

• Gleichzeitig kontinuierliche Entschuldung

• Trotzdem: hohe Investitionen in die Infrastruktur, seit 2000 ohne Einsatz von Fremdmitteln

• Stärkung der allgemeinen Rücklage und Aufbau einer eigenen Pensionssicherungsrücklage


Schritte zur gesunden Finanzkraft

Bürgerschaftliches EngagementWirtschaftsförderungStadtentwicklungHaushaltsgrundsätzeKostenoptimierungEntschuldungInvestitionenRücklagen


Wirtschaftsförderung

Branchenmix

• In Langenfeld sind rund 1.800 Betriebe angesiedelt• Über 65% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten in

Dienstleistungsberufen• Der Strukturwandel in Langenfeld vom Stahl- und Webereistandort mit

wenigen Großfirmen hin zu einer mittelständisch geprägten Firmenstruktur mit jetzt 1.800 Firmen wurde in den 70ziger Jahren eingeleitet

• Ständige Ansprechpartner der Verwaltung sind der Industrieverein und die Mittelstandsvereinigung

• Regelmäßige Unternehmensbesuche durch den Bürgermeister und die Wirtschaftsförderung



Vorrang für Wachstum

Ziele:

• Mehr Einwohner

• Mehr Unternehmen

• Mehr Beschäftigte

• Mehr Kaufkraft

• Mehr Besucher

• Mehr Kunden



Wirtschaftsförderung und langfristige Stadtentwicklung

• Aktive Grundstückspolitik im Zuge des Strukturwandels

• Erschließung über die Stadtentwicklungsgesellschaft Langenfeld mbH

• Intensive Standortwerbung, z.B. Parkraumbewirtschaftung

• Public-Privat-Partnership



• Unternehmensfreundliche Politik• Ansiedlung von Unternehmen in Langenfeld mit dem Fokus

„Mittelstand“

Ergebnisse:Anstieg der Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter

• 1996: 18.615 => 31.12.2007: 24.072

• Arbeitslosenquote am 31.12.2008: 4,9 %

• Aktueller Ansiedlungserfolg:

2007 ca. 600, 2008 ca. 200 neue Arbeitsplätze



Pendlersaldo 30.06.(Einpendler minus Auspendler auf Basis der soz.versich.pfl. Beschäftigten)

-1.115

-830-949

-681-560

-254

1.246

1.561

1.3021.465 1.555

2.341 2.361

2.843

-1.500

-1.000

-500

0

500

1.000

1.500

2.000

2.500

3.000

3.500

1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

Quelle: Stadt Langenfeld, 2007



0 €1.000.000 €2.000.000 €3.000.000 €4.000.000 €5.000.000 €6.000.000 €7.000.000 €8.000.000 €9.000.000 €

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

Entwicklung der SteuerkraftGrundsteuer A und B



Entwicklung der Steuerkraft - Gemeindeanteil a. d. Einkommensteuer -

0 €

5.000.000 €

10.000.000 €

15.000.000 €

20.000.000 €

25.000.000 €

30.000.000 €

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

Der landesweite Trend rückläufiger Einkommensteueranteile konnte durch den Langenfelder Zuwachs der im dreijährigen Turnus anzupassenden Schlüsselzahlen in 2000 und 2003 deutlich abgefedert werden.



0 €

10.000.000 €

20.000.000 €

30.000.000 €

40.000.000 €

50.000.000 €

60.000.000 €

1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9

Entwicklung der Steuerkraft– Gewerbesteuer –


Stadtentwicklung


Stadtentwicklung

Langfristige Stadtentwicklungskonzeption mit den Parametern:

• Flächennutzung• Zielorientierung 50:50• Bevölkerungsentwicklung Obergrenze 60.000 Einwohner• Verknüpfung der unterschiedlichen Fachplanungen, z.B. Jugend, Schule,

Sport, Verkehr


Stadtentwicklung

Fokus nachhaltige Stadtentwicklung und

Generationengerechtigkeit

Langfristige Stadtentwicklungskonzeption unter dem Blickwinkel der Demografie:

•Prognose-Errechnung des LDS zur Bevölkerungsentwicklung•Kommunale Alterspyramide•Familienfreundlichkeit


Stadtentwicklung

Fokus nachhaltige Stadtentwicklung und Generationengerechtigkeit

Bürgerbefragung II

Bürgerbefragung I

Seniorenmesse/Lebenslust

Erziehungsmesse

Familienfestival

Gesellschaftsfonds

QualitätsoffensiveFam.-

Sozialpass Bekämpfung Kinderarmut

Betreuung anweiterf. Schulen

Schülerbetreuungan Grundschulen

Sprachförderungab Kindergarten

Ausbau der Betreuung U3

Ausbau des Ehrenamteszur Unterstützung von Familien

NetzwerkErziehung und Bildung

Elternschule

Frühwarnsystem/Fam.hebamme

Stabsstelle

Familienfreundliches Langenfeld


Stadtentwicklung

Handlungsmaxime:Stadtmarketing

durch

partnerschaftliche Zusammenarbeit

zwischen

Einzelhandel, Bürgerschaft und Stadt


Stadtentwicklung

KOMMIT

- Institutionalisierung der strategischen Partnerschaft - Integration und Bündelung der verschiedenen Werbegemeinschaften,

Kulturträger und Initiativgruppen unter der Federführung und Beteiligung der Stadt


StadtentwicklungParkraumbewirtschaftung

Handlungsmaxime„Der Kofferraum ist die größte Einkaufstasche des

Kunden.“

- Mit 2.000 Parkplätzen im unmittelbaren Kernbereich unserer Innenstadt bieten wir ein Überangebot an Parkplätzen an.

- 1. Stunde freies Parken bei bewusster Subvention von jährlich ca. 300.000 Euro aus dem städtischen Haushalt

- Mit diesem in der Region einzigartigen Angebot werben die Stadt, aber auch die Einzelhandelsverbände und sogar die einzelnen Einzelhändler überregional.


Haushaltsgrundsätze

Marketing-Instrument: Entschuldungsuhr



Grundsatz:

„Man kann nur das Geld ausgeben, das man einnimmt“

1. Einnahmen stärkenVorrang für Wachstum

2. Mittel sinnvoll einsetzenEffiziente Fiskalpolitik

3. Ausgaben begrenzenKonsequente Netto-Neuverschuldung = 0



Effiziente Fiskalpolitik - Mittel sinnvoll einsetzen

• Effizienter Personaleinsatz und schlanke Verwaltung• Flache Hierarchien• Wenig Personal, aber gut bezahlt:

Jede nicht eingerichtete Planstelle ist bares Geld!• Pflege der Vermögenswerte, z.B. Gebäudemanagement• Verantwortungsbewusstes Ausgabenmanagement der Verwaltung• strikte Kostenrechnung und Budgetierung• Kostendeckungsgrade erhöhen,

z.B. VHS 137% im Jahr 2006, 134% im Jahr 2007


Kostenoptimierung


Kostenoptimierung

Personalkosten – Entwicklung Sammelnachweis 1 –

0 €

5.000.000 €

10.000.000 €

15.000.000 €

20.000.000 €

25.000.000 €

30.000.000 €

35.000.000 €

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

ab 2009 Personalaufwendungen einschließlich Rückstellungen für Pensionslasten sowie Altersteilzeit


KostenoptimierungPersonalkosten

– Entwicklung Planstellen -

0,0

100,0

200,0

300,0

400,0

500,0

600,0

1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Keine Ausweitung des Stellenplanes trotz Kita u. Feuerwehr


Kostenoptimierung

Vermögen erhalten - Gebäudemanagement -

• Unterhalten vor Sanieren

• Optimierung der Gebäudereinigung

• Energiespartechnik

• Pool für technische Mitarbeiter

• Eigene Architekten

• Betreuungsmodell Sportstätten durch Vereine


Kostenoptimierung

Budgetierung

• Rat der Stadt legt den Eckwert fest

• Unterjährige Deckungsverpflichtung innerhalb Budget (Budgetdisziplin)

• Kein „Dezemberfieber“

• Management-/ verhaltensorientierte Budgetverbesserungen


60 Jahre Schuldenberg der Stadt Langenfeld

1949 – 2008 in Euro

- €

4.000.000 €

8.000.000 €

12.000.000 €

16.000.000 €

20.000.000 €

24.000.000 €

28.000.000 €

32.000.000 €

36.000.000 €

40.000.000 €

4 9 5 1 5 3 5 5 5 7 5 9 6 1 6 3 6 5 6 7 6 9 7 1 7 3 7 5 7 7 7 9 8 1 8 3 8 5 8 7 8 9 9 1 9 3 9 5 9 7 9 9 0 1 0 3 0 5 0 7



Entschuldung- Schuldenstand absolut -

16,5

12

7,9

2,5

9,1

0

13,3

20,8

10,4

4,7

'99 '00 '01 '02 '03 '04 '05 '06 '07 '08

Mio. €



Entschuldung- Zinsen für Kommunalkredite -

1.089.427

720.378

570.522

428.694386.540

315.431

174.530

84.0000

600.819

926.290

'99 '00 '01 '02 '03 '04 '05 '06 '07 '08 '09


Erfolgsfaktoren Langenfelds

Ausgaben begrenzenKonsequente Netto-Neuverschuldung = 0

• Seit 1986: Netto-Neuverschuldung = 0• Konsequente Umsetzung trotz konjunktureller Schwankungen• Strikte Ausgabendisziplin• Rückzug auf das Kerngeschäft von Verwaltung, aber keine

Ausgliederung und Privatisierung, z.B. Müllabfuhr• „Privat vor Staat“ ist kein Allheilmittel• Fachlichkeit ist richtig und wichtig, aber Wirtschaftlichkeit ist

besser!


Investitionen


Investitionen- Gesamt -

0 €2.000.000 €4.000.000 €6.000.000 €8.000.000 €

10.000.000 €12.000.000 €14.000.000 €16.000.000 €18.000.000 €

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010


Investitionen- Dritte einbinden -

• Erschließungsverträge

• Stadtentwicklungsgesellschaft Langenfeld mbH

• Business-Park Katzberg GmbH

• Einbindung von Investoren

„Kosten und Verluste nicht kommunalisieren“


Rücklagen


Rücklagen

0 €

5.000.000 €

10.000.000 €

15.000.000 €

20.000.000 €

25.000.000 €

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

- Entwicklung der allgemeine Rücklagen –ab 2009 Bestand der liquiden Mittel

Stand: Entwurf Haushalt 2009


Rücklagen- Entwicklung Pensionsfonds -

0

2.000.000

4.000.000

6.000.000

8.000.000

10.000.000

12.000.000

14.000.000

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

In Langenfeld tickt keine Zeitbombe!


Bürgerdividende

• Steuersenkungspaket

• Gebührenstabilität

• Gesellschaftsfonds

• Bildungsoffensive

–städtische Schulen

–Langenfelder Kindertageseinrichtungen

• Absenkung der Kindertagesstättengebühren pauschal um 20 % (365.000 Euro)


Das SteuersenkungspaketGewerbesteuer

Hebesatz 2006 %

2007

Euro%

2008

Euro%

2009

Euro

Hebesatz 2009

403 v.H 13 1.183.000 10 2.190.000 20 4.181.000 360 v.H.


Das SteuersenkungspaketGrundsteuer B

Hebesatz 2006 %

2007

Euro%

2008

Euro%

2009

Euro

Hebesatz 2009

381 v.H 15 347.000 10 578.000 20 1.040.000 336 v.H

11 Mio. Euro mehr in der Tasche von Bürgerschaft und Unternehmen


Gebührenstabilität

Durchschnittliche Belastung eines 4-Personenhaushaltes mit Grundbesitzabgaben im Einfamilienhaus

Jahr Grundsteuer B (€) Straßenreini-gung (€)

Abwasserbesei-tigung SW (€)

Abwasser-beseitigung RW

(€)

Abfall-entsorgung

(€)

Gesamt Veränderung gegenüber Vorjahr in €

(€)

Veränderung gegenüber

Vorjahr in %

1998 352,79 24,77 369,15 87,07 191,37 1.025,15 4,52

1999 337,45 26,23 368,13 83,08 206,89 1.021,78 -3,37 -0,33

2000 337,45 27,76 355,86 81,76 228,55 1.031,38 9,60 0,94

2001 337,45 29,07 343,59 79,10 222,78 1.011,99 -19,39 -1,88

2002 337,45 28,95 344,00 78,00 221,88 1.010,28 -1,71 -0,17

2003 389,61 33,75 322,00 83,02 196,08 1.024,46 14,18 1,40

2004 389,61 36,30 350,00 75,40 178,43 1.029,74 5,28 0,52

2005 389,61 39,45 370,00 72,80 172,32 1.044,18 14,44 1,40

2006 389,61 0,00 378,00 71,50 172,32 1.011,43 -32,75 -3,14

2007 374,27 0,00 366,00 74,10 172,32 986,69 -24,74 -2,45

2008 364,05 0,00 370,00 72,80 172,32 979,17 -7,52 -0,76

2009 343,59 0,00 362,00 80,60 183,48 969,67 -9,50 -0,97


Gesellschaftsfonds

• Sonderrücklage Haushalt von 5 Mio. Euro • Förderung von zusätzlichen und besonderen Projekten oder

Anschaffungen von gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen aus den Bereichen „ Soziales, Jugend, Familie, Schule, Sport undUmwelt“

• Projekte und Maßnahmen aus dem kulturellen Bereich erfolgen durch die Bürgerstiftung der Sparkasse

• ausgeschlossen sind laufende Betriebs- und Personalausgaben• Ausschüttung jährlich zum Stadtgründungstag am 3. Oktober• erstmalige Ausschüttung von 156.000 Euro am

3. Oktober 2008• Ausschüttung 2009 ca. 200.000 Euro• ab 2009 stehen jährlich 220.000 Euro zur Verfügung


Bildungsoffensive

• Qualitätsoffensive in den städt. Schulen• 2008-2011 werden pro Schüler/in 200 Euro an zusätzlichen

Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt• die zusätzlichen Mittel sollen die pädagogische Arbeit der Schulen

unterstützen und helfen, schulspezifische Angebote auszubauen oder zu verbessern

• finanziert werden können Lehrerfortbildungen im Zusammenhang mit der Profilbildung der Schule, Ausstattungsgegenstände, Mädchen- / Jungenprojekte, Projekte zur Gewaltprävention / Streitschlichtung


Bildungsoffensive

• Qualitätsoffensive in Langenfelder Kindertageseinrichtungen• 2008-2011 werden pro Kind der Kita 150 Euro an zusätzlichen

Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt• die Kindertageseinrichtungen werden bei der Schwerpunktsetzung

ihrer Einrichtung gestärkt• Unterstützung der pädagogischen Arbeit und Ausbau der

einrichtungsspezifischen Angebote• Finanziert werden können Fortbildungen, experimentelles Material für

Natur und kulturelle Umwelt, Projekte zur Stärkung sozialer Kompetenzen und Ausstattungsgegenstände, sofern sie der Schwerpunktsetzung der Einrichtung dienen


Fazit

Die Mixtur stimmt:

• „Alles hängt mit allem zusammen“• Rahmenbedingungen von der Infrastruktur bis zur Verlässlichkeit von

Entscheidungen sind optimal• Langfristperspektive der Stadtentwicklung führt zu Sicherheit von

unternehmerischen Entscheidungen• Sparen ja, aber nicht kaputt sparen• Investition in Stadtkultur als Pflichtaufgabe kommunalen Handelns

schafft Lebensqualität


Vielen Dank für ihre

Aufmerksamkeit

Ein Plädoyer für starke Kommunen

Documents

Transcript of Ein Plädoyer für starke Kommunen