Was muss ich als Verbraucher wissen?

Einkaufen in Tschechien

Einleitung

Die Tschechische Republik ist seit dem 01. Mai 2004 Mitglied in der Europäischen Union. Am 21.12.2007 ist sie zudem dem Schengener Abkommen beigetreten. Das bedeutet, dass die regel-mäßigen Personenkontrollen an den Grenzen weggefallen sind.

Seither nutzen viele Verbraucher die Möglichkeit zum Einkauf im Nachbarland. Nach einer im Jahr 2009 im bayerisch-tschechischen Grenzraum durchgeführten Studie hat mehr als die Hälfte der Befragten auf deutscher Seite bereits in Tschechien eingekauft. Lebensmittel, Tabak und Kleidung sind die Produkte, die dabei am häufigsten erworben werden. Außerdem fahren deutsche Verbraucher gerne zum Tanken über die Grenze.

Als größtes Einkaufshemmnis wird sowohl von Käufern als auch von Nicht-Käufern die Unkenntnis über die Lösung möglicher Probleme mit der Ware genannt. Was ist zu tun, wenn das erworbene Gerät defekt ist? Welche Rechte habe ich und wie kann ich sie geltend machen sowie durchsetzen?

Um diese Fragen zu beantworten, ist im Rahmen von ConNet, einem gemeinsamen Projekt staatlicher und wissenschaftlicher Institutionen sowie deutscher und tschechischer Verbraucher-schutzorganisationen und der Europäischen Verbraucherzentralen, diese Broschüre entstanden.

Sie soll Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Situation geben und Ihnen aufzeigen, wo Sie im Bedarfsfall Hilfe erhalten können.

Allgemeine Informationen zum Einkauf Währung, Mehrwertsteuer, Öffnungszeiten Produktsicherheit, Zoll

Umtausch und Reklamation Umtausch, Quittung, Prüfungsrecht, Mangel, Reklamation, Gewährleistung, Garantie, gebrauchte Waren, Lieferung, Widerruf

Besondere Formen des Einkaufs Einkaufen über Internet bei einem Händler aus einem EU Mitgliedsstaat, Einkauf bei einer Kaffeefahrt oder gewonnenen Reise

Wo bekomme ich Hilfe?

Anwendbares Recht und Rechtsweg

Kleiner Sprachführer

ConNet (Consumer Network) Netzwerk Verbraucherschutz Bayern-Tschechien

Inhalt

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Allgemeine Informationen zum Einkauf

Währung

Das amtliche Zahlungsmittel in Tschechien ist die tschechische Krone (CZK). Für einen Euro erhalten Sie momentan ungefähr 26 CZK. Über die aktuellen Wechselkurse können Sie sich z. B. bei Ihrer Bank oder im Internet informieren.

Die Einführung des Euro ist voraussichtlich für frühestens 2015 geplant. In den Grenzgebieten kann häufig aber auch schon heute mit dem Euro bezahlt werden.

In welchen Geschäften das möglich ist, können Sie in der Regel entsprechenden Hinweisschildern entnehmen. Im Zweifelsfall vorher nachfragen! Das Wechselgeld bekommt man allerdings auch dort zumeist in Kronen ausgehändigt. EC- und Kreditkarten werden in der Regel als Zahlungsmittel akzeptiert. Möglicherweise wird zusätzlich ein Ausweispapier zur Identifikation verlangt.

Wenn Sie Ihr Geld bei einer Bank umtauschen, so vermeiden Sie die oftmals überhöhten Gebühren kommerzieller Wechselstuben. Allerdings haben Banken nur eingeschränkte Öffnungszeiten. Werktags schließen sie gegen 16.30 Uhr, am Wochenende ist generell geschlossen.

Sie können auch per EC- oder Kreditkarte Geld am Automaten abheben, sollten aber an die Gebühren denken. Vor allem bei der Verwendung von Kreditkarten können diese ziemlich hoch sein.

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Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer beträgt in Tschechien seit dem 01. Januar 2010 20 %. Sie ist im ausgezeichneten Kaufpreis bereits ent- halten. Auf bestimmte Güter, insbesondere Lebensmittel und Medikamente, wird lediglich 10 % Mehrwertsteuer erhoben.

Öf fnungszeiten

Die Öffnungszeiten der Geschäfte in Tschechien sind sehr un-terschiedlich. Kleinere Geschäfte haben in der Regel bis 18 Uhr geöffnet, größere Läden aber auch bis 21 Uhr oder 22 Uhr.

Produktsicherheit

Europaweit können Verbraucher die sog. RAPEX-Liste einsehen (http://ec.europa.eu/consumers/dyna/rapex/rapex_archives_de.cfm). Hier werden aktuelle Warnhinweise zu gefährlichen Konsumgü-tern, mit Ausnahme von Nahrungs- und Arzneimitteln, veröffent-licht.

Ansonsten können sich Verbraucher, die Sicherheitsbedenken wegen eines in der Tschechischen Republik erworbenen Produkts haben, entweder an das dortige Gewerbeaufsichtsamt oder die Landwirtschafts- und Lebensmittelüberwachungsbehörde wenden oder aber die deutsche Gewerbeaufsicht, angesiedelt bei den jeweiligen Bezirksregierungen, kontaktieren.

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Zoll

Speziell Tabakwaren und Alkoholika dürfen nur zur privaten Verwendung nach Deutschland eingeführt werden.

Es gelten pro Person folgende Höchsteinfuhrmengen: 800 Zigaretten, 10 Liter Spirituosen, 90 Liter Wein, 110 Liter Bier, 10 kg Röstkaffee sowie ein Tankinhalt und 20 Liter Benzin im Kanister. Werden diese Grenzen überschritten, so müssen Sie gesondert nachweisen, dass die gesamte Menge zum privaten Verbrauch bestimmt ist.

Daran sollten Sie auch denken, wenn Sie auf einem der großen Straßenmärkte (sog. „Vietnamesenmärkte“) einkaufen, die es in manchen Städten in der bayerisch-tschechischen Grenzregion gibt und die ein beliebtes Ausflugsziel für deutsche Touristen darstellen.

Dort werden auch zahlreiche Billigimitate von Markenprodukten angeboten. Wer hier im großen Stil „zuschlägt“, kann an der Grenze ernsthafte Schwierigkeiten bekommen und riskiert unter Umständen sogar ein Strafverfahren wegen Markenschutzverlet-zung.

Generell ist es sinnvoll, sich vorab beim deutschen Zoll zu informieren, welche Souvenirs Sie bedenkenlos mit zurück nach Deutschland bringen können und wovon Sie besser Abstand nehmen sollten (www.zoll.de).

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Umtausch und Reklamation

Tschechien hat die europäischen Vorgaben zu Kauf, Reklamation und Widerruf in nationales Recht umgesetzt. Die Unterschiede im deutschen und im tschechischen Gewährleistungsrecht sind daher nur geringfügig.

Umtausch

Ebenso wie im deutschen Recht besteht kein Anspruch auf Um-tausch einer fehlerfreien Ware. Wenn Sie sich diese Möglichkeit dennoch offen halten möchten, so ist es wichtig, dass Sie dies vorher am besten schriftlich mit dem Händler vereinbaren.

Quittung

Sie haben Anspruch darauf, eine Quittung zu erhalten und sollten nicht vergessen, diese zu verlangen.

Prüfungsrecht

Sofern dies nach der Art des gekauften Gegenstands möglich ist, hat der Käufer das Recht zu verlangen, dass der Verkäufer ihm die Funktionstüchtigkeit des Kaufgegenstands bei Übergabe vorführt.

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Mangel

Die gekaufte Ware weist dann einen zur Reklamation berechtigen-den Mangel auf, wenn ihre Eigenschaften mengenmäßig oder in der Qualität von dem vertraglich vereinbarten bzw. dem objektiv zu erwartenden Zustand abweichen.

Schuldet Ihnen der Verkäufer auch die Montage eines Geräts, so steht deren Fehlerhaftigkeit einem Sachmangel gleich.

Reklamation

Als Käufer sollten Sie Ihre Reklamation am besten schriftlich vorbringen. Zur besseren Nachweisbarkeit des Zugangs empfiehlt sich ein Einschreibebrief mit Rückschein.

Es können Ihnen Gewährleistungs- oder Garantieansprüche zustehen.

Gewährleistung

Im Rahmen der Gewährleistung haftet Ihnen der Verkäufer zwei Jahre lang dafür, dass die gekaufte Sache zum Zeitpunkt der Übergabe fehlerfrei war.

Innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe der Ware, wird vermutet, dass ein auftretender Mangel bereits beim Kauf vorgelegen hat. Tritt der Mangel erst später auf, so muss der Verbraucher diesen Nachweis führen.

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Der Verbraucher hat die Wahl zwischen Reparatur und dem Aus-tausch der Sache. Sollte der Verkäufer dem nicht entsprechen, so kann der Verbraucher entweder vom Vertrag zurücktreten oder einen Preisnachlass fordern.

Garantie

In Tschechien gibt es im Gegensatz zu Deutschland eine gesetz-lich verankerte Garantiehaftung von 24 Monaten. Das bedeutet, dass der Verkäufer während dieser Zeit für alle auch nach der Übergabe der Ware auftretenden Mängel haftet.

Kürzere Garantiezeiten gelten u. a. für Lebensmittel (8 Tage) und für Tiere (6 Wochen). Schnell verderbliche Waren müssen spätes-tens am Tag nach dem Kauf beanstandet werden.

Das tschechische Recht unterscheidet im Rahmen der Garantie zwischen behebbaren und nicht behebbaren Mängeln.

Die Garantie bezieht sich allerdings nicht auf solche Mängel, die durch normale Abnutzung entstanden oder auf den falschen Gebrauch der Sache zurückzuführen sind.

Kann der gekaufte Gegenstand repariert werden, so kann der Käufer dies verlangen oder aber den Austausch der Sache for-dern, falls dies nicht mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für den Verkäufer verbunden ist.

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Sollten gleichzeitig mehrere Mängel auftreten (drei und mehr) oder sollte ein Mangel mehrfach auftreten oder von vornherein gar nicht zu beheben sein, so kann der Verbraucher nach seiner Wahl einen Preisnachlass fordern, den Austausch der Ware verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Eine Besonderheit in Tschechien

Der Verkäufer hat für die Reparatur oder Ersatzlieferung 30 Tage Zeit. Leistet er innerhalb dieser Frist nicht, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und das gezahlte Geld zurückfordern.

Gebrauchte Waren

Ebenso wie in Deutschland kann beim Verkauf von Gebraucht- waren die Gewährleistung auf ein Jahr verkürzt werden. Allerdings erfolgt dies nicht automatisch, sondern muss gesondert verein-bart werden.

Lieferung

Soll Ihnen die Ware geliefert werden, so haftet nach tschechi-schem Recht der Händler, falls die Ware unterwegs zerstört werden oder verloren gehen sollte.

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Widerruf

Auch in Tschechien existiert ein Widerrufsrecht für Verträge, die z. B. dadurch zustande gekommen sind, dass Sie überraschend in der Fußgängerzone oder in der Straßenbahn angesprochen worden sind.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt, sobald Sie eine schriftliche Widerrufsbelehrung erhalten. Unabhängig von der Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung erlischt sie aber spätestens nach einem Jahr.

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Besondere Formen des Einkaufs

Einkaufen über Internet bei einem Händler aus einem EU Mitgliedsstaat

Wenn Sie etwas im Internet bestellen möchten, so sollten Sie grundsätzlich sorgfältig prüfen, ob Ihnen der Anbieter alle not-wendigen Angaben mitgeteilt hat, wie etwa seine Anschrift mit Straße und Hausnummer, also nicht bloß eine Telefonnummer oder Emailadresse und ein Postfach.

Sie sollten sich den Preis genau ansehen – ist die Mehrwertsteuer vorschriftsmäßig enthalten? Kommen Lieferkosten oder ähnliches hinzu? – und sich nicht vorschnell von scheinbar günstigen Ange-boten locken lassen. Hat der Händler seinen Sitz in Tschechien, so müssen Sie kontrollieren, ob er einen Versand ins Ausland anbietet und wie die Konditionen, insbesondere die Lieferzeiten sind.

Generell ist das Recht des Landes anwendbar, an welchem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat und dort wird in der Regel auch ein Prozess stattfinden. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, gilt also deutsches Recht. (Ausführliche Informationen zum deutschen Verbraucherrecht finden Sie bei: www.vis.bayern.de/recht).

Die Widerrufsfrist für Verträge, die im Rahmen eines Fernab-satzgeschäftes zustande gekommen sind, beträgt 14 Tage und beginnt, sobald der Verbraucher eine schriftliche Widerrufs- belehrung erhält.

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Bei der Lieferung von Waren gilt jedoch eine Besonderheit: Erhält der Verbraucher die Ware erst nach der Widerrufsbelehrung, so beginnt die Widerrufsfrist nicht schon mit Erhalt der Belehrung, sondern erst mit Erhalt der Ware zu laufen.

Erfolgt die Belehrung gar nicht oder ist sie falsch, so kann der Verbraucher 6 Monate oder in manchen Fällen sogar unbefristet lange widerrufen.

Einkauf bei einer Kaf feefahrt oder gewonnenen Reise

Nach wie vor wird man als Verbraucher von einer Flut von Gewinn- mitteilungen belästigt. Häufig führen die als Gewinnübergabe- veranstaltung getarnten Kaffeefahrten oder auch die vermeintlich kostenlosen Mehrtagesfahrten in die Tschechische Republik.

Von einer Teilnahme an diesen Veranstaltungen ist unabhängig vom Ziel dringend abzuraten, da Sie dort regelmäßig eine oder mehrere Verkaufsveranstaltungen absolvieren müssen.

Sollten Sie an einer solchen Fahrt teilgenommen und Einkäufe zu überhöhten Preisen getätigt haben, wenden Sie sich möglichst umgehend an eine Verbraucherschutzorganisation.

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Wo bekomme ich Hilfe?

Bei verbraucherrechtlichen Problemen mit grenzüberschreitendem Bezug sind Sie nicht auf sich allein gestellt. Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die grenznahen Beratungsstellen des Verbrau-cherService Bayern oder der Verbraucherzentrale Bayern.

VerbraucherService Bayern Cham Tel. 09971 6753 Passau Tel. 0851 36248 Regensburg Tel. 0941 51604 Schwandorf Tel. 09431 45290

Landesgeschäftsstelle München Tel. 089 51518743

Verbraucherzentrale Bayern Amberg Tel. 09621 14130 Deggendorf Tel. 0991 5411 Hof Tel. 09281 84680 Weiden Tel. 0961 36100

Landesweites Beratungstelefon: 09001 89229376 Montag, Mittwoch und Donnerstag von 9 – 11 und 15 – 17 Uhr

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Der Anruf kostet 14 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz für Fragen zum Angebot, zu Lebensmitteln und Ernährung und für Ratgeberbestellungen. Die Rechtsberatung sowie die Versicherungsberatung kosten 2 Euro pro Minute. Mobilfunkpreise können abweichen.

Auch das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren hilft Ihnen, Ihre Ansprüche außergerichtlich geltend zu machen und Ihre Rechte durchzusetzen.

Als deutscher Verbraucher wenden Sie sich an das ECC in Kehl unter folgender Adresse:

ECC Deutschland (Kehl) Rehfusplatz 11 D-77694 Kehl Tel. +49(0) 7851 99148-0 Fax. +49(0) 7851 99148-11 Email: info@euroinfo-kehl.eu www.eu-verbraucher.de

Dort wird Ihr Fall geprüft, übersetzt und gegebenenfalls an das zuständige ECC Tschechien in Prag übermittelt.

Dieses wiederum versucht eine außergerichtliche Lösung zu er-reichen und kann sich dazu mit dem betreffenden tschechischen Unternehmen in Verbindung setzen.

Auf diese Art und Weise können viele Probleme geklärt werden, ohne dass es zu einem Rechtsstreit kommen muss.

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Anwendbares Recht und Rechtsweg

Sollte eine gerichtliche Auseinandersetzung notwendig sein, so ist grundsätzlich tschechisches Recht anzuwenden. Die Wahl deutschen Rechts ist möglich, muss aber ausdrücklich vereinbart werden.

Neben einer ordentlichen Klage haben Sie noch folgende Optionen:

Um eine Geldforderung einzutreiben, haben Sie die Möglich-keit, ein Europäisches Mahnverfahren einzuleiten. Ausschließlich zuständig hierfür ist in der Bundesrepublik Deutschland das Amtsgericht Berlin-Wedding (http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/wedd/).

Im Vergleich zum nationalen Mahnverfahren müssen Sie allerdings damit rechnen, höhere Gebühren vorstrecken zu müssen.

Ein weiteres standardisiertes Verfahren ist das europäische Ver-fahren für geringfügige Forderungen bis zu 2000.- 2. Der Kläger macht seine Forderung bei dem hierfür zuständigen Gericht im EU-Ausland geltend. Die notwendigen Formulare finden Sie unter: http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/index_de.htm.

In Deutschland ergangene Urteile sind grundsätzlich auch in der Tschechischen Republik vollstreckbar.

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Kleiner Sprachführer

Preis (zum Beispiel Einzelpreis, Mengenpreis)MehrwertsteuerKassenzettelVertragLieferfristMangelGarantieReklamationGewährleistungErsatzlieferungReparaturVertragswidrigkeitPreisminderungRücktritts-/WiderrufsrechtGeldrückerstattungGerät funktioniert nicht„Diese Ware ist fehlerhaft. Ich möchte Sie reparieren/ austauschen lassen.“

ConNet (Consumer Network) – Netzwerk Verbraucherschutz Bayern-Tschechien

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ConNet ist ein gemeinsames Projekt staatlicher und wissenschaft-licher Institutionen sowie deutscher und tschechischer Verbrau-cherschutzorganisationen und der Europäischen Verbraucherzen-tralen.

Ziele von ConNet sind die Installierung eines grenzüberschrei-tenden Netzwerks zu bayerisch-tschechischen Verbraucherschutz-problemen, die kontinuierliche Auseinandersetzung mit Verbrau-cherproblemen beim grenzüberschreitenden Konsum sowie die Behebung des Informationsdefizits bei den Verbrauchern.

Fördermittel

Interreg IVa Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Projektpartner

TU München Westböhmische Universität Pilsen VerbraucherService Bayern Verbraucherzentrale Bayern

unterstützt durch die Europäischen Verbraucherzentren Tschechien und Deutschland sowie die tschechische Verbraucherschutzorgani-sation SOS.

ConNet (Consumer Network) – Netzwerk Verbraucherschutz Bayern-Tschechien

www.connet-online.eu

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Gestaltung: www.wormundlinke.de

Bildnachweis: © fotolia.com: Titel 3D-Master; S.5 bilderbox, Martina Berg, Falko Matte; S.6 Andreas Scholz; S.8/9 fra, Ilan Amith, Kautz15; S.10/11 photoinsel, Bad Dream, Maria.P.; S.12 knipsit; S.14/15 David J Engel, 74774154; S.16/ Fineas, S.17 Tino Hemmann; S. 13 © www.photocase.de: sleight

Gedruckt auf 100 % Recyclingpapier, Druck: Druckerei Mehlis, Nordhausen

Stand: Februar, 2010

Verfasser: VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. Gefördert durch:

Interreg IVa

Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz