11 - 2010 Deutsche Polizei 1

Der Begriff Schuldenbremse hatdurchaus das Potenzial, in naher Zukunftzum Unwort des Jahres gekürt zu wer-den. Was verbirgt sich hinter dem zu-nächst harmlos klingenden Begriff?

Der Grundstein wurde in der Födera-lismuskommission II zwischen Bund undLändern am 12. 2. 2009 gelegt. Danachhat der Bundestag mit der erforderlichen„Zweidrittelmehrheit“ und anschließendder Bundesrat einer entsprechendenGrundgesetzänderung zugestimmt. Le-diglich die Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holsteinstimmten dagegen.

Also auch das Saarland hat unter derdamaligen CDU-Landesregierung derSchuldenbremse zugestimmt!

Was bedeutet dies nun?

Das Saarland ist grundgesetzlich ver-pflichtet (da gibt es kein Zurück, es seidenn das Grundgesetz würde wieder ge-ändert), für den Zeitraum 2011 bis 2020,800 Millionen Euro im Haushalt einzu-sparen. Also jedes Jahr bis 2020 80 Millio-nen Euro, nicht weniger, durchaus abermehr. Dafür bekommt das Saarland proJahr Strukturhilfen von 260 MillionenEuro, in der Summe also 2,6 MilliardenEuro bis 2020.

Der öffentliche Dienst im Saarland istmit 30 Millionen Euro pro Jahr an denEinsparungen beteiligt. In der Summemuss der öffentliche Dienst bis 2020 also300 Millionen Euro einsparen – selbstdann, wenn sich die Steuereinnahmenpositiv entwickeln sollten.

Was ist nun für das Jahr 2011 an Ein-sparungen im öffentlichen Dienst ge-plant?

Zunächst soll es für die Beamten 2011eine „Nullrunde“ geben. Dies bedeutetbei einer Preissteigerungsrate zwischen1 und 2% einen nicht unerheblichen

Reallohnverlust. Auch bei den bevorste-henden Tarifverhandlungen im öffentli-chen Dienst ist man von Seiten der Jamai-ka-Koalition offenbar zu keiner Lohner-höhung bereit. Geplant ist also auch hiereine „Nullrunde“ für unsere Kolleginnenund Kollegen aus dem Tarifbereich. Ver-folgt man die Lohnabschlüsse in der so-genannten „freien Wirtschaft“ (Bsp.:Metallindustrie NRW 3,6%) wird jedemklar, dass die Einkommensschere an derStelle immer weiter auseinander klafft.Für den öffentlichen Dienst und speziellauch die Polizei gilt offenbar folgendeGleichung: Wir werden zahlenmäßig im-mer weniger + der Arbeitsanfall wird im-mer größer = dafür bekommen wir weni-ger Lohn und Gehalt! Ist doch logisch?Oder?

Das Beförderungsbudget wird auf eineMillion Euro halbiert.

In der Beihilfe wird eine gestaffelte„Kostendämpfungspauschale“ einge-führt, wobei die Landesregierung daraufverweist, dass es eine Kostendämpfungs-pauschale schon in acht weiteren Bun-desländern gibt. Sie ist sozial gestaffelt,an die Regelung in Rheinland-Pfalz an-gelehnt und beträgt für die Besoldungs-gruppen

A 7/A 8 – 100 EuroA 9 bis A 11 – 150 EuroA 12 bis A 15 – 300 EuroA 16/B 2/B 3 – 450 EuroLeistungen für Sehhilfen (nur in Aus-

nahmefällen) und Heilpraktiker sindnicht mehr beihilfefähig. Wie sich das aufdie Krankenkassenbeiträge bzw. dieLeistungen der Krankenkassen auswirkt(BE-Tarif) bleibt abzuwarten. UnserBeihilfeteam überprüft zurzeit die Wech-selwirkung zwischen Wegfall einer Bei-hilfeleistung und möglichem Leistungs-ausschluss des BE-Tarifs. Positiv wirkensich folgende Regelungen aus:

Pro berücksichtigungsfähigem Kindwerden 40 Euro von der Kostendämp-

fungspauschale abgezogen. Für denA 9er mit zwei berücksichtigungsfähigenKindern bedeutet dies, dass seine Kos-tendämpfungspauschale anstatt 150 Euronur 70 Euro beträgt (150 – 2 x 40 Euro).Ebenfalls positiv zu bewerten ist derUmstand, dass berücksichtigungsfähigeAngehörige von der Kostendämpfungs-pauschale umfasst werden, d. h. dieberücksichtigungsfähige Ehefrau desA 9ers braucht nicht auch noch 150 Eurozu zahlen.

In Wegfall kommen auch die Zuzah-lungen für Medikamente, Fahrtkostenund stationäre Aufenthalte. Für ein Me-dikament, das mehr als 26 Euro kostetwird ab 2011 also nicht mehr der Eigen-behalt von 5 Euro abgezogen.

Für Empfänger von Versorgungsbezü-gen reduziert sich die Kostendämpfungs-pauschale um 30 auf 70%, d. h. dass derje-nige, der seine Versorgungsbezüge ausder A 9 erhält, nur mit 105 Euro belastetwird (aktiver A 9er 150 Euro).

Des Weiteren gibt es personenbezoge-ne Ausnahmen von der Kostendämp-fungspauschale (Empfängerinnen undEmpfänger von Anwärterbezügen sindz. Bsp. befreit) und aufwendungsbezoge-ne Ausnahmen (z. Bsp. Maßnahmen zurFrüherkennung von Krankheiten).

Für nähere Auskünfte wendet euchbitte an den PHPR, Udo Ewen, 0681/501-6470.

Die Eingangsbesoldung neu in den ge-hobenen oder höheren Dienst eingestell-ter Beamte soll für die Dauer von zweiJahren im Grundgehalt um eine Besol-dungsstufe abgesenkt werden.

Gewerkschaftliche Position

DGB Saar, GEW Saarland, IG BAURheinland-Pfalz/Saarland, ver.di Saar

Einschnitte von Schritt 1 sind bekannt!Wie werden wir bis 2020

zur Kasse gebeten?Eine Zusammenfassung von Dirk Schnubel

LANDESJOURNALSAARLAND

SCHULDENBREMSE

Fortsetzung auf Seite 2

2 11 - 2010 Deutsche Polizei

und GdP Saarland lehnen die Schulden-bremse ab. Sie befürchten, dass hier-durch die Eigenständigkeit des Saarlan-des gefährdet wird und halten die erstevon zehn Runden an Einschnitten nichtnur für ungerecht, sondern auch für völligsinnlos. „Wer ausschließlich und alleindie Neuverschuldung auf dem Rückender Beschäftigten des öffentlichen Diens-tes begrenzen, nicht einmal stoppen will,dabei aber am riesigen Altschuldenbergvon über 11 Milliarden(!) Euro nicht ein-mal ansatzweise etwas verbessert, leistetSchildbürgerarbeit und ist erfolgloser alsSisyphos in den Sagen des klassischen Al-tertums“, so der DGB-Landesvorsitzen-de Eugen Roth. Um die Eigenständigkeitdes Saarlandes zu wahren, so der DGB-Landesvorsitzende, müsse sofort auf einAussetzen der die Eigenständigkeit desSaarlandes abwürgenden Schuldenbrem-se hin gewirkt und zugleich alle politi-schen Anstrengungen auf enorme Ein-

nahmestärkungen der öffentlichen Haus-halte gedrängt werden.

„Wer versucht, der Bevölkerung dieHalluzination der Rettung durch Strei-chungen bei öffentlichen Dienstleistun-gen und öffentlichem Personal einzure-den, der täuscht das Volk und wird für einböses Erwachen nach Runde 10 der Um-setzung der Schuldenbremse sorgen.“, soder DGB-Landesvorsitzende. Die Unsin-nigkeit des begonnenen, politischen We-ges der Beschädigung der öffentlichenDienstleistungen ist noch viel gravieren-der als die ebenso berechtigt aufgeworfe-ne Gerechtigkeitsfrage. Schließlich ha-ben die öffentlich Bediensteten bereitsneben ihrer Arbeit im Dienste des Saar-landes und seiner Menschen schon vielepersönliche Opfer durch Leistungsstrei-chungen und Einkommenseinbußen er-bracht. Alle waren jedoch bisher sinnlosauf dem Weg zur Konsolidierung derSituation des Landeshaushalts. Mit demgestern verkündeten Kabinettsbeschlussbegeht die Landesregierung elf Monatenach der Wahl zudem offenen Wort-bruch: Das Versprechen im Koalitions-vertrag, bei der Bildung nicht zu sparen,entpuppt sich als Blendwerk, um die Grü-nen zum Tempel der Macht nach „Saar-maika“ zu locken. Jetzt präsentiert PeterJacoby die Reisekosten. Roth weist da-rüber hinaus darauf hin, dass die Streich-maßnahmen des Landes sich mit denStreichmaßnahmen der Bundesregie-rung zu einer Wachstumsbremse für dieBinnenkonjunktur addieren werden. DieSchaukelpolitik der Standardabsenkungöffentlicher Dienstleistungen und beimöffentlichen Personal nach unten wirdam Ende auf dem Rücken der Standort-qualität und damit der ortsansässigenUnternehmen und der gesamten Bevöl-

kerung ausgetragen, so der DGB-Lan-desvorsitzende. „Wer etwas anderes weismachen will, versucht der Bevölkerungetwas falsches vorzutäuschen“, so Roth.Die Gewerkschaften des öffentlichenDienstes unter dem Dach des DGB wol-len zusammen mit dem Deutschen Be-amtenbund/Tarifunion den Kurs derLandesregierung in einem Spitzenge-spräch mit dem Ministerpräsidenten desSaarlandes klären und weitere Maßnah-men und Aktionen auch davon abhängigmachen. Insbesondere die schon jetztweit vor Beginn der Tarifrunde 2011 imöffentlichen Dienst angekündigten Null-runde für Beamtinnen und Beamte stelleeinen nicht unwesentlichen Versuch dar,in die Tarifrunde bereits vorweg einzu-greifen. „Dies wollen und können wirnicht dulden!“, so Roth. Eine andere Po-litik ist nach Auffassung des DGB undseiner Gewerkschaften möglich und not-wendig.

Auch in der saarländischen Pressewird die Schuldenbremse durchaus kri-tisch gesehen. Guido Peters überschreibtseinen Kommentar in der SZ vom 6. 10.2010 mit dem Titel „Saarland mit Brems-spuren“ und „Das Spar-Diktat lässt poli-tische Bekenntnisse schrumpfen“. Peterskommentiert weiter: „Vielleicht zweioder gar drei Mal lässt sich die jährlichefinanzpolitische Prozedur wiederholen.Alles weitere beschädigt das Land“. „DieSchuldenbremse – von der Union vehe-ment unterstützt – belastet das Land“, soPeters weiter.

Und letztlich ist noch ein Zitat von Pe-ter Jacoby interessant und auslegungsfä-hig. Er sagte: „Es wird an den Punkt kom-men, wo es keine Tabus mehr gibt“.Meint unser Finanzminister damit etwadie Eigenständigkeit des Saarlandes?

SCHULDENBREMSE

Hört auf mit diesem Murks!Ein Kommentar von Hugo Müller

DEUTSCHE POLIZEIAusgabe: Landesbezirk Saarland

Geschäftsstelle:Kaiserstraße 25866133 SaarbrückenTelefon (06 81) 84 12 410Telefax (06 81) 84 12 415Homepage: www.gdp-saarland.deE-Mail: gdp-saarland@gdp-online.de

Redaktion:Dirk Schnubel (V. i. S. d. P.)Örtlicher Personalrat beim PB SaarlouisAlte-Brauerei-Straße 366740 SaarlouisTelefon: (0 68 31) 9 01-1 39E-Mail: dirk.schnubel@superkabel.de

Verlag und Anzeigenverwaltung:VERLAG DEUTSCHEPOLIZEILITERATUR GMBHForststraße 3 a, 40721 HildenTelefon (02 11) 71 04-1 83Telefax (02 11) 71 04-1 74Verantwortlich für den Anzeigenteil:Antje KleukerEs gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 32vom 1. April 2009

Herstellung:L.N. Schaffrath GmbH & Co. KGDruckMedienMarktweg 42–50, 47608 GeldernPostfach 14 52, 47594 GeldernTelefon (0 28 31) 3 96-0Telefax (0 28 31) 8 98 87

ISSN 0170-6489

LANDESJOURNAL Saarland

SCHULDENBREMSE

Fortsetzung von Seite 1

REDAKTIONSSCHLUSS

Redaktionsschluss für die Dezem-ber-Ausgabe unseres Landesteils istder 6. November 2010.

Als Schuldenbremse wird in Deutsch-land eine Regelung bezeichnet, die dieFöderalismuskommission Anfang 2009beschlossen hat. Sie zielt darauf ab, dassNetto-Neuverschuldungen ab einem ge-wissen Zeitpunkt nicht mehr erfolgen.Art. 143 d GG sieht die erstmalige An-wendung dieser Neuregelungen (Art 109und 115 GG) für das Haushaltsjahr 2011vor. Die Einhaltung der Vorgabe des

„ausgeglichenen Haushalts“ ist für denBund ab dem Jahr 2016 und für die Län-der ab dem Jahr 2020 zwingend vorgese-hen. Der Deutsche Bundestag hat derRegelung zugestimmt und am 29. Mai2009 die erforderlichen Verfassungsän-derungen in die Wege geleitet. Am 12.Juni 2009 hat auch der Bundesrat mitZwei-Drittel-Mehrheit für die Verfas-sungsänderung votiert. Nur die Länder

11 - 2010 Deutsche Polizei 3

Berlin, Mecklenburg-Vorpommern undSchleswig-Holstein stimmten der Rege-lung nicht zu.

Diese schlichte und einfache Definiti-on, die im Internet in Wikipedia zu lesenist, und die ganz offensichtlich im vergan-genen Jahr trotz heftiger Kritik insbeson-dere der öD-Gewerkschaften auch vomSaarland mitgetragen wurde, entfaltet indiesen Tagen ihre eigentliche Wirkung,oder besser gesagt, zeigt sie ihr hässlichesGesicht. Im Saarland muss in den kom-menden Jahren bis 2020 eine strukturelleAusgabenminderung von 800 MillionenEuro gewährleistet werden; der öffentli-che Dienst wird hiervon eine Größenord-nung von 40%, also ca. 300 Millionen,

tragen müssen. Mittlerweile wissen wir,wie die erste „Spar-Rate“ im Jahr 2011aussieht. Besonders heftig wirken dabeidie Veränderungen in der Beihilfe. Einevon der jeweiligen Besoldungsgruppeabhängige Kostendämpfungspauschalezwischen 100 und 450 Euro, angereichertmit dem Wegfall der Beihilfefähigkeitvon Heilpraktikerleistungen und Sehhil-fen, sollen 8 Millionen Euro Kürzungenrealisieren. Sind wir einmal ehrlich: Eineungebremste Fortsetzung bis zum Jahr2020 käme einer Zerschlagung des öf-fentlichen Dienstes im Saarland gleich.Angesichts der in den vergangenen Jah-ren und Jahrzehnten bereits vorgenom-menen Einsparungen wird der öffentli-

che Dienst am Ende der Schuldenbremsejegliche Attraktivität verloren haben. Esist nur allzu gut verständlich, dass mittler-weile immer öfter die Botschaft erklärtwird: Was nützt uns angesichts diesesDramas noch ein eigenständiges Bundes-land? Und ich füge hinzu: Wer Millionenlocker machen kann für neue Ministerienund hoch dotierte Stellen, für Steuerge-schenke an machthungrige Polit-Baroneoder für misslungene Kulturstiftungenund unnötige Pseudo-Erlebniswelten,der sollte sich schämen, hinterher denkleinen Beamten das Geld aus der Ta-sche zu ziehen!

Hört auf mit diesem Murks!

LANDESJOURNALSaarland

SCHULDENBREMSE

TARIF KG MERZIG-WADERN

Verabschiedung vonMichael Andrae

Unser Landesvorsitzender Hugo Müller hat im Rahmen ei-ner Sitzung des Tarifforums Michael Andrae aus dem geschäfts-führenden Landesvorstand verabschiedet. Michael ist seit 25Jahren Mitglied der Gewerkschaft der Polizei. 1998 übernahmer das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden und zeig-te sich verantwortlich für den Tarifbereich im Landesvorstand.Im Jahr 2006 sorgte er zusammen mit Charly Recktenwald füreine schnelle und problemlose Überleitung der Beschäftigtender saarländischen Polizei in den Tarifvertrag der Länder. BeimLandesdelegiertentag 2010 stand er aus Rücksicht auf seine Ge-sundheit für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung. Wirvon der Gewerkschaft der Polizei bedanken uns für seine lang-jährige Mitarbeit, wünschen Michael alles Gute und viel Ge-sundheit für die Zukunft. Martin Speicher

Neuer ÖPR-Vorsitzender

Am 4. Oktober legte Christof Wilhelm das Amt des ÖPR-Vorsitzenden im Polizeibezirk Merzig-Wadern nieder. Dieswurde erforderlich, da er den Bezirk Merzig-Wadern verlässtund eine neue Funktion in der Bereitschaftspolizei antritt. Alsneuer Vorsitzender wurde Dieter Kiefer gewählt. Patric En-kirch rückt als ordentliches Mitglied in den Personalrat nach.Christof Wilhelm war seit Bestehen des Polizeibezirks ordentli-ches Mitglied im Personalrat, zunächst als stellv. Vorsitzenderund ab 2003 als Vorsitzender. Für den GdP-Landesvorstand be-dankte sich Charly Wannenmacher bei Christof Wilhelm fürsein Engagement in den vergangen Jahren und wünschte ihm al-les Gute für die neue Tätigkeit.

Charly Wannenmacher

Charly Wannenmacher und Christof WilhelmMichael Andrae und Hugo Müller

4 11 - 2010 Deutsche Polizei

Mit den Beförderungen zum 1. 10.2010 ist – jedenfalls beförderungstech-nisch – eine richtig gute Beurteilungspe-riode abgeschlossen worden. Mit der Be-förderung nahezu aller überdurchschnitt-lich Beurteilter im Bereich der Überlei-tungen sowie bei den Beförderungen vonLehrgangsabsolventen nach A 10 von so-gar durchschnittlich Beurteilten, ist eineGesamtkonzeption beendet worden, dieim Herbst 2007 von GdP und PHPR initi-iert wurde. Insbesondere durch die Be-förderungsmittel aus dem sog. Genera-tionenpakt konnten letztendlich rund 2,1Millionen Euro an Beförderungsmittelgenutzt werden, wobei alleine aus demGenerationenpakt 700 000 Euro verur-sacht wurden. Die Vergleichstabelle zwi-schen den Beförderungsjahren 2005 bis2007 und 2008 bis 2010 macht deutlich,welche Wirkung der Generationenpaktverursacht hat, macht aber auch deutlich,wie wichtig seine Fortsetzung für uns ist.

Hinzu kommen zum Beförderungster-min 1. 10. 2010 zwei Beförderungen zumPolizeirat. Unsere GdP-Kollegen Cars-ten Klein und Erik Schweitzer haben indiesem Jahr erfolgreich den Ratslehr-gang absolviert. Wir gratulieren auch andieser Stelle ganz herzlich!

Das Gesamt-Beförderungsbudget desJahres 2010 liegt bei rund 720 000 Euro.Die Summe entspricht in etwa dem Be-trag, der sich für die gesamte Beurtei-lungsperiode aus dem Generationenpakterrechnet hat. Man darf also etwas andersinterpretieren: Das gesamte Beförde-

rungsjahr 2010war ein reinesGenerationen-pakt-Beförde-rungsjahr!Auch einer derheftigsten Kriti-ker des Genera-tionenpaktes istam 1. 10. beför-dert worden,der Vorsitzendeder DPolG,Horst Dörr: Die GdP gratuliert!

Wie zu jedem Termin gab es auch imVorfeld des 1. 10. wochenlange intensiveGespräche zwischen Haus- und Abtei-lungsleitung und PHPR. Die Gesprächeverliefen diesmal besonders harmonischund ergebnisorientiert. Zuletzt war beiInnenminister Toscani und Staatssekre-tär Jungmann gar die Bereitschaft vor-handen, einem Herzensanliegen derGdP-Spitze bzw. des PHPR nachzukom-men: Die „Mitnahme“ der sechs Kandi-

datinnen und Kandidaten für die Beför-derung nach A 10 aus dem Rangdienstal-ter 2002. Mit dieser Maßnahme hat derInnenminister nicht nur sechs Menschenwirklich glücklich gemacht. So war esauch möglich, im Vorfeld der jetzt anste-henden Beurteilungsrunde wesentlichestrukturelle Notwendigkeiten abzu-schließen. Hierfür wollen wir GdP-seitsausdrücklich Lob und Anerkennung aus-sprechen!

Abschluss von drei gutenBeförderungsjahren

Ein Beitrag von Hugo Müller

LANDESJOURNAL Saarland

BEFÖRDERUNGSTERMIN 1. 10. 2010

Liebe Kolleginnen, wir wollen es auchdieses Jahr nicht versäumen, unsere seitJahren beliebte Fahrt zu unternehmen.Der Vorstand hat deshalb folgendes ge-plant:

Wann: Freitag, 3. Dezember 2010,11.00 UhrWohin: TrierWas: Geheimnis der Porta NigraZunächst wollen wir uns zu einem ver-

späteten Frühstück treffen. Nach der in-teressanten Vorführung in der Porta Ni-gra, von 14.00 bis 15.15 Uhr, wollen wiruns danach wieder dem Treiben desWeihnachtsmarktes anschließen und jenach Lust und Laune die Kassen derTrierer Geschäfte durch unsere Geldge-schenke klingeln lassen.

Um 18.00 Uhr soll es ein gemeinsamesAbendessen in einem Restaurant in Trier

geben. Aus organisatorischen Gründenund wegen der kurzen Anreise, wollenwir dieses Jahr darauf verzichten, einenBus zu organisieren. Die An- und Rück-fahrt wird mit der Regionalbahn ab Saar-brücken über Saarlouis erfolgen oderauch mit dem eigenen PKW möglich sein.Die Teilnehmerinnenzahl ist auf 45 Per-sonen beschränkt.

Alle weiteren Informationen werdenan dieser Stelle, im Internet, per Mail,rechtzeitig kommuniziert. Wie immerfreut sich der Vorstand der Frauen-gruppe auf zahlreiche Anmeldungen voneuch ab sofort an: GdP-Geschäftsstelle,06 81/84 14 98, Vera Koch, 0 68 38/98 65-357 oder vkoch@land.slpol.de oderfrauenbeauftragte-koch@web.de

Kinder sind natürlich bei uns herzlichwillkommen. Vera Koch

FRAUENGRUPPE

Frauenpolitische Bildungsfahrt

V. l.: Carsten Klein, Hugo Müller, ErikSchweitzer

11 - 2010 Deutsche Polizei 5

Anzeige

6 11 - 2010 Deutsche Polizei

Die GdP ist natürlich nicht nur für die„alten Hasen“ im großen Polizei-Busi-ness Ansprechpartner, Stütze und Be-gleiter, sondern auch für die „Jungen“.So ist es nicht verwunderlich, dass nachder Neueinstellung von 116 KollegInnenEnde August für die JUNGE GRUPPEder GdP ein Termin den anderen jagte.Schließlich ging es darum, die neuenKommissaranwärterInnen der P32 ange-messen bei der Polizei zu begrüßen undsie über die GdP zu informieren.

Los ging es bereits am Tag der Vereidi-gung, am 24. 8. 2010. Anlässlich diesesfeierlichen Aktes in St. Ingbert war dieJUNGE GRUPPE – gut erkennbar in ih-ren Polo-Shirts – ebenfalls vor Ort. Nichtnur um der Feierlichkeit selbst beizuwoh-nen, sondern auch um mit vielen Digital-kameras Bilder von den Kolleginnen undKollegen und deren Angehörigen zu ma-chen, die es später als Geschenk auf einerCD-Rom gebrannt für jeden gab.

Weiter ging es eine Woche darauf, am30. 8. 2010, auf dem Wackenberg. Am„Vorstellungstag der Gewerkschaften“hatten die Gewerkschaften die Möglich-keit, sich den „Neuen“ umfassend vorzu-stellen. Getreu dem Motto „das Bestekommt zum Schluss“ war die GdP mit derJUNGEN GRUPPE als letztes an derReihe – um gerade noch verhindern zukönnen, dass die „Jungen“ vor teilweiseunsachlichen und eintönigen Redebeiträ-gen gelangweilt einschlafen. Der GdP-Image-Film, der auch „frisch gedrehte“Szenen von der Vereidigung beinhaltete,führte zu viel Begeisterung, „aahs“ und„oohs“ – nicht zuletzt, da ein Großteil derP32 das eigene Gesicht plötzlich auf derLeinwand entdeckte. Obwohl es nichteinmal das Ziel dieses Tages war, hagelte

es bereits während dieser Veranstaltungdie ersten Beitrittserklärungen.

Eine Krönung stellte schließlich am6. 9. 2010 das „Begrüßungs-Schwenken“auf dem Wackenberg dar. Unter viel Zu-arbeit der GdP-Aktiven des Landesvor-standes und der Kreisgruppen wurde diegraue BFE-Halle von der JUNGENGRUPPE in eine große GdP-Grillpartyverwandelt, die pünktlich nach Dienst-schluss bereits aus allen Nähten platzte.Bei frisch gezapftem Bier, Würstchen,Schwenker und einer tollen Stimmungwar jegliches Eis schnell gebrochen, unddie GdP war von vielen der neuen Kolle-

gInnen bereits alsdas erkannt wor-den, was sie beson-ders ausmacht:DER kompetenteAnsprechpartnerin Sachen „Polizei“und allem, was da-zu gehört. So jagtean den vielen Ti-schen und Bänkeneine Frage dienächste, bis es all-mählich Abendwurde.

Die JUNGEGRUPPE wird die

Kolleginnen und Kollegen der P32 natür-lich auch in den kommenden Monatenund Jahren an der FH, sowie später inden Dienststellen begleiten und zeigen:wir sind für euch da!

JUNGE GRUPPE – gemeinsam stark!

Andreas Rinnert,Landesjugendvorstand

Herzlich willkommen P 32

LANDESJOURNAL Saarland

JUNGE GRUPPE

KG NEUNKIRCHEN

Veranstaltungs-hinweis

Die Kreisgruppe Neunkirchenführt in diesem Jahr bereits am 8. 11.2010, um 13.45 Uhr, ihre diesjährigeMitgliederversammlung, wie immerim Lokal Altsteigershaus durch.

Thema der Veranstaltung ist: dasSparpaket und seine Folgen für diePolizei und die Beschäftigten in derPolizei. Ein Thema, das auch nichtspurlos an den Senioren vorbei geht.

Alle sind herzlichst eingeladen.Hartmuth EmmerichVorstellung der Gewerkschaften

Begrüßungsschwenken auf dem Wackenberg

11 - 2010 Deutsche Polizei 7

Die JUNGE GRUPPE Saarland kanneinen großen „politischen“ Erfolg ver-zeichnen! Nachdem bereits seit über dreiJahren das Thema „einsatzbezogeneSelbstverteidigung“ (SV) auf unsererAgenda stand, gibt es jetzt erste Verän-derungen an der Fachhochschule fürVerwaltung (FHSV), die unmittelbar aufdie Initiative der JUNGEN GRUPPEzurückzuführen sind.

Aber von vorne: Auf Grund eigenerErfahrungen während der Studienzeitwurde im Landesjugendvorstand dieThematik SV erstmals im Winter 2007diskutiert. Hauptkritikpunkte hierbei:Die Stundenanzahl von 60 Übungsein-heiten à 45 min für das gesamte Studiumwurde als zu gering erachtet und auch dieTatsache, dass im dritten Studienjahr(Hauptstudium 2) keinerlei SV-Unter-richt mehr stattfand, wurde sehr negativbewertet. Daraufhin wurde die Thematikvon Toni Meier und Esther Schneideraufgearbeitet. So wurden u. a. alle Bun-desländer (Fachhochschulen als auch dieJUNGEN GRUPPEN) angeschriebenund zu den jeweiligen Rahmenbedingun-gen in den dortigen Studienplänen be-fragt. Die Rückmeldungen ließen dasSaarland im Bundesvergleich nicht unbe-dingt glänzen.

Um sicherzugehen, dass die Rahmen-bedingungen im Bereich SV aber auchvon den Studierenden an der FHSV alsproblematisch angesehen wird, wurdendamals zudem alle aktuellen Studienkur-se an der FHSV (P27, P28, P29) im Zeit-raum März/April 2008 mittels anonymi-siertem Fragebogen befragt. Bei der Aus-wertung der Fragebögen konnte zusam-menfassend festgestellt werden, dassrund 75% aller Studierenden der Mei-nung waren, dass der Stundenansatz fürdas Fach „Selbstverteidigung“ zu geringsei und sich explizit dafür aussprachen,den Stundenansatz zu erhöhen. Zudemwaren sogar über 80% unzufrieden mitdem Zustand, dass im 3. Studienjahr garkein SV-Unterricht mehr angebotenwurde.

Dieser Rückhalt aus dem Kreise derStudierenden war für das weitere Vorge-hen der JUNGEN GRUPPE enormwichtig.

Nachdem die Problematik im August2008 in einem Gespräch mit dem damali-gen Innenminister Klaus Meiser ausführ-lich dargestellt worden war, änderte sichzunächst jedoch nichts. Die JUNGE

GRUPPE ließ sich jedoch nicht entmuti-gen und blieb am Ball.

Dass die Platzierung des Themas„Selbstverteidigung“ ganz oben auf derPrioritätenliste der JUNGEN GRUPPEnicht ungerechtfertigt war, wurde durchdie im Jahr 2009 von der GdP Bund großangelegte Aktion „Keine Gewalt gegenPolizeibeamte“ untermauert. So wurdeauch auf der gemeinsamen Landesju-gendkonferenz der JUNGEN GRUP-

PEN Saarland und Rheinland-Pfalz imOktober 2009 ein Antrag des Landesju-gendvorstandes aus dem Saarland miteindeutigen Forderungen zum Thema„Selbstverteidigung in der Aus- undFortbildung“ beraten und einstimmig an-genommen. Dieser Antrag wurde aufdem Landesdelegiertentag der GdP imApril 2010 eingebracht und dort, auchdurch die wortstarke Unterstützung un-seres Landesvorsitzenden Hugo Müller,mit großer Mehrheit angenommen.

Die Thematik wurde daher auch imGespräch der JUNGEN GRUPPE mitInnenminister Stephan Toscani und Ltd.MR Wolfgang Klein (Leiter der Abt. Dim MfIE) im Juni 2010 als ein Hauptan-liegen vorgestellt (Bericht hierzu war inder Oktoberausgabe der DP zu lesen).Nachdem sich sowohl Herr Innenminis-ter Toscani als auch Herr Klein sichtlichüberrascht über die dargelegten Defizitefür den Bereich der Selbstverteidigung in

Aus- und Fortbildung der saarländischenPolizei zeigten, wurde von Herrn Kleinein zeitnahes Gespräch mit den zuständi-gen Verantwortlichen der FHSV zuge-sagt, um den Sachverhalt zu prüfen. Auchwurde das professionelle Vorgehen derJUNGEN GRUPPE lobend hervorgeho-ben, das letztendlich sicher auch den For-derungen der JUNGEN GRUPPE Nach-druck verliehen hatte.

Die Zusagen von Herrn InnenministerToscani und Herrn Klein, sich des The-mas anzunehmen, wurden diesmal aucheingehalten. So waren Vertreter derJUNGEN GRUPPE am 6. September2010 zu einem Gesprächstermin mit demMfIE (Abt. D5) und der FHSV in dasMfIE eingeladen worden. Gemeinsammit PRin Carmen Diehl und PHK Klaus-Dieter Jochum (Vertreter der AbteilungD5 des MfIE), PR Michael Klos (Leiterdes Fachbereichs Fortbildung an derFHSV), POR Stefan Noll (stellvertreten-der Leiter des Fachbereichs Polizei ander FHSV), POK Andreas Weyrich(hauptamtlicher Lehrbeauftragter fürden Bereich „Selbstverteidigung“) sowieAndreas Rinnert, André Hoffmann, To-ni Meier und Esther Schneider als Ver-treter der JUNGEN GRUPPE galt es,Lösungsmöglichkeiten für die Problema-tik „Selbstverteidigung“ zu diskutieren.

In ihrer Begrüßung sprach Frau PRinDiehl ihre Anerkennung dahingehendaus, dass gerade von der JUNGENGRUPPE dieses wichtige Thema aufge-griffen worden war. Auch von Seiten desMfIE und der FHSV wurden nach Prü-fung der aktuellen Sachlage Defizite imBereich der Selbstverteidigung erkannt.Trotz des bereits vollen Studienplanswurde seitens der FHSV eine Kompro-misslösung erarbeitet, die das Stunden-defizit im Bereich SV im 3. Studienjahrzumindest entschärfen soll und nachsachlicher und fachlicher Prüfung auchdie aktuell einzig realisierbare Lösungdarstellt:

Als Pilotprojekt werden bereits beidem aktuellen Studienjahrgang P30, fürden gerade das 3. Studienjahr begonnenhat, 16 zusätzliche Übungseinheiten SVfür das 3. Studienjahr eingeplant. Da denStudierenden abzüglich Praktikum undvorlesungsfreier Zeit noch acht Monatean der FHSV verbleiben, führt dies dazu,dass jedem Kurs an einem Freitag im Mo-

Ausdauer und Professionalität zählen!

LANDESJOURNALSaarland

JUNGE GRUPPE

Esther Schneider

Fortsetzung auf Seite 8

8 11 - 2010 Deutsche Polizei

nat eine Doppelstunde SV zur Verfügunggestellt wird, um bereits erlernte Inhalteaus den vorangegangenen beiden Studi-enjahren zu wiederholen und zu verfesti-gen.

Die Teilnahme an diesen zusätzlichenStunden ist für die Studierenden ver-pflichtend; für versäumte Stunden wirdes ausreichend Gelegenheiten geben,diese nachzuholen. Da eine Änderungdes Studienplans hinsichtlich der Ge-samtstundenzahl kurzfristig nicht mög-lich ist, wird diese Zeit der Selbststudien-zeit (Differenz zwischen den Gesamtwo-chenstunden an der FHSV und den vonjedem/jeder Studierenden zu erbringen-den 40 Wochenarbeitsstunden) ange-rechnet. Nach Ablauf des Studienjahreswird eine Bewertung des Pilotprojektserfolgen und im Falle eines positiven Er-gebnisses bei den nachfolgenden Studi-engängen als standardisiertes Trainingfortgeführt werden.

Dass diese Stundenanzahl keineswegsausreichend ist, ist allen Beteiligten be-wusst. Weitergehende Änderungen kön-nen jedoch nur im Rahmen einer Überar-beitung des Studienplans, die nach Anga-ben von PHK Jochum ebenfalls notwen-dig ist, berücksichtig werden.

Des Weiteren werden für den BereichSelbstverteidigung, in dem aktuell ein

hauptamtlicher und drei nebenamtlicheLehrbeauftragte tätig sind, zwei Neben-amtlerinnen „bestallt“, um einerseits dasTeam um Andreas Weyrich zahlenmäßigzu verstärken und es gleichzeitig zu ver-jüngen, aber auch um dem Frauenanteilbei der Polizei gerecht zu werden.

Eine qualifizierte Aus- und Fortbil-dung der Lehrbeauftragten wird lautPOR Michael Klos ebenfalls gewährleis-tet. Zudem soll durch die Überarbeitungdes aktuellen Technikkatalogs ein mo-dernes, erwachsenengerechtes Abwehr-und Zugriffstraining ermöglicht werden,welches in absehbarer Zukunft auch imBereich der Fortbildung angeboten wer-den soll. Eine weitere Maßnahme soll dieÜbernahme sowohl der Schießausbilderals auch der Einsatztrainer (bisher ange-siedelt bei WuG) zur FHSV sein, um einebessere Zusammenarbeit der unter-schiedlichen Bereiche zu gewährleisten.Hinsichtlich eines von der JUNGENGRUPPE geforderten Einsatztrainings-zentrums wurde von Ministeriumsseitemitgeteilt, dass der Bau eines solchenschon in der Finanzplanung mit rund500 000 Euro berücksichtigt sei.

Am Ende der Gesprächsrunde wurdevon allen Seiten die konstruktive Zusam-menarbeit zwischen MfIE, FHSV undJUNGER GRUPPE als sehr positivempfunden.

Nur kurze Zeit nach diesem Gespräch

wurde dem betroffenen Studienjahrgangin einem kurzen Informationsgesprächdas Pilotprojekt vorgestellt. Auch hierwar die JUNGE GRUPPE von Seitender FHSV eingeladen worden, aktiv da-ran teilzunehmen. So wurde das Pilotpro-jekt von PD Hans-Peter Schäfer (Fach-bereichsleiter Polizei an der FHSV),POR Stefan Noll sowie Toni Meier undEsther Schneider von der JUNGENGRUPPE in den betroffenen Kursenvorgestellt und dargelegt, wie es dazukam. Die ersten Rückmeldungen der Stu-dierenden waren sehr positiv.

In einem abschließenden Brief vonHerrn Innenminister Toscani an dieJUNGE GRUPPE dankte er dieser fürihre Initiative und ihr Engagement sowiedie konstruktive Zusammenarbeit.

Zusammenfassend kann festgehaltenwerden, dass die JUNGE GRUPPE be-wiesen hat, dass sie nicht nur Feiernkann, sondern auch bei ernsten Themenwie der Sicherheit der Kolleginnen undKollegen durch Seriosität überzeugenund letztlich auch etwas bewegen kann.

Auf diesem Wege möchte sich dieJUNGE GRUPPE auch bei Herrn In-nenminister Toscani, Herrn Ltd. MRKlein, der Abteilung D5 des MfIE sowieder FHSV für die konstruktive Zusam-menarbeit bedanken!

Esther Schneider,Stellv. Landesjugendvorsitzende

LANDESJOURNAL Saarland

JUNGE GRUPPE

Am Sonntag, dem 19 September 2010,vollendete Herrmann Weber, bei besterGesundheit, seinen 85 Geburtstag, wozudie Gewerkschaft der Polizei – Kreis-gruppe Neunkirchen – recht herzlich gra-tulierte. Herrmann Weber ist seit über 50Jahren treues Gewerkschaftsmitglied.

Wir wünschen ihm weiterhin noch guteGesundheit und dass er noch lange in un-seren Reihen verbleibt.

Armin Jäckle, Seniorenbetreuer

Jahresmitglieder-versammlung

Die diesjährige Jahresmitgliederver-sammlung findet am 26. 11. 2010, ab 14:00Uhr, im Regattahaus (Seglerheim) in Bo-sen statt. Auf der Tagesordnung stehen:Begrüßung, Anträge, Totenehrung,Grußwort(e), Jubilarehrungen, Berichtedes Kreisgruppenvorsitzenden, des Kas-sierers und der Kassenprüfer sowie Aus-sprache zu diesen Berichten, ggf. (Teil-)Neuwahlen und Verschiedenes.

Hugo Müller wird intensiv über die ak-tuelle Situation im Land sprechen.

Abschließend wird uns Moni ein gutesMahl bereiten.

Herzlich willkommen am Bostalsee ingemütlicher Runde!

Thomas Ehlhardt

Im Saarland hat jetzt nach der Probe-zeit der Echtbetrieb der neuen Führungs-und Lagezentrale begonnen. Dazu wur-den vorher aus der sogenannten Flächeca. 30 Beamtinnen und Beamte abgezo-gen. Es wurde gesagt, dass die neue Zen-trale zur Entlastung der Beamten in derFläche beitragen wird. Bei uns in Dud-weiler ist das momentan nicht der Fall.Doppelerfassungen und damit ein Mehran Arbeit ist erforderlich, weil die Datenaus secur CAD nicht in das Vorgangsbe-arbeitungssystem übertragen werdenkönnen.

Ich vermute diese Problem besteht imganzen Land!? Eine Beschulung von mirund meinen Kollegen hat nicht stattge-funden. Dazu kommt, dass die Leistungder Computer bzw. der Übertragungs-netze doch sehr zu wünschen übrig lässt.

Aber mit der neuen Schnittstelle soll jaalles einfacher und besser werden!?

Ich bin ja schon mal froh, dass wir jetztam neuen System beschult werden.

Detlef Feißt, Polizeiposten Dudweiler

KG NEUNKIRCHEN KG ST. WENDEL LESERMEINUNG

V. l.: Armin Jäckle, Herrmann Weber

Fortsetzung von Seite 7