Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern Gesetz...

Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-

und Elektronikgeräten

Gliederung des Vortrages

• Hintergründe

• Anwendungsbereiche

• Verpflichtete

• Zuständigkeiten

• Regelungen und Termine


Umweltpolitische Ziele der Regelungen für Elektro- und

Elektronikgeräte

Schutz der Umwelt und Gesundheit

einsparen wertvoller

Ressourcen


Europäische Vorgaben

• Richtlinie 2002/96/EG – WEEE(Waste on Elektrical and Electronic Equipment)„über Elektro- und Elektronikgeräte“

• Richtlinie 2002/95/EG – RoHS(Restriction of Hazardous Substances)„zur Beschränkung der Verwendungbestimmter gefährlicher Stoffe inElektro- und Elektronikgeräten“


Umsetzungsbedarf aus den EG-Richtlinien


Verpflichtung zur Getrenntsammlung

Erreichen der Zielvorgaben für Verwertung und

Recycling bis 31.12.2006

Kostenlose Rückgabemöglichkeit für private Endnutzer und

Vertreiber

Finanzierung der Entsorgung durch die

Hersteller

Behandlung der Altgeräte nach den besten

verfügbaren Techniken

Verwendungsverbote für ab 01.07.2006 in verkehr gebrachte

Geräte, die bestimmte gefährliche Stoffe enthalten

Herstellerregister und Datenerhebung zu Mengen und

Kategorien

Absicherung der Finanzierung der späteren

Entsorgung durch Garantie

Abfallwirtschaftliche Ziele §1ElektroG

• Vermeidung von Abfällen • Wiederverwendung• stoffliche Verwertung• andere Formen der Verwertung• Reduzierung der zu beseitigenden

Abfälle• Reduzierung des Schadstoffeintrags

durch Elektroschrott in Abfälle


Anwendungsbereich des ElektroG


1 Haushaltsgroßgeräte

2 Haushaltskleingeräte

3 Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik

4 Geräte der Unterhaltungselektronik

5 Beleuchtungskörper

6 Elektrische u. elektronische Werkzeuge (Ausnahme)

7 Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte

8 Medizinprodukte (Ausnahme)

9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente

10 Automatische Ausgabegeräte

Anwendungsbereich

• §2 Abs.1:

Ausnahme der Geräte, die Teil eines anderen Gerätes sind, dass nicht unter das ElektroG fällt

• §2 Abs. 2:

Ausnahme der Geräte, die den Sicherheitsinteressen Deutschlands dienen


Anwendungsbereich

Stichtag

13.08.2005

• nach § 2 Abs. 3

davor: alte oder historische Altgeräte

danach: neue Altgeräte


Verpflichtete • Hersteller

– Produzent– Eigenmarkenhersteller– Erstinverkehrbringer

• Vertreiber• Besitzer• öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger• private Entsorgungsunternehmen (indirekt)


Verpflichtungen für Hersteller


• Produktkonzeption• Stoffverbote

Stoffverbote (§ 5)

Ab dem 01.07.2006 gelten folgende Stoffverbote:• Blei• Quecksilber• Sechswertiges Chrom• Polybromiertes Biphenyl (PBB)• Polybromierter Diphenylether (PBDE)• Cadmium


Gewichtsprozent je homogenen

Werkstoff

> 0,1

> 0,01



• Produktkonzeption• Stoffverbote • Einrichtung einer Gemeinsamen Stelle• Rücknahmepflicht• Bereitstellung von Behältnissen für die Sammlung• Behandlungs- und Verwertungsanforderung

Verwertungsanforderungen (§ 12)


Haushaltsgroßgeräte, Automatische Ausgabegeräte

Informations- und Telekommunikationstechnik,

Unterhaltungselektronik

Haushaltskleingeräte, Beleuchtungskörper,

elektrische Werkzeuge, Spielzeug, Sport- und

Freizeitgeräte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente

Gasentladungslampen

80 % Verwertung, 75 % Wiederverwendung/ stoffliche Verwertung



80 % Wiederverwendung/ stoffliche Verwertung



• Registrierungspflicht• Finanzierungsgarantie• Mitteilungs- und Informationspflicht• Kennzeichnungspflicht

Kennzeichnungspflicht (§7) 24. März 2005




• Registrierungspflicht• Finanzierungsgarantie• Kennzeichnungspflicht• Mitteilungs- und Informationspflicht

Pflichten für Vertreiber

betrifft gewerbliche Händler und Importeure:• freiwillige Rücknahme nach § 9 ohne Entgeld• Übergabe an Hersteller oder Entsorgungsträger• Wiederverwertung• Behandlung nach § 11 und Entsorgung nach § 12• Mitteilungspflicht nach § 13


Pflichten der Besitzer


private Haushalte andere Nutzer

Zuführung zur getrennten Erfassung

zur Entsorgung verpflichtet bei Geräten, die vor dem 13. 8. 2005

in Verkehr gebracht wurden

Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (§ 9)

• Verpflichtung zur Sammlung• Einrichtung von Sammelstellen und

Meldung an die Gemeinsame Stelle (24.11.2005)

• kostenlose Annahme der Altgeräte aus privaten Haushalten (24.03.2006)

• Refinanzierung über allg. Abfallgebühren


Pflicht zur Sammlung der getrennt erfassten Altgeräte aus privaten Haushalten


Kühlgeräte

Informations- und Telekommunikationsgeräte

Gasentladungslampen

Haushaltskleingeräte, Beleuchtungskörper, elektrische

Werkzeuge, Spielzeuge, Sport- und Freizeitgeräte, Medizinprodukte,

Überwachungs- und Kontrollinstrumente

Haushaltsgroßgeräte, automatische Ausgabegeräte

Gruppe 3

Gruppe 2

Gruppe 1

Gruppe 4

Gruppe 5


Gemeinsame Stelle•Registrierung

•Mengenerfassung

•Abholkoordination

Kommunale Übergabestelle

Hersteller

Entsorger

Zuteilung und Vergabe der Abholnummer

Abholung der Geräte, Identifizierung durch Abholnummer

„Voll“ Meldung

Abholnummer als Kontrolle für ÖrE

Vertrag

Zuständigkeiten nach ElektroG

• Umweltbundesamt (§ 16)

– Beleihung der Aufgaben an die Gemeinsame Stelle der Hersteller

• Gemeinsame Stelle EAR (§§ 14, 15)

sonstige Zuständigkeiten für nicht abdeckende Aufgaben und Vollzug Zuständigkeit der Länder


Gemeinsame Stelle - EAR

• Registrierung und Erfassung notwendiger Daten• Entgegennahme Mitteilungen und Information • Berechnung der Abholmenge der registrierten

Hersteller• Erlass der Abholanordnung• Veröffentlichung der registrierten Hersteller• Berichterstattung gegenüber Umweltbundesamt


Zuständigkeit der Länder

• Beispielhaft:– Überwachung der örE hinsichtlich der

ordnungsgemäßen Sammlung– Überwachung der Einhaltung der Stoffverbote

durch die Gerätehersteller

• Zuständigkeit nach AbfBodSchZV: Staatliche Ämter für Umwelt und Natur (StÄUN)


Fristen für die Umsetzung


ab dem 24.11.2005

ab dem 24.03.2006

ab dem 01.07.2006

ab dem 01.01.2007

ab dem 30.04.2007

Registrierung und Finanzierungsgarantie, Sammelbehältnisse den örE bereitstellen, Tonage monatlich melden

Produktkennzeichnung, Rücknahme Altgeräte, Altgeräte Behandeln und Entsorgen, Mengenströme festhalten

auf Stoffverbote achten

vorgegebenen Verwertungsquoten erfüllen

erstmalig Mengenströme melden

Informationen zum ElektroG• www.ihk.berlin.ihk24.de Internetseiten der IHK

Berlin• www.zvei.org Internetseiten des Zentralverbandes

der Elektrotechnik und Elektronikindustrie• www.ear-projekt.de Internetseiten der Stiftung

Elektro-Altgeräte Register• www.bmu.de Internetseiten des BMU• www.spoerle.de Internetseiten der Fa. Spoerle

(Seminarreihe zur RoHS RL)• [email protected]


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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