ENTSCHLIESSUNGSANTRAG - Österreichisches Parlament · Diese praktische Anleitung wird vom...

u-35b9 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen

des Nationalrates XV. GesetzgebuDg.;peri~

Präs. : 1982 -03- 1 0

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Heinzinger und Genossen

rJo •. 162/11

betreffend Beendigung sozialistischer Personalwillkür in der Bundesverwaltung

In 43 nachweisbaren Fällen hat der Bundesminister für Land

und Forstwirtschaft an die Stelle objektiver Auswahlkriterien

sozialistische Parteiwillkür bei der Postenbesetzung in seinem Ressortbereich gesetzt.

Dieses "System Haiden ll ist gekennzeichnet durch

sozialistische Intervention statt ausreichender Qualifikatiol'

SPö-Parteibuch anstelle objektiver Kriterien systematischen Austausch von Nichtsozialisten durch SPöMehrheit.

Dies hat der österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund

in einer Dokumentation "Rote Personalpolitik - Haiden ll als

Beispiel für willkürliche Personalpolitik in der Bundesver

waltung offengelegt. Sie bildet als Beilage einen Bestandteil dieses Antrages.

Die Personalpolitik der sozialistischen Bundesregierung darf

das von der österreichisch~n Ver~assungsordnung als tragendes Prinzip gewährleistete Berufsbeamtentum inhaltlich nicht aushöhlen.

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Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, ihre

Person~lentscheidung in der öffentlichen Verwaltung ausschließlich nach objektiven Gesichtspunkten unter strenger Wahrung

. der hiefür maßgeblichen Vorschriften zu treffe~ und jedwede

parteipolitische Willkürakte zu unterlassen.

In formeller Hinsicht wolle dieser Antrag (samt Beilage "Rote Personalpolitik - Haiden") dem Verfassungsausschun zugewiesen werdeno

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I nha Itsverzelchnls Seile

Waller Helnzinger, Generalsekretär des ÖAAB . ; •••••••••••••.••..•.••• VII Rudolf Sommer, Vorsitzender der Gewerkschaft ••••••••.••.•..•.• -, .••• XIII Ding. Joset Riegler, övp.Agrarsprecher ••...•..••.•.•••.•.•.....•••• XVII Stenographische Protokolle aus Sitzungen des Nationalrates •...••...•• XIX Das System Halden .......•...... -.. : ...... , •.....••.•.•......•.•. XXIX Wer Ist Halden? .......•..•....•....•....•.••.•...•..•........... XXXI Haldens Mlnlslerjahre ......•... ; ... -......•....•.•.•.•..•....•.. XXXIV Vorgänger Weihs ..........•.......••........••...••....... , ... XXXIV Aufnahmevertahren In das Ministerium •....•..••••.•••••.......••. XXXV Besetzung von LeitungsfunktIonen ...•..•....•..•.•.••........... XXXVII Haldens Fälle 1976 .......•.......•.••.......•••.•...........•..•.• 1

1977 ..............•.........•.•..................... 4 1978 ......•....•......................•..........•.. 7 1979 .................•...............•.............• 20 1980 ....•.......•....••..•..•••.•.•••••.•....•••..•• 33 1981 .....•.......•...••...•.•••.•...•.•......•..•••• 36

Rote Spuren ........•..••.......••.......••••..•••.••..........••. 47 Nachwort .........•.•.••......•.....•........•....•.............• 48 Statistik ............•••..•••.•..•••.......•••••.••••...........•.• 49

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Zitat Kreisky:

"Wir werden jeden einzelnen, der politisch verfolgt wird, der aus politischen Gründen seinen Posten ver· liert, im Parlament nennen, und wenn wir Stunden um Stunden nur Listen verlesen."

Dr. Krelsky hat während der ÖVP·Regierungszelt keinen einzigen Namen im Parlament vorgelesen.

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liit~liea des ,Iationalrates Walter Heinzin~er

Generalsekretär des OAAB

OER MACHHUSSBRAUCH EINES mNISTERS

1976 brachte der öAAB seine erste Dokumentation "Machtmißbrauch durch die Sozialisten auf Betriebsebene (Betriebsterror)" heraus. Damals wurde erhoben:

l'

Vier yon zehn österreichern sind der Meinung, Arbeitnehmer werden bei Betriebsratswahlen oder anderen Anlässen unter Druck gesetzt. In österreich, wohlgemerkt! Jeder fUnfte Befragte, der schon yon "DruckausUben" bzw. "Betriebsterror" gehört hatte, hatte auch persönlich Kenntnis yon einem Fall,.wo jemand unter Druck gesetzt wurde. Praktisch ist damit fast jedem zehnten österreicher, persönlich ein fall yon Pression bekannt 'gewesen.

An rund 30 Fällen wurde dokumentiert, daß und wie dieser parteipolitische Druck YQn Mitgliedern der Sozialistischen Partei ausgeübt wurde. Es gelang den Sozialisten in keinem Fall, die Richtigkeit der Fakten dieser Dokumentation zu widerlegen. Die Sozialisten haben mehrfach angekündigt, sie würden eine Darstellung des parteipolitischen Machtmißbrauchs der öVP yorlegen.' Eine solche Dokumentation unterblieb bis heute - trotz der Feststellung KreiskYs: "W.iJt weltden jeden Un:zelnen, deI! putäi6ch velt60tgt w.i.ltd, deJt. aU6 poti..ti6chen GltÜnden ~e.i.nen P06t"n ve'LUe.u, im PMtament nennen, UIId wenn w.iJt Stunden um stunden null 'tüten VVl.tuen." Gemeint waren natUrlich jene, die von unseren Gesinnungsfreunden yerfolgt wurden.

Mit dieser nun vorliegenden Dokumentation 11 können wir tatsächlich das Versprechen des Bundeskanzlers einlösen und die Fakten stundenlang im Parlament yortragen, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Diese Dokumentation schildert einen Ausschnitt aus der Willkürherrschaft des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Dipl.Ing. Günter Haiden.

Würde die Politik Haldens In gleicher Art in den übrigen Ministerien im Personalbereich betrieben werden, stünde österreich Yor einer innenpolitischen Krise.

Die Zusammenstellung dieser Dokumentation ergibt ein politisch beklemmendes, bedenkliches Bild des Landwirtschaftsministeriums bzw. seines Ministers Dipl.Ing. GUnter Haiden. Oer Minister wählte bei seiner Personalpolitik einen Weg,

gegen gesetzliche Bestimmungen gege~ Gewerkschaftsideen gegen grundlegende Erkenntnisse moderner, humaner MenschenfUhrung.

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Die Ausweitun4 persönlichen Machtstrebens. welches an WillkUr heranreicht. steht in unedlem Wettstreit mit der Bevorzugung sozialistischer Parteigänger in allen Wirkungsbereichen des Ministers. Bundesministerium für land- und forstwirtschaft, Bundesforste, agrarisches Schulwesen, wo immer die Kompetenzfinger hinreichen. ballen sie sich oft zur "Faust" fUr die Betroffenen.

Jeder einzelne Fall dieser Dokump.ntation ist fUr sich ein Beispiel von Ungerechtigkeit, von Unrecht und Machtmiß-, brauch. Es ist aber nicht nur das einzelne Beispiel, welches empört und herausford~rt, sondern es ist die planmäßig wiederholte und rücksichtslose Mißachtung demokratischer Grundsätze in der Personalpolitik schlechthin.

Veröffentlichungen in "Wochenpresse" und "Profil" sowie in vielen Tages:eitungen, schriftliche und mündliche Parlamentsanfrage~ wie Debattenbeiträge im Hohen Haus, Vorsprachen von Personalvertretern und Gewerkschaftern, vermochten bisher keine Abkehr des Kurses von Dipl.lng.GUnter Haiden zu erwirken. Im Gegenteil: Die Methoden wurden immer raffinierter, der Durchgriff immer brutaler.

Steht auf der einen Seite d.e Verfolgung politisch Andersdenkender. erfolgt auf der anderen Seite eine Parteibuchgünstlingswirtschaft, die durch per5önlich~ Freundschaftsbeziehungen noch schier unerträglich überhöht wurde. Jeder, der sich vor der Perfektion eines Funktionärsstaates fürchtet, kann im "Herrschaftsbereich" des landwirtschaftsministeriums studieren. wie bedrohlich sich Funktionärsmacht gegen Mitarbeiter und MitbUrger zusammenballen kann. Gegen Mitarbeiter und Mitbürger. deren einziger Makel eine andere Weltanschauung ist.

Viele. die persönlich diese Nahsicht haben. sind empört darüber, daß bisher offensichtlich kein demokratisches Mittel stark genug eingesetzt werden konnte. um die Willkür des Dipl.Ing. Günter Haiden im Personalbereich zu bremsen.

Der Minister brach sein Wort gegenüber dem Bauernbundpräsidenten. Der Minister bedrohte Beamte in ihrer beruflichen Existenz. Der Minister verdächtigte in offener Parlamentsdebatte die gewählten Personal vertreter seines Ministeriums der Doppelzüngigkeit. Der Minister beantwortet Parlamentsanfragen im Personalbereich besonders ausweichend und polemisch. Der Minister wählt einen Umgangston in seinem Ministerium ohne Selbstbeherrschung~ der kaum von Partnerschaftlfchkeit oder gewerkschaftlicher Kollegialität getrübt ist.

Die persönlichen Verhaltensweisen des landwirt~chaftsministers, verbunden mit Druck und Repression, entsprechen den "Behandlungsvorschriften", wie sie der sozialistische ~oziologe E. Gehmacher für die Behandlung von Minderheitsgr~ppen vorgeschlagen hat. Zitat aus der Salzburger SPO-Vertrauenspersoneninformation:

"2.1 IntegltaUon dl!'l. megu!iiJLen Oppo6ition in die O~m(>hati~. P~,inz{püll gibt eh dltei Voltgangwe-ü{'n d{'moHatüc"p~ re·fiti/: g~gell die i~~egrufii\1' OPPo6.ulol1:

- lai,Bez-~a.i·u': VitA GeutMllenla.664!n. eV{,l1turtr ~(lq/" IUlt~'l Au~· I1litzung 6ij~ eigrl1e fllL1lZ6ILuti.ge pcUtücllr Zivfl'. alse' mit Kc/al i ti(·"~biedung.

- Rrp,eHioll: Ve.'IlUndeltUng odelt Untrltdltücf<lIng (im AI1~angBtadiuml im Eilluf6aU odelt tlLtch allgemein. tlLt~ gr6p.tzfAcltrm Wt'g e·dl" du}tcJt 8ednMU6<!.W1g6tak.tlken (f.ozil1lelt V'ucl:. iibrnl'dw1!I "tc. I.

- lntegltation: f.ülgUedeJtWlg in di{' Il{'gufihc.> dl'mvhltti~cllr '''.fiti/:, indl!J/1 Züle deJt .iMegu!Mell Oppo&itiol1 V(11l dC'ml·hatl ~cllrll lnHanzen übM,I1Ol1111en wtd C!J1gagieue Pr'l.6ollt>tI zum A/;tü,t'r,drll 111

dl!J/1oklldtü c~en VOllgangf.weüen gewomH'n we 'ldell. "

Beobachter sehen die Ursache fUr dieses Verhalten zum Teil in der erfolglosen Sachpolitik des Minist~rs. Dazu kommt die isolierte lage des Ministers gegenüber dem U~terreichi~chen Bauernbund und seinen Vertretern. Für eine berufsorientierte Karriere fand der Minister keine Zeit. Aus seiner Gewerkschaftstätigkeit hat er sich die liebe zur landwirtschaft nicht her.übergerettet. sondern es ist offensichtlich vom Feindbild "Bauer als Arbeitgeber" so stark gepr~gt. daß er sich als Minister nicht mehr davon zu lösen vermag.

Ohne ausreichende Sensibilität fUr den Bauernstand. ohne die F~higkeit, eine persönliche Gesprächsbasis zur Bauernvertretung aufzubauen, unzureichend ausgestattet mit der Kraft, Agrarprobleme zu lös~n, und jon seiner Partei in der "Landwirtschaft" alleine gelassen. begann der v.runsicherte landwirtschaftsminister sein persönliches Herrschafstsystem rücksichtslos aufzubauen.

Auf der einen Seite sollte diese, "Hai den-Herrschaft" die Mißerfolge als landwirtschaftsm1nister kompensieren helfen, auf der anderen Seite sollten ihm diese rot-grünen funktionäre überleben helfen,bzw. wollte er es sowohl seiner Partei als auch der Osterreichischen Volkspartei zeigen, wie man mit den "Schwarzen" umzugehen habe.

Es ist sicher kein Zufall. daß Haiden sowohl im Ministerium als auch in den Bundesforsten die Personalabteilung zer-

. Schlug. Bei den Bundesforsten wurde der erst 51 Jahre alte Dr. Robert Mayer.Personalabteilungsleiter, in Pension ge-, drängt. Zu seinem Nachfolger avancierte Haiden-Freund Dipl.lng. Hermann Wiltschek.

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Im Bundesmin;sterium fUr landwirtschaft wurde die Personalabteilung komplett zerschlagen. Dr. Erich Sommersacher und Dr. JUrgen Heiduschka wurden die sensiblen Personal agenden entzogen und Haiden-Freund Mag. Wolf-Dietrich Bijhm Ubertragen.

Die Personal agenden hatten Uber den Schreibtisch "des Ministers" zu laufen und ein unglaublicher parteipolitischer Einfluß nahm seinen Lauf. Die rote Spur reicht von "Parkplatzprotektion" bis zur "eindeutigen" Zusammensetzung der Leistungsfeststellungskommission (siehe Kapitel Rote Spuren).

In einer an sich demokratischen Atmosphäre von Regierung und Parlament entwickelten sich im Landwirtschaftsministerium und bei den Bundesforsten eine undemokratische Subkultur.

Der Bundeskanzler selbst bietet das Alibi fUr den parteipolitischen Einfluß in den Ministerien. In einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" vom Oktober 1979 meinte er:

"1746 Gehe.imw Une..6 guten StaaU~daletiiJr1, i6t, daß man 6ehten BeJtuch n.i.eht' den Beamten übeJt~~en muß. 1746 geht ja ttWt, wenn Min,UtVl und Beamte von deltllelben PalLte-i6ind. A1.6o ich 6age: Ein StaaU-4eftlletM gehöllt ugentUeh ht j~d~~ Re66ollt."

Diese praktische Anleitung wird vom SPO-Ideologen Dr. Karl Czernetz untermauert:

"ZUIl VUIlch6ühlU.Ulg du Sozia.U6111U.6 blf.lJJlehen will die gattze Macht, .will blUluche.n dahvr. die Regülluttg ••.. , die. VeJlWaUun9 und cUe Beamten ••• ".

In Osterreich gibt es nicht so wie in den anderen Staaten das politische Beamtentum. Bei den Sozialisten waren und sind immer wieder Bestrebungen in Richtung politisches Beamtentum zu sehen.

Die OVP lehnt dieses pOlitische Beamtentum ab und tritt fUr ein freies Berufsbeamtentum ein, das nicht den Parteien, sondern den Gesetzen der Republik gegenUber verantwortlich ist.

Mit Stolz weist unsere Beamtenschaft auf ihre Verpflichtung gegenUber den Gesetzen der Republik hin.

Wer die politische Praxis kennt und auch deren dunkle Stellen zugibt. wird feststellen können, daß der OVP aus der Tatsache. daß ihr Uber zwei Drittel der öffentlich Bediensteten, bis zu 70 ~ nämlich, die Stimme Qeben, kein relevanter parteipolitischer Nutzen als Opposition erwächst.

Bei einer grundsätzlich oppositionellen Haltung der Beamtenschaft wUrden dieser Regierung unendlich mehr Schwierig· keiten erwachsen, aber vermutlich auch der Republik kaum gedient sein.

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Trotzdem wird es in Schlüsselstellungen immer wieder passieren, daß die demokratische Gestaltungsmehrheit auch parteipolitische Akzente setzt, wobei die fachliche Eignung der Bewerber die oberste Voraussetzung zu bleiben hat.

Ganz entschieden abzulehnen aber ist es, wenn aus dieser punktuellen Besetzung ein politisches Machtkartell geschaffen wird, wie es ohne jede Obertreibung im Landwirtschaftsministerium der Fall ist.

Wir leben in einer wirtschaftl~ch sehr schwierig werdenden Zeit. Osterreich hat in seiner Vergangenheit erleben müssen, ja es bitter erlitten,daß Sachprobleme unlösbar werden, wenn die Verantwortlichen nicht mehr miteinander reden konnten.

Wenn die Vertrauensbasis gebrochen ist, wenn die Rechtsordnung durch entgegengesetzte Obung in Frage steht, wenn List vor Klugheit geht, wenn der Verhandlungspartner unbedingt Sieger sein möchte und den Gegner nur als gedemütigten Verlierer duldet, so sind diese Phänomene leider nicht neu, aber sie sind dem gemeinsamen Wohlergehen in einem demokratischen Land äußerst abträglich. Im Ministerium Haiden wurde vom verantwortlichen Minister solch ein Zustand geschaffen. Aus diesem Grund ist Dipl.lng. Haiden als Minister unhaltbar geworden.

Ole Erfolge der Nachkriegszeit beruhen auf einer mehrfachen Partnerschaft. Die Sozialpartnerschaft, die Partnerschaft der Fraktionen im einheitlichen OGB, die Partnerschaft d~r Parteien über die Koalitionen hinaus.

Die wesentlichste Ursache für die vielen Erfolge Oster- ' reichs ist dieses Miteinander in Verantwortung und dieses Zueinander mit Augenmaß. Politiker. die dieses Anerkennen des anderen als Partner, der teil zuhaben hat, der Mitgestaltungsraum braucht, nicht verstehen können,stehen der demokratischen Weiterentwicklung dieses Landes sperrend im Wege. Aus diesem Grunde ist Minister Dipl.lng, Günter Haiden eine schwere Belastung für unser land.

Die Gewerkschaftsbewegung wurde zum Schutze der Arbeitnehmer vor Machtmißbrauch gegrUndet. Ihre Idee war es, den Arbeitnehmern gleiche Rechte, gerechtes Einkommen und soziale Sicherheit zu bringen. Ein Minister, der seit Jahren gesetzliche Bestimmungen im Personalbereich mißachtet, auf seine Mitarbeiter einen solchen Druck ausübt, daß sie in Pension "flüchten" oder in die innere Emigration gedrängt werden oder sich ihre politische Gesinnung nicht mehr zu nennen getrauen, ein solcher Minister ist, auch wenn er Mitglied einer Gewerkschaft ist. schlechthin ein Antigewerkschafter geworden.

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Die einzelnen Fakten dieser Dokumentation wurden von uns mehrfach überprüft und sind belegbar. Viele Besetzungen werden nicht erwähnt, weil sie von der Sache her gerechtfertigt sind. Viele Informationen konnten wir nicht bringen, weil die Betroffenen einfach Angst hatten. Die Atmosphäre um Haiden ist für viele zu einer 'äglichen Qual geworden. Die Lebensqualität am Arbeitsplatz (Arbeitsklima) wurde für viele von Existenzangst überlagert.

Die Summe der Vorwürfe müßte ausreichen, daß der Minister seinen Hut nimmt. An dieser Einsicht ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen zu zweifeln. Es wird daher an der Sozialistischen Partei liegen, den Landwirtschaftsminister von seinen Aufgaben als Minister, die ihn offensichtlich überfordern. zu entbinden.

Die OVP wird alle demokratischen M~glichkeiten ausschöpfen, um diesem Minister klar zu machen, daß es in Osterreich keine Nischen von Parteidiktatur geben darf.

Die OYP ist keinesfalls gewillt, auch nur ~ehr einen einzigen parteipolitischen Personalkraftakt des Landwirtschaftsministers hinzunehmen. ohne daß alle Mittel der demokratischen Gegenwehr ideenreich ausgeschöpft werden.

Mitglied des Bundesrates Rudolf SOMMER

Vorsitzender der Gewerkschaft Offentlicher Dienst

DIE SOZIALISTISCHE PERSONALPOLITIK AUS GEWERKSCHAFTLICHER SICHT

Seit 1970, dem Bestehen einer sozialistischen Alleinregierung, versucht die Bundesregier~ng, den öffentlichen Dienst politisch in den Griff zu bekommen. Offensichtlich schweben den Sozialisten Verhältnisse wie bei den Osterreichischen Bundesbahnen "der der Gemeinde Wien vor. Die bisherigen Äußerungen von Bundeskanzler Kreisky lassen leicht erkennen, daß er mit dem Begriff eines loyalen Berufsbeamtentums, das nicht einem politischen Machthaber. sondern dem Staatsganzen verpflichtet ist, wenig anzufangen weiß. Lieber sind im partei treue und kritiklose Helfer.

So verschärfte 'sich bei den Neuaufnahmen und Funktionsvergaben immer mehr der politische Druck der Minister und ihrer Sekretariate, um eine Trendumkehr z~ erreichen. Trotzdem sind die öffentlich Bediensteten unbeirrt zu ihrer objektiven Berufseinstellung gestanden und haben in den Bundespersonalvertretungswahlen 1971, 1975 und 1979 in immer stärkerem Ausmaß der Wählergruppe das Vertrauen geschen~t, die sich auch als Gesamtp~rtei immer und uneingeschränkt zum österreichischen Berufsbeamtentum bekannt hat. So ~onnte die Wählergruppe UAAB~FCG auch für die Gesamtpartei avp einen beachtlichen Wählerblock errichten, der auch für poli-tische Wahlen mitausschlaggebend ist. .

Naturgemäß wurden die einzelnen Ressortchefs, die immer rigoroser bei der Aufnahmepolitik vorgehen und auch bei der Postenvergabe alles andere als politisch zimperlich sind, dUrch die Wahlergebnisse verunsichert. Druck erzeugt eben Gegendruck.

Einer. selbst aus dem Gewerkschaftsbereich stammend, hat· diesbezüglich unrühmliche Berühmtheit erlangt: Bundesminister Haiden.

Seine POlitischen Personalentscheidungen waren oft genug Gegenstand öffentlfcher Auseinandersetzungen und Berichterstattungen in den Massenmedien.

Es ist zutiefst bedauerlich, daß Politiker, die immer wieder mehr Mitwirkung und mehr Mitbestimmung fordern, im eigenen Bereich nur Machtausübung im politischen Interesse kennen.

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Was kann nun unternommen werden, um den sozialistischen. rein pOlitischen Personalmaßnahmen eine objektive, fUr alle Befähigten chancenreiche Personalpolitik gegenUber zu stellen.

Bei den Neuaufnahmen: Nach § 4 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 darf von mehreren Bewerbern, die die Ernennungserfordernisse erfUllen, nur der ernannt werden, von dem aufgrund seiner persönlichen und fachlichen Elgnung anzunehmen ist, daß er die mit der Verwendung auf der Planstelle verbundenen Aufgaben in bestmöglicher Weise erfUllt.

Dieser Gesetzesauftrag, dem bestgeeigneten Bewerber den Vorzug zu geben, darf nicht dazu entarten, daß der Bewerber mit dem SPO-Parteibuch diese Besteignung schon durch die Parteimitgliedschaft beweist. Diesem politischen Postenschacher kann. nur durch die Kontrolle der frei gewählten und gesetzlichen Persona 1 vertretung begegnet werden.

Gew~rkschaftlicherseits wurde daher immer eine Objektivierung der Aufnahme durch z.B. kontrollierbare Tests verlangt und mehr Mitbestimmung fUr die Personalvertretungen gefordert. Damit wäre aue" im Interesse der öffentlichkeit die Anstellung im Dienst des Bundes nach ßesteignung geWährleistet.

Die Besetzung von Funktionen im öffentlichen Dienst: Die Besetzung einer Funktion - Amtsleiter, Sektionsleiter,

. Gruppenleiter, Abteilungsleiter etc. - liegt nach der in der Bundesverfassung bestimmten Ministerverantwortlichkeit . ln der Ents~heldungsfreiheit des Ministers.

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Dieser Umstand ist sicherlich nicht befriedigend und zeigt gerade bei der immer mehr machtsUchtigen sozialistischen Alleinregierung ihre parteipolitischen AuswUchse.

Das von der SPö-Mehrhelt im Jahre 1974 mit Zustimmung der FPO gegen die Stimmen der UVP beschlossene Ausschreibungsgesetz brachte keine Besserung der Situation, da damit nur der öffentlichkeit eine Objektivierung und Demokratisierung des Funktionsvergabewesens vorgetäuscht wird. In Wirklichkeit besteht die Freiheit der Ministerentscheidung unbeeinträchtigt fort. Das Ausschreibungsgesetz wurde daher zu Recht immer als Augenauswischerei getadelt.

So wurde auch die wesentliche Forderung der Gewerkschaft nic~t beachtet, den Minister zu verpflichten, eine Funktionsverteilung nur an einer Person vorzunehmen, die 1m Vorschlag der Begutachtungskommission nach dem Ausschreibungsgesetz enthalten 1st.

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Dem Argument der Ministerverantwortlichkeit und der dadurch gegebenen Entscheidungsfreiheit des Ministers wurd~ entgegengehalten, daß der Minister innerhalb des Vorschlages freie Auswahl treffen oder aber den gesamten Vorschlag verwerfen kann. In einem solchen Fall wäre entweder von der Kommission ein neuer Vorschlag zu erstatten oder aber eine neue Ausschreibung der Funktion vorzunehmen.

Wie wenig es der SPö um eine Objektivierung oder Demokratisierung der Funktionsverleihungen wirklich geht, ist auch an der hartnäckigen Verweigerung der Mitwirkung der Personalvertretungsorgane zu erkennen.

Die Teilnahme einer Person über Vorschlag der Personal-· vertretung in der Begutachtungskommission hat mit der gesetzlich geregelten Mitwirkung der Organe der Personalvertretung nichts zu tun. Obwohl die Bundes-Personalvertretungsaufsichtskommission immer wieder in ihren Gutachten darauf verweist, daß der Personal vertretung ein Mitwirkungsrecht zukomme, verweigert das Bundeskanzleramt jegliche Mitbestimmung und fordert die Ressortchefs auf, die Gutachten der Aufsichtskommission nicht zu beachten. Was drei unabhängige Richter und zwei rechtskundige Verwaltungsbeamte befinden, wird, weil politisch unliebSnm, ganz einfach weggewischt. Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst setzt sich daher ungeachtet aller SChwierigkeiten entschieden für gesetzliche Regelungen ein, die sicherstellen, daß Aufnahmen und Funktionsverleihungen im Bundesdienst so erfolgen, daß nur die Qualifikation des Bewerbers und nicht ~as Parteibuch den Ausschlag zu geben hat. FUr . die Interessen der öffentlich Bediensteten tritt daher auch in diesem Bereich die Wählergruppe OAAB/FCG mit aller Kraft ein.

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Mitglied des Nationalrates Ding. Josef RIEGLER

öVP-Agrarsprecher

EINE POLITIK ZU LASTEN DER BAUERN

Vieles an den demokratischen Sitten und Gebräuchen hat sich in Osterreich im Laufe der vergangenen zehn Jahre verändert.

Es war einmal - 1969 - ein Unterrichtsminister. der sein Ministeramt zurücklegte, weil die eigene Partei ihm in einer politischen Sachfrage nicht follte. Heute beuteln sich Minister ab, wenn sie in ihrer Sachkompetenz vom eig~nen Regierungschef bzw. ihrer Partei desavouiert werden, als wäre nichts gewesen. Die Generation der Sesselkleber ist am Werk.

Politische Verantwortung ist vielfach zum Fremdwort geworden. Oder gab es Konsequenzen für das gigantische Versagen zuständiger Minister oder Stadträte in all den Fällen vom AKH abwärts?

Noch etwas hat sich geändert: Statt des Beamten, der sich als Staatsdiener versteht, wird eine neue Klasse der Pollt-Beamten aufgebaut und eingeschleust. Dadurch wird unser Staatsgefüge nachhaltig verändert. Denn mit Recht konnte man stolz sein auf die Tradition des österreichischen Beamtentums, in erster Linie dem Staat verpflichtet und damit ein Element der Objektivitä~ und Stabilität zu sein.

Von Ministerialbeamten wurde ein besonders hohes Haß an fachlicher Qualifikation"praktischer Erfahrung und Loyalität im Sinne des Staatsganzen erwartet. Kluge sozialistische Minister haben im Interesse einer effizienten fachlichen Arbeit ihres Ressorts mehr oder weniger radikal aufgeräumt. Am radikalsten tat dies Landwirtschaftsminister Halden. Die vorliegende Dokumentation beweist es.

Die Bauern und die Praktiker in der landwirtschaftlichen Förderung und Beratung spUren es. Mangelnde Erfahrung, fachliche Unkenntnis. ein daraus resultierendes Mißtrauen gegen die "alte" Beamtenschaft und schon gar gegen die bäuerl iche Interessensvertretung - gepaart mit einem durch stark getönte Parteibrillen getrübten Blick müssen zwangsläufig in der Praxis zum Debakel fUhren.

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Die Bauern trifft nicht nur die Tatsache,

_ daß der Anteil ihrer Fijrderungsmittel am Staatshaushalt seit 1970 halbiert wurde; daß bescheidenste Anliegen einfach beseite geschoben und ein Mehrfaches an Steuergeldern allein durch Fehlplanungen und die Scheu der Regierung vor politischer Verantwortung verschleudert wurden;

_ daß wirtschaftspolitische. handelspolitische und soziaipulitische Initiativen der sozialistischen Regierung fUr die Bauern äußerst dUnn gesät sind;

_ daß die Steuern- und kostenbelastung in beängstigendem Ausmaß in die Höhe getrieben wurde.

Die Bauern trifft auch die Tatsache,

_ daß Steuergeld nicht ihnen als Förderung zugute kommt, weil der Beamtenapparat,bedingt durch parteipolitische Mehrfachbesetzungen, in unnotwendiger Weise aufgebläht wurde;

_ daß Steuergeld fUr einen sozialistischen Parteiverlag zur Finanzierung der "Agr~rwelt" statt zur UnterstUtzung der Grenzlandb,auern verwendet wird;

_ daß es einen Staatssekretär samt Sekretariat, Dienstwagen und Chauffeur gibt, ohne daß auch nur ansatzweise dessen Notwendigkeit erkennbar wäre;

_ daß vorhandene Förderungsmittel nicht in sparsamster· und wirkungsvollster Weise zum Einsat~ kommen. weil praxisfremde Förderungsrichtlinien, immer mehr BUrokratismus,

. Politkommissionen und Uneinsichtigkeit gegenUber fach-lichen Notwendigkeiten dem entgegenstehen.

Man muß es akzeptieren, daß eine politische Partei versucht, Personen ihres Vertrauens in verantwortungsvolle Positionen zu bringen. Aber eines sollte unbestritten sein: Ein Ministerium darf nicht mit einem Parteisekretariat der SPO verwechselt werden! Und der lUckenlose Ahnenpaß kann nicht die notwendige fachliche Mindestqualifikation ersetzen.

Im Interesse der österreichischen Bauern fordern wir Respekt vor der fachlichen Qualität und eine Politik mit Augenmaß fUr das Staatsganze.

"Sozialismus ist vollendete Demokratie", hieß es im Programmentwurf der SPO. Und 1m Spn~Parteiprogramm von 1978 steht: "Oie soziale Demokratie wird eine Gesellschaft der Freiheit und Gleichheit, der Gerechtigkeit und Solidarität sein." Die "soziale Demokratie", demonstriert am Beispiel landwirtschaftsmiriisterium, läßt .einen sagen: "Nein, danke."

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Ste~ographisches Protol(oll .13. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

xv. GesetigcbungsperJode Dienstag. 4. Dezember 1919

Auszug:

Präsident: Anfrage 8: Herr Abgeordneter Heinzinger (ÖVP) an den Herrn Mini-ster Halden. .

83/M

"Aus welchen Granden haben Sie entgegen den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes, wonach Geschlifte der obersten Bundesverwaltung in zweckmIlBiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise zu besorgen sind, sowie im Gegensatz zu einstimmigen BeschlOssen des Dienststellenausschusses und des Zentra/ausschusses der Persona/vertretung den Leiter der Personalabteilung des Bundesministeriums tor Land- und Forstwirtschaft seiner Auf. gaben enthoben?"

Präsident: Weitere Frage

Abgeordneter Helnzlnger: " ... Wenn schon der Leiter dieser Abtei/ung der Per· sona/agenden entbunden wurde, wieso haben Sie dann einen weiteren SachverstlJndigen-Stellvertreter, der zu Ober 90 Prozent Bescheid gewußt hat. nl1ml/ch Dr. Helduschka, ebenso versetzt?"

Stenographisches Protokoll 19. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XV. Gesetzgebungsperiode Montag. 17. Dt'zember 1979

. Auszug:

Präsident: Wir kommen zur Anfrage 4: Herr Abgeordneter Bergmann (ÖVP) an den Herrn Minister Halden.

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"Warum wird an der HOheren Lehranstalt tar Forstwirtschaft Galnfarn ein Stu· dent tar den Turnunterricht aufgenommen, obwohl ein hauseigener geprDfter Turn/ehrer nicht tar den Turnunterrlchl eingesetzt wird und auc.h sonst ausrel· chend Turn/ehrer zur Vertagung stehen?"

Präsident: Eine Zusatztrage. Bitte.

Abgeordneter Bergmann: "Herr Minister! ... Wie erk/lJren Sie sIch das Fak· tum, daß im Vorjahr eine Lehrkraft, die qualifiziert Ist und dringend benljfJgt wird, abgelehnt wurde und jetzt eine Lehrkraft, die nicht qualifiziert Ist, nicht geprOft Ist und nicht ben(jtigt wird, pl(jtzlich eingestellt wird?"

Präsident: Niichste Frage: Herr Abgeordneter Heinz/nger.

Abgeordneter Helnzlnger: ..... In diesem Zusammenhang, Herr Bundesmlni· ster, gibt es noch eine weitere Frage. Es zeigt sich, daß Sie offensichtlich ein gestörtes Verhilltnis zu den Mitarbeitern Ihres eigenen Hauses haben. Von drei Sektions/eitern kamen zwei nicht aus Ihrem Haus. Sie haben vier Abteilungs· leiter fremd besettt. Herr Bundesminister! Haben Sie bei den Hunderten von Mitarbeitern keinen geeigneten Mitarbeiter tor verantwortungsvolle Aufgaben in Ihrem Ministerium?"

Stenographisches Protokoll 48. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XV. Geselzgebungsperlode Donnerstag, 23. Oktober 1980

Auszug:

Präsident: Anfrage 4: Herr Abgeordneter Helnzlnger (6VP) an den Herrn Mini· ster Halden. .

282/M

.. Warum haben Sie Dr. Herbert Ziege/wanger vom Bundeskanzleramt zum Lei· ter der Sektion I des Bundesministeriums tor Land· und Forstwirtschaft bestellt?" XX

Präsident: Zusatzfrage. Bitte.

Abg. Helnzlnger. "Herr Minister! Sie fOhren einen traurigen NegatIvrekord uno ter den Ministern an. Sie stehen jenem Ministerium vor, in dem es mit Abstand die meisten Differenzen Ober personalpolitIsche Entscheidungen gibt . .. "

Präsident: Wir kommen zur Anfrage 5: Abgeordneter Ettmayer (ÖVP) an den Herrn Minister Haiden.

286/M

.. Warum haben Sie entgegen Ihrer parlamentarischen Anlragebeantwortung vom 14. Februar 1980 nun doch in Ihrer Persona/abteilung eine Personalvermehrung durchgefOhrt?"

Präsident: Zusatzfrage. I

Abgeordneter Cr. Ettmayer. " ... Man gewinnt den Eindruck, in Ihrem Bereich gibt es ein Berufsverbot IOr jene Leute, die nicht Ihrer pOlitischen Gesinnung entsprechen bzw. sind Sie immer wieder bemOht, Leute aus anderen Berei· ehen in Ihr Ressort zu ziehen. Ich frage Sie daher ganz konkret. WIeviel Sektlonsleiter, Gruppen/eiter und Abteilungsleiter haben Sie bisher von au8erhalb Ihres Ressorts geholt?"

Präsident: Weitere Frage. Abgeordneter Cr. Ettmayer. " ... Diese Ausschweifungen kOnnen doch nicht darOber hinwegtiiuschen, daß Sie in Ihrem Ministerium doch Immer weiter das Berufsbeamtentum aushOhlen bzw., daß Sie ganz bewußt Immer Sozialisten favorisieren, nicht nur, um Sie in bestimmte Positionen zu bekommen, sondern eben um auch ganz generell ein bestimmtes Klima zu schaffen~

Ich miJchte Sie daher fragen, Herr BundesmInister, ob Sie glauben, daß Gesln. nungsdruck als Mittel der Personalpolitik nach unserer Bundesverfassung

. gerechtfertigt ist?"

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Stenographisches Protokoll 82. SIIzun9 des Nalionalr~h'. tier R~publik Österreich XV. G_t1Illebu_rlode Donne .. t",. Z. Juli 1981

Auszug:

Präsident: Wir kommen zur Anfrage 3. Herr Abgeordneter Helnzlnger (ÖVP) an den Herrn Minister Halden.

480/M

"Warum haben Sie Ihren Parteifreund Dlpl.-Ing. Kubik zum Direktor des Franc/sco-Josephlnums bestellt?"

Präsident: Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Helnzinger: "Herr Minister! Sie er· wlJhnen, daß die Eignung entscheidend wllre. Nun gibt es Vorschriften, in denen solche Eignungen. festgehalten sind. Vier andere Bewerber haben diese Voraussetzungen, die Im Gesetz vorgesehen sind, er/allt.

Meine Frage: Haben Sie In Zukunft die Absicht, die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen als Basis Ihrer Entscheidungen zu nehmen, oder haben Sie seherIsche Fllhlgkelten?"

4811M

Präsident: Weitere Frage.

Abgeordneter Dlpl..tng. Dr. Leltner: "Herr Bundesminister! Ich darf doch noch in Erinnerung rufen, daß sich der Herr Kubik ebenso nicht beworben hat, daß zweitens, wenn Sie alle Bewerber aus der eigenen Schule ablehnen, es eine Reihe von anderen MherGn landwirtschaftlichen Schulen gibt und hier Ins· gesamt, 250 Lehrkrtlfte besch/Ut/gt sind, alf diese 250 Lehrkrllfte haben Sie desavouIert . ....

Präsident: Wir kommen zur Anfrage 5: Abgeordneter Ettmayer (ÖVP) an den Herrn MinIster Halden.

4821M

"Warum haben Sie die Ausschreibungsbedingungen zugunsten Ihres Parteifreundes Kubik verletzt?"

Präsident: Weitere Frage. XXII

I I I I I

Abgeordneter Ettmayer: "Herr Minister! ... Sie haben in der VergallqenlJoit schon einige Male bewiesen, etwa bei der Bestellung von Sektionschef Stei. ner, von Dr. Silvestri und von Dr. Beck, daß bei Ihnen nicht die Qualifikation, sondern nur das Parteibuch zShlt. Ich frage Sie daher, warum haben Sie in Ihrer PersonalpolitIk die fachliche Qualifikation durch das sozialistische Parteibuch ersetzt?".

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11_ ';0-/ der nritll~~o 10 dc .. S.mGfhrh;"h~n Protnttonen

cl .. N •• iooatr .... xv, c; .... u:Js'hU1::spuiode

t"r. 2911J 1979 ·12- 20

A N F P. A G E

der Abgeordneten Dipl.lng. Rlegler, Helnzlnger und Genossen

an den Rundesminister fUr Land- und Forstwirtschaft

betreffend A~fnahme von ZUSätzlichem Personal fUr die Personalabteilung

Die Personalpolitik von LandwirtAchafts~inlstcr "niden

ist immer wieder G~g~nstand von parlament~rI9ch~TI Int~r

peliatlonen. DIpl.ln<j, Halden ver!'Jucht n~mlich Immer wlc,lpr,

Beamte, die nicht Mitglieder der Go~l~ll~llnchrn Pnrtel

81nd, durch geziölte Um9rupplerungen oder Umhrr."UlIngrn kaltzustellen und dnfUr geeichte S01.1allsten In dlrr.e

Dienstpo!)ten zu hjovt". Die Konflikte mit dem """l.,m ... nl h:lI.1{.,,, alch daher. Erst in der letzten Frsgestu,.,de k'!'.M "" b";"llmtllch im Zusammenhang mit einem ~ersonlllfllll zu eln('nt F.kLlt, wr11

sich der Landwlrtechaftsminlster aus seinE'.nt Jlrgumentaticn~notstand nur mehr dadurch retten konnte, da ß «r ;:>.m Th,)rna

vorheiredete und die Frage nicht bcantwortet~.

Auch· in der vcrlet:lten .Fragestunde mußte LanrlwIrtschafts

~inl~ter Haiden wieder mit einem part~ip~11ti9chen P~r~on~lfall konfrontiert werden und auch damals b"ilnhTOrtet~ er die an ihn gestellte Frage vollko~~en unzulänglich.

Bekanntlich h<1tte 5ich O~pl. lng lIa1den in diesE'm Fi\l1 diE'

Personalabteilung aafs !{o.-n qenor.unen. Di'b"i wurde offenb"r,

daß Btatt einor rntionelle:-en Arbeit, ><le er dns \'o~gcschUt:t hatte, ~ ehr Personal notwt,ndlg ist.

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- 2 •

010 unterfertigt~n Abgeordneten richten daher an den BundesmInister fUr Land- und Forstwirtschaft folgende

1)

2)

3)

XXIV

A n fra 9 e t

Ist es richtig, daß Ihre neue Perst'nalabtellung eineinhalb ~Ionato nach ihrer GrUndung zus!lt.ll1ch braucht, um ihre Aufgaben erfüllen zu können?

bereits personal

Wlev1el Petsonat soll fUrdie·neue personalabteilung zusätzlich aufqenommsn bzw. aus anderen Dienstbereichen abgezogen werden (gegliedert nach Juristen Und Maturanten)'

Narum h,,;'en Sie der frUheren Leitung der personalabteilung den Antrag um Vermehrung um 1 Maturantenposten abgelehnt?

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jEPUSLIK öSTERREICH DUNDflMINIS'I/lIUM

11- Ir., .... ~ ....... .....,.,. ................. .. .. .. N._oIra, •• "V. 0. .. , ...... ;'1"" ......

WIIN. 14 .• Februar 1960 , R LAND- UNO FOlIllTWIRTSCHA" i . Zl. Ol041/11-Pr.5/80

Sachbearbeiter: Min.Rat Okfm.OOr. KNOll Telefon: 7Soo Kl. 6703 Dw.

~nstand: Schriftliche parlamentarische Anfrage -------- der Abseordneten zum Nationalrat

R1e9~er und Genossen (UVP). Nr. 291/J vom 0.12.1979 betr. Aufnahme von zusätzlichem P,rsonal tUr die Personalabteilung.

Z'1.9/AB

1980 -02- 18 zu 2H IJ

o ~

fO

An den Herrn Präs1dentdn des Nationalrates Anton Ben y a

Parlan-.ent 1010 11 I E N

JI

....

. ~'.

Die gegenStänd1tChe)i~t~~~~rfsc"e Anfrage der Abg .. ordneten ZUI!I :lationalrat Olpl.Ing.flleg1e;' und- ~nossen. Ni'; 291/J. betreffend Aufnahme von zusätzlichem Personal für die Personalabteilung. beehre Ich .Ich ~e folgt zu beantworten: .. Fl'"loe 1:

Ist es richtig. daß Ihre neue Personilabteflung bereits eineinhalb Monat. nach Ihrer GrUndung zUslltzlfch Personal braucht. UIJ Ihre Aufgaben .rrullen "' kllnnen1

~ .. Frage 2:

"Ievlel Personal sol'· fUr die neue Personalabteilung ZUS5tl11ch aufgenommen bzw. aus anderen 0ienstberefchen abgezogen werden (gegliedert nach Jurlst.n und Haturenten)?

~""t)

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An~ftOrt zu Frage 1 und 2:

In 4er vorma1igen A~tellung Präs. 2 war neben dem Abteilungsleiter ein weiterer Jurist tHtfg. Dieser Abteilungsleiter Ist seit 17. Oktober 1979 mit der LeltUhO einer anderen Pr~'ldfalabtellung betraut, fn der seit dem gleiChen Zeitpunkt der Ihm 5!lnerzllt zugeteilte Jurist mitarbeitet. Oie In der Prls.Abt. 2 behandelten Personalangelegenhelten wurden der ebenfalls mit Personal'~Ilegenhelten be~ten Präs.Abtellung 3 zugewiesen, um eine Bereinigung der GeschHftsefnteflung IM S~nne des Bun~smlnlsterlengesetzes durchzuführen.

Gm' r Lelte.r.dleser Abtellun~. ~edarf daher gleichfalls dringend eines zweiten Juristen. Dieser wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 a~s dem Personalstand des Bundeskanzleramt~s meinem Ressort dlenstzugetellt.IOie Slt~atlon Ist also In dieser Hinsicht

• völ 19 die gleiche wie frUher. Im ~igen wird kein Jurist oder Maturant zusätzlfeh fUr die neue Personalabteilung aufgenommen bzw. a~s anderen DIenstbereichen abgezollen.

Q

XXVI

Frage 3:

Warum haben Sie der fTUheren Leitung der Personalabteilung den Antrall um Vermehrung um 1 Matura"te~pcsten abgelehnt?

~ ~5 ist unrichtig. Cleser Antrag wurde vielmehr von meinem Ressort bei den Stellenp1!r'/!!rl1endlunlje" fUr 1980 vorgelegt, konnte aber bei diesen Verhandlungen nicht d~~~;esettt werden.

PUr ~~~;~~;gke1t der 1r't9(""""" "",ung I

·Der Bundesminister:

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! _Ir .. xv. GI' • ., 51'_ . • o.. ... bor 111)9 IIJ7S

HIIM!' ....

wirt! deMr gf'wnen. dI. 10 Pmlent zu d.n 110 Pro .. n' d •• u<l1'1"""n. A"'" 1<1\ I.oge S,e derilber hinAUS: Wenn Ithon d ... r leitlPr dlPlf'r AbteUung dd ~rlon.l.gtmden entbundrn wurde. wtflO hlbMI 51. dann ein«n w.oiteren Sar"vt!'ntl""lCJ,.n·~p.lly"rt~tH. der I\t ObPl' 90 Pro .. n. Bosc""ld ".wuB' ho'. nl milch 00 Hetduodlkl .benso _ ... ,,'"

Pr.ald.nl: "on M1nlllet.

Bund •• mlnlst., Dlpl"'ng. Halden: HHr Abg.'"dn"' .. • Nnch o,nmll Dlo ... pon.nlu.lI. ..... ulellung. dl. Si. do 1I0Uon, I., ,_ lulII' .. , probl~m.lI.cb {Abg. Dtpl..l"'1. R I og 10' n.r. V"",ltrgtwt'l... 151 problemoli!rh'l, do. kann .... n 'I nicht in Prozenten .u,drudten.

Zum .... u .... dorf Ich , .. , ... ".", doß ml. die Entsc~dung d.dulTh ~rlplC"hl@ltl wordeon lst. daß ,,,trh .tAndig ~('hwerd~n. seitent. drr Gewwrbch .. tt und: 'IOn ~rlOn8Ivert'.t .. tl\. erreld' habftt.. Die B6chwr,def,Ihr., WAU!n ... m ~Hlngsl." Tell AnlJ"hOlige de.· Reglo, rungs!",".I, Man _IB '0 unlJ"rahr b., Pe'lO.ol· wettrelern, auf ."lehet U1te Sill!' kandidiert ho""" {Z .... !Odt .. ru/. btol der OVP. WO 151 dip An"""" Un"".n'...,".rll

H .... Abgoft,dn.'", 1.011 ... ,. 'ch .. 11'" 'a luf lwltdwt'lfule tucht f'lngfthPn. ab", deM t-fflfm Abqf!ordn""" R1f9te, möch1 .. ,rh entWCIrten.

Di@ Hi'llIu11CJ der J'ennneIYPrt,e-ter ist Ja aus d~m Um~tand "rliC"htlirh. daß 'Ir d~n m6ghf'hen IMI.n1.p.nlug 9AI ntcht au'qe-M'hopfl habrn. S\" heben 1I: .. ln Gutarhlen anq,dordf'rt. du ste ie .nfordem h.Att~n kt\nnen. Wf'nn sie der Auffu .. IUng g<"wesen •• ren. da.8 d., Geutz Wflt:~tll worden ",'fe- Sie kennen ,_ da4!- MbgUch'klPitpn. die di~ P~nn.l'VprtrP.tung hel Oi. PftfiJnelv~r~ trf'tuncJl8uf~lrhtJkommissinn wuni .. nicht Ing@~ rufen, und Irh kann Jhntn norh etwa. leg .. n· ~Im <A1l',aC'h nul mh hat die Penonalvert,t'. lung ft!lellrt, daS It. di!'Jt," SC'hntt nicht ru tun ged ... nld. und sie hel damit rum Au~ruck geb'Ach', don si. das Id. YfOrnunlllg /IndeI. IAb1f. !(l Dipl. .. lng R I e fJ I e,: Nehmen Sil! nUD einen ! V Junlr~n auf od~, nlehm

Nun zu Ih .... Fr0IJ'" Wi, worden Änderung... I v('Jrnehm~n, die elnf' .. mri~nt(lre FUhrung cl .. , Per\O".tgetch8fte ![tt\ogllt:hen. Da1 \At gar 1

k..lne Fragt!'. (Zfrilc"e"roJ~ MI der OVP: K~;ne Antworf' - Abg. lJr Sthwlmmer: EIne g'aflt! MIU.cbrung der p.,'.mr.nl$r ~ Abg. 0.. lell· ne,: DIJ.IJt eUJf' Au.nrde. eber ktiDe Antwortl]

PrI,I~I: Anlroge 9: Abgoo'dneter Mur.r /lIIdenl: ."'rr Abg",,"'n.t., Rlegle.. fFPOt

/' Abgoordneter Otpl.lng. AI.gle, ,OVPl· H3 8UJMflHrntnilter. dir in Fraqp ,.~htndf' Ver4ndtRIng der Au'gabenbtore1che ,t~1It .. in" Vorgangnrei5e' ·d,,,. die dpn BeltimmungP.n dr.J Be.mtl!n9"'~I.' "lIu wid~,,,,n('ht und 115 ~"I~~ I polllll<he En'h""Uh9 ""% .. ch~, werd.n m:!..t

Ich bitt.. In diesem lusamnu~nh.ng I!lne Frotg .. : Es wurden ;. dill' mtt jurtshSC"hen Person.Ur.gen twtreutpn Beamten nun mit Indete" Aqendf'" ~traul und die 'ltJ~r mJt end".en Agt!ndf'n .r.Olen nun mit df'n Pf!rso-

nelaufg'Mn Mp.Jrtf' Fr.gw dn Sift I" f!' beabt1thtlq" daß ,.tn fef"hUrh ffuaUfizfmft Pt'non.IJurl!'1 jm LAnc:twnflchaft~",,.~n,' neu tfl dl. f'torannal.btfOtlunq .urqel"Omm~n wlPrden soU'

Pr •• IIi.nl: H." MI"lst.'. /' RundMmlnlllrr Dlpl..fnq. Raldf'": Hp"

l\h9eord"C't~r. Ich dar' lUl"h'Jcbtt f~lts'ellttn •. daS dir P ..... n.I •• " •• I'" di ••• "nd.,un9 gor nlchl .., .... "".n lJI'<l'l •• n h.tHor!. Ich hob. d •• hIer ... h,," .. lnmol •• "AII. UM ~Ip hob.n jo .•. ("hg. B.,.g",ann: Volt •• , ,e",," tinmaI riß" I/n....,,/llmlhtoill .. Abg. Dlpl.·'ng. Rlrgl"" lJI~ Antwort" J... ~I. krittg'm !Ich,," mein. An, .... ". Hp" 1I"v ... rdn ...... RI"{Ilr,. {AI>9. nr 1..11 •• " 1ft-" Mi.ltI .... dI. So"oll",,, b._ clo. !I""'. ,_hpn'l

171M ""'." Im 8u"oomlnl,16hJtn flJt t.nd· und

Fo"lW1ftsCt..n q~n.ut' 8rr?'('h"u"~n d.n)~r .,uJ"'4Ftll. ab hol.hunqt~i"ln ","I<h"m Auvnd ""0'9. d ... AbMdfl dtr MlldlJ'1re'''h.U%\I119 .. n ;!::~;::::9:~? Mi Milch und Mtichrrodulll", lU

""I,hlenl: Herr Bundesmlnlsler .-'

BundesmInIster DlpJ..lng. II.ld.n: 11: ... Frag •• ob Im Zu .. mm.nhong mit dom Abbou de, Mllch~I"IlI"ung .in Ah ... ,mrckgAng .Inlr •• teon wird, kann Ich Ja nithl bl"ftnlwortftn. Ich kann. rhnen nur tagen. Wie dlf bt1h~rigen Ergebnlsso wArrn. Rel der letzten ÄndfNng vor einem Jahr und bei der Erht\hung drr J',orlulen· '.nmllchp,.'" mit 11. Juli t978 • In b.ldo. Fillen wb. ein Rüdeg.ng dr't Ah ... artt-'l tU to,w4ulrn. qt1wMfn - t.1 In brldt"n Fiil1"n kf'ln RGck~8ng elngttrelen. vor fl!in('('11 JAhr 418" .... IOgft, .ine b~ttalhm[ht F.rhöhuuq rlt".l<nn~\I""

W.. Im Jlnn.r find F.tmun fi,.., nl,hlt"n Jehretl.'n Wird. kann Ich nalü,hrh htmtf!' "'rhl blturteUen.

Pr •• ' .... nl: lU .. ,.Ir.go

Ahgf'ntdn"htr 1nq. Murrr: 'INr nlJ~·,,1,..nunl· Ill"r. kltn ..... n Sill "1'U'hh~ßt·n. Wf"nn dun:h "hOt"

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r.w,.~ (LII~)

Ion -,<.1 xv. Cl/' - I,. SIIIU" - •. .,.. ... bor Im

Hag ...... eingebracht ""'IreIlend PIIchenprimleo. Meine Frage. Herr Bunde~a\lnUllet: 'SInd Sie benit. dtm Belsp,el dl"l Under aU 101gen und unserem Wunsche nachzukommen'

""Idenl, Hell Mlnl,ler.

An .. ",ng wI,,, .. m geworden .. m wird. da,,'; bekommen die Ilauern ,ud> die I 000 S. o.ll,t I. p,lklisch .bg_hIOl .. o. Ich holle. dia bald dl. Wirk .. mkelt besteht.

,..Itld.nl, An/reg' ., Herr Abgtrord"et .. Hlt/ndng", (OVPj an d .... Horrn Minl ... r.

Ilund.lmlnl ... , OIp\.-lng. lIalden, Sehr~' geehrter Ho" Ahgoordnete" lue,.1 vielleIchI ItIIoI doch eine Rlchtlgslellung. Du ...... d Vonrlb.'g ....... 1_ r"u""", ""_ 50 ••• 11/119" ".. n'romt Ja cUe Hä.lfte diese, Mltlel praktisch yo" Bftlinunul\9M dH ...... mlnbl.rtengetetJ*'. den Gemejnden. Wenn der Bund du mlthd WOMfh C .... ch4lt. der obc>ttlfln 8undftverwlltung könnte. um dann auf hohe Leistung,. IU ;~;:~m~,ft~n-:::."'!~:etmU~I=::I"':! v~rw.'aen. waro c.lu ,. sehr ginl.eh. (ZtlllJlt'blm.. ,'nIU"""'9,n ~1C"h,üu.n da_ U'.nlt ••• l1rMUI· ruf d.r Abg. Hldgd Wie •• ,., tchU'H' und !lI •• Zent,.""""hUUfo. d~r ........ 81·

01. Pllchenprlimten lind meiner Meinung äu~:':fft:.rl~'~~,~n~lIfdal.e:!~~:ch':. naC'h problemaUlch. HHr A.bgeordn.ter~ Wenn ,et., Au" .. " .n'buben' die BWldctllnder Flldlenprlmlen geben. 10 Iit du dUlchau •• emunlllg. denn d,. Bundo.I"'~ kÖRnen au1 die besondereo VerhillntlSe In den Undern obst.non. De, Bund muß eine elnheltll· che Fö,derung du.chlllhren. dlelß. one Bund ... lInder geeignet ist • .-enn man von Wien ab.iehl.

Eine FIIchenp,lmle hat nattlrllch die Wirkung. deA Bolrleba mit grollo!n fliehen. die ... nlger g ..... htd.1 Ilnd. hohe FO.derungsml",1 bekommen und 8~l"'iebe mit wenig AJchen. die Im meisten ge'.hrdeC lind. mit wenl.9 Förd.· Nngsmlttil!'ID Z\ß'ech.1 kommen mClHeo.. Und d." .cheint mu te.n vet1lunltiger lOZyler Ausgleich zu &eiD.

"'old •• I, Woll .... Frage; Herr AblJeOrdneter Murer.

Abgeordnet., Ing. Mure. IFPOI' Herr Bund ... ntinlsler! Manche Bergbaurm sind verunllchtrt. nitnlich deswegen. wen sie nicht wlSlen. ob .. e JoUl die I 000 5 &pmtbelhm. beim Zumenn· do,expol1 bekomP1en oder nlchll MlIn _16 Ja. d.a >0' zbko eInem Jahr dia Neulullagen .1 ..... 8ergb.uernkl'I.I." elngifbrlchl wurden lind blt heule 01.1. voo denen. dio MU hlnz\IlIokom· mon olnd. nicht wI ... n. oInd 01. nun 1.llichllch wtrkl6m oder nicht

Ich IrlUe SIe. Herr Bunde.mlnls',r. Sind dl_ B.,gbauern nun beredlllgt. dies. '000 5 zu yrrlangen, oder Ist dfor Bergbluernk •••• ter 'Ur dl ... Neu ... n.ge noth nlchl wlrk ..... t

.... 1 ...... fJell MIn~ •.

Buo ....... lnlster Olpl.-lll1l. "0.".' Die I 000 S werd.... denn bezlhll. bl. diese Mderung wllbam gewald.n .... \eh htll~. dl. lIU .... Iehen . .!He tl\cIIor. Regelull1l 1111 nIcht g.lIgbar, denn wo lot daan d.r 2.eilpUIIllI, ein Monal vorbo,. oln hai"'" Jab,. el" drel_.1 Jah'. cl .. 101 Ja nlchl möglich. AIto wenn dt_

,..hld."I, Bill •• tIMt M1nl.t ...

llundeo",lnl"" Dlpl..lng. Halden: Sehr geehrte, Herr Abg ... rdnrterl Ich mochC. viel· leichi doch zu Ihrer Pragesl.llung eine f .... I.I· lung ~1I.n; Es I .. Im Landwirtsclwltsr.uort niemand leiner Aufgeben entMben WCtIden.

EI I.t oro. delI wI, I ... LandWirt_/I .... lnlole· rlum .wol Abteilungen baUen. dIe mit Personal· hagen beschäftigt waren. Nach dem Minl.le· rleng_II .Ind Ablellungen. Gruppen. SektlonM nach den .. chUcben z.u .. mmenhlnglftl J\I OfganilleJPh, wad 1'1 I.t .tne Geschiltselnlel· lungsindeND9 vorgehOmmen worden. etie bel4

ter diesem g'eHWlchen Aufttag entspriCht. 0 .. 1,. aUe •. wa. IUf Ande!Uh9 der GeKhlHWintel .. lung lunichll 1 .. IIUSI.lIen I.t.

"loIdnl; tu .. lzfrlge. bltto.

~n.ler Hefudag«' Herr Mlnlste,f Wenn delll so wir •• -.t.e war lIngrfAhr p...-nm .. elf dl. AII.n .. n ..... lIung IUr ~,.on.IIß di .... n belden Abteilungen'

.. 111 ...... , Herr MIni .....

Bund.tmlnlster DlpL-tng Hald .. : Herr Ab{P'ordneler. p"tlflncuoll k ... n mln des j. nldol lagon. Ich hob. dl. 111. und dll neu. Geschill .. lnlelfung .... Ich k."n t1e Ihnen _I .... n. Abe, 1"'''00'''''11 Ist ja du nlchl ett.llbar .

..... dtnl: Wellere Frage.

Abo_dn",.. H.h ........ ' He" Mln ...... DIfRlI da" ldo SI. d.rOber inlormlOfI'll. wie da. peneoluell In Ihr .... R_tI ....... hltutt Und ,Wir hal ~blohorlge I'ononaId," Somm __ dl ... Dber 10 ...... ut der Inl.n.nden ....... 0.1.· gendea gelwbt. !!ine aIn",olle Org'DIJa\lOD

\()

Das System Halden

Die einzelnen Falle in dieser Dokumentation sind rasch erzAhlt. Es sind nicht alle. Weil in "Zelten wie diesen" jedermann den Mund zu halten hat. wenn er seine Stelle nicht verlieren oder gar Karriere machen mOchte. Sehr viele TOren blieben uns verschlossen. Sehr viele Informanten, die sich zuvor berelterklArt hatten, uns zu helfen, haben es sich spAter anders Oberlegt.

Trotzdem. so meinen wir, Ist die "rote Spur", die landwirtschaftsminister GOnter Halden hinter sich herzieht, mehr als deutlich erkennbar.' Auf der Strecke - und das Ist das ErschOtterndste an dieser Dokumentation - blei· ben Menschen. Menschen, die nur einen Fehler haben: eine eigene Meinung, . oder: eine andere Überzeugung als GOnter Halden oder: nicht In das Konzept von Minister GOnter Halden passen.

Noch machen dem Minister schwarzbunte KOhe nichts. Seine ganze Energie setzt er ein, um seinen politischen Willen Im Personalbereich durchzusetzen. Und dies macht er mit System und Ausdauer. Wobei die Instrumente seiner Machtpolitik sich Immer wieder wiederholen.

Es sind dies:

I. Entscheidungen und Weisungen In PersonalangelegenheIten Nichtbeachtung der Personalvertretung (entgegen Mitbestimmungs· und Gewerkschaftsprinzipien). Z. B. Fall 3, 7, 11,12, 18,21,23,24

.1

unter aller

11. MIßachtung der fachlichen Qualifikation von Mitbewerbern sowie Uber· gehung fachlicher Kompetenzen ressorteigener Beamter (weil der Mini· ster seinen Beamten sehr oft nicht traut, holt er sich von anderswoher leute, die von land- und Forstwirtschaft kaum eine Ahnung haben). Z. B. Fall 1,4,5,6, 7,11,13,16,17,22,25,29,31,32,33,34,35,37,39,40.

111. Ausrichtung von Ausschreibungen auf bestimmte Personen. (Daß es hier trotzdem Immer wieder zu Pannen kommt, wirft ein bezeichnendes Licht auf Halden und seine Mltar~elter.) Z. B. Fall: 17,29

IV. Aufnahme von Personal auch bel OberkompleUer Besetzung und AufblA· hung des Beamtenapparates. (Haidens Personalpläne gleichen Muster· beispielen des Rechnungshofes Ober VerschwendungspolitIk. Daß der Minister aber nicht Privatgelder, sondern OffentlIehe verwaltet. scheint Ihm nicht klar zu sein.)

v.

Z. B. Fall: 2,3,5,23

UnterstOtzung politischer Propaganda In Schulen Z. B. Fall: 9, 10,26,34

XXIX

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VI. Schaffung neuer Referate und Abteilungen. (Viele dieser neuen Abtellun· gen dienen In erster Linie Haldens Mannen (Frauen] zur parteipolItIschen Kontrolle des Ministeriums. Ließe man sie weg, wOrde die Arbeit oft so· gar effizienter erledigt werden, weil die zeltraubenden .. Mltwlrkungsrech· te" wegfielen.) Z. B. Fall: 2, 5,8,12,13,14,15,16,23,27,29,30

VII. GroßzOglge Anrechnung von Dienstzeiten tor Parteifreunde Z. B. Fall: 5, 8

VIII.

IX.

Drohung an Untergebene (Wenn nicht schon frOher, hier Jedenfalls verläßt GOnter Halden die Grenzen des Rechtsstaates. Anscheinend Ist Ihm jedes Mittel recht ... solange nur die Bauern rot werden.) Z. B.Fa": 12,37

Bestellung aus vorwiegend partelpolltlscheh Überlegungen: Z. B. Fall: 6,11,12,19,20,21,24,25,26,27,28,32,33,35,38,39,40

X. Funktionsentzug bel politisCh unzuverlässigen Beamten. Z.B. Fall: 10, 13; 14, 15,23,26,.30,36

XXX

Wer ist Haiden?

Nach dem $tudlenabschluB als Forstingenieur und als Ex·Obmann des blswei· len sehr linkslastigen sozialistischen Studentenverbandes kommt Haiden 1952 zur Oewerkschaft der Privatangestellten (als Sekretär fUr die F=orst· und Gutsangestellten). Viel Arbeit und absolute ParteIloyalität begleiten nunmehr die Karriere des GOnther Halden, der den gewerkschaftlichen Idealen

leidenschaftlich anhängt.

MITBESTIMMUNG SOLIDARITÄT

GERECHTER LOHN

1962 wird GOnther Halden zum Zentralsekretär der Gewerkschaft der Arbeiter In der Land· und Forstwirtschaft btHUfen.

ZITAT: "Mit Demagogie und vordergrOndigen pOlitischen Motiven ist den Genossen· schaftsarbeItern nicht gedient."

..

ZITAT: "Unaufgek/Ilrte und Interessen/ose werden allzu leicht zum Spiefbalf poliN·

scher Man(jver ... Zentralsekretär GOnther Haiden

aus "Der Landbole" Nr. 211972

1972 geht Halden zu den Österreichischen Bundesforslen. Bereits 1973 wird er zu deren kommerziellen Direktor bestellt. Im Juli 1974 stößt der Parteidiener Ganter Halden zur Krelsky·Mannschaft und kommt Ins bereits krisengeschOt telte Landwlrtschaftsmlnlslerlum. Zwei Jahre lang Ist er als Staatssekretär die - von diesem gar nicht gewollte- linke Hand des damaligen Landwirt-

. schaftsministers Weihs, ehe er 1976 den Zenit seinerpolilischen Karriere er· reicht. Mit 1. 10. 1976 kommt Bundeskanzler Kreisky nach langer vergeblicher Suche nach einem geeigneten Mann auf den (ehemaligen Gewerkschafter)

. Halden zurOck: Halden wird Landwirlschaftsmlnlster. ./ . XXXI

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Psychogramm: GÜnter. Haiden (Nach eigenen Angaben)

Geburtstag: 21. Juni 1926 Geburtsort: Wald am Arlberg Sternzeichen: Zwilling Größe: 178 cm Gewicht: Zuviel Augenfarbe: Blaugrau HaLire: Braun Wohnung: Einfamilienhaus in

Deutscl~ Wagram Familie (Kinder): Verhei1'atet.

Tochter Margot, Enkerl Et" Bildungsgang: Mille/schule,

l10chschule für Bodenkultur Erlernter Beruf: Forstingeniettr Fremdsprachen: Leidlich Englisch Auto: Volvo Sport: Bergsteigen, Skilaufen (Jä·

per aus Berufunp) Lieblingsspeise: Bin Gourmand Lieblingsgelränk: Resches Vierterl

Brünncrstraßler Liebhabereien: Bücher· und

Briefmarkensammeln Temperament: Stoiker

Was begeistert Sit:'? Nf'lle Idcrn Was ärgert Sie? Indolenz MorgE'n· oder Abendmensch :

Morpenmensch Aberglaube: Wirklich nicht LiebUngsautor: Von GanghoJer

bis James JOllce Liebling~komponiRt: Hllgo WOlf Licbling~malcr: Französische Im

pressionisten

Faszinierendste WIssenschaft: Wel!raumforschung

Jnteres~anteste Geschichtsepoche: Jetztzeit

Bevorzu~te Jahre!:zeIt: Alle gleich Lieblin~,;rarbe: Blau (wenn nicltt

falsch interpretiert)

LleblingR~('gend in Österreich: Stron it::en/SteicTmetTk

Li('bling~gcgcnd In Wien: Pölzleinsdorfer SC:/lloßpark

Lieblingsort im Ausland: Noten'! volens BrilsseL

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Haidens Ministerjahre Die folgende Dokumentation befaBt sich ausschlleBlichmlt der Personalpoll· tlk von Landwirtschaftsminister Halden. Sie soll zeigen, wie GOnter Halden bel seinen personalpolItIschen Entscheidungen die primitivsten und elemen· tarsten Regeln humaner, demokratischer und partnerschaftllcher PersonalfOh· rung mißachtet und den Gewerkschaftsgedanken der "Mitbestimmung In Frei· heit" mit FOßen tritt.

Das garstige Lied von der Politik - hier wird es gesungen. Wir hätten diese 00· kumentatlon nicht geschrieben, wenn wir nicht an die regulierende Kraft der DemOkratie glaubten.

Die Verfasser

Haiden setzt die Weihs'sche Personalpolitik fort, nur um vieles konsequenter und brutaler

Bevor Halden kam, konnte z. B. noch jede nachgeordnete Dienststelle Im Ein· vernehmen mit dem DIenststellenausschuß (DA) Bedienstete aufnehmen. Da· mit machte Halden Schluß. Fortan laufen personelle Änderungen und Ergänzungen nur mehr Ober das MlnlsterbOro. Gerade der Gewerkschafter Halden nimmt seinen Beamten die Möglichkeit der freien Entscheidung. Und wenn es auch "bioB" um den Posten einer Schreibkraft an der Forstwirtschaftlichen Schule In Gmunden geht. Bevormundung In Vollendung.

Das Klima Im Landwirtschaftsministerium selbst ändert sich schlagartig. Weihs hatte trotz allem noch ein korrektes und menschliches Verhalten zu sei· nen Beamten gezeigt. Halden dagegen Ist Intolerant. Anderen Standpunkten, die seinen widersprechen, begegnet er - auch bel sachlichen Gegenargumen· ten - äuBerst unduldsam.

Haldens WutausbrOche Ober SChlechte Nachrichten sind selbst unter seinen Parteigenossen Im Ministerium gefOrchtet, weil er In solchen Momenten den Unterschied zwischen Boten und Botschaft vergiBt.

Am 18. 12. 1980 geht GOnther Halden sogar so welt, daß er vorsprechenden, deo mokratlsch gewählten Personalvertretern mit widerrechtlichen Konsequenzen droht, wenn sie sich nicht seinem Willen fOgten.

Unduldsame Menschen sind mißtrauisch; so auch GOnter Halden. Krampf· haft ver.sucht er, SchlOsselposltionen mit Ihm angenehmen leuten zu beset· zen. Auch wenn diese - wie sich sehr oft herausstellt - von der Sache keine blasse Ahnung haben. XXXIV

"Meine Vorstellungen sind etwas anders als die von Weihs. Vor allem im Stil. 11

Kurier 10. 8. 1976

(GOnterHalden)

Bereits unter der MInisterschaft von Dr. Weihs hat im Bundesministerium fOr Land· und Forstwirtschaft eine eindeutig parteipolitisch orientierte Personal· politik eingesetzt. Schon In dieser Zeit wurden SchlOsselpositionen im Mini. sterlum zum. weitaus Oberwiegenden Teil von Personen besetzt, die. der SPO nahestanden oder Ihr angehörten. So wurden In dieser Zeit entgegen jeder An· clennitat fOlgende leitungsfunktionen vergeben:

Dipl.-Ing. Edwin PLATINER: wurde zum leiter der Forstsektion bestellt. (Fach. mann)

Dipl.·Kfm. Dr. Kurt KNall: wurde Abteilungsleiter in der Sekt. 111 (Handels· und Wirtschaftspolitische Sektion) und anschließend Präsidialvorstand (keine Ahnung vom Aufgabenbereich)

Dipl.·lng. Kurt SCHOlZ: wurde gleich als Abteilungsleiter fOr ForstpOlitik in das Landwirtschaftsministerium aufgenommen (Fachmann).

Di~I.-lng. OUo GROIER: Ist aus der ÖVP ausgetreten, wurde Abteilungsleiter un Gruppenleiter (Fachmann).

Immer wären rangältere und zumindest gleichgeeignete Beamte vorhanden gewesen, die aber nicht zum Zuge kommen konnten, weil sie nicht der SPO nahestanden.

Aufnahmen

I. Die Aufnahmen in den Bundesdienst gingen in der Zeit der ÖVP-Minister und großteils auch noch in der Zeit von Bundesminister Weihs nach folgendem Schema vor sich:

a) In der Zentralleitung bemOhte sich der Abteilungs· oder Sektionsleiter. in dessen Bereich eine Planstelle zu besetzen war, um einen fachlich geeigneten Bewerber. Bel der Suche nach einem Akademiker erstreckte sich diese im all· gemeinen auf den Bereich der Hochschulen, der landesregierungen und Land· wlrtschaftskammern. .

Der Bewerber wurde dem Präsidium zur Aufnahme vorgeschlagel"'; VOn dort wurden Im allgemeinen die Gehaltsverhandlungen gefOhrt (mögliche Einstu· ,/ fung). Dem Bun~esmlnlster wurde nur In Ausnahmefällen darüber berichtet.

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Soweit erforderlich - das Personalvertretungsgesetz wurde 1967 von der ÖVp· Alleinregierung geschaffen - wurde die Personalvertretung gleichzeitig infor· miert. .

Die Aufnahme von Kanzleipersonal ,erfolgte Ober Vorschlag der Ministerial· kanzleidirektion, die mit den Bewerbern vorher einen Test durchfOhrte.

b) Bei den nachgeordneten Dienststellen suchte sich der Dienststellenleiter geeignete Mitarbeiter aus und beantragte deren Aufnahme beim Präsidium des Bundesministeriums fOr Land· und Forstwirtschaft nach vorheriger Befas· sung des Dienststellenausschusses. Bei mehreren Bewerbern traf die Aus· wahl bereits der Dienststellenleiter, der nur mehr einen Bewerber zur Aufnah· me vorschlug.

Im Ministerium wurde der Aufnahmeantrag vor weiterer Bearbeitung durch das Präsidium der zuständigen Fachabteilung zur Begutachtung Ober die voraus· sichtliche fachliche Eignung des Bewerbers gegeben. Bei positiver Beurtel· lung durch die Fachabteilung erhielt die Dienststelle die Aufnahmegenehmi· gung.

ll. Heute ist der Vorgang wesentlich einfacher. Wenn von einer .. vertrauens· würdigen" Seite (SPO.FunktionärI.Gewerkschaft, Arbeiterkammer u. dgl.) ein Stellenbewerbungsgesuch an das Ministerium herangetragen wird, muß man nur noch suchen, wo eine Unterbringungsmöglichkeit (allenfalls unter Bin· dung eines Postens bei einer anderen Dienststelle) besteht. Die Dienststelle bekommt sodann den Auftrag, den Bewerber aufzunehmen und den Dienst· steilenausschuß hievon zu verständigen.

') siehe Faksimile

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Wenn bel einer Dienststelle ein Posten frei wird (Verwendungsart Ist egaii. und der DIenststellenleiter hat mehrere Beweber, muß er alle Antrage vorlegen, Die Entscheidung, mit wem der DienststellenleIter In Zukunft zusammenarbeiten muß, wird im Ministerium getroffen. Oftmals wird ein Antrag solange nicht be· arbeitet, bis ein Interessent aus den sozialistischen Reihen gefunden wird; dann wird das Aufnahmeansuchen mit dem Hinweis abgelehnt, der Posten sei bereits vergeben.

Besetzung von Leitungsfunktionen

Zunächst ist festzustellen, daß das Ausschreibungsgesetz in der Zeit der ÖVP. Regierung noch nicht bestanden hat. Es kann daher. keine entsprechende Pra· xis geben. Derzeit wird das Gesetz so gehandhabt, daß bei Freiwerden einer im Sinne des Ausschreibungsgesetzes auszuschreibenden Funktion nach einem geeigneten Bewerber Umschau gehalten wird. Sodann wird die Ausschreibung nach Möglichkßlt auf diesen Kandidaten abgestimmt (Vorschreibung speziel· ler Kenntnisse, Weglassung von Dienstprüfungen u, dgl.).

In der nach. § 4 des Ausschreibungsgesetzes zu bildenden Kommission sitzen der Vorsitzende und ein weiterer Vertreter des Ministers sowie ein Vertreter der Gewerkschaft und ein Vertreter der Personalvertretung. Bel Stimmen· gleichheit bel der Abstimmung entscheidet die Stimme des Vorsitzenden (Dirimierungsrecht). Die Vertreter des Ministers können somit jeden Kandidaten durchsetzen. .

Trotzdem kommt es In der Prax;s immer wieder zu Pannen. Das kann zum Bel· spiel dadurch entstehen, daß man zum Zeitpunkt der Ausschreibung aufs "fal· sehe Pferd" setzt (es stellt sich heraus, daß der Betroffene nicht genug linien· treu Ist) oder ein nicht erwünschter Bewerber erbringt zufällig die gleichen oder gar bessere Spezialkenntnisse als der vorgesehene Bewerber.

In einigen Fällen ,kommen auch Bewerber zum Zug, die nicht der SPÖ angehö· ren oder gar der ÖVP nahestehen. Es sind dies Jene "Repräsentatlons·Schwar· ze", die In den ausgeschriebenen Funktionen nichts anstellen können (weil sie z. B. einem SPÖ·Sektionsschef unterstellt sind) oder tatsächlich so Internatlo· nal anerkannte Fachleute sind, daß man keinen auch nur annähernd vergleich· baren Genossen hat.

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Besetzung von Leitungsfunktionen

MINISTER

Auszuschreiben sind: PRÄSI DIALVORSTAN 0 PERSONALABT. Sektionsleitung

Gruppenleitung Abteilungsleitung Entscheidung über geforderte

DIenststellenleitung Voraussetzungen .

Interventionen vonSPÖ

Arbeiterkammer soz. Frak. der Gewerkschaft

Freunde des Ministers

maßgeschneiderte Ausschreibung an Wr.Zeitung

Sektionsleiter L. GruppenleIter

Ernennung als ~ Abteilungsleiter DIenststeilenleiter

Ausschreibungskommission: 2 Vertreter des Dienst·

gebers, davon eines als Vorsitzender mit Dirimierungs·

recht, 1 Vertreter der Personal·

vertretung

Kommission erstattet Vorschlag

an Minister

Aufnahme von Personal, wie sie früher war und sein sollte

,. Bewerber für n" Dienstposten n 16

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1976

1 Der Fall KOWATSCH Der Amtsantritt von Bundesminister Haiden war bereits durch eine politische Pression auf dem Personalsektor an der Höheren Bundeslehranstalt fOr Alpenländische Landwirtschaft In Raumberg gekennzeichnet. Die Ge· schehnlsse, die sich Im September und Oktober 1976 er· . eignet haben, sind signifikant fOr den gesamten politi· sehen Arbeitsstil dieses Ministers im Bereich der Perso· nalpolltik. Über seinen Auftrag wurde durch den Präsi· dlalvorstand der Direktion der genannten Lehranstalt die Weisung erteilt, den Hauptschullehrer Hans Kowatsch aufzunehmen. Diese Maßnahme wurde von Bundesminister Haiden angeordnet, obwohl das fOr die Beurteilung der pädagogischen Belange zuständige Bundesministerium fOr Unterricht und Kunst sich ein· deutlg fOr eine Aufnahme des Herrn Mag. Gernot Horn ausgesprochen hatte (Stellungnahme vom 29. 9. 1976. ZI. 26 835173-28176). Eine Vorgangswelse, die auch eine Verletzung des Bundesministeriengesetzes 1973 darstellt, welches in einem solchen Fall das elnvernehmll· che Vorgehen des Unterrichtsministeriums und des Landwirtschaftsministeriums vorschreibt.

Zur Realisierung kam es nur deshalb nicht, weil die bel· den Bewerber persönlich In einem guten Verhältnis zueinander standen, das nicht getrObt werden sollte. Kowatsch hat seine Bewerbung zurOckgezogen .

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Gegenstands Aufnahme und Umstellung von 1.!1I& .Horn I .

1976 11 ca

An das P r I • 1 d 1 u m des Bundesmlnlsteriums fUr Land- und Foratwirtecha!t

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Im Schreiben obg8nn~nter Zahl wird mit ~achdruck darauf hingewiesen,' daS lieuaufnahmen Buenahme10s nacn vorheriger Zuatir.-'l'lunß des Präsidiul!Is dee Bundeeniinisteriulßs rUr La~dund FOl'st,'irtschaft aufgenorr.,"'sn "erd!!n dUrren un3 .j'l!.B e:ln ~\1t1He1"h'!~del:1 eS6en diese '::eisung disziplin!!.r iPl\hniet \1i rd. Ieh .';\r- 1'\!'RUf hinneißen, d311 ich 1oHl~"!.n~1' 36;':hri..;el1 Ycne~:",t: (1 '!'n~ Kr'lnJ(,.!nstJUld) noch '··."~t' Jic i1('i:l\1n.;en der vO~'1e:Jot·;ten 1)~.enB'.;Btel1e e!·rUll t "'lbe, ':;"lJ auch aUB den ~n~11 r!)1Q1a,~~ ".~.erk,..nnun.r;.19chr~ib, ... n i'r "~:'l"-:,n J1J!ldcs-.. in1oter \H,;} tier Snk'.:lo!lsleiter 8onohl ·ho ~"\'l·l·:Ii)·t:Jch'l!.flowie auch <leB linterrich':s·ftin\ßteriuno 'le,'vor ;eh!, welche mir vor kur ',"~ :','. ~" !'t l;on. Aue deli SIl"H'~:";)nn .'lt ob~.~·r ::9."1 iot he!·c·,sl':1.I1oo.!n, <l~ 91eh der '~{'eio:!,or e'.n~s '!e:';e't(!n::J :Jchuldie ,:;~":lcht hiHte. 1a er e~.n.,n J,'!lll"er un:Qch~,·:;.3"iS'lr,,~\oe ei.:1,~cß',el1t hat. D3,;\u tiy!' ,;,.,tbos ~"n1: \fie j.,.11!'1 .'nhr, I''l!'den a'J::h h'lller wio'hr - n'Lch v"I':""'l~O!' l'\\lt1U n,:,&r': '11, je :.,t t !lot:! Un~p.rl'~,eh':.:l·"I" ,,1 f.I';"l""inr.1 - !~r. :'JC~)~'1 I)'D

A'J"·);t~. ,e t.~" 'n. J.",:"hr"r (!:'J4..t'-lr:1I!~,J :':I.:'t·1 :j.t, : ..•. ~.~ •. }",~ : .l~~') ,-"."t':,"':'1 '1,,1 .... '.'L':·Hn~t) .. l:J'l~ ·'\c"t~·n d'C'!J 'lO~"·' ,.J.j .:) jl'H"

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Dr.-::./s 1.'1,1" v.t'. I c..,..... .. ... ,.r

::1. 105.?Cl7/01-Pr.2/76 1976 11 ct GeJenst'l!.nd: Au~nahme v.

An das Pr!!. B 1 d i u m des 3und~emini8tcriuDs fU" LL~1- uni Forstwirtschaft

Herrn Hannes Kowatsch

Stubenrin8 1 1010 YI i a n / 11:8:r?87",:p - r ;

?{t;, Die Direktion obi3er Anst'11t meldet, iall Herr Hannes KOYlah",. seinen Dienst nicht angetreten hat und be~rUndet dies folgendeI'!!laBenI Obgenannter erschien Donneretag, den 28.10.1976, 3/4 7 Uhr FrUh in <ler Di reit ~i onBkßI1~lel, um eich vonustellen. Au ~ die Fr!l.t:e, ob er sich 'luch gleichzeitig V.'.lnI Dtenßtantl'itt melde, erk'~r~e c~ 1. dnB (fi: \1'.,)1"] der ,t",Jr'1!\~l"!C nls :e1!besc~1. ·1r:]!·trl3.:s~'?h:-e,:",

1~9i:l~ lCer..,tn:3 hilb!!, da ~r seit ßein(t!" Anfrn.;e o.n d'l9 T.tl,.,ch.; r-tt)('~lf\fJ.;~-dn\·,;~(!riIJlr., \',,"1C;~1e> 0!" ~"u~ Anr-atun !lC'! n~:'j ~:i~t:'~:l·· t.n'-,e.) :>rl'" L:.b{J. Tl"11 'ir:h .\'.')~.~ ;~hl!n hat, ni.ch· .. ~ ·~.·~ll!" :.;r.hvrt ~1'1t. •

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2 Der Fall STUMMER

1977

FOr Dr. Franz Stummer, ehemals bei der Präsidenten· konferenz der landwirtschafts.kammern tätig, mußte als Entschädigung fOr die NichtberOcksichtigung bel der Er· nennung zum Staatssekretär im Land· und Forstwirt· schaftsministerium ein neuer Aufgabenbereich gefun· den werden. Die Neubiidung der Abteilung fOr Erholungswald und Naturschutz bei den Österreichischen Bundesforsten machte es möglich.

In einer gezielten Ausschreibung fOr diesen Posten wur· de Auslandserfahrung (Stummer war längere Zelt In Pa· ris als Vertreter der Kammer beschäftigt) verlangt. Ob· wohl diese Agenden frOher ohne finanziellen Mehrauf· wand bel Hofrat Dlpl.-Ing. Prendlnger (Forstmeister) und Dr. landsteiner (Jurist) In besten Händen lagen, schuf man eine neue Abteilung, die noch dazu mit der höch· ~ten Entlohnungsstufe der Generaldirektion bei den OBF gefOhrt wird und sich aus zwei Akademikern (Dr. Stummer und Dipl.·lng. Franz Wlednlg) und einer Kanzleikraft zusammensetzt.

3 Der Fall RIEGER Im Februar 1977 wurde Dr. Karl Rleger auf Grund einer Intervention der SPÖ·Ortsorganlsation Vorau bel der Bundesanstalt fOr WassergOte In KalsermOhlen aufge· nommen, obwohl die zuständige Direktion der Anstalt und auch dIe FachsektIon Im Ministerium festgestellt haben, daß die Anstalt auf dem Arbeitsgebiet von Dr. Rieger Oberkomplett besetzt Ist. Der Dienststellen· ausschuß hat am 10.2.1977 gegen diese Aufnahme protestiert. Mit dieser Vorgangswelse hat der Minister nicht nur gegen das Mitspracherecht der Personalvertretung, sondern auch gegen das Gebot der Sparsamkelt,versto-ßen. .

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4 Der FaliOBERLEITNER Dr. Franz Oberleltner wurde Im März 1977 als junger Be· amter von der Gemeinde Wien. ins Landwirtschaftsmini· sterium geholt und gleichzeitig zum Abteilungsleiter bestellt, obwohl fachlich zumindest gleichwertige Bewer· ber mit weitaus längerer Berufserfahrung Im Minlste· rium selbst sich um diese Funktion beworben haben. Herr Dr. Oberleltner wurde dann im Jahre 1979 als Beam· ter der DIenstklasse VI zum Leiter der Gruppe Wasser· rechte ernannt. Auch diesmal haben sich rangältere und erfahrenere Beamte beworben, kamen Jedoch aus einem Grund nicht zum Zug: Sie hatten kein SPÖ-Parteibuch -im Gegensatz zu Dr. Oberleitner.

5 Der Fall STEINER

Vorgeschichte:

Der rasante Aufstieg des H-aiden-Intimus Robert Steiner Ist ein weiterer Mosaikstein im Planspiel des Landwirt· schaftsministers. Mitunter gewinnt man sogar Respekt - aber auch einen Horror - vor den ausgetüftelten ZO° gen und der Konsequenz, mlt der sie ausgefOhrt werden. Vergessen wir aber nicht, daß es in jedem einzelnen die· ser Fälle um Menschen und deren Schicksale geht.

Im Dezember 1975 war Ministerialrat Siegfried Rogel so· gar von der sozialistisch dominierten Ausschreibungs· kommlsslen des Ministeriums als bestqualIfIzierter Kan· dldat fOr die Leitung der Sektion 111 (WIrtschafts· und Handelspolitik) eingestuft worden. Daraufhin gratulierte Halden-Vorgänger Oskar Weihs dem verdienten Ministerialrat zum bevorstehenden Karrlere·Sprung. Weihs ließ sogar bereits die öffentliche Ausschreibung des leiter· postens jener Abteilung, der heute noch Rogel vorsteht. vorbereiten.

Dann aber schaltete sich Staatssekretär und Benya· Freund Halden ein, und mit Ihm kam alles anders: Der Posten des SektIonsleIters blieb ein Jahr unbesetzt. ehe der damals bereits 63jährige nichtsozialIstIsche Mini. sterlalrat Alexander Grachegg (als Platzhalter) auf den einflußreichen Posten gehoben wurde.

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Pfeil Im roten Köcher

Zum DrUberstreuen:

Als Grachegg zwei Jahre später In Pension ging, war der Pfeil bereits Im roten Köcher.

Er hieß Robert Stelner und wurde von GOnther Halden am 1. Juli 1977 von der UNO (FAO) Ins Ministerium geholt. Unter Nachsicht der DlenstprOfung und unter außergewöhnlicher Ar.rechnung von 16 Privatdienstjahren (normalerweise werden höchstens 7 Jahre angerechnet) wird aus dem Neuankömmling ein Ministerialrat gemacht.

Gleichzeitig mit der Aufnahme wird Stelner zum Leiter der extra fOr Ihn geschaffenen Abteilung 111 A 9 ernannt. Damals waren fOr diese Abteilung Obrlgens noch keine Spanischkenntnisse erforderlich, wie an läßlich der dann folgenden "maßgeschneiderten" Ausschreibung fOr Dr. Tausch.

Kurz danach wurde Stelner zum Gruppenleiter ernannt, wobei man eine Reihe rangälterer Beamter oberging. Stelner Ist dafOr bekannt, daß er gern schreit und mangels profunder Kenntnisse der Zusammenhänge keine eigene Linie hat (die Ezzes holt er sich von der Arbeiterkammer). Als Stelner am 1. Jänner 1979 zum Sektionsleiter bestellt wurde, hatte er eineinhalb Jahre Berufserfahrung In der österreichischen Bundesverwaltung. Der erfahrene und bestquallflzlerte Jurist Rogel mußte zusehen.

Ein h 8 I b es J a h r vor der Bestellung zum Sektlonslelter hatte Halden seinen Parteifreund Stelner auch als "Staatskommlssllr" Im GetreIdewIrtschaftsfonds Installiert. Hand In Hand damit stieg die Entschlldlgung fOr diese Tlltlgkelt um 300 (I) Prozent. Zu diesem Zweck wurde der bis dahIn fOr seine Fondstlltigkelt mit zah/relchen staatlichen Auszeichnungen geehrte, aber parteilose Mlnlsterla/rat He/nrlch Stohllnger abgehalftert.

Haldens lapidare Begründung:

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"Im Fonds kann ein Sektions/eiter nicht Stellvertreter eines seiner Abteilungs/eiter sein. " (Brief von Halden an

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1

Stohlinger.) Da dieser Brief mit 30. Jun/ 1978 datiert ist. gab der Minister das Geheimnis seines Personalringel. spiels preis:

Zu diesem Zeitpunkt war Stelner noch gar nicht Boß der Sektion.

Damals amtierte noch Grachegg.

DIe Stelle war noch nicht einmal ausgeschrieben.

Die vom Ausschreibungsgesetz vorgeschriebene Kom· m/sslon hatte noch kein einziges Mal getagt (sie hat nicht einmal noch bestanden - Anm. d. Red,).

Und trotzdem wußte Prophet Haiden bereits, daß sein Parteifreund ein haI b e s J a h r s p II t erden hohen Posten bekommen wOrde.

(Auszug Wochenpresse, 31. 1 Q. 1979)

6 Der Fall ROTHE

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1978

Dipl.-Ing. Peter Rothe, Forstmeister In Preßbaum und BSA-Mitglled, verdankt seine Bestellung zum Forstmei· ster seiner Mitgliedschaft zur SPÖ. Bei der Bewerbung wurde eine Reihe dienstälterer und erfahrenerer Kolle· gen Obergangen.

7 Der Fall BECK Mit 1. 1. 1978 wurde Professor Dr. Walter Beck mit der Leitung der landwirtschaftlich-chemischen Bundesver· suchsanstalt Wien betraut, obwohl entsprechend geeig. nete Beamte Im Ressortbereich fOr die Übernahme die· ser Funktion vorhanden gewesen wären. Die Entschei· dung kam durch die AusObung des Dirimierungsrechtes des Vorsitzenden in der Ausschreibungskommission ge· gen den Willen der Vertreter der Personalvertretung und ..,;

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der Gewerkschaft zustande. Damit nicht genug, wurde Dr. Beck mit Jänner 1979 gegen alle VernunftsgrOnde auch zum Leiter der landwirtschaftlich-chemischen Bundesversuchsanstalt Unz bestellt. Das hat mit Verwaltungsverelnfachung nichts zu tun. Wenn Dr. Beck eine Anstalt verläßt, muß ja ein anderer die Leitung Obernehmen. Außerdem ist die Arbeit. die in den beiden An· stalten anfällt, von einem einzigen Menschen kaum zu schaffen.

Haldens Absicht war es wohl. aus politischen GrOnden beide Anstalten zusammenzulegen. Ein diesbezOgliches Bundesgesetz wurde aber bis heute nicht erlassen.

Der Fall WOREL Einer der nächsten markanten Fälle war die Aufnahme der persönlichen Sekretärin Haldens. Dr. Gertrude Wo· rel, in den öffentlichen Dienst. Dieser Beamtin wurden nicht nur (im Gegensatz zu allen nicht politisch motiviere ten Fällen) die DienstprOfung nachgesehen und Privat· dienstzeiten großzOgigst voll angerechnet, sondern sie wurde auch gleichzeitig in die Dienstklasse VII aufgenommen_ Es geht aber noch weiter: Dr. Worel wurde im Elizugstempo nach 8% Monaten zum Ministerialrat er· nannt (DIenstklasse VIII) und zur Chefin der extra fOr sie geschaffenen PräsidialabteIlung 5 (Grundsatzabteilung) gemacht. Die normale Karriere eines Beamten sieht 21 Dienstjahre bis zur Ernennung zum Ministerialrat vor und das bel Bestlaufbahn! Die Genossin Worel schafft's In 81f2 Monaten~

Die Frau Ministerialrat hat sich Inzwischen Im Ministerium einen Namen gemacht. Kollegen, die einen Akt möglichst lange nicht zu Gesicht bekommen wollen, geben Ihn zu Frau Dr. Worel. wo er Ober Monate hinweg gut aufgehoben herumliegt. DafOr hat sich Im Ministerium der Begriff "Worelismus" elngebOrgert.

9 Der FallPLÖCKINGER

Lassen wir diesmal die "Steyrer-Zeltung" vom 22. Juni 1978 sprechen. .

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Dazu muß man noch wissen: Der Direktor der Anstalt. Dlpl.·lng. WiIIlbald Zechner. war als Nachfolger des frOheren Schulleiters Hofrat POhrlnger vom Landwirt· schaftsministerium ohne Postenausschreibung nach St. Florlan gebracht worden und steht - um es vorsieh· tlg auszudrOcken - sowohl dem Landwirtschaftsmini· ster als auch dem politisierenden MathematIklehrer politisch sehr nahe.

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Der Fall DO RR Sachlich auf gleicher Linie liegt der Skandal um Professor Dlpl.-Ing. Hubert DOrr von der Höheren Bundeslehranstalt fOr Forstwirtschaft In Galnfarn. Dieser Mann konnte ungestraft während des Unterrichtes for~gesetzt politische Agitation betreiben, Kollegen. die der OVP na· hestanden, wast beschimpfen und unQuallflzlerbare Bemerkungen In SchOierhefte eintragen. Er wurde schließlich von Dlpl.-Ing. Kastner (Leiter der forstwirtschaft liehen SchulabteIlung und Halden-Intimus) geschatzt.

And~rerselts hat f,in Vertragslehrer, der aktives Mitglied der ÖVP Ist (Mag. Wanzenböck), beim nächsten sich bie· tenden Anlaß die Schule verlassen massen. Er hat einen ÖVP-Fragebogen nicht während des Unterrichtes. son· dern In einer Pause verteilt und zur allfälligen Beantwortung den SchOlem mit nach Hause gegeben.

Diese Sache Ist Mag. Wanzenböck noch weiter nachgehangen, weil anläßlich seines Aufnahmeansuchens fOr eine Wlener Schule eine Anfrage von Abgeordneten Prä· sldent Dr. Schnell an das Landwirtschaftsministerium von diesem mit einem vertraulichen Schreiben vom 13.1.1978 entsprechend beantwortet wurde. Ein Racheakt Haldens?

Der Fall ELLINGER Bel der Bundesanstalt fOr Kulturtechnik und Bodenwasserhaushalt in Petzenkirchen war im Sommer 1978 der Posten eines Versuchstechnikers zur Besetzung vorgesehen. Neben anderen haben sich auch ein Herr Walter Lechner und ein Herr Johann Ellinger beworben. Lechner war In einer KFZ-Werkstätte als Mechaniker beSChäftigt. Seine Ausbildung hätte ihn fOr seine Tätigkeit nach Auffassung des DIenststellenleiters, des Dienststellenausschusses (Sitzung 7. 8. 1978) und der Fachabteilung besonders geeeignet erscheinen lassen. Diese Auffassung wurde von der zuständigen Personalver· tretung geteilt. Trotzdem wurde Johann Ellinger aufge-

. nommen, der zwar nicht die fachliche Qualifikation. dafOr aber politische Referenzen aufzuweisen vermochte.

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FUr die ca. um den 1971'j 10 01 ~'ureh <11e PenSionierung, von Vß I tln~erböck rX'oi'.~"l'dcnde Plnnetelle dUrten wir noch'~nl 0 nn dle Thnen zu::.:e~()nßene ~'ferb\lnß des !Torrn Johllnn !': 1 1 1 n C CI r orinnern.' dor jodGt'zel t ritr oinen D1enstantritt [;reifber ist.

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12 Der Fall LESCHNIK

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Ein wahrer Supermann Ist Haldens ehemalige "rechte Hand" Dr. Albrecht Leschnlk, der In einem 180.000-Schilling-BOra sitzt. Nicht unbedingt, was das Arbeiten anlangt, wohl aber Im Kassieren: Profil vom 30. 1. 1979: "Albrecht Leschnlk, oberster SekretSr des LandwirtschaftsmInisters Halden, hat sich Im ReglerungsgeMude am Ring einen Ruf als "Held der Arbeit" erworben. Unter den Beamten kursiert die Ablichtung eines Dienstzettels, auf dem Halden dem Leiter seines BWos tar den Juni des Vorjahres das Abdienen von 116 Uberstunden besflWgt. Amtskollegen, die wissen, daß Albrecht Leschnlk vom 12. Juni bis 7. Juli 1978 auf Urlaub war, haben ausgerechnet, daß der abereifrige Minlstersekretllr nur auf 9 regull1re Arbeitstage (mit Samstagen) kam. An diesen hat er dann die gewaltige Arbeitsleistung von tSglich 19 Stunden erbracht. Das nimmermOde Werken des Halden-Intimus wird auf dem Dienstpapier auch begrOndet: "Großer Arbeitsanfafl und Teilnahme an Besprechungen, die aber die vorgeschriebene Dienstzeit hinausgehen ...

Der ehemalige Mikrobiologe an der Bodenkultur sahnt aber auch im MIlchwirtschaftsfonds kräftig ab. Im Zuge der Neugestaltung der Marktordnung 1978 wurde er zum Staatskommissar fOr den Milchwirtschaftsfonds ernannt. Leschnlk vertritt dort den Minister.

Interessanterwelse muß der Fonds dem Ministerium die Kosten fOr die Staatsaufsicht bezahlen. Das macht ca. 50.000 Schilling Im Jahr aus. Als "Dank" dafOr bleibt Leschnlk wiederholt den Sitzungen fern.

Währenddessen wird er sich wohl bel der Oesterrelchlschen NatIonalbank zum Geldempfang angestellt haben. Supermann Leschnik brachte nämlich das Kunst· stock zustande, 1979, 1980 und 1981 von der Jubiläums· stiftung der Nationalbank fOr ein und diesseibe Arbeit gleich dreimal eine Förderung zu kassieren, und zwar

1979 ÖS 50.000,-, 1980ÖS 70.000;-, 1981 ÖS 100.000,- (ca.)

Ganz nebenbei kassiert Leschnlk noch als AufsIchtsratsmitglIed bel'der Chemle-Unz-AG.

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Leschnik wird aber noch weiter geehrt und mit der lei· tung einer neugeSChaffenen Kontrollabteilung betraut. Diese PrOfsteIle, die einen immensen Kostenaufwand verursachte, wäre gar nicht nötig gewesen, weil es in der Buchhaltung eine eigene Kontrollabteilung schon seit jeher gibt. Bloß fOr politische Erpressung war diese effi· zlent arbeitende PrOfsteIle nicht geeignet. Auch hat die Leschnlk-Abteilung ihre Befugnisse in rechtlicher Hin· sicht weit Oberschritten, wie auch die Finanzprokuratur eindeutig feststellte.

Kurier vom 7. 6. 1981: "Im Geschatzfeuer steht auch' Dr. Leschnik, Leiter der neuen PrOfabteilung im Land· wirtschaftsministerium. Seine Methoden bei der PrO· fung der Firmen Alma und Alpi goutiert selbst Haiden nicht. Was Leschnik dazu veranlaBte, von einem Tag zum anderen nichl im Ministerium zu erscheinen. Offi· zielle Sprachregelung: Er trat seinen Urlaub an. Seit einigen Tagen ist er wieder in Amt und Warden und darffe sich auf die nächsten Prafungen freuen. Aus gutinlormierten Kreisen heißt es, sein Plan wäre, die (schwar· zen) Genossenschaften so zu prOfen, daß sie vor der nächsten Nationafratswahl vor der Bevölkerung unmöglich dastehen."

Bei der Schaffung der neuen PrOfabteilung(diese brauchte man fOr Leschnik) schreckt GOnter Haiden nicht einmal vor persönlichen Drohungen zurOck. Da der Minister zu diesem Akt die Zustimmung des Dienststel· lenausschusses brauchte, ließ er alle neun Beamlenver· treter aufmarschieren und drohte den "uneinsichtigen" Beamten mit widerrechtlichen Konsequenzen I

13 Der Fall MAIR Im September 1978 wurde Dipl.-Ing. Roland Mair von Mi· nlster Haiden zum Leiter der Höheren Bundeslehranstalt fOr Landwirtschaftliche Frauenberufe In Kemalen (Tlrol) bestellt.

Um diesen Posten bewarben sich die Direktoren Herr Dlpl.·lng. ParU, Herr Dlpl.-Ing. Pischi, Frau Dlpl.·lng. Mitterweisacher, seinerzeit interimistisch mit der leitu ng der Schule betraut, sowie Herr Dipl.·lng. Mair. Während

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die drei erstgenannten Ihre LehramtsprOfung "mit ausgezeichnetem" bzw. mit "sehr gutem" Erfolg abgelegt, und Ihre hervorragenden Fähigkeiten bereits als Direktoren von gröBeren Lehranstalten bzw. als Lehrerin an el· ner Mädchenschule unter Beweis gestellt hatten, konn· te im Gegensatz dazu der Oberösterrelcher~air als ein· ziger Bewerber ein Nahverhältnis der SPO, ein abgeschlossenes Disziplinarverfahren (ROge) und eine ledig· lieh auf "gut" lautende LehramtsprOfung vorweisen.

Das Beamten·Diensti'echtsgesetz aber sieht vor, daß von mehreren Bewerbern der zu ernennen Ist, der die beste persönliche und fachliche Eignung fOr den Posten aufweist ...

Diese Vorgangswelse Haldens veranlaßte Landeshaupt· mann Eduard Wallnöfer, den folgenden Protestbrief abzufassen:

Herr Minlslerl . ".; .:;,:~~;:'~ .: .• "'" Millllw<>do din 2a: dlea Monatti ,... ld>

mit Ihn •• in Wo .... Ift G.,prtdo V'f~hrt, boi d .... noboft d ... afdwU .. ~ _ MildlWlrtschoft wod den ollg_i ... 1'taiI •• dtr I.a~

f: .. =;::w.~,~=~~,~ ~t!:: '" ",KAI""""n oifto~_rt • .." .. ; ..... hat. Id. hob&- JJ\ .... n T.l,Hd> ..... OIroIdon 10, d ..

~:;:=~~ ;:=.==r:...::. ~01". ~ lIa4 .1'" dl. nra .... ks~ ~t~"'d"aa~e.!5h.tIi .... ",;t'~""_:~U_&f<IIIi ~ ~:,;;,.H,",,·lohia .. "'1I_ ...,bon.'fmfa·loooIooo\cIow·!io oiid clG8:.a-

. ~ .Ire f.oIl", dwlDoc!" ~.' cIIe.""""",," liIf·d"~t ... cI1_ J.1In<f !-ft:._'" .-6: -~t:.~-=~~':.~~= 1ch._dor'toiotolloAg._ fn»DI 0100:-~ oWTTOWEf$loQ/fR· ...... ~_ Ifjt -'I INch ... c1f"V __ • 0rfjI1It. die ;~ . .oich.""",_ ... :'-:-..IIu"""'."'_Load·:r:1-• tOt IIMItteft •. wOn:IL ..... ~. "!li" .,~""" .~t,;.""; -~.l I . '$10 haboci mit' '<111' dI_ AbeniI· . . doll

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In Haldens SChußfeld geriet selbst Bundesforste·Gene· raldirektor Or. Eggt, dem entgegen einem MInisterwort gegen Ober Präsident Roland Minkowltsch die entschel· denden Personalagenden entzogen wurden.

Nun hat Eggl dort nichts mehr mitzureden und .. darf" nur noch im Aufgabenbereich .. Hausverwattung" frei entscheiden.

Der Fall MAYER In heftiges Kreuzfeuer oppositioneller Kritik geriet Hai· dens Personalpolitik auch bei den Österreich ischen Bundesforsten. Die FrOhpensionierung des Leiters der Personalabteilung der Bundesforste. Dr. Robert Mayer. Ist ein weiterer Punkt auf das .. I" von Haidens unverfro· rener Personalpolitik.

Am Beginn dieses Intrigenspiels stand die Zweiteilung der Agenden Mayers (Personal- und Juristische Angelegenheiten). - Begrondung: Zu hoher Arbeitsaufwand fOr einen Beamten. NatOrlich wurde dazu im Herbst 1975 ein neues Referat "Budget- und Personalplanung" ge· schaffen. das mit dem Halden·Protege und Ex-OAAB·

... Mann Hermann Wlltschek betraut wurde.

Der energische Mayer ließ die Schmälerung seines Wirkungsbereichs nicht auf sich sitzen und klagte beim Ar· beitsgericht wegen "Verschlechterung der Arbeitsbedingungen" . Nach zähen Verhandlungen zog sich je· doch der rOstige 51 jährige Dr. Mayer, mit einer stattlichen Pension versehen, als entmachteter Personalchef auf sein Altenteil zurOck. Kaum war Mayar in Pension, legte Halden die belden Referate wieder zusammen -unter Leitung von Halden-Freund Wiltschek.

Der Fall LANDSTEINER In der neuen GeschäftseinteIlung bel den Österreichi. sehen Bundesforsten wurde das bisher dem Generaldi. rektor unterstellte Generalsekretariat in ein "Vorstands-

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sekretariat" umbenannt und zugleich allen drei Vor· standsmltglledern unterstellt. Die einflußreiche Kompe· tenz "BudgetangelegenheIten" - bisher Im Generalse· kretarlat von Oberdirektionsrat Dr. Vinzenz Landstelner gefOhrt - wurde einem neugebildeten Referat fOr "Budget· und Personalplanung" Obertragen. Landstel· ner wurde mit dem weniger wichtigen Schulungsreferat "entschädlgt". Auch Personalchef Dr. Mayer wurde zu· gunsten des neuen Referates seiner Agenden "Perso· nalplanung, ·aufnahme und ·elnsatz" beraubt.

Das so zusammengestoppelte neue Referat "Budget· und Personalplanung" erhielt - wie könnte es anders sein - der SPÖ·Chef In der Generaldirektion und Multi· funktionär Dipl.·lng. Hermann Wiltschek, nachdem er nur kurze Zeit vorher von der ÖVP abgesprungen war. _ Der Haiden schaut halt auf seine (?) Leute ...

Der Fall KASTNER Der seinerzeitige Vertreter der SPÖ im Dienststellen· und Zentralausschuß der Personalvertretung und Frak· tlonsfOhrer der Fraktion Sozialistischer Gewer.kschafter, Dipl.·lng. Alfred KASTN ER, wurde nach seiner Übernah· me Ins Bundesministerium fOr Land· und Forstwirt· schaft der forstwlrtschaftlichen Schulabteilung zuge· Wiesen. Es wurde fOr Ihn - weil sowohl der Abteilungs· leiter, Min.·Rat DOrr, wie auch die beiden zugeteilten Akademiker Zlrnltzer und Hanak·Hammerl politisch nicht der SPÖ nahestanderi - ein eigenes Referat ein. gerichtet. Dadurch wurde die Entscheidungsfunktion von Mln.·Rat Darr weitestgehend eingeschränkt. Mit der Pensionierung des AbteIlungsleiters wurde Kastner mit

, der Leitung der Abteilung betraut; die belden wesentlich rangälteren Beamten schob man ab.

Der Fall TAUSCH Im Amtsblatt derWr. Zeitung vom 16.11.1978 wurde die Abteilung 111 A 9 zur Besetzung ausgeschrieben. Was aufmerksamen ·lesern auffiel. war, daß vom neuen

_ _ .iiI~-.riB

Mann perfekte Kenntnisse der spanischen Sprache ver· langt wurden. Ihnen kam die Sache mit Recht .. spa· nisch" vor. Als nämlich ein Jahr zuvor die Abteilung (da· mals fOr Newcomer Steiner - siehe Falf Steinen erst· mals ausgeschrieben wurde - bei gleichen Aufgahe n - war die Kenntnis der spanischen Sprache noch nicht notwendig, das war ja auch gar nicht möglich. weil Stei· ner Oberhaupt kein Wort Spanisch konnte. Das Nach· richten magazin Profil (Nr. 48/1978) kam daraufhin zum Schluß, daß die Ausschreibung auf eine bestimmte Per· son zugeschnitten sei - nämlich Dr. Tausch -, der rnit einer Mexikanerin verheiratet. der spanischen Sprache mächtig und außerdem Sekretär des Landwirtschaftsmi· nlsters war und Ober ein SPÖ·Parteibuch verfügt Die fachliche Qualifikation des Politologen Dr. Tausch wur· de von Anfang an von K'lnnern des Aufgabenbereich€'s eindeutig in Frage gestellt. Das wußte auch Haidsil Deshalb versuchte er durch das Erfordernis der ~,p3'1i sehen Sprachkenntnisse Dr. Tausch auf die position zu hieven.

Allerdings traten dabei unvorhergesehene Kornplikill l o nen auf. Es bewarb sich nämlich unter anclcrern al.lI~h Dkfm. Dr. Paul Ramberger um diese Funktion. Der O(ll,. tor der Handelswissenschaften und Dkfrn. war nicht nlj[

seit 1975 in der Sektion tätig und hatte sich eindcuilq den fachlichen Respekt der Kollegenschaft er'Norben sondern er konnte auch eine StaalsprOfung in Spanisch nachweisen. Dr. Tausch ist demgegenüber Polilol0CjF' und war erst seit 1978 In der Sektion 111 tätig. Außer(lc:n konnte er keinen offiziellen Nachweis der spanischen Sprachkenntnisse erbringen. Zu all dem muß [Tl(\n ~,1ch vor Augen halten, daß das Aufgabengebiet der Aht,'i lung 111 A 9 allgemeine und legislative Angelegenheiten der Handelspolitik, bilaterale Handelsverträge usw tlP trifft. Nach Meinung der Dienstnehmervertretung W;1I

der sachlich bessere Bewerber somit eindeutiq Or Rarn berger. Trotz dieser eindeutigen Situation wurde C\!Jpr Dr. Tausch Leiter der Abteilung; wieder ein Beispiel fur einen Haiden·Kraftakt.

Bemerkungen am Rande:

Weder Sektionschef noch Gruppenleiter können Spanisch.

Die Arbeit wird zum Großteil von einer Frau geleit,,!. (Frau Amtsdirektor Jakesch)

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18 Der Fall SCHARM ER Ein weiterer Fall Ist die Aufnahmeprozedur fOr Herrn Jo· hann Scharmer bei der forstlichen Bundesversuchsan· stalt in Wien. Seine Aufnahme wurde mit Weisung des Bundesministers vom 30. 3. 1978 durchgefOhrt, wobei die Im Gesetz vorgesehene rechtzeitige Befassung des Dienststellenausschusses fOr den DIenststellenleiter gar nicht möglich war. Die Aufnahme erfolgte nämlich zug I eie h mit der Anweisung an die Dienststelle, die notwendigen Formalitäten zu erledigen. Der zuständige Dienststellenausschuß protestierte am 8. 5. 1978 gegen diese diktatorische, spätkapltalistische Personalherr· IIchkelt. Auf das Protestschreiben erfolgte keine Reak· tlon.

19 Der Fall CAROW Obwohl ein seiner Vorbildung entsprechender Arbeits· platz nicht vorhanden war, wurde Dr. Heinz Carow nach entsprechender Intervention eines ehemaligen soziali· stischen Abgeordneten an der landwlrtschaftlich·che· mischen Versuchsanstalt Unz aufgenommen. Die dies· bezOglichen Einwände der Dienststelle, daß ein Bewerber mit einer anderen Ausbildung fOr die vorgesehene Tätigkeit aufzunehmen wäre, blieb unberOcksichtigt.

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20 Der Fall HEINZ·ARWAND

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Bel der ehemaligen Bundesanstalt fOr Wasserhaushalt von Karstgebieten In Wien wurde Im Februar 1975 die gebOrtige Perserin Dr. Helnz-Arwand als Vertragsbe· dienstete aufgenommen. Dies, obwohl sich alle Fachleute wegen des fachlich nicht einschlägigen Studiums von Dr. Arwand (sie Ist geprOfte Geographin, gebraucht wurde eine Geologin) gegen Ihre Aufnahme ~usgespro· ehen hatten. Die Intervention durch die SPÖ-Abgeord·

nete zum Bundesrat und Schwiegermutter Helnz war Jedoch stärker.

Bel der BeamtendlenstprOfung ist Dr. Arwand mit Bomben und Granaten durchgefallen. Sämtliche fonf PrOfer waren verblafft Ober so viel Unwlssen. Nicht zuletzt deshalb wird sie vom leiter der Anstalt, Dr. Bauer, kaum mit Arbeit bedacht. Trotzdem' darf Dr. Arwand Immer noch als Vertragsbedienstete Bundesgehalt beziehen.

Der Fall HABART

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Bel der Bundesanstalt fOr Kulturtechnik und Boden· haushalt in Petzenkirchen war im Jänner 1979 die Aufnahme von Dlpl.·lng. Stenltzer beabsichtigt. Der Betref-

. fende war auf Grund seines Studiums und seiner bisherigen Verwendung nach Oberelnstlmmender Meinung der fachlich bestens geeignete Bewerber. Trotzdem wur· de Im März 1979, nachdem man die Aufnahme 2 Monate hinausgezogen hatte, Ober Weisung des Bundesmini· sters gegen den Willen der Dienststelle und des Dienststellenausschusses Dr. Felix Habart aufgenommen.

Der Fall MARKOWITSCH Die starke, Ja oft brutale Hand von GOnter Halden greift nicht nur bei Besetzungen von LeiterfunktIonen ein, auch Ober "kleine" Posten bestimmt der Minister - und schlägt damit den Gewerkschaftsidealen Ins Gesicht.

Am Bundesinstitut Scharfllng sollte Im Juni 1979 der Posten eines Handwerkers besetzt werden. Die Direktion schlug Herrn Mayrhofer vor, der die fachlich bessere Qualifikation mitbrachte. Trotzdem mußte gegen die Stellungnahme der FachabteIlung Herr Gerhard Markowltsch aufgenommen werden, der keine abgeschlossene Ausbildung aufweisen kann.

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23 Der Fall SOMMERSACHER Dort, wo der Stratege Halden nicht unmittelbar auf die Person durchgreifen kann, schiebt er Agenden hin und her, um zu seinem (End-)Zlel zu kommen. Um die Zustimmung des Dienststellenausschusses kOmmert er sich dabei In seinem Machtrausch Oberhaupt nicht.

Wie Oberzeugt Ganter Halden von seinem Sendungsauftrag Ist, zeigt sich Im Fall Sommersacher, wo sich sogar sozialistische Gewerkschafter und Personalvertreter den Methoden des Gewerkschafters (!) Halden - erfolglos - entgegenstsmmten.

Woehenpres$1! YOI1I 31.10.1979

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L J:~eih~n~' d!~.!!~e:~~p~~~~!~'

- '. ..IM LanOWl CI smlnisterium Furore. - , Selbst d".:.ozialisti~. PersonCllvertteterlehnte die Entmachtung

von VPnaben Beamten durch den Spitzengewerkschafter ab.

VON GRAUl PI!IHOfNER

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..Dor BOn' _ .. bal oll. prtmIltnIo !l.qd 1In" b........a.uacb, UM pariDtOn<hotWdI • .tIlhND _ .,.et>-UdI ,uIJlad>let", iIrKor1 oIcb der a.m....u._ """ 0<1>_ Alt>t<1II.b-1MI'Wftd .. ,,.1"" lIoeIDJInIot,

~ -.n """ ... !.nIoh"",Ila", ... _ oIda d .. __ .. rbIDdIl-

c!>o VP-~ l_lUoalar.

"Die Ursache fOr den geballten Oppositionszorn ist bei den Beamten des Landwirtschaftsministeriums am Wiener Stubenring Tagesgespräch: Der Fo~stmann und rote 8auernchef GOnter Haiden hatte mir Hilfe einer neuen GeschliftseinteIlung im Ministerium ein beinhartes Kompetenzrevirement durchgeboxt.

Die Präsidialabteilung 2 der belden mit der DienstbeschreIbung ,ausgezeichnet' bewertefonÖVP-Milglieder Erlch Sommersacher und JOrgen Heiduschka verlor mit .elnem Federstrich die Zusllindigkeit f()r die ,Persona/-8/1gelegenhelten 'der Bediensteten der Zenlralleltung u/ld der nachgeordneten Dienststellen',"

~1:·~!11iJMt.~!f!IIJI'ARmtli~liI!!t!l«iIliiW&tii1_IIlll{MMhil!iti1lfo1tll'l"rV"Qtt.tiJti!!llO .... U .. 22

Kein Halden-Spaß

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DIeser einflußreiche Bereich wurde nun von der Abtei· lung 3, die der SP6-Mann Gerhard Ksander leitet, wahrgenommen.

Die abgertiumte Sommersacher-Abteifung soll sich nunmehr um die Redaktion des Amtskalenders, um BiblioIheksange/egenhelten und um die Beschaffung von Dlenstrliumen eie. kammern.

Sowie um "StaatsbOrgerschafts-Angelegenheiten", von denen es Im vergangenen Jahr immerhin gleich zwei Flllle gab.

Da die ursprOngllche, lapidare BegrOndung des Eingriffs durch den Minister ("Aus gegebenem AnlaB") die GemOter seiner Beamten besonders in Wallung brachre, ver· suchte Haiden in der Vorwoche eilig eine Falle von -allerdings nichr näher konkretisierten - Erkllirungen nachzuliefern.

"Ich bin der Auffassung", rechtete der ge/ernte ForstIngenieur, "daB die Geschllftseintei/ung - so wie sie jetzt aussiehr - besser dem Gesetz entspricht_" Und."Es gab seit geraumer Zeit beträchtliche Schwierigkei, ten bei der Art und Weise, wie die Abtei/ung ge fahrt wird." Und: .,/ch habe ja unentwegt Beschwerden gehabt." Seine Beschwerden verschlimmerten sich zusehends.

Da durch den Kompetenz-Transfer eine Verschlechrerung in der Persona/verwaltung drohte - fOr die abge· halfterten, hochqualifizierten PersOnaljuristen Sommersacher und Heiduschka fand sich in dfJ( Abteilung des SP6-lers Ksander kein gleichwertiger, eingearbeiteter Ersatz -, stimmte 'selbst der sozialistische Gewerkschafter und Persona/vertreter im Dienstslel/enausschuB gegen den Kraftakt des Gewerkschafters Haiden.

Was so knapp vor den Personalvertretungswahlen, die am 28, und 29. November abgewickelt werden, nicht gerade ein Haiden-Spaß ist,

Auch nicht fOr die Abgeordneten zum Nationalrat, die den Minister In der vergangenen Woche wegen seiner Personalpolitik attackierten,

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Sie verblOffte Halden mit der unverstSndllchen Mitteilung: "Bel der Personalvertretung habe Ich hohes Ver-stllndnls gefunden." .

Die Persona/vertretung - sowohl der Dienststellen- als auch der Zentra/ausschuß - hatte die Maßnahmen In mehreren Splltsommer- und Herbstsitzungen abgelehnt.

Zuletzt und endgOltig am 16. Oktober. Worauf Halden die Kompetenzumschichtung am Morgen des t7. Oktober in Kraft setzte.

Die Beamten-SchOtzer fOhlten sich brOskiert. Allerdings um Monate zu sptH: Halden hatte die neue Geschliftseinteilung, Ober die sie sich monatelang die KOpfe zerbrachen, schon Im Juli unterschrIeben.

Ausgerechnet am Freitag, dem 13.

Unfreiwilliger Humor

Während die Beteiligten auf Urlaub waren. Und einen Tag, bevor der Minister zu einer Reise nach China ins Reich der Mitte und der Weisheit aufbrach.

Der Minister, der "wirklich nicht abergläubisch ist" (Haiden), hatte damit eine Serie eigenwilliger Personale ntscheidungen fortgesetzt, aus der die WOCHENPRESSE bereits im Cover Nr. 49/78 ("Ein Mann sieht rot") einige Beispiele publizierte.

Es verwunderte denn auch nicht, daß sich als erster Just aus seinem Ministerium ein Beamter meldete, als Beam· tenstaatssekretär Franz löschnak vor einigen Tagen mit unfreiwilligem Humor formulierte: "Man mOge mir eine einzige Bestellung der letzten Jahre nachweisen, wo er parteipolItIsch vorgegangen Ist ...

Die Klage von Dr. Sommersacher gegen diese Vorgangsweise Haldens wurde vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Begrondung: Sommersacher bleibe /etztllch ja Ab teilungs leiter, wenn auch mit eingeschrllnktem Aufgabenbereich. Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Arbeit bestehe nicht.

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Halden-Taktik

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UrsprOnglich waren die Personalagenden in der Präsidialabteilung 2 konzentriert, nur wenige Sonderaufgaben waren der Präsidialabteilung 3 zugewiesen. Im Oktober 1979 wurde mit der Begründung, das Bundesministeriengesetz verlange eine Konzentration der Personalagenden, der alteh PräsidialabteIlung .2 die mei· sten dieser Aufgaben weggenommen und der Präsidial· abteilung 3 zugewiesen. Es·war prozentuell fast die gleiche Aufteilung der Personalagenden, lediglich mit dem Unterschied, daß der leiter der PräsidialabteIlung 3 ein altes SPÖ-Parteimitglied ist.

Als nächster Schritt erfolgte - entgegen den Versicherungen def Bundesministers Im Parlament - die Auf· nahme von zwei Akademikern und einem Maturanten fOr die Personalabteilung_ Hand in Hand damit ging die Schaffung eines eigenen Referates tor Personalangele· genhelten Im Bereich der PräsidlaJabtenung 3_

1m Sommer 1981, also nur 1% Jahre nach der "Konzentration Im Sinne des Bundesministeriengesetzes" , wurden die Aufgaben neu verteilt. Das Personalreferat dar Prasidialabteilung 3 wurde aufg~lassen, an seine Stelle tfm eine Präsidialabteilung 6. die die meisten Personaiange· legenheiten mitnahm. Ein Tell der Personalagenden ver· blieb jedoch in der Prasidialabteilung 3; ein weiterer Teil wurde im Zuge derselben Geschaftselntellungsänderung der ebenfalls neugeschaffenen Prasidialabteilung 7 (In Verbindung mit der Verwaltung des öffentli· ehen Wassergutes) zugewiesen_

Derzeit sinti daher als Folge der "KonzentrationsbemOhungen des Bundesministers" an Stelle von zwei gleich vier Abteilungen mit Personal angelegenheiten befaßt. Die "Einsparung" dieser"Rationallslerung" ist die Vermehrung des mit Personalaufgaben befaBten Personals um drei Dlenstposten_

alte Abteilung 2 (bis Oktober 1979)

PersonalangelegenheIten der Bediensteten der Zentralleitung und der nachgeordneten Dienststellen einschließlich der KollektIvvertragsarbeIter, die durch das ZBA entlohnt werden; Personalelnsatz; Personalanwerbung; Angelegenheiten der beruflichen Vertretung der

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Bediensteten; Vorbereitung und Vollzug des DIenstpostenplanes, DIenstausweise und DIenstpässe; StandesfOhrung; Angelegenheiten der GeschäftseinteIlung und Geschäftsordnung; Zulassung zu OlenstprOtungen; NebengebOhren, soweit nicht die Abteilung 3/Referat a zuständig Ist; NebengebOhrenzulagen; Oienstpostenausschreibungsgesetz; Angelegenheiten des DIenstrechtes der Lehrer an land- und forstwirtschaftllehen Schulen, soweit das BundesMInisterium fOr Land- und Forstwirtschaft federtOhrend Ist.

SOMMERSACHER Erlch, Or. jur., Mln.-Rat (Abteilungsleiter) HEIOUSCHKA JOrgen, Dr. jur., Mln.-Sekr. (Abtellungslelter-Stellvertreter) WANOL Rudolf, A.-Olr. MITIENDORFER Alols, A.-Sekr.

. OWORSCHAK Johann, A.-Sekr. PRIESNER Karl, A.-Ob.-Rev. KOHL Elfriede, A.-Ob.-Rev. JANITSCH Herbert, A.·Rev. KLECANOR Johann, Ing., A.-Rev. NÖlSCHER Johanna, Fachoberlnsp. BERNHAROT Gertraud, Ob.-Kontr. NECHYBA Christi ne

neue Abteilung (seit Sommer 1981)

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Personalangelegenheiten der Zentralleitung und der nachgeordneten Dienststellen einschließlich der KollektIvvertragsarbeiter, die durch das Bundesrechenamt entlohnt werden, soweit nicht dre Abteilung 3 zuständig Ist; Angelegenheiten des DIenstrechtes der Bundeslehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen; Personalanwerbung, Personalelnsatz; Stundenplan; Planstellenbewertung; DIenstausweise und DIenstpässe; StandesfOhrung.

BOHM Wolf Dietrich, Mag. Jur., Rat (AbteIlungsleiter) SCHAUER GOnther, Mag. lur. WANDL Rudolf, A.-Dlr., Reg.-Rat MITTENDORFER Alois. A.-Rat DWORSCHAKJohann, A.-Rat PRIESNER Karl, A.-Sekr. JANITSCH Herbert, Ob.-Rev. KLECANOR Johann, Ing., Ob.-Rev. VOJACEK Gertrude, Ob.·Kontr.

PAWERA Hardo NECHYBA Christi ne LEPTICH Brigitte

Der wesentliche Unterschied b~steht In der Leitung der Abteilung, wo anstelle der OVP·Mitglieder Sommer· sacher und Helduschka nunmehr die SPÖ·Mitglieder Mag. Böhm und bJs vor kurzem Or. Adalbert Schmidt tre· ten. Letzterer traute dem Frieden aber offenbar nicht und ersuchte um seine ROckversetzung zum Wr. Stadt· schulrat. Seit Oktober 1981 Ist Mag. jur. Günther Schau· er Nachfolger tor Dr. Schmidt.

24 Der Fall RIEDEL

Anmerkung:

Kurier, 18.2.1982

Im November 1979 hat Oberrat Magister Edeltrude Riedel den Dienst in der Sektion 111 angetreten. Der Abteilungs· leiter, dem sie zugewiesen wurde, ist hievon erst nach vollzogener Zuteilung informiert worden.

Oie Fortsetzung dieses Falles Im Jahre 1982 war als Fall StUhlinger letztlich der Anlaß tur die Veröffentlichung dieser Dokumentation.

Haiden : Ministerialrat seines Amtes enthoben

Brauchte Posten für Genossin I Versetzungsvqrfahren .. vergessen"

Ein. In dl!!' Geschichte de' Zweiten Republik einmalige Po~tenenthebu". Vf"ord"~lt l"ndwlfhchafhminilter Haldp.n in ~tlnern Mlnjsterlum: Um lu' dir SPÖ-nahr Edellrude Rirdtl tln~n Abtel'unlsleiterposten IU besch.ff!!'n, wurde ein Mlnlste,illrat - er ist Stlt 21 Jahren ,n d.o •• , Funktion 11111 - .. 11 M.· ntstt'b!schttd VOM fS. Februar ab,,"'u',n. Olon,1Ic ""'1 •• 1 .... ' Woch. R.b .. ,In C; .. ".lch ""IKM. Mini"", H.id.. und dem behoffe"eft Mlni,terlal,at Htlnrtch StOhltn.,r. In firm Ihm Hald'n eine andere Abh·lluft. (Mllch-, Molbrei. und IClstwtsen) '"Ithoten haUt. Stüh""lf' • chlu, au.. ,.w,1I die 'IOd."," nftlw~ndllt tl"lf.hfnd. und

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101]71/01·P, 6/82 trägt, wurde die Antwort mit 01 versehp.n.

Verlttntn" wurde auch d.uf t"1'1 ';:f'~tUhch vor""nhtit"h~n"l Vrr\pllunssvtrf.hrel'l (t;tuhlinser wurdt" sc"'ießlich dir Milch·Ab· t"llun" ubrrt,aSfn).

erbost ,tasltrtt ÖAA,8·Gel'lt· 1.lsekrl!Ur Htintinger: "Mlnl\ttr Haldto vtlWechult immrr meh, das Ministerium mit einem rottn P.,ttlS!krtt.riat. Halden hltte haft s.,ne ein P,uteir"Rj· me." Und tf kundl«lt an: .. Es wird unvermeldhch 'fotn. d4ß sich diS P,rllm~"t a"st"hrU,h mit d~" Mtlhod"n rlf"S 1041141· whl\(hl'hrnl"',hi

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dell A~fl.bell berut. icb Sie alt .otortlser Virt •• .t.lt ~oa lhrer ?uDktion al, Leiter der Abteilans III B - ab. Icb •• bae weiters in Aus,icbt, 4i, ait dIll wirt.cb.tt.· llIl4 bladel •• politiscben AIlS,lasaBbeiten de. "ilc~·, ~lkerel· llIl4 1I,.ratve,'Il' beteat. Abt,iluuS 111 10 der ~oa IbAIIl SlleiteteD ~pp, I~ uuter.tellell. In Ihrer V.~euduns .11 Stell.ertreter ae. Leiter. der Sektion 111 tritt dArCh41eJ' Per.ooal .. anabae keille lad.raDi .!n.

Der einzigartige Bescheid von Minister Halden

Der Fall HEIZINGER

BiS zum 5. November 1979 schien fOr die Junge Oberösterreicherin Evelyn Heizinger unsere Demokratie noch In Ordnung. Dann aber lernte sie die WIllkOr und den Fanatismus des Politikers GOnter Halden kennen. Menschlichkeit und soziale Verantwortung sollten wieder einmal auf der Strecke bleiben.

Hier Ihre Geschichte:

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...

"Als die Forstwirtschaftliche Schule Im oberDsterreichl· schen Gmunden, die ebenfalls unter der Aglde des Spit· zengewerkschafters Halden steht, zum Herbstbeginn eine BOrokraft suchte, meldeten sich mehrere Bewerbe· rinnen, die beinharten Leistungstests unterzogen wurden. Evelyne Heizinger g(ng durch diese Prafungen als eindeutige Siegerln hervor. Das junge Mlldchen 'rat am Montag, dem 5. November 1979, voll Freude ihren Posten an. Um 11.00 Uhr verlieB die Sekretlirlti die Gmundner Ausblldungsstlltte wieder.

Heulend.

Ein Anruf aus dem Landwirtschaftsministerium be· endete Ihren eben erst begonnenen Berufsweg.

Haldens Kastner und Genossen bevorzugten einen anderen Typ_ Das Mlldchen Christa Lackerbauer. Zwar war diese SekretIIrin beim Test In puncto Schrelbschnellig· kelt am 4. und damit letzten Platz gelandet, brachte aber andere VorzOge mit. Sie Ist die Nichte des SP6-Stadfrates von Gmunden, Norbert Grabensteiner. Das genagt.

SP-Personalvertreter Kastner Ober solche Akte: ,Diese. 10r jeden Demokraten selbstvers"ndllche Chancen· gleichheit In der Personalpolitik wurde offensichtlich v~n ÖVP-Kreisen nicht goutiert, sondern es wurde von ÖVp·Polftikern und VP-nahen Zeitungen eine Kampagne inszeniert, die auf dem Racken Jener Beamten ausgetragen wird, die der ÖVP nicht nahestehen. •

,Da schwelgen auch viele korrekte Sp(j-Beamten Im Halden-Ressort betreten. • "

"Wochenpresse" vom 28.11.1979

Der FallGAINFARN Bereits Im September 1976 wurde die Funktion des Dienststellen leiters an der Höheren Lehranstalt fOr Forstwirtschaft in Galnfarn gemäß dem AusschreIbungsgesetz ausgeschrieben, obwohl der damalige Direktor Leopold Hruschka noch bis 31. Jänner 1978 sein

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Lehrkräfte

Amt ausObte - als Jahrgang 1918 konnte er gar nicht vor diesem Termin In Pension gehen. Das Ausschreibungsverfahren konnte daher nur mit der Feststellung der Kommsslon enden, daß sich kein geeigneter Bewerber gefunden habe (wollte man anderenfalls nicht zwei Direktoren nebeneinander haben).

Nebenbei eine Vergeudung von Bundesvermögen: Der Posten konnte nicht vergeben werden, weil er Ja noch besetzt war. DafOr kostete die Ausschreibung S 10.000,- an Elnschaltungsgebohren.

Im Obrigen war der Posten des Direktors in Galnfarn als Abschiebeplatz vorgesehen. Abschiebeplatz fOr Ministerialrat Johann Zirnitzer, den man nicht wie den ehemaligen AbteIlungsleiter Ministerialrat DOrr abschießen konnte oder wollte. Zirnitzer aber mußte weg, um für den Sozialisten Kastner Platz zu machen. Deshalb wurde Ministerialrat Zirnltzer der Lehranstalt dienstzugeteilt. Nach Hruschkas Pensionierung besorgte er dann allein die Geschäfte.

'Bis spätestens 28. Februar 1978 hätte nach Meinung von Juristen die DIrektorsteIle neuerlich ausgeschrieben werden mOssen. Denn mit der Pensionierung Hruschl<as zum frOhestmöglichen Zeitpunkt (31.1. 1978).konnte die DirektorsteIle erst wirklich ausgeschrieben werden. Das geschah aber nicht.

Vielmehr wurde Zirnltzer endgOltig nach Gainfarn versetzt, zum Hofrat ernannt und zum Direktor bestellt. Und das alles ohne Befassung des Herrn Bundespräsidenten, der die Ernennung des Direktors einer Höheren Lehranstalt nicht an den jeweiligen Bundesminister delegiert hat.

Das eigenartige Spiel geht noch weiter, man läßt Zirnitzer in Galnfarn nicht arbeiten, wie es seiner Funktion entsprechen wOrde! So wird ihm zum Beispiel die Lehrfächereinteilung von außen (Kastner?) diktiert. Parteipolitik darf ungestraft in die SchOlerklassen getragen werden und Beflegelungen von Lehrern an Anschlagkästen werden geduldet.

1978 herrschte In Galnfarn ein akuter Mangel an

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Deutschlehrern. Aus diesem Grunde bewarb sich auch ein junger Lehrer. Dieser hatte die Lehramtsprüfung in Deutsch abgelegt. Nur in Theologie fehlten ihm noch ei· nige Prüfungen. Er wurde abgelehnt, weil er mit dem Theologiestudium noch nicht fertig war und weil Haiden der Meinung war, daß nur noch vollgeprüfte Lehrer an· gestellt werden dorften.

Im Juli 1979 wies nun der junge Mann auch die Theolo· gieprOfung vor und reichte neuerlich ein Ansuchen ein. Die Schule benötigte eine hauptberufliche Deutsch· kraft. Genommen wurden nun aber eine Lehrerin. wei· che die LehramtsprOfung in Deutsch nicht abgelegt hatte. --

Im Herbst 1979 wurde in 3ainfarn ein Student für den Turnunterricht aufgenommen, obwohl ein hauseigener geprüfter Turnlehrer nicht für den Turnunterricht eingesetzt wurde und auch sonst ausreichend Turnlehrer zur VerfOgung standen.

Bei der diesbezüglichen parlamentarischen Anfrage an Minister Haiden kommt es zum Eklat. Haiden brüskiert VOlksvertretung und Verfassung und antwortet nicht fluf die Anfrage von Abg. Bergmann -- eine Mißachtung der Demokratie.

Kopie aus .. Der österreichische BauernbOndler", 3. 1. 1980:

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Siizungsunterbrechung wegen I LagndwlrtschaftSmlnlSior . j

I I Dir Sitzung dt'! N.tion.,Jrat~ am 11. J~thalt dpt Aßt'ttt,tt:"ll an H .. ld~·Wft. Detemt-.e-r 1919 heR/non r."1.It eine~l n!'T1 eolne iu.ßent fraIf'N\hdigt' te"Oo Ekl:lt du.rch LAndWirUc:b.Afbnunls\.e-t n:upoHb!ch"! Enb~hl!Jidunr in dtf' hlt. H .... ICltn 11'\ der rr.J~~!rtunde. dp...J' ""ei h ... ~n w-hranJtl\lt rur r"mwlrt3ch.n ve·n OVP·AbgeordrlPtm KUlt a"rc- G.lJnfam. wo ~tn Student für dm rraonund Waller JJei"'\.tJ1g",·a.., ihn lef!'- l)un~~~.Il&tI~ richtete A..,rr.J~n nit:'ll be'"t.~rte~ ~~.",·tI~"~~lf(I~.<!t.~

~~:r:~~::td~rlis~I::@~~~ed ::: ~. drn;:~tf~~,:rrr:r:~n\\r,~~~ IchlftsoNtnunll milSadl.@tl!. di,tn Pt"onaJentJt.hridunpn lm

_______ . Londwirt«ba!loMinl.",rlum.

.• Rldd"n·rln~-;urr{tr.'''"\onh .. tf' r":r.' I!)nI'llM~hf'ittllnc nh-M "'In.. 1)t-'1III'1')t,j ~ r.r Vi". dt?n OVI'.Abl~ •. 'N:lnr·1"' dun I

ml!'hrf8~h aurlt"ruroi~~ wuni" n Vl~. I K1\JhobmA.l'm Dr. AI.,u Mndl: h.'''Il. tr..,flht rtl\.Mr Muh P"~nt1lc;tlhJ! ~"r 'r.~ut'Jnde ~.M Unt"rh~{ I!I)r\fr "hr .!'I1ttJ(1nJdM~Hit1::unl' ",r e .. 1rt .... chllnr cilM.-n VorlrJlt'" in du Prl.1idif'llr-

. DII! OVl' .. hblf'"<'tdMtte-n IM N.Uo. ' ftll.lHlit 'I'1t'N/!'n r.ichl aur dito W_!lrrq ße-hlU'.dlung d!"r nur. lehon !fll! Jrprl)!Jtb!~lnti '!nd.g:u~md{'n PI"O\'OJt:1nten J\nm~~".ntl,ll(1t(u"~l"n dtl"=" RPlftl!nll\R~ml!r~I~I:''';in dl'f P~:"ldlJ'l~ n,'ru,:htl"n. etk!i:rtt· OVr-Khd:l(lo. mtl:l,,- Dr. A101!J r.~O("k nam clpr ff~1,L di,J3ittunr:.

Im JlnnC'f wird di .. f'iri~ld\"!,, dl"lI r"':.t~tfn"ht in ihren Silruntt'!'rl nt'u

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auflTf'~mcn unr:f ~m Hand ... on UnlNhl. Rt!n Ob.e,. dl!-rn"nl"lprf'('h~nd~ Vortnmmnl'l;'~ utl~t'rrtH"':1: Drr ovr kleb ~Ird an~ R'e~c~tb('lrrl"\Jnr'ft\/'!.

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Die Sache geht aber noch weiter:

Es wurden auch Lehrer fOr die Fächer Physik und Chemie gesucht. Auch dafOr hatten sich geprOfte Bewerber gemeldet. Aufgenommen wurden aber Techniker und Gärungstechniker 0 h n e LehramtsprOfung. Im Herbst 1980 kommt der Student Johannes Chltil an die Schule. Er unterrichtet Turnen und Deutsch, obwohl er iA keinem der beiden Fächer die LehramtsprOfung abgelegt hat -zum Hohn vieler geprOfter Lehrer, die vergeblich eine Anstellung suchen.

27 Der Fall CHALOUPEK Dr. Wolfgang Chaloupek, BSA-Mitglied und Sohn des roten BOrgermeisters von GmOnd, wurde Ober Intervention von höchster Stelle zum zugeteilten ForsUechniker der Forstverwaltung Krems bestellt. FOr Dr. Chaloupek wurde eigens ein selbständiges Aufgabengebiet geschaffen und von den Agenden des dortigen Forstmeisters abgetrennt.

28 Der Fall HINTEREGGER Er~~t Hln'teregger, Förster bei der Forstverwaltung Gußwetk/Stmk. Im Försterbezirk GOflrad, verdankt diesen POßten seinem amikaien Verhältnis zu Minister Halden, und den sozialistischen Beamten Braunmandl und Wiltschek, deren langjähriger Jagdfreund er Ist.

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1980

Gutachten des Bundeskanzleramtes: "Es ist grundsl1tz/ich nicht Sinn von Bewerbungsausschreibungen, daß sie den Kreis der Bewerber einschränken, aber wenn schon Bedingungen aufgestellt werden, sollen sie auch eingehalten werden_ 11 März 1980

29 Der Fall SILVESTRI

...

Im Februar 1980 trennte Minister Halden die Abteilung "Kreditgewährung und Forschung und Versuchswesen". Es wurde eine eigene Abteilung (11/13) fOr For· schung eingerichtet. Die Stelle des Leiters der neuen Abteilung wurde ausgeschrieben .

. Zehn Bewerbungen waren eingelangt, davon 8 aus Res· sortbereichen des Bundesministeriums fOr Land· und Forstwirtschaft. Zum ZUQ kam - weil Halden seinen eie genen Beamten nicht traut - ein Ressortfremder, der zudem den Ausschreibungsbedingungen nicht ente sprach. Dipl.-Ing. Dr. Rlchard Silvestrl konnte nämlich die in fit. d der Ausschreibung vom 31. 9.1980 geforderte DienstprOfung nicht aufweisen. Demnach hätte seine Bewerbung von der Kommission' gar nicht in Behandlung genommen werden dOrfen.

Im Parlament auf den FallSlIvestri angesprochen. hat GOnther Halden folgende Antwort bereit:

"Es ist richtig, daß Unlv.-Doz. Dr. S/lvestrllm Zeitpunkt seiner Bewerbung nicht die fOr die Ernennung zum Beamten der allgemeinen Verwaltung vorgesehene Dienstprafung aufgewiesen hat, doch kann Ich der in der Fragestellung der anfragenden Abgeordneten enthaltenen Auffassung, daß aufgrund des in der Ausschreibung vom 31. Jllnner 1980 enthaltenen Erfordernisses der "Ablegung der im Dienstrecht vorgesehenen Dienstpra· fung" bereits zum Zeitpunkt der Bewerbung abgelegt haben masse, nicht beitreten. Dies wtJrde Ja dem Sinn

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des Ausschreibungsgesetzes zuwiderlaufen, nicht nur Bundesbedienstete, sondern auch qualifizierte Nicht· Bundesbedienstete fOr leitende Funktionen Im (jffentll· ehen Dienst zu gewinnen, weil durch eine derartige Aus· legung der Ausschreibung wieder nur pragmatlslerte Beamte als Bewerber zugelassen warden. Das In der Ausschreibung festgesetzte Erfordernis der Ablegung der Im DIenstrecht vorgesehenen DlenstprOfung kann daher nicht als ein absolutes Erfordernis angesehen werden. Vielmehr soll damit lediglich festgelegt werden, daß alle Bewerber objektiv die Voraussetzungen erfOllen mOssen, um Beamter werden zu k(jnnen."

Hätte Minister Halden diese seine Argumentation be· relts bel der Ausschreibung gewußt, wäre auf die Dienst· prÜfung als Bewerbungserfordernis sicherlich verzichtet worden. So aber Ist Ihm wieder einmal ein Fehler pas· slert.

.ü..I2l:Jge.rul..; Objektive Voraussetzungen, die keine abso· luten Erfordernisse sind, öffnen politischen WillkÜr· akten TOr und Tor.

30 Der Fall RUHM

34

Bel der Forstlichen Bundesversuchsanstalt in Wien ist der derzeitige Leiter ein Mann, der sein Personal aus· schließlich nach fachlichen Qualifikationen aussucht und dabei die volle UnterstOtzung seines Dienststellen· ausschusses hat. Durch diese Haltung sind sowohl der Direktor als auch der Obmann des Dienststellenaus· schusses In Gegensatz zum zuständigen Sektionsleiter, Sekt.·Chef Dlpl.·lng, Plattner, und zum Leiter der Fach· abteilung, Dlpl.·lng. Kastner, geraten.

Aufnahmeanträge dieser Anstalt bleiben oft monate· lang (!) In der Fachabteilung unerledigt liegen, bis poli· tisch einwandfreie Kandidaten gefunden werden (z. B. blieb der Antrag von Dlpl.'.lng. Friedrich Gottsbacher vom Dezember 1978 bis März 1979 liegen, dafOr wurde auf dem A-Posten Im Februar 1979 ein Helmo Schnattler aufgenommen).

Um diese unschönen und auffallenden Maßnahmen

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künftig zu vermeiden, wurde das SPÖ·Mitglied Dipl.·lng. Ruhm der Forstlichen Bundesversuchsanstalt zugeteilt (nicht versetzt, damit die bessere Ministeriallaufbahn er halten bleibt; - Umgehung des Stellenplanes) und mit der Funktion eines Verwaltungsdirektors (B·wertig) be· auftragt. Nun ist sichergestellt, daß nur noch politisch einwandfreie Aufnahmeanträge dem Bundesministeri· um vorgelegt werden.

Der Fall ZIEGELWANGER

...

Im Herbst 1980 holt Haiden Dr. Herbert Ziegeiwanger vom Bundeskanzleramt al~ Leiter der Sektion I (Rechts· sektion) ins Bundesministerium fOr Land· und Forstwirt· schaft. Dr. Herbert Ziegeiwanger hatte nalOrlic h vom Landwirtschafts·, Forst· und Wasserrecht keine Ah· nung. Woher auch? Nach dem Beamtendienstrechtsge· setz muß aber der am besten geeignete Mann betraut werden. Kollegen, wie z. B. Rogel und Eichler, waren zwei· fellos fachlich besser qualifiziert, hatten aber keine Chance, weil sie nicht GOnstlinge GOnter Haidens sind.

Haiden hält seine Beamten anscheinend fOr 50 unfähig, daß er wichtige Positionen immer wieder mit ressort· fremden Personen besetzt. So darf es nicht verwundern, wenn ausgezeichnete Fachkräfte das Handtuch werfen und das Haidn'sche Ministerium verlassen, Aber gerade das - so scheint es - will ja GOnter Haiden. Damit möglichst jene Figuren Platz finden, mit denen er am Po· litbrett seine ZOge ziehen kann.

32 Der Fall WIMMER Dipl.·lng. Johann Wimmer, Tennispartner von Ex·Finanz· minister Dr. Hannes Androsch und Mitglied des BSA (Bund Sozialistischer Akademiker), wurde zum leiter der Forstverwaltung Bad Aussee bestellt, obwohl sich eine Reihe von dienstälteren und erfahreneren Kollegen um diesen Posten beworben hatten.

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1981

33 . Der Fall ZORBACH

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Ernst Zorbach wurde in der Forstverwaltung Reich· ramlng·Hlntergeb/Steyer OÖ zum Förster bestellt, ob· wohl eine Reihe qualifizierterer Bewerber vorhanden waren.

Der Fall KUBIK Der politische Mac. htmlBbrauch, den Landwirtschafts· minister Halden in seinem Amtsbereich ausabt, erfährt Im FrOhjahr 1981 eine traurige Bereicherung: Diesmal trifft es die renommierte Höhere Bundeslehranstalt "Franclsco·Josephlnum" Wieselburg.

Noch einmal wollen wir an hand einer Chronologie des Verbandes ehemaliger Hörer am Franclsco·Josephinum zu diesem Fall schrittweise aufzeigen, wle GOnter Hai· den kaltschnäuzig (Ausschreibungs·)Gesetze verletzt und Gewerkschaftsideale - wie Transparenz und Mit· spracherecht, denen er frOher so leidenschaftlich an· hing, jetzt, wo er Macht hat - mit FOßen tritt.

Josephiner Nachrichten Nr: 311981

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Zur EI':l~nnung dc:s ::euen leiters des Fnanclsco.Jn~hlnul1l$: ..... ~ .... ,.,-olo(:Y:Q 4"1"'°f U"'1l':'C!t..!,~ ... .e.1'I':'~"'" ,;'!nlt~,p~1Io:'-""""2

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1m Plraumenl il:omml Im 9. Juni der "F.n JO'trthinum" lur Sprache. NR Di~l..1nG. Riog1<r 3pptlll ... dabei In dl.

I Bundesr:;lrrunl. daibr IU soracn• daß dil Ourue e;nlchllll'ft werden und eine D!strimll\lerunl von Bum.eta, die nkhl in. poUIiKhr Koru:epl passCft. unte .... blei"'. 10. Janl 1951: In eintm ... "Ikol In dor ...... r.r.Po .. •• .m 10. Juni ... Ih der Ob-mann des Absolvcruenverbanda u. I • Nr a.~.up'un. """ MIni ... , Hlid"". .. hlM an dt' Schult Un,uk6mmllch· ketlen ,tatben. rnl: .. EI &ab aber lrine Uatukon'oJrlichkenrn. lonl im Gecc:ntc:l .. u.~t tin \ ufahro!l1 argen den r"l .. heren o.reLlor desh:tlb elR2e!:rllf ... etl !;ch die llnhlhbar;'eh dcr VonrOrre !'Ie.ftUI;fstlllt hlill. Otnnoch l.:h:ldl&le HIlJen ln ,,"~r ÖfftnlUchli:c1l :fen pun Rur eines ,"trdienlefl Schulmannes und :Sen ,~ner Lehret in elntm ", .. Iwuchen al.lch mh.'·

; .... m S~hmiu,. de!'Ilbtn Ta.tI t1n4~ \12.. Juni 19S1: In eir.n Pfessekonr~enz · in Wl6t'lbu.. dif M:ltur~r~icr In nimml Minilief H~ldcn zu den divtrttn .",,~"·fknhell von ."fC'It. Dlpl..1n,. Vorwilrrtft &ese" Ihn ~leUun. und Iltlli

i ~ .. biii. .(:an. Ocr Obmllnn dCJ Abtol"tln· ""mals reu. d:aß "roi. Kublk .. \·onTst If'" r~b~nde' erk:!ln in Kiner provtsornd\ mit der tellun. betraut

· ·,\r .• :ra.;.,~ u. a.: .. 8erelts Im 'Iet:&J'!· wurdt." AuBffdem ~lJlil1C HakSen. ,eloen freita. W';a~ CI nlir ~~kh. ~lt daß Kubik die BdJhllunpprUfunl rar ~crr. :\l.-utn l:lttr J:I Jonrhtnuml tin dtn land .... in'ehlfllichm lehr- und FOr-

.. .au,luhrl:chct Cesrr:.ch ,'" rUhren. ~th deNnpdiens. nkhl Ib,elqt habe. son· I h~b. ihm dabei "tn.chen. und Ich dern lIeh dinn lehramt mt crwerbtD • vriNr.hOat .:Ia, h.a-. 41ß .wir Ab,oJvm· ml1m. : ;;en , .. nr von der Vorl.:anls.·tisc bei der 24 . .runl .,11: Eine Dclealilon 'Ion an · ~sl,",lun. .,on Uirc:IHorrn tnnJu~h., den Geschicken des Frlncisc:o-Jo.se· i iind. da!) Ji~ UI'II~re Krilik lber ftl:h. phinums inler9lirrtrn Oraar.il:ationm I I~Jc:1lhn richtet. Wir Absolvenlen 'Wtr~ ,pricht uni" der Fuhruni von. ÖkAlIt I Jf'n .kn, neuen lt'ttcr ralr .e;cntlbers:.. In, Aloil Oern~ (dC'r diese FOhrun, l h~n kh ,Iilbe .hn Aber Jueh ,elM-len. nieht la sdncr EiamKharl als Bauern-I d&D Ir dillen Hallun, vtrs.ehn\ mette. b\:ndprJsidenl. sondern .Is Vof'Staodt-

Ocnn w;r s!lube:\. daß rr:thr Mi.... muaJied des Absolvel"enYft'~~~'

I "rxI"..r der Absolveftlen nur sonslt. ubemtmmr um lUcht einen pUltlpobll' tct" Unn. und wi. _alten diese. Mil~ schfn A""heln &U erwtd:en) bei Bun-

IIPrachtr~hl. ~u es Ir! SICh J' Immer desprlsidenl Dr. Kin:~$Chll,f"I' -.of. Itg-:bm hll. oas aber nur ~ö1ChntaJ Wdl~e Vonlandsmilgbtder. die Iß IChr exrtns,'t' sehandhabl Wird. ....eft!! dieser Vonprache Ic.ilnehmen. sind Ob-

I mölUcb aesrllhch verlnkm .,tum. mann tn,. Paul Grubcr und Obmann-

I'. .cu~1 19~~: .. Kurifr". ..Salrhur~ I ~~!=:~"~u~~p~~i':~t~r~~ • :"IIachrlch,en • ..SUd OSt T.~pos" VQtbthollC dn Absol'ltntenverblnda · "K.·ltir.1 ~,:~n." •• :o.~ksblltl ' ... WIe- I' u:Jd eRucht Dr. KitcNc::hl:lat:r. aur HalI "er Zenu:'!._ ... Pra ,e . und Ipll" ~~. den einzuwirken. damil eine ncul Au-

~:j~;:;~~~':J:~~. ::iur;a,'!'n'ln~~:!~';' Knrflbunl CTrol~. "cr:lr·~ur'er"· und IndffC b.eridnen 1., I" Juli 1'11: In einer luch "01'!' Fem.~ T. iehr lusibhrllch uber dir Preuekon.. hft"IUbe1"ttalfnm FralUlunde.Uft P.rla. f~enl ~~n Rle,ier - Heinlln.er, rn~~~!m::S:Q::ric~a~'u;rs;:,Jöfe

! 9. Jan11981: 0<, ."b,oI,·.."on ... band ~YP-Abl..,rdn.,... Heinlln,... Or. ~ t:rs\ltht Bundelprr.~iden, Dr. Kireh. Kotdmaier. Dr. Lettner. HIW. und 0'. ! .e.'1t1lef um einen Termin rDr eine Enmcsyer wftfm Haiden vor. ,Ich Obtr

, : Vorso~c:be. ~itdffO'terreidlJ A&!'8C4 die 'IorSe&cbritbcnen Ausscbreibun..,.. · L'~"rll Fr ... Blochbe';or Ubu"i!. bodlnlun,en hinw.g ....... N haben, ! 'ti' c':1I AblO',.nltn.uba.d dIr Kopie die FPO' ... ~leordn ... n I ... Murt' und • .:nes ari.r .. a. lond"'mschDf,sminj. D,. Or .. r rr ••• n tMnr.11I an. .b b.1 , ltel Hllde., in. dem Bloc~bo:,,,, Hllo I lI.idOll wlrkllch .ur d .. PaneibU:lltl .. 'Jen. Vor,a., ... '; .. >(bare Icrili.ltrt. RoU. splde. du SI'Ö-... b'.ordn ... I und :.I.'. sehr~lbt: .. Jc:'~a.rrdaruu("fle R.cmplbauer {nIl HaKIm l\Kh der : w,,""i~n. d:lJ es ':"1 ~i""'C!t~"Slcrre'ie!: ein.f '1 Quali1iL:tcion Kubiks. H.tldcn ft'klllt f Vftclnb.:triln, IWl!.Ct.t:t C\,P Lind SPO u. I.: .. h:h ~l!t nichl. daß die .llnckrCft , .pbl. r.D'h der slcb di.: hehl~n Parcdtn 3cwerbcr schiet!,. rin~." Spotter saal

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Der folgende "Lebenslauf" des neuen Direktors am "Francisco-Joseplnum" soll zeigen, welche Leute das besondere Vertrauen von Landwirtschaftsminister Gün· ter Halden genießen.

Dipl.-Ing. Hans Georg KUBI,K

prominentes Mitglied des Bundes Sozialistischer Aka· demlker (BSA) Studium: NAPOLA Breitensee, Universi· tät fOr Bodenkultur

Berufslaufbahn: Vertreter fOr landwirtschaftliche Ma· schinen (Maschinen·Ring); ungeprOfter Lehrer an einer Berufsschule - mäßige Qualifikation. (Gattin: Direkto· rln der Berufsschule fOr Großhandel und Spediteure.

. Wien 16)

1974 Dienstantritt a. d. Bundes HAK·HAS Wien 12. Helzendorfer Straße 66. Dipl.-Ing. Kubik wurde von Landesschulinspektor Dr. Vogelsinger (BSA) der von Hofrat Dlttler (ÖVP) geleiteten Schule zugeteilt, um gleichsam als Spion zu sondieren und die Wege vorzubereiten für die geplante Neubesetzung durch einen ultrasozialistischen Direktor. 1.1.1976 Pensionierung von fjofrat Dill· ler. Neue leitung: Dr. Manfred Degiorgio, SPü, Mitglied des BSA. Ab sofort engste Zusammenarbeit Dir. Degiorgio - Kubik. Kubik tritt vorerst kaum in Erschei· nung, gilt jl3doch als geistiges Haupt und Mitverantwortlicher fOr alle politischen Machtakte. Kubik ist die graue Eminenz der Schule. 1976 LehramtsprOfung fOr Geographie und Warenkunde fOr HAK und HAS.

Zusätzlich tätig als lehrer und Mitglied des Dienststel· lenausschusses (DA) an der berufspädagogischen Akademie fOr Berufsschullehrer in Wien 7, Burggasse.

Degiorgio und Kubik haben das Ziel, die einstige ÖVp· Schule in eine sozialistische Lehranstalt umzuwandeln. durch geschickte Planung, Unterdrückung und Terror er· reicht und zwar:

1. Der Administrator (ÖVP), seit 1958 in dieser Eigenschaft an der Schule tätig und wesentlich mitbeteilipt an deren Aufbau, wird entmachtet. Stundenplan, Mitarbeit an der Lehrfächerverteilung und andere wichtige Agenden werden Ihm entzogen und Kubik Obergeben. Durch untragbare Schikanen wird der Administrator mit r_

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31. 3. 1979 In den zeitlichen Ruhestand gedrängt, wofOr ein durch den Amtsrat festgestelltes altersbedingtes Leiden die Grundlage bildet.

2. Kubik tritt mit 1.4.1979 die Nachfolge als Administrator an. Nicht sozialistische Lehrer - gleich welchen Alters - aber auch sozialistische, die sich gegen undemokratIsche Methoden wehren, werden entmachtet. Wichtige Agenden werden ihnen weggenommen (Fachpäd. Berater, LehrerbÜcherei, Kustodiate etc.) und linientreuen Lehrern, unabhängig von der hiezu nötigen Qualifikation, Übergeben. BestqualifIzierte, nicht linientreue Lehrer erhalten plötzlich eine schlechte Beurteilung. Fehler werden gesucht, kleinste Vergehen aufgebauscht. Wegen GeringfÜgigkeiten Drohung mit Disziplinarverfahren, untragbare Hintansetzung, wie schlechter Stundenplan (z. B. 13 Stunden - 7 Fenster), keine Belobigungen, keine Titel.

3. Folgen dieser Methoden: Lehrer mit schwacher Position (ungeprÜft, provisorisch, schlechte Disziplin ... ) treten dem BSA bel und sind dann plötzlich ausgezeichnet. Einer mißtraut dem anderen, ähnlich wie Im Osten. Man traut sich nicht zu sprechen, dreht sich ständig um, schaut, ob niemand zuhört.

Lehrer verlassen trotz Nachteiles - wie weiterer Schulweg, Aufgabe der schulfesten Stelle ... - die Schule -z. B. OSR Dr. Stefanie Kerschl (schulfeste Stelle, Mitglied des DA), seit Jahrzehnten an der Schule tätig.

Dkfm. Elisabeth Relsch (schulfeste Stelle, Mitglied des DA).

Auch andere, die jedoch, um Ruhe zu haben (sie unterstehen ja dem roten LSI Dr. Vogelsinger), einen anderen Grund fOr Ihr Versetzungsgesuch angeben.

4. Unterrichtsmethoden: Seine Tätigkeit bedeutet eine Diskriminierung Jeglicher Autorität und Leistung. "PrOfungen sind nur Blödsihn" . Schlechtere Noten als "Gut" gibt es kaum.

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35 Der Fall POLLET Dlpl.-Ing. Chrtstoph POllet, BSA-Mltglied (seine Gattin Ist rote GemeinderätIn In Halleln) wurde zum Leiter der Forstverwaltung Gastein bestellt. wobei eine Reihe von dienstälteren und qualifizierteren Kollegen übergangen wurde.

36 Der Fall HOLZWIESER

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OFR Dipl.-Ing. Othmar Holzwleser war Ober sieben Jahre lang Abteilungslelterstellvertreter der Abteilung fÜr Hoch- und Tiefbau bel der GeneraldirektIon der Österreichischen Bundesforste; gleichzeitig Obte er die Funk· tlon eines Oberforstmeisters der Bau- und Maschinen· höfe und der Technischen StOtzpunkte aus. Er war einer der wenigen, der am Aufbau der Forsttechnlk bei den Bundesforsten wesentlichen Anteil hatte. Aus diesem Grund war nach dem Ausscheiden des Abteliungslelters am 1. 1. 1981 aus altersbedingten GrOnden die Abteilung schriftlich Dipl.·lng. HOlzwieser,zugesichert worden.

/m neuen Unternehmenskonzept der 6BF wurde nun aber aus der Abteilung tar Hoch- und Tiefbau ein Referat geschaffen. Die Agenden des Oberforstmeisters als Lei· ter der Technischen H ilfsbetr/ebe wurden den Inspek fio· nen Ob ertragen. Ho/zw/eser wurde zum ReferatsleIter des neugeschaffenen Referates fOr Forsttechnik bestellt und auf diese Welse seiner frOheren Aufgaben ent· hoben.

Die Österreichischen Bundesforste sind somit der einzige Forstbetrieb der Welt, der ohne eine technische Abteilung sein Auslangen findet!!!

37 Der Fall RICHTER Daß Minister GOnter Halden fOr seine Personalrochaden Immer wieder willige Mithelfer findet, Ist eine traurige menschliche Erscheinung. Ihr LOhn sind die bekannten 30 Silberlinge oder, wie etwa Im Falle der Tlroler

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Forstverwaltung Kramsach, das Amt eines DIenststel-. lenlelters.

Vier Jahre lang sammelte der zugeteilte ForstakademIker und rote Gemeinderat von Kramsach, Dlpl.-Ing. Richter, kleine und kleinste Ungereimtheiten gegen seinen Chef, Forstmeister Ding. Franz Werl, um Ober seinen Vorgesetzten dann bel der Generaldirektion In Wien zu berichten.

Es wurden daraufhin umfassende Erhebungen Im Forstverwaltungsbereich gegen den biederen Forstmeister durchgefOhrt, welche ergaben, daß es sich um Kleinigkeiten und Nebensächliches gehandelt hat. Trotzdem wurde Forstmeister Werl nach einem mehrstondigen Verhör unter Druck gesetzt, er solle in Berufsunfähigkeltspension gehen oder er wOrde abberufen und In seinen letzten Diensttagen als Forstmeister In Sonderverwendung tor Laufburschendienste herangezogen werden. Der alte Forstmeister hat schließlich kapituliert.

Über die "Belohnung" des Denunzianten schreibt der "Tlroler BauernbOndler" (Nr. 29/1981):

"Selbstverstllndllch war der Denunziant bemOht, sich um den freiwerdenden Posten zu bewerben. Als der Posten ausgeschrieben wurde, bewarben sich viele Forstakademiker darum, weil es ein begehrter Arbeitsplatz ist. In Wien hat man mit dem Brustton der Überzeugung eingehende Anfragen dahingehend beantwortet, daß man selbstverstllndllch Oberhaupt nicht daran denke, den Denunzianten mit dem Posten zu betrauen. Er war unter den Bewerbern nach dem bei den Ös terreichischen Bundesforsten bewllhrten Pllnkteschema auf den 6. Platz gekommen. Vor ihm rangierten tachtige Leute.

Der Vorstand der Österreichischen Bundesforste entschied dann trotzdem mit Stimmenmehrheit, daß der Denunziant gegen alle Erwartungen den Posten erhalten soll! Das schliJgt dem Faß den Boden aus!"

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38 Der Fall HOFEGGER Förster Karl HOfegger, Revierförster des Försterdienstbezirkes Großkrottenbach, wurde erst dann zum Förster bestellt, nachdem er der SPÖ beigetreten war.

39 Der Fall LANGER OFM Dlpl.-Ing. WIIII Langer wurde zum Leiter der Inspek. tlon IV/Ebensee-Salzkammergut bestellt, obwohl eine Reihe qualifizierterer KOllegen (Duschek, GlÖckler. Hofinger, Lenk, Palfinger) vorhanden gewesen wären.

40 Der Fall PilZ

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OFM Dipl.·lng. Roman Pilz wurde zum Leiter der Inspek. tion 111 Steyr·Ennstal ernannt, obwohl dienstältere und qualifiZiertere Bewerber vorhanden gewesen wären (Dlp1.-lng. Gerd Palfinger, Dlpl.·lng. Ritter). Pilz, der keine Praxis In der Forstverwaltung hat, Ist nun Kontroll· Instanz Ober Dienststellen, die er selber nie gefOhrt hat.

41 Der Fall HEINDL Oberforstrat Dipl.-Ing. Peter Heindl, BSA-Mltglied und Sohn des ehemaligen kommerziellen Direktors der Österr. Bundesforste, Hofrat Dipl.-Ing. Rudol! Heindl, war bis vor kurzem Leiter der Forstverwaltung in Stein· berg (Tirol).

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Helndl, ein vielbeschäftIgter Mann, war neben seinem Job als Forstmeister zugleich Obmann einer Wege· gemeinschaft (als solcher konnte er Instandsetzungs· aufträge vergeben) und besorgte (u. a.) auch die Jagd· verwaltung der Jagdpächter der Forstverwaltung SIein· berg, wofOr Helndl zwei Prozent des Jahresumsatzes dieser Jagden 'als Honorar kassierte. Zwei dieser Jagd· pächter sind die Jenbacher Werke und der Baumeister '"

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Richard Rieder aus dem ZlIlertal.

Vor einiger Zelt nun verzichteten die Jenbacher Werke sowie Baumeister Rleder auf die Dienste Heindis als Jagdverwalter, da sie die Verwaltungsaufgaben In ihrer eigenen Buchhaltung zweckmäßiger erledigen wollten. - Dies nahm Dipl.-Ing. Heindl zur Kenntnis, verlangte aber weiterhin - obwohl er keine Leistungen mehr erbrachte - die Bezahlung des von Ihm vorgelegten Honorars. Die Jenbacher Werke zahlten brav weiter. Nicht jedoch Rlchard Rieder.

Da zahlreiche Interventionen b~im "widerspenstigen" Baumeister nichts fruchteten, ließ Heindl sich zu einem folgenschweren Schritt hinreißen. Er forderte in einem Brief Baumeister Rieder ultimativ auf, die von Ihm beanspruchte Summe unverzOglich auf sein Konto zu Oberweisen. Im Nichtbefolgungsfatle wOrde er dank seiner Beziehungen dafOr sorgen, daß Rieder die Jagd nicht mehr welterpachten könne bzw., daß er Ihm die Aufträge der Weginteressenschaft Hinterriß entziehen wOrde.

Rleder ging auf diese Forderung nicht ein. DafOr aber verbreitete sich die Kunde von Heindis sonderbarem Verlangen Ober das Zillertal hinaus, bis es auch Oberforstmeister Dr. Rieseneder in Innsbruck zu Ohren kam. Von Dr. RIeseneder deswegen zur Rede gestellt, verschanzte sich Heindl hinter der Wahrung des Brief· geheimnisses. Der Innsbrucker Oberforstmeister ver· schaffte sich aber trotzdem (pfllchtbewußt) den Brief und legte Ihn der Generaldirektion vor.

Der Vorstand der Bundesforste beschloß auf Grund der Rechtsmeinung der Finanzprokuratur Heindl zu entlassen und den Fall der Staatsanwaltschaft zu Obergeben. Sonderbarerweise änderte die Finanzprokuratur innerhalb von 24 Stunden ihre Ansicht dahingehend, daß Helndl eventuell doch unter gewissen Umständen viel. leicht eine Gegenleistung fOr seine Forderungen erbracht haben könnte. Flugs wandelte auch der Vorstand seine Melnung~ Aus der Entlassung Heindis wurde eine Versetzung zur Inspektion Salzburg·West:-

Ob diese Entscheidungsänderung des Vorstandes nur auf die neue Rechtsmeinung der Finanzprokuratur zu. rOckzufOhren war oder, ob dabei auch das Naheverhält. nls zwischen dem Personalchef der Bundesforste Wilt.

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schek und seinem SChwager Helndl oder gar partelpotitische Order eine Rolle spielten, Ist natOrlich nicht bekannt. Genau so wenig bekannt. wie die Ursache der plötzliChen neuen Rechtsmeinung der FInanzprokura· tur. Ob hier eine (angebliChe) Vorsprache von Wlltschek und Helndl senior bei Minister Halden mitgeholfen hai?

Ungewöhnlich und ungerecht Ist auf alle Fälle die unver· kennbare Milde, mit der Dipl.·lng. Helndl Im Vergleich etwa zu Forstmeister Werl behandelt worden Ist.

Aber Gerechtigkeit ist fOr den Vorarlberger GOnther Hai· den - wie wir In allen diesen Fällen sehen mußten -nur unnötiger Ballast. Die Partei ist altes.

Der Fall LEDER Dlpl.-Ing. Leder haben wir bereits im Fall Ellinger (11) als eingreifende "rote Hand" kennengelernt. Frei nach dem Motto "Eine Hand wäscht die andere" wurde nunmehr auch Leder im roten Persona/karussell befördert.

In der Bundesanstalt (Or Kulturtechnik In Petzenkirchen werkt seit 1. Oktober 1981 Dipl.·lng. Norbert L e der

" I)/s neuer Leiter, der zwar von landwirtschaftlicher Ku'· turtechnlk erst seit knapp fOnf Jahren eine Ahnung hat - er ist nllmlich Bauingenieur, steifte sein Wissen der Gemeinde Wien zur VerfOgung und kam erst 1976 nach Petzenkirchen -, dafOr aber Sozialist Ist.

Fachleute, die sehr wohl Kulturtechniker sind und auch welt /llngere VordienstzeIten mitgebracht hStten. wur· den von Haiden. der Buch auf eine Ausschreibung des Postens verzichtete, ein/ach Obergangen.

Der Osterr. BauernbOndler, 3. 12. 1981

43 Der Fall KOHLICH Das Institut fOr Bienenkunde, das zum landWirtSchafts. ministerium gehört und in Klosterneuburg angesiedelt Ist, wurde von GOnter Halden mit einer neuen Leitung

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versehen. Während der bel den österi'eichischen Imkern sehr geschätzte Fachmann Dlpl.-Ing. Hermann Pechhakker (Autor zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen) mit der Leistung einer AußensteIle abgespeist wurde (ihm fehlte die nötige Parteibuch-Qualifikation), machte Halden-Partelfreundln Astrld K 0 h I Ich das Rennen.

Kurz nach Übertragung der Leistung suchte Astrld Kohlich um DienstfreisteIlung an, um In einem Kurs an der Hochschule fOr Bodenkultur In die Geheimnisse der Bienenzucht eingeweiht zu werden ....

, Rote Spuren ..

Unabhängig von den Machenschaften im Bereich der Personalpolitik im engeren Sinne, die schon beängstigende Assoziation mit Methoden unseligen Angedenkens hervorrufen, gibt es noch eine Reihe von Nadelstichen, die -- wenn sie auch nicht an die Substanz gehen - doch schmerzen. Wie in jedem Gesellschaftsbereich gibt es auch im Ressort eine Reihe von kleinen Privilegien. Freuden, Ehrungen und dergleichen, die nicht objektiv auf die Dienstnehmer verteilt werden. In diesem Zusammenh.ang wäre etwa die Vergabe von Hofparkplätzen zu nennen. In der Zeit der OVP-Mlnister hat es im Präsidium eine Warte liste gegeben, auf der bei Freiwerden eines Hofparkplatzes jeweils der Erstgereihte zum Zuge kam. Heute sind es fast ausschließlich Freunde des Landwirtschaftsministers, die in den Genuß dieser Vergünstigung kommen (u. zw. gleich nach ihrem Dienstantritt). Wer einmal am Stubenring einen Parkplatz gesucht hat, weiß was so ein Hofparkplatz wert ist.

Wer kennt nicht die österreichische Mentalität? Ein Ingenieurlitel oder ein Berufstitel (Hofrat, Regierungsrat, Kanzleirat und dergleichen) wäre zu verleihen - In der kOrzestmöglichen Zeit funktioniert es bei den Genossen - die "Schwarzen" mOssen warten, bis sie schwarz werden_ Bei Empfängen aus An. laß von Staatsbesuchen und sonstigen besonderen Anlässen werden nicht mehr - wie frOher - die mit der Materie sachlich befaßten Beamten eingeladen. Wenn daraus eine finanzielle Ersparnis resultieren wUrde, wäre dagegen kaum etwas einzuwenden, leider wird das Geld (und noch etwas mehr) für die Einladung von Damen und Herren aus der Umgebung des Landwirtschaftsministers aufgewendet.

Weitaus bedenklicher bzw. gefährlicher Ist es bereits, wenn man sich die Zusammensetzung"der DIsziplinarkommission ansieht. Eine ganze Reihe von Beamten, die In der Vergangenheit Gegenstand von politischen Anfragen im Parlament bzw. von Zeitungsnotizen waren, sitzen in diesen Kommissionen_ Würde man weiterhin Wert auf ein objektiv urteilendes Beamtengericht legen, dOrfte die Auswahl der. Mitglieder nicht zu eindeutig nach politischen Gesichtspunkten erfolgen. Ahnllches gilt auch fOr die Leistungsfeststellungskommission, die Ober Berufungen im Leistungsfeststellungsverfahren (wichtig fOr die vorzeitige Beförderung!) entscheidet.

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. GP - Initiativantrag (gescanntes O

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ENTWICKLUNG DER PLANSTELLEN IM BM f. LAND- u. FORSTW. :===::::::::::========================================

Zentralleitung

Beamte

VB (alle VB, incl. Jugendliche etc.)

abzügl. 17 Planstellen infolge Kompetenzänderung, abgetreten an BM f. G.u.U., i972

abzügl. 9 Planstellen infolge Kompetenzänderung,

1 9 7 0

311

125

1 9 7-1

313

121+ 1+36 ~37

- 17 - 17

1 9 7 7

3~8

127

1 9 7 9

389

132

198 1

"0" 113

________ ~~~~!!~!2!!!!~!!2&!!!!!_!~!~ ____________ _ -: __ !_-----_:_-!-----------------------------------Summe Planstellen (bereinigt, Bezogen auf 1.1.1981)

Refundierungen (Arbeitsleihvertrige)

Gesamtressort

Beamte VB (alle VB, inv 1. Teilzei tbesch., Jugepdi:,· etc. )

abzügl. reine Verrechnungspos. Wildb.u.Lawinenverb. abzügl. Planstellen 215 Vet.med.BA u. 17 VtV, 1972 .abzügl. Planstellen 11 Schu1aufs. sowie Zentral leitung

insgesamt 9, gem. Bundesministeriengesetz 197~

-

~10

1.35~ 1.391 ~.301 ~.237

5.655 5.628 1.790 - 1.780

232 232

20 20 6 6

1+75 521 517

3 --~

1.589 1. 721 1.826 3.'l02 3.772 3.797 5."'11 5 ... 93 5.673

- 1.720 - 1.703 - 1.699 -

~!~6!!_~_!!!~!!!!!!2_~!~~!~!!!!~_~~~[_!2!~1 _________ _ ------------------------------------------~--------

Summe Gesamtressort (bereinigt, bezogen auf 1.1.1981)

abzügl. Zentralleitung Summe nachgeordneter Dienststellen (bereinigt, s.o.)

1) Erstes Budget jahr v. BK Haiden

3.607

- 1+10 3.197

1.590 3. 771

-1+11 - 1+75 3.179 3.296

2) 3B Planstellen gebunden f. Verbundlichung des LFRZ,.dazu ist es jedoch ni~ht gekommen

3.7'10

- 521 3.269

3) Gegenüber 1979 tritt eine scheinbar Verminderung um ~ Planst~llen ein; tatsäChlich wur1e jedoCh die der 18 für den LFR2. vorgesehenen Posten aufgehoben, - daher., igentlich Vermehrung 'JIII 3" Posten !!!!

).921+

- 517 3.1+07

Bindung

Diff. 70-81

107/26\

.117, 'l'\

2lJI 7\

.'

162/A XV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original)46 von 46

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