Stand: 05.04.2007

ENTWURF

Vorblatt

Entwurf eines Fünften Gesetzes

zur Änderung des Gentechnikgesetzes

A. Problem und Ziel

Das deutsche Gentechnikrecht ist so auszugestalten, dass Forschung und Anwendung der

Gentechnik in Deutschland befördert werden. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt,

entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, oberstes Ziel des Gentechnikrechts. Die Wahlfrei-

heit der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher und

die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen bleiben gewährleistet.

B. Lösung

Änderung des Gentechnikgesetzes.

C. Alternativen

Keine.

D. Finanzielle Auswirkungen

Dem Bund entsteht ein erhöhter Verwaltungsaufwand dadurch, dass das Grundstück der

Freisetzung oder des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht mehr aus dem

öffentlichen Teil des Standortregisters ersichtlich ist, sondern vom Interessierten bei der

registerführenden Behörde des Bundes abgefragt werden muss.

Die Möglichkeit, den Datenaustausch zwischen der registerführenden Behörde des Bundes

und den Überwachungsbehörden der Länder im automatisierten Verfahren abzurufen,

führt mittel- und langfristig zu Kosteneinsparungen auf beiden Seiten.

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Die Zusammenlegung der beiden Ausschüsse der Zentralen Kommission für die Biologi-

sche Sicherheit zu einem Gremium wirkt ebenfalls kostensenkend.

E. Sonstige Kosten

Die Umstellung des Anmelde- auf das Anzeigeverfahren für erstmalige gentechnische Ar-

beiten der Sicherheitsstufe 1 und für weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2

ermöglicht den Antragstellern einen früheren Beginn ihrer gentechnischen Arbeiten.

Das Gesetz stellt außerdem klar, dass Produkte, die geringfügige Spuren von nicht zuge-

lassenen gentechnisch veränderten Organismen enthalten, unter bestimmten Vorausset-

zungen einer unmittelbaren Verarbeitung durch thermische Verwertung oder industrielle

Verarbeitung zugeführt werden können. Auf diese Weise fallen keine Entsorgungskosten

an.

F. Bürokratiekosten

1. Bürokratiekosten der Wirtschaft

Im Rahmen der Umstellung des Anmeldeverfahrens auf das Anzeigeverfahren für be-

stimmte gentechnische Arbeiten wird der Umfang der Unterlagen reduziert, die der

Überwachungsbehörde vorzulegen sind. Hierdurch wird der Bürokratieaufwand für

den Antragsteller erheblich gesenkt.

2. Bürokratiekosten der Verwaltung

Dadurch, dass das Grundstück der Freisetzung oder des Anbaus von gentechnisch ver-

änderten Pflanzen nicht mehr aus dem öffentlichen Teil des Standortregisters ersicht-

lich ist, sondern vom Interessierten bei der registerführenden Behörde abgefragt wer-

den muss, wird der bürokratische Aufwand erhöht.

Die Senkung des Bürokratieaufwands der Wirtschaft findet seine Entsprechung in ei-

ner Senkung des Bürokratieaufwands der Verwaltung.

Stand: 05.04.2007

ENTWURF

Vorblatt

Entwurf eines Gesetzes zur

Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes

A. Problem und Ziel

Im EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz ist eine spezielle Ermächtigungsgrundlage für

Rechtsverordnungen zu schaffen, die den Verkehr mit Lebensmitteln oder Futtermitteln

beschränken, die im Verdacht stehen, ungenehmigte gentechnisch veränderte Organismen

zu enthalten. Außerdem sind Lücken in der Rechtsgrundlage für die behördliche Überwa-

chung zu schließen.

B. Lösung

Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes.

C. Alternativen

Keine.

D. Finanzielle Auswirkungen

Nicht ersichtlich.

E. Sonstige Kosten

Nicht ersichtlich.

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F. Bürokratiekosten

1. Bürokratiekosten der Wirtschaft

Nicht ersichtlich.

2. Bürokratiekosten der Verwaltung

Nicht ersichtlich.

Stand: 05.04.2007

ENTWURF

Vorblatt

Entwurf einer Zweiten Verordnung

zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften

A. Problem und Ziel

Das deutsche Gentechnikrecht ist so auszugestalten, dass Forschung und Anwendung der

Gentechnik in Deutschland befördert werden. Für Forschungsfreisetzungen von gentech-

nisch veränderten Organismen werden Verfahrenserleichterungen als Dauerrecht festge-

schrieben. Im Rahmen der Umstellung des Anmeldeverfahrens auf das Anzeigeverfahren

für bestimmte gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen wird der Umfang der

Unterlagen reduziert, die der Überwachungsbehörde vorzulegen sind.

B. Lösung

Änderung der Gentechnik-Verfahrensverordnung, der Gentechnik-Anhörungsverordnung,

der Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung und der Gentechnik-Notfallverordnung.

C. Alternativen

Keine.

D. Finanzielle Auswirkungen

Die Möglichkeit, anstelle des Standardgenehmigungsverfahrens ein vereinfachtes Verfah-

ren für Freisetzungen durchführen zu können, führt zu Kosteneinsparungen der öffentli-

chen Haushalte.

E. Sonstige Kosten

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Die Möglichkeit, anstelle des Standardgenehmigungsverfahrens ein vereinfachtes Verfah-

ren für Freisetzungen durchführen zu können, führt zu Kosteneinsparungen der antragstel-

lenden Forschungseinrichtungen und Unternehmen.

Im Rahmen der Umstellung des Anmeldeverfahrens auf das Anzeigeverfahren für erstma-

lige gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 und für weitere gentechnische Arbeiten

der Sicherheitsstufe 2 wird der Umfang der Unterlagen reduziert, die der Überwachungs-

behörde vorzulegen sind.

F. Bürokratiekosten

1. Bürokratiekosten der Wirtschaft

Durch die Möglichkeit, anstelle des Standardgenehmigungsverfahrens ein vereinfach-

tes Verfahren für Freisetzungen durchführen zu können, wird der bürokratische Auf-

wand ebenfalls verringert.

Im Rahmen der Umstellung des Anmelde- auf das Anzeigeverfahren für bestimmte

gentechnische Arbeiten wird der Umfang der Unterlagen reduziert, die der Überwa-

chungsbehörde vorzulegen sind. Hierdurch wird der Bürokratieaufwand für den An-

tragsteller erheblich gesenkt.

2. Bürokratiekosten der Verwaltung

Die Senkung des Bürokratieaufwands der Wirtschaft findet seine Entsprechung in ei-

ner Senkung des Bürokratieaufwands der Verwaltung.

Stand: 05.04.2007

Entwurf eines Gesetzes zur

Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes

Das EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244), zuletzt

geändert durch Artikel 38 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie

folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

㤠4

Überwachung“.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird Absatz 2.

d) Nach dem neuen Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

„(3) Im Übrigen gelten für die Überwachung von in Artikel 3 der Verordnung (EG)

Nr. 1829/2003 genannten Lebensmitteln und von in Artikel 15 der Verordnung (EG)

Nr. 1829/2003 genannten Futtermitteln § 38, § 39 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis

8 und Abs. 7 sowie die §§ 42 bis 44 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

entsprechend.

(4) Für die Überwachung von gentechnisch veränderten Organismen, soweit sie nicht

von Absatz 3 erfasst werden, gelten die §§ 25 und 26 des Gentechnikgesetzes

entsprechend.“

2. In § 5 wird die Angabe „§ 48 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch

die Angabe „§ 55 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt.

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3. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:

㤠5a

Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird

ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und

Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, insbesondere zur Überwachung der

Verbote des Artikels 4 Abs. 2 und des Artikels 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.

1829/2003, erforderlich ist,

1. das Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln oder Futtermitteln oder

2. das Verbringen von bestimmten Lebensmitteln oder Futtermitteln in das Inland oder

die Europäische Union, in eine Freizone, in ein Freilager oder in ein Zolllager

auf Dauer oder vorübergehend zu verbieten oder zu beschränken sowie die hierfür

erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können bei Gefahr im Verzuge oder wenn ihr

unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakte