Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die staatlichen

Vorsorgeeinrichtungen

Präsentation des Projekts des Staatsrats vom 3. Dezember 2008

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Wesentliche Elemente

• Fusion der VPSW und der RVKL auf den1. Januar 2010

• Wesentliche Aufkapitalisierung der aus der Fusion entstandenen Kasse mit dem Ziel bis spätestens zum 1. Januar 2012 einen Deckungsgrad von 80% zu erreichen.

• Die Aufkapitalisierungsbeträge werden beim Staat angelegt.

Jüngste Geschichte

• In-Kraft-Treten des GVE auf den 1. Januar 2007

• Wichtigste Massnahmen des GVE

• Festlegung der finanziellen Zielsetzungen• Neues rechtliches Statut der VPSW• Neue Organisation der zwei Kassen• Aufkapitalisierung von 605 Millionen• Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge (-1,5%)• Harmonisierung des ordentlichen Rücktrittsalters• Einfrierung der Renten während fünf Jahren

Jüngste Geschichte

• Ergänzende, vom GVE vorgesehene Massnahmen

• Erreichen eines Deckungsgrades von 80% bis zum 31. Dezember 2009

• Fusion der VPSW und der RVKL bis spätestens 31. Dezember 2009

• Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat bis spätestens 1. Januar 2012

Jüngste Geschichte

• 10. Juni 2008 : Einsetzen eines Steuerungsausschusses (SteAu)

• Mitte September 2008 : Rapport und Vorentwurf des SteAu

• Oktober 2008 : Vernehmlassung

• 3. Dezember 2008 : Botschaft und Entwurf des Staatsrats

Kernpunkte des Projekts

• Fusion der VPSW und der RVKL

• Zusätzliche Aufkapitalisierung bis zu einem Deckungsgrad von 80 %

• Finanzierung der Aufkapitalisierung

• Anlegen der Aufkapitalisierungsbeträge

• Finanzielle Auswirkungen für den Staat

Fusion der VPSW und der RVKL

• Absorbtionsfusion

• Transfer der Aktiven und der Passiven von der RVKL zur VPSW

• Transfer der Mitglieder der RVKL zur VPSW mit all ihren Rechten und Pflichten

• In-Kraft-treten am 1. Januar 2010

• Name der neuen Kasse: PKWAL

Zusätzliche Aufkapitalisierung

• Harmonisierung der Deckungsgrade

• Betrag : 55 Millionen

Zusätzliche Aufkapitalisierung

• Gründe, die eine Aufkapitaliserung rechtfertigen

• Finanzielles Gleichgewicht

• Zielvorgaben gemäss Art. 10 GVE

• Gegenwärtige Revision des BVG – Finanzierung des ORVE

• Schritt 3 – Beitragsprimat

Zusätziche Aufkapitalisierung

• Phase 1

• Wirksam ab 1. Januar 2010

• Betrag : 310 Millionen ( inbegriffen die 55 Millionen für die Harmonisierung )

• Geschätzter notwendiger Beitrag vor der Verschlechterung der Krise auf den Kapitalmärkten

Zusätzliche Aufkapitalisierung

• Phase 2

– Spätestens bis 1. Januar 2012

– Zusatz um einen Deckungsgrad von 80% zu erreichen

– Entscheid des Grossen Rats

Finanzierung - Interne Aspekte

• Betrag zur Erreichung der Harmonisierung

• Ähnliches Vorgehen wie bei der Aufkapitalisierung 2007:

– Zusätzlicher Vorschuss des Staates in den Fond

– Vorschuss mit einem Zins von 3,5%

– Rückzahlung durch Annuitäten von 30 Millionen

Finanzierung - Interne Aspekte

• Saldo der Aufkapitalisierung

• Einlage direkt in den Spezialfond durch Eigenkapital des Staates

• Keine finanziellen Auswirkungen auf die Voranschläge und die Verwaltungsrechnung des Staates, lediglich der Zins des aufgenommenen Kapitals

Finanzierung – externe Aspekte

• Für die Summe der Beiträge

• Anleihen bei der PKWAL

– Dauer: 40 Jahre

– Zinsen entsprechend dem angewandten technischen Satz der neuen Kasse (zurzeit 4,5%)

Plazierung

• Für den Gesamtbetrag

• Die Anleihen des Staates sind für die PKWAL Anlagen:

– Kein Risiko von Substanzverlust

– Gesicherte regelmässige und bedeutende Rendite

Finanzielle Auswirkungen für den Staat

• Aktuelle Annuität von 30 Millionen

• Keine Änderung des jährlichen Bruttobetrages

• Verlängerung um fünf Jahre

• Reduktion des Teil «  Amortisierung» von 1,8 Millionen im Jahre 2010, fortlaufend gesteigert bis 2037

Finanzielle Auswirkungen für den Staat

• Zinsen• Phase 1:

– 13,95 Millionen im Jahr verzinst zu 4,5%– 12,4 Millionen im Jahr verzinst zu 4 %

• Phase 2:– Laut aktuellen Einschätzungen

» 11,7 Millionen im Jahr verzinst zu 4,5 %» 10,4 Millionen im Jahr verzinst zu 4 %

• Total der 2 Phasen– Laut aktuellen Einschätzungen

» 25,65 Millionen im Jahr verzinst zu 4,5 %» 22,8 Millionen im Jahr verzinst zu 4 %

Organisation der neuen Kasse

• In den Grundzügen die gleiche Organisation wie die aktuellen Kassen

• Erhöhung der Vorstandsmitglieder von 8 auf 10

• Die Zusammensetzung der Delegierten-versammlung ist im Zusammenhang mit der Änderung des Reglements dieser Versammlung vorgesehen

Vorsorgesystem und wohlerworbene Rechte

• Keine Änderung des Vorsorgesystems im Gesetzesentwurf

• Kleinere Anpassungen dieses Systems durch das Grundreglement

• Garantie der wohlerworbenen Rechte

Phase 3 – Beitragsprimat

• Der vorliegende Entwurf zielt auf die Realisierung der Phase 2 wie im GVE vorgesehen

• Der Übergang vom Beitrags- zum Leistungsprimat erfolgt in Phase 3

• Die Arbeiten für Phase drei wurden noch nicht aufgenommen

• Sie werden in Zusammenarbeit mit den Versicherten gemacht und sollen die gerechten Interessen der verschiedenen Parteien berücksichtigen.

Schlussfolgerungen

• Umsetzung des vom Gesetzgeber erteilten Auftrags zur Fusion

• Bedeutende zusätzliche Aufkapitalisierung• Hoher finanzieller Aufwand für den Staat

• Gerechtfertigte Massnahme durch die Garantie eines finanziellen Gleichgewichts der neuen Kasse