Erste Ausgabe der SZ, 6 Oktober 1945 (www.sueddeutsche.de)

Grundsatzentscheidungen der deutschen Außenpolitik nach 1945

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Gliederung

1. Zeittafel2. Außenpolitische Rahmenbedingungen und

Handlungsmaxime 3. Gründe für die Westintegration4. Europäische Integration5. Transatlantische Beziehungen6. Deutsch-französische Zusammenarbeit7. Ostpolitik8. Die Bedeutung der Grundsatzentscheidungen

für die Außenpolitik der BRD

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ZeittafelMai 1949

Das Grundgesetz tritt in Kraft

April 1951

Unterzeichnung des EGKS Vertrags – Anfang der europäischen Integration und der deutsch-französischen Versöhnung

März1952

Stalin-Note zur deutschen Frage

Mai 1955

Aufnahme der BRD in die NATOund Ablösung des Besatzungsstatuts durch das Inkrafttreten des Deutschlandvertrags, wodurch die BRD die volle Macht eines souveränen Staates erhält (die alliierten Vorbehaltsrechte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin bleiben bestehen)

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ZeittafelMärz 1957

Unterzeichnung der Römischen Verträge

Januar 1963

Adenauer und de Gaulle unterzeichnen in Paris den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit

August 1970

Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen/ Moskauer Vertrages

Dez. 1970

Unterzeichnung des deutsch-polnischen / Warschauer Vertrages

Nov. 1972

Unterzeichnung des deutsch-deutschen Grundlagenvertrages als Kernstück der Deutschlandpolitik

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Rahmenbedingungen der deutschen Außenpolitik nach 1945

„Wir sind kein freies und wehrhaftes Volk mehr; und die Grundvoraussetzungen aller Politik sind damit verändert...Der Geist der inneren Politik ist abhängig von den äußeren Existenzbedingungen eines Staates. Unsere äußeren Existenzbedingungen sind heute derart, dass auswärtige Politik nur in sehr engen Grenzen überhaupt möglich und jedenfalls des militärischen Nachdrucks völlig beraubt ist. Wir sind im wesentlichen aus einem Subjekt zu einem Objekt der Weltpolitik geworden.“ (Otto Hintze 1926, zit. in Hacke 2003: 337)

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Rahmenbedingungen der deutschen Außenpolitik nach 1945

2 maßgebliche Faktoren bestimmen die Gestaltung der AP:

Der Ost-West Konflikt Die Richtung der Politik musste im Sinne der

Schutzmacht USA formuliert werden; Die BRD war in der geostrategischen Position an

der Trennlinie zwischen den Blöcken. Dies machte das politische Gewicht der BRD aus und stellte ihren einzigen außenpolitischen Vorteil dar.

Die Belastung der Geschichte Bestimmte den Wunsch zur Aufstellung und

Sicherung eines demokratischen Systems und zur Aussöhnung mit den Nachbarstaaten;

Das Bestehen des Besatzungsregimes verweigerte der BRD die außenpolitische Souveränität.

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Handlungsmaxime

Ziel der Regierung war es, den engen Handlungsspielraum zu erweitern und gleichberechtigte Mitwirkungsrechte für die BRD zu erreichen.Dabei galt: die Selbsteinschränkung und die Achtung der

Interessen/ Ängste der Partner (besonders Frankreich);

das multilaterale Vorgehen und die Vermeidung von Alleingängen;

die vorhandenen Beschränkungen in Möglichkeiten umzuwandeln.

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Die WestintegrationIm Kontext des Kalten Krieges gab es in den frühen 50er

Jahren aus der Sicht Konrad Adenauers keine Alternative zur Westintegration, wenn die BRD ihre politische Eigenständigkeit und Gleichberechtigung wiedererlangen wollte. Gemäß seiner Vorstellung konnte nur

Die enge Verbindung zu den westlichen Demokratien die deutsche Demokratie stärken;

Die USA (durch den Marshall-Plan) die wirtschaftliche Entwicklung der BRD ankurbeln und die europäische Integration den Wohlstand der Bevölkerung garantieren. Beides sollte einen Beitrag zur Verankerung der Demokratie in der BRD leisten und somit die innere Stabilität sichern;

Die NATO Schutz vor äußeren Aggressionen bieten. WI. = INNENPOLITISCHE STABILITÄT und

AUSSENPOLITISCHER SCHUTZ

1949 Mitgliedschaft in die OEEC1951 Unterzeichnung des EGKS Vertrags

Mitgliedschaft im EuroparatDie Europapolitik wurde von drei Aspekten

geleitet : Die Überzeugung, „dass wir nach unserer

Herkunft und nach unserer Gesinnung zur westeuropäischen Welt gehören“ (K. Adenauer, Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag, 20.09.1949)

Die Furcht vor der sowjetischen Gefahr für die deutsche Demokratie

Der Wunsch nach internationaler Gleichberechtigung und eine gefährliche Lage zwischen den Großmächten zu vermeiden 9

Die Europapolitik

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Die europäische IntegrationDer Beitritt zur EGKS und die Förderung einer weitgehenden europäischen Integration entsprach den deutschen Wünschen aus mehreren Gründen:Die Vergemeinschaftung der Montanindustrie trug den wirtschaftlichen und politischen Bedürfnissen Frankreichs Rechnung. Sie stellte dadurch die Grundlage der deutsch-französischen Aussöhnung dar;Durch die Abgabe von Souveränitätsrechten an eine supranationale Ebene erhielt die BRD die Möglichkeit, wieder über ihre Kohle- und Stahlproduktion bestimmen zu können;Die Selbstbindung milderte die Furcht der Partner vor einer deutschen Vormacht (Sicherheit vor Deutschland erzeugen);Europa sollte als Ersatznation und als Mittel zur Überwindung des Nationalismus dienen.

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Die USA erfüllte eine doppelte Rolle in Europa:Sicherheitsgarant für Deutschland.Garant des europäischen Gleichgewichts Die Präsenz der USA in Europa und eine starke NATO entsprachen dem deutschen Interesse. Die Abhängigkeit vom amerikanischen Schutz zwang aber die BRD auch dazu, sich den US-Vorgaben anzupassen.Die Mitgliedschaft in der NATO stellte ein Sicherheitsnetz dar, der militärischen Garantien gegen die sowjetische Bedrohung mitbrachte, die Wiederbewaffnung der BRD ermöglichteDer BRD ein Forum für Konsultationen/ Mitsprache über den Stand der Ost-West Beziehungen bereitstellte.

Die transatlantische Verbindung

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Die deutsch-französische Partnerschaft

Adenauer wusste, dass nur in enger Kooperation mit Frankreich die europäischen Integration weitergeführt werden konnte.Der Elysee-Vertrag 1963 entstand aus dem Wunsch, die deutsch-französische Beziehung zu institutionalisieren und somit ihr Fortbestehen, über die persönliche Freundschaft zwischen Adenauer und de Gaulle hinaus, zu sichern. Weitere Ziele waren: die Westbindung der BRD zu verankern; Eine Einflussmöglichkeit auf die französische Politik zu erhalten, um französischen Alleingängen (besonders in der Sicherheitspolitik) entgegenwirken zu können.

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Die deutsch-französische Partnerschaft

Der Vertrag sah regelmäßige Konsultationen auf allen Regierungsebenen in den Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik, Rüstungsproduktion, Jugend- und Kulturaustausch vor.

Trotz der vertraglich festgelegten Kooperation wurde die Beziehung von den Differenzen in den verteidigungspolitischen Orientierungen und bezüglich den ordnungspolitischen Vorstellungen und Zielen der europäischen Integration belastet. Der Stillstand der EWG in den 60er sowie die NATO Krise, die 1966 mit dem Austritt Frankreichs aus den militärischen NATO- Strukturen endete, waren Ausdrücke dieser Differenzen.

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Nach der Gründung der DDR am 7 Oktober 1949 stellte die BRD aufgrund ihrer demokratischen Legitimation den Alleinvertretungsanspruch für Gesamtdeutschland auf. Darauf baute die Hallstein-Doktrin, welche die Außenpolitik bis in den späten 60er Jahren bestimmte. Demnach brach die BRD die diplomatischen Beziehungen zu den Staaten, die die DDR diplomatisch anerkannten. Die Magnet-Theorie sollte nach den Aufständen der Arbeiter in Ost-Berlin 1953 den Zusammenbruch der DDR durch die Aufstellung West-Berlins als „Schaufenster des Wohlstands“ beschleunigen.

Die Deutschland- bzw. Ostpolitik

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Die OstpolitikDie Kuba-Krise läutete die Phase der Entspannung im Ost-West Konflikt ein. Die BRD beteiligte sich an den Entspannungsbemühungen mit eigenen Initiativen und bot den Ostblockstaaten ein Austausch von Gewaltverzichtserklärungen an. Die Ost-Verträge sollten der BRD die Möglichkeit geben, ihre Beziehungen zu den Staaten Osteuropas zu normalisieren:„ Mit diesem Vertrag geht nichts verloren, was nicht längst verspielt worden war....Dieser Vertrag beeinträchtigt in keiner Weise die feste Verankerung der Bundesrepublik und ihrer freien Gesellschaft im Bündnis des Westens....Der Vertrag gefährdet nicht und niemanden. Er soll mithelfen, den Weg nach vorn zu öffnen. Wenn er dies tut, dann wird er dem Frieden, Europa und uns allen nützen.“ (Willy Brandt, Fernsehansprache aus Moskau, 12.08.1970 zit. in Haftendorn 2001:187)

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Die Ostpolitik- die Verträge von Moskau, Warschau und Prag

Mit den Verträgen verfolgte Bundeskanzler Brandt folgende Ziele:Die Erreichung eines modus vivendi mit der DDR und den Ostblockstaaten aufgrund des bestehenden Status quo, um die O/W Konfrontation zu entschärfen;Die Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs, ohne aber die DDR völkerrechtlich anzuerkennen;Langfristig die Schaffung der Einheit in Freiheit zu ermöglichen sowie Verbesserungen der Lage der Menschen in der DDR herbeizuführen;Den Zusammenhalt der Nation zu wahren.

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Die Ostpolitik- die Verträge von Moskau, Warschau und Prag

In den Verträgen mit der Sowjetunion, Polen und der Tschechoslowakischen Republik verpflichtete sich die BRD zur Anerkennung der bestehenden Grenzen und zum Verzicht auf jeglichen Gebietsansprüchen; Achtung der territorialen Integrität der Vertragspartnern;Zum Verzicht auf Anwendung oder Androhung von Gewalt gemäß den Prinzipien der UN-Charta.Zudem erklärte sie im Warschauer, bzw. Prager Vertrag die Oder-Neiße Linie zur westlichen Grenze Polens; den Münchener Abkommen für nichtig.

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Die Ostpolitik – der Grundlagenvertrag mit der DDR

Am 8. November 1972 unterschrieben. Die Vertragsparteien verpflichteten sich, normale, gutnachbarliche Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu entwickeln sowie auf Anwendung und Androhung von Gewalt zu verzichten; die gegenseitige Achtung der territorialen Integrität, der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit sollte gewährleistet werden; Praktische und humanitäre Fragen (Familienzusammenführung, Reiseerleichterungen, Grenzverkehr) sollten vertraglich geregelt werden; der Austausch von ständigen Vertretungen wurde festgelegt.Teil des Vertrags war auch ein „Brief zur Deutschen Einheit“, in dem die BRD erklärte, dass der Vertrag nicht im Widerspruch zu ihrem Ziel stehe, die Einheit in freier Selbstbestimmung und auf friedlichem Wege wiederzuerlangen.

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Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik

EG Integration

TransatlantischeBeziehungen

Deut

schl

andp

oliti

k

Westintegration

Dt.- Fr.Beziehungen

NATO

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Die Bedeutung der Grundsatzentscheidungen für die

Außenpolitik der BRDDie Grundsatzentscheidungen nach 1945 bestimmten die Struktur der deutschen AP nachhaltig und behielten zum größten Teil auch nach der Wiedervereinigung ihre Gültigkeit.Die mit der Westintegration verbundenen Ziele wurden erreicht:

Deutschland wurde als gleichberechtigter Partner auf der internationalen Bühne anerkannt;Die wirtschaftliche Entwicklung ermöglichte ihr, als gestaltende Kraft die europäische Architektur maßgeblich mitzugestalten;Die Demokratie wurde verankert undDie Innere Stabilität gesichert.

Die Bedeutung der Grundsatzentscheidungen für die Außenpolitik der BRD

Jedoch sollte der Prioritätenkonflikt zwischen der atlantischen und französisch-europäischen Grundorientierung die deutsche Außenpolitik öfters belasten und ihren Handlungsspielraum einschränken;

Die Ostpolitik und der Beitrag zur internationalen Entspannung hat die Einheit der Deutschen in Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht.