Erwartungen der Überwachung an die Tierschutzbeauftragten · 2014. 1. 3. · Otto, 28.5.2008...

Erwartungen der ÜberwachungOtto, 28.5.2008

Erwartungen der Überwachungan die

Tierschutzbeauftragten


Tierschutzbeauftragter (§ 8 b TierSchG)

(1) Träger von TV-Einrichtungen haben einen oder mehrere Tierschutzbeauftragte zu bestellen, die Stellung und die Befugnisse des Tierschutzbeauftragten sind anzugeben.

(2) nur Personen mit abgeschlossenem Hochschulstudium der Veterinärmedizin, Medizin oder Biologie - Fachrichtung Zoologie -bestellt werden. Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

Tierschutzbeauftragte müssen Fachkenntnisse und Zuverlässigkeit haben.



(3) Pflichten:

1. auf Einhaltung von Vorschriften achten, 2. Einrichtung, Tierhalter und Versuchsleiter beraten, 3. zu jedem Antrag Stellung nehmen, 4. innerbetrieblich auf Vermeidung oder Beschränkung von

Tierversuchen hinzuwirken

(4) Führt der Tierschutzbeauftragte selbst ein Versuchsvorhaben durch, so muss für dieses Versuchsvorhaben ein anderer Tierschutzbeauftragter tätig sein.



(5) Die Einrichtung hat den Tierschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben so zu unterstützen und von allenVersuchsvorhaben zu unterrichten, dass er seine Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen kann.

(6) Der Tierschutzbeauftragte ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben weisungsfrei. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Seine Stellung und seine Befugnisse sind durch Satzung, innerbetriebliche Anweisung oder in ähnlicher Form zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass der Tierschutzbeauftragte seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der in der Einrichtung entscheidenden Stelle vortragen kann. Werden mehrere Tierschutzbeauftragte bestellt, so sind ihre Aufgabenbereiche festzulegen.



AVV:8.1 Der Aufgabenbereich des Tierschutzbeauftragten erstreckt sich auf beratende Funktion bei

- Tierhaltung- Durchführung der Eingriffe- Behandlung

8.4 Stellt die Behörde auf Grund der Anzeige nach § 8b (1) fest, dass die Vorschriften über den Tierschutzbeauftragten nicht oder nicht vollständig erfüllt sind, so teilt sie dem Träger der Einrichtung die festgestellten Mängel mit. Sie setzt gleichzeitig eine angemessene Frist für die Abstellung der Mängel und weist dabei darauf hin, dass Tierversuche nicht genehmigt werden können und anzeigepflichtige Tierversuche nach § 8a (5) zu untersagen sind.


Tierschutzbeauftragte sollen• Fachkenntnisse und Zuverlässigkeit haben • auf Einhaltung von Vorschriften achten, nicht beachten oder

durchsetzen!• Einrichtung, Tierhalter und Versuchsleiter beraten,

bei Tierhaltung, Durchführung der Eingriffe, Behandlung

• zu jedem Antrag Stellung nehmen, • innerbetrieblich auf Vermeidung oder Beschränkung von

Tierversuchen hinzuwirken• Zeit und Mittel haben, um ihre Aufgaben uneingeschränkt

wahrzunehmen • Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der entscheidenden

Stelle in der Einrichtung vortragen (Verantwortung liegt bei der entscheidenden Stelle)


Verfolgung von Verstößen

Folgen eines Verstoßes

• Ordnungs verfügungauf künftige Handlung gerichtet

• Ordnungs widrigkeit / StraftatAhndung ist auf die Vergangenheit gerichtet



Ordnungsverfügung

Maßnahme zur Beseitigung von Missständen:

�� mündliche Anordnungen� schriftliche Anordnungen� mit Zwangsgeld (wird vorher angedroht)� Ersatzvornahme (wird vorher angedroht)� mit Fristen� zur sofortigen Vollziehung

Widerspruch: Verwaltungsgericht



Ordnungswidrigkeit TierSchG § 18

Maßnahmen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten:

Verwarnung mündlich, schriftlichVerwarngeld 5 bis 35 €Bußgeld bis 25.000 € nach TierSchG § 18



Ordnungswidrigkeit OWiG § 130(1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich

oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und derenVerletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.

(2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.



Ordnungswidrigkeiten

Verstoß gegen Sorgfaltspflichten:» Delegationspflicht» Erkundigungspflicht» Prüfungspflicht» Schulungspflicht

Bußgeld bis 500.000 € nach OWiG § 130

Verfall nach § 29a OWiG (Gewinnabschöpfung)



Ordnungswidrigkeiten

> 200 € Eintragung ins Gewerbezentralregisterbis 300 € Löschung nach 3 Jahren> 300 € Löschung nach 5 Jahren,

wenn keine neuen Eintragungen dazukommen

Mitteilung an die Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes� Überprüfung der Zuverlässigkeit Krankenkasse

FinanzamtGewerbeaufsicht....

Widerspruch: Amtsgericht



Straftat TierSchG § 17 Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe- Tötung ohne vernünftigen Grund - aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügen- länger anhaltende oder wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügen

Straftat OWiG- Vorsatz- bedingter Vorsatz

Konsequenzen� Eintragung ins Bundeszentralregister (ab 90 Tagessätze)� polizeiliches Führungszeugnis� Zuverlässigkeit ?


Tierversuche

• TV in Münster• Überwachung


Tierversuche in Münster

20 Tierställe– Ort der Haltung– Ort der Versuche

ca. 50 Institute– Abteilungen– Forschungsgemeinschaften

Qualifikation des Beteiligten– 1.374 Personen erfasst


Tierversuche in Münster

34103245431618Kontrollen

20

264

137

2007

22

276

80

62

18

2004

21

256

82

57

25

2002

20222120Tierställe

260207256245TV

laufend

66797479TV

Gesamt neu

43525457TV

Genehmigungen

23272022TV

Anzeigen

2006200520032001Jahr


Verwaltung derTierversuche in Münster

Stammdaten:Kontrollen

ThemaRechtsgrundlagen

GenehmigungszeitenLaufzeiten

Haltung u./o. ZuchtLieferant/Züchter

Beantragte TierzahlGenehmigte Tierzahl

Versuchsleiter, StellvertreterVersuchs-Nr./Aktenzeichen

TierstallTierpfleger

Istitut, Adresse

Auswertung:Wie viele Institute Wie viele Tierställe

Welche Tierarten pro StallWie viele Tiere pro Stall

Wie viele laufende VersucheWie viele neue Versuche

Wie viele Genehmigungen A/GWie viele OP-Sachkunde

Wie viele Versuche pro InstitutWie viele Kontrollen

Wie viele Züchter

Sonstige Eingaben:Tierschutzfälle

Sanktionen§ 11-Erlaubnisse für

Züchter, Zoo, Zirkus …

Versuche:Institute TierställeTierpflegerZüchterVersuchsleiter/StellvertreterSachkundigeAusnahmegen. OP-EingriffeAusnahmegen. nach § 11

Techn. Grundlagen fürStatistikAufbau einer Tabelle „Melde-VO“Schnittstelle für UniAuswertung Excel-DateiAusdruckExport auf CD-ROMVerwendete TierartenVerbrauchte TiereAutomatische Übernahme der Datenauf das Folgejahr

TV-Datenbank


Zusammenarbeit zwischen den Behörden

• Behörden– LANUV– Veterinäramt

• Berücksichtigung der Arbeit anderer Ämter– Staatliche Umweltbehörde fordert Lebendfallen bei Mäusen

• „Kundenorientierung“– Termine– Aufwand der Statistik - Ergebnisse der Statistik– Universitäre Forschung - Gewerbliche Forschung

• Transparenz des Verwaltungshandeln• Eigenkontrollsystem der Behörde


Überwachung

• Überwachung der Tierhaltung einmal im Jahr• Überwachung der Versuche nur sporadisch• TV werden nicht immer zu den üblichen

Dienstzeiten durchgeführt• Ort der TV ist nicht immer Ort der Haltung


Überwachung

Überwachungsumfang• Dokumente • Versuch

– Dokumentation– Versuch

• Tierhaltung– Haltung– Pflege– Personal


Dokumentation

TV-AntragVersuchs-GenehmigungHaltungs-Genehmigung

Aufbewahrungsfrist § 9a TSchG: 3 JahreTV-NummerLaufzeit

TierartAnzahlUnterbringung Quarantäne, UntersuchungenVersorgungKennzeichnung der Tiere


Dokumentation

Herkunft Zuchtbestätigung für Importe ???Ausnahmegenehmigung für landw. Nutztiere

Bestandsbuch ZugängeAbgänge

Versuchsprotokoll Versuchsablauf normal, Besonderheiten, AuffälligkeitenProbleme: wie wurde darauf reagiert

TötungsartTierverbrauchKrisenplan Vorgehensweise bei Problemen

z.B. Versorgung bei StromausfallAnschriften Telefonliste


Dokumentation

Bestandsbuch und Versuchsprotokollelektronische Buchführung

Archivierung der DateienVerfolgung nachträglicher Veränderungen

Lesbarkeit zum Ende der AufbewahrungsfristVerfügbarkeit von LesegerätenVerfügbarkeit der Daten (z.B. bei alten Anzeigen, unbefristet + 3 Jahre)


Überwachung der Tierhaltung

Unterbringung:RäumeKlima Temperatur

Licht (Helligkeit, Dauer, Farbspektrum)LuftfeuchtigkeitLuftgeschwindigkeit, LuftverteilungFilterüberwachung

GeräuscheVibrationbesondere Bedingungen bei Baumaßnahmen

besondere Bedingungen für Tiere mit gentechnischen Veränderungen


Überwachung der Tierhaltung

Versorgung:Organisation TierschutzbeauftragterInstitutsleitung Verantwortung Verantwortlicher Sachkunde Vertretung ? SchulungPfleger Sachkunde Vertretung ? SchulungTierarztFutterWasserReinigungSchädlingsbekämpfungÜberprüfung der Tierhaltung


Tierkennzeichnung

Ohrmarke Transponder (Chip)


Tierkennzeichnung

Ohrmarke (ca. 0,2 g)

Ohr-Kerbe


Kritik

• Genehmigungsverfahren• Importe (Zuchtbestätigung)• Information / Schulung• Öffentlichkeitsarbeit


Kritik

Genehmigungsverfahren• Versuchsanträge in Prosa• Kurzfassung wäre sinnvoll

– Titel– VL / stv. VL– Weitere beteiligte Personen (Assistenz)– Tierart– Anzahl

• Pendelbogen zwischen den Behörden


Kritik

Importe• Tierschutz-Importgenehmigungen

– Die Bestätigung, dass die Tiere zu Versuchszwecken gezüchtet wurden, wird von einer Stelle (Veterinäramt) eingefordert, die die Zuchtanlage nicht kennt.

• Versuchstier-Importe– Informationen der Herkunftsländer i.d.R. aus der Literatur– Spezielle Kenntnisse sind nur vor Ort zu erwerben

• Transporte (Tierschutztransport-VO)– Schulung der Fahrer– Ausstattung der Fahrzeuge– Überwachung im Ausland?


Kritik

Informationen• Informationen vom Land

– Aktuelle Informationen schwer zugänglich

• Sachkundenachweise– Operative / nicht-operative Eingriffe– Ärzte operieren Tiere

• Schulungsprogramm für TV-Leiter und Stellv.• Eigene Vorgaben der Einrichtungen


Kritik

ÖffentlichkeitsarbeitTierversuche in der Öffentlichkeit

– Es wird wenig unternommen, um die notwendige Diskussion voranzutreiben und zu versachlichen

– Der Öffentlichkeit wird das vorrangige Spezialgesetz, das die Haltung von Versuchstieren regelt, „unterschlagen“.

• Versuchstier-Meldeverordnung– Es werden nur Tiere im Versuch erfasst. – Zur Zucht gentechnisch veränderter Mäuse wird eine wesentlich

höhere Zahl von Mäusen in der Zucht „verbraucht“ als im eigentlichen Versuch.

• Was tun Bund/Länder zur Umsetzung des Art. 20a GG?


Tierversuche

DER SPIEGEL, Nr. 46, 12.11.2007:

Laurie Pycroft fordert Tierversuche für seine Großmutterund gründet„Pro-Test“

(Oxford, Jan. 2006)


Die Überwachung erwartet von den Tierschutzbeauftragten, dass

die Aufgaben offensiv und vorbeugend angegangen werden

in den Einrichtungen für ein Problembewusstsein gesorgt wird (Krisenplanung),

alle Personen, die mit lebenden Tieren umgehen, regelmäßig geschult werden,


Danke für´s Zuhören !

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