24.4.2015 20 Minuten - EU verdreifacht Seenothilfe für Flüchtlinge - News

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EU verdreifachtSeenothilfe fürFlüchtlingeNach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer mit bis zu 800 Totenverdreifacht die EU ihre Mittel für die Seenotrettung. Dasbeschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Mit dreimal soviel Geld und mehr Schiffen für die Seenotrettung imMittelmeer will die EU weitere Flüchtlingskatastrophen verhindern.An einem Sondergipfel in Brüssel beschlossen die Staats- undRegierungschefs am Donnerstag, die Mittel für die EU-Grenzschutzmission «Triton» zu verdreifachen.

Künftig stehen damit rund 9 Millionen Euro pro Monat dafür zur Verfügung. Nachden Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk wurde eine Aufstockung der Zahlder Schiffe, Flugzeuge und Experten vereinbart. «Das Leben von unschuldigen

Menschen zu retten, hat absolute Priorität für uns», sagte er.

Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten

Der Sondergipfel war nach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer von Sonntag mitbis zu 800 Toten anberaumt worden. Die Spitzenpolitiker debattierten auch über dieVerteilung von Flüchtlingen, die vor allem Deutschland, Italien und Schwedenfordern. Vorgesehen sind zudem mehr Hilfen für Ankunftsländer und eineKooperation mit afrikanischen Staaten.

Die Boote der beiden laufenden EU-Missionen «Triton» und «Poseidon»patrouillieren vor der Küste Italiens und Griechenlands und sollen die Grenzenüberwachen sowie gegen Schlepper vorgehen.

Die Verdreifachung des «Triton«-Budgets entspricht dem Niveau der italienischenVorgängermission «Mare Nostrum», die nach Angaben aus Rom mehr als 100'000Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hatte.

Militäreinsätze gegen Schleuserbanden

Neben dem Ausbau der Kapazitäten für die Seenotrettung ging es beimSondertreffen auch um den Kampf gegen Schleuserbanden. Nach den Worten vonTusk sollen Militäreinsätze geprüft werden, um von Schleusern zumFlüchtlingstransport genutzte Schiffe zu zerstören.

Die Schleppernetzwerke sollen durch eine Zusammenarbeit von Europol, Frontex,

Sondergipfel zur Flüchtlingskrise 23. April 201 5 21 :34; Akt: 23.04.2015 23:43

Gegen die Flüchtlingsdramen im Mittelmeerraum fasste die EU weitreichende Beschlüsse. Vomhumanitären Bereich bis zu militärischen Aktionen gegen Menschenschmuggler. (Bild:Key stone/AP/Francesco Malav olta)

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Sozinho (2014)

Flüchtlinge ertrinken

vor Griechenlands

Küste

«Eine Schande für

ganz viele von uns»

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dem EU-Asylbüro EASO und Eurojust sowie von Polizei und Geheimdiensten derDrittstaaten zerstört werden, wie aus einem Entwurf zum Abschlussdokumenthervorging.

Kriegsschiffe aus Grossbritannien und Deutschland

Grossbritannien wird der EU nach Angaben von Premierminister David CameronKriegsschiffe für den Kampf gegen Schlepperbanden und den Küstenschutz zurVerfügung stellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bot an, zwei Schiffe der deutschen Marine für dieSeenotrettung ins Mittelmeer zu schicken. Wenn nötig auch noch mehr, sagte Merkelnach dem Treffen. Aus Bundeswehrkreisen hatte es zuvor geheissen, die Marinekönnte theoretisch drei Schiffe innerhalb von fünf Tagen ins Mittelmeer schicken.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Menschenrechtsorganisationen hatten sich schon vor dem Gipfel enttäuscht gezeigt.Sie wiesen darauf hin, dass nur eine Ausweitung des Einsatzgebietes für dieMissionen grosse Fortschritte bringen könne.

Viele Flüchtlingsschiffe geraten bereits unweit der libyschen Küste in Seenot. Dortabgesetzte Notrufe sind in der Regel nicht im Einsatzgebiet der aktuellen «Triton«-Mission zu empfangen. Es umfasst nur eine begrenzte Region rund um dieitalienische Küsten.

Der französische Präsident François Hollande kritisierte, dass Libyen nach derIntervention einer internationalen Allianz vor mehr als dreieinhalb Jahren alleingelassen worden sei.

Libyen ist derzeit das Haupttransitland für Bootsflüchtlinge. SeitLangzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westensgestürzt wurde, rivalisieren islamistische Milizen und nationalistische Kräftegewaltsam um Macht und Einfluss. Funktionierende Grenzkontrollen gibt es dortnicht.

Sondergipfel mit Afrikanischer Union geplant

Die EU will gemeinsam mit der Afrikanischen Union und weiteren Ländern einenSondergipfel zum Thema Migration noch in diesem Jahr auf Malta veranstalten. Dasschrieb der maltesische Premierminister Joseph Muscat auf demKurznachrichtendienst Twitter.

(cho/sda)