Nr: 01 01/2011

Schwerpunkt

Euro

Deutschland ist eines der Länder, das vom Euro mit am meistenprofitiert. Es liegt im deutschen Interesse, dass der Euro einestarke, dauerhafte und akzeptierte Währung auf den weltweitenFinanzmärkten ist und bleibt.Deshalb müssen die europäischen Staaten weitere Krisenabwenden und nachhaltiger wirtschaften.

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Lesen Sie dazu in diesem Magazin:

Starker Euro wichtig für Deutschland

Vertragsänderung für einen stabilen Euro

Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken

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Aktuelles:

Vorläufiger Jahresabschluss Bundeshaushalt 2010

Brüderle begrüßt den Jahreswachstumsbericht derEuropäischen Kommission

Brüderle stärkt Rolle des Mittelstands bei EU-Vorhaben

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Lesetipps:

Weitere Themen:

Konjunktur

Politik für Wachstum undBeschäftigung wirkt

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Arbeitsmarkt

Wen erfasst dieArbeitslosenstatistik?

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Zeitarbeit

Zeitarbeitsverhältnis: Chanceund Risiko

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Europäische Betriebsräte(EBR)

Betriebsräte gestärktmehr

Gesellschaftlicher Fortschritt

Mit neuem IndikatorsystemWohlstand messen

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Schlaglichter der Wirtschaftspolitik - Monatsbericht 01/2011(PDF-Datei)

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik - Monatsbericht 12/2010(PDF-Datei)

BMF Monatsbericht Dezember 2010 (PDF-Datei)

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Schwerpunkt

Euro

Deutschland ist eines der Länder, das vom Euro mit am meisten profitiert. Es liegt im deutschenInteresse, dass der Euro eine starke, dauerhafte und akzeptierte Währung auf den weltweitenFinanzmärkten ist und bleibt. Deshalb müssen die europäischen Staaten weitere Krisen abwenden und nachhaltigerwirtschaften. Die Eurostaaten haben bereits einen Schutzschirm gespannt. Jetzt hat die Europäische Union (EU)einen permanenten Krisenmechanismus auf den Weg gebracht. Zur Vermeidung von Krisen stärkt die EU zusätzlich den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

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Foto: picture-alliance / dpaVom Euro profitieren alle

Schwerpunkt

Starker Euro wichtig für Deutschland

Deutschland ist auf dem richtigen Weg - raus aus der jüngsten Wirtschafts- und Finanzmarktkriseund hinein in den Aufschwung: Die Konjunktur brummt und die Arbeitslosenrate sinkt. Dasverdanken wir auch dem Euro. Er hat uns in Zeiten der Krise zur Stabilität verholfen. "Deutschland ist eines der Länder, das vom Euro mit am meisten profitiert", betonteBundeskanzlerin Angela Merkel Ende November in Berlin. Es liege in deutschem Interesse, dassder Euro eine starke, dauerhafte und akzeptierte Währung auf den weltweiten Finanzmärkten sei.

Deutscher Export hängt am Euro

Ohne den Euro hätte es in Krisenzeiten eine deutliche Aufwertung der deutschen Währunggegeben, mit negativen Auswirkungen auf unsere Exportwirtschaft.

Denn ein aufgewerteter Euro verteuert unsere Exporte

Die gut funktionierende Eurozone hat stattdessen unsere wirtschaftlichen Beziehungen zusätzlichgestärkt. Die deutsche Wirtschaft exportierte 2009 insgesamt Waren und Güter im Wert von 804Milliarden Euro, 43 Prozent davon im Wert von 348 Milliarden Euro in die Länder der Eurozone.

Euro sichert Arbeitsplätze

Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat errechnet, dass der gemeinsame Binnenmarkt inDeutschland rund 5,5 Millionen Arbeitsplätze sichert.

Staatshaushalte in der Krise

Doch nun steckt Europa in der Krise und damit auch die europäische Währung – so denken viele.Aber das ist falsch. Die derzeitige Krise ist keine des Euro, sondern eine der Staatshaushalte. Griechenland, Irland und andere EU-Länder sind hoch verschuldet. Sie müssen ihreStaatsschulden abbauen, die Finanzen stärker überwachen und ihre Wirtschaftspolitiken besserkoordinieren. Dann haben auch Spekulationen an den Finanzmärkten keine Chance. Die sind nurmöglich, weil Staaten Probleme haben, ihre Schulden zurückzuzahlen.

Euro ist krisenfest

"Der Euro selbst hat sich als krisenfest erwiesen", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel imVorfeld des europäischen Gipfeltreffens Mitte Dezember. Trotz der Turbulenzen in Europa ist der Euro beeindruckend stabil. Die Inflationsrate ist mit unterzwei Prozent gering, im Durchschnitt sogar niedriger als zu D-Mark-Zeiten. Auch nach außen, alsoim Vergleich zu anderen Währungen, zeigt sich der Euro stabil. Der Euro-Wechselkursbeispielsweise zum US-Dollar war anfangs deutlich niedriger. Heute liegt der Wert des Euro überdem des amerikanischen Dollar. Ohne Wechselkursrisiken sparen deutsche Unternehmen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro.Sie können sich auf den Euro verlassen und müssen keine Milliarden für sogenannteKurssicherungsgeschäfte ausgeben, das heißt zur Absicherung von Auslandsgeschäften in fremderWährung.

Euro-Schutzschirm

Damit der Euro so stark bleibt, müssen die europäischen Staaten weitere Krisen abwenden undnachhaltiger wirtschaften. "Der Euro ist zu unser aller Vorteil. Und darum werden wir ihn aucherfolgreich verteidigen", so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Anfang Dezember in Berlin. Deshalb haben die Eurostaaten einen Schutzschirm gespannt. Die Eurogruppe sichert ihreMitglieder mit großen finanziellen Problemen durch Kredite und Europäische Finanzhilfen doppeltab. Das ist ein klares Signal für die Stabilität der Eurozone. Der Rettungsschirm greift jedoch nur im absoluten Notfall, wenn einem Staat dieZahlungsunfähigkeit droht. Dann erhält er finanzielle Unterstützung aus dem etwa 750 MilliardenEuro großen Schutzschirm.

Die Stufen des Schutzschirmes:

Erste Stufe: Europäischer StabilisierungsmechanismusZuerst kann die EU Kredite bis maximal 60 Milliarden Euro aufnehmen und an betroffeneEuroländer weitergeben. Der EU-Haushalt sichert diese Kredite ab. Das betroffene Euro-Landmüsste sie später an die EU mit Zinsen zurückzahlen.

Zweite Stufe: BürgschaftenErst wenn die EU-Kredite ausgeschöpft sind, kämen weitere Finanzhilfen der Euroländer bishöchstens 440 Millionen Euro zum Zuge. Dies geschähe über Bürgschaften der Euroländer fürKredite. Die Kredite würden nicht die Staaten selbst, sondern eine extra zu gründende,zwischenstaatliche Zweckgesellschaft gewähren. Deutschland würde also nichts aus seiner Kassezahlen und der Steuerzahler nicht direkt belastet.

Die Kredite muss der betroffene Staat natürlich zurückzahlen. Der jeweilige Anteil der einzelnenEuroländer an diesen Bürgschaften richtet sich nach ihrem Kapitalanteil an der EuropäischenZentralbank (EZB).

Der deutsche Bürgschaftsanteil beträgt danach 123 Milliarden Euro.

Europäischer Stabilitätsmechanismus

Doch der Rettungsschirm ist noch keine dauerhafte Lösung. Darum setzt sich Deutschland seit langem für einen permanenten Krisenmechanismus ein. Diesenhaben die EU-Staats- und Regierungschefs jetzt beim Europäischen Gipfeltreffen im Dezemberbeschlossen. Nicht zuletzt auf Drängen der Bundesregierung. Neu ist: Auch private Gläubiger der Staaten wie Banken oder Fonds werden zur Rechenschaftgezogen. Dafür hatte sich die Bundeskanzlerin immer wieder stark gemacht: "Es darf sich nichtwiederholen, dass die Kosten einer Bankenkrise am Ende von den Steuerzahlern getragen werdenmüssen", so Merkel Ende Oktober in Brüssel. Der neue Europäische Stabilitätsmechanismus erfordert eine Änderung am Vertrag von Lissabon.

Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken

Zusätzlich zum Stabilitätsmechanismus will die die Bundesregierung den Stabilitäts- undWachstumspakt stärken. Der Pakt schreibt strikte Grenzen für die staatliche Verschuldung vor.Damit die Staaten sie auch einhalten, braucht Europa strenge Regeln und Sanktionsmechanismen. Die Ursachen der Eurokrise müssen die EU-Mitgliedstaaten bekämpfen. Denn nur dieNationalstaaten selbst können ihre Staatshaushalte konsolidieren und Reformen durchführen. Nötigist der Aufbau einer Stabilitätskultur, erst auf nationaler und dann auch auf gesamteuropäischerEbene.

Die Arbeitsgruppe des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat daraus dieKonsequenzen gezogen: Am 18. Oktober 2010 haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe, dieFinanzminister der 27 Mitgliedstaaten der EU, einstimmig ihre Empfehlungen zur

- Stärkung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten der EU,- zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Überwachung und- zur Vermeidung und Bewältigung zukünftiger Finanzkrisen in Europa abgegeben.

Europäische Wirtschaftsregierung

Die EU muss diese nationalen Angelegenheiten besser überwachen und koordinieren können.Deshalb soll der europäische Rat künftig als eine europäische Wirtschaftsregierung auftreten:Dabei geben die EU-Staaten jedoch keine Hoheitsrechte an die EU ab. Zentrale Akteure sind undbleiben die Nationalstaaten selbst. Bei der langfristig orientierten Krisenprävention der Europäer geht es also um mehr als nur stabileStaatsfinanzen. "Ebenso wichtig ist, dass wir auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik entwickeln",betonte die Bundeskanzlerin beim Europäischen Gipfeltreffen in Brüssel Mitte Dezember. Dies seiein langer Prozess, aber nötig. "Wir brauchen ein höheres Maß an Gemeinsamkeiten unsererSysteme."

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Homepage/home.htmlhttp://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Homepage/home.html

Kontext

Infografiken - Spezial: "Stabilisierung des Euro"Zukunft Europa - Beitrag von Dr. Wolfgang Schäuble im TagesspiegelRede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Führungstreffens Wirtschaft 2010Wie soll der Euro gestärkt werden? Fünf Gründe für die deutsche PolitikInterview mit Bundesfinanzminister Schäuble: Der Euro scheitert nichtDie Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Präsidenten des Europäischen Rates vom 18. Oktober 2010(sog. Van Rompuy Task Force)

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_98704/DE/Presse/Bildservice_20und_20Infografiken/Infografiken-zur-Stabilisierung-des-Euro/InfografikenBildergalerieTabelle,param=0.html?__nnn=truehttp://www.bundesfinanzministerium.de/nn_88146/DE/Presse/Reden-und-Interviews/30122010-Zukunft-Europa-TSp.htmlhttp://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Rede/2010/11/2010-11-25-merkel-fuehrungstreffen-wirtschaft.htmlhttp://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/12/2010-12-15-fuenf-gruende-euro.htmlhttp://www.bundesregierung.de/nn_87716/Content/DE/Interview/2010/12/2010-12-12-bams-schaeuble.htmlhttp://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Wirtschafts__u__Waehrungsunion/20101022-Rompuy.html?__nnn=truehttp://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Wirtschafts__u__Waehrungsunion/20101022-Rompuy.html?__nnn=truehttp://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Wirtschafts__u__Waehrungsunion/20101022-Rompuy.html?__nnn=true

Foto: Council of the EUEuro-Stabilisierung rechtlich abgesichert

Schwerpunkt

Vertragsänderung für einen stabilen Euro

Die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs stellen die Maßnahmen zur Stabilisierung desEuro auf eine rechtliche Grundlage. Bei ihrem letzten Treffen Mitte Dezember haben sie beschlossen, den Vertrag über dieArbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu ergänzen.

Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets sichern

Die Vertragsänderung ist erforderlich, damit der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)eingerichtet werden kann. Dabei handelt es sich um einen ständigen Krisenmechanismus zurWahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt. Die bisherigen Vertragsbestimmungen lassen einen dauerhaften Krisenmechanismus nicht zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Abschlusspressekonferenz in Brüssel: "Deshalb bin ichsehr froh, dass es diese Vertragsänderung mit einem permanenten Krisenmechanismus gibt, dernun wirklich ein Ausdruck unserer Solidarität untereinander ist. Das finde ich gut." Die Europäische Union (EU) ergänzt Artikel 136 des AEUV um folgenden Absatz: "DieMitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, deraktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zuwahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wirdstrengen Auflagen unterliegen".

Volksabstimmungen nicht erforderlich

Die Mitgliedstaaten dürfen einen zwischenstaatlichen Stabilitätsmechanismus einrichten für denFall, dass die Eurozone insgesamt in Gefahr ist. Die beteiligten Mitgliedstaaten entscheiden überdie finanziellen Hilfen als letztes Mittel für Staaten in einer Haushaltsnotlage und die darangeknüpften Auflagen. Die EU als Institution ist dafür nicht zuständig. Diese Regelung überträgt keine neuen Kompetenzen von den Mitgliedsländern auf die EU. Auchändert sie keine Entscheidungsverfahren innerhalb der europäischen Institutionen.

Deshalb kann die EU den AEUV im vereinfachten Verfahren nach Artikel 48 des Vertrags über dieEuropäische Union (EUV) ändern. Volksabstimmungen in den Mitgliedsländern sind nichterforderlich. Die nationalen Parlamente müssen aber diese Vertragsänderung ratifizieren.

Die wesentlichen Punkte des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sind,

- es ist ein Mechanismus der Euro-Mitgliedstaaten,- er wird angewandt, wenn die Stabilität der Eurozone insgesamt gefährdet ist,- es gilt das Prinzip der Einstimmigkeit,- der Internationale Währungsfonds wird eingebunden,- es erfolgt eine Schuldentragfähigkeitsanalyse und- globale Gläubiger werden von Fall zu Fall mit einbezogen.

Wenn die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist, sind auch die privaten Gläubiger gefordert. Siemüssen in jedem Falle einen Beitrag leisten, die Schuldentragfähigkeit wieder herzustellen. DasInstrument sind die bereits bekannten Collective Action Clauses, also Umschuldungsklauseln.

Es ist eine Beteiligung der Nicht-Euro-Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis möglich.

Vertragsänderung gilt ab 2013

Der Beschlussentwurf der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2010 hat das Verfahren zurÄnderung des AEUV eingeleitet. Die Mitgliedsstaaten wollen es bis Anfang 2013 abschließen, denndann läuft der Eurorettungsschirm aus. Ihn soll der neue Krisenmechanismus dauerhaft ersetzen. Als nächstes müssen das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und dieZentralbank zu dem Beschlussentwurf Stellung nehmen. Dann wird ihn der Europäische Rat spätestens im März 2011 zu einem vollwertigen Beschlussmachen. Danach muss die Vertragsänderung noch in jedem Mitgliedstaat gebilligt werden. Die Vertragsänderung soll spätestens zum 1. Januar 2013 in Kraft treten, so dass der ständigeMechanismus ab Juni 2013 zur Verfügung steht. Die Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag Mitte Dezember: "Für mich ist wichtig, dassdie Gewährung finanzieller Hilfen auch in Zukunft nur letztes Mittel sein kann." Der ESM ergänzt den neuen Rahmen der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung durch denverschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dessen Ziel ist eine wirksame und strengeÜberwachung der Wirtschaftspolitik. Sein Schwerpunkt liegt auf der Vorbeugung, so dass sich dieWahrscheinlichkeit einer künftigen Krise erheblich verringert.

Kontext

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Homepage/home.htmlhttp://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Homepage/home.html

Krisenmechanismus für den Euro kommtTreffen der Eurogruppe- und EU-Finanzminister am 27./28. November 2010Abschlusspressekonferenz zum Europäischen Rat am 16./17. DezemberRegierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 16. und 17.Dezember in Brüssel

http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2010/10/2010-10-29-ergebnisse-europaeischer-rat.htmlhttp://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/29112010-Irland.html?__nnn=truehttp://www.bundeskanzlerin.de/nn_683698/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/12/2010-12-17-eu-rat-abschluss-pk.htmlhttp://www.bundesregierung.de/nn_987416/Content/DE/Regierungserklaerung/2010/2010-12-15-merkel-regerklaerung-eu.htmlhttp://www.bundesregierung.de/nn_987416/Content/DE/Regierungserklaerung/2010/2010-12-15-merkel-regerklaerung-eu.html

Foto: EU/Shimera/Etienne AnsotteStrikte Grenzen für Staatsverschuldung

Schwerpunkt

Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken

Einige Eurostaaten haben die Krise der Eurozone im Mai dieses Jahres maßgeblich verursacht: mitunsolider Haushaltspolitik und nicht nachhaltiger Wirtschaftspolitik. Die Mechanismen desbestehenden europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes konnten das nicht verhindern. Dies soll sich nicht wiederholen. Deshalb setzt sich die Bundesregierung für eine Stärkung desStabilitäts- und Wachstumspakts ein. Der neue Pakt schreibt strikte Grenzen für die staatlicheVerschuldung vor. Der 1997 vereinbarte Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet alle Mitgliedstaaten,

- übermäßige öffentliche Defizite und Verschuldungen zu vermeiden und- mittelfristig einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu realisieren oder Überschüsse zu erwirtschaften.

Die Euroländer erläutern in den Stabilitätsprogrammen jährlich die jeweilige Politik zur Erreichungdieser Ziele. Die EU-Mitgliedstaaten, die den Euro bislang nicht eingeführt haben, legen die Ziele inden so genannten Konvergenzprogrammen dar. Der ECOFIN-Rat überwacht die Umsetzung derProgramme und empfiehlt bei erheblichen Abweichungen Anpassungen. Das deutscheStabilitätsprogramm erstellt das BMF.

Als Ecofin-Rat (auch EcoFin oder ECOFIN) wird der Rat der Europäischen Union in derZusammensetzung "Wirtschaft und Finanzen" bezeichnet. Dem Rat gehören die Wirtschafts- undFinanzminister der EU-Mitgliedstaaten an. Er tagt in der Regel einmal im Monat.

Strenge Regeln und Sanktionsmechanismen

In der vergangenen Krise hat sich gezeigt, dass die bestehenden Regeln undSanktionsmechanismen nicht ausreichen. Diese verschärft die EU jetzt. Die EU-Staats- und Regierungschefs setzten dazu die "Van Rompuy Task Force" ein. Diese vomPräsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy geleitete Arbeitsgruppe derFinanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten, legte am 18. Oktober 2010 einstimmig Empfehlungenvor: zur Stärkung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten, zur Verbesserung derwirtschaftspolitischen Überwachung und zur Vermeidung und Bewältigung zukünftiger Finanzkrisenin Europa. Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1304/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/S/017__Stabilitaets-__und__Wachstumspakt.htmlhttp://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/E/010__Ecofin.html?__nnn=true?__nnn=true

Europäischen Union fest. Er ist ein Organ der EU. Sein Präsident ist Herman Van Rompuy.

Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs derMitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten derKommission. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinenArbeiten teil.

Weitere Informationen.Der Stabilitäts- und Wachstumspakt

greift mit dem neuen Frühwarnsystem der wirtschaftlichen Überwachung wesentlich früherals bisher undbekommt mehr Biss, um die Defizite und Schulden in den Mitgliedsstaaten der EU zubegrenzen

Verschuldung spielt wichtigere Rolle

Für die Bewertung der Haushaltslage eines Mitgliedsstaates spielt neben dem Defizit künftig dieVerschuldung eine wichtigere Rolle als bisher. Genauer: Um den Stabilitäts- und Wachstumspakteinzuhalten, muss jedes Land seine Defizitquote - also seine Neuverschuldung im Verhältnis zumBruttoinlandsprodukt - auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Außerdemmuss es auch seine Schuldenquote verringern, also das Verhältnis der Gesamtschulden zum BIP.Zielgröße ist das Referenzkriterium des Maastricht-Vertrages (60 Prozent des BIP). Damit haben sich alle Länder Europas auf einen nachhaltigen Konsolidierungskurs verpflichtet.

Unter Defizit versteht man in der Finanz- und Haushaltspolitik einen Fehlbetrag, der entsteht, wenndie im Haushaltsplan veranschlagten öffentlichen Ausgaben die regelmäßigen öffentlichenEinnahmen übersteigen. Dieser Finanzierungssaldo muss durch Kreditaufnahme ausgeglichenwerden, wodurch sich die öffentlichen Schulden erhöhen.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft.Das BIP bezeichnet den Geldwert aller im Inland produzierten Waren (Güter ist der Oberbegriff fürWaren und Dienstleistungen) und Dienstleistungen. Nicht berücksichtigt werden somit Waren undDienstleistungen, die als Vorleistungen in die Produktion anderer Waren oder Dienstleistungeneingehen.

Deutliche Schärfung des Sanktionsmechanismus

(siehe unten Szenarien 1 und 2)

Sanktionen kommen früher: Im sogenannten präventiven Arm des Stabilitäts- undWachstumspakts, also wenn das Staatsdefizit kleiner als 3 Prozent des BIP ist, gibt es einenneuen Sanktionsmechanismus für die Eurozone. Der präventive Arm verpflichtet dieMitgliedstaaten zu einer tragfähigen Finanzpolitik mit einem nahezu ausgeglichenenHaushalt oder einem Überschuss in konjunkturellen Normallagen. Bislang ergeben sich ausdem präventiven Arm keine verbindlichen Verpflichtungen.

http://www.european-council.europa.eu/the-institution.aspx?lang=dehttp://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1304/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/D/001__Defizit.htmlhttp://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1304/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/B/012__Bruttoinlandsprodukt.html

Unter Finanzpolitik versteht man alle politischen Maßnahmen (z.B. durch Gesetzgebung), die derOrdnung und Gestaltung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben dienen. Erkenntnisse derFinanztheorie werden dabei in konkretes politisches Handeln umgesetzt. Zu den wichtigstenMaßnahmen der Finanzpolitik gehört die Festlegung von Steuern und Subventionen, die Aufnahmeneuer Kredite und die Verabschiedung des Haushalts.

Unter einem Haushaltsplan versteht man die Gegenüberstellung von Ausgaben und geschätztenEinnahmen innerhalb einer bestimmten Zeitspanne, etwa einem Haushaltsjahr.

Sanktionen kommen schneller: Im korrektiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts,also wenn das Defizit größer als 3 Prozent des BIP und/oder der Schuldenabbau nichtausreichend ist, gibt es ebenfalls einen neuen Sanktionsmechanismus für die Eurozone.Damit dieser greift, muss der Rat ein übermäßiges Defizit feststellen. Der neueMechanismus greift wesentlich schneller als das bestehende Instrumentarium. DerZeitgewinn kann bis zu mehreren Jahre betragen.

Sanktionen werden schärfer: Die EU kann Finanz- und Geldstrafen verhängen und einemLand erstmals auch EU-Haushaltsgelder streichen.

Die EU verhängt erstmals Sanktionen nach einem klar strukturierten und vordefiniertenEntscheidungsprozess zwischen Kommission und Rat. Damit Sanktionen unterbleiben musseine Mehrheit im Rat sie ablehnen (umgekehrte Mehrheitsentscheidung). Kann dasbetroffene Mitgliedsland eine solche Mehrheit im Rat nicht organisieren, erfolgt automatischdie Sanktion. Dieser quasi-automatische Mechanismus macht es zukünftig wesentlichschwieriger, Sanktionen zu stoppen. Bislang musste der Rat jeden Sanktionsschritt aktivbeschließen.

In Zukunft verpflichten sich die Mitgliedsländer zudem auf Mindestvorgaben für nationalefiskalische Regeln, wie etwa die Schuldenbremse in Deutschland.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern in Zukunftgrundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auskommen. Diese Regelung ist im Grundgesetzverankert.

Mit dem sogenannten "Europäischen Semester" koordiniert die EU die Haushaltspolitikender Mitgliedsländer kontinuierlich stärker. In das Budgetrecht der nationalen Parlamentegreift die EU nicht ein.

Die schwindende Wettbewerbsfähigkeit in einigen Ländern Europas war - neben dernachlässigen Haushaltspolitik - die zweite strukturelle Ursache für die Krise in der Euro-Zone. Die EU überwacht in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit anhand ausgewählterIndikatoren wie zum Beispiel nominale und reale Lohnstückkosten. Auch hier sindSanktionen möglich.

Mit der Einführung eines sogenannten Europäischen Semesters ab dem Jahr 2011 erhalten dieEU-Partner vor Abschluss der nationalen Haushaltsverfahren die Möglichkeit zur Stellungnahme.Die EU tastet die Haushaltssouveränität der nationalen Parlamente nicht an. So sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und ihre Nationalen Reformprogrammezeitgleich vorlegen. Dies wird wesentlich zu einer höheren Transparenz und einer besseren

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1304/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/F/003__Finanzpolitik.htmlhttp://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1304/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/E/006__Etat-Haushaltsplan.htmlhttp://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1304/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/S/031__Schuldenbremse.html

Vergleichbarkeit der Haushalte der Mitgliedstaaten beitragen.

Szenario 1: Defizit unter 3% und mittelfristiger Haushaltsausgleich verfehlt

Vergrößerung der Grafik Quelle: 2010, Bundesministeriums für Finanzen

Szenario 2: Defizit über 3 % und/oder kein hinreichender Abbau des Schuldenstandes

Vergrößerung der Grafik Quelle: 2010, Bundesministerium der Finanzen

Ergebnisse der Arbeitsgruppe großer Erfolg

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind ein großer Erfolg für Deutschland und Europa und eingroßer Fortschritt gegenüber dem Status quo. Ende Oktober nahm der Europäische Rat dieseVorschläge an. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich sehr zufrieden: "Darin sehe ich für die Zukunft eineganz wesentliche Stärkung das Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Rat arbeitet in Zukunftwirklich als Wirtschaftsregierung, und zwar so, wie wir das oft gesagt haben." Es würden

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/02MagazinWirtschaftArbeit/01/Medien/s3-grafik-zum-stabilitaetspakt1.jpghttp://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/02MagazinWirtschaftArbeit/01/Medien/s3-grafik-zum-stabilitaetspakt1.jpghttp://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/02MagazinWirtschaftArbeit/01/Medien/s3-grafik-zum-stabilitaetspakt1,property=poster.htmlhttp://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/02MagazinWirtschaftArbeit/01/Medien/s3-grafik-zum-stabilitaetspakt,property=poster.html

Indikatoren - also Kennwerte - eingeführt, mit denen man dann ermessen könne, wiewettbewerbsfähig die Mitgliedsstaaten seien, so Merkel weiter. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird jetzt mit dem EU-Parlament verhandelt. Zielist eine Einigung über die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission bis zum Sommer 2011.

Kontext

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Präsidenten des Europäischen Rates vom 18. Oktober 2010(sogenannte Van Rompuy Task Force)Schlussfolgerungen Europäischer Rat 28./29.10.2010 (PDF-Datei)Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel beim Europäischen Rat am 29.10.2010Abschlusspressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 16./17.Dezember

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Homepage/home.htmlhttp://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Homepage/home.htmlhttp://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Wirtschafts__u__Waehrungsunion/20101022-Rompuy.html?__nnn=truehttp://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Wirtschafts__u__Waehrungsunion/20101022-Rompuy.html?__nnn=truehttp://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/117499.pdfhttp://www.bundeskanzlerin.de/nn_683698/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/10/2010-10-29-pk-bruessel.htmlhttp://www.bundeskanzlerin.de/nn_683698/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/12/2010-12-17-eu-rat-abschluss-pk.htmlhttp://www.bundeskanzlerin.de/nn_683698/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/12/2010-12-17-eu-rat-abschluss-pk.html

Foto: Photothek/ ImoBeschäftigung so hoch wie nie zuvor

Konjunktur

Gestärkt aus der Krise

Deutschland hat die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit über 60 Jahren wie kaum einanderes Land gemeistert. Wir sind sogar gestärkt aus der Krise herausgekommen. Dazu haben alle beigetragen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen undGewerkschaften. "Mit einem Wachstumsplus von weit über drei Prozent hat Deutschland 2010 denkräftigsten Aufschwung seit der Wiedervereinigung erlebt. Noch nie waren in unserem Land mehrMenschen erwerbstätig als heute", freut sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch vor einem Jahr steckte unser Land tief in der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Deutschlands starker Aufschwung

Nach der schweren Rezession im Winterhalbjahr 2008/2009 ist die deutsche Wirtschaft seitFrühjahr 2010 mit einer kraftvollen Beschleunigung auf der Überholspur. Die konjunkturelleErholung setzte sich auch in den letzten drei Monaten unverändert fort. Mit 3,6 Prozent BIP-Wachstum in 2010 sind wir doppelt so schnell gewachsen wie der Durchschnitt der EuropäischenUnion. Damit ist Deutschland die Konjunkturlokomotive in Europa. Angestoßen von außenwirtschaftlichen Impulsen hat die Binnenwirtschaft zunehmende denAufschwung getragen. Der wirtschaftliche Aufschwung ist insbesondere einBeschäftigungsaufschwung. "Deutschland hat den Grundstein für ein nachhaltiges Wachstum gelegt", istBundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle überzeugt. Und auch das Deutsche Institut fürWirtschaftsforschung (DIW) sieht unser Land für 2011 und 2012 weiter auf dem Wachstumspfad. Weitere Informationen.

Das Richtige getan

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Überbrückung der Krise haben ihre Wirkung entfaltet:Das Rettungspaket für den Finanzmarkt, die zwei Konjunkturpakete, die Schutzschirme fürArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und 2010 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. "All diese Maßnahmen waren teuer – das ist richtig –, aber sie waren gut angelegt. Sie konntenüberhaupt nur wirken, weil wir in der Zeit der Krise erlebt haben, dass Soziale Marktwirtschaft

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Konjunktur/aufschwung.html

wirklich gelebt wurde", so Merkel. Politik, Unternehmen und Arbeitnehmer haben an einem Stranggezogen. Jetzt gilt es den Euro zu stärken und die öffentlichen Haushalte wieder auf solide Beine zu stellen.Dies sind wesentliche Voraussetzungen für unseren zukünftigen Wohlstand

Kurzarbeitergeld hat Beschäftigung gesichertEnde 2010 stehen wir vor allem auch bei Arbeitslosigkeit und Beschäftigung besser da als vor derKrise. Im Jahresschnitt 2010 gab es fünf Prozent weniger Arbeitslose als 2009.

Mit dem Kurzarbeitergeld konnten Firmen Entlassungen vermeiden und mehrere hunderttausendArbeitsplätze erhalten.

Die Konjunkturpakete > Beschäftigung - mehr

Arbeitsmarkt profitiert 2010 von starker Konjunktur - mehr

Mehr NettoKonjunkturpakete und Wachstumsbeschleunigungsgesetz schaffen seit 2009 insgesamt 39Milliarden Euro finanziellen Spielraum:Erwerbstätige zahlen spürbar weniger Einkommensteuer. Familien erhalten mehr Kindergeld undhöhere Kinderfreibeträge. Ihre stärkere Kaufkraft trägt die gute wirtschaftliche Entwicklung.

Die Sozialversicherungsbeiträge blieben in der Krise dank zusätzlicher Finanzhilfen des Bundesstabil. Das half Beschäftigten, Arbeitgebern und auch Rentnern.

Mit den jetzt geplanten Steuervereinfachungen entlastet die Bundesregierung Bürgerinnen undBürger und Unternehmen weiter.

Steuervereinfachungen kommen - mehr

Kommunale Investitionen - Aufträge für Handwerk und BauDie Mittel des Konjunkturpaketes II haben die Städte in viele dringend notwendige Projekte – vorallem an Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern - investiert. So die Bilanz des DeutschenStädtetages.Die 13,3 Milliarden Euro des Zukunftsinvestitionsgesetzes – davon 10 Milliarden vomBund – waren bis Ende 2010 fest verplant. Das gesamte Investitionsvolumen beträgt über 15Milliarden Euro. 2011 bleibt noch genug zu tun, um die über 40.000 Vorhaben abzuschließen.Diekommunalen Investitionen haben dazu beigetragen, dass auch das deutsche Handwerk die Krisegemeistert hat. Der Aufschwung habe Ende 2010 alle Branchen erfasst, so der ZentralverbandDeutsches Handwerk. Die Betriebsinhaber beurteilten ihre Geschäftslage zum Jahresende mitSpitzenwerten. Besonders positiv: 18 Prozent der Betriebe haben ihre Belegschaft erweitert.

Deutscher Städtetag - mehr

Geschäftslage im Handwerk - mehr

Kredite für UnternehmenDer "Wirtschaftsfonds Deutschland" half mit insgesamt 115 Milliarden Euro deutschenUnternehmen, die in Folge der Krise Finanzierungsprobleme hatten.

Das Kredit- und Bürgschaftsprogramm kam vor allem Mittelständlern zu Gute. Mehr als 19.000Unternehmen profitierten bis Ende November 2010 von der staatlichen Hilfe.Sie erhielten mehr als14 Milliarden Euro.

http://www.konjunkturpaket.de/Webs/KP/DE/Beschaeftigung/beschaeftigung.htmlhttp://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2011/01/2011-01-04-arbeitsmarktzahlen.htmlhttp://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/12/2010-12-09-steuervereinfachung.htmlhttp://www.staedtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2010/12/30/00758/index.htmlhttp://www.zdh.de/presse/statements/geschaeftslage-im-handwerk-im-hoch.html

Wirtschaftsfonds Deutschland - mehr

Last but not least: Automobilindustrie ist über den BergDie Umweltprämie hat der Branche durch das Krisenjahr 2009 geholfen. 2010 lag der Inlandsmarktzwar unter dem sehr hohen Vorjahresniveau). Doch der Trend für 2011 zeige wieder nach oben, soder Verband der Automobilindustrie (VDA).

Für bessere Geschäftszahlen sorgte 2010 vor allem die gute Auslandsnachfrage: Der Exportdeutscher Pkw stieg um rund ein Viertel . Für 2011erwartet der VDA ein neues Rekordniveau. Fürdas Jahr 2011 geht der VDA auch bei der Pkw-Inlandsproduktion von einem neuen Höchststandaus.

Pkw-Inlandsmarkt auf Erholungskurs - mehr

Merkel: Auch bei der nächsten Autogeneration an der Spitze mitfahren - mehr

Video

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

Die Videobotschaft in verschiedenen Formaten

Kontext

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Neujahrsempfang der IHK MagdeburgDIW: Solides Wachstum 2011Schutzschirm für den EuroZukunftspaket

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Konjunktur/Konjunkturpakete-1-und-2/wirtschaftsfonds-deutschland.htmlhttp://www.vda.de/de/meldungen/news/20110104-1.htmlhttp://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Namensbeitrag/2011/01/2011-01-03-bkin-merkel-adac-motorwelt.htmlhttp://www.bundesregierung.de/Content/DE/Podcast/2010/2010-12-31-Neujahrsansprache/2010-12-31-video-podcast-neujahrsansprache.htmlhttp://www.bundesregierung.de/Content/DE/Podcast/2010/2010-12-31-Neujahrsansprache/2010-12-31-video-podcast-neujahrsansprache.htmlhttp://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Homepage/home.htmlhttp://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Homepage/home.htmlhttp://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Rede/2011/01/2011-01-05-merkel-ihk.htmlhttp://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2011/01/2011-01-04-konjunktur.htmlhttp://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Europa/Schutzschirm/schutzschirm.htmlhttp://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Zukunftspaket/zukunftspaket.html

Arbeitsmarkt

Die Arbeitslosenzahl - Was steckt dahinter?

Foto: Liesa JohannssenDie Zahl der Arbeitslosen ist auf den Stand von 1992 gesunken.

Der Mann einer berufstätigen, gutverdienenden Ärztin ist seit über einem Jahr arbeitslos. Er zähltoffiziell jedoch nicht zu den Arbeitslosen.Auch ein ehemaliger Selbstständiger ohne freiwillige Arbeitslosenversicherung ist nicht in derArbeitslosenstatistik erfasst. 3,016 Millionen Arbeitslose meldete die Bundesagentur für Arbeit (BA)für Dezember 2010.

Was steckt hinter den Arbeitslosenzahlen?

Die Antwort darauf steht im Sozialgesetzbuch III. Dort heißt es:"Arbeitslose sind Personen die (…)1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen,2. eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen und3. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben". Außerdem heißt es "Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gelten als nichtarbeitslos." Das sind zum Beispiel Menschen, die eine Weiterbildung machen oder Ein-Euro-Jobber. Als arbeitslos gezählt werden Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 65 Jahren. Siemüssen bei einer Arbeitsagentur oder einem Grundsicherungsträger, also bei einem Jobcenteroder bei der Kommune, gemeldet sein. Die BA zählt die Arbeitslosen an einem Stichtag um die Monatsmitte.

Die Arbeitslosenzahl – ein "Nebenprodukt"

Die Arbeitsmarktstatistik der BA gibt monatlich damit nur die Zahl der gemeldeten Arbeitslosenwieder und zwar nur diejenigen, die dem Arbeitsmarkt unmittelbar zur Verfügung stehen. DieFallmanager wissen so, wer von den Arbeitsuchenden aktuell vermittelbar ist. Deswegen zählenkurzfristig Erkrankte oder sich in einer Umschulung Befindende nicht dazu. Die daraus gewonneneStatistik ist somit mehr ein "Nebenprodukt" der eigentlichen primären Vermittlungsarbeit.

Unterbeschäftigung

Die Arbeitslosenzahl umfasst nicht alle Empfänger von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II.Deshalb berichtet die BA monatlich zusätzlich über die Unterbeschäftigung. Dazu gehörenBeschäftigte des zweiten Arbeitsmarktes sowie Teilnehmer an Weiterbildungen oder anArbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Zudem sind kurzfristig erkrankte Menschen, Menschen inAltersteilzeit, geförderte Selbstständige und Kurzarbeiter unterbeschäftigt. Die Unterbeschäftigung(ohne Kurzarbeit) ist im Vergleich zu 2009 um 395.000 oder neun Prozent gesunken. Seit sich die Wirtschaft wieder erholt, können Arbeitslosengeld-I-Empfänger zumeist rasch wiedervermittelt werden. Teilweise gilt das auch für Arbeitslosengeld-II-Empfänger.

Die "stille Reserve"

Die Zahl der Menschen, die sich nicht arbeitslos melden, schätzt das Statistischen Bundesamt für2009 auf etwa 1.200.000. Im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren sank sie jedoch. Nichtarbeitslos melden sich beispielsweise Frührentner, Hausfrauen, Studenten oder Selbstständige, diekeine Arbeit mehr haben. Ein rüstiger 70-jähriger Rentner, der gern arbeiten würde, ist genausowenig erfasst wie ein Langzeiterkrankter ohne Beschäftigungsverhältnis. Um auf den Mann derÄrztin zurück zu kommen: Wieder andere haben keinen Anspruch auf Leistungen, weil sie überVermögen verfügen oder der Ehepartner ein entsprechend hohes Einkommen bezieht.

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Homepage/home.htmlhttp://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Homepage/home.html

Foto: picture-alliance/ dpaZeitarbeit ist eine Brücke in Beschäftigung.

Zeitarbeit

Missbrauch verhindern

Unternehmen entlassen Arbeitnehmer und stellen sie wenig später als Zeitarbeiter mit schlechtererEntlohnung für gleiche oder ähnliche Tätigkeiten wieder ein. Damit soll in Zukunft Schluss sein. DasBundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der die Rechte von Arbeitnehmern inder Zeitarbeit besser schützt. Zwischen 2003 und 2008 war mehr als jedes neunte neu entstandene sozialversicherungspflichtigeBeschäftigungsverhältnis ein Zeitarbeitsverhältnis. Dabei bietet die Arbeitnehmerüberlassungarbeitslosen Frauen und Männern eine Chance auf eine sozial abgesicherte Beschäftigung. Derüberwiegende Teil der ehemaligen Zeitarbeiterinnen und -arbeiter ist mittelfristig weiter angestellt,selbst wenn sie zwischenzeitlich faktisch keiner Beschäftigung nachgehen.

Drehtürklausel schützt Beschäftigte

Allerdings haben Fälle des missbräuchlichen Einsatzes der Arbeitnehmerüberlassung demAnsehen dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments geschadet. In den Gesetzentwurf hat dieBundesregierung daher eine so genannte "Drehtürklausel" aufgenommen. Sie verhindert, dassStammbeschäftigte entlassen und anschließend unmittelbar oder nach kurzer Zeit alsZeitarbeitskräfte wieder in ihrem ehemaligen Unternehmen oder einem anderen Unternehmendesselben Konzerns eingesetzt werden - und dann zu schlechteren Arbeitsbedingungen als dieStammbeschäftigten. Solche Zeitarbeitskräfte sind künftig wie die Stammbeschäftigten des entleihenden Betriebes zuentlohnen.

Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen

Außerdem werden mit dem Gesetz notwendige Regelungen zur Europäischen Zeitarbeitsrichtlinieumgesetzt. Künftig ist allen Unternehmen gestattet, die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen ihrerwirtschaftlichen Tätigkeit zu betreiben. Die Arbeitnehmerüberlassung muss also nichtgewerbsmäßig sein. Zugleich wird eine Ausnahme für die nur gelegentlicheArbeitnehmerüberlassung geschaffen. Darüber hinaus erhalten Zeitarbeiterinnen und -arbeiter bessere Rechte im Einsatzunternehmen:Entleiher müssen sie künftig über freie Stellen informieren. Zudem soll das entleihendeUnternehmen den Zeitarbeitnehmern den Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen wie etwa der

Betriebskita oder der Kantine ermöglichen.

Kontext

Zahlen, Daten, Fakten zur Zeitarbeit

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Homepage/home.htmlhttp://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Homepage/home.htmlhttp://www.bmas.de/portal/49928/2010__12__15__arbeitnehmerueberlassungsgesetz.html

Foto: ddp images/dapd/Torsten SilzEBR: Standortsicherung mit GM vereinbart

Europäische Betriebsräte (EBR)

Mehr Rechte für Beschäftigte

Für eine bessere Beteiligung der Betriebsräte in europaweit agierenden Unternehmen: Dazu hatdas Bundeskabinett eine entsprechende Änderung des Europäischen-Betriebsräte-Gesetzesbeschlossen. Unternehmen in der Europäischen Union haben die Europäischen Betriebsräte künftig rechtzeitigvor einer endgültigen Entscheidung der Unternehmensleitung zu beteiligen. Sie müssen dieBetriebsräte unterrichten und anhören. Die Bundesregierung setzt damit eine Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) um. Das istein Fortschritt gegenüber der bestehenden Regelung von 1994, weil Unternehmen nun stärkerArbeitnehmerinteressen berücksichtigen müssen.

Keine Mitbestimmungsrechte

Im Gegensatz zu den nationalen Betriebsräten sind EBR allerdings nicht mitMitbestimmungsrechten ausgestattet. Gleichwohl haben sich EBR seit ihrer Einführung Mitte der90ziger Jahre zu rechtschaffenen Verhandlungsgremien entwickelt. So waren EBR am Abschluss bedeutender transnationaler Vereinbarungen auf Konzernebenebeteiligt. Dabei ging es um Restrukturierung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Weiterbildung undMobilität und Datenschutz. Beispielsweise hat das "European Employee Forum", wie der EBR beiGeneral Motors (GM) heißt, mit dem Vertreter der Unternehmensleitung für Europa seit 2000mehrere Rahmenvereinbarungen zur Standortsicherung abgeschlossen.

Mit dem Gemeinschaftsgedanken agieren

Europaweit stärkt die Neuregelung derzeit 908 EBR, die gut 15 Millionen Beschäftigterepräsentieren. In Deutschland sind rund 140 gemeinschaftsweit tätige Unternehmen undUnternehmensgruppen betroffen. Denn ein gemeinschaftsweit operierendes Unternehmen ist dazu verpflichtet, einen EBReinzurichten, wenn es

mindestens 1.000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten beschäftigt und

in mindestens zwei Mitgliedstaaten jeweils mindestens 150 Arbeitnehmer beschäftigt.

Die Regelung gilt auch für die Niederlassungen internationaler Konzerne in EU-Ländern , die ihrenHauptsitz außerhalb der EU haben.

Strukturänderung nur mit EBR

Vor allem stärkt die Neuregelung die Arbeitnehmerrechte im Falle von wesentlichenStrukturänderungen des Unternehmens: etwa, beim Zusammenschluss oder der Spaltung vonUnternehmen oder Unternehmensgruppen. Dann ist der EBR des Unternehmens zu beteiligen. Nur mit Beteiligung des EBR möglich sind: die Verlegung von Unternehmen oder einerUnternehmensgruppe in ein anderes EU-Mitgliedsland oder einen Drittstaat oder die Stilllegung.

Kontext

Kabinett stimmt für neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Homepage/home.htmlhttp://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Homepage/home.htmlhttp://www.bmas.de/portal/49906/2010__12__15__eu__betriebsrat.html

Gesellschaftlicher Fortschritt

Was ist Wohlstand?

Foto: REGIERUNGonline/EckelÜbergabe Jahresgutachten 2010/2011 durch Sachverständige

Die Welt erholt sich langsam von der schwersten wirtschaftlichen Krise der vergangenen sechsJahrzehnte. Es ist nicht damit getan, einfach zurückzukehren zum Zustand vor der Krise. Darin sindsich Politik, Wissenschaft und die breite Öffentlichkeit einig. Doch was sollte, was muss sichändern?

Wohlstand nicht gleich Wirtschaftsleistung

Der Deutsch-Französische Ministerrat hat den "Wirtschaftsweisen" beider Länder einen Auftragerteilt: ein neues, umfassendes System zu entwickeln, um künftig Wirtschaftsleistung undgleichzeitig Lebensqualität und Nachhaltigkeit messen zu können. Die "Wirtschaftsweisen" schlagen ein Indikatorensystem vor. Es misst den materiellen Wohlstandeiner Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Fortschritt– neben Wirtschaftsleistung undFinanzkraft auch Bildung, Gesundheit, Umweltbedingungen und Nachhaltigkeit. DasIndikatorsystem ("dashboard") umfasst alle messbaren Dimensionen der Wohlfahrt, die fürpolitische Entscheidungen von Bedeutung sind.

Materieller Wohlstand, Lebensqualität und Nachhaltigkeit

Aus Sicht der Wirtschaftswissenschaften und der Statistik stehen drei Schlüsselfragen im Zentrumder Betrachtungen. Wie können wir

das Berichtswesen über die Wirtschaftsleistung verbessern? Es soll der Politik ermöglichen,die aktuelle Lage zu beurteilen sowie rechtzeitig und angemessen zu reagieren, wennKrisen entstehen.

den Blickwinkel erweitern von der Konzentration auf die Wirtschaftsleistung hin zu einergenerelleren Beurteilung der Lebensqualität?

Warnsignale entwickeln, die uns Hinweise geben, wenn unser derzeitiger Lebensstil dieNachhaltigkeit gefährdet? Wann also müssen wir etwas verändern, um unseren eigenenWohlstand und den unserer Kinder nicht zu gefährden?

Indikatoren gesucht

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle im Dezember 2010 in Berlin:" Um die gesellschaftlicheWohlfahrt auf breiter Basis zu messen, schlagen die Experten vor, ein differenziertesIndikatorsystem mit drei Säulen einzuführen: materieller Wohlstand, Lebensqualität undNachhaltigkeit."Für einen zusammenfassenden Indikator sei die Fragestellung – so die Fachleute -zu komplex. I. Wirtschaftsleistung Einkommens- und Vermögensverteilung, Entwicklung des Arbeitsmarktes und Arbeitsproduktivitätfließen in ein differenziertes Bild über die Wirtschaftsleistung des Landes ein. Für Deutschland weisen die Indikatoren zur Wirtschaftsleistung auf ein solides Wachstum hin.Besonders gut hat sich der Arbeitsmarkt entwickelt. Wachsende Ungleichheit der Einkommen trübtdie Bilanz ein. Die Mittelschicht hat in Deutschland und Frankreich an Bedeutung verloren. II. Lebensqualität Neben materiellem Wohlstand fließen Gesundheit, Bildung, persönliche Aktivitäten, politischeTeilhabe, soziale Kontakte, Umweltbelastungen und persönliche Unsicherheit in die Bewertung derLebensqualität ein. Die Expertise stellt fest, dass sich die gesundheitlichen und die Umweltbedingungen inDeutschland und Frankreich verbessert haben. In Deutschland ist das Armutsrisiko gestiegen,während es in Frankreich gesunken ist.

Die Armutsrisikoquote wird für internationale Vergleiche der Einkommenssituation als Indikatorverwendet. Sie ist definiert als Anteil der Personen in Haushalten, deren sogenanntes"bedarfsgewichtetes Nettoäquivalenzeinkommen" unterhalb der Armutsrisikoschwelle liegt. Auf EU-Ebene ist diese als 60 Prozent des Mittelwertes (Median) der Nettoäquivalenzeinkommen definiert.

Die Armutsrisikoquote ist also eine Kennziffer für die Einkommensverteilung. Sie liefert aber keineInformation über individuelle Bedürftigkeit im Sinne von Armut.

Sozialtransfers beeinflussen die Einkommensverteilung stark.

In Deutschland ist die Armutsrisikoquote unter Einbezug der Sozialtransfers nur halb so hoch wiedie Armutsrisikoquote vor Sozialtransfers, das heißt: Der Sozialstaat ist also höchst wirksam!

Weitere Informationen. III. Nachhaltigkeit Nachhaltigkeit messen die Gutachter in ihrer ökonomischen, finanziellen und ökologischenDimension.

Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums

http://www.mit-neuem-mut.de/index.php?id=53&L=0

Die Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums prüfen sie anhand der Höhe der Investitionsquoteund der Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

Externe und fiskalische Nachhaltigkeit

Ein wichtiger Indikator für fiskalische Nachhaltigkeit ist der konjunkturbereinigte Finanzierungssaldodes Staates. Ein konjunkturbereinigtes Budgetdefizit sollte die staatlichen Nettoinvestitionen nichtübersteigen. Im Zeitraum von 2001 bis 2009 lag es in Deutschland und Frankreich über denöffentlichen Nettoinvestitionen.

Finanzierungssaldo des Staates:Der Finanzierungssaldo des Staates errechnet sich aus den Einnahmen abzüglich der Ausgabendes Staates (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung).

Sind die Einnahmen des Staates größer als die Ausgaben, ergibt sich einFinanzierungsüberschuss, im umgekehrten Falle ein Finanzierungsdefizit.

Finanzielle Nachhaltigkeit des privaten Sektors

Die finanzielle Nachhaltigkeit des privaten Sektors wollen die Autoren mit Indikatoren messen, dievor nicht-nachhaltigen Entwicklungen im privaten und im Finanzsektor warnen. Sie setzen die gesamte private Kreditaufnahme in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP).Zusätzlich berücksichtigen sie Immobilienpreise und Aktienkurse. Ein solcher Indikator kann aufeine kreditgetriebene Immobilien- oder Aktienblase hinweisen, die das Wirtschaftswachstum nurkurzfristig anheizt. Bei den privaten Krediten im Verhältnis zum BIP steht Deutschland gut da. Die Höhe derInvestitionen ist im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung eher niedrig.

Ökologische Nachhaltigkeit

Für die Beurteilung der ökologischen Nachhaltigkeit sind Treibhausgasemissionen,Rohstoffproduktivität und der Erhalt der Arten zu beachten. In Deutschland gingen die Treibhausgasemissionen pro Kopf zwischen den Jahren 2000 und 2008von 12,5 auf 11,7 Tonnen zurück. Auch bei der Rohstoffstoffproduktivität hat Deutschland deutlicheFortschritte gemacht.

Als ersten Indikator schlagen die Autoren als Maß der Rohstoffproduktivität den Quotienten ausdem BIP und dem direkten Materialeinsatz (Direct Material Input – DMI) vor. Dieser umfasst die inder inländischen Produktion insgesamt eingesetzte Menge an nicht-erneuerbaren Ressourcen.

Als zweiten Indikator wählen sie den inländischen Materialverbrauch (Domestic MaterialConsumption – DMC), ausgedrückt pro Kopf der Bevölkerung, als Maß des Rohstoffkonsums.Der DMC misst den gesamten inländischen Verbrauch von nicht-erneuerbaren Ressourcen, indemvom DMI die Exporte abgezogen werden. Zukünftig sollte der DMC erweitert werden, um den

Rohstoffgehalt der Importe und Exporte adäquat zu messen. Der "Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung" der Bundesregierung wird sich imFebruar voraussichtlich mit dem Thema befassen.

Das Gutachten "Wirtschaftsleistung, Lebensqualität und Nachhaltigkeit: Ein umfassendesIndikatorensystem" geht auf eine Aufforderung des Deutsch-Französischen Ministerrates vom 4.Februar 2010 zurück.

Es ist eine gemeinsame Arbeit der deutschen und französischen "Wirtschaftsweisen", d.h. derSachverständigen, die auch regelmäßig die wirtschaftliche Lage bewerten. Sie knüpft an denBericht der Stiglitz-Sen-Fitoussi Kommission vom September 2009 an. Auf Initiative vonFrankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz aus denUSA und Amartya Sen aus Indien ein Grundlagenpapier für einen neuen Wachstumsindikatorvorgelegt.

Der Vorsitzende des deutschen Sachverständigenrats zur Begutachtung dergesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Professor Franz, und der Präsident des französischenCAE, Professor de Boissieu, haben die Expertise "Wirtschaftsleistung, Lebensqualität undNachhaltigkeit: Ein umfassendes Indikatorensystem" am 10. Dezember 2010 dem Deutsch-Französischen Ministerrat übergeben.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft.Das BIP bezeichnet den Geldwert aller im Inland produzierten Waren (Güter ist der Oberbegriff fürWaren und Dienstleistungen) und Dienstleistungen. Nicht berücksichtigt werden somit Waren undDienstleistungen, die als Vorleistungen in die Produktion anderer Waren oder Dienstleistungeneingehen.

Weitere Informationen.

Kontext

Studie: "Wirtschaftsleistung, Lebensqualität und Nachhaltigkeit: Ein umfassendesIndikatorensystem" (PDF-Datei)

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1304/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/B/012__Bruttoinlandsprodukt.htmlhttp://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Homepage/home.htmlhttp://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Homepage/home.htmlhttp://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/Expertisen/2010/ex10_de.pdfhttp://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/Expertisen/2010/ex10_de.pdf

Foto: picture-alliance / Sven SimonEin Kunde hebt am Automaten Geld ab.

Verbraucherschutz

Geldautomaten müssen Gebühren anzeigen

Ab 15. Januar 2011 wird der Preis für Abhebungen direkt am Geldautomaten angezeigt. Damitkommt die Kreditwirtschaft der Forderung der Bundesregierung für mehr Preistransparenz fürVerbraucherinnen und Verbraucher weitgehend nach. Bei der Höhe der Gebühren gibt es nochkeine Einigung. Entweder auf dem Bildschirm oder über einen Aufkleber am Bankautomaten können sich dieKunden über die Höhe des jeweiligen Entgelts informieren. Danach kann der Kunde entweder dieAbhebung vorgenehmen oder den Vorgang kostenlos abbrechen.

Angemessene Gebühren erheben

Die Kreditwirtschaft informiert die Kunden über die anfallende Gebühr. Darauf haben sich die imZentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Spitzenverbände der Kreditwirtschaftverständigt. Über die Höhe der Gebühren gibt es noch keine Einigung, dass heißt die Höhe derGebühren bleibt unterschiedlich. Deshalb fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner: "Die Banken und Sparkassen müssennun in einem zweiten Schritt dafür sorgen, dass die von ihnen verlangten Gebühren in einemangemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen." Überzogene Gebühren einzelnerBanken, die ohne ersichtlichen Grund teilweise weit über 10 Euro für eine Bargeldabhebungverlangen würden, müssten endgültig der Vergangenheit angehören, erläuterte dieBundesverbraucherministerin.

Verbraucher können Gebühren vergleichen

Gegenwärtig sind Abhebungen innerhalb eines Zusammenschlusses von Banken oder amAutomaten der kartenausgebenden Bank meist kostenfrei. Verbraucher sollten sich deshalbdarüber informieren, bei welchen Banken sie diesen Vorzug nutzen können. Außerdem verlangen die privaten Banken in Deutschland nur noch höchstens 1,95 Euro von denKunden anderer Banken, Sparkassen oder Volks-und Raiffeisenbanken. Nach Angaben desBundesverband Deutscher Banken liegen die Preise für Abhebungen gegenwärtig im Durchschnittbei etwa sechs Euro.

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Homepage/home.htmlhttp://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Homepage/home.html

Aktuelles

Vorläufiger Jahresabschluss Bundeshaushalt 2010

Brüderle begrüßt den Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission

Brüderle stärkt Rolle des Mittelstands bei EU-Vorhaben

Höchstes Wachstum seit der Wiedervereinigung führt zu Beschäftigungsrekord

Reiche: Modernisierung der Energiewirtschaft ist Voraussetzung für Ausbau der erneuerbarenEnergien

Brüderle begrüßt Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWi zur Vorbeugungeiner erneuten Schuldenkrise in der Eurozone

Röttgen baut Forschungsförderung für erneuerbare Energien weiter aus

Brüderle trifft stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang

Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie im November 2010

Brüderle: "Dezemberfrost wird Konjunktursommer nicht verhindern"

Jahreswechsel 2010/2011 - Was muss ich wissen?

Brüderle zum Jahresbeginn: "Mit Optimismus ins Jahr 2011"

Positives Studienergebnis: KfW-Förderprogramm "Energieeffizienzberatung"

Brüderle zu Strompreisen: "Transparenz, Wettbewerb, Effizienz"

Bessere Breitbandförderung in strukturschwachen Regionen

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