Europa 2019: Chance zum Neuanfang? · in Osteuropa Sie sollten niemals die gleichen Rechte bekommen...

Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019

Europa 2019: Chance zum Neuanfang?

Dr. Knut Bergmann

Leiter des HauptstadtbürosBegrüßung

2

Dr. Hans-Peter Klös

Geschäftsführer und Leiter des Wissenschaftsbereichs

Nationalismus und Desintegration vor der Wahl?

3

4Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019

Quelle: European Parliament; Report on the development of the political landscape

Stand: 15. April 2019

Ausgangslage: Projektionen der Sitzverteilung


Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Frage: Wie ist Ihre Meinung zu einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mit einer gemeinsamen Währung, nämlich dem Euro (%)

Akzeptanz der EWWU, in Prozent

Akzeptanz für EWWU robust, aber mit großer Streuung


Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Ganz allgemein gesprochen, ruft die EU bei Ihnen ein sehr positives, ziemlich positives, weder positives noch negatives, ziemlich negatives oder sehr negatives Bild hervor?

EU-Gesamtbild, in Prozent

Gesamtbild der EU wieder positiver


Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Frage: Wie viel Vertrauen haben Sie in bestimmte Medien und Institutionen? Sagen Sie mir bitte für die folgenden Medien und Institutionen, ob Sie diesen eher vertrauen oder eher nicht vertrauen. Wie ist es mit …?

Vertrauen in Institutionen, Angaben „eher vertrauen“, in Prozent

Wieder etwas breitere Vertrauensbasis für EU


Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Wie viel Vertrauen Sie in bestimmte Medien und Institutionen? Sagen Sie mir bitte für die folgenden Medien und Institutionen, ob Sie diesen eher vertrauen oder eher nicht vertrauen: Wie ist es mit der Europäischen Union?

Vertrauen in Institution EU, in Prozent

Fehlendes Vertrauen überwiegt noch und streut breit


Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Lage der nationalen Wirtschaft?

Beurteilung Wirtschaftslage, in Prozent

Disperse Beurteilung der wirtschaftlichen Lage


Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Was sind Ihrer Meinung nach die beiden wichtigsten Probleme, denen die EU derzeit gegenübersteht?

Wichtigste Probleme, in Prozent

Wirtschaftslage aber kein Hauptproblem mehr

› Folgen der Wirtschaftskrise verlieren an Bedeutung in der Problemwahrnehmung.

› Einwanderungsthema wird als wichtigstes Problem wahrgenommen.

› Terrorismus hat an Bedeutung verloren.

› Klimathema nimmt an Bedeutung zu.


Quellen: Eurostat; Institut der deutschen Wirtschaft

0,40

0,45

0,50

0,55

0,60

0,65

NUTS-3 NUTS-2 EU-28-Länderebene

Variationskoeffizienten des BIP pro Kopf in KKS, auf unterschiedlicher Aggregationsebene

Keine weitere Konvergenz, aber auch keine Spreizung


Quelle: Eurostat, 2018; Sozialschutzausgaben nach ESSOS (Europäisches System der Integrierten Sozialschutzstatistik); Bulgarien: 2005; Kroatien: 2008; EU-27: seit 2005

3,86,4

1,71,8 2,9 4,7 -0,2 3,3 0,4

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0,5 0,4 -0,1 2,7 0-1,2 2,7 1,1 1,5

2,8-1,1 3,6 -0,7

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In Prozent des BIP, 2016 und Veränderung 2004 bis 2016, in Prozentpunkten

Im Trend steigende Sozialschutzausgaben


Quelle: European Social Survey 2018; N (Frage E37) = 31‘764, N (Frage E38) = 32‘587. Die Ergebnisse sind nach Alter, Geschlecht und Bildungsstand gewichtet. Die Farben zeigen die Regionen an (blau = Nordeuropa; grün = Westeuropa; gelb = Südeuropa; orange = Osteuropa).

Höhere Sozialleistungserwartungen in Süd- und OsteuropaUnterstützung für EU-weite Sozialleistungsprogramme und Erwartungen einer höheren Leistung durch Europäisierung

› Zwei Drittel für EU-weites Sozialleistungsprogramm zur Sicherung eines Mindestlebensstandards

› Neue Mitgliedstaaten erwarten zusätzliche Sozialleistungen durch eine Europäisierung.

› Geringere Präferenz für EU-weite Sozialleistungsprogramme in alten Mitgliedstaaten West- und Nordeuropas


Quellen: ISSP 2016; OECD; Institut der deutschen Wirtschaft; Die Abbildung ist auf Länder mit einem BIP pro Kopf im Jahr 2016 von mehr als 20.000 US-Dollar (auf Kaufkraftparitätenbasis) begrenzt. 1) Angaben für 2015. Die Daten für Australien, Ungarn, Island und Neuseeland beziehen sich auf 2014, für Japan auf 2012, für Russland auf 2011. 2) Anteil der Befragten, die es in der Verantwortlichkeit des Staates sehen, die Einkommensunterschiede zu reduzieren. Angaben für 2016

Ungleichheitsreduktion durch staatliche Umverteilung1) in Prozentpunkten und Umverteilungspräferenzen2) in Prozent

Ausgeprägte Umverteilungspräferenzen

› Überdurchschnittliche Umverteilungspräferenzen in Europa trotz bereits hoher Umverteilung

› Mehrheitlicher Wunsch in D, der Staat solle die Einkommens-unterschiede verringern

› Weitere Erhöhung der subjektiven Umverteilungspräferenz im letzten Jahrzehnt in D

Umverteilungspräferenzen

Um

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Quelle: European Social Survey 2018; N (Frage E36) = 40‘712. Die Ergebnisse sind nach Alter, Geschlecht und Bildungsstand gewichtet. Die Farben zeigen die Regionen an (blau = Nordeuropa; grün = Westeuropa; gelb = Südeuropa; orange = Osteuropa).

Zustimmung für Grundeinkommen bei Einkommensungleichheit

› Große Streuung bei den Zustimmungsraten

› Geringere Zustimmung in Nord- und Westeuropa, aber höhere Zustimmung in Osteuropa

› Höhere Zustimmung in Ländern mit größerer Einkommensungleichheit

› Grundeinkommen eher als Mittel zur Verbesserung von Sozialleistungen

Unterstützung für ein universelles Grundeinkommen und Einkommensgleichheit


Quelle: European Social Survey 2018; N = 42‘403; Die Ergebnisse sind nach Alter, Geschlecht und Bildungsstand gewichtet.

Unterschiedliche Präferenzen hinsichtlich Gewährung sozialer Rechte an Zuwandernde

› Starke Polarisierung nach Ländern

› Mehrheit für konditionierten Rechtezugang

› Geringer Anteil „Willkommenskultur“ mit sofortigem Zugang als Minderheit

› „Nationalchauvinismus“ als Minderheitenposition, aber überdurchschnittlichen Anteile u.a. in HU,RU CZ,A,IT

› Generell mehr Zurückhaltung in Osteuropa

Sie sollten niemals die gleichen Rechte bekommen

Sobald sie Staatsbürger geworden sind

Nachdem sie ein Jahr gearbeitet und Steuern bezahlt haben

Nach einem Jahr, unabhängig davon, ob sie gearbeitet haben oder nicht

Sofort bei ihrer Ankunft


Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Wie ist Ihre Meinung zu den folgenden Vorschlägen? Bitte sagen Sie mir für jeden Vorschlag, ob Sie dafür oder dagegen sind.

Zustimmung zu Zielen der EU, in Prozent

Präferenz für Freizügigkeit + gemeinsame Einwanderungspolitik


› Die ökonomischen Rahmenbedingungen für die EU haben sich verbessert.

› Die Soziale Sicherung ist im Trend deutlich ausgebaut worden.

› Keine weitere Konvergenz, aber auch keine Spreizung bei den Einkommen.

› Die Akzeptanzwerte der EU in der Bevölkerung haben sich verbessert, die Euro-Akzeptanz ist vergleichsweise hoch.

› Am stärksten ist die Polarisierung in der Migrationsfrage, aber hohe Präferenz für Freizügigkeit.

› Ein Erdrutsch zugunsten populistischer und nationalistischer Parteien bei der Europawahl ist keineswegs sicher.

Fazit

Dr. Hubertus Bardt

Geschäftsführer und Leiter des Wissenschaftsbereichs

Europäische Wirtschafts- und Industriepolitik

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Theorie des Föderalismus

Spillover-Effekte

grenzüberschreitendeöffentliche Güter

Größenvorteile

unterschiedliche Präferenzen

regionale öffentliche Güter

Subsidiarität


Europäische Öffentliche Güter

EU

Mitglieder

Außenhandel Wettbewerbspolitik

Bildungsaustausch internationale Besteuerung

Arbeitnehmerfreizügigkeit Forschungszusammenarbeit

KohäsionGrundlagen der Klimapolitik

grenzüberschreitende Infrastruktur

GeldpolitikBinnenmarkt

Äußere Sicherheit

grenzüberschreitende innere Sicherheit

Regionalpolitik Sozialpolitik

Agrar Forschung / InnovationArbeitsrechtBildungSteuerpolitik Infrastruktur

Innen- und Justizpolitik


Legende: 0: Alleinregelung durch Nationalstaat; 1: Nationalstaat dominiert; 2: EU-Ebene dominiert ; 3: Vollständige EuropäisierungQuellen: Schmidt, 2005, 138ff; IW-Zusammenstellung

Ausmaß der EU-Zuständigkeiten für einzelne Politikbereiche 1968 und 2014

0

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1,5

2

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3Außenwirtschaftspolitik

Agrarmarktregulierung

Freier Güter- und Dienstl.verkehr

Wettbewerbspolitik

Freizügigkeit Arbeitnehmer

Steuerpolitik

Infrastruktur, Umwelt, Energie

Sozialpolitik

Allg. WipoInnen- und Justizpolitik

Bildung, Wissenschaft

Arbeitsmarkt

Freier Kapitalverkehr

Geld- und Währungspolitik

Staatsausgaben/Verschuldung

Regionalpolitik

Asylpolitik

GASPinnen: 1968außen: 2014


Quelle: Eurostat, 2018; Sozialschutzausgaben nach ESSOS (Europäisches System der Integrierten Sozialschutzstatistik); Bulgarien: 2005; Kroatien: 2008; EU-27: seit 2005

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Sozialausgaben in Prozent des BIP, 2016

Unterschiedliche Präferenzen für Sozialpolitik


Quellen: Eurobarometer, versch. Ausgaben; Institut der deutschen Wirtschaft

Gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

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2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

Mittelwert Standardabweichung

Zustimmung in der EU in Prozent


Gas und Stromfertiggestellt

Projects of Common Interest


Gas und Stromin Arbeit

Projects of Common Interest


Verkehrskorridore

Transeuropäische Netze


Quelle: EU Kommission

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Kommunikation Verkehr Energie Anteil am EU-Haushalt (rechte Achse)

In Mio. Euro

Ausgaben der EU für transeuropäische Infrastruktur

Quelle: The Global Carbon Project / Nature / Rahmstorf, Der Spiegel

Emissionsszenarien für die Pariser Klimaziele

Disruptive Herausforderungen: Klimawandel

Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 30


Quelle: European Patent Office, Patents and the Fourth Industrial Revolution, 2017

Disruptive Herausforderungen: Digitalisierung

TOP 20 der 4IR-Anmeldungen beim EPA4IR-Anmeldungen beim EPA

Quelle: UNCTAD

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Anteil Entwicklungländer Anteil Industrieländer China

Anteile an den globalen Warenexporten in Prozent

Disruptive Herausforderungen: China



› Die EU betreibt Industriepolitik auf zahlreichen Ebenen.

› Der europäische Binnenmarkt, transeuropäische Infrastrukturen und Forschungsförderung sind klassische Felder der Industriepolitik.

› Horizontale europäische Industriepolitik muss die Wachstumschancen der Industrie sichern. Kern dieser Industriepolitik ist die Wettbewerbspolitik.

› Energie- und Klimapolitik, Handelspolitik (China) und Digitalpolitik sind Teil der modernen Industriepolitik.

› Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit entsteht im Wettbewerb – auch im Wettbewerb nationaler Wirtschaftspolitiken.

Fazit

Prof. Dr. Michael Hüther

Direktor

Merkel, Macron und ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten

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Akzeptanz und Identifikation

• Zustimmungsraten stabil bis steigend

• Keine Brexit-Nachahmer

Narrativ-Suche ohne Ende als Legitimationsversuch

• Krieg und Frieden

• Position in der Weltordnung (G2 oder G3)

Die Frage nach den greifbaren Vorteilen für die Bürger

• Finalität – wozu, wohin?

• Konfliktverlagerung

Ausgangslage


Die Programme zur Europa-Wahl 2019

Supranationale Entscheidungsfindung durch die EU-Institutionen

Initiativmonopol der EU-Kommission

Beschlussfassung im Rat per Mehrheitsentscheidung

gleichberechtigte Mitwirkung des Europäischen Parlaments

Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof

Der EuGH als „ein Gericht mit einer Agenda“ (D. Grimm) treibt die europäische Integration:„Konstitutionalisierung“ der (völkerrechtlichen) Verträge

Bereits 1963 u. 1964: Anwendung von Gemeinschaftsrecht ohne vorherige Umsetzung in nationales Recht

EuGH macht die vier Grundfreiheiten zu Grundrechten der Wirtschaftssubjekte

Asymmetrie zwischen negativer (normvernichtender) und positiver (normerzeugender) Integration

Z.B. Cassis-de-Dijon-Urteil 1979 (Verdacht der Europarechtswidrigkeit auch bei nicht diskriminierenden, nicht wirtschaftlichen Motiven)

Methode Monnet resp. Gemeinschaftsmethode


„... überzeugt, dass die Gemeinschaft ihren Zusam-menhalt stärken, ihre Dynamik wiedererlangen und ihre Tätigkeit in bislang ungenügend erschlos-senen Bereichen intensivieren muss, um die ernsten wirtschaftlichen Probleme der Mitgliedstaaten zu lösen,

… überzeugt, dass Europa zur Erhaltung des Friedens beitragen kann, wenn es in der Außenpolitik, auch in Bezug auf die politischenAspekte der Sicherheit, mit einer Stimme spricht,

… in dem festen Willen, ein umfassendes und zusammenhängendes gemeinsames politisches Leitbild zu verwirklichen, und in Bekräftigung ihres Willens, die Gesamtheit der Beziehungen zwischen ihren Staaten in eine Europäische Union umzuwandeln.“

Feierliche Deklaration zur Europäischen Union (Stuttgart, 19. Juni 1983)

„Towards an ever closer union“ (1983)


Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Grundsatz „Recht vor Macht“. Problem des Krisenmanagements in der Euro-Krise. Gefahr der Beliebigkeit.

2019: neue Regeln zur Sicherung der Rechtstaatlichkeit für den MFR 2021-2027.

Durch die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzip mit der EEA (1987) entsteht ein Demokratieproblem; denn in einem Mitgliedsstaat kann nun Recht Geltung beanspruchen, das im nationalen parlamentarischen Verfahren nicht gebilligt worden wäre.

Maastrichter Vertrag 1992 billigt dem Europäischen Parlament Mitbestimmungsrechte zu (Übergang von monistischer zu dualistischer Legitimation).

Subsidiaritätsprinzip (1992) zur Eingrenzung des Kompetenzgewinnes der EU: mangels justiziablen Inhalts weitgehend gescheitert.

Rechtstaatlichkeit, Subsidiarität und Legitimitätslücke


Die Europäische Integration …

… ist kein Projekt, sondern ein Prozess;

… steht nicht gegen die Nationalstaaten, sondern beruht auf diesen;

… bedarf der positiven Aspekte des Nationalstaats (Freiheit und Gleichheit der Staatsbürger, Sicherheit für und Rahmung des öffentlichen Raums, Identitätsprägung und kulturelle Differenzierung);

… ist der Versuch, die negativen Seiten des Nationalstaats einzuhegen (Abgrenzung nach außen, Konfliktträchtigkeit bis zum Imperialismus);

… muss unterschiedliche Temporalität und Ausprägung der Nationsbildung ernst nehmen (Europäisierung als europäisches Problem).

Orientierungen für die europäische Integration


Was wir nicht brauchen


Wirtschaftsregierung statt klarer Verantwortungszuweisung auf die Brüsseler Ebene und die der Mitgliedstaaten.

Sozialunion statt institutioneller Differenzierung der Sozialsysteme.

Agrarpolitik als Schutz gegen Importkonkurrenz.


Deutschland und Frankreich gehen Hand in Hand vorneweg

Vertrag von Aachen

Bedarfe: Erkennbare Vorteilsgewinne für die Bürger


Sicherheit:Außengrenzen-Schutz, Schengen, Migrationspolitik

Öffentlicher Raum:digitale Standards, Sprachausbildung, Erasmus, Anerkennung Berufsqualifikation, Mobilität der Arbeitskräfte

Binnenmarkt 2.0:Infrastruktur, Forschung, Industrie, Wettbewerbspolitik, Globalisierung

Kohäsion:Konditionalität, Identitätsbildung, Evaluierung, nationale Roadmaps

Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Diskussion

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Mittagessen

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Auf Wiedersehen!

Bei den Berliner GesprächenHerbsttagung am 10. Oktober 2019

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