EUROPARATEUROPARAT

Meilensteine der Meilensteine der EntwicklungEntwicklung

5. Mai 1949 5. Mai 1949 Londoner VertragLondoner Vertrag zur Bildung des zur Bildung des EuroparatesEuroparates, von zehn , von zehn Ländern unterzeichnet: Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Ländern unterzeichnet: Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich. Vereinigte Königreich.

4. November 19504. November 1950 Unterzeichnung der vom Europarat in Rom ausgearbeiteten Unterzeichnung der vom Europarat in Rom ausgearbeiteten Europäischen Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheitenund der Grundfreiheiten, des ersten internationalen , des ersten internationalen Rechtsinstruments zum Schutz der Menschenrechte. Rechtsinstruments zum Schutz der Menschenrechte.

18. September 195918. September 1959 Gründung des Gründung des Europäischen Gerichtshofs für MenschenrechteEuropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch den Europarat in Straßburg auf der Grundlage der durch den Europarat in Straßburg auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er soll die Einhaltung Europäischen Menschenrechtskonvention. Er soll die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich für die einzelnen Vertragsstaaten der Verpflichtungen, die sich für die einzelnen Vertragsstaaten ergeben, sicherstellen. ergeben, sicherstellen.

18. Oktober 196118. Oktober 1961 Unterzeichnung der Unterzeichnung der Europäischen SozialchartaEuropäischen Sozialcharta des Europarates des Europarates in Turin, als Pendant zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Turin, als Pendant zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte. im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte.

MeilensteineMeilensteine 26. November 198726. November 1987

Unterzeichnung der vom Europarat ausgearbeiteten Unterzeichnung der vom Europarat ausgearbeiteten Europäischen Europäischen Konvention zum Schutz vor Folter und unmenschlicher oder Konvention zum Schutz vor Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafeerniedrigender Behandlung oder Strafe. .

8. Juni 19898. Juni 1989 Einrichtung des Einrichtung des SondergaststatusSondergaststatus durch die Parlamentarische durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates zwecks engerer Verbindung mit den Versammlung des Europarates zwecks engerer Verbindung mit den Parlamenten der neuen Mitgliedstaaten, die sich im Übergang zur Parlamenten der neuen Mitgliedstaaten, die sich im Übergang zur Demokratie befinden. Demokratie befinden.

10. Mai 199010. Mai 1990 Einrichtung der Einrichtung der Europäischen Kommission für Europäischen Kommission für Demokratie durch RechtDemokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) durch („Venedig-Kommission“) durch den Europarat. Sie beschäftigt sich mit juristischen den Europarat. Sie beschäftigt sich mit juristischen Garantien für die Demokratie. Garantien für die Demokratie.

6. November 19906. November 1990 Der erste Der erste Staat des ehemaligen Ostblocks Staat des ehemaligen Ostblocks tritt dem tritt dem Europarat bei: Europarat bei: UngarnUngarn

MeilensteineMeilensteine 8. und 9. Oktober 19938. und 9. Oktober 1993

ErstesErstes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates in WienEuroparates in Wien: Verabschiedung einer Erklärung, die : Verabschiedung einer Erklärung, die die gesamteuropäische Ausdehnung der Organisation bestätigt die gesamteuropäische Ausdehnung der Organisation bestätigt und ihr neue Verantwortung anvertraut, insbesondere im und ihr neue Verantwortung anvertraut, insbesondere im Bereich des Schutzes nationaler Minderheiten und der Bereich des Schutzes nationaler Minderheiten und der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Intoleranz.

1. Februar 19951. Februar 1995 Unterzeichnung der Unterzeichnung der Rahmenkonvention des Europarats Rahmenkonvention des Europarats für den Schutz nationaler Minderheiten.für den Schutz nationaler Minderheiten.

10. und 11. Oktober 199710. und 11. Oktober 1997 Zweites Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Zweites Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europaratesdes Europarates in Straßburg (Frankreich). in Straßburg (Frankreich).

1. November 19981. November 1998 Einrichtung des einheitlichen ständigen Einrichtung des einheitlichen ständigen Europäischen Europäischen Gerichtshofs für MenschenrechteGerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg nach in Straßburg nach Protokoll Nr. 11 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Protokoll Nr. 11 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das das bestehende System ersetzt. das das bestehende System ersetzt.

MeilensteineMeilensteine 5. Mai 19995. Mai 1999

50. Geburtstag50. Geburtstag des Europarates. des Europarates.

4. November 20004. November 2000 50. Geburtstag50. Geburtstag der Konvention zum Schutze der der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Menschenrechte und Grundfreiheiten.

15. Juli 200215. Juli 2002 Verabschiedung der „Verabschiedung der „Leitlinien über die Leitlinien über die Menschenrechte und den Bekämpfung des Menschenrechte und den Bekämpfung des TerrorismusTerrorismus“. “.

Struktur des Europarates Struktur des Europarates

SekretariatSekretariat Mandate:Mandate:

· · Kabinett des Generalsekretärs und der Stellvertretenden GeneralsekretKabinett des Generalsekretärs und der Stellvertretenden Generalsekretärinärin · · Sekretariat des Ministerkomitees (Sekretariat des Ministerkomitees (SecCMSecCM)) · · Sekretariat der Parlamentarischen VersammlungSekretariat der Parlamentarischen Versammlung · · Direktion für Kommunikation und Politische Forschung (DCR)Direktion für Kommunikation und Politische Forschung (DCR) · · Direktion für strategische Planung (DSP)Direktion für strategische Planung (DSP) · · Direktion des ProtokollsDirektion des Protokolls · · Direktion für interne RevisionDirektion für interne Revision · · Generaldirektion für politische Angelegenheiten (DGAP)Generaldirektion für politische Angelegenheiten (DGAP) · · Generaldirektion für rechtliche Angelegenheiten (DG I)Generaldirektion für rechtliche Angelegenheiten (DG I) · · Generaldirektion für Menschenrechte (DG II)Generaldirektion für Menschenrechte (DG II) · Generaldirektion für sozialen Zusammenhalt (DG III) · Generaldirektion für sozialen Zusammenhalt (DG III) · Generaldirektion für Bildung, Kultur, Kultur- und Naturerbe, Jugend · Generaldirektion für Bildung, Kultur, Kultur- und Naturerbe, Jugend und Sport (DG IV) und Sport (DG IV) · Generaldirektion für Verwaltung und Logistik (DGAL) · Generaldirektion für Verwaltung und Logistik (DGAL) · Sekretariat des Kongresses der Gemeinden und Regionen des · Sekretariat des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates Europarates · Büro des Menschenrechtskommissars · Büro des Menschenrechtskommissars · Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte · Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

PersönlichkeitenPersönlichkeiten

René van der Linden President of the Parliamentary Assembly

Mihai-Razvan Ungureanu,Romanian Minister

for Foreign Affairs

Maud DeBoer-BuquicchioDeputy Secretary General of the Council of Europe

Terry DavisSecretary General of the Council of Europe

Bruno HallerParliamentary Assembly Secretary General

Luzius WildhaberPresident of the European Court of Human Rights

Alvaro Gil-RoblesCommissioner for Human Rights

Giovanni Di StasiPresident of the Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe

Ziel der Arbeit des Ziel der Arbeit des EuroparatesEuroparates

Der Europarat wurde gegründet, um:Der Europarat wurde gegründet, um:

• • die Menschenrechte und die parlamentarische die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie zu schützen und die Rechtsstaatlichkeit Demokratie zu schützen und die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen,sicherzustellen,

• • europaweit Abkommen zur Harmonisierung der sozialen europaweit Abkommen zur Harmonisierung der sozialen und rechtlichen Praktiken der Mitgliedsstaaten zu und rechtlichen Praktiken der Mitgliedsstaaten zu schließen,schließen,

• • das Bewusstsein für die europäische Identität zu wecken, das Bewusstsein für die europäische Identität zu wecken, die sich auf die gemeinsamen und über die die sich auf die gemeinsamen und über die Kulturunterschiede hinausgehenden Werte gründet. Kulturunterschiede hinausgehenden Werte gründet.

Wesentliche AufgabenWesentliche Aufgaben politischer Anker und Hüter der Menschenrechte für die politischer Anker und Hüter der Menschenrechte für die

postkommunistischen Demokratien Europas postkommunistischen Demokratien Europas

Die Generaldirektion Menschenrechte trägt die Verantwortung für die Die Generaldirektion Menschenrechte trägt die Verantwortung für die Entwicklung und Umsetzung der Politik und Standards des Europarates im Entwicklung und Umsetzung der Politik und Standards des Europarates im Bereich der Menschenrechte. Sie überwacht darüber hinaus Bereich der Menschenrechte. Sie überwacht darüber hinaus Menschenrechtsabkommen und verwandte Mechanismen.Menschenrechtsabkommen und verwandte Mechanismen.

Im juristischen Bereich trägt der Europarat auf der Grundlage von Standards, Im juristischen Bereich trägt der Europarat auf der Grundlage von Standards, die innerhalb der Organisation definiert werden, zur Harmonisierung der die innerhalb der Organisation definiert werden, zur Harmonisierung der europäischen Rechtsordnungen bei. europäischen Rechtsordnungen bei. Sein allgemeines Ziel besteht darin, die Einführung und Entwicklung von Sein allgemeines Ziel besteht darin, die Einführung und Entwicklung von demokratischen Einrichtungen und Verfahren auf nationaler, regionaler und demokratischen Einrichtungen und Verfahren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie die Einhaltung der Grundsätze des Rechtsstaates zu lokaler Ebene sowie die Einhaltung der Grundsätze des Rechtsstaates zu fördern. fördern.

den Ländern Mittel- und Osteuropas zu helfen, gemeinsam mit den den Ländern Mittel- und Osteuropas zu helfen, gemeinsam mit den Wirtschaftsreformen auch die politischen, rechtlichen und Wirtschaftsreformen auch die politischen, rechtlichen und konstitutionellen Reformen durchzuführen und zu konsolidierenkonstitutionellen Reformen durchzuführen und zu konsolidieren

Sachkenntnisse in Bereichen wie Menschenrechte, kommunale Sachkenntnisse in Bereichen wie Menschenrechte, kommunale Demokratie, Erziehung, Kultur und Umwelt zur Verfügung zu stellen. Demokratie, Erziehung, Kultur und Umwelt zur Verfügung zu stellen.

VerwirklichungenVerwirklichungen 199 Konventionen199 Konventionen oder europäische Verträge mit oder europäische Verträge mit

Gesetzeskraft, von denen viele auch den Nicht-Gesetzeskraft, von denen viele auch den Nicht-Mitgliedsstaaten offen stehen, zu Fragen, die von Mitgliedsstaaten offen stehen, zu Fragen, die von Menschenrechten bis hin zur Bekämpfung des Menschenrechten bis hin zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, von der Verhütung von organisierten Verbrechens, von der Verhütung von Folter bis hin zum Datenschutz oder zur kulturellen Folter bis hin zum Datenschutz oder zur kulturellen Zusammenarbeit reichen.Zusammenarbeit reichen.

Empfehlungen für die RegierungenEmpfehlungen für die Regierungen, in denen die , in denen die grundlegenden Prinzipien bezüglich Recht, Gesundheit, grundlegenden Prinzipien bezüglich Recht, Gesundheit, Medien, Erziehung, Kultur und Sport definiert sind. Medien, Erziehung, Kultur und Sport definiert sind.

Intergouvernementales Intergouvernementales TätigkeitsprogrammTätigkeitsprogramm

TeilabkommenTeilabkommen

Nord-Süd ZentrumNord-Süd Zentrum Europäisches Fremdsprachenzentrum in Europäisches Fremdsprachenzentrum in

GrazGraz Europäische Kommission für Demokratie Europäische Kommission für Demokratie

durch Recht: Venedig Kommissiondurch Recht: Venedig Kommission Pompidou – GruppePompidou – Gruppe Staatengruppe gegen Korruption: Staatengruppe gegen Korruption:

GRECOGRECO Fonds EurimagesFonds Eurimages

Direktionsübergreifende Direktionsübergreifende Projekte und ZusammenarbeitProjekte und Zusammenarbeit

Der Generalsekretär des Europarates hat Der Generalsekretär des Europarates hat im Januar 2002 für die Dauer von drei im Januar 2002 für die Dauer von drei Jahren zwei Projekte gestartet, die Jahren zwei Projekte gestartet, die Priorität haben: „Die demokratischen Priorität haben: „Die demokratischen Institutionen in Aktion“ und „Antworten Institutionen in Aktion“ und „Antworten auf die alltägliche Gewalt in einer auf die alltägliche Gewalt in einer demokratischen Gesellschaft“ demokratischen Gesellschaft“

Demokratie PartnerschaftenDemokratie Partnerschaften Gewalt PartnerschaftenGewalt Partnerschaften Gemeinsame Programme Europarat und Gemeinsame Programme Europarat und

Europäische KommissionEuropäische Kommission

IntegrationsbegriffIntegrationsbegriff Kontroverse zwischen Föderalisten und UnionistenKontroverse zwischen Föderalisten und Unionisten Frage des SouveränitätsverzichtsFrage des Souveränitätsverzichts SupranationalSupranational (Monnet) vs. (Monnet) vs. Intergouvernemental Intergouvernemental

(Metternich)(Metternich) Politischer und wirtschaftlicher Zusammenschluss Politischer und wirtschaftlicher Zusammenschluss

europäischer Staaten unter begrenzter nationaler europäischer Staaten unter begrenzter nationaler SouveränitätsbeschränkungSouveränitätsbeschränkung

Erste Erste supranationale Organisationsupranationale Organisation nach nach funktionalistischem Integrationstyp: EGKSfunktionalistischem Integrationstyp: EGKS

Funktionalismus: Funktionalismus: durch Integration einzelner durch Integration einzelner Sektoren ergibt sich sachlogischer Druck zur Sektoren ergibt sich sachlogischer Druck zur Übertragung immer weiterer Funktionen bis sich Übertragung immer weiterer Funktionen bis sich umfassende Union erreichen lässt.umfassende Union erreichen lässt.

form follows functionform follows function

Beispiel PrüfungsfrageBeispiel PrüfungsfrageEuroparat – Europäischer Rat – Rat der EU?Europarat – Europäischer Rat – Rat der EU?

Europarat: Europarat: völkerrechtliches Organ mit Sitz in Straßburg > völkerrechtliches Organ mit Sitz in Straßburg > keine EU-Institutionkeine EU-Institution

Zusammenschluss zu einer engen Verbindung der Zusammenschluss zu einer engen Verbindung der Mitgliedstaaten zum Schutze der Menschenrechte und der Mitgliedstaaten zum Schutze der Menschenrechte und der Förderung der Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Förderung der Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bildenErbe bilden

Europäischer Rat: Europäischer Rat: Regelmäßige Zusammenkunft der Regelmäßige Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU zur Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU zur Festlegung der Gemeinschaftspolitik. > EU-InstitutionFestlegung der Gemeinschaftspolitik. > EU-Institution

Konstitutioneller Architekt und allgemeiner politischer Konstitutioneller Architekt und allgemeiner politischer ImpulsgeberImpulsgeber

Rat der EU = Ministerrat: Rat der EU = Ministerrat: Repräsentation der Repräsentation der Vertretung der MGS im politischen System der EU; Vertreter Vertretung der MGS im politischen System der EU; Vertreter der MGS auf Ministerebene > EU-Institutionder MGS auf Ministerebene > EU-Institution

Rat der Außenminister, Rat der Agrarminister, ECOFIN-Rat der Rat der Außenminister, Rat der Agrarminister, ECOFIN-Rat der Wirtschaft und FinanzenWirtschaft und Finanzen