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BERICHT ZUM WORKSHOP

Der EFSI -

EuropäischeInvestitione

nfür Wachstum und

BeschäftigungDienstag, 7. Juni 2016 im Europäischen HausUnter den Linden 78, Berlin

Die Europäische Union ist gegenwärtig vor besondere Herausforderungen gestellt. Das wirtschaftliche Wachstum, und damit die Lebenssituation der Menschen in Europa, bleibt vielfach hinter den Erwartungen zurück. Die Arbeitslosigkeit von heute ist dabei

auch die vertane Zukunft von morgen. Um die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu sichern wurde die europäische Investitionsoffensive gestartet. Eine besondere Rolle kommt dabei dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu.

Der Workshop diente als Plattform für Erfahrungsaustausch und Diskussionen und beleuchtete unter anderem die Funktionsweise, die bisherigen Entwicklungen sowie die Chancen und Potentiale des EFSI. Welche Investitionsmöglichkeiten gibt es in Deutschland? Gibt es spezifische Komplementaritäten und Besonderheiten in Bezug auf die Investitionsstruktur? Was sind die größten Hürden bei der Umsetzung? Wie können die Mittel am effektivsten eingesetzt werden? Drei exemplarische Projekte wurden vorgestellt und führende Experten waren vor Ort.

#in-vestEU

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Bericht zum Workshop

Bis zu 100 Mrd. Euro bereits mobilisiert: Juncker-Plan kommt schnell voran und schiebt Investitionen in der ganzen EU an

Mindestens 315 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen in Europa innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren – die Europäische Investitionsoffensive mit dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ist das bislang ambitionierteste Projekt der Juncker-Kommission. Durch öffentliche Garantien werden private Investoren für Infrastruktur, Innovationen, Startups und kleine und mittlere Unternehmen aktiviert. Ein Jahr nach dem Start des EFSI zogen Vertreter der EU-Institutionen, nationale Finanzinstitute, Unternehmer und Wissenschaftler am 7. Juni 2016 eine Zwischenbilanz bei einem Workshop der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin in

Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB). Kontrovers diskutiert wurde insbesondere die Frage, in welchem Maße zusätzliche Investitionen ausgelöst werden und

wie man das Zusammenwirken mit privaten Investitionen optimieren könnte.

Europäische Investitionsbank sieht keinen Verdrängungseffekt sondern Zusatznutzen

Wie ist der aktuelle Stand beim EFSI? Darüber informierte Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), die die Qualität der EFSI-Investitionen überwacht und die Garantiefazilität managt. Hoyer betonte, Grundgedanke der EU-Investitionsoffensive sei gewesen, Haushaltsmittel der EU und Reserven der Bank effizient zu nutzen, um die Konjunktur anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen. Dies wird erreicht, indem die EIB-Gruppe, bestehend aus EIB und Europäischen Investitionsfonds (EIF), in zukunftsträchtigen Transaktionen ein höheres Risiko übernimmt, um so den Weg für Investitionen seitens Dritter in diesen

Projekten zu ebnen. Über den bisherigen Verlauf der Investitionsoffensive sei er „ausgesprochen glücklich“. Die bereits angeschobenen Projekte hätten das Potenzial, ein Investitionsvolumen von rund 100 Mrd. Euro und damit etwa ein Drittel der geplanten Summe auszulösen.EIB-Präsident Hoyer und Vizepräsident Ambroise Fayolle berichteten, anders als gelegentlich befürchtet gebe es dabei keine Verdrängung („Crowding-out“) privater Investoren, sondern ganz im Gegenteil werden private Investoren erst angelockt („Crowding-in“), wenn ein Projekt das Gütesiegel der EIB trage. Erst dann wagten auch

private Anleger, etwa in Großprojekte zur strategischen Infrastruktur einzusteigen. Eine zentrale Qualität der EFSI-Investitionen sei zudem die Überwachung und Hilfestellung durch die Experten der EIB. „Die Due Diligence, die finanzielle Prüfung von Projekten, hat bei uns ein Niveau erreicht, das keine andere Förderbank der Welt hat.“Aus Sicht des für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen zuständigen Europäischen Investitionsfonds (EIF) hat der EFSI ermöglicht, dass junge und innovative Unternehmen mit günstigen Finanzierungen stärker als bisher unterstützt werden – die Nachfrage liegt weit über dem, was ohne EFSI hätte bedient werden können. „Wir

sehen in jeder Hinsicht Zusätzlichkeit“, sagte Christa Karis, Head of Corporate Relations beim EIF.

Nationale Förderbanken wie KfW spielen eine wichtige Rolle

Die Förderkredite werden auch mit Hilfe der nationalen Förderbanken umgesetzt, die zudem gemeinsam gut 40 Mrd. Euro an Kapital zur Verfügung stellen. Dabei kommen 8 Mrd. Euro von der deutschen KfW. Die Mittel werden über unterschiedliche KfW-Mechanismen und KfW-Programme eingesetzt. Das Förderprogramm „StartGeld“ zum Beispiel profitiert von

der aufgestockten EU-weiten KMU-Garantie COSME, das KfW-Programm „Unternehmerkredit Plus“ durch

die InnovFin-Kreditgarantiefazilität für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (InnovFin SME Guarantee) des

EIF. Bis 2018 werden laut KfW durch den EFSI zusätzlich 1,5 Mrd. Euro an 15 000 Start-ups und junge Unternehmen allein in Deutschland ausgereicht.Christian Krämer, Head of Office for Management Affairs der KfW, sagte,

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das Programm löse zusätzliche Investitionen aus, indem die KfW mehr Unternehmensgründer, Selbständige und Jungunternehmen finanzieren könne, von der Bäckerei über die Gründung einer Eisdiele bis zum Hersteller von (Spezial-)Sonnenbrillen.

Heidelberger Druckmaschinen kann in vielversprechende neue Technik investieren

Es gibt aber auch zahlreiche große Kreditnehmer, die vom EFSI profitieren. Die Heidelberger Druckmaschinen AG berichtete auf dem Workshop über ein konkretes EFSI-Darlehen an das Unternehmen. Mit Hilfe eines 100-Millionen-Euro-Kredits kann der Konzern die Entwicklung einer innovativen Tintenstrahl-Druckmaschine finanzieren, die in dieser Woche auf einer Druckmaschinenmesse erstmals vorgestellt wurde. Mit den Maschinen kann in hoher Geschwindigkeit und vergleichsweise günstig individuell gedruckt werden, ohne dass es einer Druckform bedarf, die gewechselt werden muss. Bis zu 40 Prozent werde

der Weltmarktan-

teil der neuen Technik möglicherweise in der Zukunft ausmachen, sagte der Finanzvorstand des Unternehmens, Dirk Kaliebe. Aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens in der Vergangenheit sei es auf anderem Wege schwierig gewesen, langfristige Finanz-Zusagen zu bekommen – auch deshalb habe der EFSI so eine wichtige Rolle gespielt. Heidelberger Druckmaschinen hatte einen Umsatzrückgang beim Verkauf von

Druckmaschinen um 50 Prozent hingenommen, musste sich von der Hälfte seiner Mitarbeiter trennen und finanziell restrukturieren.

Kaliebe hob hervor, dass die EIB nicht nur die finanzielle, sondern auch eine technische Überprüfung geleistet habe. "Was wir in diesem Projekt an Unterstützung bekommen haben ist 1 A mit Sternchen", sagte er. „Die Wirtschaft braucht gute Förderprogramme, sie braucht aber auch die Menschen und Kümmerer, die das über die Ziellinie tragen“, sagte er mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen bei der Beantragung des EFSI-Kredits. Im

Oktober sei die finanzielle Prüfung erfolgt und die Zusage schnell gekommen. „Das geht schneller als bei deutschen Staatsbürgschaften.“

Eine Bank sprang ab – und der EFSI füllte bei Grünstrom-Investor die Lücke

Wie Investitionen in erneuerbare Energien vom EFSI gefördert werden erläuterte Michael Hannesschläger, Geschäftsführer der österreichischen

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Energiepark Bruck/Leitha GmbH, der von Energiewende-Enthusiasten 1995 gegründet wurde und vor allem in regionale Grünstrom-Projekte investiert. Kurzfristig sei eine Bank bei

der Finanzierung von zwei Windparks des Unternehmens mit insgesamt zwölf Windrädern abgesprungen.

„Die Banken zögern, große Projekte zu finanzieren.“ Die EIB, ausgestattet mit Mitteln aus dem EFSI, habe das Projekt nach einem ersten Kontakt Ende 2015 extrem schnell finanziell und technisch geprüft, Unterstützung zugesagt und so den Bau ohne weitere Verzögerung erst möglich gemacht. „Die Techniker der EIB haben eine sehr hohe Expertise“, sagte Hannesschläger.

Deutsches Finanzministerium lobt das Programm – will aber noch keine Verlängerung zusagen

Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hob hervor, dass der Fokus des EFSI auf kleine und mittlere Unternehmen "richtig und wichtig" sei. Auch der Plan hinter dem EFSI, mit 20 Milliarden Euro an zusätzlichem Eigenkapital für die EIB mehr als 300 Milliarden Euro an

Investitionen zu hebeln, sei ein „guter Effekt“, so Spahn. Da viele europäische Banken noch notleidende Kredite in den Bilanzen hätten, hätten sie Schwierigkeiten, parallel Darlehen

an Unternehmen auszugeben. "Mit dem EFSI geht es darum, eine Form des Marktversagens zu beheben", sagte er.

Allerdings müsse man genau überprüfen, ob er tatsächlich voll für zusätzliche Investitionen sorge oder diese ohnehin auf anderem Wege erfolgen würde. Diese Zusätzlichkeit des EFSI, so Spahn, „ist für die Bundesregierung sehr wichtig. Wir müssen im Ergebnis schauen, dass wir nicht das Kreditgeschäft, das wir ohnehin hätten, einfach ersetzen, sondern wir müssen tatsächlich Investitionen freisetzen, die sonst nicht passiert wären.“ In dem Moment, wo es wieder laufe in Europa müsse man fragen, ob das Instrument ordnungspolitisch noch richtig sei. Über die Fortführung des EFSI nach Ablauf der bislang vereinbarten Förderperiode von drei Jahren und 330 Milliarden Euro sagte er, man müsse sich das Programm 2018 gemeinsam

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ansehen. „Das Mandat ist noch nicht gegeben“, betonte Spahn.

In der Diskussionsrunde wurde diese Kritik zum Teil wieder aufgegriffen. Claus Fintzen, Director Infrastructure Debt von Allianz Global Investors, sagte, er hielte den Investitionsplan für eine hervorragende Idee. Es sei aber schwierig, zu beurteilen, in

welchem Ausmaß private Investoren von Programmen wie dem EFSI verdrängt würden, also ein sogenanntes Crowding-Out stattfinde. Wenn ein EFSI-Produkt mit der Finanzierung durch einen privaten Investor konkurriere, falle die Rendite niedriger aus. Staatliche Hilfe solle sich deshalb vor allem auf solche Bereiche konzentrieren, die schwieriger für große Investoren zu bedienen seien. Deshalb sei der Ansatz des EFSI, als einen der beiden Schwerpunkte kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, richtig.

DIW-Chef Fratzscher beklagt riesige öffentliche Investitionslücke

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte, entscheidend sei nicht, wer das Kapital gebe, ein "Crowding out" privater Investoren könne durchaus politisch erwünscht sein. Er habe aber auch Verständnis, dass die private Seite Geld verdienen müsse. Das Thema private Finanzierung von öffentlichen Projekten werde in der Öffentlichkeit immer noch mit Aversion betrachtet. Es müssten aber die „Scheuklappen abgelegt werden“, schließlich sei in den Finanzierungskosten, die private Investoren ansetzen, auch immer ein Ausfallrisiko enthalten. „Es braucht ohnehin beides, öffentliche und private Investitionen.“

Entscheidend sei deshalb vielmehr die Frage, ob die Kreditvergabe und Unterstützung effizient stattfinde, so Fratzscher. Claus Fintzen von Allianz Global Investors griff diesen Punkt ebenfalls auf. Aus seiner Sicht ist zum Beispiel die Bündelung kleinerer (und v.a. nicht homogener) Kredite eher ein Feld für staatliche Förderbanken. Die Versicherer und andere institutionelle Investoren wären hingegen im Bereich großer Transaktionen am schlagkräftigsten – er befürchtete jedoch, dass neue Hemmnisse in der

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Finanzmarktregulierung die Investitionsbereitschaft massiv beeinträchtigen könnten. Als Beispiel nannte er die geplanten Änderungen am deutschen Investmentsteuergesetz.

Den europäischen Investitionsstau zu lösen: Das ist eine der zentralen Aufgaben des EFSI. DIW-Chef Fratzscher betonte, dass der EFSI dafür allein nicht ausreiche. "Wir brauchen insgesamt eine Stärkung der öffentlichen Investitionen", forderte er. Gerade in Deutschland gebe es einen riesigen Nachholbedarf. Aufgrund der Finanzkrise sei der Fehler gemacht worden, dort zu kürzen „wo es weh getan hat, bei Investitionen in Innovation und Bildung“. Der Staat investiere immer weniger, stattdessen stiegen die öffentlichen Konsumausgaben. Das Mindeste ist es aus Sicht von Fratzscher, die Wertverluste der öffentlichen Güter zumindest durch Neuinvestitionen auszugleichen. Der EFSI könne allerdings dazu beitragen, zumindest einen Teil der insgesamt fehlenden Investitionen anzureizen.

Der EFSI übernimmt einen Teil des Risikos von Projekten – und holt so private Investoren ins Boot

Auch Wilhelm Molterer, Geschäftsführender Direktor des EFSI, sagte, die Kontroverse um die

Zusätzlichkeit sei den Beteiligten bewusst, deshalb stünde im Mittelpunkt des Programms, sie zu gewährleisten. „Darum dreht sich alles“, sagte Molterer. Er betonte nochmals den Wirkmechanismus, der das sicherstelle: Das zusätzliche Grundkapital des EFSI von etwa 20 Milliarden Euro diene als Ausgangspunkt, um der EIB und den Förderbanken die Beschaffung zusätzlichen Kapitals zu ermöglichen. Dieses wiederum werde genutzt, um für öffentliche und private Projekte sowie Unternehmen Risiken zu übernehmen, ohne die die Investitionen nicht realisiert würden. „Ein Teil des Risikos wird auf den EFSI übertragen und somit auch für die EIB tragbar gemacht, dadurch können private Investoren hineingehen“, sagte er. EIB-Präsident Hoyer hatte bereits in seinem Eingangs-Statement deutlich gemacht, dass die europäische Bank äußerst bemüht ist, Crowding-Out zu vermeiden. „Wir sind eine Crowding-In-Bank. Wir bedienen uns ausschließlich am privaten Kreditmarkt. Und fast die Hälfte unserer Mittel kommt aus nichteuropäischen Quellen“, betonte er.

Neben den im Zentrum stehenden direkten Effekten für die europäische Wirtschaft ist der EFSI aus Sicht von Molterer auch eine Gelegenheit, die EIB nach vorne zu bringen und zu modernisieren. „Das ist ein massiver Game Changer, die EIB muss anders werden, marktkonformer werden“, betonte er. Oft werde die Kritik vorgebracht, der EFSI sei ein „bürokratisches Monster“, so Molterer. Das sei aber falsch, da der EFSI sich bewährter Instrumente und Institutionen bediene und dort nicht zu zusätzlichen Wartezeiten führe. „Der Investitions-Ausschuss des EFSI muss die Entscheidung über ein Projekt innerhalb von zehn Tagen treffen“, sagte er.

EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet Schub für die Digitalwirtschaft

Reicht es allein, der europäischen Wirtschaft mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um das Wachstum wieder in Gang zu bringen? „Das Geld ist da, jetzt braucht es gute Projekte, und die müssen wir mit den Investoren zusammenbringen“, sagte Irmfried Schwimmann, die stellvertretende Generaldirektorin der GD GROW. Barrieren müssten abgebaut werden und das öffentliche Auftragswesen brauche mehr administrative Kapazität. Die Vergabe müsse gut und nachhaltig erfolgen. Gleichzeitig dürfe natürlich auch das Thema Wettbewerb nicht vernachlässigt werden, „auf

nationaler Ebene gibt es nach wie vor viele Barrieren“, sagte sie.

Wirtschaftsbereiche, in denen ein Modernisierungsschub durch zusätzliche Investitionen in Europa nötig wäre, mangeln freilich nicht. Der EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, zugeschaltet per Video-Botschaft aus Straßburg, hob in seiner Bewertung des EFSI vor allem die Impulse für die Digitalwirtschaft hervor. „Der EFSI wird zu Investitionen in digitale Fachkräfte, Entrepreneure und Start-ups beitragen, er wird ein exzellenter Treiber für den Wandel sein“, sagte er. Als Beispiel nannte er Gespräche, die er derzeit mit der Industrie über die Modernisierung der Mobilfunknetze führe, die in die fünfte Technik-Generation (5G) investieren müsse. Auch Oettinger griff das Thema Effizienz auf. Der langfristige Erfolg des EFSI werde darin liegen, öffentliche Investitionen effizienter zu machen als es das Ausreichen von direkten Zuschüssen sei.

Weitere Informationen:

Die Investitionsoffensive für Europa – Fragen und Antworten

Pressekontakte:

Reinhard Hönighaus, Pressesprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Tel. +49 (30) 2280-2300

Christof Roche, Senior Press Officer, Europäische Investitionsbank, Tel. +32 (2) 712 41 29   

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Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Impressionen

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